UfSS: Armutsgrenze in Deutschland – ohne politische Bedeutung

Pressebericht Nr. 677

In Deutschland lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianein-kommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia).

Lehrte, 22.02.2019. Auf deutschen Autobahnen liegt die Richtgeschwindigkeit bei 130 km/h, ohne eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der EU liegt das Tempolimit zwischen 120 und 130 km/h. wobei die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorgeschriebene Tempolimits, Deutschland nicht. Eine Entscheidung für die Auto Lobby, gegen den Umweltschutz.

Beim Armutslimit von 1.033 Euro pro Person fehlt jedes Verständnis von Politik, Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftsinstituten, sogenannten Experten, Reichen, Dienstleistern und Produzenten. Sie lassen seit Jahrzehnten zu, dass rund 7,8 Millionen Menschen ohne Arbeit ein Regelsatzeinkommen von 808 Euro pro M0nat erhalten. Sie verweigern 4 Millionen Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro die Teilhabe an der Armutsgrenze.

Rund 2,5 bis 4,5 Mio. Kinder gelten als arm. In dieser Situation suchen alle Parteien nach einem neuen Profil. Dazu würde gehören die 1991 ersatzlos gestrichene Börsenumsatzsteuer und die 1997 nur ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen. Das sind, neben einer spürbaren Erhöhung der Erbschaftssteuer, Forderungen, die die Mehrzahl der Wähler bereits vor der Bundestagswahl 2013 stellten.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde liegt Deutschland trotz der Erhöhung zum 01.01.2919 im westeuropäischen Vergleich am unteren Rand, die alle 9.66 Euro und mehr Stundenlohn erhalten. In dieser Hinsicht haben die Sozialdemokraten den Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt: Grundrente, Einführung einer Digitalsteuer, Hartz IV Reform (Bürgergeld), Recht auf Arbeit, gute Tarifverträge und Familienarbeitszeit. Diese Forderungen werden den bevorstehenden Wahlkampf erheblich beeinflussen.

Die ersten Reaktionen sind durchaus positiv und bringen kleine Erfolge bei den Umfragen für die SPD. Zusammen mit den Linken und den Grünen sprechen sie deutlich die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme an. Gemeinsam sollten Sie die Kraft und den Mut haben, darauf hinzuweisen, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Das bedeutet, dass rund 380 Mrd. Euro an Arbeitgeberanteilen und Arbeitnehmeranteilen an Sozialleistungen und Lohnsteuern verloren gehen.

Außerdem wird die Anzahl der Regelsatzempfänger um rund 20 Mio. Personen langsam auf rund 28 Mio. steigen, die dann in Rente gehen. Für große Reformen benötigen die Regierungen durchschnittlich 25 bis 30 Jahre. Solange kann man das Problem der 20 Mio. Arbeitslosen nicht vor sich herschieben oder aussitzen. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Für die Umsetzung des Bürgergeldes (Hartz IV Leistung) fehlen in den nächsten Jahren 5 – 7 Mrd. Euro pro Jahr.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen bis 45 % Lohnsteuern. Arbeitgeber zahlen 30 % Unternehmenssteuern, Wobei ein Großteil derzeit nur 20 % zahlt.

Eine Minderheit besitzt 11 Billionen Euro Vermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Deutschland wird die zukünftigen Aufgaben nur finanzieren können, wenn alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
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Telefon 05132-52919
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http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Eine deutliche Besserstellung von Regelsatzempfängern – der Staat spart Milliarden

17.03.2016 Das Ei des Kolumbus, nein, ein ganz einfacher und realistischer Vorschlag. Sieben Millionen Regelsatzempfänger – ohne Job – könnten von folgendem Konzept profitieren. Im ersten Schritt erhält der Arbeitslose, wie bisher, Arbeitslosengeld I. Im zweiten Schritt wird er zum Regelsatzempfänger. Der Arbeitslose wendet sich an die für ihn zuständige Arbeitsagentur oder an das Jobcenter. Sein Profil wird von dort an einen Arbeitgeber weitergeleitet. Er wird für netto 800 Euro, von denen dieser 400 Euro übernimmt, eingestellt.

Das Jobcenter zahlt weitere 400 Euro plus 22 Prozent Sozialabgaben (176 Euro) auf netto 800 Euro, also 576 Euro. Bisher wurden 799 Euro oder jährlich 9.588 Euro geleistet. Zukünftig würden 6.912 gezahlt, 2.676 Euro pro Jahr weniger. Millionen Jobs könnten inklusiv Migranten entstehen. Für den Arbeitslosen eine Wertschöpfung von 176 Euro (22 Prozent). Bei 1 Mio. Regelsatzempfänger im neuen Job spart der Staat rund 2,6 Mrd. Euro.

