Ufss: Weltweit 300 Billionen US-Dollar Schulden – Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise

Veröffentlicht am 14. April 2017 von Dieter Neumann

Bild. agenda 2011-2012

Mit gigantischen Gelddrucken und Strafzinsen halten die weltweiten Notenbanken die aus dem Ruder gelaufene Schuldenrallye am Laufen.

Lehrte, 13.04.2017. Das gesamte Bruttoinlandprodukt (BIP) der Welt liegt bei 74 Billionen US$ und die Staatsschulden bei 60 Billionen US$. Dazu kommen private Schulden, Schulden der Banken, Staatsanleihen, der Zentralbanken und Notenbanken, von Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments usw., in Höhe von 186 Billionen US$.

Die Schulden haben sich verselbstständigt und werden sich dramatisch erhöhen. Ein Prozent höhere Zinsen belastet die Länder mit 3 Billionen Dollar. Schuldenwachstum ist seit Jahrzehnten der Antriebsmotor für das Wirtschaftswachstum. Dafür stehen Politiker, Wirtschaftsweise, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaften, Unternehmen, Lobbyisten Unternehmervereinigungen/-verbände und Experten (weiter Entscheider genannt).

Bis 1968 hatte Deutschland dank Wiederaufbau, Vollbeschäftigung und einem Schuldennachlass der 3 westlichen alliierten Schutzmächte in Höhe von 19 Mrd. Euro, ausgeglichene Haushalte. Es flossen zusätzlich Milliarden aus dem Lastenausgleich und Länderfinanzausgleich in die Staatskassen. Das hat sich ab 1969 drastisch geändert. Zur Finanzierung der Staatskosten hat das Wirtschaftswachstum noch die Einnahmen aus dem Lastenausgleich und dem Länderfinanzausgleich gereicht.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro (DESTATIS) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Regelsatzempfänger und Rentner benachteiligt. Niedriglöhne, Werkverträge und die Senkung der Bemessungsgrenze für Renten bis 2030 auf 43 % sind ihm zu verdanken. Schröder hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Dafür interessiert sich offensichtlich niemand, also weg mit den Problemen, nicht darüber diskutieren und nicht die Öffentlichkeit aufmerksam machen.

Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.060 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Das ist kein Zufall, sondern der Wille der Entscheider in Gesetzen gegossen. Reiche und Unternehmen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

„Entscheider“ haben jedes Augenmaß für Arme, Unterprivilegierte und soziale Gerechtigkeit, verloren. Ihnen ist die eigene Macht und, dass jeder Euro, Dollar oder Yen in die eigene Tasche fließt, wichtiger als das Volkswohl. Von der Inflation 1948 waren Sparer und Schuldner betroffen, nicht deren Anlagevermögen. Der Staat hat nach der Inflation Vermögende um 50 % des geschätzten Vermögens enteignet und an Bedürftige umverteilt. Das könnte sich wiederholen. Die Krise wird nur überwunden und eine Geldentwertung verhindert, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin aus Authentizitätsgründen hinterlegt. Entscheider werden an dem Programm der Privatinitiative Agenda 2011-2012 nicht vorbeikommen.

User haben Berichte dazu über 12 Millionen Mal statistisch im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Zukunft ist da, wo wir sind!

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Deutschlands Schulden steigen auf 7 Billionen Euro

Veröffentlicht am 10. April 2017 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Deutsche Politik kann nur so gut sein, wie die Werte an die sie sich orientiert. Der Abbau von Staatsschulden spielt dabei offensichtlich keine Rolle!

Lehrte, 10.04.2017. Agenda 2011 – 2012 steht für politische Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 ist auch eine Antwort auf Schröders Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird.

Die Welt befindet sich mitten in der Schuldenkrise. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Unternehmer, Lobbyisten, Wirtschaftsinstitute/-verbände und Experten (Entscheider) haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Die Krise ist kein Zufall, sondern politischer Wille auf Gesetze basierend!

Der Immobiliencrash von 2008 in den USA und die 2009 daraus entstandene Schuldenkrise haben das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 100.000 Mrd. Euro geschmälert. Davon hat sich Deutschland, alleine durch höhere Steuereinnahmen, längst erholt. Wovon sich Deutschland seit 1969 nicht erholt hat, ist, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben als Deutschland eingenommen hat.

Die Machtverhältnisse haben sich in Deutschland verschoben. Die Regierung verwaltet rund 2.150 Milliarden Euro Schulden (EUROSTAT). Eine Minderheit besitzt über 12.000 Milliarden Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Reiche und Unternehmer drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dem haben sich alle zu beugen.

Dazu kommt, dass die weltweiten Schulden, gemessen am BIP von rund 70 Billionen Euro, auf 330 Billionen Euro gestiegen sind (ARD). Schuldenwachstum war seit Jahrzehnten der Antriebsmotor für das Wirtschaftswachstum. Notenbanken haben Billionen frisches Geld in die Märkte gepumpt und mit Nullzinsen das Geld der Sparer von den Konten getrieben. Sie haben das Ziel, die Steigerung von privaten, unternehmerischen und staatlichen Investitionen, nicht erreicht. Das Kapital ist in die Börsen geflossen.

Die logische Folge, ohne Schuldenwachstum kein Wirtschaftswachstum, müsste sein, ohne Einnahmenwachstum kein Wirtschaftswachstum, sondern Geldentwertung. China droht dabei, den verheerenden Weg Japans zu gehen. Die Investitionen machen 44 % vom BIP aus, während der private Konsum nur 38 % ausmacht. Das frei verfügbare Einkommen des Durchschnitts-Chinesen liegt lediglich bei 8,13 Dollar pro Tag. In Deutschland drücken Niedriglohn, Niedrigrente und Armut die Binnennachfrage auf 52 %, während sie in den USA bei 72 % liegt.

