Pressebericht Nr. 658
Lehrte. 10.09.2018. Nach der Datenbasis einer Bertelsmann-Stiftung (2012) sind Hausärztinnen und Hausärzte für die Gewährleistung der Versorgung auf dem Land von besonderer Bedeutung. Dort waren im hausärztlichen Bereich rund 10 % und im fachärztlichen Bereich rund 30 bis 40 % mit der ärztlichen Versorgung unzufrieden. Seit dem ist Versorgung mit Hausärzten schlechter geworden. Die Gründe sind vielseitig. Eine Lösung ist trotz umfangreicher Diskussionen und Beiträge nicht in Sicht.
Agenda 2011-2012 stellt zur Diskussion, dass alle angehenden Ärztinnen und Ärzte drei Pflichtjahre in den ländlichen Regionen leisten sollten und danach die freie Wahl ihres zukünftigen Standortes selbst zu bestimmen. Diese Regelung wird in einigen Staaten praktiziert. Derzeit versuchen Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen – zum Teil aber auch Kommunen und Länder – finanzielle Anreize für die Aufnahme ärztlicher Tätigkeit in dünn besiedelten Regionen zu schaffen. Dabei gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte.
Kassenärztliche Vereinigungen versuchen, über den Honorarverteilungsmaßstab für eine verbesserte Vergütung von Landärztinnen und -ärzten zu sorgen, oder unterstützen – ebenso wie manche Kommunen – Ärztinnen und Ärzte finanziell bei der Praxisübernahme oder -einrichtung. Einzelne Länder (zum Beispiel Sachsen-Anhalt) oder Landkreise gewähren Studierenden der Medizin, die sich bereit erklären, später als Ärztin/Arzt dort tätig zu sein, ein Stipendium oder ein Darlehen zur Finanzierung des Studiums.
Bei der Versorgung mit Ärzten ist es wie mit der Problematik von Organspenden und der Einführung der Sterbehilfe, die in Österreich, Holland, Schweiz, Belgien und anderen EU-Staaten längst praktiziert wird. Das Grundübel liegt derzeit darin, dass am 07.09.2017 gemäß Meinungsumfragen die CDU/CSU 37 % der Stimmen erhielte und die SPD 21 Prozent. Am 07.09.2018 waren es nur noch 29 % für CDU/CSU und 18 % für die SPD. Demnach sehen die Wähler die Regierung nur unter 50 % der Wählerstimmen. Deutschland hat derzeit die schwächste Regierung aller Zeiten.
Im Umfeld von steigenden innen- und außenpolitischen Herauforderugen, den ökonomischen und ökologischen, kriegerischen, rassistischen, handelspolitischen und weltweit steigenden Schulden, Zinsen, steigende Armut und Inflationsängste ist nicht zu erkennen, wie Staats- und Regierungschefs die Probleme lösen werden. Darüber breitet sich ein Nebel von Besserwissereien, Medienberichten, Macht und Geldgier aus, der Perspektiven nur verschwommen. erkennen lässt.
Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel nicht nur rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat, sie haben auch Hunderttausende Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli mit verbraten. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht für einen Ausgleich gesorgt.
Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.
Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich.Fazit: Was Deutschland braucht, ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates.
Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.
Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.
Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.
