Pressebericht Nr. 580
Lehrte, 29.08.2017. Bei den letzten Landtagswahlen boykottierten fast 50 Prozent Nichtwähler die Wahlen. Das politische und mediale Echo: „Uns geht es relativ gut, Deutschland hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und eine boomende Wirtschaft“. Von den 6 zur Wahl angetretenen Parteien legt keine einen Plan über konkrete finanz-, wirtschafs-, und sozialpolitische Vorstellungen vor – wie sie finanziert werden könnten.
Da die Politik dazu nicht in der Lage ist und kein Interesse daran hat, zieht die Initiative Agenda 2011-2012 eine Bilanz für die Zeit ab 1969. Die Wirtschaftswissenschaft forderte von den Regierungen unbegrenzte Schulden, um das Wirtschaftswachstum und die Binnennachfrage zu steigern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind diesen Vorgaben gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.
Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können. Deutschland hat sich in dieser Zeit zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Das sind viele Gründe, dass immer mehr Menschen Wahlen boykottieren.
Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Der SUPER-GAU ist, dass die Weltschulden seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind. Daran gemessen hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Bio. Euro. Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden 6.500 Mrd. und 6.500 Mrd. Euro Schulden von Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.
Die Bundesregierung verheimlicht, um welche Positionen es sich bei den Zahlungsversprechen handelt und wann sie fällig werden. Bei den privaten Schulden von 6.500 Mrd. Euro ist anzumerken, dass 10 Mio. Deutsche mit 122 % des BIP oder 3.700 Mrd. Euro überschuldet sind (Destatis). Das wird von Politik und Medien vor der Bundestagswahl 2017 verschwiegen und nicht kommentiert.
Da ist da noch der 2. SUPER-GAU. In Deutschland gehen bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren, was wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt wird. Das bedeutet, dass die Zahl der Hartz IV-Empfänger stufenweise auf 27 Mio. Personen steigt und die Anzahl der Rentner auf über 40 Millionen. Die Politik, Staats- und Regierungschefs, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Reiche, Unternehmen, Konzerne, Lobbyisten und Theoretiker haben darauf keine Antworten.
Das, was die Politik an Wahlprogrammen anbietet, ist daran gemessen naiv, kindisch und fern aller Realitäten. Sie müssten wissen, dass die Krise(n) nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und -kreise an den Staatskosten gelöst wird. Nach dem verlorenen 2. Weltkrieg wurden die Menschen durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Soli um rund 1 Bio. Euro enteignet und das Geld an Bedürftige umverteilt.
Deutschland könnte und wird die Krise aus eigener Kraft überwinden, wenn die Verantwortlichen die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer erhöhen. 2018 verfügt die Regierung über einen geplanten Bundeshaushalt von 335 Mrd. Darin enthalten sind 175 Mrd. Euro an sozialen Leistungen. Mit einem Restbudget von 160 Mrd. Euro kann die Regierung ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Das wissen Merkel, Seehofer, Schäuble, Schulz, Lindner und andere.
Die Initiative Agenda 2011-2011 gibt präzise und komplexe Antworten auf die geschilderten Probleme und Aufgaben. Sie hat seit Mai 2010 gute Gründe: „Ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro. Euro“.
Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.
Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.
