UfSS: Tierrecht vor Menschenrecht

Pressebericht Nr.622

Pressebericht Nr. 689

2018 unterhielten die Deutschen rund 34,4 Mio. Haustiere. Darunter 14,8 Mio. Katzen, 9,4 Mio. Hunde, 5,4 Mio. Kleintiere und 4,8 Mio. Ziervögel (Quelle Statista).

Lehrte, 30.10.2019. Leider schlafen nicht alle Tiere am Ende ihres Lebens friedlich von selbst ein. Wenn das Haustier so krank ist, dass es sich nur noch quält, sollte es vom Tierarzt erlöst werden. Für das Haustier ist ein humanes Sterben im Kreise seiner Lieben empfehlenswert. Als Einschläferung bezeichnet man die Tötung von Tieren mit Hilfe eines Schlafmittels. Sie erfolgt durch die Injektion einer tödlichen Dosis eines Narkotikums, das in speziell dafür zugelassenen Arzneimitteln enthalten ist. In der Regel schlägt der Tierarzt das Einschläfern des Tieres vor.

In Deutschland haben sich 2018 rund 10.000 Menschen das Leben genommen. Die Gründe, warum sich Menschen das Leben nehmen, sind sehr unterschiedlich. Unbestritten ist, dass fast immer eine schwere psychische Krise vorausgeht, die aber häufig nicht in ihrem lebensgefährlichen Ausmaß wahrnehmbar ist. Nicht alle Menschen, die sich das Leben nehmen, leiden an einer psychischen Erkrankung! Nach Medienberichten starben 2006 noch deutlich mehr Menschen durch Suizid. Danach sank die Zahl erstmals unter 10.000.

Wie groß muss die Lebensangst sein, wenn die Betroffenen sich die Risiken durch Erhängen, Strangulieren, Sturz in die Tiefe, Arzneimittel, Überfahren, Feuerwaffe, Erschießen, Dämpfe, scharfe Gegenstände, Gifte, Chemikalien, Ertrinken, Alkohol, Autounfall, vor Augen führen. Für sie gibt es kein Rezept auf Einschläferung. In den Niederlanden, Belgien, Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Norwegen genehmigen die Regierungen Straffreiheit bei Sterbehilfe. Warum ist die Bundesregierung nicht ebenfalls zur straffreien Sterbehilfe bereit?

Die Internetseiten http://schmerzloseapotheke.com und http://gutewilleseite.de bieten rezeptfreie Sterbemittel zum freien Kauf an. Falls in Ausnahmefällen ein Rezept benötigt wird, kann dieses unproblematisch durch einen Online Arzt erstellt werden. Es wird auf die Pressemitteilungen Nr.678 und 679 von agenda-news.de und agenda2011-2012.de verwiesen, die sich mit Sterbehilfe auseinander setzen. In einer Forsa-Umfrage sagten 70 Prozent der Befragten, sie wollen selbst die Möglichkeit haben, auf ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung zurück zu greifen.

Bereits im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 30 Thesen – mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro – kann Jedermann die Begründungen nachvollziehen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Bundesbürger können Sterbehilfe in der Schweiz in Anspruch nehmen

Pressebericht Nr. 679

Trotz eines Gerichturteils zur Ermöglichung des Zugangs tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukten in Bonn unterbunden.

Lehrte, 04.03.2019. Nach Medienberichten hat Spahn entsprechende Maßnahmen des Bundesamtes für Arzneimittel (BGArM) von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen auf Zugang zu einem Mittel zum Zweck der Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben. 22 suizidwillige Patienten seien in der Zwischenzeit verstorben.

Eigentlich hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz am 2. März 2017 entschieden, dass Personen mit einer schweren und unheilbaren Erkrankung, die sich in einer „extremen“ Notlage befinden, vom zuständigen Bundesamt ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel erhalten können. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Dort heißt es. der Staat wolle sich nicht zur Suizidassistenz verpflichten – eine Weisung von Minister Spahn höchstpersönlich.

Man kann davon ausgehen, dass schwerstkranke Menschen wissen, was sie wollen. Sie möchten nicht endlos leiden und wollen eine gesetzliche Möglichkeit Sterbehilfe in Anspruch nehmen zu können. In den Niederlanden, Belgien und Luxembourg ist die ärztliche „Aktive Sterbehilfe“ und in der Schweiz die Suizidhilfe gesetzlich geregelt und unter bestimmten Voraus- setzungen straffrei, Dort ist die Sterbehilfe erlaubt, siehe auch Pressebericht Nr.656 vom 04.09.2018 agenda2011-2012.de und agendaNews.de.