Bisher haben Politiker, Ökonomen, Forschungsinstitute, Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftswissenschaftler glaubhaft erklärt, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Wer hat dem widersprochen, keiner. Und nun die Botschaft, dass bis 2040, laut Zukunftsforschern, der School of London und Unternehmen (4.0), jeder 2. Job verloren geht bzw. 18 Millionen Arbeitsplätze wegbrechen. Agenda 2011-2012 bietet dazu Lösungs- und Finanzierungsvorschläge an.

Bis 2040 hat die Bundesregierung die Bemessungsgrenze für Renten auf 43 Prozent zurückgefahren. In Verbindung mit 18 Millionen mehr Arbeitslosen bahnt sich eine bedenkliche Entwicklung an. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer, ist fast ein geflügeltes Wort geworden. 13 Millionen Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Genug ist genug.

Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein 33 Punkte Programm zu Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Auf viele kleine und große Probleme und Aufgaben werden Lösungs- und Finanzierungsvorschläge angeboten. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland – Schulden ohne Ende

12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können.

Sie alle bestreiten nicht, dass Geld die Welt regiert. Nur eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates erreichen sie nicht. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt 2014 bei 2.903,790 Milliarden Euro. Die Staatsschulden betragen 2.170,000 Mrd. Euro (Eurostat). Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % ergibt sich daraus eine Staatsüberschuldung von 437,726 Mrd. Euro. 2014 hat sich ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut, so dass ein aktueller Finanzbedarf von fast 760 Milliarden Euro besteht.

2014 beliefen sich die Einnahmen des Bundeshaushaltes auf rund 300 Mrd. Euro. Davon flossen rund 150 Mrd. Euro als Zuschüsse in die Renten- und Krankenversicherung. Seit Anfang der 1970er Jahre sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde nicht eine DM oder ein Cent getilgt aber Wahlgeschenke verteilt. Seit 1989 wurde der Spitzensteuersatz jeweils zu den Bundestagswahlen von 56% stufenweise auf 42% gesenkt. Parallel entwickelte sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. Die Reallöhne haben in den letzten Jahren stagniert oder sind unter Berücksichtigung der kalten Progression rückläufig.

Durch die Senkung der Renten- und Krankenkassenbeiträge sind die Lohnnebenkosten gesunken und liegen auf Platz 18 in Europa. 17.5 Millionen Beschäftigte erhalten Stundenlöhne zwischen 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. 3,1 Millionen von ihnen wird der Mindestlohn tariflich/gesetzlich garantiert, rund 14,4 Millionen gehen Jahr für Jahr leer aus. Aus dieser Lohnpolitik entwickelten sich für 4 Millionen Rentner Bruttorenten (!) von unter 500 Euro und für 5,45 Millionen Bruttorente von unter 700 Euro. Beschäftigte werden zu Kasse gebeten und Sozialausgaben gekürzt.

2,5 Millionen arme Kinder und 1.6 Millionen Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen sind ein Armutszeugnis, genau wie die 7,5 Millionen Bürger die nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können und 1,5 Millionen Analphabeten. Gut lachen haben 8 Millionen Deutsche die ein privates Vermögen von 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögenssteuer zahlen. Sie teilen sich politische Einflussnahme mit Unternehmen die für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro stehen.

Dieses kapitalistisch ausgerichtete System verdrängt die Einsicht, dass die Einnahmen des Staates zu gering und den Herausforderungen und den enormen zukünftigen Problemen gerecht werden. Realpolitik ist angesagt. Eine Politik die im Sinne des Lastenausgleichs (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) Umverteilungen vornimmt. Es ist eine Politik die vom Volk kommt. Es sind Menschen die dazu Volksabstimmungen auf Bundesebene fordern.

In ihrer großen Mehrheit stimmen sie für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie stehen für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, bessere Bildung und Ausbindung und für Steuererhöhung für Besserverdienern. Sie meinen damit höhere Steuern für Jahreseinkommen gestaffelt ab 150.000 und 250.000 Euro. Es ist Beschäftigten nicht zu vermitteln, dass sie Lohnsteuern bis 42 Prozent zahlen und Unternehmen 25 Prozent Steuern abführen.

Zur Bewältigung der Krise bietet die Gruppe Agenda2011-2012, Agenda News und die „Union für Soziale Sicherheit“ Vorschläge für eine solide Sofortfinanzierung an. UfBereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Trio hat ein Internet Ranking von über 700 Millionen Aufrufen. In 5 Jahren wurden über 5 Millionen Seiten statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Es ist kein Trost, dass es den meisten EU-Ländern wesentlich schlechter geht als Deutschland, es ist eine Herausforderung. Wer das ändern will ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Politik wagen, erleben und gestalten ist die Devise.

Union für Soziale Sicherheit