Super-GAU: Eine GroKo verfügt „nur“ über einen Finanzrahmen von 30 Milliarden Euro

Veröffentlicht am 27. Dezember 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 619

UfSS: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen.

Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdrängen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie lügen, wenn sie glaubhaft von Investitionen und Reformen sprechen, für die ihnen kein Kapital zu Verfügung steht.

Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen vom Staat, für ein höheres Wachstum. Das Wort höhere Arbeitslosigkeit und Wachstumsverzicht macht die Runde. Gleichzeitig lehnen sie höhere Schulden als Teufelswerkzeug ab. Sie sind aus der paritätischen Beteiligung an den Sozialkosten ausgeschieden und wollen diese langfristig ganz abschaffen. Die möglichen Koalitionsparteien haben, wie die Staats- und Regierungschefs, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Die Staatsschulden Deutschlands werden von der Europäischen Statistik (Eurostat) Ende 2016 mit rund 2.140 Mrd. Euro angegeben (Schuldenquote 68,3 %). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3.132 Mrd. Euro beträgt die Überschuldung 260 Mrd. Euro (8,3 %). Das Statistische Bundesamt beziffert die Schulden dagegen auf 2.036 Mrd. Euro, in denen die Schulden der Sozialkassen nicht enthalten sind, obschon deren Meldepflicht gegenüber Eurostat besteht.

In den kommenden Jahren sind die Zahlungsverpflichtungen enorm und überschreiten bei Weitem das Haushaltslimit von 30 Mrd. Euro. So hat z. B. das Bundesverkehrsministerium einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung.

Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet – die keiner kennt und bis 2040 jährlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Ausbau von Telekommunikation (0,5-0,8 % vom BIP), Wohnungsbau (1,0-1,3 %), Verkehr (1,5.-1,8 %) und Energie und Wasser (1,8 – 2%%), wird zukünftig rund 5,5 % vom BIP oder 180 Mrd. Euro kosten. In dieser Größenordnung kommen Kostensteigerungen für Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude. Bildung, Ausbildung, Aufstockung von Lehrern, Polizisten, Erzieher und Pflegepersonal, Migration, innere und äußere Sicherheit hinzu. Übern Daumen ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro.

Reiche werden immer reicher und Arme, proportional stark ansteigend, immer ärmer. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise über 20 Mio. Regelsatzempfänger zu 40 Mio. Rentnern führen wird (Arbeit 4.0). Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die Politik ist immer wirtschaftsfreundlicher geworden. Das hat dazu geführt, dass Deutschland sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU degradiert hat. Fazit: Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP), an den Kosten des Staates überwunden.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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31275 Lehrte
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Große Koalition – Kein Geld für Investitionen und Reformen

Veröffentlicht am 28. November 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 603

Agenda 2011-2012[/caption]UfSS: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen können.

Lehrte, 28.11.2017. Konzeptionell kann eine große Koalition ihre Programme nur über neue Schulden oder höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro überschuldet. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum (BIP). Dem sind die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. So haben sie seit 1969 Wahlversprechen finanziert.

Darüber hinaus hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos und 1997 die nur „ausgesetzte“ Vermögensteuer gestrichen. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Deutschland hat gemessen an den Weltschulden von 300 Bio. Euro ein Schuldenvolumen 20 Bio. Euro; 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Es bestehen Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro – die keiner kennt. Das sind bis 2040 Fälligkeiten von 228 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden von 6.500 Mrd. Euro – Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro „überschuldet“. Weitere 6.500 Mrd. Euro Schulden entfallen auf Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.

Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl 2017 die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer abgelehnt. Ein Verzicht auf ein Minimum von 100 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Macron fordert für Europa die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Schäuble für politisch nicht durchsetzbar hielt. Die Jamaikaparteien sind aus diesen Gründen gescheitert.

Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Was sie können ist die Weltschulden weiter erhöhen. Doch dazu bekennen sie sich nicht willens. Eine neue GroKo aus CDU, CSU und SPD hat das gleiche Problem. Sie sollten den Bürgern sagen, dass neue Investitionen und Reformen nur mit neuen Krediten zu bezahlen sind. Doch dazu fehlt Wille, Mut und Kraft das einzugestehen. Wenn GroKo, dann 2 Jahre Regierung unter Schulz und 2 Jahre unter Merkel.

