10.09.2015 Noch ist das Ausmaß der Flüchtlingswelle, die Vor-und Nachteile nur schemenhaft zu erkennen. Es gibt Zeitgenossen die meinen, dass Flüchtlinge unsere Chance sind. Im Arbeitsmarkt besteht folgendes Problem: Wenn ein Unternehmer einen Arbeitslosen oder einen Facharbeiter sucht, ob über eine Annonce oder Jobcenter, scheitert das in der Regel daran, dass beide Bewerber nicht dem Anforderungsprofil des Arbeitgebers entsprechen. Abitur, gute Sprachkenntnisse, Bildung und Ausbildung, besondere Qualifikationen und Fachwissen spielen eine entscheidende Rolle. Voraussetzungen die ein Flüchtling aus dem Mittleren Osten oder Afrika im Regelfall nicht erfüllt.
Es dauert Jahre bis sie in diesem Sinne qualifiziert sind. Um diesen Status zu erreichen benötigen sie ein menschenwürdiges Einkommen – bei uns 399 Euro Regelsatz plus Wohnung und Nebenkosten. Hinzu kommen Kosten für Sprachkurse, Krankenversicherung und Kindergeld. Flüchtlinge werden vorzugsweise in ländlichen Bereichen oder strukturschwachen Städten untergebracht und nicht in Ballungsgebieten in denen Arbeitnehmer-/innen fehlen. Eine Millionen Flüchtlinge kosten dem Staat unter diesen Gesichtspunkten rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen Kosten der Grenzüberschreitung: Transportkosten, Kosten für Aufnahmelager, für 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, 2.000 neue Stellen für Sachbearbeiter/-innen in den Aufnahme-und Durchgansstationen, fehlende Kitaplätze, fehlende Pflege- und Erzieherinnen.
Die Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum ist eklatant. Der Soziale-Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Der Bestand an Sozialwohnungen liegt bei rund 1,6 Millionen. Sie alle fallen in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung. Den Bedarf an preiswerten Wohnungen beziffern Experten auf jährlich 350.000 Wohnungen. Nur investieren will darin keiner, da die Renditen auf dem freien Wohnungsmarkt viel höher sind. Wenn und wann sie entstehen (1996,1997, 1998), es warten dann wieder pro Jahr 500.000 neue qualifizierte Einwanderer und 500.000 Flüchtlinge darauf.
Es fehlen außerdem preiswerte Wohnungen für Einheimische: 17,4 Millionen Beschäftigte die unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro verdienen, 9,45 Millionen Rentner, darunter 4 Mio. mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 mit Bruttorenten unter 700 Euro. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Studenten die eine bezahlbare Bleibe suchen. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa, was auf die Binnennachfrage drückt.
Die Einnahmen/Ausgaben des Bundeshaushaltes liege bei rund 300 Mrd. Euro Darin sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus.
Alle die meinen, dass Deutschland diese Aufgaben schultern und meistern wird, dabei keinen Schaden leidet, sollten sich daran erinnern, was sie vor der letzten Bundestagswahl gefordert und danach erhalten haben. Sie wollten die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Einnahmeverlust seit 1991 rund 350 Mrd. Euro) und die Wiedereinführung der Einkommenseuer (Einnahmeverlust seit 1997 rund 350 Mrd. Euro). Erhöhung der Erbschaftssteuer und höhere Steuern für Einkommen ab 150.000 Euro. Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro, von dem 17,4 Mio. nicht organisierte Beschäftigte ausgeschlossen sind, weil ihre Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro liegen.
Davon sind 4 Mio. Rentner betroffen die eine Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Mio. die eine Bruttorente unter 700 Euro erhalten. 2,5 Mio. arme Kinder, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte mit gekürzten Renten wissen nicht wie sie über die Runden kommen sollen. Legt sich der allgemeine Begrüßungsjubel erst einmal, könnte die Stimmung schnell umschlagen. Was ist zu tun? Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Er werden umfassende und weitreichende Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten.
Union für soziale Sicherheit