UfSS: 4,8 Billionen Euro Zahlungsversprechen – die niemand kennt

Presseberiht Nr. 583

Pressebericht Nr. 583

Dieter Neumann: Fast 10 Jahre ist es nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden „verbrannt“ (ARD). Die Zahlungsversprechen der Regierungen sind außer Kontrolle geraten.

Lehrte, 08.09.2017. Nur wenige Menschen können sich darunter etwas vorstellen. Den Hintergrund liefern 188 Staaten, deren Schulden mit Beginn der Schuldenkrise seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Dieser Bericht beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der Europäischen Union (Eurostat) und der größten privaten Statistik der Welt, Statista.

Das Schuldenvolumen Deutschlands beträgt an den Weltschulden gemessen 20 Billionen Euro. Die Bundesrepublik hat 2.150 Mrd. Euro Schulden (Eurostat) was nach dem Maastricht-Referenzwert, 60 % vom BIP, eine Überschuldung von 250 Mrd. Euro bedeutet. Es besteht ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro.

Für 2018 hat Wolfgang Schäuble einen Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro geplant. Davon entfallen 173,6 Mrd. Euro (54,6 %) auf Sozialleistungen – Resthaushalt 161,4 Mrd. Euro. Die Regierung hat der NATO-Forderung entsprochen und wird jährlich einen Beitrag von rund 70 Mrd. Euro entrichten. Das sind 30 Mrd. Euro pro Jahr mehr, die den Resthaushalt auf 131,4 Mrd. Euro reduzieren. Schulz will jährlich 12,5 Mrd. Euro in Bildung investieren und Steuern um 15 Mrd. Euro reduzieren = Restbudget 104 Mrd. Euro.

Die CDU setzt ebenfalls eine Summe von 40 Mrd. Euro an. Die Investitionswünsche: schnelles Internet, Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Polizei, Zoll, Lehrer, Pflegedienste, Kitas, Computer, Roboter,1 Mio. hoch qualifizierte Spezialisten, Arbeit, sozialen Wohnungsbau, Sozialsysteme usw. kosten rund 100 Mrd. Euro zusätzlich. Dabei sind es Versäumnisse der letzten Regierungen, sprich CDU/CSU, SPD und FDP die 42 Jahre mitregiert hat.

Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Keiner kennt die Titel und deren Fälligkeiten. Bis 2040 bedeutet das pro Jahr neue Schulden in Höhe von 218 Mrd. Euro plus Zinsen und Zinseszinsen. Neben den Staatsschulden und den Zahlungsversprechen sind die privaten Schulden auf 6,5 Billionen Euro gestiegen. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % oder 3,7 Bio. Euro des BIP überschuldet. 1,5 Mio. Regelsatzempfänger erhielten 1,5 Mrd. Euro Kredite, um die Schulden bezahlen zu können. 6,5 Mrd. Euro Schulden tragen Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Für alle Gruppen bedeuten Insolvenzen oder das Platzen der Luftblasen, dass die Verluste sozialisiert werden.

Wie wollen Politiker mit einem Restbudget von 104 Mrd. Euro die bestehenden Probleme lösen? Bis 2040 gehen in Deutschland 50 % der Arbeitsplätze verloren. Das wird wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt und bedeutet einen Anstieg auf 27 Mio. Regelsatzempfänger, was zu über 40 Mio. Rentner führen wird. 2015 lagen die Arbeitsentgelte der 43 Mio. Beschäftigten bei 1.539 Mrd. Euro. Davon entfielen 279 Mrd. Euro auf Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 216 Mrd. Euro Sozialbeiträge Arbeitnehmer und 208 Mrd. Euro an Lohnsteuern. Durch den Verlust von 20 Millionen Jobs entfallen stufenweise 50 % oder 350 Mrd. Euro Einnahmen.

Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro, eine Arbeitsstunde pro Beschäftigte 45 Euro. Agenda 2011-2012 schlägt vor, den Arbeitgeberanteil zukünftig auf Roboterstunden umzulegen. Agenda 2011-2012 ist das Programm einer Staatsfinanzierung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Während Staats- und Regierungschefs Antworten auf die Schuldenkrise fehlen – hätten sie Antworten gäbe es keine Krise – gibt Agenda 2011-2012t präzise und komplexe Antworten auf die geschilderten Zukunftsprobleme. Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 gehen an dieser Entwicklung vollkommen vorbei. Deutsche Politiker sind nicht zukunftsfähig, streben aber nach Macht, um „weiter so“ regieren zu können. Armut spielt keine Rolle mehr, das ist sozial verwerflich.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer Zustand

24.09.2015 Wer sagt, dass es Lösungen für die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgelösten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen – und die Kosten dafür aufzubringen.

In Zeiten großer Not war das noch möglich. Mit dem Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritäts-zuschlag (1991) wurden Vermögen umverteilt und Vermögende, Länder und Beschäftigte enteignet. Dadurch wurden Staatseinnahmen von rund 750 Milliarden Euro erzielt. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer ausgesetzt, die sofort wieder eingeführt werden könnten. Somit haben die folgenden Koalitionsregierungen unter Schröder und Merkel auf Steuereinnahme von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Das Privatvermögen der Deutschen liegt bei über 12 Billionen Euro. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 5.950 Mrd. Euro. Sie drücken gemeinsam mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihrer Gunsten. Die Politik verwaltet rund 2.048 Mrd. Euro Schulden, ist mit zirka 300 Mrd. Euro überschuldet (Maastricht Referenzwert 60%) und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her.

Die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer lagen 2014 bei 849 Mrd. Euro. Davon zahlen Bürger 131 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent, da sie 740 Mrd. Euro Steuern erstattet bekamen. Schäuble hält eine Reform des ungerecht empfundenen Steuersatzes von 7 % für politisch nicht durchsetzbar.

Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren?

Eine Millionen Flüchtlinge verursachen Kosten von rund 20 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 450.000 Neubauwohnungen gebaut werden – Kosten rund 30 Mrd. Euro. Dazu kommen Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Umweltschutz, Energiewende und die vielen Wünsche von Politikern und Interessensverbänden. Bereits während der IAA forderten Autobauer von der Regierung Zuschüsse für Elektromobilität und autonom fahrende Autos.

Geht man von einem Abbau des Investitionsstaus (320 Mrd. Euro) und der Überschuldung (300 Mrd. Euro) von „nur“ 5 Prozent aus, sind das weitere 31 Mrd. Euro. Der Großteil dieser Kosten wird durch Abbau von Sozialleistungen, Steuerzahler oder neue Schulden finanziert. Vermögende zeigen kein Interesse sich daran zu beteiligen. Was Volkswagen macht ist Vorteilsnahme auf hohem Niveau. Der VW-Konzern verliert an Reputation, an Marken-Image und viel Geld. Die Staatsanwaltschaft in den USA geht gegen kriminelle Machenschaften vor, die Strafe könnte bei 18 Mrd. Euro liegen. Privatklagen werden folgen, weltweit. Nach Experten dürfte der Gesamtschaden für VW bei 40 Mrd. Euro liegen.

Hinter Vorteilsnahmen in allen Bereichen steht eine hemmungslose Habgier. Es zählt nur noch Profit, egal wer und was dafür auf der Strecke bleibt. Politiker sind sich bewusst, dass die Lage jeweils schlimmer ist, als das Volk glaubt. Nur zugeben wollten sie es nicht. Ihre Träume von sozialer Gerechtigkeit, sparen, ausgeglichenen Haushalten, Strukturreformen, Abbau von Investitionsstaus und Schulden sind geplatzt, ihre Visionen, die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, auch.

Agenda 2011-2012 zeigt wie Realpolitik aussieht. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Seit 2010 werden in über 400 Presse-Mitteilungen Vorschläge zur Lösung der vielen Probleme angeboten. Politik wagen, erleben, gestalten und „finanzieren“ (!) ist die Devise der „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS).

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland – Schulden ohne Ende

12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können.

Sie alle bestreiten nicht, dass Geld die Welt regiert. Nur eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates erreichen sie nicht. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt 2014 bei 2.903,790 Milliarden Euro. Die Staatsschulden betragen 2.170,000 Mrd. Euro (Eurostat). Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % ergibt sich daraus eine Staatsüberschuldung von 437,726 Mrd. Euro. 2014 hat sich ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut, so dass ein aktueller Finanzbedarf von fast 760 Milliarden Euro besteht.

