Eine Gesellschaft von recht schaffenden Menschen, Gutbürgern und Kriminellen

Veröffentlicht am 27. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Lehrte, 27.12.2016. Das Bürgertum durchläuft eine Renaissance. Die Gutbürger übernehmen Verantwortung oder stoßen Veränderungen an, sie unterstützen ökologische und soziale Initiativen – ob im Nachbarschaftsumfeld oder im globalen Maßstab. Gemeinwohlorientierung und Selbstverwirklichung sind für sie kein Widerspruch. Dieser Avantgarde-Lebensstil verkörpert einen erwachsenen Community-Gedanken und einen zukunftsweisenden Öko-Pragmatismus (Quelle: wikia).

Recht schaffende Bürger und Gutmenschen sind anständig, gesetzestreu, integer, ehrlich und fleißig. Sie haben das Nachkriegsdeutschland geprägt und aufgebaut. Gemeinsam mit Volksvertretern haben sie nach dem Zweiten Weltkrieg das Wirtschaftswunder vollbracht. Um die Kriegsschäden zu mindern, wurden die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag installiert. Durch die damit verbundene Enteignung von Bürgern flossen plus dem Londoner Schuldenabkommen rund 1.000 Mrd. Euro in die Staatskasse.

Ohne diese Maßnahmen hätte der Staat 1.000 Mrd. Euro (plus Zinsen) mehr Schulden, statt 2.150 Mrd. Euro 3.150 Mrd. Euro. Die Regierung hat außerdem Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, sodass die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Geht man davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt bis dahin um 2 % auf 4.500 Mrd. Euro wächst, ist Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 4.300 Mrd. Euro (155 %) überschuldet (Griechenland 178 %).

Erschwerend kommt hinzu, dass bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen und die Zahl der Rentnerinnen und Rentner parallel dazu auf 40 Millionen steigt. Die Sozialkosten werden aus dem Ruder laufen. Deutschland hat einen Punkt erreicht an dem der Staat nur mit einschneidenden Steuererhöhungen – oder Geldentwertung – das Staatsschiff auf Kurs halten kann. Steuererhöhungen können kompensiert werden, indem man mit gesetzlichen Mitteln gegen Steuervermeider und Steuerbetrüger vorgeht und sich Milliardeneinnahmen sichert.

Es sind nicht nur die rund 8 Mrd. Euro, die für die Hamburger Philharmonie, Stuttgart21 und den Großflughafen Berlin vergeudet wurden. Dazu kommen Hunderte von Milliarden Euro, die durch Schwarzarbeit, Vorteilsnahmen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verloren gehen. Einzeltäter und Banden, Familienclans, die nach Deutschland ausgewichene Mafia und das organisierte Verbrechen stehen für Geldwäsche, Menschen- und Drogenhandel, Betrug von Autokonzernen und Banken, Mehrwertsteuerbetrug bis Autodiebstahl und im Stundenrhythmus begangene Wohnungseinbrüche.

Der Staat hat bei NSU, ASN und RAF (die bis heute ungestraft Verbrechen begeht), total versagt. Die unkontrollierte und grenzenlose Grenzöffnung hat dazu beigetragen, dass sich recht schaffende Bürger ängstigen und dem verständnislos gegenüber stehen. Die Politik hat das alles stillschweigend zugelassen und nicht verhindert. Politik und Parteien sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Unterstützung von Vermögenden und Unternehmen ist kaum zu erwarten, weil einige Bestandteile dieses Systems sind und andere davon und damit gut leben können.

Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Ihnen fehlen Konzepte zur Krisenbewältigung. Ihnen fehlt schlicht und ergreifend das große Geld, um ausreichend investieren und Schulden abbauen zu können. Sie sollten sich an 12 EU-Ländern orientieren, die unterhalb der EU-Schuldengrenze liegen. Oder an Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat, allein durch die Ankündigung von höheren Steuern für Reiche, um in die Infrastruktur investieren zu können.

Noch einfacher, ihnen steht ein komplexes und präzises Reformprogramm der Initiative Agenda 2011-2012 zur Verfügung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm vor der Gründung 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Union für Soziale Sicherheit – Experten fordern schonungslose Bilanz zur Sicherheitspolitik

Veröffentlicht am 23. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Lehrte, 23.12.2016. Ein schrecklicher Terroranschlag in Berlin, der von der Mehrheit der Deutschen und ausländischen Freunden scharf verurteilt wird. Den Opfern wird große Anteilnahme entgegengebracht. Sicherheits- und Terrorexperten der Union, Opposition, diversen Bündnissen und Institutionen fordern eine schonungslose Bilanz zur Sicherheitslage. Dazu gehört der Bereich Bundeswehr, Migration, innere- und außenpolitische Sicherheit.

Der Anschlag in Berlin lenkt von den eigentlichen Sicherheitsproblemen ab, dem Schutz der Politik für Staat und Gesellschaft. Die Bundeswehr steht für die Verteidigung Deutschlands und Beistand für außereuropäische Länder im Rahmen von internationalen Verpflichtungen weltweit in 12 Länder im Einsatz. Unter zu Guttenberg wurden die Streitkräfte im Rahmen der Bundeswehrreform von 331.000 auf 179.00 Angehörige reduziert. Man wollte 8,5 Mrd. Euro sparen.

Mittlerweile hat sich die Bundeswehr zu einer antiquierten Armee mi mangelhafter Ausrüstung und großen technischen Problemen geoutet. Im Rahmen von internationalen Verpflichtungen hat sie sich gegenüber der NATO zu Zahlungsversprechen von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verpflichtet. Das bedeutet, dass 2015 statt des fälligen Beitrags von 60 Mrd. Euro, nur 35 Mrd. Euro gezahlt wurden. In den letzten 12 Jahren und in den kommenden 10 Jahren würde Deutschland rund 500 Mrd. Euro zulasten anderer Mitglieder und eigener Sicherheit sparen.

Auch bei der Bundesbahn wollte man sparen und hat den Personalstand um 50 % reduziert. Die Bahn ist nicht effizienter geworden, sondern um 50 Mrd. Euro defizitärer. Ein solcher Personalabbau würde in jedem anderen Unternehmen verheerende Folgen haben. Unternehmen haben sich seit Anfang der 1970er Jahre zukunftsorientiert aufgestellt. Sie stehen für Risikominimierung, Gewinnmaximierung, sie nutzen Synergieeffekte, Rationalisierung und Zukunftsstrategien. Eigenschaften, die der Politik fremd sind.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1962.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet und den Großteil der Schuldzinsen von 768 Mrd. Euro bewirkt. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Deutschland hat sich aufgrund ständig steigender Schulden kaputt gespart und kann dringende Reformen nicht finanzieren und ausreichende Sicherheit nicht garantieren.

Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass in den letzten 40 Jahren rund 140.000 Stellen im Öffentlichen Dienst verloren gingen, sei es aus Altersgründen, Fluktuation oder Sparmaßnahmen. Darunter gelitten haben im gleichen Maße Polizei, Zoll, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste. Wie ist es sonst zu erklären, dass Deutschland zum Rückzugsgebiet der Mafia, organisierter Kriminalität, Familienclans. Autodiebstahl und täglichen Wohnungseinbrüchen geworden ist? Das totale Versagen des Staates wird bei NSU, ASN und RAF-Verbrechen sichtbar, wobei die RAF ungestraft weiter tätig ist.

Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist in den letzten 15 Jahren um rund 35 Prozent gewachsen – die Sicherheit gesunken.1,2 Mio. Flüchtlingen wurden die grenzenlose und unkontrollierte Einreise nach Deutschland gewährt. Vorteilsnahme, Geldwäsche, Steuerhinterziehung in großem Umfang, Menschen- und Drogenhandel, steigende Kriminalität, Betrug von Automobilkonzernen und Banken, sorgen für eine angespannte Sicherheitslage. Seit Jahren werden von der Politik Versprechen abgegeben, das alles positiv zu ändern. Bei einem Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro plus Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro (7.000 Mrd. Euro Staatsschulden) sind das leere Versprechungen.

Hinzu kommt, dass bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen und es parallel dazu zu einem gleitenden Anstieg auf 40 Mio. Rentnerinnen und Rentner kommen wird. Merkel, Gabriel. Seehofer, Eliten und Experten wissen das alles. Sie verschließen sich dem Teil der Zukunft, der über die nächste Legislaturperiode – über den Tellerrand – hinausgeht. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Antwort wäre, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Dazu fehlt ihnen Wille, Mut, Kraft und Macht sich bei Lobbys, Vermögenden und Unternehmen mit Reformen durchzusetzen.

Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Komplexe, präzise Antworten auf die Schulden-, Finanz-, Wirtschafts- und Vertrauenskrise bietet Agenda 2011-2012 an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit – ein beispielloses Reformprogramm

Veröffentlicht am 19. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 19.12.2016. Es gibt eine Zweiklassengesellschaft, das wird in jedem Zug und jedem Flugzeug deutlich. Armut sieht man den Betroffenen nicht an, auch nicht den millionenfachen Gästen in Suppenküchen. Das Reformprogramm von Agenda 2011-2012 ist beispiel- und grenzenlos, weil es nicht nur auf gegenwärtige und zukünftige Probleme, Aufgaben und Herausforderungen umfassende Antworten anbietet, sondern auch eine Machbarkeitsstudie zu deren Finanzierung.

Unabdingbar ist, dass die niedrigen Einkommen von 16 Millionen Armen, darunter 2,5Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro angepasst werden. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Erwerbstätigen mit tarifgebundenen Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8.50. Sie erhalten keinen Mindestlohn! Armut ist unwürdig, zumal dann, wenn sie mit 399 Euro pro Monat abgegolten wird. Umfangreiche Reformprogramme und entsprechende Strategien der Regierung sind nicht in Sicht.

Das Reformprogramm von Agenda 2011-2012 basiert auf 33 Themen, die für eine gerechte Verteilung der Ressourcen stehen: Wiedereinführung der ersatzlos gestrichenen Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der ausgesetzten Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Experten Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!

Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Es wird für eine Beteiligung von Unternehmen an der Mehrwertsteuer gestimmt: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. Ihnen sollten statt 7 % nur 6% und statt 19 % nur 18 % vergütet werden, was eine Beteiligung von rund 45 Mrd. Euro entspricht.

Alleine diese 4 Maßnahmen würden Steuermehreinnahmen von rund 148 Mrd. Euro ermöglichen – Jahr für Jahr. Für weitere 123 Mrd. Euro Steuereinnahmen stehen die restlichen 29 Thesen von Agenda 2011-2012. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 47,5 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten! • Senkung der (LSt/EST) Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 52.882 Euro geworben, bis 150.000 Euro 40 % und danach 50 %. • 13,5 Mio. Arbeitnehmer erhalten Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, weil sie an entsprechende Tarifverträge gebunden sind. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2017 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt.“ In Österreich liegt sie bei 90 %, in Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 und Belgien 62 % (Monitor).“ Es wird für eine stufenweise Anhebung des Rentenniveaus auf 60% geworben, um den schrittweisen Anstieg auf 40 Mio. Rentner sozial gestalten zu können.

Es wird für eine Grundrente von 950 Euro und Eheleuten je 600 Euro geworben. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. • Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich 1,4 Kindern pro Familie kein Problem sein. • 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro. • Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job, die Regelsatzleistungen in Anspruch nehmen. Es wird eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gefordert.

Die Internetportale Agenda 2011-2012 und Agenda News geben umfassende Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung. Im Mai 2010 ist das Gründungsprotokoll von Agenda 2011-2012 als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek aus Authentizitätsgründen hinterlegt. Fazit: Neben Beschäftigten sollten Vermögende und Unternehmen angemessenen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Agenda 2011-2012 wünscht ein frohes Weihnachtsfest, ein erfolgreiches 2017und grüßt besonders User, die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen haben.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit: Die Schuldenkrise und ihre Macher – Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel

Veröffentlicht am 16. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet.

Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bedürftige, dazugehören auch Länder und Gemeinden, erst möglich. Ohne diese Maßnahmen würden die Staatsschulden – ohne Zinsen – bei rund 3.150 Mrd. Euro liegen. Die Enteignungen und Umverteilungen waren ein Segen für Bürger und Staat!

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist die Schuldenkrise – Deutschland hat sich kaputt gespart.

Fünf Milliarden Euro spendierte der deutsche Staat an Abwrackprämien, 2500 Euro pro verkauften Neuwagen. Das ließ die Verkaufszahlen 2009 auf 3,8 Millionen Autos nach oben schnellen. Es folgte für Elektroautos die Steuerbefreiung für 10 Jahre. Außerdem gibt es eine Kaufprämie (Umweltbonus) für E-Autos von 4.000 Euro, die sich Bund und Autobauer bis 2020 teilen. Bei 1 Millionen E-Autos pro Jahr werden Steuerzahler mit 8 Mrd. Euro belastet. Barbara Hendricks (SPD) sagt, dass sie sich eine Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren vorstellen könnte. Das würde bei einer Laufzeit von 4 Jahren und 4 Mio. Pkw, bei einer Prämie von 2.500 Euro, zu weiteren Steuerbelastungen von 10 Mrd. Euro führen.

Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen werden finanzstarke Länder vom Länderfinanzausgleich befreit, deren Zahlung der Bund mit 9,5 Mrd. Euro pro Jahr übernimmt. Außerdem läuft 2017 der Solidaritätszuschlag aus, der pro Jahr rund 11 Mrd. Euro in die Staatskasse brachte. Die Bundesregierung hat als Wahlgeschenke für 2017 den Eingangssteuersatz und den Kinderfreibetrag auf 9.000 Euro und das Kindergeld für 2017 um 2 Euro erhöht. Der Lohnsteuer Eingangssteuersatz wurde von gleitend von 22 % auf 14 Prozent gesenkt. Insgesamt flossen 2015 nur noch 208 Mrd. Euro LSt/ESt oder 13.5 % in die Staatskasse.

„Auf insgesamt 190 Milliarden Euro belaufen sich die staatlichen Subventionen für die Atomenergie seit 1970. Es stehen 17 Kernkraftwerke zum Rückbau und Entsorgung an. Was kostet der Rückbau? Es ist eine Rechnung mit einigen Unbekannten. Schon jetzt steht fest, dass auch der Rückbau der Atomkraftwerke deutlich teurer werden dürfte als bisher behauptet. Allein der Rückbau des ehemaligen DDR-Kraftwerks bei Greifswald – ursprünglich mit 3,2 Milliarden Euro veranschlagt – dürfte mindestens 6,5 Milliarden kosten. Auf dieser Basis würden die Kosten ohne Zinsen bei 110 Mrd. Euro liegen. Die von der Regierung kalkulierten Kosten liegen inklusiv Zinsen bei 170 Milliarden Euro (Tagesschau ARD).“

Die Kosten der Entsorgung und Endlagerung von Atommüll lassen sich seriös nicht voraussagen, dürften aber mindestens bei 200 Mrd. Euro liegen – ohne Zinsen. Der Deal der Atomstromindustrie: „sie zahlt „nur“23,4 Mrd. Euro für den Rückbau der Atomanlagen, die Steuerzahler die Differenz und die Lagerung und Entsorgung des Atommülls. Das ist ein Teil der Finanzierungsversprechen der Bundesregierung in Höhe von 4,8 Billionen Euro. Demnach werden die Schulden bis 2040 auf rund 7 Billionen Euro steigen. Bis 2040 werden nach Zukunfts- und Wirtschaftsforschen. „ Arbeit 4.0“ und Experten 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen. Gleichzeitig wird sich die Zahl der Rentner Schritt für Schritt auf 40 Millionen erhöhen.

Parallel dazu könnte die Wirtschaftsleistung von derzeit 3 Bio. Euro um 2 % auf 4,5 Bio. Euro steigen. Deutschland wäre dann nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 155 % überschuldet (Griechenland aktuell mit 178 %). Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Gründe: es wird nicht genügend gespart, keine Haushalte konsolidiert, nicht ausreichend investiert und Schulden abgebaut.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es wird für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Umfassende Antworten bieten die Portale Agenda 2011 – 2012, Agenda News und UfSS/ Union für Soziale Sicherheit, sowie das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen 2016 im BoD Verlag.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Offener Brief an Leserinnen und Leser von Union für Soziale Sicherheit

Veröffentlicht am 13. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Lehrte, 13.12.2016. Am 05.02.2015 hat Agenda 2011-2012 den ersten Pressebericht “Die große Steuerreform“ bei Union für Soziale Sicherheit veröffentlicht. Zwischenzeitlich 189 Berichte, quasi alle 3 bis 4 Tage ein Pressebericht. Redaktionell werden brisante nationale und internationale Nachrichten ausgewertet, knapp kommentiert, Lösungsvorschläge zur Diskussion angeboten und Finanzierungskonzepte vorgestellt.

Auf 189 Probleme und Aufgaben wurden Reformvorschläge veröffentlicht. In der Zwischenzeit hat sich in der Politik wenig bewegt. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die globale Krise. Die USA, China, Russland, Japan, Europäische Union, Schwellen- und Entwicklungsländer stecken mitten in der Schuldenkrise. Grexid, Brexid, kriegsähnliche Zustände, Kriege, Syrien, Ukraine, Chinas Drohgebärden im Südchinesischen Meer, Terror, Islamischer Staat, Flüchtlinge, Trump und Putin lassen nichts Gutes erwarten.

Armut, Rezession, Niedriglöhne und Niedrigrenten, hohe Arbeitslosigkeit und Altersarmut ängstigen Menschen. Ihre Hoffnungslosigkeit treibt sie an den rechten Rand der Gesellschaft. Bis 2040 sinkt das Rentenniveau in Deutschland gesetzlich auf 43 Prozent. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 Prozent (Niederlande 101 %). Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Die traurige Bilanz, 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Auf der anderen Seite eine Minderheit, die Privatvermögen von über 12 Bio. Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlt. In Deutschland leben rund 1,2 Millionen Millionäre, inklusiv 44.000 Neumillionäre der letzten 12 Monate. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Der Dax tendiert um 11.000 Punkte. Zinslose Kredite überschwemmen die Märkte. Die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Daraus ist die Fata Morgana entstanden, dass es den Deutschen doch relativ gut geht. Ja, „dem Establishment, Reichen und Unternehmern geht es gut bis sehr gut, das ist in Ordnung“. Armen, einem Teil der Mittelschicht und des Mittelstandes nicht, das ist nicht in Ordnung, sondern sozial verwerflich.

Wer die Berichte im Internet oder das Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gelesen hat, kann uns tief in die Seele sehen. Da wo wir sind, ist Zukunft. User haben die Berichte von Agenda 2011-2012 über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Aus der globalen Schuldenkrise ist eine handfeste Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise entstanden.

Um das zu ändern, wurde im Mai 2010 Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Das Gründungsprotokoll ist aus Authentizitätsgründen als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Es wird der Öffentlichkeit ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist einmalig!

Es melden sich Menschen aus allen Bereichen, die gerne sehen würden, dass Agenda 2011-2012 ein politisches Mandat übernimmt. Dazu hat man sich bei Agenda 2011-2012 entschieden und mit der „Union für Soziale Sicherheit“ eine politische Basis geschaffen. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwinden. Tragen Sie als Mitglied, Gründungs- oder Fördermitglied dazu bei dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für Soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Ihr Klientel: Freie Bürger die Zukunft wagen, erleben und gestalten möchten. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Für ein politisches Mandat werden tatkräftige Mitglieder, Gründungs-/Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Offener Brief an Leserinnen und Leser von UfSS

Veröffentlicht am 11. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Lehrte, 11.12.2016. Am 05.02.2015 hat die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) den ersten Bericht – Die große Steuerreform – veröffentlicht. In der Zwischenzeit sind es 189 Berichte geworden, quasi alle 3 bis 4 Tage ein Pressebericht. Redaktionell werden nationale und internationale brisante Nachrichten ausgewertet, knapp kommentiert, Lösungsvorschläge zur Diskussion angeboten und Finanzierungkonzepte vorgestellt.

