UfSS: Armutsgrenze in Deutschland – ohne politische Bedeutung

Veröffentlicht am 22. Februar 2019 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 677

In Deutschland lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianein-kommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia).

Lehrte, 22.02.2019. Auf deutschen Autobahnen liegt die Richtgeschwindigkeit bei 130 km/h, ohne eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der EU liegt das Tempolimit zwischen 120 und 130 km/h. wobei die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorgeschriebene Tempolimits, Deutschland nicht. Eine Entscheidung für die Auto Lobby, gegen den Umweltschutz.

Beim Armutslimit von 1.033 Euro pro Person fehlt jedes Verständnis von Politik, Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftsinstituten, sogenannten Experten, Reichen, Dienstleistern und Produzenten. Sie lassen seit Jahrzehnten zu, dass rund 7,8 Millionen Menschen ohne Arbeit ein Regelsatzeinkommen von 808 Euro pro M0nat erhalten. Sie verweigern 4 Millionen Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro die Teilhabe an der Armutsgrenze.

Rund 2,5 bis 4,5 Mio. Kinder gelten als arm. In dieser Situation suchen alle Parteien nach einem neuen Profil. Dazu würde gehören die 1991 ersatzlos gestrichene Börsenumsatzsteuer und die 1997 nur ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen. Das sind, neben einer spürbaren Erhöhung der Erbschaftssteuer, Forderungen, die die Mehrzahl der Wähler bereits vor der Bundestagswahl 2013 stellten.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde liegt Deutschland trotz der Erhöhung zum 01.01.2919 im westeuropäischen Vergleich am unteren Rand, die alle 9.66 Euro und mehr Stundenlohn erhalten. In dieser Hinsicht haben die Sozialdemokraten den Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt: Grundrente, Einführung einer Digitalsteuer, Hartz IV Reform (Bürgergeld), Recht auf Arbeit, gute Tarifverträge und Familienarbeitszeit. Diese Forderungen werden den bevorstehenden Wahlkampf erheblich beeinflussen.

Die ersten Reaktionen sind durchaus positiv und bringen kleine Erfolge bei den Umfragen für die SPD. Zusammen mit den Linken und den Grünen sprechen sie deutlich die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme an. Gemeinsam sollten Sie die Kraft und den Mut haben, darauf hinzuweisen, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Das bedeutet, dass rund 380 Mrd. Euro an Arbeitgeberanteilen und Arbeitnehmeranteilen an Sozialleistungen und Lohnsteuern verloren gehen.

Außerdem wird die Anzahl der Regelsatzempfänger um rund 20 Mio. Personen langsam auf rund 28 Mio. steigen, die dann in Rente gehen. Für große Reformen benötigen die Regierungen durchschnittlich 25 bis 30 Jahre. Solange kann man das Problem der 20 Mio. Arbeitslosen nicht vor sich herschieben oder aussitzen. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Für die Umsetzung des Bürgergeldes (Hartz IV Leistung) fehlen in den nächsten Jahren 5 – 7 Mrd. Euro pro Jahr.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen bis 45 % Lohnsteuern. Arbeitgeber zahlen 30 % Unternehmenssteuern, Wobei ein Großteil derzeit nur 20 % zahlt.

Eine Minderheit besitzt 11 Billionen Euro Vermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Deutschland wird die zukünftigen Aufgaben nur finanzieren können, wenn alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Warum Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise haben

Veröffentlicht am 1. März 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr.627

Auch Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Politologen und alle Arten von Experten haben keine Antworten. Hätten sie Antworten gäbe es keine Krise.

Lehrte, 01.03.2018. Im Internet und in der Literatur findet man keine umfassenden und realen Konzepte, die eine Lösung der Schuldenkrise anbieten. Ein Indiz ist der explosionsartige Anstieg der Weltschulden von 100 auf 300 Billionen Euro, die bisher noch nicht einmal allgemein bekannt sind, geschweige denn kommentiert werden. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 bietet Lösungsvorschläge an.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Und hier einige Beispiele:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU.
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.
• Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden.
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 %.
• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Ende 2016 sollte der Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.
• Agenda 2011-2012 tritt für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Regierung im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Basis /Faktor können die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder eine Koalition Union/FDP betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine neue Regierung vorstellen.

Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP).

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UfSS: 300 Billionen Euro Schulden – dank Wirtschaftswissenschaft

Veröffentlicht am 7. August 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht nr.574

Das Ausmaß der Schulden, 20 Millionen weniger Jobs, 40 Mio. Hartz IV/Rentner, der dominierende Einsatz von Computern und Robotern, kann der Durchschnittsbürger nicht deuten. Die es deuten können tun nichts dagegen, sondern machen „weiter so“.

Lehrte, 07.08.2017. Die Lehre der Wirtschaftswissenschaft, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Reichen, Theoretikern, Unternehmen und Konzernen (weiterhin Experten genannt) geht davon aus, dass der Staat, bei einem hohen Wirtschaftswachstum, seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Wächst ein BIP z. B. von 1.000 Mrd. Euro um 4 % auf 1.040 Mrd. Euro oder 90 Bio Euro Umsatz, reicht das, um zu investieren, Löhne erhöhen und den sozialen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, stagniert das BIP oder ist es rückläufig, greifen weitere Maßnahmen der Experten. Sie empfehlen grenzenlose Schulden. Reicht das nicht, werden die Märkte mit frischen Devisen überschüttet, bis sie satt sind, um die Wirtschaft zu beruhigen. Parallel wird eine Nullzinspolitik betrieben, damit Investoren billige Darlehen erhalten. Greift das auch nicht, wird das Geld der Sparer mit null Zinsen von den Konten getrieben, um die Binnennachfrage zu erhöhen. An Löhnen sparen bringt den größten Gewinn!

Die EZB geht einen Schritt weiter. Zur Geldsicherheit wird eine Inflationsrate von 2 % angestrebt. Dahinter verbirgt sich, dass Unternehmen die Preise um 2 % erhöhen und mit Lohnerhöhungen bis 2 % verrechnen können. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass „kein“ Staat über angespartes Kapital verfügt und die Geschäfte seit der Schuldenkrise 2008 über Schulden finanziert werden. Deutschland hat sich diesem Trend angeschlossen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Den Griechen wäre bei den auferlegten strengen Sparmaßnahmen geholfen worden, wenn die EZB mit dem Aufkaufprogramm für Darlehen, nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, überschüssige Schulden gekauft hätte. Den Hellenen wäre viel Leid erspart geblieben. Die Experten haben auf die Schuldenkrise und dem entstandenen Zukunftsszenario keine Antworten. Jeder Einzelne von ihnen ist ein Lügner und Betrüger, wenn er unter diesen Umständen von sicheren Renten und Arbeitsplätzen spricht.

Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Jobs aufgrund der Roboterentwicklung und Computer verloren. Das führt zu einem stufenweisen Anstieg von 40 Mio. Rentnern über Hartz IV. Angela Merkel ist eine Künstlerin, wenn sie unter diesen widrigen Umständen ihren Beliebtheitsgrad halten kann. Aber, sie ist die Königin in einem desolaten, konservativen und kapitalistischen Bienenvolk, das ihr „noch“ folgt. In diesem Fahrwasser schwimmen Trump, Macron und Putin, die die Welt ändern wollen aber selbst bis zur Oberkante Unterlippe im Schuldensumpf stecken. Das trifft bezüglich der Schulden noch nicht auf Putin zu, aber bald.

Angela Merkel und Experten werden von Medien hofiert, die mit einem Anzeigevolumen von über 55 Mrd. Euro gerne deren deckungsgleiche Interessen verbreiten. Sie wenden sich gegen alles, was ihren gemeinsamen Zielen schaden könnte. Am besten Feinde suchen und sie denunzieren. Da kommt ihnen ein Martin Schulz gerade gelegen. Schulz könnte den jahrzehntelangen falschen Weg der Politik ändern. Davor haben sie schlicht und ergreifend Angst. Macron hat gezeigt, dass allein seine Beliebtheit reicht, um die angestammten Parteien in die Bedeutungslosigkeit der Opposition zu stürzen.

Deren „Bedeutungslosigkeit“, Erfahrung, Wut und Hass von knapp unter 50 %, könnte Marcron schneller stürzen, als er sich vorstellen kann. Treibt Merkel die SPD in die Opposition, wird sie das gleiche Problem haben. Dann hat die Ehe „Mercron“ nicht lange gehalten. Es gibt in der Schuldenkrise 2 Vorbilder: Kanadas neuer Premierminister hat 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, indem er ankündigte, Steuern für Reiche zu erhöhen, um mehr Geld in die Infrastruktur stecken zu können.

