Archiv des Autors: Dieter Neumann

Angela Merkel – Mutti lässt die Zügel schleifen

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03.09.2015 Was nun, hü oder hott, wohin steuert Deutschland? Große Krisen fordern große Lösungen und großes Geld. Ob in der Schulden-, Finanz-, Wirtschafts-, Banken- oder Flüchtlingskrise, ein einzelner Staat ist machtlos. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet. Die Staats- und Regierungschefs stehen dieser Entwicklung machtlos gegenüber.

Die Weltwirtschaft schwächelt, hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Armut, niedrige Einkommen und Renten drücken auf die Binnennachfrage. Hinzu kommen die Mega-Konflikte Ukraine, Türkei/Kurden, Israel/Gaza, Nord-/Südkorea, kriegerische Auseinandersetzungen, der mörderische Terror des IS-Staates und 60 Millionen Menschen die auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Folter, Gefangenschaft, Mord und Todschlag sind.

Seit 25 Jahren wird in der EU vergeblich an einer gemeinsamen Asylpolitik gebastelt. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse eine Quotierung nach den Wirtschaftsleistungen ihrer Mitglieder vorzunehmen. Dazu fehlt ihnen Einsicht, Wille, Mut, Kraft und offensichtlich Macht und Geld. Von 60 Millionen Flüchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, für 2015 werden nach neuesten Schätzungen eine Millionen erwartet und 2016 weitere Hunderttausende.

Nach dem Grundgesetz haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte der Welt und durchaus in der Lage zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu schultern. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete/Mietnebenkosten, Kosten für Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker dies anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Beschäftigte müssen von Bruttolöhnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. 2,5 Mio. arme Kindre, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte (350 Euro pro Monat) die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Die Flüchtlingskrise ist zu einem Problem im Staat geworden, auch weil immer mehr Menschen den Rechtsradikalismus tolerieren.

Dass Angela Merkel die Zügel anziehen könnte entspricht nicht ihrer Mentalität, da sie lieber erst abwartet, sortiert und analysiert wie sich Krisen entwickeln, sich dann in letzter Minute dazu bekennt und nach Lösungen sucht. Sie wies auf ihrer Sommer-Pressekonferenz darauf hin, dass sie keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz sieht – unvorstellbar! Erst die öffentliche Diskussion und die enorme Flüchtlingswelle haben den Druck auf sie und ihre europäischen Kollegen verschärft – sie zum Handeln gezwungen.

Der Bundeshaushalt liegt 2014 bei rund 300 Mrd. Davon entfallen 24,3 Mrd. Euro auf Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus. Sie verzichteten damit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen.

Die EU-Staaten wollen in ihrer Mehrheit keine Quotenregelung, keinen Finanzausgleich oder Eurobonds. Für seine Forderungen danach wird Hollande, gelinde gesagt, wie ein Exot behandelt. Noch glauben viele, dass Angela Merkel die einzige Person sei, die den Karren Europa aus dem Sumpf ziehen kann. Mit dem Lastenausgleich wurde Reichen 50 % des geschätzten Vermögens enteignet, um denen zu helfen die besonders unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten haben. Mit dem Länderfinanzausgleich und dem Soli wurden rund 530 Mrd. Euro umverteilt. Das sind rund 750 Mrd. Euro, eine große Summe mit der große Probleme gelöst wurden.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt. Damit hat er mit der schwarz/gelben Koalition auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das wird von seiner späteren Nachfolgerin hingenommen – wie das Amen in der Kirche. Das sind 750 Mrd. Euro die Reichen geschenkt wurden. Von der EU wird erwartet, dass es schnellstens zu einer Flüchtlings-Quotierung kommt und die Finanzelite angemessen an den Kosten der Staaten beteiligt wird.

Union für Soziale sicherheit

Flüchtlingspolitik – EU und Bundesregierung haben versagt

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01.09.2015 Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge – die Einwohnerzahl Englands – suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinandersetzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu gehen als zu bleiben. Bleiben bedeutet Gefangenschaft, Folter, Selbstmord oder den sicheren Tod.

Erleichtert wird ihre Flucht durch das Schengener Abkommen, da es keine Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen gibt, nur ein blaues Schild mit einem Sternkranz der EU-Staaten. Momentan erleben die EU Staaten ihr „ blaues Wunder“. So viele Menschen haben im 1. Quartal 2015 in den EU-Staaten Asyl beantragt, Hundertausende warten noch auf die schleppende Bearbeitung ihrer Aufnahmeanträge. Die Einwanderung nach Ländern: Deutschland 73.120, Ungarn 32.800, Italien 15.245, Frankreich 14.770, Schweden 11.415, Österreich 9.705 und Großbritannien 7.233.

Die restlichen 20 EU-Staaten haben je zwischen 3.440 und 1.000 Asylsuchende aufgenommen. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse daran eine Quotierung nach den Wirtschaftsleistungen ihrer Mitglieder vorzunehmen: Dazu fehlt ihnen der Wille, der Mut, die Kraft und offensichtlich die Macht. Von 60 Millionen Flüchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, für 2015 werden weitere 800.000 erwartet. Von 60 Mio. sind das gerade einmal 1,3 Prozent.

Tsunamis, Erdbeben und Atom-GAUs kamen praktisch über Nacht, wobei Atomkatastrophen wegen ihrer Standorte in Erdbebengebieten und ihrer Technologien absehbar waren. Wirtschafts-, Schulden-, Banken, Finanz- und Vertrauenskrisen entwickeln sich langsam, aber stetig bis es zum großen Knall kommt. Das Flüchtlingsthema lag schon lange in der Luft. Unzählige Proteste für pro und kontra haben stattgefunden, die Politik hat nicht reagiert geschweige denn gehandelt.

Heidenauer Bürger hatten zu einer friedlichen Begrüßungsfeier für neu angekommene Flüchtlinge eingeladen. Gabriel bringt es auf den Punkt: Das Pack wollte in Heidenau auf die Straße gehen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren und zu hetzen. Rechtsradikale und der Linke Sumpf, so die überwiegende Bezeichnung von Kritikern und Medien, wurden gestoppt, weil dem Rechtsstaat nicht genügend Sicherheitskräfte zu Verfügung standen, um Ausschreitungen zu verhindern. Das ist sind untragbare Zustände.

Gabriel nennt diese Leute „Pack“. Fallen darunter auch die 700 jungen Deutschen die sich vermeintlich dem IS-Staat angeschlossen haben? Die großen Steuerbetrüger und -vermeider, Geldwäscher, Drogen- und Menschenhändler, Zuhälter, Kriminelle und Schlepper? Fällt Kritikern nicht besseres ein als Menschen zu kriminalisieren statt die Ursachen zu nennen, vorzubeugen und zu bekämpfen?

01.09.2015 Nach dem Grundgesetz haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und einen Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt und durchaus in der Lage zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu verkraften. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete/Mietnebenkosten, Kosten für Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker das anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Beschäftigte müssen von Bruttolöhnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. 2,5 Mio. arme Kindre, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte (350 Euro pro Monat) die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Die Flüchtlingskrise ist zu einem Problem im Staat geworden, auch weil immer mehr Menschen den Rechtsradikalismus tolerieren.

Vielen Deutschen sind diese Zahlen nicht bekannt. Flüchtlinge werden bald merken, dass in Deutschland nicht nur Milch und Honig fliest und gebratene Tauben durch die Luft fliegen – das ist ein Märchen. Zu den Flüchtlingen kommen jährlich rund 500.000 erwünschte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland. Der soziale Wohnungsbau läuft aus, weil die Mietbindung entfällt und seit Jahren so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut werden. Die Wohnungsnot an bezahlbarem Wohnraum ist groß. Niedriglohn-/Niedrigrenten-Empfänger, Studenten, Alleinerziehende und Asylanten suchen bezahlbare Wohnungen.