Auf Wunsch unsere Leser verweisen wir auf die Internetseite Geschäfts- Bedingungen von Dignitas: www. Dignitas.ch. Informationsunterlagen sowie die gesamte Tätigkeit des Vereins sind dort einsehbar. Dignitas. „Menschen-würdig leben – Menschenwürdig sterben“ ist ein Schweizer Verein, der sich unter anderem für Selbstbestimmung, Wahlfreiheit der Menschen und ein würdige Beenden des Lebens einsetzt.

Informationen über dessen unabhängigen Partnerverein „DIGNITAS Deutschland e. V“ in Hannover finden sich auf .www.dignitas.de. Dignitas Deutschland setzt sich insbesondere für die Durchsetzungen von Patientenverfügungen ein, unterstützt die Mitglieder falls nötig mittels anwaltlicher Hilfe, und steht Ärzten und Patienten, Krankenhäusern und Pflegeheimen als Berater zur Verfügung. Aufgrund der Rechtslage (§ 217 StGB) erfolgt dort keine Beratung zur Suizidhilfe.

Da in den Niederlanden Sterbehilfe nur für Bürger des Landes gewährt wird, ist eine „letzte Reise in die Schweiz“ der einzige Ausweg für einen deutschen Staatsbürger, der vom Bundesverwaltungsgericht genannten Persönlichkeits-recht, zu entscheiden, wie und „zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll“ Gebrauch machen will, Es wäre ratsam, dass sich Jens Spahn an die „Schweizer Sterbehilfe“ anpasst, nachdem diverse Umfragen in Deutschland dafür eine Mehrheit zeigen so wie in der Schweiz auch.

Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, sozial gerechtes Deutschland ein. Dazu werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik angeboten. Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Gesundheitsminister verhindert Sterbehilfe

Pressebericht Nr. 678

Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn unterbunden.

Lehrte, 01.03..2019. Nach Medienberichten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entsprechende Maßnahmen des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 93 von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen auf Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben, 22 suizidwillige Patienten seien in der Wartezeit verstorben.

Eigentlich hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz im März 2017 entschieden, dass Schwerkranke in einer „unerträglichen Leidenssituation“ vom zuständigen Bundesamt ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Betäubungsmittel erhalten können. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Dort heißt es, der Staat wolle sich nicht zur Suizidassistenz verpflichten – eine Weisung von Minister Spahn höchstpersönlich.

Man kann davon ausgehen, dass schwerstkranke Menschen wissen, was sie wollen. Sie möchten nicht endlos leiden und wollen eine gesetzliche Möglichkeit der Sterbehilfe in Anspruch nehmen. In den Niederlanden, Schweiz und Belgien ist Sterbehilfe gesetzlich geregelt und straffrei. Dort ist Sterbehilfe erlaubt, siehe Pressebericht Nr. 656 vom 04.09.2018 (agenda2011-2012.de, agenda-news.de und www.ufss.de). Auf Wunsch unserer Leser verweisen wir auf die Geschäftsbedingungen von Dignitas:

DIGNITAS – „menschenunwürdig leben – menschenwürdig sterben“ ist ein gemeinnütziger Schweizer Verein, der sich einsetzt für Selbstbestimmung, Wahlfreiheit der Menschen und ein würdiges Beenden des Lebens.

An dieser Stelle wollten Agenda2011-2012 die Geschäftsbedingungen von Dignitas veröffentlichen, um den Lesern einen umfassenden Bericht über Bedingungen und Preise von Dignitas zu vermitteln. Bei telefonischer Abstimmung mit Dignitas Deutschland (Hannover) wurde festgestellt, dass das Schweizer Unternehmen die Zusammenarbeit, Auskunft, Betreuung und Hilfe für in Deutschland wohnhaften Personen als Direktmitglieder aufgegeben hat. Als Grund wird die durch Spahn für Deutschland angegebene Verhinderung von Sterbehilfe genannt.

Da in den Niederlanden Sterbehilfe nur für Bewohner des Landesgewährt wird, ist eine Sterbehilfe in Europa für deutsche Staatsbürger nicht möglich. Nachdem sich Jens Sahn bei der Organspende an der Schweiz orientiert haben dürfte, in der jeder Bürger automatisch Organspender ist, und sich bei Bedarf davon „freistellen lassen kann“, wäre es ratsam, dass er sich auch an die „Schweizer Sterbehilfe“ anpasst. Dort hat es die Mehrheit der Bürger so gewollt.

Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, sozial gerechtes Deutschland ein. Dazu werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik angeboten. Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Ufss: Ärztemangel im ländlichen Bereich – abschaffen

Pressebericht Nr. 658

Pressebericht Nr. 658

Die Herausforderung im ländlichen Bereich ist, eine nachhaltige sowie effiziente und effektive Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in dünn besiedelten, strukturschwachen Regionen sicherzustellen.

Lehrte. 10.09.2018. Nach der Datenbasis einer Bertelsmann-Stiftung (2012) sind Hausärztinnen und Hausärzte für die Gewährleistung der Versorgung auf dem Land von besonderer Bedeutung. Dort waren im hausärztlichen Bereich rund 10 % und im fachärztlichen Bereich rund 30 bis 40 % mit der ärztlichen Versorgung unzufrieden. Seit dem ist Versorgung mit Hausärzten schlechter geworden. Die Gründe sind vielseitig. Eine Lösung ist trotz umfangreicher Diskussionen und Beiträge nicht in Sicht.

Agenda 2011-2012 stellt zur Diskussion, dass alle angehenden Ärztinnen und Ärzte drei Pflichtjahre in den ländlichen Regionen leisten sollten und danach die freie Wahl ihres zukünftigen Standortes selbst zu bestimmen. Diese Regelung wird in einigen Staaten praktiziert. Derzeit versuchen Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen – zum Teil aber auch Kommunen und Länder – finanzielle Anreize für die Aufnahme ärztlicher Tätigkeit in dünn besiedelten Regionen zu schaffen. Dabei gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte.

Kassenärztliche Vereinigungen versuchen, über den Honorarverteilungsmaßstab für eine verbesserte Vergütung von Landärztinnen und -ärzten zu sorgen, oder unterstützen – ebenso wie manche Kommunen – Ärztinnen und Ärzte finanziell bei der Praxisübernahme oder -einrichtung. Einzelne Länder (zum Beispiel Sachsen-Anhalt) oder Landkreise gewähren Studierenden der Medizin, die sich bereit erklären, später als Ärztin/Arzt dort tätig zu sein, ein Stipendium oder ein Darlehen zur Finanzierung des Studiums.

Bei der Versorgung mit Ärzten ist es wie mit der Problematik von Organspenden und der Einführung der Sterbehilfe, die in Österreich, Holland, Schweiz, Belgien und anderen EU-Staaten längst praktiziert wird. Das Grundübel liegt derzeit darin, dass am 07.09.2017 gemäß Meinungsumfragen die CDU/CSU 37 % der Stimmen erhielte und die SPD 21 Prozent. Am 07.09.2018 waren es nur noch 29 % für CDU/CSU und 18 % für die SPD. Demnach sehen die Wähler die Regierung nur unter 50 % der Wählerstimmen. Deutschland hat derzeit die schwächste Regierung aller Zeiten.

Im Umfeld von steigenden innen- und außenpolitischen Herauforderugen, den ökonomischen und ökologischen, kriegerischen, rassistischen, handelspolitischen und weltweit steigenden Schulden, Zinsen, steigende Armut und Inflationsängste ist nicht zu erkennen, wie Staats- und Regierungschefs die Probleme lösen werden. Darüber breitet sich ein Nebel von Besserwissereien, Medienberichten, Macht und Geldgier aus, der Perspektiven nur verschwommen. erkennen lässt.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel nicht nur rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat, sie haben auch Hunderttausende Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli mit verbraten. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich.Fazit: Was Deutschland braucht, ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Organspende und Sterbehilfe mit komplexen Lösungen in Europa

Pressebericht Nr. 657

Pressebericht Nr. 657

Die Bereitschaft in Deutschland Organe zu spenden ist seit Jahren rückläufig. Bundesweit warten nach Medienberichten rund 10.000 Menschen auf ein neues Organ.

Lehrte, 07.09.2018. In den Ländern Frankreich, Italien oder Holland ist jedermann von Rechtswegen Organspender. Es sei denn, er erklärt sich ausdrücklich dagegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant einen Gesetzesvorstoß zur Organspende in diese Richtung. Warum greift Spahn nicht einfach auf die positiven Erfahrungen dieser 3 EU-Länder zurück? Das wäre er den Patienten, die lange, zu lange, auf eine Organspende warten müssen, schuldig.

