„Verbrecherpack“ bei Banken und Autobauern – die Moral von der Geschicht` – die gibt es nicht

Veröffentlicht am 28. Juli 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 571

Gott gleich hat ein Papst 1526 die Welt neu aufgeteilt und Spanien den Großteil Amerikas vermacht*. Götzen gleich haben Staats- und Regierungschefs seit 2008 rund 240 Billionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Lehrte, 28.07.2017. Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, hat 2009 dieses System übernommen, das ihr zu großer Beliebtheit verholfen hat. Sigmar Gabriel attackiert Fremdenhasser in Notunterkunft mit „Pack, das eingesperrt werden muss“. Agenda 2011-2012 kritisiert dadurch entstandene Straftaten in weiten Teilen der Gesellschaft. Dobrindt verbietet Porsche Cayenne. Es ist eine Frage der Ethik, Moral, Medien und des Rechts, wie mit fremdem Eigentum umgegangen wird.

Bei Ethikern stinkt Scheiße nicht, sie riecht nur nicht besonders und ist ein guter Rohstoff. Nur, dass Gülle den Boden vergiftet und die Reinigung des Grundwassers den Haushalten 145 Euro Steuern pro Jahr kosten könnte, wird nebensächlich erwähnt. Es ist auch eine Frage der Ethik, wenn der Graben zwischen Armen und Reichen, Staatseinnahmen und –ausgaben und zwischen Recht und Wirklichkeit immer tiefer wird.

Bei Kapitalverbrechen verjährt Mord nicht. Die schlimmste aller Straftaten ist „gefühlt“ Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Agenda 2011-2012 fordert, dass Kindesmissbrauch nicht verjährt. Im Jahre 2016 wurden 6,37 Millionen Straftaten polizeilich registriert. Die Kriminalstatistik 2016 zeigt ein erschreckendes Bild:

Diebstahlskriminalität 2.373.448 Anzeigen: Ladendiebstahl 378.448, wodurch ein Schaden von rund 4 Mrd. Euro entstanden ist. Geht man von einem Durchschnittswert von 100 Euro aus, liegt die Dunkelziffer bei 4 Mio. Straftaten. Fahrraddiebstahl 332.486, Taschendiebstahl 164.771, Wohnungseinbrüche 151.265 und Kfz-Diebstahl 36.388. Straßenkriminalität 1.316.866 Anzeigen: Betrug 899.043, Sachbeschädigung 596,367, Körperverletzung 406.638, Rauschgiftdelikte 302.598, Beleidigung 234.441 und Gewaltkriminalität 193.542 Erfassungen (Statista).

Hinzu kommen z. B. Drogen- und Menschenhandel, Bestechung und Korruption, Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, Mehrwertsteuerbetrug, ADAC und Rundfunkanstalten, Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Steuer-CD, Steueroasen, Kapitalflucht, Cyberkriminalität, legale Steuerparadiese mit Steuersätzen um 2 %. In diesem Bereich sind auch Banken und Autobauer Stammkunden. Die Beteiligten haben Milliardenstrafen bezahlt. Der Abgasskandal hat eine neue Variante-Kartellabsprachen. Eine Geschichte open end, die den Autobauern noch Milliarden kosten könnte.

Dobrindt hat den Bau des Porsche-Geländewagens vom Typ Cayenne mit Drei-Liter TDI-Motoren und der Euro-6-Norm verboten. Er erklärte den Schritt mit einer illegalen Software für die Abgassteuerung. Es hat (zu) lange gedauert bis Merkel, Dobrindt, Hendricks, Zulassungsbehörden, Ämter und Medien, der Verantwortung gerecht werden, sich einbringen und Ross und Reiter nennen. Die Autoindustrie hat mit zu niedrig angesetzten Verbräuchen bei Diesel-Pkw den Staat um Diesel-Kfz-Steuern betrogen. Der Imageschaden von Banken und der Autoindustrie ist enorm.