Und die Rolle der EU? Großbritannien und Dänemark haben den Euro nicht eingeführt. Alle Staaten rufen nach Agrar- und Produktsubventionen. Bauern wird jährlich ihr Einkommen bis zu 22.000 Euro aufgebessert. Nur Flüchtlinge und eine Quotenregelung wollen sie nicht! Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Für die großen Probleme werden Lösungsvorschläge angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Pressefreiheit – Ein hohes Gut ohne Gütesiegel

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28.08.2015 Wenn einem nachts im Internet, kurz vor Redaktionsschluss, die neuesten Nachrichten von Reuters, dpa, Bild oder anderen einschlägigen Quellen präsentiert werden, darf man sich nicht wundern, dass die Headlines bei den großen Tageszeitungen und anderen Medien am folgenden Tag fast gleichlautend sind. Es werden die heißen, reißerischen Themen für ein breites Publikum übernommen, dessen Wahrheitsgehalt oft fragwürdig erscheint.

Von reißerischen Berichten und Informationen zum Privatleben ihrer Stars, lebt der Sport und die einschlägige Presse. Die Berichte und Reportagen sind ergebnis- und leistungsbezogen und bieten wenig Spielraum für Manipulationen. Ähnlich ist das Strickmuster, wenn es um Haus und Garten, Kunst, Kultur, Technik, Wissenschaft und Forschung geht. Bei allen besteht die Gefahr der Schönmalerei, ob Ethikrat der Bundesregierung oder bei den Pressestellen in Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen.

Wohltuend sind Magazine wie GEO mit opulenten Fotostrecken und ausführlichen Reportagen zur Medizin, Biologie und Reisen. Da ist noch drin, was die Verpackung verspricht. Ganz anders verhält es sich in der Rubrik „Politik“. Hier halten 200 reiche Privatpersonen die Fäden fest in der Hand. Sie schreiben was sie persönlich über Politik wissen, denken und wie sie ihre Interessen durchsetzen können. Der Erhalt der Macht ist oberstes Gebot. Sie bestimmen die Richtung, der sich Journalisten fügen müssen.

Mit Pressefreiheit sind die Namen Bob Woodward und Carl Bernstein verbunden, die 1973 wesentlich zur Aufklärung der Watergate-Affäre beigetragen haben. Oder des Whistleblower Edward Snowden, dessen Enthüllungen Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten der USA und Großbritannien geben, zum Preis des Landesverrats. Weniger die Namen von Journalisten die Persönlichkeiten wie Wulff, Köhler, zu Guttenberg, und wie sie alle heißen, zu Fall brachten.

Pressefreiheit hängt aber auch von den Interessen der Lobbyisten ab, die mit ihrer Macht von 5.850 Mrd. Euro Umsatz auf politische Entscheidungen drücken. Sie platzieren Werbung für viele Milliarden bei den Pressemogulen und erwarten Ergebnisse – zu ihren Gunsten. “Westdeutsche Firmen haben ein bemerkenswertes Geschick entfaltet, sich junge Abgeordnete der CDU und namentlich der CSU durch politische Bewegungsgelder bei Laune zu halten (Spiegel 51/1971). Franz Josef Strauß erhielt nach Medienberichten von 1964 bis 1968 Schmiergelder in Höhe auf 491 Millionen D-Mark. Geldgeber waren unter anderem BMW, Bertelsmann, Daimler Benz, Dornier, Flick-imperium und Leo Kirch.

In totalitären Staaten ist Pressefreiheit das, was staatliche Medien verbreiten. Alles andere wird unterbunden – teils brutal. Welche Möglichkeit sich Journalisten und Verleger heute in einem überfüllten Medienplatz bieten, zeigt die Online Zeitung Agenda News. Geduld und Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Zuerst ist man im Internet eine Null. Mit dem Thema Politik, so wie sie betrieben wird, kann man keine Blumentöpfe gewinnen, da sie unglaubwürdig daherkommt. Gute Politik ist die größte noch verbliebene Marktlücke. Der Reiz und die Aufgabe ist politische Aufklärung zu betreiben.