Widerspruchsregelung: was wäre, wenn wir alle automatisch Organspender wären? Bei der Debatte darum, ob die Organspende neu geregelt werden sollte, lohnt der Blick nach Österreich – wo es die Widerspruchslösung schon gibt, sinn- und wertvoll. Bei der in Deutschland praktizierten Zustimmungslösung können nur dann Organe und Gewebe entnommen werden, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten einer Organspende zugestimmt hat. Liegt keine Zustimmung vor, dürfen keine Organe oder Gewebe entnommen werden.

Bei der erweiterten Zustimmungslösung müssen die Angehörigen stellvertretend für die verstorbene Person entscheiden, falls diese zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen und dokumentiert hat. Die erweiterte Zustimmungslösung gilt zum Beispiel in Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Litauen, Rumänien und der Schweiz.

Bei der Entscheidungslösung gilt ebenfalls, dass eine Organentnahme nur zulässig ist, wenn eine Zustimmung vorliegt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf der Grundlage fundierter Informationen mit der eigenen Spendebereitschaft auseinandersetzen. In Deutschland erhalten Krankenversicherte regelmäßig Informationsmaterialien und einen Organspendeausweis von den Krankenkassen und Versicherungsunternehmen.

Hat die verstorbene Person einer Organspende zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen, zum Beispiel in einem Widerspruchsregister, können Organe zur Transplantation entnommen werden. Die Widerspruchslösung gilt in Bulgarien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, der Türkei, Ungarn und Zypern.

Ähnlich verhält es sich bei der Selbsttötung und Sterbehilfe von schwerstkranken Menschen in Deutschland. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. In Holland, Schweiz und Belgien ist Sterbehilfe gesetzlich geregelt und straffrei. Die Schweiz ist eine Sterbehilfe-Hochburg. Die Exit-Forderung, den begleiteten Suizid für gesunde Alte zu öffnen, befeuert die Sterbehilfe (siehe Agenda News Pressebericht Nr. 656).

Wenn man sich in Deutschland mit der Lösung dieser Probleme schwertut, sollte man auf gesetzliche Grundlagen und Lösungsansätze in befreundeten Staaten zurückgreifen, um sich unendliche Debatten und Diskussionen zu ersparen. Eine entsprechende Gesetzgebung für alle EU-Länder wäre die logische Folge. Die Staats-und Regierungschefs haben bis heute keine Antworten auf die Schuldenkrise gefunden.

Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz 2017 von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

In 657 Presseberichten bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen und Aufgaben an. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Agenda 2011-2012 weist auf diese Herausforderung hin und gibt viele detaillierte Antworten.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

In den Niederlanden, Schweiz und Belgien ist Sterbehilfe gesetzlich geregelt und straffrei

Pressebericht Nr.634

Pressebericht Nr. 656

Warum die Schweiz eine Sterbehilfe-Hochburg ist: Die Exit-Forderung, den begleiteten Suizid für gesunde Alte zu öffnen, befeuert die Sterbehilfe-Debatte. Antworten auf die zehn zentralen Fragen.

Lehrte, 04.09.2018. Agenda 2011-2012 veröffentlicht nachfolgend einen Bericht von Seelsorge-Zentrum: 1. Wie ist die Sterbehilfe in der Schweiz gesetzlich geregelt? Explizit gar nicht. Als Eveline Widmer-Schlumpf Justizministerin war, wollte sie eine gesetzliche Regelung einführen. Doch ihre Nachfolgerin, SPS-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, verkündete 2011 das Ende des Projekts. Die Vernehmlassung hatte gezeigt, dass ein politischer Konsens darüber, wie eine solche Regelung im Detail aussehen sollte, kaum zu erreichen wäre.

2. Welche Form der Sterbehilfe ist denn hierzulande legal? Erlaubt ist der assistierte Freitod. Suizidwillige Personen erhalten von einem Arzt eine tödliche Dosis eines Medikaments – normalerweise Natrium-Pentobarbital (NaP) –, sie müssen das Mittel aber selber einnehmen. Voraussetzung für die Beihilfe zum Freitod ist, dass die Person urteilsfähig und ausreichend informiert ist. Der Sterbewunsch muss wohlerwogen, ohne äußeren Druck geäußert und dauerhaft sein.

