Bundestagswahl 2017 – Ungerechtigkeit ein Teil der Zukunft

Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte, 05.12.2016. Kinder erleben nichts so scharf und bitter wie Ungerechtigkeit (Charles Dickens). Ungerechtigkeit ist, wenn 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Deutschland hat als zweitletztes Land in der EU den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt, der dort längst üblich ist. 13 Mio. Erwerbstätige erhalten keinen Mindestlohn, da sie an Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.“ Nur 4,1 Mio. bisher nicht tariflich organisierte Beschäftigte erhalten den Mindestlohn.

In den USA liegt der Mindestlohn bei 7,50 US-Dollar oder 6,25 Euro. Das ist nicht nur Ungerechtigkeit für Lohnempfänger, sondern Sklaverei. Von 47 Mio. US-Bürgern sind 15 % arm, wobei sich ein großer Teil der Mittelschicht am Rande der Armutsgrenze befindet. Auch mit einem Stundenlohn von 8, 10 oder 12 US-Dollar sind sie armutsgefährdet, was Bürger zu Trump getrieben hat: “Verzweiflung pur, Lebensängste, Armut, soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und die Hoffnung auf ein besseres Leben.“

Ein Kontrastprogramm hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau angeboten, der mit der bloßen Ankündigung – Reiche stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen – einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat. In Deutschland gibt es keine Arbeiterpartei mehr, weil mit den Problemen der Arbeiterschaft keine Wahlen zu gewinnen sind. Richtiger ist, dass man darauf keine Antworten hat.

Die 1968er Jahre brachten einen großen Umbruch. Die Jugend wollte raus aus dem Mief der elterlichen Lebensweise in Wabenhäusern mit kleinen Zimmern und einem spießigen, konservativen Leben. Freie Meinung, freie Liebe, Alkohol, Drogen, eigener Musikstil und grenzenlose Freiheit, war angesagt. Dafür sind sie auf die Straßen gegangen und haben demonstriert und protestiert.

Der traurige Höhepunkt war der Mord an Siegfried Buback durch die Rote-Armee-Fraktion (RAF), die noch heute ungestraft bandenmäßige Verbrechen begeht. Dieser Entwicklung konnten sich Regierungen nicht verschließen und Reformen zustimmen, denen sie sich lange widersetzt hatten. Nach den 1968er Jahren wollte man Bürgern geben, wofür sie auf die Straßen gegangen sind.- soziale Gerechtigkeit statt Ungerechtigkeit.

Seit 1969 haben Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro und das Kindergeld von 1.888 auf 8.652 Euro gestiegen (AFP, dpa). Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbstätige Löhne/Gehälter von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf „nur“ 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent Steuern zahlten.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Nicht-Mindestlohnempfänger, 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Die Bemessungsgrenze der Rente liegt in Deutschland bei 48 Prozent und könnte bis 2040 auf unter 40 % sinken, während das Rentenniveau in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande) liegt.

Dafür spricht, dass laut Entscheider bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen, was Schritt für Schritt zu 40 Mio. Rentnern führt und die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird. Die Regierung hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Billionen Euro abgegeben, wodurch die Staatsschulden auf 7 Bio. Euro steigen. Geht man unter diesen Umständen von 2 % Wirtschaftswachstum aus, wird das BIP bis 2040 bestenfalls 4,5 Bio. Euro erreichen. Das ist eine Überschuldung von 4.300 Mrd. Euro oder 155 % (Griechenland 178 %).

Die Gräben zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, werden immer tiefer. Von Juli 2014 bis Juli 2015 sind 44.000 Neumillionäre zu der Minderheit gestoßen, die Privatvermögen von über 12 Bio. Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen. Regierungschefs haben keine Antwort auf die Schuldenkrise und auf die großen innen- und außenpolitischen Fragen und Probleme.

