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Deutsche Spitzenmanager fordern Sanktionsstopp

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Lehrte, 23.02.2016 Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fordert nach Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen.

Deutschlands Exporte lagen 2014 bei rund 1.090 Milliarden Euro. Die Exporte in die USA bei 95 Mrd. Euro, Frankreich 101, Großbritannien 96, Niederlande 73, Österreich 57, Italien 55, Belgien bei rund 42 Mrd. Euro. Mit den sogenannten Pseudodemokratien, im kommunistischen Umfeld, wurden 25 Mrd. Euro Exportumsatz mit Russland und 74 Mrd. Euro mit China erzielt.

Zuerst annektiert unser russischer Partner die Krim und zündelt in der Ostukraine. In Syrien bombardiert er hemmungslos die Zivilbevölkerung und Rebellen, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt werden. Moskau lässt das Morden und den Terror von Syriens Diktator Baschar al-Assad zu und beteiligt sich daran. Putin stänkert in primitiver Weise gegen Deutschland und sorgt in Polen und anderen ehemaligen Ostblockstaaten für Unruhe. Menschenrechte, Pressefreiheit und soziale Gerechtigkeit werden in Russland zur Farce, Dissidenten verschwinden oder fallen in der EU Mördern zum Opfer.

Russland wird weiter seine für Freund und Feind undurchsichtigen Pläne verfolgen. Putin hat die einmalige Gelegenheit in Syrien einen komplexen Militärstützpunkt zu errichten und seinen Einflussbereich auf „seine Art“ auszudehnen. Russland hat im Afghanistan- und Irakkrieg eine unrühmliche vernichtende Schlappe erlitten. Diese Wunden leckt Russland noch heute. Das interessiert deutsche Wirtschaftsbosse und Wirtschaftsverbände offensichtlich wenig. Hinzu kommt der Konflikt: USA kontra Russland – ein Kampf der Giganten.

Jeder möchte den anderen im Staub liegen sehen und mit dem Daumen nach unten zeigen. Auf der einen Seite ein frei gewählter demokratischer Präsident, auf der anderen ein kommunistischer Diktator einer Scheindemokratie. Die USA die größte Volkswirtschaft, der stärkste Kreditgeber, stellen die Leitwährung und haben eine kampferprobte führende Armee. Die USA haben den gründlichsten Geheimdienst der Welt, die besten Rechtsanwälte und Steuerberater, die auch mal einen Prozess gegen einen anderen Staat gewinnen. Ob es uns passt oder nicht.

Die Schwäche der USA, Japans und der EU liegt darin, dass sie mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet sind. Das Trio hat bei der Wirtschaftsmacht keine Antworten auf die Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Vertrauenskrisen. Keine Antworten auf die kriegerischen Auseinandersetzungen, Flüchtlingsströme und dem daraus resultierenden Rechtsruck. England setzt die EU unter Druck, weil die Regierung für europäische Migranten die Sozialleistungen kürzen will. Es sind die Jahrzehnte der großen Sozialkürzungen.

Mit der Türkei wird ein Abkommen über die Zurückhaltung von 2 Millionen Flüchtlingen, wie auf einem Basar ausgehandelt, ohne bisher die zugesagten 3 Milliarden Euro zu zahlen. Politiker aller Staaten fordern Milliarden für dubiose Projekte und wissen nicht, wie sie bezahlt werden sollen. Regierungen und Bürger sollen ein Freihandelsabkommen beschließen, das keiner inhaltlich kennt. So gesehen sind es die gleichen „Stinker“ auf der einen Seite und der anderen, die vor einem Trümmerhaufen stehen, weil es Konservative und deren Kapital nicht verhindern.

China lehnt sich bequem zurück und schaut dem Treiben aufmerksam zu. Sollen sie doch machen was sie wollen, die Großen dieser Welt. China greift derweil mit friedlichen, kommunistischen Mitteln nach den Ressourcen der Staaten, die sich gerne von China helfen lassen.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte steht. In über 425 Berichten werden Lösungsvorschläge für die kleinen und großen Probleme und Aufgaben angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Schuldenkrise, das System spaltet die Gesellschaft

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Bild: Agenda 2011 - 2012

Bild: Agenda 2011 – 2012

04.01.2016 Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird übersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist dafür verantwortlich und wer hat ihn so tief ausgehoben? Das demokratische System ist dafür verantwortlich. Den Fahrplan gibt die Wirtschaftswissenschaft vor, „ständiges Wachstum“. Davon profitieren Unternehmen, die für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro stehen. Weitere Akteure sind Leute, die über Privatvermögen von mehr als 12.000 Mrd. Euro verfügen und darauf keinen Cent Steuern zahlen.