Agenda 2011-2012 war 2010 der Zeit mit einem alternativen Programm zu Trudeau weit voraus. Sie ist der Meinung, dass die Schuldenkrise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und -strukturen an den Kosten des Staates zu lösen sei. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

User haben 573 Pressemitteilungen von Agenda 2011-2012/Agenda News über 15 Mio. Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Angela Merkel – Ein Kanzlerin der Reichen, Unternehmen und Konzerne

Veröffentlicht am 2. Mai 2017 von Dieter Neumann

Bild. agenda 2011-2012

Union für Soziale Sicherheit: 12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, Kürzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert.

Lehrte, 02.05.2017. Deutsche Politiker, Parteien und Regierungen sind dem Ruf von Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Experten, Wirtschafsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Gewerkschaften gefolgt, die Schuldenwachstum als Motor von Wirtschaftswachstum sehem.. Wenn das nicht reicht, werden die Guthaben der Sparer mit einer Nullzinspolitik von den Konten getrieben. Eine weitere Hilfe für die Wirtschaft, es wurden 2,3 Billionen frische Euro gedruckt, um zu beruhigen und Anlagen aufzukaufen.

Darüber hinaus greift die EZB als Währungshüter massiv in die europäische Lohnpolitik ein, indem sie die Inflationsrate auf 2 Prozent festlegt. Um dieses Ziel zu erreichen, können und sollen Unternehmen die Erzeugerpreise um 2 % erhöhen, um damit die Lohnerhöhungen zu kompensieren. Für die Lohnentwicklung sind ansonsten „einzig und alleine“ die Tarifpartner Unternehmen und Gewerkschaftsbund zuständig. Das hat für die Politik den Vorteil, dass sie an Fehlentwicklungen unschuldig ist.

Von 1999 bis 2013 sind die Löhne und Gehälter preisbereinigt um 4 Prozent, oder um 0,29 pro Jahr gestiegen (DGB). Die Kalte Progression hat diesen geringen Lohnvorteil aufgezehrt. Angels Merkel verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer.

Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Sie haben sich für ein uneingeschränktes Schuldenwachstum entschieden, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das hat dazu geführt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.

Unter Agenda Merkel hat sich dieser Trend weiter fortgesetzt, die Staatsschulden sind um 661 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben die Regierunen rund 1 Billionen Euro mehr ausgegeben, um die man Bürger, durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli, enteignet hat. 1952 haben die drei Westalliierten Besatzungsmächte durch das Londoner-Schuldenabkommen, auf die Rückzahlung von über 19 Mrd. Euro verzichtet.

Im Gegenteil, es wurde aufgesattelt. Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Regelsatzempfänger und Rentner benachteiligt. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen unter den Inflationsraten.

Bis 2030 werden die Schulden Deutschlands aufgrund von Zahlungsversprechen um rund 4.800 Milliarden Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, was zu einem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen Rentner führt. Die globalen Schulden Deutschlands liegen bei zusätzlich rund 13.5 Bio. Euro. Es ist kein Zufall, dass sich Deutschland unter diesen Voraussetzungen zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt hat, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.

Eine Kanzlerin, die eine grenzenlose, uneingeschränkte Grenzöffnung für Flüchtlinge verfügt, ist nicht verpflichtet, Staatsschulden abzubauen. Es lässt sie anscheinend kalt, dass das Kindergeld in ihrer Amtszeit, „nur“ um 28 Euro von 164 Euro auf 192 Euro oder 2,33 Euro pro Jahr (1,17 %) gestiegen ist. Und das bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,5 %!

Die Entwicklung des Hartz IV Regelsatzes zeigt ein ähnliches Bild. Der Regelsatz wurde in 12 Jahren um 64 Euro von 345 auf 409 Euro erhöht (1.15 % pro Jahr). Nach Abzug von 36 Euro MwSt. und 17,50 Euro Rundfunkgebühren, verbleiben dem Empfänger 355 Euro. Das ist sozial verwerflich, zumal die Regelsatzerhöhung mit der Inflationsrate verrechnet wird.