Wer die Berichte im Internet oder das Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gelesen hat, kann uns tief in die Seele sehen. Da wo wir sind, ist Zukunft. User haben die Berichte von Agenda 2011-2012 über 12 Millionen Mal.
im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Aus der globalen Schuldenkrise ist eine handfeste Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise entstanden.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

CDU Parteitag – labile Lage, schwaches Ergebnis, Merkels glanzloser Sieg

Veröffentlicht am 9. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 09.08.2016 Parteifreunde und Gäste sahen bei der 11-minütigen Huldigung der Kanzlerin irgendwie unzufrieden und unglücklich aus. Merkel sucht nach innen- und außenpolitischer Stabilität, wo es nichts zu finden gibt. Weiter so, lautet die trotzige Botschaft auf den Essener Parteitagen der CDU. Kaum Kritik, keine Alternativen auf die verhasste Flüchtlingspolitik, doppelte Staatsbürgerschaft und dem Streit mit der CSU. Den größten Beifall erhielt die Kanzlerin beim angekündigten Burkaverbot. Das ist populistisch und hat mit Toleranz und Gerechtigkeit nichts zu tun.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuerpläne der CDU vor dem Parteitag kritisiert. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müsse sich die Partei „klar gegen Steuererhöhungen wenden.“ Das ist richtig, trifft aber nicht den Kern der Politik. Die Altparteien brauchen tragbare, reale Konzepte für die Zukunft. Davon ist nichts zu hören und zu sehen. Zu viele Bürger haben Lebensängste, fühlen sich ausgegrenzt, befürchten Altersarmut, niedrige Renten und steigende Mieten.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Ungerechtigkeit und Gerechtigkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen, wird immer tiefer. Das Maß aller Dinge ist der Bundeshaushalt, der für 2017 mit 330 Mrd. Euro verabschiedet wurde.

Jedes Steuergeschenk, und darum geht es anscheinend nur noch, wird durch Streichungen in anderen Bereichen finanziert. Der Grundfreibetrag und der Kindergeldfreibetrag werden auf 9.000 Euro erhöht, wobei der Eingangssteuersatz von 22 auf 14 % gesenkt wurde. 2015 erhielten rund 42,6 Mio. Erwerbstätige Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro, worauf sie „nur“ 208 Mrd. Euro (13,5 %) Lohnsteuern zahlten. Die Steuereinnahmen liegen somit unter dem Steuereingangssatz von 14 Prozent.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich Deutschland kaputt gespart.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Nicht-Mindestlohnempfänger, 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Die Bemessungsgrenze der Rente liegt in Deutschland bei 48 Prozent und könnte bis 2040 auf unter 40 % sinken, während das Rentenniveau in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande) liegt.

Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was Schritt für Schritt zu 40 Mio. Rentnern führt und die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird. Die Regierung hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Billionen Euro abgegeben, wodurch die Staatsschulden im gleichen Zeitraum auf 7 Bio. Euro steigen werden. Geht man unter diesen Umständen von 2 % Wirtschaftswachstum aus, wird das BIP bis 2040 bestenfalls 4,5 Bio. Euro erreichen. Das ist eine Überschuldung von rund 4.300 Mrd. Euro oder 155 % (Griechenland 178 %).

Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben keine Konzepte gegen Überschuldung, Investitionsstaus, Armut und Ausgrenzung der Menschen, Niedriglöhne und Niedrigrenten. Aussitzen und weiter über Kredite finanzieren ist kein Ausweg aus diesem Dilemma. Gegen diese Entwicklung stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger.

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, werden Politiker den Menschen gerecht. Dafür werden Mitstreiter und Aktivisten gesucht.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Bundestagswahl 2017 – Ungerechtigkeit ein Teil der Zukunft

Veröffentlicht am 5. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 05.12.2016. Kinder erleben nichts so scharf und bitter wie Ungerechtigkeit (Charles Dickens). Ungerechtigkeit ist, wenn 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Deutschland hat als zweitletztes Land in der EU den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt, der dort längst üblich ist. 13 Mio. Erwerbstätige erhalten keinen Mindestlohn, da sie an Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.“ Nur 4,1 Mio. bisher nicht tariflich organisierte Beschäftigte erhalten den Mindestlohn.

In den USA liegt der Mindestlohn bei 7,50 US-Dollar oder 6,25 Euro. Das ist nicht nur Ungerechtigkeit für Lohnempfänger, sondern Sklaverei. Von 47 Mio. US-Bürgern sind 15 % arm, wobei sich ein großer Teil der Mittelschicht am Rande der Armutsgrenze befindet. Auch mit einem Stundenlohn von 8, 10 oder 12 US-Dollar sind sie armutsgefährdet, was Bürger zu Trump getrieben hat: “Verzweiflung pur, Lebensängste, Armut, soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und die Hoffnung auf ein besseres Leben.“

Ein Kontrastprogramm hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau angeboten, der mit der bloßen Ankündigung – Reiche stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen – einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat. In Deutschland gibt es keine Arbeiterpartei mehr, weil mit den Problemen der Arbeiterschaft keine Wahlen zu gewinnen sind. Richtiger ist, dass man darauf keine Antworten hat.

Die 1968er Jahre brachten einen großen Umbruch. Die Jugend wollte raus aus dem Mief der elterlichen Lebensweise in Wabenhäusern mit kleinen Zimmern und einem spießigen, konservativen Leben. Freie Meinung, freie Liebe, Alkohol, Drogen, eigener Musikstil und grenzenlose Freiheit, war angesagt. Dafür sind sie auf die Straßen gegangen und haben demonstriert und protestiert.

Der traurige Höhepunkt war der Mord an Siegfried Buback durch die Rote-Armee-Fraktion (RAF), die noch heute ungestraft bandenmäßige Verbrechen begeht. Dieser Entwicklung konnten sich Regierungen nicht verschließen und Reformen zustimmen, denen sie sich lange widersetzt hatten. Nach den 1968er Jahren wollte man Bürgern geben, wofür sie auf die Straßen gegangen sind.- soziale Gerechtigkeit statt Ungerechtigkeit.

Seit 1969 haben Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro und das Kindergeld von 1.888 auf 8.652 Euro gestiegen (AFP, dpa). Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbstätige Löhne/Gehälter von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf „nur“ 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent Steuern zahlten.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Nicht-Mindestlohnempfänger, 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Die Bemessungsgrenze der Rente liegt in Deutschland bei 48 Prozent und könnte bis 2040 auf unter 40 % sinken, während das Rentenniveau in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande) liegt.

