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UfSS: Knapp 8 Millionen Menschen ohne Job – 20 Mio. in der Warteschleife

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Pressebericht Nr. 683

Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia)

Lehrte, 20.04.2019. Knapp 8 Mio. Hartz IV Leistungsempfänger gliedern sich wie folgt: Knapp 6,0 Millionen Menschen erhielten Ende 2016 Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Gegenüber dem Vorjahr stieg damit die Anzahl der Regelleistungsberechtigten um 2,3 %.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück.

Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Dies entspricht einem Rückgang von 25,3 %. Der Rückgang beruht insbesondere auf der hohen Zahl abgeschlossener beziehungsweise entschiedener Asylverfahren. Die betroffenen Personen erfüllen nicht mehr die Leistungsvoraussetzungen des AsylbLG.

Warum erhält dieser Personenkreis nicht das notwendige Existenzminimum von 1.133,00 Euro? Diese Frage ergibt sich auch für 4 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Auf rund 860.000 schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ihre Zahl in der bislang aktuellsten Schätzung für das Jahr 2016. Diese Zahl dürfte sich nach Schätzung von Agenda 2011-2012 Ende 2019 auf rund 1,0 Mio. Personen erhöht haben.

Wohnungslosigkeit ist nicht dasselbe wie Obdachlosigkeit. Wohnungslos zu sein bedeutet, keinen vertraglich abgesicherten Wohnraum zu haben – aber nicht automatisch, auf der Straße zu leben. Lediglich 14 Prozent der Befragten leben dort, in Zelten oder Abrisshäusern. Über Obdachlosigkeit gibt es keine Statistiken, was allgemein kritisiert wird. Die Schätzungen liegen bei 20.000 Personen. Und nun bahnt sich an, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. (Arbeit 4.0). Computer, Roboter und künstliche Intelligenz und Rationalisierungsmaßnahmen führen zu mehr Produktivität zu Lasten der Beschäftigten.

In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmenverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.

Das ist ein Teil der Gründe, die zur Gründung der Initiative Agenda2011-2012 führten. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie
ein komplexes Progrramm zur Lösungder der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ein Programm, wie die UfSS, 9 Jahre in der Öffentlichkeit getestet, bevor sie in die Gründung geht? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Presseberichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staat Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.

30 Millionen Deutsche zu Armut verdammt

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Lehrte, 13.05.2915 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig ist das deutsche Steuersystem ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem gewissen Niveau zu halten.

30 Millionen Arme stehen nicht zur Verfügung, da sie keinen Cent entbehren können. Bei angemessenen Einkommen wären sie nicht Bremse sondern Antrieb der Konjunktur. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Davon 1.149.077 unter 5 Euro (a). 2.223.036 unter 6 Euro (b), 3.499.090 unter 7 Euro (c), 4.970.999 unter 8 Euro (d) und 5.834.322 unter 8,50 Euro (e) (Statista).

Legt man die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 40,6 Stunden in Deutschland zu Grunde, ergeben sich folgende Nettoeinkommen: 690 Euro (a), 792 Euro (b), 843 Euro (c), 946 Euro (d) und 1.052 Euro (e). An diesem Trend hat sich zu Lasten von Inflationsraten, Kaufkraftverlust und der kalten Progression nichts geändert. Von den 17,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich erhalten gerade einmal 3,1 Mio. gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, mit Murren und Knurren der Lobbys, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Über 14 Millionen Beschäftigte gehen Jahr für Jahr leer aus.

Daraus resultieren Bruttorenten für 4 Millionen Rentner von monatlich unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro. Die beschlossene Bemessungsgrenze fällt ab 2030 von 60% bzw. 51% auf 43 Prozent des Nettoeinkommens. Die Bruttorenten betragen dann gerade einmal 297 Euro (a), 340 Euro (b), 366 Euro (c), 406 Euro (d) und 452 Euro (e). Das ist katastrophal! Hinzu kommen 2,1 Millionen arme Kinder und Alleinerziehende die nicht wissen wie sie finanziell über die Runden kommen sollen.

Als Faustregel gilt: Wessen gesamtes monatliche Einkommen durchschnittlich unter 773 Euro liegt, sollte prüfen lassen, ob er Anspruch auf Grundsicherung hat. Viele nehmen diese Möglichkeit aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Unternehmen schauen offensichtlich weg, wenn es um Schicksale von Unterprivilegierten geht und fühlen sich dafür nicht verantwortlich.

Sie fühlen sich anscheinend auch nicht verantwortlich, wenn die Waffenindustrie Schrott liefert wie z.B. beim Sturmgewehr G36 und der Frachtmaschine A 480, und Regressansprüche nicht in Anspruch genommen werden. Sie lassen zu, dass Kinder von Regelsatz-Empfängern ihre Schulspeise selbst bezahlen und sich viele Bürger von Suppenküchen und Waren mit Abfalldatum ernähren müssen. Einmal arm – immer arm – trifft besonders auf Bildung und Ausbildung zu, von gleichen Chancen kann nicht die Rede sein.

Für die aufgelaufenen Schulden der letzten 46 Jahre, eine Überschuldung von rund 300 Milliarden Euro, einen Investitionstau von rund 320 Mrd. Euro, der Misere von Niedriglöhnen und Niedrigrenten und wachsender Armut stehen die Namen Brandt, Schmidt (Boss der Bosse), Kohl, Schröder und Merkel. Sie stehen auch dafür, dass 7,5 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben können und für 1,5 Millionen Analphabeten.

Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass in Bremen/Bremerhaven 50% der Bürger nicht gewählt haben. Bremen ist mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet, die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,9%. In Bremerhaven ist jeder Dritte arbeitslos (ARD). Gemeinsam sind sie Pisa Letzte, was auch am aktuellen Lehrermangel liegt. Ausdruck dieser Misere ist, dass die Menschen mehrheitlich nicht wählen gehen, da sie sowieso nichts ändern können und sie soziale Sicherheit vermissen. Woran sollen sich Jugendliche und Unterprivilegierte orientieren? Der Politik entgleiten immer mehr Wähler.

Ein weiteres Problem ist, dass die Staatseinnahmen nicht ausreichen, um „Soziale Sicherheit“ zu finanzieren. Die Finanzelite beteiligt sich nicht angemessen an den Kosten des Staates. Der Politik fehlt der Wille, die Macht und die Kraft das zu ändern. Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ bieten Lösungen an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.

Union für Soziale Sichrheit