Das ist das Bild einer Kanzlerin, der anscheinend jedes Gefühl für soziale Gerechtigkeit verloren gegangen ist. Diese Entwicklung prangerte der DGB auf seinen Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2017 an, obschon er Hand in Hand mit Merkel und den Vorgängern die Krise herbeigeführt hat.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Bundestagswahl 2017 – Vergesst die Armen nicht

Veröffentlicht am 25. November 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

25.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie überbieten sich im Eifer ständiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungsträger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale Hilfs- und Netzwerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen für soziale Gerechtigkeit.

Finanzminister Schäuble freut sich über 100 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen durch die Nullzinspolitik der EZB und 100 Mrd. Euro durch sprudelnde Steuereinnahmen. Nur das Geld befindet sich auf kein Konto, sondern ist in Zahlungsversprechen geflossen. Weitere Zahlungsversprechen der Regierung in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro erhöhen. Parallel dazu gehen in Deutschland rund 20 Millionen Jobs durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Computer, Verlagerung von Produktionen in Billigländer, Synergieeffekte und Rationalisierung, verloren.

Das alles ist wissenschaftlich belegt und Entscheidungsträgern bekannt. Computer, Digitalisierung usw. zahlen keine Beiträge in die Sozialsysteme. Sie brauchen keine soziale Gerechtigkeit. Ebenso Reiche, deren Zahl von Mitte 2014 bis Mitte 20 15 in Deutschland um 44.000 Neumillionäre gestiegen ist. Mittelstand und Mittelschicht brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sie liegen über dem Durchschnittsverdienst von netto 1.804 Euro pro Monat. Rentner, Pensionäre, Parlamentarier und Beamte brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sie haben genug zum Leben.

Ganz anders sieht es für Arme, Schwache und Unterprivilegierte aus. 13 Mio. Arbeiter/innen erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tariflöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Weiteren 7 Millionen Regelsatzempfängern und 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Erwerbsminderungsrentner werden immer ärmer, wenn man Mütterrenten aus der Rentenkasse begleicht. So lange Pensionäre und andere nicht alle in einen Topf einzahlen, sich aber weiterhin aus dem allgemeinen Rententopf bedienen, solange wird die Armut gerade bei Kranken und Alten größer.

Arm dran sind auch 7,5 Mio. Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können und 1,5 Mio. Analphabeten. Diese Zahlen erhöhen sich durch 1,2 Mo. Einwanderer. Sozial ungerecht ist, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist, während der Immobilienmarkt aufgrund der Nullzinspolitik explodiert. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen darin, dass die Staatsausgaben seit 1969 um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Einnahmeverluste in dieser Höhe sind Bestandteil der Politik. An eine nennenswerte Abfederung von Armut besteht kein Interesse, sie ist politischer Wille!

Ende November erhalten 16 Mio. Arme den 2015 vorletzten Regelsatz des Jahres in Höhe von 404 Euro (Ehepartner 364 Euro). Darin enthalten sind 52 Euro MwSt. (13,5 %), die unmittelbar an den Staat zurückfließen und 17,50 Euro Rundfunkbeiträge für ARD/ZDF, für die sie sich nichts kaufen können. Dem Ledigen verbleiben 334,50 zum Lebensunterhalt, Eheleuten 655,20 Euro. Von 44,7 Mio. Beitragszahlern sind 2,858 Mio. Beitragszahler befreit, wobei 13,1 Mio. Arme aus Scham oder Unkenntnis die Beiträge zahlen. Das ist sozial verwerflich!

Welchen Stellenwert Arme in Deutschland haben zeigen die Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Angela Merkel und Joachim Gauck der letzten 2 Jahre – sie wurden mit keinem Wort gewürdigt. Nun Buhlen sie wieder um die Stimmen der Wähler, mit alten Versprechungen im neuen Gewand. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenwürde und Menschenrechte in der größten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt – wenig zu tun

Sie können sich ein Beispiel an der Initiative Agenda 2011-2012 nehmen, die neue Wege geht und dazu präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gibt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
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Union für Soziale Sicherheit (UfSS) steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bürgern wird ein Sanierungsprogramm zur Wahl angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Auf der Homepage http://www.ufss.de werden Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Buchfreunden gibt das Taschenbuch, Dieter Neumann „Protokoll einer Staatsfinanzierung- Wege aus der Krise,“ komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und Finanzierung der Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten. Werden Sie Mitglied, Gründungs- oder Fördermitglied in einer neuen sozialen und bürgerfreundlichen Bewegung. Herzlich willkommen!

Die Ursachen für Politikverdrossenheit, Rechtsruck und Wahlniederlagen

Veröffentlicht am 8. September 2016 von Dieter Neumann

08.09.2016. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen sind.

Damit nicht genug. Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf rund 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Keiner hat bis heute gesagt, mit welchen anderen Einnahmequellen die enormen Einnahmeverluste kompensiert werden sollen. Das ist der eigentliche Kern der Schuldenkrise! Und wieder suchen Politiker nach den Ursachen von Wahlniederlagen, Rechtsruck und Politikverdrossenheit, obwohl sie die Gründe kennen, werden sie ignoriert.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente und Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Das liegt daran, dass die Bemessungsgrenze in den Niederlanden bei 101 Prozent liegt. In anderen EU Staaten liegt die Bemessungsgrenze bei 60 bis 90 Prozent. In Deutschland beträgt sie derzeit 47,5 % und wird bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt. Das ist sozial verwerflich.

Rund 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter erhalten Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4,1 Mio. Beschäftigte, die keine Tarifverträge hatten, erhalten den Mindestlohn! Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger.

Rund 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten eine Leistung von 404 Euro. Darin sind 52 Euro Mehrwertsteuer (13,5 %) enthalten, für die sie sich nichts kaufen können. Mit netto 352 Euro werden sie gesellschaftlich ausgegrenzt.

Unter diesen Umständen sind Vorteilsnahmen von Unternehmen und Banken, die für ihr kriminelles Verhalten Milliardenstrafen zahlen, besonders schwerwiegend. Menschen- und Drogenhandel, Bandenkriminalität, Bestechung. Korruption, Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro, belasten und ängstigen Bürger gleichermaßen. Angela Merkel hat verfügt, dass Flüchtlinge grenzenlos und uneingeschränkt in Deutschland aufgenommen werden. Die Folgen werden noch lange spürbar sein.

Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis 2040 geht jeder 2. Job laut Zukunftsforschern, Unternehmen, (Arbeit 4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten verloren.

Was wäre Deutschland ohne Millionen freiwillige Hilfskräfte, ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, die großartige und kostenlose Hilfe und Unterstützung anbieten – sie wäre ärmer! Greenpeace und Amnestie International stehen für Umweltschutz und Menschenrechte. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Politische Bildung und eine „angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.“

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 nicht nur die Ursachen der Krise genannt, sondern auch der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. steht. Das Programm umfasst 33 Schwerpunktthemen mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro, mit denen anstehende Aufgaben und Probleme zu finanzieren sind. In über 500 Presseberichten werden flankierende Lösungsvorschläge angeboten.

Eine Zusammenfassung des Konzepts von Agenda 2011-2012 finden User in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Sie haben Presseberichte von Agenda 2011-2012 statistisch über 12 Millionen Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es ist im Buchhandel, bei Amazon oder bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Unionfür Soziale Sicherheit

Wege die aus der Krise führen

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18.01.2016 Am 20. Mai 2010 wurde Agenda 2011-2012, “eine Initiative von Bürgern für Bürger“, mit dem Ziel gegründet, um für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu werben. Agenda 2011–2012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Sie trägt mit ihrer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei.

Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen, Talente zu fördern und aus der Arbeit nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro pro Jahr zur Diskussion vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dazu wurden seit der Gründung redaktionell 450 Berichte veröffentlicht, die Vorschläge zur Lösung der vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben anbieten. Staats- und Regierungschefs, Parteien, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten haben keine Vorstellungen davon, wie sie die Krise überwinden können. Hätten sie welche, gäbe es keine Krise. Jean-Claude Juncker, dienstältester Regierungschef eines EU-Landes, Präsident der Europäischen Union, schließt sich dem an. Sein Statement: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere Krisen werden folgen.“

In der globalen Krise wird verdrängt, dass die vielschichtigen Probleme hausgemacht sind. Ausdruck dieser Resignation zeigt sich im Ausspruch, „der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer“. Das ist so, weil eine Minderheit der Bürger über ein Privatvermögen von 12 Billionen Euro verfügt und darauf keinen Cent Steuern zahlt. Auf der anderen Seite 13 Millionen Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezügen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Gleichrangig zu bewerten ist die Aussage, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein unüberbrückbares Tal entstanden ist. Seit 45 Jahren sind die Ausgaben des Staates um 1.280 Mrd. Euro höher als die Einnahmen, was Zinsen von 764 Mr. Euro zur Folge hat. Deutschland hat ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro und ist nach der Maastricht- Schuldenobergrenze mit rund 320 Mrd. Euro überschuldet. Infolge einer restriktiven Haushaltspolitik ist ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro entstanden.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU entwickelt. 17,45 Millionen Beschäftigte beziehen Stundenlöhne unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro. 4 Millionen Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,5 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Die Menschen sind aufgrund dieser Entwicklung, die ihnen in vollem Umfang nicht geläufig ist, politikverdrossen und politikmüde geworden. Sie resignieren, weil sie sowieso nichts ändern können. .An den letzten 3 Landtagswahlen nahmen 50 Prozent der Wähler nicht teil. Das liegt auch am großen Vertrauensverlust gegenüber Politikern, Unternehmern, Behörden und Institutionen. Alamierend ist die Aussage eines ehemaligen Bundesrichters, der davon spricht, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie nie zuvor ist.

Bisher gingen Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland benötigt werden. Und nun der Super-GAU, bis 2040 werde laut Zukunftsforscher und Unternehmer (Arbeit 4.0) rund 18 Millionen Arbeitsplätze wegbrechen. Darüber wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Agenda 2011-2012 bietet auch dafür progressive Lösungsvorschläge an. Donald Trump, erzkonservativer, selbst ernannter Präsidentschaftskandidat der Republikaner zeigt, wofür Konservative stehen.

Sie wollen keine Gewerkschaften, keinen gesetzlichen Mindestlohn, keine Steuerhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sie wollen jeden Dollar oder Euro (TTIP) in die eigenen Taschen stecken. Profit ist ihre Lebensmaxime! So sind sie, die Konservativen, ob im englischen Parlament, in Frankreich oder Deutschland, die internationalen Konservativen, die Reichen und Multimilliardäre wollen es so. Da scheint kein Platz mehr für eine individuelle sich redlich durchs Leben schlagende Zivilgesellschaft.

Agenda 2011-2012 ist mehr als 6 Jahre Programm mit hohen Zielen und Ansprüchen. Sie zeigt Ihnen, wie die Krise überwunden werden kann. Es ist eine neue Bewegung, die um Unterstützung wirbt.

Union für Soziale Sicherheit

CDU, CSU und SPD – Die schwächste Regierung seit Brandt und Schmidt

Veröffentlicht am 13. November 2015 von Dieter Neumann

13.11.2015 Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Einer Tsunamiwelle gleich wurde der Aktienmarkt überrollt. Der DAX stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (minus 40,7 %) ab. Billionen wurden verbrannt. Schuld daran ist der Mensch, die Menschen die immer begieriger nach Reichtum und Macht streben.

Alleinherrschaft hatte bisher den Nimbus von Diktatoren. Die moderne Alleinherrschaft braucht keine Teamarbeit, keine Parteibasis, sondern Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise. Die so gewonnenen Erkenntnisse, nicht Erfahrungen, nutzen sie, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie wollen sich ein Denkmal setzen, sei es auch nur die schwarze Null. Diese Art von Alleinherrschaft hat sich in Institutionen, FIVA, IAAF, ADAC, bei Stiftungen, Volkswagen, Fonds, Banken, Vorteilsnehmern, Steuerbetrügern, Spekulanten und Konzernen etabliert.

Sie wollen technische Normen umsetzen und Umsatzsteigerungen die nur mit Manipulation und Betrug erreichbar sind. Sie streben nach Macht, Ansehen, Autorität, Renommee, Prestige, Reputation und Reichtum. Sie sind konservativ und klammern sich am Bestehenden, Hergebrachten, alte Traditionen und alte Spielregeln. Sie sind rückschrittlich, strukturkonservativ, unzeitgemäß bis antiquiert und dabei bürgerlich, etabliert und reaktionär. Sie wollen keine Steuererhöhung für Reiche, keine Steuersenkung für Beschäftigte, keinen Mindestlohn, keine Gewerkschaften und keine Lohnerhöhungen.