Dafür spricht, dass laut Entscheider bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen, was Schritt für Schritt zu 40 Mio. Rentnern führt und die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird. Die Regierung hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Billionen Euro abgegeben, wodurch die Staatsschulden auf 7 Bio. Euro steigen. Geht man unter diesen Umständen von 2 % Wirtschaftswachstum aus, wird das BIP bis 2040 bestenfalls 4,5 Bio. Euro erreichen. Das ist eine Überschuldung von 4.300 Mrd. Euro oder 155 % (Griechenland 178 %).

Die Gräben zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, werden immer tiefer. Von Juli 2014 bis Juli 2015 sind 44.000 Neumillionäre zu der Minderheit gestoßen, die Privatvermögen von über 12 Bio. Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen. Regierungschefs haben keine Antwort auf die Schuldenkrise und auf die großen innen- und außenpolitischen Fragen und Probleme.

Agenda 2011-2012 hat Antworten! Sie steht für soziale Sicherheit, für Arme genauso wie für die Mittelschicht und den Mittelstand und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Bundestagswahl 2017 – Wahlgeschenke von 2.150 Mrd. Euro noch nicht bezahlt

Veröffentlicht am 2. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 02.12.2016. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, dass jeweils zu den Bundestagswahlen Wahlgeschenke in Milliardenhöhe verteilt wurden. Es ist kein Zufall, dass bei der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) der Grundfreibetrag auf 8.354 Euro und der Kindergeldfreibetrag auf 8.652 Euro gestiegen sind. Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Von den in 2015 gezahlten LST/ESt, 14 bis 42 % plus 3 % Rechensteuer, flossen gerade einmal 13,5 % (!) in die Staatskasse. Wahlgeschenke!

Wenn das so weiter geht, wird in diesem sensiblen Bereich bald die schwarze Null erreicht. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer gecancelt und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Wahlgeschenke!

Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro für Wahlgeschenke mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen steigen die Staatsschulden bis 2040 auf 7 Billionen Euro. Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten, Unternehmer, Lobbyisten (Entscheider) verweisen mit Stolz darauf, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig ist, wie vor 25 Jahren. Aber nicht darauf, dass zu den 2,9 Mio. Arbeitslosen rund 7.1 Mio. Menschen gehören, die ohne Job sind und Regelsatzleistungen beziehen.

Aber sonst geht es den Menschen nach Angela Merkel doch recht gut! Gleichzeitig weist sie auf die Probleme der G-20 hin, deren Vorsitz Deutschland übernommen hat: „Weltweite Sicherheit, Finanzstabilität, damit sich Krisen wie 2008 nicht wiederholen, Förderung eines stärkeren dauerhaften Wachstums, Finanzmarktregulierung und der Kampf gegen Steuerflucht und –betrug“, stehen auf der Agenda. Gleichzeitig rügt Merkel die Bereiche Digitalisierung, Frauenförderung, Klimaschutz sowie den weltweiten Gesundheitsschutz. Auch dem Kampf gegen Terrorismus, der Flüchtlingsthematik und einer Hilfsinitiative für Afrika soll ein hoher Rang einräumt werden.

In diesem Umfeld gibt es zwar ein paar Probleme, wie die Türkei, Griechenland. Italien, Spanien, Ukraine, Irak, Iran, Afghanistan, Jemen, Russland, Syrien, islamischer Staat, IS-Terror und Nord Korea, aber das schaffen wir schon. Und – Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Wohnungseinbrüche, Bandenkriminalität, Steuerhinterziehung, Menschen- und Drogenhandel, Autokonzerne und Banken, die für Betrügereien Milliardenstrafen zahlen, steigende Mieten und Rohstoffpreise und Armut, werden ausgesessen.

Wenn da nur nicht die Angst vor der Globalisierung wäre, worunter nach einer Bertelsmann Studie in Deutschland und Europa fast 55 % der Bürger leiden, in Großstädten bis 72 Prozent. Angst vor Altersarmut, vor Flüchtlingen und den Folgekosten, einem Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro und einer Überschuldung von 335 Mrd. Euro, spielen eine wesentliche Rolle. Immer mehr Menschen werden an den rechten Rand der Gesellschaft gedrückt

Aufgrund von Zahlungsversprechen steigen die Schulden bis 2040 auf 7 Bio. Euro. Gleichzeitig gehen 20 Millionen Jobs verloren. Langsam aber sicher wird die Zahl der Rentner auf 40 Mio. steigen. Diese Entwicklung hat 16 Mio. Arme bewirkt, denen eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Das ist sozial verwerflich.

Die globale Wirtschaft und das Establishment stehen für weitere Spannungen der Zivilgesellschaft. „Wenn die globale Wirtschaft und das Establishment nicht auf Menschen agieren, die zurückgelassen werden und in Armut leben, wenn die Ungleichheit weiter wächst, werden wir erleben, dass sich die Spaltungen in den Industrieländern ausweiten”. Nutznießer sind Links- und Rechtsradikale, Populisten und Menschenverächter. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Die Regierung macht weiter wie bisher, verteilt Wahlgeschenke, um an der Macht zu bleiben.

Da fragt man, wen oder was sollen Bürger wählen? Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Interessenten sind herzlich zu einer ehrenamtlichen Mitarbeit eingeladen.

Bundestagswahl 2017: So wird das nichts Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Seehofer

Veröffentlicht am 29. November 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 29.11.2016. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die Mehrheit der Deutschen u.a. für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der gecancelten Börsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer überwältigen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch wären pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden.

Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Gleichzeitig überschlagen sich Politiker geradezu vor gut gemeinten, massenhaften und vielfach unrealistischen Reformvorschlägen. Zuletzt. wieder einmal vor fast leeren Regierungsbänken, anlässlich der Aussprache zum Bundeshaushalt 2017. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Ihre Denkweise und Handlungsweise bleibt den Menschen verschlossen. Warum haben sie den Willen des Volkes nicht umgesetzt? Sie waren anderen Schauplätzen verpflichtet. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Bio. Euro werden die Staatsschulden bis 2040 auf 7 Billionen Euro steigen.

Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro und der Kindergeld Freibetrag von unter 2.000 Euro auf 8.652 Euro gestiegen. Gleichzeitig ist der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesunken. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbstätige Arbeitsentgelte (Löhne/Gehälter) von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf „nur“ 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent Steuern zahlten. Bis 2040 verlieren laut Entscheider 20 Mio. Beschäftigte den Job, was die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird.