2014 beliefen sich die Einnahmen des Bundeshaushaltes auf rund 300 Mrd. Euro. Davon flossen rund 150 Mrd. Euro als Zuschüsse in die Renten- und Krankenversicherung. Seit Anfang der 1970er Jahre sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde nicht eine DM oder ein Cent getilgt aber Wahlgeschenke verteilt. Seit 1989 wurde der Spitzensteuersatz jeweils zu den Bundestagswahlen von 56% stufenweise auf 42% gesenkt. Parallel entwickelte sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. Die Reallöhne haben in den letzten Jahren stagniert oder sind unter Berücksichtigung der kalten Progression rückläufig.

Durch die Senkung der Renten- und Krankenkassenbeiträge sind die Lohnnebenkosten gesunken und liegen auf Platz 18 in Europa. 17.5 Millionen Beschäftigte erhalten Stundenlöhne zwischen 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. 3,1 Millionen von ihnen wird der Mindestlohn tariflich/gesetzlich garantiert, rund 14,4 Millionen gehen Jahr für Jahr leer aus. Aus dieser Lohnpolitik entwickelten sich für 4 Millionen Rentner Bruttorenten (!) von unter 500 Euro und für 5,45 Millionen Bruttorente von unter 700 Euro. Beschäftigte werden zu Kasse gebeten und Sozialausgaben gekürzt.

2,5 Millionen arme Kinder und 1.6 Millionen Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen sind ein Armutszeugnis, genau wie die 7,5 Millionen Bürger die nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können und 1,5 Millionen Analphabeten. Gut lachen haben 8 Millionen Deutsche die ein privates Vermögen von 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögenssteuer zahlen. Sie teilen sich politische Einflussnahme mit Unternehmen die für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro stehen.

Dieses kapitalistisch ausgerichtete System verdrängt die Einsicht, dass die Einnahmen des Staates zu gering und den Herausforderungen und den enormen zukünftigen Problemen gerecht werden. Realpolitik ist angesagt. Eine Politik die im Sinne des Lastenausgleichs (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) Umverteilungen vornimmt. Es ist eine Politik die vom Volk kommt. Es sind Menschen die dazu Volksabstimmungen auf Bundesebene fordern.

In ihrer großen Mehrheit stimmen sie für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie stehen für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, bessere Bildung und Ausbindung und für Steuererhöhung für Besserverdienern. Sie meinen damit höhere Steuern für Jahreseinkommen gestaffelt ab 150.000 und 250.000 Euro. Es ist Beschäftigten nicht zu vermitteln, dass sie Lohnsteuern bis 42 Prozent zahlen und Unternehmen 25 Prozent Steuern abführen.

Zur Bewältigung der Krise bietet die Gruppe Agenda2011-2012, Agenda News und die „Union für Soziale Sicherheit“ Vorschläge für eine solide Sofortfinanzierung an. UfBereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Trio hat ein Internet Ranking von über 700 Millionen Aufrufen. In 5 Jahren wurden über 5 Millionen Seiten statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Es ist kein Trost, dass es den meisten EU-Ländern wesentlich schlechter geht als Deutschland, es ist eine Herausforderung. Wer das ändern will ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Politik wagen, erleben und gestalten ist die Devise.

Union für Soziale Sicherheit

Plädoyer für soziale Gerechtigkeit – Soziale Sicherheit

27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein.

Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke an die Bürger die Lohnsteuern anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % zu senken. Seit 1970 sind die Staatseinnahmen höher als die –einnahmen. Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 70 Mrd. Euro auf 2.050 Mrd. Euro gestiegen. Deutschland ist mit 300 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her.

Als sozial gerecht empfinden Parlamentarier die Abschaffung der Börsen-Umsatz-Steuer, der Vermögenssteuer, niedrige Erbschaftssteuern, Hoteliers 1 Milliarde Euro pro Jahr zu schenken, der Industrie Stromrabatte von 5,1 Mrd. Euro zu gewähren oder Abwrackprämien zu schaffen – alles zu Lasten der Steuerzahler. Die Gesellschaft ist gespalten in soziale Gerechtigkeit für Bürger/Arme, einen sozial „noch“ sicheren Mittelstand und Unternehmen/Reiche. 2016 wird 1% der Menschen 98% des Weltvermögens besitze.