Agenda 2011-2012 hat Antworten! Sie steht für soziale Sicherheit, für Arme genauso wie für die Mittelschicht und den Mittelstand und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Kinder, das ist die globale Krise

Lehrte, 20.12.2015 Wie sollen Eltern ihren Kindern die globale Schuldenkrise erklären, geschweige sagen, wie sie überwunden werden könnte, wenn das nicht einmal Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten können. Könnten sie es, gäbe es keine Krisen. Vielleicht hilft ein Gleichnis. Da gibt es eine Familie mit 3 Kindern. Die Eltern (der Staat) aus normalen wirtschaftlichen Verhältnissen haben dafür gesorgt, dass aus ihren Kindern etwas wird. Die Mutter hat sich liebevoll um sie gesorgt und nicht gearbeitet. Sie sind im Glauben und gesellschaftlich konservativ eingestellt.

Seinerzeit gab es noch kein Kindergeld, kein Bafög, kein Schul-, Essens- und Elterngeld, keinen Eltern-Freibetrag, weder einen Steuerfreibetrag für die ersten 10.000 DM des Einkommens noch Pflegegeld. Sie haben jeden Pfennig auf die hohe Kante gelegt, um ihren 3 Kindern eine gute Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Zwei von ihnen haben es weit gebracht. Einer (Vermögende) besitzt ein Vermögen von über 12 Billionen Euro.

Der Älteste (Unternehmen) beschäftigt in seinen Betrieben 42,7 Millionen Mitarbeiter und erzielt einen Umsatz von rund 5,850 Billionen Euro. Es ist so, wie in vielen anderen Familien, es gibt auch ein schwarzes Schaf darunter. Sohnemann drei ist aufsässig, man könnte ihn als Revoluzzer bezeichnen. Er sieht nicht ein, dass seine reichen Brüder die Eltern im Alter nicht unterstützen und ihn mobben, belächeln bis beleidigen. Nur weil er nicht konservativ (am Hergebrachtem festhaltend) sondern progressiv (zukunftsorientiert) und für soziale Gerechtigkeit ist.

Er spricht von sozialer Gerechtigkeit und meint, dass sein vermögender Bruder von seinen über 12 Bio. Euro doch 0,33 % abgeben könnte. Diese 40 Mrd. Euro täten ihm nicht weh und man könnte damit z.B. sozialen Wohnraum schaffen. Dem Unternehmer hält er vor, dass er die niedrigsten Löhne in Europa zahlt. Davon wollen sie nichts wissen. Im Gegenteil sie liebäugeln mit ein paar Grundstücken ihrer Eltern. Auf dem Wiesengrund könnten sie Wohnanlagen, Industriegebiete und Ferienanlagen errichten.

Da sie die Mächtigen in der Familie sind und die Eltern nur Schulden in Höhe von 2.050 Mrd. Euro vorweisen können, bestimmen sie einfach die Grundstücke zu verkaufen. Für die Schulden ihrer Eltern sollen andere haften, es bieten sich Steuerzahler an. Eltern können, wie im wirklichen Leben, 10 Kinder aufziehen und ihnen Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Viele Kinder geben ihnen nichts zurück, sie sind nicht willens ihre Eltern im Alter zu begleiten und für sie zu sorgen.

Sie spielen in einer anderen Liga. Gewinne maximieren, Risiken minimieren, Vorteilsnahme, Kapital mehren, Macht und Machterhalt sind ihre Ziele. Sie stecken ihr Geld, oder das Geld der Sparer, der Versicherten in Aktien oder Fonds um schnell und risikolos das große Geld zu machen. Sie sind zufrieden, dass man sie von Börsenumsatzsteuern und Vermögensteuern befreit und sie um 750 Mrd. Euro entlastet hat. Dass der Staat dadurch auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat, sozialisieren sie.