Mit ihrer Macht drücken sie gemeinsam auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten. Die Bundesregierung verwaltet rund 2,050 Mrd. Euro Schulden. Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass in den letzten 45 Jahren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher waren als die Staatseinnahmen. Das hat 764 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Schulden von 1.964 Mrd. Euro erzeugt. Neben den Gesamtschulden von insgesamt 2.050 Mrd. Euro ist ein Sanierungsstau von über 320 Mrd. Euro entstanden, was einem Finanzbedarf von 2.370 Mrd. Euro entspricht. Bei den deutschen Handelspartnern stellt sich die Entwicklung wesentlich schlechter dar. Die Überschuldung im EU-Raum liegt bei 2.964 Mrd. Euro, in den USA bei 6.105 Mrd. US Dollar und in Japan bei 7.816 Mrd. US Dollar. Alle Staaten haben ein eklatantes Einnahmen-Problem.

Jean-Claude Juncker, der dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, Präsident der EU-Kommission, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will, „wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen“. Nehmerländer und Geberländer stehen vor großen Herausforderungen: Sie leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, Staatsüberschuldung und bis 2014 unter hohen Energiekosten. Hinzu kommen hohe Kosten für Umweltschutz und Klimawandel. Die finanziellen Folgen von Terror, Kriegen und Flüchtlingsströmen sind unkalkulierbar. Urlaubsländer sind zu Krisengebieten geworden, in denen die Einnahmen aus dem Tourismus, der Haupteinnahmequelle, rapide zurückgegangen sind.

Gingen Experten bisher davon aus, dass bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte fehlen, verweisen Zukunftsforscher und Unternehmer (Arbeit 4.0) darauf, dass bis 2040 fast 18 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. Das bringt einschneidende Veränderungen in den Sozialsystemen mit sich. Wie sollen diese Kosten finanziert werden? Fast vergessen sind 13 Mio. Bürger die in Armut oder an der Armutsgrenze von netto 979 Euro (Jahreseinkommen 11.784 Euro) leben.

Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG Februar 2010). Dazu gehört, dass ihre niedrigen Bezüge, ohne Wenn und Aber, an die ihnen zustehenden netto 979 Euro angeglichen werden.

Welchen gesellschaftlichen Stellenwert Arme haben, zeigte Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2014. Sie hatte kein tröstendes, aufmunterndes Wort für 13 Millionen Arme in Deutschland. Joachim Gauck hat in seiner Weihnachtsansprache 2015, wie Bischöfe und VIPs in ihren Statements, zur Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen aufgerufen, das ehrt sie. Arme wurden in ihren medienwirksamen Reden und Artikeln nicht bedacht, kein gutes Wort für sie gefunden. Es ist bedauerlich, dass Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2015 ihrem Stil treu geblieben ist und Unterprivilegierte weiterhin ausgrenzt.

Lettland hat die Schuldenkrise als einziges EU-Land überwunden, weil drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen verfügt wurden, die zwischenzeitlich wieder aufgehoben sind. Justin Trudeau, seit 2015 amtierender Premierminister in Kanada, erzielte einen erdrutschartigen Wahlsieg dadurch, dass er Steuererhöhungen für Reiche ankündigte, um damit die Infrastruktur zu finanzieren. Ein Kontrastprogramm liefert der erzkonservative Donald Trump in den USA. Die konservativen Republikaner sind gegen Steuererhöhungen für Reiche, Steuersenkungen für Beschäftigte, gegen alle Arten von Sozialsystemen und gegen Mindestlöhne. Sie haben nur ein Ziel, Profit, Profit, Profit!

Wann werden Experten aus Wissenschaft, Politik, Reiche und Unternehmer einsehen, dass die Krise ohne eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten nicht überwunden werden kann? Gegen diese Ignoranz stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Im Mittelpunkt stehen 33 Schwerpunktthemen mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro. Das Programm ist auf 4 Jahre ausgelegt und hat ein Volumen von rund 1.100 Milliarden Euro. Es kann danach stufenweise zurückgeführt werden.

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland im Krieg – Nach Tornados Bodentruppen

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07.12.2015 Der Islamische Staat hat mit seinem politisch-religiösen Terror weltweit eine blutige Spur hinterlassen. Die Menschen trauern um die vielen unschuldigen Opfer. Am 11. November 2001 stürzten 2 Flugzeuge gezielt in die New Yorker Zwillingstürme des Word Trade Center (3.047 Tote). Es folgten Terroranschläge in Bali, Madrid, Moskau, London, Mumbai, Sousse/Tunesien, Ankara, Paris und Kalifornien mit 1.003 Todesopfern.

