UfSS: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn

Veröffentlicht am 17. Mai 2019 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 686

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia).

Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 – Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 – (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 15 – Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. Art 20. Das hat zur Folge, dass immer mehr Menschen, Politiker und Experten die Enteignung von großen Immobiliengesellschaften fordern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hinweis: Seit 2006 ist der Bestand an Sozialbauwohnengen von 2,094.2 Mio. Einheiten gegenüber 2017 auf 1,223 Mio. gesunken (Statista).

Art.15/1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Ausgehend von „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ergibt sich eine große Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit. .Die Armutsgrenze liegt seit 2017 bei 1.133,80 Euro. Gemessen daran bedeutet das für einen Ledigen, bei 180 Arbeitsstunden monatlich inklusiv Kirchensteuern, ein Bruttolohn von 1.900 Euro oder 10,55 Euro Netto-Stundenlohn.

Warum zahlt der Staat im Niedriglohnsektor den Beschäftigten nicht den Mindestlohn, der gemäß der Armutsgrenze bei 10,55 Euroliegen müsste? Ab 2010 erhalten 7,8 Millionen Menschen ohne Job den Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende nach Hartz IV von 424 Euro plus 400 Euro Mietzulage (824 Euro) und nicht nach der Armutsgrenze von 1.138,80 Euro. Betroffen sind auch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind rund 17,25 Mio. Personen plus 2,5 Mio. arme Kinder, die darunter leiden, dass Verfassungstheorie und Wirklichkeit weit auseinander klaffen. Das ist sozial verwerflich! Zwischenzeitlich haben sich Mieten In Deutschland drastisch erhöht, ebenso die Mietnebenkosten. Die Kraftstoffpreise und Lebensmittelpreise haben einen neuen Höchststand erreicht. Eine erneute Erhöhung der Armutsgrenze ist dringend angeraten.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Bundesregierung wird den Aufgaben eines Sozialstaates nicht gerecht. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es ist nicht zu erkennen, dass sich Parteien und Parlamentarier dieser Entwicklung bewusst sind. Gemeinsam rufen sie zur Europawahl und Landtagswahlen am 26.Mai 2019 auf und werben für ihre unterschiedlichen Ziele. Sie sollten sich die Verfassungstheorien der letzten 50 Jahre einmal vor Augen führen:

Dazu gehört, dass Gerhard Schröder mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit eingeführt hat. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Die Kluft zwischen Mindestlöhnen und Reallöhnen wird immer größer. Um das zu vermeiden schlägt Agenda2011-2012 folgende Änderung vor. Die Regierung plant jährlich eine prozentuale Veränderung der Wirtschaftsleistung (BIP) ein und plant danach die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts. Sie sollte gleichzeitig einen Prozentsatz für die Inflation festlegen. Dieser Prozentsatz sollte bei den Tarifverhandlungen zugrunde gelegt werden, ohne dass die Regierung in die Lohnpolitik eingreift. Das würde bedeuten, dass die Regierung für 2020 eine Inflationsrate von ggf. 1,5 % festlegt und dass der Sockelbetrag für Lohnverhandlungen ist. Würden sich die Tarifpartner z.B. auf 2 % Lohnerhöhung einigen, wären das effektiv 3,5 % mehr Lohn.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 9 Jahre in der Öffentlichkeit getestet, bevor sie in die Gründung geht? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Presseberichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.
Herzlich Willkommen.

UfSS: Das Vermächtnis von Angela Merkel und ihrer vier Vorgänger

Veröffentlicht am 3. April 2019 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 682

Nach Medienberichten soll Angela Merkel seit einem Jahr an ihrem Vermächtnis arbeiten. Dabei sollte sie das Vermächtnis ihrer 4 Vorgänger sorgfältig aufarbeiten.

Lehrte, 03.04.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ (Destatis). Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.

Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren.

Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. 1,8 Millionen Beamte, Polizisten, Lehrer, arbeiten bei Feuerwehr oder Finanzverwaltung und Politiker zahlen keine Sozialversicherungs-Beiträge. Die durchschnittliche Rente liegt bei 960 Euro, die durchschnittliche Beamtenpension bei 2873 Euro.

32 Jahre war die FDP als Juniorpartner an Regierungen beteiligt und trägt einen Teil dieser Entwicklung mit. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren(Arbeit 4.0). Durch die effiziente Nutzung von Computer, Roboter und künstliche Intelligenz werden die Bereiche Dienstleitung und Produktion weniger Personal benötigen und höhere Renditen erarbeiten. Der Staat wird bis 2040 jährlich bis zu 290 Mrd. Euro an Einnahmen aus den Sozialabgaben und Lohnsteuern verzichten.