Muss die Unternehmung in einer globalisierten Welt die Rolle einer politischen Akteurin übernehmen, da die politischen Institutionen dieser nicht mehr gerecht werden? Wie die stärkere Beteiligung von Unternehmen am politischen Prozess aussieht wird den Bürgern täglich vor Augen geführte. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger.

Daraus resultieren Bruttorenten für 4 Millionen Rentnern von monatlich unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro. Die beschlossene Bemessungsgrenze fällt ab 2030 von 60% bzw. 51% auf 43 Prozent des Nettoeinkommens. Die Bruttorenten liegen dann zwischen 327 Euro bis 452 Euro. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Sie sind finanziell nicht in der Lage ihre Rentenbezüge aufzustocken. 30% der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet.

1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger erhalten Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben plus 1,5 Millionen Analphabeten. Bei Bildung, Ausbildung, Kitas und Gesundheitswesen gibt es große Defizite. Das alles ist nicht „sozial gerecht“ sondern „sozial verwerflich.“ Einen großen Anteil daran haben 8 Millionen Bürger die 90 Prozent des Privatvermögens besitzen, Millionäre. Milliardäre und Großunternehmen die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Wer solche Art von sozialer Gerechtigkeit predigt erzeugt Ungerechtigkeit und handelt sozial verwerflich. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten darauf, wie sie die großen globalen Krisen lösen, geschweige finanzieren wollen. Das Plädoyer von „Agenda 2011-2012“ und der „Union für Soziale Sicherheit“ sieht anders aus.

Sie haben Antworten auf die Probleme dieser Zeit und ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Minimalforderungen sind: Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und für Alleinerziehende und Regelsatz-Empfänger monatlich 950 Euro. Welche aufgeschlossenen Bürger möchten die Politik in diesem Sinne wagen, erleben und gestalten möchten – herzlich willkommen.

Unuion für soziale Sicherheit

NSU, NSA, BND, Banken, Rassismus – Wird Deutschland nur noch verwaltet?

08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber.

Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation. Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt, unter ihnen Angela Merkel, quasi alle Länder und Bürger werden überwacht, ausspioniert und Leitungen gehackt.

Darunter fallen Botschaften, Weltbank und IWF, Telecomanbieter, Google, Yahoo, Opec, Anonymus-Bewegung, WikiLeaks, Muslime, Amnesty International und weitere Abermillionen. Die deutsche Spionageabwehr und Gegenspionage gleicht einem Spatz unter Greifvögeln. Die Quintessenz: Wieder ein Untersuchungsausschuss mehr. Die USA behandeln ihre weltweiten Partner wie Greenhorns. Mit dem Freihandelsabkommen wollen sie Europäer zu Deppen machen.

Das Kräfteverhältnis ist so wie zwischen Unternehmen (Lobbys) und der Politik. Die einen stehen für einen Umsatz von rund 5,8 Billionen Euro, die Anderen verwalten 2,1 Billionen Euro Schulden. Oder, die Finanzelite beteiligt sich nicht angemessen an den Kosten des Staates, wogegen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen müssen.

17,5 Millionen Beschäftigte erhielten 2008 Bruttolöhne unter 8,50 Euro. Daran gemessen sind 3,3 Millionen Berufstätige, die seit 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, die absolute Minderheit. Sie haben Glück gewerkschaftlich organisierte zu sein, die anderen nicht, für sie ist niemand zuständig. 4 Millionen Rentner erhalten eine Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen Brutto unter 700 Euro. 2 Millionen arme Kinder – oder an der Armutsgrenze lebende – und Alleinerziehende sind die Verlierer der Gesellschaft.

Banken gehören zu den großen Vorteilsnehmern. Der Deutsche Bank Skandal um Fitschen und weiteren 7 Managern wirft einen Schatten auf ihre Praktiken. Mit hunderten Milliarden Euro gestützt stehen ihnen große Prozesse bevor, nach Milliarden Strafen die sie bereits gezahlt haben. Eine Scheibe davon erhalten Unternehmen durch ihre Steuerflucht in Steueroasen. Wie sie waren daran tausende Privatpersonen beteiligt.