3. Was ist verboten? Nicht erlaubt ist die aktive Sterbehilfe, bei der eine andere Person dem Sterbewilligen das tödliche Mittel verabreicht. Die – erlaubte – Beihilfe zum Suizid darf zudem nicht aus selbstsüchtigen Motiven oder aus Geldgier erfolgen.

4. Wie viele Leute nehmen Sterbehilfe in Anspruch? Die Zahl der assistierten Suizide in der Schweiz steigt seit Jahren stark an. Die neueste Statistik stammt von 2015, damals nahmen sich mindestens 999 Personen auf diese Weise das Leben – dies entspricht 1,5 Prozent aller Todesfälle. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2014 (742 Personen) und erst recht gegenüber dem Beginn der 2000er Jahre, als es noch weniger als 200 Fälle gab.

Experten gehen davon aus, dass das Phänomen noch größere Ausmaße annehmen wird, gerade weil die Babyboomer, die jetzt im Seniorenalter sind, viel Wert auf Selbstbestimmung legen. Die Exit-Organisationen in der Romandie und der Deutschschweiz zählen bereits rund 130 000 Mitglieder. Die Zahl der Todesfälle durch den begleiteten Freitod nähert sich immer mehr jener der übrigen Suizide an (wobei bei diesen das Durchschnittsalter deutlich tiefer liegt).

5. Was sind die Gründe für den begleiteten Suizid? This Jenny schied mithilfe von Exit aus dem Leben. Rund die Hälfte der Verstorbenen litt laut Bundesamt für Statistik an Krebs. Einer der bekanntesten Fälle der letzten Jahre war der mithilfe der Organisation Exit verübte Suizid von This Jenny im Jahr 2014. Der SVP-Politiker hatte Magenkrebs. In den darauffolgenden Tagen nahmen die Anfragen für Exit-Mitgliedschaften sprunghaft zu. Weitere häufige Gründe sind neurodegenerative Krankheiten (14 Prozent), Herz-Kreislauf-Erkrankungen (11 Prozent) und Krankheiten des Bewegungsapparats (10 Prozent).

6. Was ist mit Demenz? Sterbehilfe bei Demenz ist ein großes Thema in der Öffentlichkeit, weil viele Menschen Angst davor haben, wegen der Krankheit «dahinvegetieren» zu müssen. Doch weil bei einer vorangeschrittenen Demenzerkrankung die Urteilsfähigkeit nicht mehr vorhanden ist, ist ein begleiteter Suizid – und erst recht aktive Sterbehilfe – nicht erlaubt. Entsprechend machen Demenzkranke nicht einmal ein Prozent der Sterbehilfefälle aus. Als Alternative wird das sogenannte Sterbefasten diskutiert.

7. Was sind die umstrittensten Fragen in der gegenwärtigen politischen Debatte? Sorgte vor einigen Jahren vor allem die Organisation Dignitas von Ludwig A. Minelli für Schlagzeilen, weil sie immer wieder neue Räumlichkeiten suchen musste, dominiert derzeit der Verein Exit die Debatte. Exit-Aktivisten wollen erreichen, dass künftig auch gesunde, aber lebensmüde Senioren eine Freitodbegleitung durch Exit erhalten. Eine offene Frage ist jedoch, inwiefern ein solches Vorgehen überhaupt mit geltendem Recht vereinbar wäre.

8. Was hat es mit dem «Sterbetourismus» auf sich? Die Schweiz hat europaweit eine der liberalsten Gesetzgebungen in Bezug auf die Sterbehilfe; lediglich die Niederlande und Belgien gehen noch weiter, dort ist gar die aktive Sterbehilfe gestattet. Die Schweiz ist deshalb zu einer beliebten Destination für Sterbewillige aus dem Ausland geworden. Laut einer Studie von 2014 hat sich die Zahl der «Sterbehilfe-Touristen» zwischen 2008 und 2012 verdoppelt. In diesem Zeitraum nahmen sich 611 Ausländer in der Schweiz das Leben. Der Großteil stammt aus Deutschland (268) und Großbritannien (126). Dignitas spricht auf der eigenen Webseite denn auch gezielt Briten an. Aus Frankreich (66), Italien (44), den USA (21) und Österreich (14) reisten ebenfalls Menschen zum Sterben in die Schweiz.