Wohin Deutschland sozial-, finanz- und wirtschaftspolitisch auch steuert, Antworten werden die „Entscheider“ nicht geben können, solange sie nicht auf Einnahmenmaximierung setzen. Und das kann bei konservativen „Entscheidern“ noch lange – zu lange – dauern. Sie werden an dem Konzept von Agenda 2011-2012 nicht vorbeikommen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Zwischenzeitlich haben User die Berichte von Agenda 2011-2012/Agenda News über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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UfSS: Wahlthemen Rente, Vermögensteuer, soziale Gerechtigkeit

Veröffentlicht am 4. April 2017 von Dieter Neumann

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Die überzogene Verschuldung Deutschlands wird sich weiter dynamisieren. Deutsche Politik kann nur so gut sein, wie die Werte an die sie sich orientiert

Lehrte, 04.04.2017. Man sollte meinen, dass Parteien in den letzten 3 Jahren ausreichend mit Wünschen und Vorschlägen der Basis versorgt wurden. Nur, sie haben daraus keine Konsequenzen gezogen. Sie haben auch den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugehört, die nach sozialer Gerechtigkeit gerufen haben. Die große Mehrheit der Deutschen stimmte für die Wiedereinführung der „ausgesetzten“ Vermögensteuer.

Seit 1950 hatten es Regierungen relativ leicht Wähler für sich zu gewinnen. Deutschland befand sich im Wiederaufbau mit Vollbeschäftigung. Was an Einnahmen nicht zur Verfügung stand, um Ausgaben zu decken, wurde dem Volk schlicht und ergreifend weggenommen. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli wurden Bürger um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet. Das Geld wurde an Bedürftige umverteilt. Ohne Enteignungen würden die Staatsschulden heute, inklusiv Zinsen und Zinseszinsen, bei rund 3.500 Mrd. Euro liegen.

Mit dem Londoner Schuldenabkommen haben die drei Westalliierten auf Forderungen gegenüber Deutschland in Höhe von über 19 Mrd. Euro verzichtet. Die Enteignungen haben Regierungen in die Lage von ausgeglichenen Haushalten versetzt. Das hat sich1969 schlagartig geändert, als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel für Wahlgeschenke rund 2.150 Mrd. Euro (DESTATIS) mehr ausgeben haben, als der Staat eingenommen hat.

Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt bzw. produziert und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen deutlich unter den Inflationsraten.

Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Auch dafür interessiert sich niemand, also weg mit den Problemen, nicht darüber diskutieren und nicht die Öffentlichkeit aufmerksam machen.

Deutschland hat sich kaputtgespart. Und nun versuchen Politiker den Spagat, ohne schlüssige Wahlprogramme und nachvollziehbare Finanzkonzepte, einen Kurswechsel. Martin Schulz steht für soziale Gerechtigkeit. Wenn er kein plausibles Finanzkonzept vorlegt, wird er kläglich scheitern. Die Bürger müssen mit einer Schlammschlacht rechnen.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Gewerkschaften, Unternehmer, Lobbyisten und Experten, den Kurs ändern werden. Sie tragen gemeinsam Verantwortung für sozialen Stillstand und Sozialabbau, den haben sie nicht verhindert, sondern billigend in Kauf genommen haben.

Diese Entwicklung trug zur Gründung der Initiative Agenda 2011-2012 bei. Sie steht für einen politischen Kurswechsel, politische Bildung, soziale Gerechtigkeit und kämpft für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin aus Authentizitätsgründen hinterlegt. User haben Berichte dazu im Internet über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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UfSS: Wahlkampf 2017 – ein trostloses und unwürdiges Schauspiel

Veröffentlicht am 30. März 2017 von Dieter Neumann

Es ist menschenverachtend Renten um 1,9/3,59 Prozent und Löhne um 2,2/2,3 % zu erhöhen und mit einer Inflationsrate von 2,4 % zu verrechnen.

Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dem haben sich alle zu beugen.

Erster Akt des Spektakels: Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als Deutschland eingenommen hat. Die Schulden sind hinter der Kulisse Staat verschwunden, keiner interessiert sich dafür. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Auch dafür interessiert sich niemand, also weg mit den Problemen, nicht darüber diskutieren und nicht die Öffentlichkeit aufmerksam machen.

Zweiter Akt: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Im Gegenteil, es wurde aufgesattelt.

Dritter Akt: Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt bzw. produziert und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen deutlich unter den Inflationsraten.

Vierter Akt: Es interessiert Politiker, Reiche, Gewerkschaften und Unternehmer nicht, ob Arbeitnehmer 5.000 Euro brutto erhalten oder mehr. Wer 3.000 Euro im Monat verdient hat mit denen nichts zu tun, die 1.000 Euro verdienen oder weniger. Das heißt, dass sich niemand im Staat um 12 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro, kümmert. Es gibt noch Zeitgenossen die glauben, dass der Mindestlohn von 8,50 für alle Berufstätigen gilt. Was für ein Irrtum. 8 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro erhalten den Mindestlohn nicht. Sie sind schlechtergestellt, weil die Tarifpartner die Arbeitsverträge nicht angepasst haben.

Das sind die Gründe, die Deutschland in der Europäischen Union zum Niedriglohn-und Niedrigrentenland Nummer 1 gemacht haben. E ist kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetzen verankert. Der Preis, den die Menschen in den letzten Jahrzehnten dafür gezahlt haben, ist für rund 30 % der Wähler unzumutbar gestiegen. Sie fühlen sich ausgegrenzt, distanzieren sich von Politik und sind am rechten Rand der Gesellschaft gelandet. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Staatsschuldenlast von rund 25.600 Euro. Genug ist genug.

Deutschland befindet sich mitten in der Schuldenkrise, die sich aufgrund der geschilderten Umstände dramatisch verschlechtern wird. Martin Schulz macht von sich reden und setzt auf soziale Gerechtigkeit. Schulz sollte wissen, dass die Zukunft Hunderte von Milliarden Euro zusätzlich verschlingen wird. Es wird erwartet, dass er ein tragfähiges Reform- und Finanzierungskonzept vorlegt, das aus der Schuldenkrise führt und in die Zukunft weist. Gelingt ihm das nicht, wird er der ohnehin gebeutelten SPD erheblich schaden.

An der Entwicklung der EU ist positiv, dass 11 Länder deutlich unter der Schuldenobergrenze von 60 %. liegen. Kanadas neuer Premierminister Justín Trudeau hat 2015, alleine durch die Ankündigung Steuern für Vermögende erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. An der Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer werden sich die Geister in Deutschland scheiden. Mit einem Steuersatz von 0,33 % würden rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Darüber hinaus werden präzise und komplexe Antworten auf die vielen Probleme und Aufgaben Deutschlands gegeben.

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Saarland Wahl – ein weiteres großes Fragezeichen, wohin sich die Politik entwickelt

Veröffentlicht am 29. März 2017 von Dieter Neumann

UfSS: Die Bundestagswahl 2017 wird die Partei gewinnen, die sich für soziale Gerechtigkeit bekennt und den Wählern sagt, wie sie die „Wohltaten“ finanzieren wollen.

Lehrte, 27.03.2017. Kramp-Karrenbauer hat es wieder geschafft, viel Erfolg. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anhalt 28.8 % für die CDU, 24,3 % für die AfD und 19,6 % für die SPD.

Das was unter Wählervotum verstanden wurde, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gezeigt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Eine gewaltige Aufgabe, doch keiner nimmt davon Kenntnis!

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, im Gegenteil, es wurde aufgesattelt. Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst.

Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in Europa gemacht. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Politiker haben diesen Zustand per Gesetz festgeschrieben, dem Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsverbände/-institute, Unternehmen, Lobbyisten, Reiche und Experten zugestimmt haben. Es liegt „nicht“ in ihrem Interesse, das Rad der Steuervergeudungen und Einnahmenverluste zurückzudrehen.

Martin Schulz hat das vorgestellt, was er unter sozialer Gerechtigkeit versteht. Die Menschen folgen ihm und sind mehrheitlich bereit ihn zu unterstützen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat 2015, mit der bloßen Ankündigung Vermögende höher zu besteuern, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Die Mehreinnahmen sind für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen. Von Schulz wird nun ein Konzept erwartet, mit welchen Mitteln er die angekündigten Reformen und Wohltaten finanzieren will.

Diesen Prozess hat die Initiative bereits im Mai 2010 für sich abgeschlossen. Sie hat der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Welche Strategien Schulz oder andere Politiker auch verfolgen mögen, sie werden nicht an dem Sanierungskonzept von Agenda 2011-2012 vorbeikommen. Auch nicht auf deren präzisen und komplexen Antworten auf die Schuldenkrise. Fazit: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten wird die Krise überwunden.

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Martin Schulz hellwach – Merkel kommt nicht in die Gänge

Veröffentlicht am 23. März 2017 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 23.03.2017 Sie ist da, die Lichtgestalt der Sozialdemokraten. Martin Schulz, der offen über seine Biografie spricht. Nun kommt der Erlöser, der große Reformator, der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Es ist der Wunsch einer großen Mehrheit, dass er die Probleme und die großen Aufgaben anpackt und löst. Nun muss er liefern!

Während sich die SPD am Schulz-Effekt berauscht, zieht Merkel nicht mehr. Ist der Kanzlerbonus verbraucht? Drei wichtige Landtagswahlen stehen Merkel unmittelbar bevor und die Gefahr weiterer Niederlagen ist groß. Da scheint es hilfreich, dass sich die ersten Skeptiker und Kritiker melden und zum offenen Angriff übergehen und vor einer sozialdemokratischen Gefahr warnen. Strobel (CDU) wirft Schulz Verachtung der Demokratie vor. Kollege Peter Tauber meint: „Wir regieren, die SPD macht Show” und kritisiert fehlende inhaltliche Festlegungen.

Offen wird der Unmut über die Wahlkampfführung Merkels bisher nicht geäußert. Seehofer sucht eine Strategie gegen Schulz und holt sich von Guttenberg zur Hilfe. Ein Politologe (dpa) rät Angela Merkel, jetzt immer wieder auf Schulz einzugehen und ihre eigenen Positionen deutlich zu machen. Und das ist das eigentliche Problem der Union. Sie hat keine eigenen Positionen und sich inhaltlich nicht festgelegt. Sie hat keine Visionen und Lösungsvorschläge für die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten.

Das Thema Gerechtigkeit wird die Wahlen beherrschen: Die Bemessungsgrenze für Renten wurde auf 43 % gesenkt. Die Stundenlöhne sind inflationsbereinigt von 1999 bis 2013 um 4 % gestiegen, was einer jährlichen Steigerung von 0,31 % entspricht (DGB). In dieser Zeit lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,6 %.

Das hat dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Aufgrund der enormen Einnahmenverluste hat sich Deutschland kaputtgespart. Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit und eine deutliche Verbesserung der unteren und mittleren Einkommen.

Darauf hat die Kanzlerin keine Antworten. Nun wird von Schulz erwartet, dass er dieses Manko ausgleicht. Dabei läuft er Gefahr, sich den Unmut von konservativen Kreisen, von Vermögenden, die über 12 Billionen Euro Privatvermögen besitzen und keine Vermögensteuern zahlen, zuzuziehen. Unternehmen mit ihren mächtigen Beraterunternehmen stehen für einen Umsatz von 6 Billionen Euro. Sie und konservative Medien werden versuchen Schulz zu verhindern, egal was es kostet: Ein Sozialdemokrat als Bundeskanzler oder eine Alleinregierung der SPD ist für sie undenkbar. Eine Schlammschlacht erscheint unabwendbar.

Es wird noch schlimmer: Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden in Deutschland bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Das ist allgemein bekannt und wird wissenschaftlich u. a. durch Arbeit 4.0 belegt. Angela Merkel, kein Kommentar.

Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012.Sie gibt nicht nur präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zukunft ist da, wo wir sind.

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UfSS: Niederlande – eine Mehrheit verhindert Wilders und straft Rutte mit 21,3 % ab

Veröffentlicht am 20. März 2017 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Europa hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht zur Kenntnis genommen. Trudeau hat 2015, durch die bloße Ankündigung Steuern für Reiche erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen.