Die Terrororganisationen Boko Haram, Islamischer Staat und Taliban führten 2014 weltweit 2.415 Terroranschläge aus, bei denen16.196 Todesopfer und 10.851 Verletzte zu beklagen waren (Statista). Haben die USA Kriegsgründe in Vietnam und Irak erfunden und erlogen, liefern ihnen die Terrorgruppen mehr als genügend legale Gründe sie zu bekämpfen.

Die USA, die mächtigste Militärmacht der Welt, hat 60 Verbündete gefunden die sie militärisch, logistisch und finanziell im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen. Mit im Boot sitzt Deutschland, nachdem der Bundestag mit 445 Ja-Stimmen dem Syrien-Einsatz von 1.200 Soldaten, Tornados und einer Fregatte zugestimmt hat. Nach Meinungsumfragen stimmen 58 Prozent der Bürger für diese Beteiligung.

Die Kriegsgeschichte hat gezeigt, welches Prozedere nun folgt: Die Stellungen des Feindes werden sturmreif bombardiert und beschossen. Da sich der Feind in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Moschen und öffentlichen Gebäuden verschanzt, werden viele Opfer erwartet. Mehrere Städte, Dörfer und Ansiedlungen sind dem Boden gleichgemacht. In Syrien starben bisher über 220.000 Menschen an den Kriegsfolgen, es rollt die Maschinerie des Krieges.

Weitere Terrorangriffe dürften das Fass des Zumutbarem zum Überlaufen bringen und dazu führen, dass Bodentruppen eingesetzt werden. Putin ist ein zwielichtiger Partner. Heimlich still und leise hat er Polen und Bulgarien mit ihren neuen Staatschefs pro russisch eingestimmt. Er hat sich die Krim einverleibt und wird in Syrien russische Militärbasen einrichten, wenn sein Schützling Assad politisch überlebt. Er bombardiert IS-Terroristen, Kämpfer gegen Assad und Kurden gleichermaßen – wie Erdogan.

Der Krieg der Allianz, so berechtigt er auch sein mag, wird noch vielen Militärs und Zivilisten das Leben kosten. Reparationskosten proportionieren sich in rasender Geschwindigkeit, Flüchtlinge einbegriffen. Das spielt sich im Vordergrund der Krisen ab, in denen sich die meisten Staaten noch befinden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Wirtschaftswissenschaftler. Experten und Besserwisser mit ihren Prognosen so danebengelegen.

Mit alten politischen Inhalten und Strategien wird die globale Krise, in der sich die Staaten weiterhin befinden, nicht überwunden. Das wird nur erreicht, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Politiker wollen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Seit dieser Zeit sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Die Regierung verwaltet 2.145 Mrd. Euro Schulden und ist mit rund 422 Mrd. Euro überschuldet (eurostat).

Eine Minderheit besitzt in Deutschland ein Privatvermögen von über 12.000 Milliarden Euro und zahlt keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro. Gemeinsam drücken sie auf Politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Ihr Slogan: „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa.

Rund 2.500 Lobbyisten haben freien Zugang in die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Dieser Nähe zur Politik ist es zu verdanken, dass 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 durch Kohl auch die Vermögensteuer ausgesetzt wurde. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen zu Lasten der Sozialsysteme verzichtet.

Dem widersetzt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Berichten werden Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Bald 15 Millionen weniger Jobs – Ein Fanal

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27.11.2015 Wer sich am Tag nach der Debatte zum Bundeshaushalt 2016, in Zeitungen oder anderen Medien, einen Überblick darüber verschaffen wollte, wurde bitter enttäuscht, es gibt keinen Hinweis darauf. Der Kommentar der ARD beschränkt sich auf die Flüchtlings- und Terrorkrise. In den Medien fand die Debatte nicht statt. Warum sich auch mit so unbedeutenden Themen beschäftigen, dass 13 Millionen Armen die Anpassung ihrer geringen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird?

Oder, 17,45 Millionen Beschäftigten mit Bruttolöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro die Anpassung an den Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert wird – nur weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind? Da sind 4 Millionen Rentner die Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner die Bruttorenten von unter 700 Euro beziehen. 4 Mio. Rentner werden aufgrund der Rentenerhöhung im Juli 2016 steuerpflichtig und zahlen rund 300 Millionen Steuern in die Staatskasse.

