Migration und Flüchtlinge – Streit ohne Ende

Veröffentlicht am 19. Juni 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 643

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen.

Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Länder den Standpunkt ändern und einlenken werden. Wie soll eine Lösung nach deren Vetorecht aussehen?

Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zukünftig sollen Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Ein Vorhaben, das auf dem ersten Blick durchaus erstrebenswert erscheint. Dieses Vorgehen ist aber nicht im Schengener Abkommen vorgesehen. In diesem Zusammenhang geistert durch die Medien, dass Seehofer „angeblich“ mit Merkel nicht mehr arbeiten kann.

Die politischen Gründe dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose – „Firmen verunsichert“. Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion unerwartet deutlich zurück und erste Anzeichen für Talfahrt wegen Handelskonflikt.

Die Regierung sollte sich anstelle von „Migration/Flüchtlinge – Streit ohne Ende“ um zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages kümmern und für soziale Sicherheit der Menschen sorgen. Die Preise an den Tankstellen steigen und die Preise für Wohnungen und Hauseigentum erhöhen sich noch deutlicher. Die Inflationsrate pendelt sich bei 2 % ein und Armut nimmt zu. Deutschland befindet sich noch mitten in der Schuldenkrise. Die Staatsschulden lagen 2017 bei rund 2.015 Mrd. Euro plus Schulden der Sozialversicherung von 428 Mrd. Euro. Daraufhin hat Destatis die Schulden Deutschland erstmalig mit 2.140 Mrd. Euro ausgewiesen.

Zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, Deutschland ist gemäß der Maastricht-Schuldenobergrenze (60% des BIP) mit rund 160 Mrd. Euro überschuldet, fehlen von der Regierung, Gewerkschaften, Parteien, Ökonomen, Unternehmen und Reichen Vorschläge, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Bis 2040 gehen in der BRD rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Auch drauf haben die genannten Experten keine Antworten. Packen wir es an schlägt Agenda 2011-2012 vor.

Wie ein entsprechendes Konzept zur Lösung der Krisen aussehen kann, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten. Anhand von 30 Thesen wird ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 bietet einen komplexen Finanzrahmen und Lösungsvorschlage auf die großen Probleme und Aufgaben der Zeit an.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Pressebericht Nr. 643

UfSS fordert von der Bundesregierung – vergesst die Armen nicht

Veröffentlicht am 14. März 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 630

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Das liegt an Regierungen, die immer unternehmerfreundlicher geworden sind und für uneingeschränktes Wirtschaftswachstum stehen – weniger für soziale Gerechtigkeit stehen.

Lehrte, 14.03.2018. Die Union und SPD haben 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren. Das liegt daran, dass Wähler immer wieder enttäuscht wurden und die Politik hausgemachte Einnahmenverluste in Billionenhöhe produziert hat. Der neue Koalitionsvertrag bietet nicht den Rahmen, dass sich das in der laufenden Legislaturperiode ändern könnte.

Die Regierung schiebt rund 7,5 Mio. Beschäftigte vor sich her, die keinen Job haben. Als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft erhalten sie Hartz IV – Regelsatzleistungen von 404 Euro monatlich, plus 1,01 % zum Vorjahr. Darin sind 13,5 % oder 52 Euro MWST., 17,50 Euro Rundfunkgebühren und 1,8 % Inflationsrate enthalten (7.27 Euro), für diese 76,77 Euro können sie sich nichts kaufen. 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das ist sozial verwerflich.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel im Jahresdurchschnitt 42 Mrd. Euro Kredite aufgenommen, um regieren zu können. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Billionen Euro fort. Von dieser Entwicklung hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Im Gegenteil: Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diese Entwicklung beizubehalten. Sie übersehen, dass die Schuldenkrise mit den hausgemachten Problemen nur gelöst werden kann, wenn alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleiter mit 65 % vom BIP und Produzenten mit 35 % vom BIP, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Der Koalitionsvertrag wird dieser Forderung nicht gerecht.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Ergebnis: Deutschland wurde zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU degradiert.. Die Folge ist, dass weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse fließen.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) gibt die Staatsschulden per Ende Januar 2017 mit 2.005 Mrd. Euro plus Schulden von 428 Mrd. Euro für Sozialversicherung an. Die Schuldenuhr des BDSt. „Bund der Steuerzahler“ stand Ende Dezember 2017 sogar nur bei 1.972 Mrd. Euro. Beide Institutionen berücksichtigen nicht die Schulden der Sozialversicherung von 428 Mrd. Euro oder gesamt 2.433 Mrd. Euro. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, beziffern die Schulden Deutschlands unabhängig voneinander mit 2.150 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland mit rund 250 Mrd. Euro überschuldet.

