01.08. 2016 Wie naiv muss man sein, wenn man eine uneingeschränkte, unkontrollierte Grenzöffnung verfügt und darauf verweist, „das schaffen wir“ und nicht sagen kann, wie. Es ist grotesk von Seehofer, dass er sich davon scharf distanziert und meint, dass man die Zukunft nur durch Solidarität gewinnt. Zwei Persönlichkeiten, die in der Tradition konservativer Vorgänger Deutschland regieren und die Weichen für die Zukunft stellen wollen. Brandt, Schmidt und Schröder wollten das auch, sind jedoch daran gescheitert.

Das Vermächtnis der Altparteien besteht darin, dass die Staatsausgaben seit 1970 um rund 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Wie leichtfertig sie mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Und nun geht Seehofer in der Sommerpause in einen Arbeitsurlaub.

„Seehofer will die Zukunft mit Solidarität gewinnen.“ Warum kann er sich dann nicht in der Flüchtlingsfrage mit Merkel solarisieren? Agenda 2011-2012 hält dagegen und will die Zukunft mit Solidarität, Solidität, Konsense, Diplomatie, Brüderlichkeit, Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit gewinnen. Dazu wird eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gefordert. Wo bleibt die Solidarität gegenüber Bürgern, von denen 13 Millionen in Armut leben, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert?

Wo bleibt die Solidarität mit 13 Mio. Beschäftigten, die an Tarifverträge mit Stundenlöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind und nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Wo bleibt die Solidarität mit Rentnern, die für ihr Lebenswerk mit einer Bemessungsgrenze von 47,5 Prozent abgespeist werden, die bis 2040 gesetzlich auf 43 % sinkt. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mi. unter 700 Euro. In den Nachbarländern liegt das Rentenniveau vergleichsweise bei 60 bis 101 Prozent. Jeder Niederländer erhält eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 748 Euro (101 %).

7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten zum Lebensunterhalt 399 Euro (Ledige). Davon zahlen sie 52 Euro Mehrwertsteuern (13,5 %), wovon sie sich nichts kaufen können und 105 Euro Fernsehgebühren, ob sie einen Fernseher haben oder nicht. Regierungen lassen zu, dass eine Minderheit über ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro verfügt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlt. Finanzminister Schäuble geht davon aus, dass eine Kapitalertragssteuer rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen würde (Vergleich abgeschaffte Börsenumsatzsteuer). Er hält sie ebenso politisch für nicht durchsetzbar wie eine Reform der Mehrwertsteuer. Von 841 Mrd. Euro MwSt.-Einnahmen zahlen Bürger 131 Mrd. Euro, Unternehmen werden rund 700 Mrd. Euro MwSt. erstattet.

Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. In dem Umfang in dem Unternehmen begünstigt werden, lassen soziale Leistungen nach. 2010 wurden im Rahmen der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro bei sozialen Ausgaben gestrichen und weitere 20 Mrd. Euro bei der Haushaltsplanung 2015 bis 2020. Alles dreht sich um Migration, Terror, Populismus, Rechtradikalismus, Nationalismus. Es geht darum, Menschen nach der Flucht ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu ermöglichen – aber unterprivilegierten Deutschen auch!

Gegen diese Politik stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. In seinem neuen Buch, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, gibt Dieter Neumann komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und zeigt, wie die Probleme und Aufgaben finanzierbar sind.

Erst hieß es, dass in Deutschland bis 2040 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Und nun der Super-GAU, bis dahin geht jeder 2. Job in Deutschland verloren (Wissenschaft, Arbeit (4.0), Unternehmen). Auch dazu bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge an.

Union für Soziale Sicherheit