1991 wurde die Börsenumsatz- und 1997 die Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt. Dadurch gingen dem Staat bis heute über 750 Mrd. Euro verloren. Die Regierung gewährt Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile. Für die Kohlenlobby hat Gabriel für die Reservehaltung von 5 überalterten Gruben 1,6 Mrd. Euro Steuergelder locker gemacht. Darüber wurde der Mantel des Schweigens gelegt. 2014 wurden 330 Mrd. Euro vererbt, worauf 4,5 Mrd. Euro (1,5 %) Erbschaftsteuern gezahlt wurden.

Die Regierung hat ein hausgemachtes Problem, sie verwaltet 2.035 Mrd. Euro Schulden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro und Reiche besitzen ein Privatvermögen von 12.000 Mrd. Euro, worauf sie keinen Cent Steuern zahlen. Mit ihrer Macht drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Die Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass jeder Redner Vorschläge einbringt, die natürlich Geld kosten. In Ihrer Gesamtheit hat keiner einen Vorschlag unterbreitet, wie das bezahlt werden soll. Die rühmliche Ausnahme war wieder einmal die Linke, deren Vorschläge sich mit der Finanzierung derselben befasst.

Hätte die Rede zum Haushalt 2016 im Mai stattgefunden, hätte sie ein überragendes Thema gehabt, „ dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte fehlen“. 2014 sind bereits 300.000 qualifizierte Beschäftigte nach Deutschland eingereist, 2015 dürfte die jährliche Quote von 500.000 wohl erreicht werden, die bis 2040 geplant sind. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsinstitute, Experten und Besserwisser wetteiferten darum, ihre Position als die richtige ins rechte Licht zu setzen. Triebfeder waren Wirtschaftsverbände mit der Forderung nach mehr qualifizierten Beschäftigten:

Und nun der Super-GAU, dass bis 2040 nicht die herbeigeschworenen 15 Millionen Beschäftigten fehlen, sondern die Arbeitsplätze. Haben sich Experten bis gestern so geirrt? Ja! Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Politiker, Wirtschaftsweise, Unternehmervereinigungen und Experten haben dafür gesorgt, dass Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte und „Rationalisierung“ Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet hat und ganze Branchen verloren gingen.

Es ist die Zeit der Zukunftsforscher, die der Zeit weit voraus sind. Techniker und clevere Unternehmer waren die Vorbereiter für Roboter, künstliche Intelligenz und selbstfahrende Fahrzeuge. Es werden in Südkorea digitale Systeme getestet die völlig selbständig Flugzeuge steuern. In Konzernen wie Amazon werden in den Riesenlägern Roboter den Menschen ersetzen. Konzerne, Versicherer, Post und Banken werden Computerprogramme nutzen, um Berater zu ersetzen, Internetportale benötigen keine Verkäufer mehr. Insofern hat die Zukunft längst begonnen.

Ausgerechnet Konzerne sprechen von „Industrie 4.0“ und sehen in der Vernetzung von Maschinen und Produktionsplattformen die großen Zukunftschancen. Man kann die Ängste der Menschen verstehen, die fürchten, dass durch Digitalisierung und Automatisierung 15 Millionen Jobs verloren gehen. Man kann das Desinteresse der Bürger an Politik verstehen, zumal sie meinen, dass sie sowieso nichts ändern können – sie und die Politik. Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschlage für die vielen kleinen und großen Probleme angeboten. Allein auf prcenter.de wurden über 4 Mio. Seiten statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In Verbindung mit weiteren 40 Presseportalen, Blogs und Online-Zeitungen, ein außergewöhnlicher Erfolg. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Terror – Der kleine Bruder des Krieges

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23.11.2015 Der 1. Weltkrieg forderte 7,874 Millionen tote Zivilisten, 9,340 Mio. getötete Soldaten und 21,373 verwundete Soldaten. Die Zahl der Gesamtopfer des 2. Weltkrieges wird mit 50 Millionen Toten beziffert. Darunter 13,1 Mio. Opfer deutscher Massenverbrechen: 6 Mio. Juden, 3,3 Mio. sowjetische Kriegsgefangene, 219.000 Roma/Sinti, 250.000 Euthanasieopfer und 3,4 Mio. nichtjüdische Zivilisten, KZ-Häftlinge und Deportierte (Wikipedia).