Neben dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher erwarten führende Persönlichkeiten von einer großen Koalition “eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland”. Kontra: Leider haben sie keine Vorschläge oder Konzepte für deren Finanzierung. Die Koalitionspartner einer neuen GroKo werden daran erinnert, was die Mehrheit der Deutschen vor der Bundestagswahl 2013 forderten: die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Davon wollen Experten und Politik auch weiterhin nichts wissen!

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. User haben Presseberichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Für Merkel und Co werden Wahlversprechen zum großen Problem

Veröffentlicht am 26. Oktober 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 595

UfSS: Die Parteien haben Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Nun werden sie auf 30 Mrd. Euro gekürzt. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gestze verpackt.

Lehrte, 26.10.2017. Eine boomende Wirtschaft, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Menschengedenken, Börsen mit einem Dax von über 13.000 Punkten, Politiker, Unternehmen und Medien, die alles schönreden. Da müsste es ein Kinderspiel sein, zu einem gerechten Koalitionsvertrag zu kommen. Hinter der Kulisse sieht es anders aus, es geht um Macht, egal was es kostet. Als größte politische Leistung wird die Einführung des Mindestlohns gesehen. Ein Lediger erhält 8,84 Euro Stundenlohn. Bei 180 Arbeitsstunden ergibt das einen Nettolohn von 1.188 Euro.

Diese 1.188 Euro stehen für die Sicherung der Grundbedürfnisse von Beschäftigten und haben Hungerlöhne abgelöst. Warum erhält eine arbeitslose alleinerziehende Mutter dann nur den Regelsatz von 804 Euro, 1,01 Prozent Steigerung zum Vorjahr. Die Gründe liegen in der konservativen und kapitalistischen Vorgeschichte. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert grenzenlose Schulden, um Wirtschaftswachstum zu steigern. Dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel bereitwillig gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Seit dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Des Weiteren hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Nach der europäischen Statistik (Eurostat) betragen die deutschen Staatsschulden 2016 rund 2.150 Mrd. Euro. Legt man die Schuldenquote von 68,3 % zugrunde, ist Deutschland mit 261 Mrd. Euro (8,3 %) überschuldet. Deutschland hat kein angespartes Vermögen. Die Ein- und Ausgaben des Bundeshaushalts liegen 2017 bei 335 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 175,1 Mrd.Euro Sozialausgaben und 159,9 Mrd. Euro Restbudget der 14 Haushalte. In den letzten 5 Jahren lagen die Steuereinnahmen um rund 100 Mrd. Euro über den geplanten Einnahmen. Die 100 Mrd. Euro befinden sich auf keinem Konto, sondern haben Haushaltslöcher gestopft.

Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Die keiner kennt und bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro kosten. Deutschland hat ein eklatantes Einnahmenproblem und kein angespartes Kapital. Merkel, Seehofer und Lindner lehnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Womit wollen sie die Wahlgeschenke von 135 bis 178 Mrd. Euro bezahlen? Die Regierung hat einer Erhöhung des Wehretats auf 2 % des BIP zugestimmt. Das bedeutet für die nächsten 10 Jahre jährliche Mehrausgaben von rund 35 Mrd. Euro. Es besteht ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro.

In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in Pension. Der stufenweise Ersatz kostet Milliarden. Es fehlen 100.000 Pfleger(innen) und 100.000 Personen im Öffentlichen Dienst usw. Wohl gesagt, für alles steht kein zusätzlicher Euro zur Verfügung. In den nächsten 4 Jahren sind die große Steuerreform, Renten- und Gesundheitsreform u. a. Reformen nicht geplant. Bei der Regierungsbildung sollte darauf hingewiesen werden, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Dazu sind einschneidende Reformen notwendig mit denen man nicht erst nach der neuen Legislaturperiode 2033 beginnen kann.

In der ersten konstituierenden Bundestagssitzung haben alle Parteien betont, auf neue Schulden zu verzichten. Welch ein Hohn.

2016 zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 705 Mrd. Euro in die Sozialsysteme inklusiv Lohnsteuer ein. Bei 20 Mio. Arbeitslosen beträgt der Fehlbetrag rund 1.000 Mrd. Euro (50 % von 705 Mrd. Euro). Das sind heute unvorstellbare Einnahmenverluste, die Koalitionäre zur Kenntnis nehmen müssen. Die Zukunft ist nur zu finanzieren, wenn die Staatseinnahmen stimmen und alle Teile der Zivilgesellschaft, des Handels (65 % vom BIP) und der Produktion (35 % vom BIP) angemessen an der Kosten des Staates beteiligt werden.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und globale Krise.