Wenn das, mit den für 2017 bereits zugesagten Wahlgeschenken, so weiter geht, weitere Wahlgeschenke sind im Gespräch, wird bei der LSt/ESt in absehbarer Zukunft die Nullgrenze erreicht. Aufgrund der enormen Schieflage der Finanzen ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zwingend notwendig. Deutschland hat sich zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt.

Rund 16 Millionen Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Beschäftigten, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von brutto unter 5. 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Betroffen sind außerdem 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das ist sozial verwerflich, interessiert aber Entscheider nicht.

Die Gräben zwischen Politik und Bürgern, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen werden immer tiefer. Die Regierung ist wirtschaftspolitisch ausgerichtet. Sie lässt zu, dass Reiche und Unternehmen mit Macht auf politische Entscheidungen drücken – zum eigenen Nutzen! Deutschland wurde kaputt gespart.

Die Menschen wissen nicht, wen oder was sie wählen sollen. Alternativen sind nicht in Sicht. Eine Ausnahme ist die Initiative Agenda 2011-2012. Sie hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein Programm, das Menschen, die im Bereich der Armutsgrenze leben, einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Ihnen helfen kein Gießkannenprinzip, nach dem Wohltaten an alle verteilt werden, sondern Reformen, die ihnen helfen! Agenda 2011-2012 lässt grüßen.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Bundestagswahl 2017 – Vergesst die Armen nicht

Veröffentlicht am 25. November 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

25.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie überbieten sich im Eifer ständiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungsträger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale Hilfs- und Netzwerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen für soziale Gerechtigkeit.

Finanzminister Schäuble freut sich über 100 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen durch die Nullzinspolitik der EZB und 100 Mrd. Euro durch sprudelnde Steuereinnahmen. Nur das Geld befindet sich auf kein Konto, sondern ist in Zahlungsversprechen geflossen. Weitere Zahlungsversprechen der Regierung in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro erhöhen. Parallel dazu gehen in Deutschland rund 20 Millionen Jobs durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Computer, Verlagerung von Produktionen in Billigländer, Synergieeffekte und Rationalisierung, verloren.

Das alles ist wissenschaftlich belegt und Entscheidungsträgern bekannt. Computer, Digitalisierung usw. zahlen keine Beiträge in die Sozialsysteme. Sie brauchen keine soziale Gerechtigkeit. Ebenso Reiche, deren Zahl von Mitte 2014 bis Mitte 20 15 in Deutschland um 44.000 Neumillionäre gestiegen ist. Mittelstand und Mittelschicht brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sie liegen über dem Durchschnittsverdienst von netto 1.804 Euro pro Monat. Rentner, Pensionäre, Parlamentarier und Beamte brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sie haben genug zum Leben.

Ganz anders sieht es für Arme, Schwache und Unterprivilegierte aus. 13 Mio. Arbeiter/innen erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tariflöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Weiteren 7 Millionen Regelsatzempfängern und 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Erwerbsminderungsrentner werden immer ärmer, wenn man Mütterrenten aus der Rentenkasse begleicht. So lange Pensionäre und andere nicht alle in einen Topf einzahlen, sich aber weiterhin aus dem allgemeinen Rententopf bedienen, solange wird die Armut gerade bei Kranken und Alten größer.

Arm dran sind auch 7,5 Mio. Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können und 1,5 Mio. Analphabeten. Diese Zahlen erhöhen sich durch 1,2 Mo. Einwanderer. Sozial ungerecht ist, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist, während der Immobilienmarkt aufgrund der Nullzinspolitik explodiert. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen darin, dass die Staatsausgaben seit 1969 um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Einnahmeverluste in dieser Höhe sind Bestandteil der Politik. An eine nennenswerte Abfederung von Armut besteht kein Interesse, sie ist politischer Wille!

Ende November erhalten 16 Mio. Arme den 2015 vorletzten Regelsatz des Jahres in Höhe von 404 Euro (Ehepartner 364 Euro). Darin enthalten sind 52 Euro MwSt. (13,5 %), die unmittelbar an den Staat zurückfließen und 17,50 Euro Rundfunkbeiträge für ARD/ZDF, für die sie sich nichts kaufen können. Dem Ledigen verbleiben 334,50 zum Lebensunterhalt, Eheleuten 655,20 Euro. Von 44,7 Mio. Beitragszahlern sind 2,858 Mio. Beitragszahler befreit, wobei 13,1 Mio. Arme aus Scham oder Unkenntnis die Beiträge zahlen. Das ist sozial verwerflich!

Welchen Stellenwert Arme in Deutschland haben zeigen die Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Angela Merkel und Joachim Gauck der letzten 2 Jahre – sie wurden mit keinem Wort gewürdigt. Nun Buhlen sie wieder um die Stimmen der Wähler, mit alten Versprechungen im neuen Gewand. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenwürde und Menschenrechte in der größten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt – wenig zu tun

Sie können sich ein Beispiel an der Initiative Agenda 2011-2012 nehmen, die neue Wege geht und dazu präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gibt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Union für Soziale Sicherheit (UfSS) steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bürgern wird ein Sanierungsprogramm zur Wahl angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Auf der Homepage http://www.ufss.de werden Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Buchfreunden gibt das Taschenbuch, Dieter Neumann „Protokoll einer Staatsfinanzierung- Wege aus der Krise,“ komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und Finanzierung der Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten. Werden Sie Mitglied, Gründungs- oder Fördermitglied in einer neuen sozialen und bürgerfreundlichen Bewegung. Herzlich willkommen!

Bundestagswahl 2017: Obamas Wahlgeschenk an Merkel zur vierten Kandidatur

Veröffentlicht am 20. November 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 20.11.2016. Obama und Merkel haben sich Artigkeiten gesagt, auf traditionelle Gemeinsamkeiten und gute Zusammenarbeit hingewiesen. Obama kam als Mahner und Erklärer und hat mit Scharm, Liebenswürdigkeit und Sachverstand geglänzt und für den richtigen Rahmen gesorgt. Für einen Augenblick schien die Welt in Ordnung zu sein. Mit Obama verabschiedete sich der seit 50 Jahren erfolgreichste Präsident der USA.

Angela Merkel – die Alleinherrscherin – will Bundeskanzlerin bleiben. Sie hat die Gelegenheit genutzt, um mit US-Präsident Obama, dem französischen Präsidenten François Hollande, Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und der britische Premierministerin Theresa May, den Umgang mit Russland und die Lage in Syrien zu besprechen. Die Realität hat die Staats- und Regierungschefs wieder eingeholt.

Das Kontrastprogramm lieferte Trump, der sich im Wahlkampf in einer Kloake von Hass und Extremismus gesuhlt hat. Weiße Nationalisten überschlagen sich vor Begeisterung. Es ist die Stunde der Populisten. Sie zeigen kein Interesse an Armut und den Wirtschaftszahlen der USA. Sie brauchen kein Programm, sie haben unzufriedene Wähler. Kaum schien Gras über die Schuldenkrise gewachsen zu sein, fraßen es rechtsradikale und populistische Kamele wieder ab.

Was aus diesen Ereignissen bleibt ist die Erkenntnis, dass sich die Mehrheit armer und hoffnungsloser US-Bürger für das vermeintlich kleinere Übel entschieden hat – Trump. Angela Merkel hat sich zur Wiederwahl entschlossen. Bis 2040 steigen die Staatsschulden aufgrund eingegangener Zahlungsverpflichtungen auf 7.00 0Mrd. Euro. Sie soll erklären, wie sie nötige Reformen, die großes Geld kosten, finanzieren und den Schuldenberg verhindern will! Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 1.383 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro verursacht (EUROSTAT). Maßgeblichen Anteil daran hat Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer-/ Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro gestiegen und der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 Prozent .gesunken. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbstätige Arbeitsentgelte (Löhne/Gehälter)-von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf „nur“ 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent. Steuern zahlten. Wenn das mit den für 2017 bereits zugesagten und geplanten Wahlgeschenken so weiter geht, wird bei der LSt/ESt bald die Nullgrenze erreicht. Aufgrund der enormen Schieflage der Finanzen ist eine moderate solide Erhöhung der Staatseinnahmen zwingend notwendig.

Die Bundesregierung verwaltet rund 2.150 Mrd. Euro Schulden, während eine Minderheit über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6.000 Mrd. und zahlen keine Umsatzsteuer.

Agenda 2011-2012 steht für soziale Sicherheit, Bildung, Menschenwürde, Menschenrechte, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Sie hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden plädiert.

Das ist Krisenmanagement und Realpolitik pur. Über 12 Millionen Mal haben User die Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Interessenten finden präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise in dem Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen im Mai 2016 bei Books on Demand. Es ist im Buchhandel, im Internet oder bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)

Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Bundestagswahl 2017 – Wahlthema Renten

Veröffentlicht am 18. November 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 18.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Millionen Jobs verloren gehen.

Jobkiller sind Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Computer, Roboter, Rationalisierung, Synergieeffekte, Verlegung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer und steigende Importe, die Kalkulationen bis 900 Prozent zulassen. Das ist wissenschaftlich belegt und wird „noch“ verschwiegen. Eine Rentendebatte ohne diesen Hintergrund zu führen ist scheinheilig, ungerecht und sozial verwerflich.

2015 erhielten 42,8 Mio. Erwerbstätige Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro und zahlten darauf 208 Mrd. Euro Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) oder 13,5 Prozent. Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 % bzw. 45 % inklusiv 3 % Reichensteuer geblieben? Die LSt-./ESt-Einnahmen sind so gering, weil Helmut Kohl 1969 die Senkung der Steuern von 56 % auf 42 %, auf den Weg gebracht hat.

Daran gemessen, wurden alleine 2015 durch die Senkung der LSt/ESt auf über 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Seit 1969 wurde der Grundfreibetrag von 859 auf 8.354 Euro angehoben und der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Wenn das so weiter geht, und dafür sprechen die bereits verwirklichten und angekündigten Wahlversprechen der Union, werden sich die Steuereinnahmen weiter drastisch verringern.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt.“ In Österreich liegt das Rentenniveau bei 90 %, in Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 und Belgien 62 % (Monitor).“

In Deutschland wird 16 Mio. Armen (20 %), darunter 2,5 Mio. arme Kinder, eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fallen 13 Mio. Beschäftigte, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, sondern Tariflöhne von unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro. Außerdem 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro, 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 700 Euro und Aufstocker. Viele Bedürftige nehmen ihre Rechte aus Scham oder Unkenntnis nicht wahr.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Dazu beigetragen hat, dass Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen haben. Diese Politik hat zur Folge, dass aufgrund von eingegangenen Zahlungsverpflichtungen die Staatsschulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Gleichzeitig werden nach Aussagen von Zukunftsforschern, Ökonomen, Unternehmen, Wissenschaftlern und Studien rund 20 Mio. Jobs in Deutschland verloren gehen.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an seinen europäischen Partnern nehmen und den Einstiegssatz für Renten an die Armutsgrenze von netto 979 Euro koppeln. Staatsschulden von 2.048 Mrd. beinhalten Einnahmeverluste von rund 1.150 Mrd. Euro. Das ist die Ursache der Schuldenkrise und die Folge: leere Staatskassen, eine Investitionstau von 320 Mrd. Euro und eine Überschuldung von 335 Mrd. Euro. Dadurch sind Reformen, die großes Geld kosten, nicht finanzierbar.

Agenda 2011-2012 hat sich dieser Aufgabe gestellt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben Berichte dazu über 12 Mio. Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Interessenten finden in dem Sachbuch Agenda 2011-2012, “Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen im Mai 2016 bei Books on Demand, präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Union für Soziale Sicherheit

Trump – Ratlosigkeit und 19,1 Billionen USD Schulden

Veröffentlicht am 11. November 2016 von Dieter Neumann

Lehrte, 11.11.2016. Clinton und die ihren wollten Trump verhindern und er Clinton, egal was es kostet. Geschätzt hat der Wahlkampf Obama/Romney nach Medien zwischen 6 und 7,2 Mrd. USD gekostet, der US-Wahlkampf 2016 dürfte diese Summen toppen. Die Wut auf das Establishment hat Trump für seine Wahl genutzt, obwohl er selbst ein lupenreiner Vertreter der Konservativen ist. 47 Millionen US-Bürger (15 %) leben in Armut, wobei die Mittelschicht immer ärmer wird. Die Menschen haben Sorgen und sehen in Trump den Retter der USA.

In seiner Wahlansprache gab sich Trump moderat und hat damit den befürchteten, weltweiten Absturz der Börsen verhindert – im Gegenteil. Seine Anhänger jubelten USA, USA… und nicht Trump! Quereinsteiger können ihr Glück kaum fassen. Nun wird er die versprochene Mauer zu Mexiko bauen und 17 Mio. Mexikaner, von denen 7 Mio. einen Job haben und Steuern zahlen, nach Mexiko Zwangsaussiedeln. Er wird die verhasste Gesundheitsreform von Obama stoppen, die Steuern von Reichen senken, von Beschäftigten nicht und Einfuhren mit höheren Zöllen belegen.