So ist das und so soll das aus ihrer Sicht auch bleiben, Profit um fast jeden Preis. Eine Minderheit von Reichen besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro auf das sie keinen Cent Steuer zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Mit ihrer Macht drücken sie gemeinsam auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dabei achten sie darauf, dass sie, „ihre“ Medien und die Politik alles ethisch verpacken.

Die ansonsten eher zurückhaltende Bundeskanzlerin, die lieber abwägt, auf die lange Bank schiebt und Probleme aussitzt, ausgerechnet sie, hat ihre Autorität genutzt und Migranten eine unkontrollierte und unbegrenzte Einreise nach Deutschland angeboten. Das ist eine Politische Fehlentscheidung ersten Ranges, dabei hat sie auf jede Beratung ihrer Partei verzichtet. Sie befindet sich in der Zwickmühle.

Auf der einen Seite Reiche und machtbesessene Lobbyisten, auf der anderen Seite Menschen die soziale Gerechtigkeit anmahnen. 13 Millionen Armen wird eine Anpassung ihrer Unterstützung an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt. 17,45 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5,6,7,8, und 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von 700 Euro.

In Folge der Schuldenkrise kämpfen die Mehrheit der Länder gegen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, steigende Rohstoff- und Energiekosten, Schulden, Katastrophen und Kriege. Das hat die globale Lage weiter verschärft, die Krise treibt vor sich hin. Wolfgang Schäuble erklärt, dass eine Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzbar sei – ein Armutszeugnis.

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um 16,4 Prozent und die Staatsschulden um 30 % gestiegen. Konträr verhält sich der öffentliche Haushalt. Die Ausgaben verharren auf 792 Mrd. Euro, wobei die Einnahmen von 668,9 Mrd. Euro auf bei 798 Mrd. Euro gestiegen sind und die Ausgaben erstmals mit 6 Mrd. Euro übertreffen.

Ausschlaggebend sind die Einnahmen/Ausgaben zum Bundeshaushalt, die seit 2008 von 282 Mrd. auf nur 298 Mrd. Euro gestiegen sind (plus 5 %). Gemessen am BIP (plus 16,4 %) hat sich der Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum verändert, man könnte sagen, er hat auf Milliarden verzichtet. Er zeichnet ein Horrorszenario und ist überzeugt, dass Nationalstaaten ihr Regierungsmonopol verlieren werden. Er glaubt nicht daran, dass der Nationalstaat die großen Fragen, Probleme und Aufgaben lösen kann.

Agenda 2011 – 2012 schließt sich dem nicht an und sieht eine Festigung der Nationalstaaten und ihr Regierungsmonopol, wenn sie zur Lösung der Probleme die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Mit Helmut Schmidt hat die Republik einen großen Deutschen verloren. Das Problem der Regierung ist, dass sie außer Frank-Walter Steinmeier keine entsprechende Personalie hat. Wie Realpolitik aussieht zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die kleinen und großen Probleme angeboten. Was Agenda 2011-2012 unvergleichbar macht ist, dass sie ein Finanzierungskonzept von über 275 Mrd. Euro vorweist.

Union für Soziale Sicherheit

Solidaritätszuschlag – Streit um den Soli

Veröffentlicht am 11. März 2015 von Dieter Neumann

11.3.2015 Ökonomen warnen vor der Abschaffung des Soli, denn Deutschland sei auf diese Einnahmen angewiesen. Wie Recht sie haben: Die Staatsausgaben waren in den letzten 45 Jahren, mit Ausnahme von 1969, höher als die Staatseinnahmen. Bei ständig leeren Kassen hat sich ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Im öffentlichen Dienst sind 170.000 Stellen nicht besetzt. Lehrer verdienen zu ihren beamteten Kollegen deutlich weniger, sie sind wie Polizeibeamte deutlich unterbezahlt. Es fehlen rund 120.000 Erzieherinnen, viele Kindergartenplätze für Kinder bis 3 Jahre sind aus Kostengründen nicht entstanden. Weiterlesen →