Lehrte, den 20.03.2017. Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die Wähler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht für eine Partei entscheiden können. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittläufer haben Wilders starkgemacht. Die Wähler haben nun geordnete Verhältnisse hergestellt.

Rutte profitierte vom Türkei-Streit. Er und seine rechtsliberale Partei VVD haben 5,1 % an Stimmen verloren und der bisherige sozialdemokratische Partner PvdA 19,4 %. Rutte wollte das Renteneintrittsalter verlängern und Sozialleistungen kürzen. Das führte zu einem deutlichen Vertrauensverlust der VVD, der nur noch 21,3 % der Wähler folgten. Ob ihm die neuen Koalitionäre folgen, ist noch offen.

Die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Lage erlaubt nicht von einem Wahlsieg der Demokratie zu sprechen. Sieger ist der rechtsgerichtete Populist Geert Wilders, der mit der PVV 13,1 % aller Stimmen (plus 3,2 %) erhielt. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Sie wurden auf ein tragbares Maß zusammengestutzt und werden der Regierung in der Opposition „kraftvoll“ das Leben schwer machen (Wilders).

Die französische Präsidentschaftswahl wird am 23. April 2017 unter einem ähnlichen Spektakel und Debakel stehen. Staatspräsident François Hollande musste den Hut nehmen, weil er unter 100.000-fachem Protest „Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte.“ Bei der letzten Wahl machte jeder vierte französische Wähler sein Kreuz für die rechte Partei von Marine Le Pen. Die Chancen sind hoch, dass Marie Le Pen in die Stichwahl kommt und bei 13 % landen könnte.

Vernünftige politische Programme gibt es kaum noch, unvernünftige genug. Das liegt daran, dass Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Lobbyisten und Experten keine Antworten auf die Schuldenkrise haben. Noch schlimmer, Wilders, Le Penn und Co. sind noch naiver. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben führen zu können – stehen nicht mehr auf ihrer Agenda.

Die Armut der Menschen, Niedriglohn, Niedrigrenten, Ausgrenzung, Hoffnungslosigkeit, Krankheit und sinkende Steuereinnahmen, wird nicht mehr abgefedert. Die EZB fordert eine Inflationsrate von 2 Prozent. Das bedeutet, dass Unternehmen die Preise um 2 % erhöhen können oder sollen und dafür 2 % höhere Löhne akzeptieren. Eine Nullnummer, ein seit Jahrzehnten andauernder Zustand zulasten von Arbeitnehmern, Rentnern, Regelsatz-Empfängern und Kindergeld. Wer Lohnsteigerungen mit Inflationsraten verrechnet, handelt sozial verwerflich, egal ob in Holland, Frankreich oder Deutschland.

Die Schulden der westlichen Staaten sind nicht mehr tragfähig. Sie lassen Reformen und Investitionen in einem erforderlichen Maß nicht mehr zu, die Staaten sparen sich kaputt. Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden in Deutschland bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Diese Entwicklung betrifft auch alle anderen Staaten

Agenda 2011-2012 gibt auf diese Entwicklung präzise und komplexe Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reform-/Finanzierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrammen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist aus Authentizitätsgründen als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda 2011-2012 lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 07. April 2017. Weitere Infos erfolgen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: 24. März 2017. Herzlich willkommen.

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Nach Enteignungsorgie neue Inflationsängste

Veröffentlicht am 17. März 2017 von Dieter Neumann

Lehrte, 17.03.2017. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Deutschland vor einem Trümmerhaufen, 72 Jahre später vor einem Schuldenhaufen. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich von 1948 und dem Solidaritätspakt von 1991 wurden Vermögende und Beschäftigte um rund eine Billionen Euro „enteignet“ und das Geld an Notleidende und Bedürftige „umverteilt“.

Durch das Londoner Schuldenabkommen vom 24. August 1953 haben die drei Westlichen Alliierten Deutschland Vorkriegsschulen von 13,3 Mrd. Euro erlassen. Mit dem Marshallplan wurde Deutschland mit Warenlieferungen und Krediten unterstützt. Das Thema Geldentwertung und Inflation wird weitgehend unterdrückt. Die Gründe sind vielfältig:

Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 für Wahlgeschenke 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet und eine Bio. Euro Enteignungen kompensiert – zunichtegemacht.

Gerhard Schröder hat mit der unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt. Die Bemessungsgrenze für Renten wurde auf 43 % gesenkt. Die Stundenlöhne sind inflationsbereinigt von 1999 bis 2013 um 4 % gestiegen, was einer jährlichen Steigerung von 0,31 % entspricht (DGB). In dieser Zeit lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,6 %.

Das hat dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Es gipfelt darin, dass eine Minderheit Privatvermögen über 12 Billionen Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen. Aufgrund der enormen Einnahmenverluste hat sich Deutschland kaputtgespart. Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit und eine deutliche Verbesserung der unteren und mittleren Einkommen.

Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Steigende Schulden, niedrige Einkommen, sinkende Renten, 16 % Armut, 7 Mio. Regelsatzempfänger ohne Job, 4 Mio. Rentner mit Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro und 8 Mio. Beschäftigt, die nicht den Mindestlohn erhalten, weil sie „Tariflöhne“ von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro beziehen. Einem Teil von Ihnen wird die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro, verweigert.

Das Gespenst Geldabwertung ist nicht verschwunden, es hat sich nur hinter unendlichen Diskussionen über Steuerbetrug, Terror, Einwanderung, Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus, Trump, Brexit, Putin, Erdogan und Boulevard versteckt. Staats- und Regierungschefs, Parlamentarier, Experten, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Lobbyisten, Unternehmern und Wirtschaftsinstituten ist das alles bekannt. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie meiden das Thema Schulden, Schuldenabbau und Geldentwertung wie die Pest.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und eine neue Geldentwertung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Zunft ist da, wo wir sind.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
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UfSS: Merkel 44 %, Schulz 44 % – Konservative gegen Sozialisten

Veröffentlicht am 14. März 2017 von Dieter Neumann

Nun kommt der Erlöser, der große Reformator in Gestalt von Martin Schulz. Der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend.