In der Außenpolitik will er mit China auf Konfrontation gehen, Strafzölle verhängen und sich Russland nähern. Trump verdrängt, wie seine Vorgänger, dass sie bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP 2015) von 18.5 Billionen US-Dollar und einer Schuldenobergrenze von 18.1 Bio. Dollar, auf einem Schuldenberg von 19.8 Bio. Dollar sitzt. Er braucht zukünftig nicht mit verhassten Demokraten um die Erhöhung der Schuldenobergrenze streiten, das machen Republikaner zukünftig im Alleingang. Trump wird versuchen, wie alle Präsidenten vor ihm, das Staatsschiff mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren, auf den richtigen Kurs zu bringen.

Sparen war ein Fehltritt nach dem anderen, Haushalte wurden nicht konsolidiert, auch Investitionen und Schuldenabbau fanden nicht statt. Niedrigzinspolitik und Geldschwemme spielten bei Investitionen keine wesentliche Rolle, weil sie keine nennenswerten Renditen bringen. Trump und Clinton haben Wut und Hass geschürt und den Graben, der quer durch die Gesellschaft läuft, vertieft. Von sozialer Gerechtigkeit haben die Menschen seit Jahren geträumt. Dieser Traum ist für viele Amerikaner zum Albtraum geworden. Trump verändert nicht die Welt. Er sieht sich als Führer einer neuen konservativen Bewegung aus Reichen, Unternehmen und Lobbys, Gier nach Macht und Kapitalismus.

Trump, Putin, Erdogan, Marine le Pen, Geert Wilder, Frauke Petry und andere Rechtspopulisten predigen eine neue Welt. Es sind Konservative, Nationalisten und Populisten, die zur Macht drängen. Sind sie erst an der Macht, oder Präsident der USA, outen sie sich als gemäßigte, gute Demokraten. Sie brauchen keine Programme, sie haben Wutbürger. Staats- und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise und diese Entwicklung keine Antworten. Hätten sie welche, gäbe es die Jahrhundertkrise nicht.

Die Bewegung Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. So werden Reformen finanzierbar. Agenda 2011-2012 gibt darüber hinaus Antworten auf die großen und zahlreichen Probleme und Aufgaben!

95 % der im Internet befragten Personen stimmen dem zu. Über 12 Mio. Mal haben User Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Politik und Wissenschaftler werden sich dem nicht weiter entziehen können! Eine komplexe, spannende Zusammenfassung bietet das Taschenbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Erschienen im Mai 2016 bei Books on Demand.

Dieter Neumann

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Telefon 05132-52919
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Wahlkampf USA – erlogene Kriege, erlogene Wahlen, wahre Armut

Veröffentlicht am 8. November 2016 von Dieter Neumann

08.11.2016. Hitler hat den 2. Weltkrieg durch Lügen über das Judentum geführt. US-Präsidenten haben den Vietnamkrieg und Irakkrieg erlogen. Im Wahlkampf der USA wird schamlos gelogen. Fakten werden so lange falsch dargestellt und immer wiederholt, bis sie von Anhängern als Wahrheit empfunden werden. Es ist der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der USA – Not gegen Elend.

Wie die Wahl auch ausgeht, es wird nur Verlierer geben. Weder Trump noch Clinton haben sich an Armen und Unterprivilegierten, Mittelschicht und Mittelstand orientiert, sondern an ihresgleichen, Vermögende, Millionäre und Lobbyisten aller Art. Der Kern der Wahl ist nicht soziale Gerechtigkeit, sondern soziale Ungerechtigkeit. Trump und Clinton bieten sich nicht als Retter der Unterschicht an, sondern als Sponsoren des Finanzadels. Dabei spielt es keine Rolle, ob Trump etwas von Politik versteht oder nicht.

Die US-Statistikbehörde meldet im Juli 2014 fast 47 Millionen arme Amerikaner, annähernd 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, Tendenz deutlich steigend. Das Prinzip ist ganz einfach, wer eine gute Ausbildung genießt, rücksichtslos und risikobereit ist, kann in die Gesellschaft der Wohlhabenden aufsteigen. Wer nicht dazugehört, hat Pech gehabt. Ein Prozent der Menschheit besitzt 99 % des Weltvermögens, die anderen haben Pech gehabt und teilen sich den Rest.

Ausgerechnet der erzkonservative Donald Trump zeigt der Welt, wofür seinesgleichen – Kapitalisten und Konservative – stehen. Sie wollen Macht und Macherhalt, egal was es kostet. Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sondern Profit. Auch deutsche Unternehmen wollen aus den Sozialsystemen aussteigen (Ulrich Grillo)!

Diese Art Verachtung von Armen und Unterprivilegierten ist auch in Deutschland bei Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten verbreitet. Seit 1998 ist ein Abwärtstrend in der tarifvertraglichen Bindung der Beschäftigten sowohl in West- wie in Ostdeutschland zu verzeichnen. Deutschland ist zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen. Rund 13 Mio. Beschäftigte erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, sondern „Tariflöhne“ von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Wer etwas anderes behauptet lügt.

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland für eine alleinstehende Person ein Nettoeinkommen von monatlich 979 EUR. Sie liegt für zwei Erwachsene bei 1.688 Euro, mit zwei Kindern unter 14 Jahren (je 184 Euro) beim Schwellenwert von 2.056 EUR im Monat. Hierbei werden staatliche Leistungen mit einbezogen. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 7 Mio. Regelsatzempfänger, 7 Mio. Behinderte, 1,3 Mio. Alleinerziehende bilden das Gerüst von 16 Mio. armen Bürgern.

Weltweit lebt jeder sechste Mensch in Armut und verdient weniger als einen US-Dollar am Tag. Seit 1969 sind die Staatsschulden Deutschlands von null auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Schäuble hat durch die Nullzinspolitik der EZB 100 Mrd. Euro Zinsen gespart und weitere 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Das Geld befindet sich auf keinem Konto, es wurde verpulvert. Bis 2040 werden „nicht“ 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland benötigt, bis dahin gehen 20 Mio. Jobs in Deutschland verloren.

Das bedeutet real 20 Mio. Arbeitslose, die in 40 Mio. Rentner übergehen! Da ist noch eine Staatsüberschuldung von 335 Mrd. Euro und ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro zu bewältigen. Zwischenzeitlich werden die Staatsschulden auf 7 Billionen Euro steigen, da die Regierung entsprechende Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist. Es müssten Alarmglocken schrillen! Der Staat braucht Reformen und nicht, wie von der CSU proklamiert „Ordnung“, um die Krise zu bewältigen. Das sind keine Lügen, sondern reale, brutale Wirklichkeiten. Fazit: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.“

Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Reformpaket zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In dem Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ werden komplexe Antworten auf die Krise, ihre Probleme und Aufgaben, deren Lösungen viel Geld kosten, gegeben.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Für ein politisches Mandat werden tatkräftige Mitglieder, Gründungs-/Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.