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PKK von der Terrorliste streichen

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06.06.2016 Gemessen an den mörderischen Konflikten durch IS-Terror, rechtfertigt das Verhalten der Türkei nicht, dass die PKK als Terrororganisation international geächtet wird. Erdogan wird der Welt noch viele Rätsel aufgeben. Europa ist die größte Volkswirtschaft der Welt und wird nicht alles stillschweigend hinnehmen. Agenda 2011-2012 stimmt dafür, Kurden von der gültigen Terrorliste zu streichen.

In Nordirland dienen die Begriffe „katholisch“ und „protestantisch“ als Unterscheidungsmerkmal zweier gesellschaftlicher Gruppen, die gegensätzliche soziale, politische, wirtschaftliche und schließlich auch religiöse Geisteshaltungen pflegen. Die Jahre von 1969 bis 1998 waren dadurch geprägt, dass sich Protestanten im reichen Norden und Katholiken im armen Süden bekämpften. Hass, bürgerkriegsähnliche Zustände und Terror, in deren Folge rund 3.500 Menschen starben, waren die Folge. Wer mag die Iren als Terroristen bezeichnen?

Schwerwiegender ist der Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten Gazastreifen und 40 Prozent der Fläche des Westjordanlandes. Israel besitzt eine der besten Armeen der Welt, die Wasserrechte und eine umstrittene Siedlungspolitik. Von einer Waffengleichheit mit der palästinensischen Autonomiebehörde kann keine Rede sein. Terroristische Übergriffe/Vergeltung der Palästinenser auf zivile Ziele, darunter auch Selbstmordanschläge, beantwortet die israelische Armee regelmäßig mit verschiedenen militärischen Gegenschlägen, oder umgekehrt.

Der Konflikt zwischen Türken und Kurden ist frei nach Wikipedia „ der Konflikt der PKK und Republik Türkei, ein politischer und militärischer Konflikt, der seit 1984 von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Untergrundorganisation PKK, den dagegen operierenden türkischen Streitkräften und paramilitärischen Einheiten dominiert wird.“ Der Konflikt findet in der Türkei und im Nordirak statt.

Im Gegensatz zu Nordirland und Gaza/Israel führen Türken und Kurden in der Türkei eine friedliche Koexistenz. So verhalten sich beide Volksgruppen auch in Deutschland und anderen Ländern. Erdogan legt großen Wert darauf, dass sich die Staaten der EU nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen. Die einschneidenden Maßnahmen Erdogans, Verfolgung und Bestrafung von Andersdenkenden, nehmen bedenkliche Formen an. Agenda 2011-2012 stimmt dafür, dass die freie Welt, Freunde von Türken und Kurden die PKK von der aktuellen Terrorliste streichen.

Maßlos ist unter diesen Umständen die Forderung Erdogans auf Visafreiheit. So lange die Türkei nicht die Voraussetzung für einen EU-Beitritt erfüllt (Menschenrechte/Pressefreiheit usw.), sollte das kein Thema sein. Erdogan ist im Volk beliebt, die Menschen stimmen ihm unter Jubel zu – das war bei Hitler auch so.

Donald Trump will eine Mauer längsseits der mexikanischen Grenze ziehen und 11 Millionen Mexikaner ausweisen. Die EU kam ihm mit dem Zaunbau entlang der europäischen Ostgrenze zuvor. Grenzbefestigungen und Rückhaltung von Migranten sind nicht die Lösung. Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort auf die Schuldenkrise und auch nicht auf Millionen Migranten, die nach Europa streben.

Sie haben nicht verhindert, dass sich die Partnerländer in Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Armut befinden. Sie haben nichts unternommen, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Bis 2040 gehen in Deutschland 18 Millionen Jobs verloren. Diese Krankheit ist ansteckend und wird alle Partnerländer erreichen. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet. Und die Presse: Nichts sehen, hören und sagen.

Agenda 2011-2012 ist die einzige Bewegung, die sich gegen diese Entwicklung stemmt. Sie hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie hat nicht nur ein einmaliges Sanierungsprogramm, sondern auch Antworten auf die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben der Republik.

Union für Soziale Sicherheit

NSA, NSU, IS-Terror, Migration – totales Staatsversagen

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19.11.2015 ) Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den ominösen Geschehnissen beschäftigen.

Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details einer längst überfälligen Geheimdienstreform geeinigt habe stimmt hoffnungsvoll. Man darf auf entsprechende Gesetzte gespannt sein. In der NSU-Äffäre sind die Vorgänge um die 10 Morde so rätselhaft, dass der Bundestag einen 2. Untersuchungsausschuss einsetzt. Bei der Aufklärung der NSU- und NSA- Äffäre liegt ein absolutes Staatsversagen vor.

Eine ähnliche Bedeutung kommt der Aussage von Angela Merkel zu, die Migranten eine unbegrenzte, unkontrollierte und schrankenfreie Einreise nach Deutschland versprach. Es ist wohl der schwerwiegendste Fehler den eine Regierungschefin machen konnte. War sie überhaupt dazu berechtigt die Grenzöffnung zu verfügen, hätte sie sich nicht die Tragfähigkeit durch das deutsche Parlament sichern müssen?

Man darf gespannt sein, ob ein diesbezüglicher offener Brief von Peter Gauweiler an Bundestagspräsident Lammert zur Klärung beiträgt. Die furchtbaren Terroranschläge in Paris machen deutlich, dass die Gefahr vor weiteren Angriffen groß ist. Offene innerdeutsche Grenzen, besonders die europäischen Ostgrenzen, sollten eine Diskussion auslösen, das Schengener Abkommen für 3 Jahre auszusetzen.

Dass Terroristen von der Türkei unkontrolliert nach Frankreich reisen können ist unerträglich. Nur der Aufmerksamkeit von Schleierfahndern ist es zu verdanken, dass der Waffenschmuggel nach Paris verhindert wurde. Oder der getötete Terrorist in Paris, der mit einem syrischen Pass über die Türkei, und Deutschland nach Paris einreiste, um zu morden.

Diese Ereignisse machen deutlich, wie naiv deutsche Politiker und Staatsorgane mit Gefahren umgehen die sich lange im Voraus abzeichneten. Es liegt an der Regellosigkeit der Politik, dass den deutschen und europäischen Sicherheits- und Staatsbehörden einfach Mittel zur Ausrüstung schlagfähiger Spezialisten und Sonder-Einheiten fehlen. Terrorismus und Migration zwingen der Gesellschaft hohe Kosten auf, Geld das schon heute fehlt.

Solange im öffentlichen Dienst 40.000 Stellen weggespart werden, darf man nicht beklagen, dass Kriminelle, Drogen- und Menschenhändler, Terroristen und kriminelle organisierte Banden unkontrolliert und schrankenfrei nach Deutschland und andere EU-Staaten einreisen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 beklagt diese Situation seit 2010. Sie stemmt sich gegen die Regellosigkeit der Politik die zum Beispiel zulässt, dass 13 Millionen Armen in Deutschland die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 verweigert wird.

Agenda 2011-2012 unterbreitet in 400 Beiträgen Vorschläge zur Lösung der vielen kleinen und großen Probleme. Das Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro zeigt anhand von 33 Punkten, den Weg zu ausgeglichenen Haushalten und Rückführung der Staatsschulden.

Union für Soziale Sicherheit