Befindet sich der Staat in der Dritten RAF Generation? Wenn in Deutschland über Rechtsradikalismus geurteilt wird, geht man auf die Menschen die damit verbunden sind flüchtig ein. Man spricht von Alkoholikern, keine oder schlechte Bildung, Asozialen, Verbitterten, Wut, Hass, Enttäuschung, Unverstandenen und Verlassenen. Armut spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Was geschieht, wenn Radikale soziale Probleme zum Mittelpunkt ihres Hasses machen?

Die Angs ist groß, dass Asylanten immer mehr von dem wenigen aufzehren, was sozial Schwachen zur Verfügung steht, sei es auch nur der Regelsatz oder das Sozialgeld. Viele sehen sich berufen der Freiheit mit Radikalisierung ein Denkmal zu setzen. Radikalisierung die alles noch schlimmer macht. Die Politik bietet für kleine Probleme Minimallösungen, auf die großen Probleme (Schuldenkrise, Staatsüberschuldung 300 Mrd. Euro, Sanierungsstau 320 Mrd. Euro usw.) hat sie keine.

Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ bieten Lösungen an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.

Union für Soziale Sicherheit

1,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten Notkredite

02.05.2015 Hartz-IV-Empfängern stehen monatlich zum Lebensunterhalt 399 Euro zur Verfügung, das ist sozial ungerecht. Die Zahl der Regelsatz-Empfänger die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ohne Kredite nicht auskommen (Niedriglohn- und Niedrigrenten-Empfänger) steigt dramatisch. Es werden Kredite bis zu 20.000 Euro gewährt. Das Gesetz verpflichtet den Kreditnehmer zur unverzüglichen monatlichen Rückzahlung.

Im Hartz-IV-Regelsatz sind Kosten für die Rückzahlung von Krediten nicht vorgesehen. Wie sollen Bürger, denen monatlich 399 Euro zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, noch Raten von 30, 50 Euro oder mehr zurückzahlen können? Woher sollen sie das Geld für Ratenzahlungen nehmen Frau Merkel? Betroffen waren 2011 durchschnittlich pro Monat 18.400 Personen, im Jahr 2007 lag die Zahl der Kreditnehmer noch bei 9.800 und steigerte sich 2013 auf 13.300.

Ende 2015 dürfte die Zahl nach Berechnungen von Agenda 2011- 2012 aufgelaufen bei rund 1,4 Millionen Kreditnehmer liegen. Diese Entwicklung wird sich beschleunigen, wenn man 17,467.753 Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn von unter 850 Euro zugrunde legt. Davon betroffen sind 1,1 Millionen Beschäftigte unter 5 Euro, 2,1 Mio. unter 6 Euro, 3,4 Mio. unter 7 Euro, 5 Mio. unter 8 Euro und 5,8 unter 8,50 Euro (Statista).

9,45 Millionen Rentner erhalten eine Bruttorente von unter 700 Euro: Davon 4 Mio. eine Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter Brutto 700 Euro. 2 Mio. arme Kinder und Alleinerziehende die alleingelassen werden sind auch kein Renommee. Die Staatsüberschuldung lag 2013 bei rund 500 Milliarden. Außerdem hat sich ein Sanierungsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Es scheint so, dass Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble ihren Schwerpunkt bei der „Schwarzen Null“ sehen und nicht bei Bedürftigen und Unterprivilegierten.

Dagegen stemmen sich die Initiative Agenda 2011-2012 und die „Union für Soziale Sicherheit.“ Bereits im Mai 2010 hat sie unter dem Namen „Agenda 2011-2012“ der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Zukunftsprobleme der Zivilgesellschaft. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. 350 Presseberichte, geschaltet über 50 Presseportale, geben Antworten auf aktuelle Probleme.

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit – Eine neue Partei stellt sich vor

18.2.2015 Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf Ideologien stützen, ist das Programm der Initiative 2011-2012 auf Logik aufgebaut. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise vorgestellt. Weiterlesen