UfSS: Armutsgrenze in Deutschland – ohne politische Bedeutung

Pressebericht Nr. 677

In Deutschland lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianein-kommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia).

Lehrte, 22.02.2019. Auf deutschen Autobahnen liegt die Richtgeschwindigkeit bei 130 km/h, ohne eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der EU liegt das Tempolimit zwischen 120 und 130 km/h. wobei die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorgeschriebene Tempolimits, Deutschland nicht. Eine Entscheidung für die Auto Lobby, gegen den Umweltschutz.

Beim Armutslimit von 1.033 Euro pro Person fehlt jedes Verständnis von Politik, Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftsinstituten, sogenannten Experten, Reichen, Dienstleistern und Produzenten. Sie lassen seit Jahrzehnten zu, dass rund 7,8 Millionen Menschen ohne Arbeit ein Regelsatzeinkommen von 808 Euro pro M0nat erhalten. Sie verweigern 4 Millionen Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro die Teilhabe an der Armutsgrenze.

Rund 2,5 bis 4,5 Mio. Kinder gelten als arm. In dieser Situation suchen alle Parteien nach einem neuen Profil. Dazu würde gehören die 1991 ersatzlos gestrichene Börsenumsatzsteuer und die 1997 nur ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen. Das sind, neben einer spürbaren Erhöhung der Erbschaftssteuer, Forderungen, die die Mehrzahl der Wähler bereits vor der Bundestagswahl 2013 stellten.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde liegt Deutschland trotz der Erhöhung zum 01.01.2919 im westeuropäischen Vergleich am unteren Rand, die alle 9.66 Euro und mehr Stundenlohn erhalten. In dieser Hinsicht haben die Sozialdemokraten den Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt: Grundrente, Einführung einer Digitalsteuer, Hartz IV Reform (Bürgergeld), Recht auf Arbeit, gute Tarifverträge und Familienarbeitszeit. Diese Forderungen werden den bevorstehenden Wahlkampf erheblich beeinflussen.

Die ersten Reaktionen sind durchaus positiv und bringen kleine Erfolge bei den Umfragen für die SPD. Zusammen mit den Linken und den Grünen sprechen sie deutlich die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme an. Gemeinsam sollten Sie die Kraft und den Mut haben, darauf hinzuweisen, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Das bedeutet, dass rund 380 Mrd. Euro an Arbeitgeberanteilen und Arbeitnehmeranteilen an Sozialleistungen und Lohnsteuern verloren gehen.

Außerdem wird die Anzahl der Regelsatzempfänger um rund 20 Mio. Personen langsam auf rund 28 Mio. steigen, die dann in Rente gehen. Für große Reformen benötigen die Regierungen durchschnittlich 25 bis 30 Jahre. Solange kann man das Problem der 20 Mio. Arbeitslosen nicht vor sich herschieben oder aussitzen. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Für die Umsetzung des Bürgergeldes (Hartz IV Leistung) fehlen in den nächsten Jahren 5 – 7 Mrd. Euro pro Jahr.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen bis 45 % Lohnsteuern. Arbeitgeber zahlen 30 % Unternehmenssteuern, Wobei ein Großteil derzeit nur 20 % zahlt.

Eine Minderheit besitzt 11 Billionen Euro Vermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Deutschland wird die zukünftigen Aufgaben nur finanzieren können, wenn alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Zukunftsszenario – Politik hat kein Ziel

Pressebericht Nr. 675

Olaf Scholz kann sich laut Vorabbericht der Wochenzeitung “Die Zeit” einen Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent als gerecht vorstellen.“ Dieser lag 1987, zu Zeiten des Kanzlers Kohl, bei 56 Prozent und heute bei 42 Prozent.

Lehrte, 31.01.2019. Scholz hatte Dienstagabend Forderungen aus der Wirtschaft nach Entlastungen abgelehnt. “Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen”, sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Scholz und Unternehmer streiten um ein Thema, das innerhalb des Koalitionsvertrages gehört. Außerhalb des Koalitionsvertrages gibt es keine politischen Themen, die in Deutschland zu behandeln wären.

Das wird beim Thema Tempolimit deutlich. Die Bundesregierung will kein generelles Tempolimit von 130 km/H auf deutschen Autobahnen, da dieses Thema nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die Regierung ist demnach ein Gebilde, das seit 1950 nur die Themen behandelt, die in den Regierungserklärungen für eine Legislaturperiode gelten. Es ist falsch zu glauben, dass Ziele vorhanden sind, wie die Reformen von Renten, Bundeswehr, Infrastruktur, Internet, soziale Gerechtigkeit, usw.

Um einen Vertrag über den Atomausstieg wurde jahrzehntelang gestritten. Dieser kam durch den Atom-Gau in Japan innerhalb kurzer Zeit zustande. Beim Gesetz zur Einwanderung hat es rund 30 Jahre gedauert, bis es in einer Nachtsitzung zustande kam. In Deutschland gehen bis 2040 durch Computer, künstliche Intelligenz und Roboter rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das ist kein Ziel, das die Regierung vor Augen hat, sondern ein existenzielles Problem, das verdrängt wird.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind pro Jahr rund 41 Mrd. Euro Schulden für die Finanzierung der Bundeshaushalte. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem Hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Wann werden Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, sogenannte Experten und Medien zu Kenntnis nehmen, dass Deutschland und der Rest der Weltstaaten enorme Einnahmenverluste hinnehmen mussten.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt komplexe Antworten auf die großen Probleme dieser Zeit.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen