Tag der deutschen Einheit und Staatsschulden

03.10.2016. Die Legende der deutschen Wiedervereinigung stellt sich in etwa so dar: Willy Brandt trug mit seiner geschickten Ostpolitik zur Entspannung im Kalten Krieg in Europa bei. Nach über zwei Jahrzehnten deutscher Teilung kam es unter Brandt erstmals zu direkten Kontakten zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Helmut Schmidt war Wegbereiter der deutschen Einheit durch die Schlussakte von Helsinki und durch die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Gemeinschaft und der EU. Der mentale, finanz- und wirtschaftspolitische Niedergang der DDR war unaufhaltsam und führte über Michael Gorbatschow zur Wiedervereinigung.

Das ist ein Ereignis von Weltbedeutung und wesentlichen Veränderungen. Um die Kosten der Wiedervereinigung zu bewältigen, wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt, der rund 275 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Der Soli sollte erst die Kosten für den Irakkrieg und die Hilfe der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa abfedern. Die Einheit führte aber auch dazu, dass viele „Ostbürger“ mit Entsetzen die Arbeit der Treuhand verfolgten und sich betrogen fühlten. Zukunfts- und Abstiegsängste, Niedriglohn- und Niedrigrenten, ein unübersehbares soziales Gefälle und ein geringer Lebensstandard beunruhigten die Neubürger.

Dadurch radikalisierten sich immer mehr Menschen, begünstigt durch Fremdenhass, der durch rechts- und linksradikalen Gruppen und Fanatiker geschürt wird. “Das sind Verbrecher”, sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich über seine grölenden Landsleute, die Schutzbedürftige bedrängen.“ Das ist scheinheilig, wenn er zum Tag der Deutschen Einheit „Brücken zwischen Alt und Jung, zwischen Traditionalisten und Visionären, Alteingesessenen und noch Fremden, Gläubigen und Ungläubigen, Politik und Gesellschaft, heute und morgen, Bewahren und Wagen, Heimat und der Welt, Bund und Ländern, den Regionen und Europa, bauen will.“ Die Menschen im Osten Deutschlands fühlen sich vernachlässigt.

Die Gesellschaft ist gespalten. Wie will er die Gräben zwischen Ost und West, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Wähler und Nichtwähler überwinden? Die Medaille der Wiedervereinigung hat zwei Seiten: Die eine Seite: In der Regierungszeit Brandt/Schmidt (1969 – 1981) sind Schulden von 62 auf 232 Mrd. Euro gestiegen (8 %), unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 853 Mrd. Euro (41,6 %) und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 963 Mrd. Euro (47,2 %) gestiegen. Das hat rund 764 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro verursacht.

Auf der anderen Seite befinden sich die größten Einnahmen- und Steuerverluste aller Zeiten. Nie zuvor wurden Wahlgeschenke in diesen Dimensionen verteilt. In der Amtszeit von Kohl wurde die Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) 1989 von 56 auf 53 %, 2001 auf 51 %, 2001 auf 46.5 % und 2004 auf 42 % gesenkt. Die Senkung um 14 % bedeutet alleine für 2016 Steuerverluste von 29 Mrd. Euro! 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Mit anderen Worten, die Steuerausfälle von 1.150 Mrd. Euro plus Zinsen von 764 Mrd. Euro wurden Jahr für Jahr über Kredite finanziert. Das ist die Schuldenkrise. Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass 16 Mio. Bürger arm sind, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau.

Sieben Mio. Regelsatzempfänger passen eben so wenig zum Bild der reichsten und größten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt, wie 13 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, die keinen Mindestlohn erhalten! 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro.

Diesen Gruppen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich! Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Armut, Altersarmut, Lebensängste und soziale Ungerechtigkeit rücken immer mehr Bürger an den rechten Rand der Gesellschaft. Rechte Gewalt ist ein „gesamtdeutsches Problem“! Die Regierung hat keine Konzepte zur Lösung der Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten.

Diese Aufgabe hat die Initiative Agenda 2011-2012 übernommen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zukunft ist da, wo wir sind.

Union für Soziale Sicheheit

Böhmermann – kleiner Pups will auch mal stinken

14.04.2016. Satire muss nicht heißen, erst reden, dann nachdenken, das sollte man Politikern überlassen. Böhmermann hat Rechtsradikalen ein Steilpass serviert und ist unter deren Straßenjargon geblieben. Ein großes Fressen für den Boulevard, dem ein Hunderttausendfaches pro und kontra der Menschen zugutekommt. Angela Merkel wird sich fragen lassen müssen, ob das noch ihr Deutschland ist. Das hat mit Pressefreihit nichts zu tun.

Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen, verächtlich zu machen und bewusst zu verleumden.” Böhmermann ist ein schlechtes Vorbild für Bürger, Jugendliche und Kinder, die sich durch diese Art von Satire in Ihrer Ehre gekränkt fühlen.

Um Unklarheiten und Missverständnissen vorzubeugen und zu vermeiden, folgendes Böhmermann Zitat von Wikipedia: „Es nennt Erdoğan „sackdoof, feige und verklemmt“ (V. 1); er habe ein „schlimm nach Döner“ riechendes „Gelöt“ (V. 3), das sogar einen „Schweinefurz“ (V. 4) übertreffe. Erdoğan sei „der Mann, der Mädchen schlägt / und dabei Gummimasken trägt“ (V. 5 f.). Er möge „am liebsten Ziegen ficken“ (V. 7) und das Unterdrücken von „Minderheiten“ (V. 8). Er misshandele „Kurden“ und „Christen“ (V. 9), während er „Kinderpornos“ (V. 10) schaue. In Vers 11 und 12 heißt es, „statt [zu] schlafen“ habe er „Fellatio mit hundert Schafen“. Er sei „voll und ganz“ (V. 13) „ein Präsident mit kleinem Schwanz“ (V. 14), ferner, wie man jeden Türken „flöten“ (V. 15) höre, sei er eine „dumme Sau“ und habe „Schrumpelklöten“ (V. 16). Jeder in der Türkei wisse, Erdoğan sei „schwul“ sowie „pervers, verlaust und zoophil“ (V. 19). Das Gedicht stellt „Recep“ (V. 20) in eine Reihe mit den Straftätern Josef Fritzl und Wolfgang Přiklopil, behauptet Erdoğans Kopf sei so „leer wie seine Eier“ (V. 21), weiterhin sei er „der Star auf jeder Gangbangfeier“ (V. 22) und endet mit „bis der Schwanz beim Pinkeln brennt / das ist Recep Erdoğan, der türkische Präsident.“ (V. 23, 24).“

Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 distanziert sich von dem Schweinkram vom Böhmermann. Ein öffentlicher Sender hätte dieses Pamphlet verhindern sollen. Bei Agenda 2011-2012 ist es Satire, wenn Politiker einen Stützungsfonds von 5 Mrd. Euro einrichten wollen, um damit 360 Mrd. Euro faule Kredite der Banken abzusichern, die sie vor sich herschieben. Das ist fast zum Todlachen.

Oder, Politiker eine große Rentenreform wollen, um die von Schröder von 48 auf 43 Prozent gesenkte Rentenbemessungsgrenze wieder auf 48 % anzuheben. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet, worauf das Trio auch noch stolz ist. Darüber kann keiner lachen.

Politiker haben auf die Schuldenkrise keine Antwort. In den letzten 25 Jahren waren die Staatseinnahmen um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das finden alle gut und wollen nichts daran ändern. Sie haben die schwarze Null. 13 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 14 Mio. Niedriglohnempfänger, 9,5 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 und 700 Euro dafür den Schwarzen Peter. Die Regierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden, eine Minderheit besitzt über 12.000 Mrd. Euro Vermögen, worauf sie keinen Cent Vermögensteuern zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer.

Das finden sie gut, die Konservativen, die Etablierten, Reichen und Lobbyisten. Nach dem Kuchen wollen sie auch noch die Krümel. Dabei halten ihnen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Medien, die selbst dazugehören, die Steigbügel. Dieter Neumann gibt in seinem Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ Kostproben dieser Wundertaten zum Besten.

Das Sachbuch ist ab sofort im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 erhältlich. Für 8,99 Euro wird ein komplexes Programm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Dicherheit

Flüchtlingspolitik – EU und Bundesregierung haben versagt

01.09.2015 Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge – die Einwohnerzahl Englands – suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinandersetzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu gehen als zu bleiben. Bleiben bedeutet Gefangenschaft, Folter, Selbstmord oder den sicheren Tod.