Einen Umstand den Politiker am liebsten verschweigen. Sie verweisen darauf, dass ein Schuldenstand von unter 2 Bio. Euro erreicht wurde. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, keine Antworten auf die großen Probleme der Länder und kriegerischen Auseinandersetzungen. Woher nehmen sie unter diesen Umständen das Recht, in Haushaltsdebatten Lösungen anzubieten, ohne entsprechende Finanzierungskonzepte vorlegen zu können? Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Iintenet ein Sanierungkonzept zur Diskussin angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-1012 ist eine Initiative von Bürgern für Bürger, die soziale Sicherheit für Menschen in Deutschland und anderswo anbietet.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

GroKo – Vertrag für Machterhalt – nicht für Problemlösungen

Veröffentlicht am 6. März 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 628

UfSS: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner “Vielfaltseuphorie” den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht.

Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Außerdem schloss Merkel eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues Leben eingehaucht.

Der Koalitionsvertrag wird den Ansprüchen der Menschen nicht gerecht. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird vom Statistischen Bundesamt für 2015 mit knapp 2,9 Mio. angegeben. Um den Pflegebedürftigen, nach Experten und Medien gerecht zu werden, wären 100.000 Einstellungen von Pflegepersonal in der Legislaturperiode 2017 bis 2021 erforderlich. Die Koalitionäre haben sich für eine Einstellung von 8.000 Pflegekräfte entschieden, was bei rund 13.000 Pflegeeinrichtungen eine halbe Kraft bedeutet.

Hinzu kommen Millionen Pflegebedürftige die zu Hause gepflegt werden und von Pflegepersonal Unterstützung erhalten. Dieser große Personenkreis wurde nicht berücksichtigt. Fazit: Die Bundesregierung hat kein Geld, um der Sache gerecht zu werden. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Rente zwischen 50 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der Renten bis 2040 auf 43 % festgeschrieben und Millionen Rentner in Armut getrieben.

Die GroKo will die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Bei der Grundrente wurde abgesprochen, dass Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren zur Rentenversicherung (Erziehungs- und Pflegezeiten zählen mit) eine Grundrente bekommen, die zehn Prozent über dem Hartz-IV-Niveau liegt. Eine zweite Variante sieht eine Erhöhung der Grundsicherung um 5 % vor.

Die Mütterrente liegt im Westen bei 31,03 Euro im Monat und im Osten bei 29,69 Euro. Wenn sie mehr als, 3 vor 1992 geborene Kinder haben, erhöhen sich diese Beträge auf 89 bzw. 93 Euro. Die Kosten werden mit knapp 4 Mrd. Euro angegeben. Die Möglichkeit das Rentenniveau wenigstens wieder auf 48,5 bzw. 50 % anzuheben wurde aus Geldmangel ausgeschlossen.

Im Dezember 2016 bezogen rund 1,035 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Statista). Die Armutsgrenze bezeichnet ein Einkommen, unterhalb dessen der Erwerb aller lebensnotwendigen Ressourcen nicht mehr möglich ist, also Armut vorliegt. Wer demnach in Deutschland ein Brutto-Einkommen von weniger als 1033 Euro monatlich hat, gilt als arm.

Drunter leiden 7,4 Mio. Menschen, die keinen Job haben und 808 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt erhalten, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 mit Bruttorenten unter 700 Euro. Auf der „Sparbasis“ von „nur“ 8.000 neuen Pflegejobs und einer Rentenbasis von 48 % beruhen alle weiteren Entscheidungen des Koalitionsvertrages. Für Investitionen, Subventionen und große Reformen fehlen der Regierung außergewöhnliche Einnahmen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis 2017 auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Bis 2028 werden weit mehr als 1.000 Mrd. Euro folgen. Davon wird sich Deutschland nicht erholen, da die Regierung(en) auf neue, zusätzliche Einnahmequellen offensichtlich keinen Wert legen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 geht einen neuen, realen und zukunftsweisenden Weg. Sie hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt komplexe und reale Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de