Pressebericht Nr. 671
Lehrte, 21.12.2018. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % für die Laufzeit von 29 Monaten aus, beträgt der reale Lohnzuwachs nur 0,44 Euro – eine Frechheit und Zumutung für die Streikenden. Da hilft auch eine Einmalzahlung von 1.000 Euro nicht viel. Diese 1.000 Euro reichen gerade einmal für längst fällige Wohnungsrenovierungen, PKW-Reparaturen, einen überfälligen Urlaub usw. aus.
Es ist bei den Tarifpartnern Gewerkschaften und Unternehmen nicht zu erkennen, in welcher Form sie künftig „die Inflationsrate“ bei den Lohnverhandlungen einbeziehen können und wollen. Für die Planung des Bundeshaushalts legt der Finanzminister das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde. Für 2018 liegen die korrigierten Erwartungen bei einem Zuwachs von 1,3 %. Die Inflationsrate liegt vergleichsweise bei 2,3 Prozent.
Die Regierung sollte für 2019 eine Inflationsrate vorgeben, die bei 1,8 bis 2,2 % liegen dürfte. Nimmt man den Mittelwert von 2 %, wäre das die Basis, auf der Lohnverhandlungen stattfinden dürften. Unter diesen Umständen müsste die Lohnerhöhung für die Bahn bei 4,44 % liegen. In Anbetracht der neuen Situation wäre es vorstellbar, dass die Tarifeinigung etwas niedriger ausgefallen wäre. Seit 1950 sind Gewerkschaften und Unternehmen eigenverantwortlich für die Lohngestaltung in Deutschland.
Von Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsvereinigungen und Experten wird seit Jahren gefordert, die milliardenschweren Exportüberschüsse (2013 bis 2017 plus 1.150 Mrd. Euro (Statista), durch Lohnerhöhungen wenigstens teilweise abzubauen. Die von Agenda 2011-2012 vorgeschlagene Neuregelung bei Tariferhöhungen trifft genau diesen Punkt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Damit hat Schröder Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Die Politik ist immer unternehmerfreundlicher geworden und vernachlässigt die unteren Einkommen.
Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.
Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.