Lehrte, 14.03.2017. Merkel und Schulz liegen in der Wählergunst gleichauf. Die große Mehrheit der Deutschen, Medien und Unternehmen sind konservativ. Das bedeutet, dass sie am Hergebrachten festhalten und sich an Besitztum, Macht und Kapital orientieren. Sie fürchten den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, wenn damit Probleme verbunden sind, Sie reagieren häppchenweise. Dem entsprechend wurden große Reformen, Investitionen und der Schuldenabbau nicht angefasst, sondern nach Subventionen gerufen.

Konservative fürchten sich davor, Staatsschulden zu begleichen und einen angemessenen Beitrag an den Kosten des Staates zu leisten. Gegen diese geballte Macht sind Opposition und außerparlamentarischen Kräfte quasi macht- und aussichtslos. Das ändert sich zwangsweise, wenn die Union Fehler begeht und immer mehr einsame Entscheidungen durch Angela Merkel zulässt. Wenn Wähler und Partei nicht mehr mitgenommen, sondern ausgegrenzt werden.

Sozialisten zielen auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel und eine gerechte Verteilung der Ressourcen an alle Mitglieder der Gemeinschaft. Im Mittelpunkt steht das Bestreben nach sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die Parteiprogramme beider Gruppierungen sind fast identisch. Zieht man eine Bilanz ihrer Tätigkeit der letzten 48 Jahre, fällt diese negativ aus.

Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Gesellschaft gespaltet. Deutschland wurde das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in Europa. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Es gipfelt darin, dass eine Minderheit Privatvermögen über 12 Billionen Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen.

Die Stundenlöhne wurden von 1999 bis 2013 um 4 % erhöht, eine jährliche Steigerung von 0,31 % (DGB). Aufgrund der enormen Einnahmenverluste hat sich Deutschland kaputtgespart. Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit, sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen, investieren und eine deutliche Verbesserung der unteren und mittleren Einkommen – und das ist gut so!

Nun muss Schulz liefern und den Wählern erklären, wie er seine Vorhaben, von denen man nur die Verlängerung des Arbeitslosengeldes kennt, finanzieren will. Sie kostet nach SPD-Angaben 1 Mrd. Euro pro Jahr und soll aus dem Überschuss des Arbeitslosengeldes von 11 Mrd. Euro gezahlt werden. Das ist eine punktuelle Lösung, keine gute, die zu Kontroversen zwischen den Parteien führen wird und Schulz schwächen könnte. Es könnte der Beginn einer Schlammschlacht sein, die CDU-Politiker Strobl einläutet und Schulz Verachtung der Demokratie vorwirft.

Agenda 2011-2012 ist Merkel und Schulz weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungs- und Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt komplexe Antworten auf die großen gegenwärtigen und zukünftigen Probleme der Gesellschaft.

Infolge von Zahlungsversprechen der Regierung(en) werden die Schulden bis 2030 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, wodurch die Zahl der Rentner stufenweise auf 40 Millionen steigt. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten.

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Union für Soziale Sicherheit bietet eine XXL-Lösung der Schuldenkrise an

Veröffentlicht am 10. März 2017 von Dieter Neumann

Agenda 2011-2012

Neue Dimensionen: Bis 2030 steigen die Schulden Deutschlands auf 7 Billionen Euro. Parallel dazu gehen 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führen wird.

Lehrte, 10.03.2017. Die Beschäftigungsquote in Deutschland liegt auf einem hohen Niveau. Die Einkommensungleichheit hat sich parallel dazu weiter erhöht. In der Zeit von 1999 bis 2013 sind die Stundenlöhne um 4 Prozent gestiegen (DGB), durchschnittlich um 0,31 % pro Jahr.

Zieht man davon die Inflationsrate, kalte Progression und den Soli ab, hat man die Gründe dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nr.1 in der EU entwickelt hat. Ausgleich, Sicherheit, Teilhaberschaft und gleiche Chancen für alle wurden zunichtegemacht.

Für Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat.

Bis 2030 steigen die Schulden aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en) auf 7 Billionen Euro. Parallel dazu gehen 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führen wird.

Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, Zukunftsforscher, deutsche Parlamentarier und Experten. Das wird u. a. wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt. Sie haben darauf keine Antworten. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Dieser gewaltigen Aufgabe hat sich die UfSS gestellt und präsentiert präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept und Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Fazit: “Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten wird die Schuldenkrise überwunden.“

Zu einem kostenlosen Vortrag über diese Thematik lädt die UfSS Freunde und Interessenten nach Lehrte ein. Termin: 7. April 2017 um 10 Uhr, Anmeldeschluss: 24. März 2017. Anmeldung unter Telefon 05132-52919 oder über info@ufss.de. Weitere Infos erhalten sie nach der Buchung. Herzlich willkommen!

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Union für Soziale Sicherheit: Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Verband deutscher Zeitungsjournalisten“ gründete im Mai 2010 die Initiative Agenda 2011-2012. Es wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die Arbeit ist ein realpolitisches Programm, das als Basis für demokratische Parteien konzipiert wurde. User haben über 12 Millionen Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es mehren sich Stimmen die erwarten, dass die UfSS ein politisches Mandat übernehmen sollte. Dazu hat man sich bei der „Union für Soziale Sicherheit“ entschieden.

Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Veröffentlicht am 7. März 2017 von Dieter Neumann

Agenda 2011-2012

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Arbeiterinnen und Arbeiter verlieren immer mehr Arbeitsrechte, Schutz und Einkommen. Das haben die Tarifpartner Gewerkschaften und Unternehmen so gewollt.

Lehrte, 07.03.2017. Das Fähnchen soziale Gerechtigkeit wird nur noch von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Kirchen und Agenda 2011-2012 in den Wind gehalten. Die Gewerkschaften stellen das Thema „Rente“ in den nächsten 6 Monaten in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. In der Zeit von 1999 bis 2013 sind die Stundenlöhne um 4 % gestiegen (DGB), was einem jährlichen Zuwachs von 0,29 % entspricht.