Sie brauchen schwache Regierungen mit denen sie ihre Ziele, in ihrem Sinne durchsetzen können. Mit Politikern sind sie eng verbunden, und gehen im Bundeshaus ein und aus. Wenn sie die Spielregeln des Parlaments befolgen würden, und dafür wurden sie gewählt, könnten sie das alles per Gesetz ändern. Dazu fehlen ihnen offensichtlich der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft. Sie laufen Gefahr, dass unter diesen Umständen die zukünftigen „Trumps“, demokratische Diktatoren oder Oligarchen die Macht im Staat übernehmen könnten.

Bei den letzten 3 Landtagswahlen haben 50 % der Wähler der Politik den Rücken zugewandt, da sie sowieso nichts ändern können. Man unterschätzt die Macht des Volkes, das immer öfter auf die Straßen geht um gegen Ungerechtigkeit (TTIP, Sttutgart21 usw.) zu protestieren. Die Krisen und die Folgen für die Zivilgesellschaft spürt man in Polen, die sich um die zukünftige Politik ihrer erst kürzlich gewählten Regierung sorgt. Glaubwürdigkeit erringt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch überzeugende Taten.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht, ohne Wenn und Aber, für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Zur Unterstützung der Bewegung Agenda 2011-2012 werden Mitstreiter gesucht, die helfen wollen die Zukunft modern und sicher zu gestalten.

Union für Soziale Sicherheit

Kinder, das ist die globale Krise

29.12.2015 Wie sollen Eltern ihren Kindern die globale Schuldenkrise erklären, geschweige sagen, wie sie überwunden werden könnte, wenn das nicht einmal Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten können. Könnten sie es, gäbe es keine Krisen. Vielleicht hilft ein Gleichnis. Da gibt es eine Familie mit 3 Kindern. Die Eltern (der Staat) aus normalen wirtschaftlichen Verhältnissen haben dafür gesorgt, dass aus ihren Kindern etwas wird. Die Mutter hat sich liebevoll um sie gesorgt und nicht gearbeitet. Sie sind im Glauben und gesellschaftlich konservativ eingestellt.

Seinerzeit gab es noch kein Kindergeld, kein Bafög, kein Schul-, Essens- und Elterngeld, keinen Eltern-Freibetrag, weder einen Steuerfreibetrag für die ersten 10.000 DM des Einkommens noch Pflegegeld. Sie haben jeden Pfennig auf die hohe Kante gelegt, um ihren 3 Kindern eine gute Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Zwei von ihnen haben es weit gebracht. Einer (Vermögende) besitzt ein Vermögen von über 12 Billionen Euro.

Der Älteste (Unternehmen) beschäftigt in seinen Betrieben 42,7 Millionen Mitarbeiter und erzielt einen Umsatz von rund 5,850 Billionen Euro. Es ist so, wie in vielen anderen Familien, es gibt auch ein schwarzes Schaf darunter. Sohnemann drei ist aufsässig, man könnte ihn als Revoluzzer bezeichnen. Er sieht nicht ein, dass seine reichen Brüder die Eltern im Alter nicht unterstützen und ihn mobben, belächeln bis beleidigen. Nur weil er nicht konservativ (am Hergebrachtem festhaltend) sondern progressiv (zukunftsorientiert) und für soziale Gerechtigkeit ist.

Er spricht von sozialer Gerechtigkeit und meint, dass sein vermögender Bruder von seinen über 12 Bio. Euro doch 0,33 % abgeben könnte. Diese 40 Mrd. Euro täten ihm nicht weh und man könnte damit z.B. sozialen Wohnraum schaffen. Dem Unternehmer hält er vor, dass er die niedrigsten Löhne in Europa zahlt. Davon wollen sie nichts wissen. Im Gegenteil sie liebäugeln mit ein paar Grundstücken ihrer Eltern. Auf dem Wiesengrund könnten sie Wohnanlagen, Industriegebiete und Ferienanlagen errichten.

