UfSS: Regierung und Opposition haben jeglichen Bezug auf Arbeitslose und Unterprivilegierte verloren

Pressebericht Nr. 684

Die Rahmenbedingungen: Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia).

Lehrte, 28.04.2018. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Rund 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück. Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen.

Mehr als 3 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienten 2018 unter 2.000 Euro brutto. Millionen Arbeitnehmern wird der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt. Warum erhält dieser Personenkreis nicht das notwendige Existenzminimum von 1.133,00 Euro? Diese Frage ergibt sich auch für 4 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Auf rund 860.000 Menschen schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe die Zahl für das Jahr 2016. Diese Zahl dürfte sich nach Schätzung von Agenda 2011-2012 Ende 2019 auf rund 1,0 Mio. Personen erhöht haben. Von Armut betroffen sind fast 2,5 Mio. Kinder.

Wohnungslosigkeit ist nicht dasselbe wie Obdachlosigkeit. Wohnungslos zu sein bedeutet, keinen vertraglich abgesicherten Wohnraum zu haben – aber nicht automatisch, auf der Straße zu leben. Lediglich 14 Prozent der Befragten leben dort, in Zelten oder Abrisshäusern. Über Obdachlosigkeit gibt es keine Statistiken, was allgemein kritisiert wird. Die Schätzungen liegen bei 20.000 Personen. Und nun bahnt sich an, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. (Arbeit 4.0). Computer, Roboter und künstliche Intelligenz und Rationalisierungsmaßnahmen führen zu mehr Produktivität zu Lasten der Beschäftigten.

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass sie monatlich einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen von 824 Euro, bzw. auf Grundsicherung haben. Wann wird man Arme und Unterprivilegierte die Armutsgrenze von 1.133,80 Euro gewähren? Der betroffene Personenkreis von rund 20 Millionen Menschen, fast 25 % der Bevölkerung, leiden insbesondere unter steigenden Mieten, Mietnebenkosten und steigenden Lebensmittelpreisen. Einmal arm, immer arm, sind ihre Zukunftsaussichten. Die Bundesregierung hat die Europäische Krankheit der leeren Kassen. In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmenverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.

Das ist ein Teil der Gründe, die zur Gründung der Initiative Agenda2011-2012 führten. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Die Linke nähert sich mit ihren sozialen Vorschlägen diesem Programm.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zurLösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 9 Jahre in der Öffentlichkeit getestet, bevor sie in die Gründung geht? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Presseberichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.
Herzlich Willkommen.

Künstliche Intelligenz – ein großes kontroverses Thema

Presebericht Nr. 645

Pressebericht Nr. 645

Menschen können das Gelesene in einen großen Kontext stellen, während künstliche Intelligenz (KI) eher ein exaktes Recheninstrument ist.

Lehrte, 29.06.2018. Weltweit forschen kluge Köpfe an der Frage, wie man wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliches Zusammenleben durch künstliche Intelligenz verbessern kann. Die Währung hat seit Jahresbeginn gut 20 Prozent an Wert verloren und rutschte zeitweise auf ein Rekordtief zum Dollar und Euro. Der Lira-Verfall macht Treibstoffe und andere Importe teurer und treibt die Inflation. Die Teuerungsrate kletterte auf über zwölf Prozent, das trifft besonders Unterprivilegierte, Arme, den Rand der Mittelschicht und des Mittelstandes. Ob KI oder nicht.

Bei diesem Thema versagen Staats und Regierungschefs, Ökonomen, Politiker, Politologen und alle sogenannten Experten, die auf die Schuldenkrise keine Antworten haben. Große Erfolge in der Grundlagenforschung und stecken bei der KI in den Kinderschuhen. Das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (DFKI) forscht seit 30 Jahren im Bereich KI und maschinelles Lernen. “Künstliche Intelligenz (KI) ist der Versuch, menschliche Wahrnehmung und menschliches Handeln durch Maschinen nachzubilden. Was einmal als Wissenschaft der Computer-Programmierung begann, hat sich mehr und mehr zur Erforschung des menschlichen Denkens entwickelt“.

„Nach Jahrzehnten der Forschung hat man die Unmöglichkeit erkannt, eine denkende” Maschine zu erschaffen, ohne zuvor das menschliche Denken selbst erforscht und verstanden zu haben. Deshalb gibt es zum Teil große Überschneidungen zwischen KI-Forschung und Neurologie beziehungsweise Psychologie (Planet Wissen)“. Vorboten sind Computer, Roboter und KI, die in Deutschland bis 2040 rund 20 Millionen Menschen arbeitslos machen. 2017 lagen die Sozialbeiträge der Arbeitgeber bei 271, 2 Mrd. Euro. Die Beschäftigten zahlten insgesamt 424,7 Mrd. Euro Sozialbeiträge und Lohnsteuer.

Rund 350 Mrd. Euro gehen an Staatseinnahmen verloren. Agenda 2011-2012 stimmt für einen Ausgleich, die Umlage der Kosten zulasten von Computerstunden. Künstliche Intelligenz könnte die Wirtschaftlichkeit, Erträge und Gewinne von Unternehmen verbessern. Mehr soziale Sicherheit, sichere Arbeitsplätze und sichere Renten stehen dabei nicht in Aussicht. Die Bemessungsgrenze für Renten sinkt bis 2040 auf 43 %. Was im Vorfeld zu über rund 25 Mio. Regelsatz IV Beziehern führt, von den insgesamt rund 700 Mrd. Euro gehen bis 2040 – langsam aber sicher – gleitend 350 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessene an den Staatskosten beteiligt werden.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit – UfSS

20.06.2016 Liebe User, mein Name ist Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Verband Deutscher Zeitungsjournalisten.“ Am Anfang des sozialpolitischen Engagements stand 2009 die Vision, einen Weg aus der Schuldenkrise gefunden zu haben. Grundlage der Arbeit war, man könnte sagen, das Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamts (Destatis), der EU (Eurostat), Statista, in Verbindung mit Wikipedia/Literatur und persönlicher Ansprache von Institutionen.

Die Probleme des Staates wurden offensichtlich. Die Antworten darauf ergaben sich fast automatisch. Es sind 33 Schwerpunktthemen entstanden, die mit einem derzeitigen, jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Die USA, Japan und EU-Staaten werden konservativ oder mit konservativer Beteiligung regiert. Sie haben in den letzten Jahrzehnten 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Die Steuersysteme sind in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

In diesem Umfeld sind mächtige Beraterunternehmen entstanden, die Steuervorteile für ihre Kundschaft in Anspruch nehmen. Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Ihr bedeutendster Vertreter, Donald Trump, sagt unmissverständlich, was Konservative wollen. Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Homo-Ehen, keine Gewerkschaften und nicht in Sozialsysteme investieren. Die Politik wurde immer unternehmerfreundlicher. Gegen dieses System stemmt sich die Bewegung Agenda 2011-2012.

Am 20. Mai 2010 wurde das Internetportal Agenda 2011-2012 gegründet. Es ist die sozialpolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wurde. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Das Gründungsprotokoll ist 2010 unter dem Titel “Staatsausgaben – Staatseinnahmen – Die schlafende Mehrheit“ als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Um die schlafende Mehrheit von Nichtwählern, Wanderwählern, vor allen Dingen junge Menschen und Unterprivilegierte zu erreichen, wurde die hauseigene Onlinezeitung „Agenda News“ mit folgendem Konzept gegründet: Alle 3 Tage werden seit 2010 brisante nationale und internationale Themen aus Politik, Wirtschaft und Kultur ausgewertet. Das Topthema wird kurz kommentiert und auf Probleme und Aufgaben richtungsweisende Antworten gegeben und dazu Finanzierungsvorschläge angeboten.

Auf diese Weise sind 450 Presseberichte entstanden, die von Usern über 12 Millionen mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen wurden. Agenda News hat den ersten Pressebericht über 20 bezahlte und kostenlose Presseportale und Newsletter verschickt. Schon bald waren es über 50 Blogs, Onlinezeitungen, Nachrichtenagenturen. Zwischenzeitlich ist die Zahl auf 200 gestiegen.

Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört auch, dass seit der Gründung über 1000 Personen des öffentlichen Interesses bis zu 30 Mal Infopost von Agenda 2011-2012 erhielten. Ende Februar 2016 ist das 2. Sachbuch unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ erschienen. Es ist im Buchhandel, bei Amazon und im Direktvertrieb bei Agenda 2011-2012 für 8.99 Euro erhältlich. Das Thema „soziale Gerechtigkeit und Wege aus der Krise“ wird komplex dargestellt und neu interpretiert. Damit leistet Agenda 2011-2012 einen positiven Beitrag zur politischen Bildung.

Agenda 2011-2012 ist 6 Jahre erfolgreich online. 2015 ging das Internetportal „Union für Soziale Sicherheit“ testweise ans Netz. User und Bürger regen an, dass Agenda 2011-2012 ein politisches Mandat übernehmen sollte. In den nächsten Wochen wird entschieden, ob Agenda 2011-2012 die außerparlamentarische Arbeit weiterführt und/oder in die Politik geht. Entscheiden Sie mit und treten dem Freundeskreis Agenda 2011-2012 bei.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Neumann

Politik und Realität – Diäten um 31 Prozent erhöht, Kindergeld um 2,3 %

Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen.

Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit – auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU/CSU und gewisse Kreise in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich.

Was ist mit den Grundrechten? Armut, Gefahr und Gewalt gegen Frauen? Der Graben zwischen Recht und Wirklichkeit ist in den letzten Jahren tiefer geworden. Gefühlt fängt man die Kleinen – Große lässt man laufen. Der Staat versagt beim Schutz von Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) und NSA (Spionage) und jetzt neue Verbrechen der RAF-Terroristen, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Verbrecherclans in Gelsenkirchen und anderen Städten. In Berlin kapituliert die Polizei, praktisch unter den Augen des Parlaments, vor der Gewalt von Großfamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde.

Greift man auf Einzelaussagen von Experten in den Medien zurück, sind im öffentlichen Dienst 60.000 bis 70.000 Stellen vakant, weil Personal in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde. 12 Bundesländer bilden keine Kripo-Beamten mehr aus. Die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird immer tiefer. Jede Meinung ist auch Gesinnung, die der zuständigen Politiker – weiter so! Viele Forderungen sind realitätsfremd bis utopisch, weil sie nicht finanziert werden können.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Praktiken. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 10 Millionen Mal wurden Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Über 90 Prozent der befragten User stimmen dem Engagement von Agenda 2011-2012 zu.

Union für Soziale Sicherheit

http://www.ufss.de Politik und Realität – Diäten um 31 Prozent erhöht, Kindergeld um 1,8%

24.01,2016 In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen.

Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit – auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU und CSU und gewisse Elemente in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich.

Was ist mit den Grundrechten? Armut, Gefahr und Gewalt gegen Frauen? Der Graben zwischen Recht und Wirklichkeit ist in den letzten Jahren tiefer geworden. Gefühlt fängt man die Kleinen – Große lässt man laufen. Der Staat versagt beim Schutz von Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) und NSA (Spionage) und jetzt neue Verbrechen der RAF-Terroristen, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Verbrecherclans in Gelsenkirchen und anderen Städten. In Berlin kapituliert die Polizei, praktisch unter den Augen des Parlaments, vor der Gewalt von Großfamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde.

Greift man auf Einzelaussagen von Experten in den Medien zurück, sind im öffentlichen Dienst 60.000 bis 70.000 Stellen vakant, weil Personal in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde. 12 Bundesländer bilden keine Kripo-Beamten mehr aus. Die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird immer tiefer. Jede Meinung ist auch Gesinnung, die der zuständigen Politiker – weiter so! Viele Forderungen sind realitätsfremd bis utopisch, weil sie nicht finanziert werden können.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, wehrt sich gegen diese Praktiken. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der
Staatsschulden steht. Über 10 Millionen Mal wurden Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Über 90 Prozent der befragten User stimmen dem Engagement von Agenda 2011-2012 zu.

