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Bundesregierung ignoriert 2.150 Mrd. Euro Schulden, 1.150 Mrd. Euro Einnahmenverluste und Steuervermeidung

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02.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europäischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen – Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls.

Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter wachsen. Seit 1970 sind sie von null auf 2.150 Milliarden Euro gestiegen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit bis 2015 auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Keiner hat bis heute erklärt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgefüllten Staatskassen führten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu geführt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird.

Seit 2013 hat der Staat rund 80 Milliarden mehr eingenommen als geplant. Damit hätte man die Schulden entsprechen reduzieren können, wenn man das Geld nicht zum Stopfen von Haushaltsdefiziten gebraucht hätte. Um die höheren Steuermehreinnahmen von 18 Mrd. Euro 2016 wird nun tüchtig gestritten, es ist ein vortreffliches Wahlthema. Politiker haben anscheinend vergessen, für welche Themen Bürger vor der Bundestagswahl 2013 stimmten.

Sie wollten die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer. Bei einem Steuersatz von 0,33 Prozent auf private Vermögen von über 12 Billionen Euro wären es Steuereinnahmen von 40 Mrd. Euro. Sie wollten die Wiedereinführung der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Wolfgang Schäuble stellte dazu fest, dass diese oder ersatzweise eine Finanztransaktionssteuer, rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen würde. Schäuble hält die Steuer für politisch nicht durchsetzbar.

Die Wähler stimmten für eine moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Einnahmen daraus lagen 2015, bei einem vererbten Vermögen von rund 400 Mrd. Euro bei 1,3 % oder 5,45 Mrd. Euro. Eine Erhöhung auf 5 % wäre adäquat und Steuereinnahmen von 21 Mrd. Euro bedeuten.. Die Realisierung der Wählerwünsche hätte jährliche Steuereinnahmen von rund 100 Mrd. Euro erbracht. Darauf wird man weiter verzichten, da eine Minderheit, die 12 Mrd. Euro besitzt und Unternehmen, die für einen Umsatz von 6 Billionen Euro stehen, das nicht zulassen.

Was darf demnach von Parteien gehalten werden, die die Wünsche der Bürger nicht zur Kenntnis nehmen – nichts? Wie wollen sie soziale Gerechtigkeit walten lassen, wenn sie keine Umverteilungen von oben nach unten vornehmen. Was sollen über 16 Millionen Arme inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder von der Politik halten, wenn sie sich weigert, die niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen. Deutschland ist in Europa zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland abgestiegen.

Eine Minimalforderung ist, 42,6 Mio. Beschäftigte und 10 Millionen Renten aus diesen Missständen zu führen. Ein Regelsatzempfänger erhält 399 Euro zum Lebensunterhalt, worin 13,5 %. oder 52 Euro Mehrwertsteuern enthalten sind, für die er sich nichts kaufen kann. Gefühlt werden 1,2 bis 1,5 Mio. Flüchtlinge besser gestellt als unterprivilegierte Deutsche.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Thesen wird gezeigt, wie Steuereinnahmen von über 275 Mrd. Euro dazu beitragen können, die Krise unmittelbar zu überwinden.

Agenda 2011-2012 kommentiert in über 500 Presseberichten aktuelle Probleme und Aufgaben und bietet dazu Lösungs- und Finanzierungsvorschläge an. Eine Zusammenfassung finden interessierte Leserinnen und Leser in der Neuerscheinung des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise. Erhältlich im Buchhandel, bei Amazon oder direkt bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro.

Union für Soziale Sicherheit

In Griechenland werden 600 Milliarden Euro und soziale Gerechtigkeit zu Grabe getragen

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14.07.2015 Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden.

Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Ökonomen und Wissenschaftler, alle wollen soziale Gerechtigkeit. Das wollte die sozialistische PASOK Griechenlands in ihrer 35-jährigen Misswirtschaft auch. Die Partei ist von über 80 Prozent Wählerstimmen auf 12,28 Prozent abstürzt.

Die Menschen in Griechenland erwarten von Tsipras eine Rettung vor dem Staatsbankrott, dass das Fünkchen soziale Gerechtigkeit wieder zur Flamme wird und die Helenen in der EU bleiben. Griechenland hat 320 Mrd. Euro Schulden, erhielt einen Schuldenschnitt von 107 Mrd. Euro, die Banken 90 Mrd. Euro Liquiditätskredite und weitere Zusagen von 84 Mrd. Euro. Rechnet man 20 Prozent hinzu die den Reichen von ihren Konten enteignet wurden sind das mehr als 600 Mrd. Euro. Die Menschen haben 25% ihres Einkommens verloren und werden weitere einschneidende Maßnahmen ertragen müssen.

Was unbekannt ist oder verschwiegen wird ist die haushaltspolitische Lage Griechenlands. Bei einem stetig schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt von 180 Milliarden Euro betragen die Einnahmen zum Bundeshaushalt, gemessen an deutschen Kriterien, rund 18 Mrd. Euro. Nach Anzug von rund 10 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen verbleiben 8 Mrd. Euro in der Staatskasse. Bis Juni 2015 lagen die Staatseinnahmen 1,75 Mrd. Euro unter dem Vorjahr und dürften Ende 2015 2,5 Mrd. Euro betragen. Damit kann kein Land soziale Gerechtigkeit walten lassen.

Ein großes deutsches Magazin kommentiert die Lage online wie folgt: „Die reiche Elite Griechenlands betreibt eine äußerst erfolgreiche Propaganda. Die Massen in Griechenland lassen sich von den Fernsehsendern der griechischen Oligarchen erfolgreich lenken, die Eliten Griechenlands schützen sich vor Steuer-Zahlungen: Die Oligarchen lenken davon erfolgreich ab, indem sie anderen die Schuld geben: Schuld an der griechischen Misere ist nicht Griechenland, sondern die Fremdherrschaft, Europa, Troika, Merkel Krise – zwischendurch erinnert man an einmarschierende Wehrmachtstruppen.“

„Die Eliten Griechenlands haben es geschafft, Steuerzahlungen bis zum Staatsbankrott zu vermeiden und ihr Vermögen vor Europa retten zu lassen. Gleichzeitig haben es die Eliten geschafft, Europa die Schuld an der Misere Griechenlands zu geben. Wann wachen die Griechen auf? (Zitat Ende).“

Der Bericht sagt die Wahrheit über Medien im Allgemeinen. Nach diesem Schema wird regiert und kommentiert. Das ist die globale Sprache internationaler Medienmogule. Berichterstattung im Namen und Sinn ihrer reichen Inhaber – zu Gunsten der Reichen und Lobbys – ihren Auftraggebern. Das Bekenntnis für soziale Gerechtigkeit ist so lange Schall und Rauch, bis durch Gesetze soziale Sicherheit für Menschen hergestellt wird.

Der Erfolg des europäischen Gipfeltreffens besteht darin, dass eben diese Forderungen erfüllt und in Gesetze gefasst werden, um die Verhandlungen erfolgreich fortzusetzen. Ein ganz normaler, parlamentarischer Vorgang.

Politische Entscheidungen werden global, wie in Deutschland, durch Konzerne und den Wirtschaftsverbänden geprägt. Sie drücken mit ihrer Macht von 5.850 Mrd. Euro auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Was sie nicht erreichen schaffen 8 Millionen Deutsche die 90% des privaten Vermögens von rund 12.000 Mrd. Euro besitzen. Wenn die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird ist soziale Gerechtigkeit eine Farce, und die Krisen unüberwindbar.

Die Menschen wollen Bildung, Ausbildung, Arbeit, Familien gründen, Kinder, ein menschenwürdiges Einkommen, bezahlbaren Wohnraum, Frieden, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür steht Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 leistet mit ihren Reformvorschlägen einen bedeutenden politischen Betrag für soziale Sicherheit.

Unuion für Soziale Sicherheit