Schlagwort-Archive: Parlamentarier

Parlamentarier sind dem Gewissen verpflichtet – nicht den Menschen

Veröffentlicht am von

11_herr_neumannLehrte, 27.02.2017. Einfache und punktuelle Lösungen, ohne zukunftsweisende Konzepte, führen nicht zu Reformen, Investitionen und zur Überwindung der Krise. Nach dem Grundgesetz Art 38 werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Gewissen unterworfen.

Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben dem Öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen für 2017 und 2018 von 4,3 % beschert. Nach Abzug einer Inflationsrate (2017/2018) von 4 % ist das eine reale Erhöhung von 0,35 %. Realpolitik würde bedeuten, auf der Grundlage von Inflationsraten Lohnerhöhungen zwischen den Tarifpartnern auszuhandeln.

Beim Gewissen geht es um moralische Argumente, die im Kern nichts mit Realpolitik zu tun haben. Das Gewissen wird schnell dem Parteizwang unterworfen. Die Folgen sind verheerend, denn kaum einer hat das Zeug dazu, Deutschland aus der Starre der Schuldenkrise zu führen. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Sie waren nicht in der Lage, auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen.

Dem sind sie nicht verpflichtet, sondern ihrem Gewissen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Wären sie ihrem Gewissen gefolgt, hätten sie für eine Kompensierung der Schulden bzw. Gegenfinanzierung und Abbau gesorgt.

Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben in der Zeit von 1999 bis 2013 die Stundenlöhne um 4 % erhöht (Quelle DGB). Das ist eine durchschnittliche Erhöhung von 0,29 Prozent pro Jahr. Zieht man davon die durchschnittliche Inflationsrate von 1,6 % und die kalte Progression ab, haben reale Lohnerhöhungen nicht stattgefunden. Je ärmer die Länder desto reicher die Menschen.

Nach einer EZB-Studie verfügt „jeder“ Deutsche über ein Privatvermögen von 51.400 Euro (Schuldenquote 71,2 %). In Griechenland ist das Verhältnis 101.900 zu 176 %, Niederlande 102.600 zu 65,1 %, Frankreich 115.800 zu 95,8 %, Italien 173.500 zu 132,7, Spanien 182.700 zu 99,2 %, Belgien 206.000 zu 106 %, Malta 215.000 zu 63,9 %, Zypern 266,900 zu 108,9 % und in Luxemburg über 297.000, bei einer Schuldenquote von 21,4 %.

Reichtum von dem der Staat wenig oder keine Steuereinnahmen hat. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führt. Parallel dazu werden aufgrund von Zahlungsversprechen die Schulden um rund 4,8 auf 7 Billionen Euro steigen. Das wissen, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsverbände/-institute, Wirtschaftseise, Unternehmen und Experten. Theoretiker, die keine Antworten auf die Lösungen der Krisen haben.

Agenda 2011-2012 hat Antworten, die der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten wurden. Das Sanierungskonzept hat ein Volumen von 275 Mrd. Euro und steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Anhand von 33 Schwerpunktthemen werden die Rahmenbedingungen dazu realistisch geschildert. Darüber hinaus gibt Agenda 2011 – 2012 komplexe und präzise Antworten auf die vielen und zumeist großen Probleme dieser Zeit.

Das Gründungsprotokoll ist 2010 aus Authentizitätsgründen als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Die erweiterte Neuauflage erschien 2016 unter dem Titel: Dieter Neumann, Agenda 2011-2012, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bei Books on Demand. Seit 2010 wurden über 1.000 öffentliche Personen schriftlich über das Zukunftsprogramm von Agenda 2011-2012 informiert.

Agenda 2011-2012 steht für soziale Sicherheit und einer angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Umfangreiche Informationen bieten die Presseportale www.agenda2011-2012.de und die Onlinezeitung www.agenda.news.de. User haben Berichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es wird herzlich zu kostenlosen Vorträgen über diese Thematik nach Lehrte eingeladen, die jeweils am 1. Freitag im Monat stattfinden.

Union für Soziale Sicherheit -UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor
sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de. werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt und ein entsprechendes Finanzierungskonzept angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Tag der Arbeit – Ein kritischer Rückblick

Veröffentlicht am von

04.05.2015 In den deutschen Gewerkschaften waren 1991 rund 11,8 Millionen Arbeitnehmer organisiert, 2014 liegt die Zahl noch bei circa 6,8 Millionen. Um Missverständnissen vorzubeugen, die „Union für Soziale Sicherheit“ bekennt sich zu Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen. Das berechtigt sie, sich kritisch mit ihnen auseinander zu setzen. Wenn Gewerkschaften in 23 Jahren 42,3 Prozent ihrer Mitglieder verlieren, hat das Gründe.