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Landtagswahlen – Eine Katastrophe für die Koalitionäre

Veröffentlicht am 29. Februar 2016 von Dieter Neumann

29.02.2016 Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und Einführung der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer.

Kohl, Schröder und Merkel haben durch diese Maßnahmen bis heute auf rund 750 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet! Der Ruf der Ruf der Bürger nach höheren Steuern für Besserverdiener verhallte wie Schall und Rauch. Einmal auf der Regierungsbank wollte Gabriel davon nichts mehr wissen. Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die globale Schuldenkrise, auf Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, Flüchtlingsströme und Migrationskosten. Steuer-, Renten-, Bundeswehr-, Mehrwertsteuer und Sozialreformen werden ausgesessen. Ein Ende der Energiewende und Bundeswehrreform sind nicht in Sicht. Bis 2040 gehen rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren, was nicht kommentiert wird.

Das ist ein Teil der Gründe, die zur Politikverdrossenheit führen. Am 13. März will die CDU in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ablösen. Die CDU ist dort im freien Fall, eine Fortsetzung durch Grün-Rot ist durchaus vorstellbar. Und was ist aus der ehemals so stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Sie kränkelt bei 16 Prozent. Werden im Schwabenländle mehr als 50 Prozent der Wähler zu Hause bleiben und den Parteien den Rücken zeigen – wahrscheinlich ja. Jean-Claude Junker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der EU-Kommission erinnert daran, dass wir uns mitten in der Krise befinden und weitere folgen werden.

Die Koalitionsparteien haben den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugehört und bis zu den anstehenden Landtagswahlen auch nicht. Die Koalitionäre haben nur Augen und Ohren für die Interessen von Wirtschaftsverbänden und anderen Interessensgruppen. Ihr Personal, das nun um die Macht in den Bundesländern streitet, ist genauso pro Lobbys eingestellt wie Merkel, Gabriel und Seehofer. Früher hatten Landesfürsten Macht etwas zu ändern. Seit 45 Jahren wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das Ergebnis: ein Staatsdefizit von 2.050 Mrd. Euro.

Was Hans in Berlin nicht geschafft hat, schafft Hänschen in den Ländern erst recht nicht. Das trifft besonders auf das Verhältnis Seehofer/Merkel zu. Zu viele Menschen sind verzweifelt, leben in Armut oder an der Armutsgrenze und haben Angst vor der Zukunft. Den anderen fehlt der Kompass, der den rechten Weg zeigt. Der Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit wird immer tiefer. In Kanada hat Staatspräsident Trudeau einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, weil er Steuererhöhungen für Reiche versprochen hat und das Geld in die Infrastruktur stecken will.

In den USA wird der 74-Jährige Sanders der Wahlsieger sein, weil er glaubhaft für soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne steht und höhere Steuern für Besserverdiener streitet – ob er die Wahl gewinnt oder nicht. Donald Trump, erzkonservativer Republikaner, will keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, nicht in Sozialsysteme investieren, er will Niedriglohn- und Niedrigrentenempfänger. So wie die Erzkonservativen im englischen Parlament, in Frankreich, England, Deutschland und in den meisten EU-Staaten. Gefühlt wird Rechtsradikalismus geschürt. Trump will Sklaven und das Meisterstück Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt keiner kennt, weil sie sich der Macht der USA beugen.

Die etablierten Parteien bieten Sprechblasen, Worthülsen und Versprechungen an, die nach der Wahl schnell vergessen sind. Einmal an der Macht – dann weiter so. Was fällt den Wirtschaftsverbänden dazu ein – sie loben Angela Merkel für ihre großen Erfolge über den Klee, was an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Drei Wochen vor der nächsten Wahl verspricht Gabriel, mehr Geld für arme und bedürftige „Deutsche“ in die Hand zu nehmen. Das hat er 2013 schon nicht gehalten – einen Hauch von sozialer Gerechtigkeit. Selbst dazu ist die CDU nicht bereit.

Dieter Neumann beschreibt in seinem neuen Buch, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ eindrucksvoll, wie Deutschland die Krisen überwinden kann. Es wird der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Berichte dazu wurden von Usern über 10 Millionen Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit