Pressebericht Nr. 633

Lehrte, 09.04.2018. Das trifft auch auf Monopolisten wie Amazon und andere führende Weltmarken, mächtige Mediengruppen und totalitäre Staaten zu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie aufgrund der eigenen Stärke Strukturen entwickelt haben, was sie aus ihrer Sicht unangreifbar machen. Kocht der Volkszorn über, kann sich das, wie bei Facebook, schnell ändern. Nationalismus, Hass und Ausgrenzung beflügeln diese Entwicklung. Eine Überprüfung wird von allen in fast allen Bereichen gefordert, wird aber ungenügend praktiziert.

Facebook spricht von Überprüfbarkeit der Geschäftsgebaren.-.Deutschland und die EU haben nicht gehandelt. Die Überprüfbarkeit von Entwicklungen in der Politik, NSU-, NSA- und RAF-Verbrechen, Drogen-/Menschenhandel, beim Dieselskandal, Steuer CDs und Steuerskandalen ist nicht gewährleistet, ebenso die Überprüfbarkeit der Finanzierung und präziser, schnellstmöglicher Durchführung des Koalitionsvertrags.

Deutschland und die EU benötigen eine unabhängige neutrale Kontroll-Avantgarde. Staats- und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise keine Antworten. Sie kennen keine regelmäßigen Kontrollen der Staatsfinanzierung und seiner Systeme. Sie haben zugelassen, dass die Schulden von 188 Partnerstaaten von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Und das auf der Basis eines Bruttoinlandsprodukts von 73,5 Bio. Euro, bei Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die Differenz von 240 Bio. Euro Schulden haben sich private Schuldner, EZB, Landeszentralbanken, Banken und Hedgefonds. Immobilienfonds, Kapitalfonds u. a. auf die Schultern geladen. Auch darauf haben Politiker, Ökonomen und Wirtschaftsexperten, Wirtschaftsverbände und -institutionen keine Antworten.

Was außerdem fehlt, ist eine Lichtgestalt, die wie Martin Luther King „Apostel der Gewaltlosigkeit und Gleichberechtigung“ oder John F. Kennedy weit über die nächsten Jahrzehnte Visionen für zukünftige Aufgaben und deren Problemlösungen und Finanzierung anbieten. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten. Erinnert sei daran, dass sich Politiker und die genannten Experten an der Wirtschaftswissenschaft orientiert haben und orientieren. Danach sind sie, um Wirtschaftswachstum zu erreichen, deren These gefolgt, dass nur unbegrenzte Schulden Wachstum erzeugen.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.140 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diesen Status beizubehalten. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit über 1 Bio Euro fort.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich fließen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse.

Bei regelmäßigen Überprüfungen dieser Entwicklung wären Diskussionen entstanden, die zu anderen Entwicklungen hätten führen können. In ihrem Machtanspruch ist dafür kein Platz. Die Politik ist immer unternehmerfreundlicher geworden. Das hat dazu geführt, dass an den Sozialsystemen immer mehr gespart wurde. Die Quittung waren 2013 die schlechtesten Wahlergebnisse von Union und SPD seit 1949. Die Politik hat bis heute nicht eingesehen, dass sie höhere Staatseinnahmen benötigt.

Agenda 2011-2012 schlägt zur Lösung der Schuldenkrise vor, dass alle Teile der Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleister mit einem BIP von 65 % und die Industrie mit einem BIP von 35 Prozent. Die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sind dabei unabdingbar – die Schuldenkrise würde überwunden.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.