Debatten über Armutsgrenze, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente – nicht über deren Finanzierung

Pressebericht Nr. 637

Pressebericht Nr. 637

UfSS: In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia).

Lehrte, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen erfolgen. 44 Mio. Beschäftigte erhielten 2017 rund 1.670 Mrd. Euro an Löhnen und Gehältern. Darin enthalten sind 299 Mrd. Euro Sozialbeiträge der Arbeitgeber, 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und 226 Mrd. Euro Lohnsteuern der Arbeitnehmer laut Statistisches Bundesamt (Destatis).

Bis 2040 werden in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze durch Rationalisierung, Computer, Roboter, Digitalisierung und künstliche Intelligenz verloren gehen. Das heißt, von den 763 Mrd. Euro Einnahmen der Sozialsysteme 2017 werden bis zu 380 Mrd. Euro jährlich verloren gehen. Zur Vermeidung dieser Entwicklung haben Deutschland rund 2.140 Mrd. Einnahmen gefehlt.

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben für mehr Wachstum rund 2.140 Mrd. Euro (Destatis, EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist eine durchschnittliche Neuverschuldung circa 49 Mrd. Euro pro Jahr. Der Koalitionsvertrag knüpft daran an und wird mit 46 Mrd. Euro Mehrausgaben veranschlagt. An dieser Entwicklung ist maßgebend Helmut Kohl beteiligt der 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das wird durch die Kürzung von fast 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen der Regierung deutlich. Angela Merkel und die Union bestehen darauf, diesen Status beizubehalten, wobei die SPD mit Steuererhöhungen für Besserverdiener scheiterte. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2040 mit weit über 2 Bio.Euro fort.

Mit der Industrialisierung entstand eine neue Art der Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern. Sie mussten bei Niedriglöhnen zu viel unter Zwängen arbeiten, bei fehlenden Arbeitnehmerrechten. Erst durch die Tarifpartnerschaft von Gewerkschaften und Unternehmen wurden die Arbeitsverhältnisse langsam besser und menschenwürdiger. Das ging bis Schröders Agenda 2010, unter der sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Was Deutschland, der EU und den Weltstaaten, bei einem BIP von 73,5 Mrd. Euro und 60 Mrd. Euro Staatsschulden in Bedrängnis bringt, ist, dass die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind. Zur Überwindung der Schuldenkrise fehlt, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden, insbesondere durch die Einbeziehung von Reichen, Dienstleistern und Produzenten. Dann sind Debatten über Armutsgrenzen, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente auf einer Basis von mtl. 1.050 Euro sinnvoll und finanzierbar.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Schäuble und Merkel, die Wahlsieger in NRW

Bild. Agenda 201-2012

Bild. Agenda 201-2012

Agenda 2011-2012: Schäuble griff medienwirksam in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein. Er verkaufte Steuermehreinnahmen von 50,1 Mrd. Euro bis 2021 als persönlichen Erfolg.

Lehrte, 15.05.2017: Merkel punktete mit der Legende, dass Deutschland das zweite Wirtschaftswunder nach den 1960er Jahren erlebt. Das BIP ist von 2012 bis 2016 von 2.758 auf 3.154 Mrd. Euro (um „nur“ 1,28 %) gestiegen: Niedrige Arbeitslosigkeit und Exportweltmeister lassen Konservative und Medien jubeln. Sie übersehen gemeinsam, dass Merkel und Schäuble erheblich zur Schuldenkrise beigetragen haben.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das hätten Merkel und Schäuble verhindern können. Die CDU hat zeitgleich Schäuble als Kohl-Nachfolger verhindert. Von den Einnahmeverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Im Gegenteil, es wurde aufgesattelt. Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmer-freundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Regelsatzempfänger und Rentner benachteiligt. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 50 Jahren wurden Lohn-, Renten-, Kindergeld- und Regelsatzerhöhungen mit Inflationsraten verrechnet. Entscheidungen, die besonders die Unterschicht in Deutschland „noch“ schlechter stellte.

Doch selbst die gewaltige Summe von 2.150 Mrd. Euro Schulden ist im Grunde nur die Spitze des Eisbergs, und die eigentliche Schuldenkrise Die globale Krise ist weitaus gefährlicher, weil sie für weitere Schulden in Höhe von 12,1 Bio. Euro steht. Die amtlichen Statistiken erzählen nur einen Teil der Wahrheit. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen stellt dazu fest, dass die deutschen Sozialkassen riesige Verpflichtungen eingegangen sind, die in der Zukunft zu Ausgaben von 4,8 Mrd. Euro führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde. Damit liegen die Schulden bei rund „sieben“ Billionen Euro.

Statistisch gesehen besitzt jeder Haushalt in Deutschland mehr als 200.000 Euro Nettovermögen. Doch dieser Durchschnittswert täuscht: Die Schere zwischen Reich und Arm öffnet sich weiter. Deutlich wird das durch die Vermögensverteilung in den letzten Jahren, die ein erschreckendes Bild zeigt: Bis zu: 50 % der Bevölkerung haben praktisch nichts, während inzwischen die reichsten 10 % mehr als 60 % des Nettovermögens ihr Eigen nennen. Der Medialwert der Nettovermögen liegt bei den erwähnten 50 % deutlich niedriger, bei rund 77.200 Euro. Privat sind Bürger mit 6,50 Mrd. Euro verschuldet. Kommt es zu Zahlungsausfällen, werden diese zulasten der Steuerzahler sozialisiert. Zwischenbilanz 13.0 Bio. Euro Schulden.

Damit nicht genug: Die Schulden von Banken, Staatsanleihen, Zentralbanken, Notenbanken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und andere liegen bei rund 6,5 Billionen Euro und liegen somit aufgelaufen bei rund 14.4 Billionen Euro. In Deutschland liegt die Inflationsrate bei Immobilen zwischen 10 und 25 %. In China stehen zehnmillionenfach Immobilien leer. Die ARD hat Beispiele gezeigt, wonach eine 60-qm-Wohnng in einem Plattenbau/Hochhaus zwischen 300 und 600-tausend Euro kostet und das bei einer Inflationsrate von 10 – 65 %.

Eine ähnliche Situation zeichnet sich bei den vollkommen überbewerteten DAX-Werten ab. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU. Die Bundesregierung verwaltet 19,5 Bio. Euro Schulden, wovon Politiker, Wähler, im Saarland, NRW, Schleswig-Holstein, Bayern und anderswo nichts wissen. Eine Minderheit besitzt mehr als 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlen keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für 6,6 Bio Euro Umsatz und zahlen keine MwSt. Reiche und Unternehmen drücken mit einer Machtfülle auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Konservative erhielten mit den Wahlen seit 1969 einen Freibrief, Staatsschulden nicht begleichen zu müssen und die Unterschicht stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die Mittelschicht und der Mittelstand rücken immer näher an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. Mit der heutigen Wahl haben sich Konservative und konservative Medien die Macht in Deutschland zurückgeholt.

Politiker wollen bessere Regeln für die Zukunft. Sie sind zu Handlangern von Reichen und Konzernen geworden. Die SPD sollte nicht für eine große Koalition in NRW zur Verfügung stehen, zumal sie wegen eines Wahlfehlers der FDP wiederholt werden könnte. Die Union ist mit einer Minderheitsregierung nicht regierungsfähig. Agenda 2011-2012 plädiert für Neuwahlen in NRW. Alleine wegen schwerer Fehler von Ursula von der Leyen ist die CDU nicht gesellschaftsfähig. Sie sollen heute jubeln und morgen sagen, woher sie das Geld für ihren Investitions- und Subventionsrauch nehmen wollen.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.