23.08.2016. Die Bundesregierung hält einen Angriff auf Deutschland für unwahrscheinlich, ruft aber trotzdem die Zivilbevölkerung zu einer individuellen Bevorratung von Lebensmitteln für 10 Tage auf. Das sieht das neue Konzept, basierend auf einen Haushaltsbeschluss von 2012, vor. Man geht davon aus, dass ein Angriff auf Deutschland, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann und man sich darauf einstellt (AFP).
Als potentieller Angreifer dürfte Russland gelten, zumal Putin unlängst davon gesprochen hat, dass Russland Deutschland innerhalb von 24 Stunden überrollen könnte. Das sind Ängste der Staaten an der Ostgrenze Deutschlands. Greift man den Faden auf, hat die Zivilbevölkerung eine private Bevorratung von 10 Tagen. Wie hoch ist die Bevorratung des Staates in solch einem Fall? Wenn man von Bevorratung und fiktiven Gegnern spricht, ergibt sich die Frage, ist Deutschland überhaupt auf eine Mobilmachung eingestellt?
Die Stärke der Bundeswehr wurde durch zu Guttenberg von 331.000 Soldateninnen und Soldaten auf 178.000 reduziert. Das technische Gerät ist nach Experten und Medien nur zwischen 20 bis 50 Prozent einsetzbar. Es ist teilweise marode, qualitativ und quantitativ nicht auf dem neuesten Stand. Wo ist das Konzept für eine stärkere Aufstockung der Truppe, ausreichende Unterkünfte, Bewaffnung, Planung usw., die einer Mobilmachung gerecht werden? Für Kriegseinsätze stehen derzeit nur 15.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung.
Als NATO-Partner hat sich Deutschland verpflichtet, jährlich 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, es sind jedoch durchschnittlich 1,2 Prozent. Das geht zu Lasten anderer Partner, die teilweise um 2 Prozent für die Mobilität und Schlagkraft ihrer Verteidigung ausgeben. Der Verteidigungshaushalt leidet, wie alle Haushalte, unter leeren Staatskassen. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen (EUROSTAT). Damit nicht genug: Hellmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.
Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Zu keinem Zeitpunkt hat ein Politiker erklärt, wie die enormen Steuerausfälle durch andere Einnahmequellen zu kompensieren sind. Unter leeren Staatskassen leiden Verteidigung, Infrastruktur, Bildung, Ausbildung, Kindergärten, Schulen, schnelles Internet, Stromstraßen, Unterprivilegierte, soziale Gerechtigkeit und Reformen. Hinzu kommt ein Sanierungsstau, der allgemein mit 320 Mrd. Euro beziffert wird.
Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Und nun der Super-GAU, bis 2040 gehen nach ihrer Meinung über 18 Mio. Jobs in Deutschland verloren. Man diskutiert über Vorratshaltung und verschweigt diese Entwicklung bewusst, obwohl sie in Verbindung mit Renten und Armut zum größten Problem des 21. Jahrhunderts wird. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung mit einem ausgewogenen und unvergleichbaren Programm.
Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Agenda 2011-2012 hat gute Argumente – ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro! Nachzulesen im Agenda-Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die Innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.
Union für Soziale Sicherheit