Gewerkschaften, Parlamentarier verschiedener Koalitionsregierungen und Arbeitgeber sind gemeinsam dafür verantwortlich. 17,6 Millionen Beschäftigte erhielten 2008 Stundenlöhne von unter 8,50 Euro. Von Unternehmen erhalten sie zu ihrem Lohn auf 100 Euro 26 Euro an Sozialabgaben, die Krankenversicherung, Rentenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlungen. In den 16 führenden Mitgliedsstaaten der EU liegt dieser Zuschuss zwischen 51 und 28 Euro,

Deutschland liegt mit 26 Euro an 17. Stelle. Ein Franzose erhält auf 1000 Euro 510 Euro ein Deutscher 260 Euro oder 350 Euro weniger. Beim Mindestlohn liegt die Differenz zwischen 11,10 und 8,65 Euro an der sich deutsche Unternehmen und Politiker orientieren sollten. In den letzten 4 Jahren lagen die Realzuwächse beim Lohn bei 1,7 Prozent. Bezieht man die „Kalte Progression“ mit ein, kann man von Lohnerhöhungen nicht mehr sprechen.

Wann werden Beschäftigte endlich vom Soli befreit, der sie jährlich rund 13 Mrd. Euro kostet? Aus ihrem Mehrwertsteuer-Anteil von 131 Milliarden Euro fließen rund 13 Milliarden in den Länderfinanzausgleich – genug ist genug. Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer, da sie ihren Anteil in Höhe von 740 Mrd. Euro vom Staat erstattet bekommen.

Dumpinglohn, Niedriglohn, Teilzeitarbeit, Minijobs und Werkverträge drücken weiter auf niedrige Einkommen. Bei der Freude um den Mindestlohn von 8,50 Euro, der in vielen Fällen torpediert wird, wird schnell vergessen, dass von den 17,4 Millionen Beschäftigten nur 7 Millionen 8,50 Euro erhalten. 10,4 Millionen Beschäftigte bleiben auf ihren 5, 6, 7, 8 und unter 8,50 Euro hängen. Alle werden von ihren Nettolöhnen nur noch, wie von der Bundesregierung beschlossen, einen Anteil von 40 Prozent an Rente erhalten.

Sie können dann von den heutigen Renten, 4 Millionen Rentnern erhalten eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen mit Brutto unter 700 Euro, nur noch träumen. Gewerkschaften werden immer mehr aus Unternehmen gedrängt die sich nicht an die Tarifautonomie der Gewerkschaften halten oder beteiligen, sondern auf Niedriglohn und Werkverträge setzen.

Die letzte Chance der Gewerkschaften ihre Glaubwürdigkeit aufzupolieren besteht darin, dass sie, wie die Gewerkschaft der Lockführer, ihre hochgesteckten Ziele umsetzten. Gewerkschaften haben zu lange auf das Motto gesetzt, dass uns „nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten.“ Immer mehr Beschäftigte werden austreten, wenn nicht ein stärkeres Signal für höhere Lohnabschlüsse gesendet wird.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Unternehmen und Vermögende entlastet wurden, müssen Erwerbstätige immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen, wobei sie schon für eine Steuerschuld des Bundes, wie alle Deutschen, mit 25.600 Euro persönlich haften.

Ein neuer Skandal macht die Runde, 1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger nehmen zinsfreie Notkredite auf, um ihre aufgelaufenen Schulden finanzieren zu können. Sie können diese von ihren 399 Euro nur dann zurückzahlen, wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben. Sie sind aber zu einer gesetzlichen, sofortigen ratenweisen Rückzahlung verpflichtet.

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) stimmt für einen gesetzlichen Mindestlohn von 9.50 Euro ab 2017, für eine Grundrente von 950 Euro, Eheleute je 650 Euro, für einen Regelsatz inklusiv Mietkosten von 950 Euro, eine Grundsicherung für Alleinerziehende von 950 Euro und eine Grundsicherung für Kinder von 500 Euro.

Die UfSS ist die einzige Partei in Europa die ein Finanzierungskonzept in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. Bereits im Mai 2010 hat sie unter dem Namen „Agenda 2011-2012“ der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Zukunftsprobleme der Zivilgesellschaft.

Union für Soziale Sicherheit