Union für Soziale Sicherheit

Weihnachten – in diesen Tagen die Armen und Unterprivilegierten nicht vergessen

24.12.2015 Ein altes Sprichwort lautet: „Einmal arm immer arm. Es gibt Leute die meinen, es verhungern in Deutschland keine Armen, sie sollten nicht so viel trinken, rauchen und rumlungern, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, ihre Mahlzeiten in Suppenküchen einzunehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdaten zu leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird.

Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis ihre Ansprüche nicht wahr. 13 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Die Rückzahlung beginnt sofort ratenweise. Wovon sie die Raten zahlen sollen bleibt ein politisches Geheimnis.

Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG Februar 2010).

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland ein Einkommen für eine allein stehende Person von 979 Euro netto (11.749 Euro im Jahr). Dafür arbeitet ein Beschäftigter mit einem Stundenlohn von 7 Euro 180 Stunden im Monat. Betroffen sind 6,6 Mio. Personen mit Stundenlöhnen unter 5, 6, und 7 Euro. Außerdem 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro, sowie 6,3 Mio. Regelsatz-Empfänger. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 20 % weniger Lohn.

Agenda 2011-2012 fordert für 13 Millionen Arme eine Anpassung ihrer niedrigeren Bezüge an die Armutsgrenze von 979 Euro. Armut wird begünstigt, weil Deutschland das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in der EU ist. Beschäftigte zahlen den Großteil des Soli (rund 10 Mrd. Euro), die kalte Progression belastet sie jährlich mit rund 3,5 Mrd. Euro. Bis 2014 zahlten Beschäftigte 0,9 % mehr Krankenkassenbeiträge oder jährlich rund 20 Mrd. als Arbeitgeber. Der Festbetrag liegt nunmehr für Arbeitgeber bei 211 Euro im Monat und für Beschäftigte bei 237 Euro. Sie zahlen rund 13 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber.

Der Durchschnittsbetrag für Beschäftigte steigt auf 257 Euro, weil ab Januar 2016 ihre Beiträge zwischen 2 – 7 % steigen, auf Mehrbelastungen von weiteren 10 Mrd. Euro. Das alles sind Maßnahmen die Armut erzeugen. In Deutschland besitzt eine Minderheit Privatvermögen von über 10 Billionen Euro. 30 % der Bürger besitzen kein Vermögen und sind verschuldet.

Von 2000 bis 2010 sind die Reallöhne um 4,5 Prozent gesunken, bei unseren Nachbarn sind sie zwischen 2,5 und 25,1 % gestiegen. 2010 wurden 80 Mrd. Euro bei den Sozialsystemen gekürzt. Davon zum Beispiel 30 Mrd. Euro im Sozialbereich gestrichen. Betroffen waren Regelsatz-Empfänger, Arbeitslose und Familien. 22 Milliarden wurden im öffentlichen Bereich gekürzt, z.B. durch Stellenstreichungen. In den Haushalten. Von 2015 bis 2020 fallen weitere 20 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer. Das alles ist sozial verwerflich, genug ist genug!

Seit 1991 sind die Staatsausgaben um 1,280 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hatte Zinsen von 764 Mrd. Euro zur Folge. Rechnet man einen Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro hinzu, ergibt das einen Finanzbedarf von rund 2,350 Billionen Euro. Wie will die Bundesregierung dies mit einem mehr als angespanntem Haushalt von 296 Mrd. Euro je in den Griff bekommen? Wer und wie will sie Armut vorrangig bekämpfen und finanzieren, bei diesem massiven Einnahmen-Problem?

Die gute Nachricht, Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, wurde im Mai 2010 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Staatskosten zu beteiligen. Es wird ein Sanierungsprogramm zur Diskussion gestellt, das mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Agenda 2011-2012 wünscht allen Leserinnen und Lesern ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Union für Soziale Sicherheit

Renten und Pensionen – Fehlende Reformen

16.3.2015 In den Niederlanden erhält jeder Rentner eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet ist das ihr Lohn für ihre Lebensleistung, haben sie nicht oder nur teilweise gearbeitet ist das der Ausgleich für ein Leben als Unterprivilegierte in Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit. In Deutschland erhalten 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro. Weiterlesen