Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia).

Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 – Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 – (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 15 – Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. Art 20. Das hat zur Folge, dass immer mehr Menschen, Politiker und Experten die Enteignung von großen Immobiliengesellschaften fordern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hinweis: Seit 2006 ist der Bestand an Sozialbauwohnengen von 2,094.2 Mio. Einheiten gegenüber 2017 auf 1,223 Mio. gesunken (Statista).

Art.15/1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Ausgehend von „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ergibt sich eine große Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit. .Die Armutsgrenze liegt seit 2017 bei 1.133,80 Euro. Gemessen daran bedeutet das für einen Ledigen, bei 180 Arbeitsstunden monatlich inklusiv Kirchensteuern, ein Bruttolohn von 1.900 Euro oder 10,55 Euro Netto-Stundenlohn.

Warum zahlt der Staat im Niedriglohnsektor den Beschäftigten nicht den Mindestlohn, der gemäß der Armutsgrenze bei 10,55 Euroliegen müsste? Ab 2010 erhalten 7,8 Millionen Menschen ohne Job den Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende nach Hartz IV von 424 Euro plus 400 Euro Mietzulage (824 Euro) und nicht nach der Armutsgrenze von 1.138,80 Euro. Betroffen sind auch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind rund 17,25 Mio. Personen plus 2,5 Mio. arme Kinder, die darunter leiden, dass Verfassungstheorie und Wirklichkeit weit auseinander klaffen. Das ist sozial verwerflich! Zwischenzeitlich haben sich Mieten In Deutschland drastisch erhöht, ebenso die Mietnebenkosten. Die Kraftstoffpreise und Lebensmittelpreise haben einen neuen Höchststand erreicht. Eine erneute Erhöhung der Armutsgrenze ist dringend angeraten.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Bundesregierung wird den Aufgaben eines Sozialstaates nicht gerecht. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es ist nicht zu erkennen, dass sich Parteien und Parlamentarier dieser Entwicklung bewusst sind. Gemeinsam rufen sie zur Europawahl und Landtagswahlen am 26.Mai 2019 auf und werben für ihre unterschiedlichen Ziele. Sie sollten sich die Verfassungstheorien der letzten 50 Jahre einmal vor Augen führen:

Dazu gehört, dass Gerhard Schröder mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit eingeführt hat. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Die Kluft zwischen Mindestlöhnen und Reallöhnen wird immer größer. Um das zu vermeiden schlägt Agenda2011-2012 folgende Änderung vor. Die Regierung plant jährlich eine prozentuale Veränderung der Wirtschaftsleistung (BIP) ein und plant danach die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts. Sie sollte gleichzeitig einen Prozentsatz für die Inflation festlegen. Dieser Prozentsatz sollte bei den Tarifverhandlungen zugrunde gelegt werden, ohne dass die Regierung in die Lohnpolitik eingreift. Das würde bedeuten, dass die Regierung für 2020 eine Inflationsrate von ggf. 1,5 % festlegt und dass der Sockelbetrag für Lohnverhandlungen ist. Würden sich die Tarifpartner z.B. auf 2 % Lohnerhöhung einigen, wären das effektiv 3,5 % mehr Lohn.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 9 Jahre in der Öffentlichkeit getestet, bevor sie in die Gründung geht? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Presseberichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.
Herzlich Willkommen.

Nach Medienberichten soll Angela Merkel seit einem Jahr an ihrem Vermächtnis arbeiten. Dabei sollte sie das Vermächtnis ihrer 4 Vorgänger sorgfältig aufarbeiten.

Lehrte, 03.04.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren.

Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. 1,8 Millionen Beamte, Polizisten, Lehrer, arbeiten bei Feuerwehr oder Finanzverwaltung und Politiker zahlen keine Sozialversicherungs-Beiträge. Die durchschnittliche Rente liegt bei 960 Euro, die durchschnittliche Beamtenpension bei 2873 Euro.

32 Jahre war die FDP als Juniorpartner an Regierungen beteiligt und trägt einen Teil dieser Entwicklung mit. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren(Arbeit 4.0). Durch die effiziente Nutzung von Computer, Roboter und künstliche Intelligenz werden die Bereiche Dienstleitung und Produktion weniger Personal benötigen und höhere Renditen erarbeiten. Der Staat wird bis 2040 jährlich bis zu 290 Mrd. Euro an Einnahmen aus den Sozialabgaben und Lohnsteuern verzichten.

Um den Atomausstieg wurde jahrzehntelang gestritten. Der SUPERGAU in Fukushima hat dazu geführt, dass Deutschland zu einer Lösung des Problems kam. Eine Endlagerung des Atommülls steht in weiter Ferne. Angela Merkel hat eine uneingeschränkte Einreise von Flüchtlingen verfügt. Die geistige Elite hat das Thema „20 Millionen Arbeitslose“, was für die Menschen schlimmer ist, als die beiden vorab geschilderten Heraus-forderungen, noch nicht zur Kenntnis genommen. Sie werden dieses Problem nicht aussitzen können.

Beim Brexit hat die politische Elite in Großbritannien vollkommen versagt. Diese Gefahr könnte sich im Hinblick auf den SUPERGAU Arbeitslosigkeit in Deutschland wiederholen. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus: Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, gerechtes Deutschland ein. Es werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik unterbreitet.

Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Man darf gespannt sein, wie die Kanzlerin die Einnahmenverluste kompensieren, die Staatschulden abbauen und Sanierungen in großem vornehmen will.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 9 Jahre in der Öffentlich-keit getestet, bevor sie in die Gründung geht? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Presseberichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf derHomepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.

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