Da sie die Mächtigen in der Familie sind und die Eltern nur Schulden in Höhe von 2.050 Mrd. Euro vorweisen können, bestimmen sie einfach die Grundstücke zu verkaufen. Für die Schulden ihrer Eltern sollen andere haften, es bieten sich Steuerzahler an. Eltern können, wie im wirklichen Leben, 10 Kinder aufziehen und ihnen Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Viele Kinder geben ihnen nichts zurück, sie sind nicht willens ihre Eltern im Alter zu begleiten und für sie zu sorgen.

Sie spielen in einer anderen Liga. Gewinne maximieren, Risiken minimieren, Vorteilsnahme, Kapital mehren, Macht und Machterhalt sind ihre Ziele. Sie stecken ihr Geld, oder das Geld der Sparer, der Versicherten in Aktien oder Fonds um schnell und risikolos das große Geld zu machen. Sie sind zufrieden, dass man sie von Börsenumsatzsteuern und Vermögensteuern befreit und sie um 750 Mrd. Euro entlastet hat. Dass der Staat dadurch auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat, sozialisieren sie.

Sie brauchen schwache Regierungen mit denen sie ihre Ziele, in ihrem Sinne durchsetzen können. Mit Politikern sind sie eng verbunden, und gehen im Bundeshaus ein und aus. Wenn sie die Spielregeln des Parlaments befolgen würden, und dafür wurden sie gewählt, könnten sie das alles per Gesetz ändern. Dazu fehlen ihnen offensichtlich der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft. Sie laufen Gefahr, dass unter diesen Umständen die zukünftigen „Trumps“, demokratische Diktatoren oder Oligarchen die Macht im Staat übernehmen könnten.

Bei den letzten 3 Landtagswahlen haben 50 % der Wähler der Politik den Rücken zugewandt, da sie sowieso nichts ändern können. Man unterschätzt die Macht des Volkes, das immer öfter auf die Straßen geht um gegen Ungerechtigkeit (TTIP, Sttutgart21 usw.) zu protestieren. Die Krisen und die Folgen für die Zivilgesellschaft spürt man in Polen, die sich um die zukünftige Politik ihrer erst kürzlich gewählten Regierung sorgt. Glaubwürdigkeit erringt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch überzeugende Taten.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht, ohne Wenn und Aber, für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Zur Unterstützung der Bewegung Agenda 2011-2012 werden Mitstreiter gesucht, die helfen wollen die Zukunft modern und sicher zu gestalten.

Union für Soziale Sicherheit

Zukunft ist da wo wir sind – Agenda 2011-2012 zeigt Wege aus der Krise Teil 1

Bild: Agenda 2011-2012

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14.12.2016 Agenda 2011- 2012 besteht im Mai 2016 sechs Jahre, Zeit für einen Zwischenbericht. Am 20. Mai 2010 wurde das folgende Gründungsprotokoll veröffentlicht:

In den letzten 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 1991 sind die Ausgaben um 1,131 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Die Lohn- und Einkommensteuer wurde zwischen 1989 und 2006 von 56 % auf 42 % gesenkt und ab 2008 um 3 % Reichensteuer erhöht (ab 250.001 Euro), was zu milliardenschweren Mindereinnahmen führte. Ein Schelm ist der die Senkungen, jeweils zu den anstehenden Bundestagswahlen, als Wahlgeschenk bezeichnet.

Gleichzeitig wurden über 20 Steuerarten – die Einnahmen daraus – ersatzlos gestrichen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Wer Angela Merkel vorwirft, dass sie Probleme auf die lange Bank schiebt und aussitzt tut ihr Unrecht. Koalitionsregierungen, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Forschungsinstitute sind auch auf den Problemen sitzen geblieben. Es wird der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet.