Erleichtert wird ihre Flucht durch das Schengener Abkommen, da es keine Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen gibt, nur ein blaues Schild mit einem Sternkranz der EU-Staaten. Momentan erleben die EU Staaten ihr „ blaues Wunder“. So viele Menschen haben im 1. Quartal 2015 in den EU-Staaten Asyl beantragt, Hundertausende warten noch auf die schleppende Bearbeitung ihrer Aufnahmeanträge. Die Einwanderung nach Ländern: Deutschland 73.120, Ungarn 32.800, Italien 15.245, Frankreich 14.770, Schweden 11.415, Österreich 9.705 und Großbritannien 7.233.

Die restlichen 20 EU-Staaten haben je zwischen 3.440 und 1.000 Asylsuchende aufgenommen. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse daran eine Quotierung nach den Wirtschaftsleistungen ihrer Mitglieder vorzunehmen: Dazu fehlt ihnen der Wille, der Mut, die Kraft und offensichtlich die Macht. Von 60 Millionen Flüchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, für 2015 werden weitere 800.000 erwartet. Von 60 Mio. sind das gerade einmal 1,3 Prozent.

Tsunamis, Erdbeben und Atom-GAUs kamen praktisch über Nacht, wobei Atomkatastrophen wegen ihrer Standorte in Erdbebengebieten und ihrer Technologien absehbar waren. Wirtschafts-, Schulden-, Banken, Finanz- und Vertrauenskrisen entwickeln sich langsam, aber stetig bis es zum großen Knall kommt. Das Flüchtlingsthema lag schon lange in der Luft. Unzählige Proteste für pro und kontra haben stattgefunden, die Politik hat nicht reagiert geschweige denn gehandelt.

Heidenauer Bürger hatten zu einer friedlichen Begrüßungsfeier für neu angekommene Flüchtlinge eingeladen. Gabriel bringt es auf den Punkt: Das Pack wollte in Heidenau auf die Straße gehen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren und zu hetzen. Rechtsradikale und der Linke Sumpf, so die überwiegende Bezeichnung von Kritikern und Medien, wurden gestoppt, weil dem Rechtsstaat nicht genügend Sicherheitskräfte zu Verfügung standen, um Ausschreitungen zu verhindern. Das ist sind untragbare Zustände.

Gabriel nennt diese Leute „Pack“. Fallen darunter auch die 700 jungen Deutschen die sich vermeintlich dem IS-Staat angeschlossen haben? Die großen Steuerbetrüger und -vermeider, Geldwäscher, Drogen- und Menschenhändler, Zuhälter, Kriminelle und Schlepper? Fällt Kritikern nicht besseres ein als Menschen zu kriminalisieren statt die Ursachen zu nennen, vorzubeugen und zu bekämpfen?

01.09.2015 Nach dem Grundgesetz haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und einen Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt und durchaus in der Lage zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu verkraften. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete/Mietnebenkosten, Kosten für Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker das anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Beschäftigte müssen von Bruttolöhnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. 2,5 Mio. arme Kindre, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte (350 Euro pro Monat) die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Die Flüchtlingskrise ist zu einem Problem im Staat geworden, auch weil immer mehr Menschen den Rechtsradikalismus tolerieren.

Vielen Deutschen sind diese Zahlen nicht bekannt. Flüchtlinge werden bald merken, dass in Deutschland nicht nur Milch und Honig fliest und gebratene Tauben durch die Luft fliegen – das ist ein Märchen. Zu den Flüchtlingen kommen jährlich rund 500.000 erwünschte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland. Der soziale Wohnungsbau läuft aus, weil die Mietbindung entfällt und seit Jahren so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut werden. Die Wohnungsnot an bezahlbarem Wohnraum ist groß. Niedriglohn-/Niedrigrenten-Empfänger, Studenten, Alleinerziehende und Asylanten suchen bezahlbare Wohnungen.

Und die Rolle der EU? Großbritannien und Dänemark haben den Euro nicht eingeführt. Alle Staaten rufen nach Agrar- und Produktsubventionen. Bauern wird jährlich ihr Einkommen bis zu 22.000 Euro aufgebessert. Nur Flüchtlinge und eine Quotenregelung wollen sie nicht! Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Für die großen Probleme werden Lösungsvorschläge angeboten.

Union für Soziale Sicherheit