Um den Atomausstieg wurde jahrzehntelang gestritten. Der SUPERGAU in Fukushima hat dazu geführt, dass Deutschland zu einer Lösung des Problems kam. Eine Endlagerung des Atommülls steht in weiter Ferne. Angela Merkel hat eine uneingeschränkte Einreise von Flüchtlingen verfügt. Die geistige Elite hat das Thema „20 Millionen Arbeitslose“, was für die Menschen schlimmer ist, als die beiden vorab geschilderten Heraus-forderungen, noch nicht zur Kenntnis genommen. Sie werden dieses Problem nicht aussitzen können.

Beim Brexit hat die politische Elite in Großbritannien vollkommen versagt. Diese Gefahr könnte sich im Hinblick auf den SUPERGAU Arbeitslosigkeit in Deutschland wiederholen. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus: Agenda 2011-2012 setzt sich für ein modernes, gerechtes Deutschland ein. Es werden politische Lösungsansätze für die wesentlichen Bereiche deutscher Politik unterbreitet.

Dazu gehört, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Man darf gespannt sein, wie die Kanzlerin die Einnahmenverluste kompensieren, die Staatschulden abbauen und Sanierungen in großem vornehmen will.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf derHomepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.

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Traurig aber wahr – Deutschland hat sich kaputtgespart

Veröffentlicht am 22. Juni 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 644

UfSS: Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirschafswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben in 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Lehrte, 22.06.2018. Agenda 2011-2012. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagnieren.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Alle sprechen davon, dass Deutschland ein reiches Land sei. Das trifft auf eine Minderheit zu, die private Vermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögensteuer zahlt. Das trifft auch für über 40 Mio. ehrliche und fleißige Beschäftigte zu, die den Wohlstand erst ermöglichten.

Macron fordert von den französischen Beschäftigten einen Verzicht auf Arbeitsrechte und Reduzierung der Sozialausgaben, was in Deutschland längst gang und gäbe ist. Doch Vorsicht ist geboten, das wollten Macrons Vorgänger auch und sind an Streiks der Beschäftigten gescheitert. Deutschland hat kein angespartes Vermögen, sondern ist mit rund 200 Mrd. Euro überschuldet. „Made in Germany“ besteht, bis zu 95 % aus billigen Ersatzteilen aus dem Ausland, mit Schwerpunkten Asien und China.

Die Produkte werden dadurch preiswerter, sind aufgrund billiger Verschleißteile aber auch reparaturanfälliger. Kommt ein Monteur bei Reparaturen ins Haus, kann man sich bei den hohen Reparaturkosten in vielen Fällen fast ein neues Gerät oder eine neue Waschmaschine leisten. Betroffen von kaputtgespart sind die Gruppen, die darunter leiden, dass die Armutsgrenze nicht eingehalten wird. Ein Armutsrisiko hat bereits, wer mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens auskommen muss. In Deutschland lag demnach die Armutsgrenze 2016 für einen alleinstehenden Erwachsenen bei einem Einkommen von 969 Euro im Monat.

Unterhalb der Armutsgrenze von 969 leben Regeldatz IV Empfänger von derzeit 808 Euro pro Monat. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. Darunter fallen Mindestlohnempfänger, von denen nicht alle den Mindestlohn erhalten. Diese Entwicklung ist aufgrund der nicht eigehaltenen Armutsgrenze von 969 Euro sozial verwerflich. Der Großteil der Politiker, Ökonomen, Politologen, Untenehmen, Sachverständigen und Experten ist immer unternehmerfreundlicher geworden und steht für Witschaftswachstum unter diesen Bedingungen. Die Situation wird sich deutlich verschärfen, wenn in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0).

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessene an den Staatskosten beteiligt werden.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit gibt der Zukunft Perspektiven

Veröffentlicht am 11. Dezember 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 606

UfSS steht für politische Bildung, soziale Sicherheit, Menschenwürde, Menschenrechte und Abbau der Staatsschulden. Seit Mai 2010 werden präzise und komplexe Antworten auf die Aufgaben und Probleme der Schuldenkrise gegeben.