9. Wer sind die größten Kritiker der Sterbehilfe? Die Akzeptanz des begleiteten Freitods nimmt in der Schweiz zu, doch die Kirchen haben schon vor langem den Mahnfinger gehoben. So schreibt die Schweizer Bischofskonferenz in einem weiterhin gültigen Pastoralschreiben aus dem Jahr 2002: «Der Versuch, das Sterben mit einem selbst bestimmten und möglichst schmerzlosen AFreitod zu bewältigen, beraubt den Menschen der Spannung, die durch den unberechenbaren Tod in sein Leben tritt, verkennt die sozialen Auswirkungen des Sterbens und verweigert das Vertrauen darauf, dass ein Größerer Leben und Sterben in der Hand hält.

10. Natrium-Pentobarbital ist das Mittel, das in der Schweiz im Normalfall für den begleiteten Freitod verwendet wird.
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UfSS: Leben in der Todeszone

Pressebericht Nr. 655

Pressebericht Nr. 655

Das Leben ist schön, man muss es nur von der richtigen Seite sehen. Das trifft auch für Rentner zu, bis der körperliche Verfall eintritt und sich die Sachlage schlagartig ändert.

Lehrte, 28.08.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen.Statt dessen sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im Koalitionsvertrag mit 50 Mrd. Euro fortsetzen. Soziale Gerechtigkeit nach dem Gießkannenprinzip – für jeden etwas. Darin enthalten sind Kürzungen von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. 2017 lagen die Arbeitnehmerentgelte der Beschäftigten bei 1.529 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LST) entfielen oder 13,5 %. Alleine durch die Reduzierung der LST von 56 auf 42 % hat der Staat 2017 auf rund 29,1 Mrd. Euro Steuereinahmen verzichtet.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und schickt einen Großteil der Beschäftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Die außerdem von Schröder eingeführten Dumping- und Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit haben dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Steuereinnahmen sind die größte und wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Kassen in Deutschland, daran mangelt es seit 1969.

Und nun eine Botschaft, an die sich die wenigsten orientieren können. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Computer, Roboter, Internet und künstliche Intelligenz werfen einen langen Schatten voraus (Arbeit 4.0). Die Regierung ist derweilen damit beschäftigt, die Bemessungsgrenze der Rente von 48 % bis 2025 bzw. bis 2040 zu stabilisieren. In der EU liegen die Bemessungsgrenzen für Renten zwischen 50 und 101 Prozent (Niederlande). Diese Basis ist den Regierungen aus den Händen geglitten. Jedes Fingerspitzengefühl für die Zukunft der Renten, einer große Rentenreform und deren Finanzierung war nicht vorhanden.

2015 erhielten rund 33 Mio. Arbeitnehmer Löhne und Gehälter in Höhe von 1.668 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Sozialbeiträge der Arbeitgeber von 299 Mrd. Euro und Sozialbeiträge der Beschäftigten von 238 Mr. Euro und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro. Von diesen insgesamt 762 Mrd. Euro gehen rund 50 % oder 381 Mrd. Euro gleitend bis 2040 an Einnahmen verloren. Der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer von 225 Mrd. Euro schrumpft aufgrund von Freibeträgen, Kinderfreibeträgen und dem Steuereingangssatz auf „nur“ 13,5 Prozent. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. Sie werden durch die Bemessungsgrenze von 43 % bis 2040 in die Altersarmut rutschen.

Politiker bemühen sich zurzeit darum, die Bemessungsgrenze bis 2040 auf 48 % stabil zu halten. Wie sie die zukünftigen Renten finanzieren wollen, weiß niemand von ihen. Diese Situation wird durch den Anteil an Rentnern dramatisch verschlechtert, bei denen der körperliche Verfall beginnt (Todeszone). Ein Großteil von ihnen wird die dringend benötigten Medikamente im Alter nicht mehr bezahlen können.Jeder Zweite über 60 nimmt sich dass Leben. Sie sind alt, müde, krank und haben genug vom Leben. Unheilbare Krankheit, Einsamkeit und Angst vor dem Pflegeheim begleiten sie im Alter. Suizid im Alter ist ein Tabuthema, obwohl Selbstmord unter besonderen Umständen in Deutschland gesetzlich erlaubt ist, aber mit allen Mitteln versucht wird diesen zu verhindern.

Eine gesamtstaatliche Lösung in der Breite der Herausforderungen, Probleme und Aufgaben bietet Agenda 2011-2012 an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.