Drei Monate vor der Bundestagswahl zeigt die Regierung, dass sie dieser Entwicklung nicht gewachsen ist. CDU, CSU, FDP und SPD wollen die Macht erhalten bzw. sie erringen. Sie wollen Wahlgeschenke zwischen 15 und 60 Mrd. Euro verteilen. Sie haben kein angespartes Kapital, sondern 2.150 Mrd. Euro Schulden (Eurostat), die um die Summe der Wahlgeschenke wachsen wird. Es sei daran erinnert, dass das Schuldenvolumen bei 20 Bio. Euro liegt und bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Regelsatzempfängern/Rentnern.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese sehr negative Entwicklung. Sie ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung: ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit -UfSS Dieter Neumann
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E-Mail: info@ufss.de
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!

Trump, May, Merkel, Putin, Erdogan – Wähler haben bekommen, was sie verdient haben

Veröffentlicht am 21. April 2017 von Dieter Neumann

Bild. agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Schuldenwachstum ist seit Jahrzehnten der Antriebsmotor für das Wirtschaftswachstum. Niedriglohn, Niedrigrente, Armut, Ausgrenzung, soziale Ungerechtigkeit ist der Preis, den sie dafür zahlen.

Lehrte, 21.04.2017. In einer Online-Umfrage der britischen Zeitung “The Independent“ von 2014 steht der russische Präsident an erster Stelle. Das Urteil der Leser der britischen Tageszeitung fällt mehr als deutlich aus. Auf die Frage: “Wer ist ihr beliebtester Weltpolitiker?”, haben die Leser mit mehr als 90 Prozent für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestimmt. Putin führt mit einem großen Abstand von derzeit 92 Prozent vor Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 89 Prozent und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Er kommt auf 87 %, wie Cameron und Erdogan (Zitat Ende).

Wenn die genannten Politiker international und national so beliebt sind, warum spiegelt sich das nicht in den Wahlergebnissen wieder, sondern in steigenden Schulden? „In den USA erhielt Trump 2016 einen Anteil von 62.984.825 Stimmen (46,09 %) und Hillary Clinton 65.853.516 (48,18 %) der Stimmen. Die nichtproportionale Repräsentation der Bevölkerung im Wahlkollegium machte es möglich, dass zum fünften Mal in der Geschichte der USA ein Präsident trotz einer Minderheit an Zustimmung aus der Wahlbevölkerung vom Wahlkollegium in sein Amt gewählt wurde (Quelle Wikipedia)“.

In der Wählergunst lag Trump anfangs bei diversen Instituten zwischen 40 und 44 Prozent. Das konservative Institut Rasmussen ermittelte für Trump immerhin, dass 54 Prozent der Befragten mit ihm zufrieden sind. Doch selbst dieser Wert liegt unter denen seiner Vorgänger: Obama kam auch in der Rasmussen-Umfrage vom 3. Februar 2009 auf 61 Prozent. Es waren die Armen und ein Teil der verarmten Mittelschicht, die Trump in der Hoffnung gewählt haben, sie aus sozialer Not zu führen. Die Löhne sind im Januar 2017 um 0,1% und im Februar 0,2 % gestiegen. Trump hätte gewonnen, wenn er per Dekret den Mindestlohn von 5,25 US-Dollar stufenweise auf 10 USD angehoben hätte.

Die Schulden der USA haben im Januar 2017 die Marke von 20 Billionen Dollar überschritten. Am 15. März 2017 lief das Ende des Schuldenabkommens aus, das Barack Obama und John Boehner im Oktober 2015 beschlossen haben. Dadurch rücken die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Trump und May regieren mit knappen Mehrheiten, die sie mühsam durch überzogene Versprechen, Nationalismus und Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge errungen haben.

Die Wahl zum Unterhaus im Vereinigten Königreich fand am 7. Mai 2015 statt. Die Wahl wurde von den Konservativen (Tories) unter Premierminister David Cameron gewonnen. Teresa May sprach sich erst für den Verbleib in der EU aus, bevor sie mit dem Wendemanöver Brexit neue Verhältnisse in Großbritannien schaffte. Angela Merkel wurde 2013 mit 13,85 Mio. CDU-Stimmen und 3,191 Mio. CSU-Stimmen gewählt. Merkel erhielt von 62,1 Mio. Wahlberechtigten, von denen 44 Mio. an der Wahl teilgenommen haben, 32 % der Stimmen. Ein denkbar schlechtes Ergebnis. Auch Angela Merkel konnte von ihrem hohen Beliebtheitswert nicht profitieren!