In dieser Zeit lag die Inflationsrate bei durchschnittlich 1,6 %. Werden die monatlichen Abzüge durch die kalte Progression und den Soli berücksichtigt, sind die Löhne und Gehälter real gesunken. Daran ändern auch die Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst für die Zeit von 2017 bis 2018, plus 2/2,35 % (mindestens 75 Euro) nichts, da die Inflationsrate in dieser Zeit bei mindestens 4 % liegen dürfte (Februar 2017: 2,4 %).

Dazu passt die Mär, dass jeder Beschäftigte angeblich den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommt. Richtig ist, dass davon 4,1 Mio. Arbeitnehmer profitieren, die keinen Mindestlohn erhielten. Richtig ist ferner, dass rund 8 Millionen Beschäftigte „Tariflöhne“ von unter 5, 6, 7 8, und 8,50 Euro erhalten und nicht den Mindestlohn. Das sind die Gründe, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Gewerkschaften und Unternehmen sind für Lohnerhöhungen und -konflikte verantwortlich. Sie haben den Ball flach gehalten und für moderaten Lohnanstieg, zulasten der Beschäftigten, gesorgt. Die Politik fühlt sich für diese Entwicklung nicht verantwortlich und wäscht die Hände in Unschuld. Sie könnte entscheiden, dass bei zukünftigen Lohnrunden auf der Basis der jeweiligen Inflationsraten verhandelt wird, um reale Lohnerhöhungen zu erzielen. Daran besteht offensichtlich kein Interesse.

Parlamentarier haben seit 1969 bei der Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) die Freibeträge und den Lohnsteuereingangssatz erhöht und gleichzeitig den Höchststeuersatz stufenweise von 56 auf 42% gesenkt. Das hat zur Folge, dass die Löhne und Gehälter der 42,6 Mio. Beschäftigten 2015 bei 1.539 Mrd. Euro lagen, worauf 208 Mrd. Euro Lohnsteuern gezahlt wurden. Demnach sind „nur“ 13,5 % Lohnsteuern in die Staatskasse geflossen.

Seit 1969 haben Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die erwähnte Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 (nach einer Bertelsmann Studie), die von der Mehrheit innerhalb der SPD abgelehnt wird, Niedriglöhne und Werkverträge favorisiert, den Regelsatz eingeführt und das Rentenniveau bis 2030 auf 43 % gesenkt. Entscheidungen zugunsten von Unternehmen und der Haushaltspolitik, zulasten der Beschäftigten. Errungenschaften, die anlässlich des bevorstehenden Wahlkampfs von der Union und den Unternehmern gelobt werden. Sie sind eine willkommene Gelegenheit Schulz für die längst überfällige, angekündigte Reform von Agenda 2010 scharf zu kritisieren.

Die Gewerkschaften stehen vor der größten Zerrreisprobe ihrer Geschichte. Das soziale Gefüge droht weiter auseinanderzudriften, weil durch Zahlungsversprechen der Regierung(en), die Schulden bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen werden. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten.

Das wissen Zukunftsforscher, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsweise. Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmen, Wirtschaftsinstitute und Experten und wird wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt. Agenda 2011-2012 stellt sich den Zukunftsaufgaben. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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UfSS: Trump – globale Großartigkeit am Rande der Insolvenz

Veröffentlicht am 3. März 2017 von Dieter Neumann

So sind sie, die Konservativen, Lobbyisten und Kapitalisten. Steuersenkungen für sich und Verluste sozialisieren. Profit statt soziale Gerechtigkeit. Führende Republikaner bezeichnen Trumps Pläne als „Totgeburt“.

Lehrte, 03.03.2017. Die Menschen kennen Trumps Wahlversprechen, von denen er ein Teil per Dekret in kürzester Zeit verabschiedet hat. Worüber Trump nicht spricht, sind die Wirtschaftszahlen der USA. Das Bruttoinlandprodukt lag 2015 bei 17,9 Billionen US-Dollar und ist 2016 auf 18,5 Bio. $ gestiegen (plus 3,3 %).

Die Schulden sind seit 2015 von 18.9 auf 19.9 Bio $ gestiegen (plus 5,5%). Das Defizit von 1 Bio. $ entspricht fast den Staatseinnahmen Deutschlands von 1,2 Bio. $ (Quelle: Statista). Daraus ergibt sich im März 2017 faktisch eine Einstellung fälliger Zahlungen oder förmliche Erklärung der Regierung, fällige Forderungen nicht mehr oder nur noch teilweise erfüllen zu können. Trump wird die Schuldengrenze per Dekret oder über den Kongress anheben müssen – oder die USA sind pleite.

Für 2017 ergibt sich folgendes Bild: Staatseinnahmen minus 1 Billionen $, Außenhandelsdefizit minus 800 Mrd. $. Das neue Investitionsprogramm schlägt mit 1 Bio. $ zu Buche. Zur Modernisierung und Ausbau des Atomprogramms werden 54 Mrd. $ investiert. Durch die Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 %, würde die Körperschaftssteuer in Höhe von 385 um 230 Mrd. $ auf 155 Mrd. $ gesenkt. Hinzu kommt, dass die amerikanische Bundesbank (Feed), nach eigenen Angaben, die Zinsen deutlich erhöhen wird. Ein Prozent mehr Zinsen bedeutet eine Belastung von rund 200 Mrd. $.

Der Mauerbau zur Sicherung der mexikanischen Grenze kostet circa 50 Mrd. $. Das ist die Untergrenze der sichtbaren Kosten von 3,3 Bio. $ für 2017 – wenn alles gut geht. Unbekannt sind weitere Kosten für Planungen, Reformen, Investitionen und Zahlungsversprechen der Regierung(en). Trump rechnet mit seinen Vorgängern ab und unterstellt, dass sie aufgrund von falscher Politik Billionenverluste produziert haben. Er rechnet mit Obama ab, dessen Errungenschaften er allesamt rückgängig machen will.

Es wird pauschal eine deutliche Besserstellung von Beschäftigten und Wirtschaft angekündigt, ohne Pläne zur Ausgestaltung seiner „phänomenalen“ „ Steuerpläne vorzulegen. Bürger und Wirtschaft wissen nicht wohin die Reise geht. Amerika befindet sich im Zustand der Verwirrung. Man nähert sich dem Höchststand des Optimismus.

Der Lohnzuwachs in den USA lag im Januar bei 1 %. Parallel dazu wurde die Kaufkraft in Höhe der Inflationsrate um 2,5 % geschmälert. Trump hat die historische Chance vertan, den Mindestlohn von 5,25 $ auf 10 $ zu erhöhen. Das war die erste Priorität der Wähler, sie aus ihrem wirtschaftlichen Notstand zu befreien.

Trump hat das Establishment, die Oberschicht der politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich einflussreichen Personen durch den Dreck gezogen. Das werden ihm Seinesgleichen nicht verzeihen. Er wird mit der Beton- und Stahlmafia in Verbindung gebracht, die sein Immobilienimperium gebaut haben sollen (ARD).

Trump verachtet und diskriminiert das konservative und kapitalistische Medienimperium der USA, dessen Unterstützung er wahlweise in Anspruch nahm. Die Medien lügen nicht, sie sagen nur nicht immer die Wahrheit. Trump spricht von Lügenpresse. Die Verfügung zur Ausweisung von 9 Millionen Migranten wurde vorerst gerichtlich gestoppt. Er beharrt darauf eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Sein größter Fehler besteht darin, dass er nicht alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten der USA beteiligt.

Er hätte sich ein Beispiel an seinem Nachbarn, dem kanadischen Amtskollegen Trudeau, nehmen sollen, der 2015 einen erdrutschartigen Sieg errungen hat, weil er höhere Steuern für Besserverdiener ankündigte, um mehr in die Infrastruktur investieren zu können. Die US-Regierung ist strukturell, finanziell und wirtschaftlich nicht in der Lage, auf importierte Güter von 2.2 Bio. $ zu verzichten. Führende Republikaner bezeichnen Trumps Pläne als “Totgeburt”.

Agenda 2011-2012 Ist dieser Entwicklung weit voraus. Bereits im Mai 2010 würde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zu Diskussion angeboten. das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Das sind die Elemente, an denen zukünftige Regierungen, wo immer sie sein mögen, nicht vorbei kommen. Agenda 2011-2012 ist mehr als Trudeau und Martin Schulz – sie ist Zukunft pur.

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Parlamentarier sind dem Gewissen verpflichtet – nicht den Menschen

Veröffentlicht am 27. Februar 2017 von Dieter Neumann

Lehrte, 27.02.2017. Einfache und punktuelle Lösungen, ohne zukunftsweisende Konzepte, führen nicht zu Reformen, Investitionen und zur Überwindung der Krise. Nach dem Grundgesetz Art 38 werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Gewissen unterworfen.

Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben dem Öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen für 2017 und 2018 von 4,3 % beschert. Nach Abzug einer Inflationsrate (2017/2018) von 4 % ist das eine reale Erhöhung von 0,35 %. Realpolitik würde bedeuten, auf der Grundlage von Inflationsraten Lohnerhöhungen zwischen den Tarifpartnern auszuhandeln.

Beim Gewissen geht es um moralische Argumente, die im Kern nichts mit Realpolitik zu tun haben. Das Gewissen wird schnell dem Parteizwang unterworfen. Die Folgen sind verheerend, denn kaum einer hat das Zeug dazu, Deutschland aus der Starre der Schuldenkrise zu führen. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Sie waren nicht in der Lage, auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen.

Dem sind sie nicht verpflichtet, sondern ihrem Gewissen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Wären sie ihrem Gewissen gefolgt, hätten sie für eine Kompensierung der Schulden bzw. Gegenfinanzierung und Abbau gesorgt.

Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben in der Zeit von 1999 bis 2013 die Stundenlöhne um 4 % erhöht (Quelle DGB). Das ist eine durchschnittliche Erhöhung von 0,29 Prozent pro Jahr. Zieht man davon die durchschnittliche Inflationsrate von 1,6 % und die kalte Progression ab, haben reale Lohnerhöhungen nicht stattgefunden. Je ärmer die Länder desto reicher die Menschen.

Nach einer EZB-Studie verfügt „jeder“ Deutsche über ein Privatvermögen von 51.400 Euro (Schuldenquote 71,2 %). In Griechenland ist das Verhältnis 101.900 zu 176 %, Niederlande 102.600 zu 65,1 %, Frankreich 115.800 zu 95,8 %, Italien 173.500 zu 132,7, Spanien 182.700 zu 99,2 %, Belgien 206.000 zu 106 %, Malta 215.000 zu 63,9 %, Zypern 266,900 zu 108,9 % und in Luxemburg über 297.000, bei einer Schuldenquote von 21,4 %.

Reichtum von dem der Staat wenig oder keine Steuereinnahmen hat. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führt. Parallel dazu werden aufgrund von Zahlungsversprechen die Schulden um rund 4,8 auf 7 Billionen Euro steigen. Das wissen, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsverbände/-institute, Wirtschaftseise, Unternehmen und Experten. Theoretiker, die keine Antworten auf die Lösungen der Krisen haben.

Agenda 2011-2012 hat Antworten, die der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten wurden. Das Sanierungskonzept hat ein Volumen von 275 Mrd. Euro und steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Anhand von 33 Schwerpunktthemen werden die Rahmenbedingungen dazu realistisch geschildert. Darüber hinaus gibt Agenda 2011 – 2012 komplexe und präzise Antworten auf die vielen und zumeist großen Probleme dieser Zeit.

Das Gründungsprotokoll ist 2010 aus Authentizitätsgründen als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Die erweiterte Neuauflage erschien 2016 unter dem Titel: Dieter Neumann, Agenda 2011-2012, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bei Books on Demand. Seit 2010 wurden über 1.000 öffentliche Personen schriftlich über das Zukunftsprogramm von Agenda 2011-2012 informiert.