Am 20. Juli 1944 scheiterte ein Attentatsversuch des Widerstandskämpfers Graf von Stauffenberg an Hitler. Aus der Sicht Hitlers ein Terrorist, aus der Sicht des Volkes ein Nationalheld. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis sich die Kriegsgegner versöhnten. Wer trägt die Schuld an kriegerischen Auseinandersetzungen? Es waren Kriegstreiber mit unterschiedlichen Motiven. Die USA haben zum Beispiel Kriegsgründe erfunden, erlogen, und als wahr ausgegeben. Damit öffnete man dem neuen Feind, dem Terror, Tür und Tor.

2014 starben 3.377 Menschen im Straßenverkehr, trotzdem fahren nicht weniger Autos. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung spricht von jährlich 74.00 Alkoholtoten und 1,3 Mio. Abhängigen. Über 1000 Menschen starben im vergangenen Jahr an Drogenkonsum. Das alles ist den Menschen bewusst, sie kennen die Folgen, fühlen sich aber nicht unmittelbar betroffen. „Mut gegen rechte Gewalt“ gibt die Opferzahlen von rechter Gewalt seit 1990 namentlich mit 183 Personen an.

Bei dem Olympia-Attentat am 5. September 1972 in München starben 17 Menschen durch Terroristen und Sicherheitsorgane. Europa lebt seit 70 Jahren ohne Kriege, direkte Kriegsängste sind nicht ausgeprägt. Von den weltweiten Kriegen ist Deutschland nicht unmittelbar betroffen. 61 Prozent der Deutschen haben nach neuen Agenturmeldungen persönlich keine eigene Angst, Opfer eines Terroranschlags zu werden.

Es beunruhigt die Menschen, dass sich Regierungen regellos, nicht rechtzeitig und umfassend der Probleme des Terrors angenommen haben. In den letzten 18 Jahren wurden in Deutschland bei der Polizei 10.000 Stellen gestrichen. Im öffentlichen Dienst sind 40.000 Stellen unbesetzt. Staatsschutz und Observation werden in Frage gestellt weil finanzielle Mittel fehlen. Es beunruhigt das vollkommene Versagen des Staates in der NSU-Äffäre.

Staats- und Regierungschefs waren so sehr mit den Veröffentlichungen des abtrünnigen US-Geheimdienstlers Edward Snowdend beschäftigt, dass sie die Gefahr des Terrors nicht wahrgenommen bzw. nicht richtig eingeschätzt haben. Sie haben zugelassen, dass ihre Geheimdienste ihre Informationen nicht untereinander ausgetauscht haben. Terrorismus zwingt der Gesellschaft hohe Kosten auf – Geld was schon heute fehlt. Bürger werden immer mehr in ihren Rechten beschnitten. Die französische Regierung, wesentlich besser auf Anschläge vorbereitet als Deutschland, stellt weitere 8.500 Sicherheitskräfte ein.

Beim kleinen Bruder des Krieges spricht man von Persönlichkeitsdifferenzen. Offensichtlich sind bei Terroristen die Gene für Anstand, Würde und Menschlichkeit verkümmert, andere, wie ihre religiösen Wahnvorstellungen, foltern, morden, vergewaltigen und Machtbesessenheit, dagegen besonders ausgeprägt. Dagegen helfen keine Bomben. Nur die Völkergemeinschaft ist in der Lage den Terror zu stoppen, wenn die Staaten gemeinsam dagegen vorgehen. Dazu gehört eine Grenzsicherung in und um Syrien, um die Wege des Terrors zu beschneiden und ihn letztlich zu stoppen.

Über 220.000 Menschenleben hat der Krieg in Syrien bisher gefordert. Es lösen sich die Syrien-, Ukraine-, Nordkorea- und Irak- Probleme genau so wenig von selbst, wie die innerafrikanischen, kriegerischen Auseinandersetzungen. Es wird, wie die Erfahrung des 2. Weltkrieges zeigt, Jahrzehnte dauern bis es zu einer friedlichen Koexistenz kommt. Wer wird die enormen Reparationskosten tragen?

Beim Schengener Abkommen haben die Staats- und Regierungschefs eine starke Sicherung der Ostgrenzen nicht bedacht. Es bestehen große Defizite in der Prävention, der Abwendung von unerwünschten Ereignissen und Zuständen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreffen könnten, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. So, wie eine angemessene Beteiligung des Establishments an den Kosen des Staates versäumt wurde.

Welche Wege aus den globalen Krisen führen können zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Berichten werden Vorschläge zur Lösung der vielen kleinen und großen Probleme angeboten.

Union für Soziale Sicherheit