Siege haben viele Väter, Krisen und Staatsschulden keine. Agenda 2011-2012 wird mit dem Ziel gegründet, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. In schweren Zeiten der Not stehen Menschen zu einander. Ab1948 wurden Vermögende durch den Lastenausgleich um 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens enteignet. Damit wurden Bürger unterstützt die unter den Kriegsfolgen besonders gelitten haben. Der Länderfinanzausgleich (1951) und der Solidaritätszuschlag (1991) waren weitere Zeugnisse dafür, dass eine Umverteilung von Vermögen die richtige Entscheidung war. Das waren Einnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Kohl hat dagegen Verluste von 750 Mrd. Euro produziert.

Agenda 2011-2012 ist Programm und steht nicht für linke und rechte Strömungen. Sie bedient sich auch nicht der Beliebigkeit von Parteien die aus unterschiedlichen Gründen auf die Mitte zurückgreifen. Im Mittelpunkt stehen für Agenda 2011-2012 rund 42 Millionen fleißige und ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 23 Millionen Rentner und 20 Mio. Kinder und Jugendliche. Viele leiden unter Niedriglöhnen und Niedrigrenten. 13 Millionen Bürger gelten als arm oder armutsgefährdet. Sie liegen mit ihren niedrigen Einkünften deutlich unter der Armutsgrenze von 11.278 Euro.

Der Bund der Steuerzahler listet jährlich hunderte von Projekten auf die Milliarden verschlingen, die vom Umfang zu groß, nicht notwendig oder nicht zeitgemäß sind. Es wurden Großprojekte durchgezogen, deren Kostenexplosion durch regionale Volksabstimmungen bemängelt und revidiert wurde. Hunderte Kilometer Lärmschutzwände an Straßen und Autobahnen, die durch Wälder führen kosten viel Geld und sind da relativ nutzlos. Tiere werden in Wald und Flur auch nicht gegen Fluglärm und Waldarbeiten geschützt. Zehntausende Menschen leben im Bereich von Flughäfen, dort wären diese Investitionen besser gewesen. Es gibt viel zu tun und viel zu finanzieren. Packen wir es an.

Wer Kritik übt muss etwas auf der Pfanne haben. Agenda 2011-2012 stellt ein Sanierungsprogramm zur Diskussion, das Wege aus der Krise zeigt. Dazu wird ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 94 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Der Wahrheitsgehalt der Beiträge entspricht den Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Eurostat, Statista und den Auskünften von Behörden (Zitat Ende).

In der Schuldenkrise treten Staats-und Regierungschefs mit ihren Beratern auf der Stelle. Die Steuereinnahmen sind in Deutschland von 2009 bis 2014 um 224,8 Mrd. Euro und die Schulden um 401 Mrd. Euro gestiegen. Antworten auf die Schuldenkrise gibt es nicht, gäbe es welche, hätten wir keine Krise. Seit Mai 2010 wurden von Agenda 2011-2012 über 400 Presseberichte und Beiträge veröffentlicht die von Usern über 10 Mio. mal aufgerufen, gelesen und runtergeladen wurden. Das Sanierungsvolumen, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht, hat sich von 94 Mrd. Euro auf 275 Mrd. Euro erhöht.

Für Agenda 2011-2012 gilt auch 2016, nur eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird aus der Krise führen.

Union für Soziale Sicherheit

Armut – Politischer Wille

5. Juni 2015 Walter Steinmeier steht als Außenminister wie ein Fels in der Brandung der internationalen Politik. Er kämpft für friedliche Koexistenz und Beilegung der Konflikte Israel/Hamas/Iran, Ukraine/Russland, Syrien, Afghanistan, Iran, Ägypten und ist Feuerwehrmann an anderen Brandherden. Gefühlt ist er der einzige Malocher in der Koalition. Parlamentariern ist es zu verdanken, dass in den letzten 30 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden. Darunter die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wie die Ausfälle kompensiert werden können sagt keiner!

Politiker, Gewerkschafter und Unternehmen stimmen für eine gerechtere Zukunft. Sie predigen soziale Gerechtigkeit, wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Reformen durchführen. Übereinstimmend haben sie die Lohnsteuer von 56 auf 42 Prozent, den Steuereingangssatz von 22% auf 14% gesenkt und den Freibetrag von 2871 Euro auf 8.374 Euro erhöht. Das Ergebnis: Die Realeinkommen stagnieren preisbereinigt und sind unter Berücksichtigung der kalten Progression seit Jahren nicht gestiegen oder rückläufig.

Sie haben nicht verhindert, dass Deutschland das Niedriglohnland Nr. 1 in der EU ist. Dass 17,5 Millionen Beschäftigte einen Stundenlohn unter 8,50 Euro erhalten – verdient hätten sie mehr. Sie haben zugelassen, dass 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen von ihnen brutto unter 700 Euro erhalten. Dazu kommen 7 Millionen Regelsatz-Empfänger und 3,4 Millionen Aufstocker.

2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Millionen Alleinerziehende passen ebenso wenig zur größten Volkswirtschaft in Europa wie 7,4 Millionen Menschen die nicht richtig schreiben, rechnen und lesen können, sowie 1,5 Millionen Analphabeten. Seit 1970 haben Parlamentarier hingenommen, dass die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind. Der Bundeshaushalt von rund 300 Mrd. Euro ist mit fast 150 Milliarden Euro für Sozialabgaben belastet. Kein Politiker kann sagen, wie man mit den restlichen 150 Mrd. Euro die Staatsüberschuldung von 300 Mrd. Euro und den Sanierungsstau von 320 Mrd. Mrd. Euro abbauen kann.

Es ist davon auszugehen, dass Griechenland Pleite geht, weil die EU nicht weitere Milliarden Euro in griechische Anleihen investieren wird. Die Politik könnte das verhindern indem sie 50% der Schulden abschreibt und 50% der Anleihen aufkauft. Bei einem Bankrott würden Banken auf 2,4 Mrd. Euro verzichten und Deutschland einen Verlust von rund 87 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm verkraften müssen (ARD). Haben Politiker die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit verloren?

Als reichstes Land der EU mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, einem Export von über 1,1 Billionen Euro wächst die Armut unaufhaltsam. Deutschlands Schulden betragen gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 74,8 Prozent. Die Schulden anderer EU-Mitglieder liegen zwischen 95,3% (Frankreich) und: 176% (Griechenland). Die überschuldeten Länder leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und Rezession, die Menschen unter harten Sparprogrammen, die eine Belebung der Nachfrage nachhaltig verhindert. Die USA, Europa und Japan sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet.

Die EZB hat mit 2,1 Billionen frische Euro die Märkte beruhigt und kauft Anleihen auf. Ihr Ziel ist, dass diese Maßnahmen zu mehr privaten und staatlichen Investitionen führen würden, hat sie nicht erreicht. Zinslose Darlehen fließen in Börsen. Der DAX ist von 2008 bis 2015 um 50% – wie der Gewinn – gestiegen (natürlich unversteuert). Vorteilsnehmer aus der Gesamtsituation sind Unternehmen und nicht Beschäftigte. Die MWST-Einnahmen betragen 849 Mrd. Euro. Davon bezahlen Bürger 139 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent – sie erhalten 740 Mrd. Euro erstattet.

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichen Bundeshaushalt und Rückführung der Staatschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten und eindrucksvoll dargestellt wie sie finanziert werden können.

Welche Bedeutung der Gruppe „Agenda 2011-2012, Agenda News und der Union für Soziale Sicherheit“ beigemessen wird zeigen Internetaufrufe: In fünf Jahren haben sie ein Internet-Ranking von 700.000.000 Aufrufen überstiegen. Mehr als 5 Millionen Seiten wurden aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Wer Politik wagen, erleben und gestalten möchte ist als Mitglied herzlich willkommen.

Union für Soziale Sicherheit