Agenda 2011-2012 steht für soziale Sicherheit und einer angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Umfangreiche Informationen bieten die Presseportale www.agenda2011-2012.de und die Onlinezeitung www.agenda.news.de. User haben Berichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es wird herzlich zu kostenlosen Vorträgen über diese Thematik nach Lehrte eingeladen, die jeweils am 1. Freitag im Monat stattfinden.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor
sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de. werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt und ein entsprechendes Finanzierungskonzept angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Zukunftsprojekt Agenda 2011 – 2012

Veröffentlicht am 22. Februar 2017 von Dieter Neumann

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzkonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Lehrte, 22.02.2017. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftsweise, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute/-verbände und Experten haben keine Antworten auf die globale Krise – eine open end Diskussion/Veranstaltung. Die Gründe liegen auf der Hand: Sie sind dabei den vorläufigen Höhepunkt der Schulden zu überschreiten. Sie haben zugelassen, jeder auf seine Art, dass soziale Gerechtigkeit zu einem Slogan verkommen ist.

Sie orientieren sich an Reiche, von denen eine Minderheit 90 % des Weltvermögens besitzen und nicht an den Rest. Unternehmer stehen für Umsätze, die im doppelten Bereich des BIP liegen. Mit ihrer Macht drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dazu gehört ein Medienimperium, das die Interessen vom Kapital und Unternehmen in Anzeigen vereint.

Verlierer sind arbeitende Bürger und die, die sich in Fleiß und Ehrlichkeit eine angemessene Rente erarbeitet haben. Ein zukunftsweisender sozialer Konsens zwischen Regierungen und Bürgern wird immer mehr abgeschmolzen. Die Folge dieser Entwicklung ist in Griechenland sichtbar – Armut und Elend! Die Hellenen haben eine Schuldenquote von 180 Prozent. Mental ist ihre Wut, Hass, der zynische Hohn und Spott bei er Mehrheit der Menschen angesiedelt. Hier wurden Populisten, Nationalisten und Menschenverächter am Fließband produziert.

Bei Schuldenstaaten wird die Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, bis zum Dreifachen überschritten. Politiker sehen Deutschland als Fels in der Schuldenbrandung. Kritiker eher als Nebelhorn, das vor Gefahren warnt. Was ist in Deutschland schief gelaufen? Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Sie waren nicht in der Lage, auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Wären sie dem Gewissen gefolgt, hätten sie für eine Kompensierung der Schulden bzw. Gegenfinanzierung und Abbau gesorgt.

Agenda 2011-2012 hat Antworten auf die globale Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunktthemen werden die Rahmenbedingungen dazu realistisch geschildert. Darüber hinaus gibt Agenda 2011-2012 komplexe und präzise Antworten auf die vielen und zumeist großen Probleme dieser Zeit.

Agenda 2011-2012 steht für soziale Sicherheit und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Umfangreiche Informationen bieten die Presseportale www.agenda2011-2012.de und die Onlinezeitung www.agenda-news.de. User haben Berichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit -UfSS
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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt und ein entsprechendes Finanzierungskonzept angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Merkel, Gauck und Steinmeier grenzen Armut aus

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Bild: Agenda 2011-2012

Die Menschen erwarten von der zukünftigen Regierung ein sichtbares Bemühen, die Probleme zu lösen und entsprechende Finanzierungskonzepte anzubieten.

Lehrte, 17.02.2017. Alle bisherigen Bundespräsidenten und Regierungen haben das Thema der sozialen Probleme sträflich vernachlässigt. Man erinnert sich nicht an eine einzige Rede mit sozialen Schwerpunkten. So auch Merkel und Gauck, die sich zur Armut in den letzten zwei Weihnachts- und Neujahrsansprachen nicht äußerten.. Auch Frank-Walter Steinmeier hat das Thema Armut in seiner Antrittsrede als Bundespräsident ausgegrenzt.

Er verweist nicht darauf, dass die Kluft zwischen Reichen und Armen immer tiefer wird. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden, während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Und das unter den Gesichtspunkten, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. 7 Millionen Regelsatzempfänger erhalten monatlich für ihren Lebensunterhalt 404 Euro. Darin sind 13,5 % MwSt. enthalten oder 52 Euro, für die sie sich nichts kaufen können. Von 16 Mio. Armen sind nur 2,8 Mio. von der Rundfunkgebühr befreit. 8 Mo. Beschäftigte, mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten keinen Mindestlohn von 8,50 Euro, da sie an die niedrigeren Tariflöhne gebunden sind.

4 Mio. Rentner beziehen „Bruttorenten“ von unter 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746. Das Rentenniveau liegt dort bei 101 %, das in der EU zwischen 60 und 101 %, wobei die Bemessungsgrenze in Deutschland per 2040 auf 43 % rutscht. In den letzten Jahren wurden die Sozialleistungen beständig gekürzt und gegen „andere Wohltaten“ verrechnet.

„Nach Wikipedia ist das Nettoeinkommen der privaten Haushalte das Einkommen, das dem einzelnen Haushalt nach Abzug aller Abgaben, Steuern und Beiträge für Pflichtversicherungen für den privaten Verbrauch und zum Sparen zur Verfügung steht.“ Davon betroffen sind bis 499 Euro 16,7 % und bis 99 Euro 15,9 % der Haushalte. Sie leben in Armut oder an der Armutsgrenze von netto 979 Euro. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist das politische Erbe, mit dem Martin Schulz fertig werden muss.

Das ist längst vergessen. Frank-Walter Steinmeier hat die einmalige Chance sich Martin Schulz anzupassen, der seine Arbeit in den Dienst für soziale Gerechtigkeit stellt. CDU, CSU und FDP bekennen sich mehr zur Wirtschaft, als zum Volk. Die Menschen erwarten von der zukünftigen Regierung ein sichtbares Bemühen, die Probleme zu lösen und entsprechende Finanzierungskonzepte zu erstellen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. März 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Montag, 20. Februar 2017. Herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit -UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de. werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt und ein entsprechendes Finanzierungskonzept angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.