Die 7. Parlamentswahl in Russland fand am 18. September 2016 statt. Mit der ER (Einiges Russland) erhielt Putin als Wahlsieger 54,2 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8 %. Die USA verfügen über ein BIP von 18.036 Bio. Dollar, die EU über 17.371 Bio Dollar und Japan über ein BIP vom 4.124 Bio. Dollar. Das sind knapp 40 Bio. Dollar oder 54 % des Welt-BIP von 73,5 Bio. US-Dollar.

Als Wirtschaftszwerg nimmt Russland mit einem BIP von „nur“1.326 Bio. Dollar eher einen bescheidenen Platz ein. Die Annexion der Krim, die Besetzung eines Teils der Ostukraine und die Machtansprüche in Syrien sind Teil seiner Machtpläne, denen die Weltgemeinschaft tatenlos zusieht.

Diese Linie verfolgt Erdogan in der Türkei. Machtbesessen und gnadenlos befreit er sich von allen, die ihm persönlich im Wege stehen. Wenn Europa nicht so will wie er, wird er es ihnen schon zeigen. So gesehen haben die Wähler das bekommen, was sie verdient haben.. Die Staaten der Welt sind mit 330 Billionen Euro verschuldet. Bei einem Gesamt-BIP von 73,5 Bio. Dollar sind sie mit 60 Bio Dollar Teil der Schuldenkrise. Darauf haben Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmen, Lobbyisten, Wirtschaftsverbände/-institute und Experten keine Antworten.

Der große Bruder der Schuldenkrise ist die globale Krise. Sie steht für weitere 270 Billionen Dollar private Schulden, Schulden der Banken, Staatsanleihen, der Zentralbanken und Notenbanken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und anderen. Agenda 2011-2012 gibt auf den gesamten Schuldenkomplex präzise und komplexe Antworten.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

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Ufss: Weltweit 300 Billionen US-Dollar Schulden – Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise

Veröffentlicht am 14. April 2017 von Dieter Neumann

Bild. agenda 2011-2012

Mit gigantischen Gelddrucken und Strafzinsen halten die weltweiten Notenbanken die aus dem Ruder gelaufene Schuldenrallye am Laufen.

Lehrte, 13.04.2017. Das gesamte Bruttoinlandprodukt (BIP) der Welt liegt bei 74 Billionen US$ und die Staatsschulden bei 60 Billionen US$. Dazu kommen private Schulden, Schulden der Banken, Staatsanleihen, der Zentralbanken und Notenbanken, von Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments usw., in Höhe von 186 Billionen US$.

Die Schulden haben sich verselbstständigt und werden sich dramatisch erhöhen. Ein Prozent höhere Zinsen belastet die Länder mit 3 Billionen Dollar. Schuldenwachstum ist seit Jahrzehnten der Antriebsmotor für das Wirtschaftswachstum. Dafür stehen Politiker, Wirtschaftsweise, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaften, Unternehmen, Lobbyisten Unternehmervereinigungen/-verbände und Experten (weiter Entscheider genannt).

Bis 1968 hatte Deutschland dank Wiederaufbau, Vollbeschäftigung und einem Schuldennachlass der 3 westlichen alliierten Schutzmächte in Höhe von 19 Mrd. Euro, ausgeglichene Haushalte. Es flossen zusätzlich Milliarden aus dem Lastenausgleich und Länderfinanzausgleich in die Staatskassen. Das hat sich ab 1969 drastisch geändert. Zur Finanzierung der Staatskosten hat das Wirtschaftswachstum noch die Einnahmen aus dem Lastenausgleich und dem Länderfinanzausgleich gereicht.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro (DESTATIS) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Regelsatzempfänger und Rentner benachteiligt. Niedriglöhne, Werkverträge und die Senkung der Bemessungsgrenze für Renten bis 2030 auf 43 % sind ihm zu verdanken. Schröder hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Dafür interessiert sich offensichtlich niemand, also weg mit den Problemen, nicht darüber diskutieren und nicht die Öffentlichkeit aufmerksam machen.

Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.060 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Das ist kein Zufall, sondern der Wille der Entscheider in Gesetzen gegossen. Reiche und Unternehmen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

„Entscheider“ haben jedes Augenmaß für Arme, Unterprivilegierte und soziale Gerechtigkeit, verloren. Ihnen ist die eigene Macht und, dass jeder Euro, Dollar oder Yen in die eigene Tasche fließt, wichtiger als das Volkswohl. Von der Inflation 1948 waren Sparer und Schuldner betroffen, nicht deren Anlagevermögen. Der Staat hat nach der Inflation Vermögende um 50 % des geschätzten Vermögens enteignet und an Bedürftige umverteilt. Das könnte sich wiederholen. Die Krise wird nur überwunden und eine Geldentwertung verhindert, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin aus Authentizitätsgründen hinterlegt. Entscheider werden an dem Programm der Privatinitiative Agenda 2011-2012 nicht vorbeikommen.

User haben Berichte dazu über 12 Millionen Mal statistisch im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Zukunft ist da, wo wir sind!

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NSU, NSA, BND, Banken, Rassismus – Wird Deutschland nur noch verwaltet?

Veröffentlicht am 7. Mai 2015 von Dieter Neumann

08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber.

Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation. Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt, unter ihnen Angela Merkel, quasi alle Länder und Bürger werden überwacht, ausspioniert und Leitungen gehackt.

Darunter fallen Botschaften, Weltbank und IWF, Telecomanbieter, Google, Yahoo, Opec, Anonymus-Bewegung, WikiLeaks, Muslime, Amnesty International und weitere Abermillionen. Die deutsche Spionageabwehr und Gegenspionage gleicht einem Spatz unter Greifvögeln. Die Quintessenz: Wieder ein Untersuchungsausschuss mehr. Die USA behandeln ihre weltweiten Partner wie Greenhorns. Mit dem Freihandelsabkommen wollen sie Europäer zu Deppen machen.

Das Kräfteverhältnis ist so wie zwischen Unternehmen (Lobbys) und der Politik. Die einen stehen für einen Umsatz von rund 5,8 Billionen Euro, die Anderen verwalten 2,1 Billionen Euro Schulden. Oder, die Finanzelite beteiligt sich nicht angemessen an den Kosten des Staates, wogegen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen müssen.

17,5 Millionen Beschäftigte erhielten 2008 Bruttolöhne unter 8,50 Euro. Daran gemessen sind 3,3 Millionen Berufstätige, die seit 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, die absolute Minderheit. Sie haben Glück gewerkschaftlich organisierte zu sein, die anderen nicht, für sie ist niemand zuständig. 4 Millionen Rentner erhalten eine Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen Brutto unter 700 Euro. 2 Millionen arme Kinder – oder an der Armutsgrenze lebende – und Alleinerziehende sind die Verlierer der Gesellschaft.

Banken gehören zu den großen Vorteilsnehmern. Der Deutsche Bank Skandal um Fitschen und weiteren 7 Managern wirft einen Schatten auf ihre Praktiken. Mit hunderten Milliarden Euro gestützt stehen ihnen große Prozesse bevor, nach Milliarden Strafen die sie bereits gezahlt haben. Eine Scheibe davon erhalten Unternehmen durch ihre Steuerflucht in Steueroasen. Wie sie waren daran tausende Privatpersonen beteiligt.

Befindet sich der Staat in der Dritten RAF Generation? Wenn in Deutschland über Rechtsradikalismus geurteilt wird, geht man auf die Menschen die damit verbunden sind flüchtig ein. Man spricht von Alkoholikern, keine oder schlechte Bildung, Asozialen, Verbitterten, Wut, Hass, Enttäuschung, Unverstandenen und Verlassenen. Armut spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Was geschieht, wenn Radikale soziale Probleme zum Mittelpunkt ihres Hasses machen?

Die Angs ist groß, dass Asylanten immer mehr von dem wenigen aufzehren, was sozial Schwachen zur Verfügung steht, sei es auch nur der Regelsatz oder das Sozialgeld. Viele sehen sich berufen der Freiheit mit Radikalisierung ein Denkmal zu setzen. Radikalisierung die alles noch schlimmer macht. Die Politik bietet für kleine Probleme Minimallösungen, auf die großen Probleme (Schuldenkrise, Staatsüberschuldung 300 Mrd. Euro, Sanierungsstau 320 Mrd. Euro usw.) hat sie keine.

Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ bieten Lösungen an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.

Union für Soziale Sicherheit