Lehrte, 11.12.2017. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboren, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalt und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorhaben finanzierbar:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. •
• Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden.
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 %.
• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge brutto Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn, weil sie an diese Verträge gebunden sind. Ende 2016 sollte der Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

Agenda 2011-2012 stimmt für eine gesetzliche Regelung, dass die Bundesregierun im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.5 %) festlegt. Auf dieser Basis können die Tarifpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine GroKo betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine große Koalition vorstellen, in der Martin Schulz und Angela Merkel jeweils 2 Jahre regieren.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit: Die Schuldenkrise und ihre Macher – Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel

Veröffentlicht am 16. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet.

Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bedürftige, dazugehören auch Länder und Gemeinden, erst möglich. Ohne diese Maßnahmen würden die Staatsschulden – ohne Zinsen – bei rund 3.150 Mrd. Euro liegen. Die Enteignungen und Umverteilungen waren ein Segen für Bürger und Staat!

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist die Schuldenkrise – Deutschland hat sich kaputt gespart.

Fünf Milliarden Euro spendierte der deutsche Staat an Abwrackprämien, 2500 Euro pro verkauften Neuwagen. Das ließ die Verkaufszahlen 2009 auf 3,8 Millionen Autos nach oben schnellen. Es folgte für Elektroautos die Steuerbefreiung für 10 Jahre. Außerdem gibt es eine Kaufprämie (Umweltbonus) für E-Autos von 4.000 Euro, die sich Bund und Autobauer bis 2020 teilen. Bei 1 Millionen E-Autos pro Jahr werden Steuerzahler mit 8 Mrd. Euro belastet. Barbara Hendricks (SPD) sagt, dass sie sich eine Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren vorstellen könnte. Das würde bei einer Laufzeit von 4 Jahren und 4 Mio. Pkw, bei einer Prämie von 2.500 Euro, zu weiteren Steuerbelastungen von 10 Mrd. Euro führen.

Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen werden finanzstarke Länder vom Länderfinanzausgleich befreit, deren Zahlung der Bund mit 9,5 Mrd. Euro pro Jahr übernimmt. Außerdem läuft 2017 der Solidaritätszuschlag aus, der pro Jahr rund 11 Mrd. Euro in die Staatskasse brachte. Die Bundesregierung hat als Wahlgeschenke für 2017 den Eingangssteuersatz und den Kinderfreibetrag auf 9.000 Euro und das Kindergeld für 2017 um 2 Euro erhöht. Der Lohnsteuer Eingangssteuersatz wurde von gleitend von 22 % auf 14 Prozent gesenkt. Insgesamt flossen 2015 nur noch 208 Mrd. Euro LSt/ESt oder 13.5 % in die Staatskasse.

„Auf insgesamt 190 Milliarden Euro belaufen sich die staatlichen Subventionen für die Atomenergie seit 1970. Es stehen 17 Kernkraftwerke zum Rückbau und Entsorgung an. Was kostet der Rückbau? Es ist eine Rechnung mit einigen Unbekannten. Schon jetzt steht fest, dass auch der Rückbau der Atomkraftwerke deutlich teurer werden dürfte als bisher behauptet. Allein der Rückbau des ehemaligen DDR-Kraftwerks bei Greifswald – ursprünglich mit 3,2 Milliarden Euro veranschlagt – dürfte mindestens 6,5 Milliarden kosten. Auf dieser Basis würden die Kosten ohne Zinsen bei 110 Mrd. Euro liegen. Die von der Regierung kalkulierten Kosten liegen inklusiv Zinsen bei 170 Milliarden Euro (Tagesschau ARD).“

Die Kosten der Entsorgung und Endlagerung von Atommüll lassen sich seriös nicht voraussagen, dürften aber mindestens bei 200 Mrd. Euro liegen – ohne Zinsen. Der Deal der Atomstromindustrie: „sie zahlt „nur“23,4 Mrd. Euro für den Rückbau der Atomanlagen, die Steuerzahler die Differenz und die Lagerung und Entsorgung des Atommülls. Das ist ein Teil der Finanzierungsversprechen der Bundesregierung in Höhe von 4,8 Billionen Euro. Demnach werden die Schulden bis 2040 auf rund 7 Billionen Euro steigen. Bis 2040 werden nach Zukunfts- und Wirtschaftsforschen. „ Arbeit 4.0“ und Experten 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Gleichzeitig wird sich die Zahl der Rentner Schritt für Schritt auf 40 Millionen erhöhen.

Parallel dazu könnte die Wirtschaftsleistung von derzeit 3 Bio. Euro um 2 % auf 4,5 Bio. Euro steigen. Deutschland wäre dann nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 155 % überschuldet (Griechenland aktuell mit 178 %). Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Gründe: es wird nicht genügend gespart, keine Haushalte konsolidiert, nicht ausreichend investiert und Schulden abgebaut.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es wird für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Umfassende Antworten bieten die Portale Agenda 2011 – 2012, Agenda News und UfSS/ Union für Soziale Sicherheit, sowie das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen 2016 im BoD Verlag.

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Bundestagswahl 2017 – Wahlgeschenke von 2.150 Mrd. Euro noch nicht bezahlt

Veröffentlicht am 2. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 02.12.2016. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, dass jeweils zu den Bundestagswahlen Wahlgeschenke in Milliardenhöhe verteilt wurden. Es ist kein Zufall, dass bei der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) der Grundfreibetrag auf 8.354 Euro und der Kindergeldfreibetrag auf 8.652 Euro gestiegen sind. Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Von den in 2015 gezahlten LST/ESt, 14 bis 42 % plus 3 % Rechensteuer, flossen gerade einmal 13,5 % (!) in die Staatskasse. Wahlgeschenke!

Wenn das so weiter geht, wird in diesem sensiblen Bereich bald die schwarze Null erreicht. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer gecancelt und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Wahlgeschenke!

Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro für Wahlgeschenke mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen steigen die Staatsschulden bis 2040 auf 7 Billionen Euro. Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten, Unternehmer, Lobbyisten (Entscheider) verweisen mit Stolz darauf, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig ist, wie vor 25 Jahren. Aber nicht darauf, dass zu den 2,9 Mio. Arbeitslosen rund 7.1 Mio. Menschen gehören, die ohne Job sind und Regelsatzleistungen beziehen.

Aber sonst geht es den Menschen nach Angela Merkel doch recht gut! Gleichzeitig weist sie auf die Probleme der G-20 hin, deren Vorsitz Deutschland übernommen hat: „Weltweite Sicherheit, Finanzstabilität, damit sich Krisen wie 2008 nicht wiederholen, Förderung eines stärkeren dauerhaften Wachstums, Finanzmarktregulierung und der Kampf gegen Steuerflucht und –betrug“, stehen auf der Agenda. Gleichzeitig rügt Merkel die Bereiche Digitalisierung, Frauenförderung, Klimaschutz sowie den weltweiten Gesundheitsschutz. Auch dem Kampf gegen Terrorismus, der Flüchtlingsthematik und einer Hilfsinitiative für Afrika soll ein hoher Rang einräumt werden.

In diesem Umfeld gibt es zwar ein paar Probleme, wie die Türkei, Griechenland. Italien, Spanien, Ukraine, Irak, Iran, Afghanistan, Jemen, Russland, Syrien, islamischer Staat, IS-Terror und Nord Korea, aber das schaffen wir schon. Und – Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Wohnungseinbrüche, Bandenkriminalität, Steuerhinterziehung, Menschen- und Drogenhandel, Autokonzerne und Banken, die für Betrügereien Milliardenstrafen zahlen, steigende Mieten und Rohstoffpreise und Armut, werden ausgesessen.

Wenn da nur nicht die Angst vor der Globalisierung wäre, worunter nach einer Bertelsmann Studie in Deutschland und Europa fast 55 % der Bürger leiden, in Großstädten bis 72 Prozent. Angst vor Altersarmut, vor Flüchtlingen und den Folgekosten, einem Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro und einer Überschuldung von 335 Mrd. Euro, spielen eine wesentliche Rolle. Immer mehr Menschen werden an den rechten Rand der Gesellschaft gedrückt

Aufgrund von Zahlungsversprechen steigen die Schulden bis 2040 auf 7 Bio. Euro. Gleichzeitig gehen 20 Millionen Jobs verloren. Langsam aber sicher wird die Zahl der Rentner auf 40 Mio. steigen. Diese Entwicklung hat 16 Mio. Arme bewirkt, denen eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Das ist sozial verwerflich.

Die globale Wirtschaft und das Establishment stehen für weitere Spannungen der Zivilgesellschaft. „Wenn die globale Wirtschaft und das Establishment nicht auf Menschen agieren, die zurückgelassen werden und in Armut leben, wenn die Ungleichheit weiter wächst, werden wir erleben, dass sich die Spaltungen in den Industrieländern ausweiten”. Nutznießer sind Links- und Rechtsradikale, Populisten und Menschenverächter. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Die Regierung macht weiter wie bisher, verteilt Wahlgeschenke, um an der Macht zu bleiben.

Da fragt man, wen oder was sollen Bürger wählen? Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Interessenten sind herzlich zu einer ehrenamtlichen Mitarbeit eingeladen.