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Es werden alle 4 Tage nationale und internationale Presseberichte gelesen und ausgewertet. Ein Schwerpunktthema wird ausgewählt, der Inhalt an Hand von Destatis, Statista, Eurostat und persönlichen Recherchen überprüft. So entsteht ein Agenda News Pressebericht mit Lösungsvorschlägen für das anstehende Problem. Seit Mai 2010 sind fast 400 Presseberichte von Agenda News erschienen, die über 40 Presseportalen/Onlinezeitungen und Nachrichtenagenturen verbreitet wurden.

An einem Tag wird ein Bericht bis 26.000 Mal, oder ein anderer über 5 Jahre gesehen 20.000 Mal aufgerufen. Über 5 Millionen User haben die Berichte statistisch gelesen, runtergeladen und kopiert. Dabei ist die strikte Einhaltung des Pressekodex ebenso wichtig wie die Integrität der Person und der Wahrheitsgehalt. Pressefreiheit und Presseberichte haben dazu beigetragen, dass die Gruppe Agenda 2011-2012, Agenda News und „Union für Soziale Sicherheit“ eine breite Zustimmung bei den Menschen gefunden hat, von denen statistisch 94 % dem Konzept zustimmen.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit auf diesem Wege ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. 400 Pressemitteilungen sind Inhalt eines Programms das auf Lösungen der großen Probleme hinarbeitet. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht, die als Mitglied, Gründungs-/Fördermitglied oder Spender die Arbeit der UfSS unterstützen und mitarbeiten möchten. Herzlich willkommen!

Union für soziale Sicherheit

Börsencrash und Weltwirtschaftskrise – Parallelen zu 2009

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25.08.2015 Die Weltwirtschaftskrise 2009 hat tiefe Spuren hinterlassen: Einen weltweiten Börsencrash mit Verlusten bis 45 Prozent, stagnierende bis rückläufige Arbeitsentgelte, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Armut und anhaltende Rezession. Nach der Maastricht Schuldenobergrenze, 60 % des Bruttoinlandsprodukts, waren die USA, Japan und die EU-Staaten 2013 mit 15,7 Billionen Euro überschuldet, 2014 sind es bereits 18,8 Bio. Euro – Tendenz steigend. Über Eigenkapital verfügen sie nicht, da sie zwischen 13,7 bis über 220 % überschuldet sind.

Im Gegensatz zu 2009 ist der Ölpreis auf Talfahrt und erzielt Umsätze die nicht mehr die Kosten decken. Am frühen Montag-Morgen fällt der Preis für ein Barrel Brent auf unter 40 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit März 2009. In dieser Situation brechen die Binnennachfrage und der Export nach und von China dramatisch ein, mit weltweiten Konsequenzen. Der Dax geriet am Freitag/Montag mit einem Kursverlust von über 600 Punkten in den dramatischen Abstiegstrend der Aktienmärkte in China, Japan, Hongkong und Taipeh. Der DAX stürzte nach seinem Höchststand im April 2015 von rund 12.330 auf 9.648 Punkte ab. Im August liefen die Geschäfte der Industrie Chinas so schlecht wie seit sechseinhalb Jahren nicht mehr. Die Regierung in Peking strebt in diesem Jahr ein Wachstum von 7 % an, das niedrigste seit einem Vierteljahrhundert.

China versucht mit allen Mitteln einen weiteren Wirtschaftsabschwung zu verhindern. Es sollen bis zu 148 Mrd. Euro in Konjunkturprogramme gepumpt werden. Den chinesischen Pensionsfonds wird erlaubt in die Aktienmärkte zu investieren. Nach Medienberichten erwägt Chinas Zentralbank, den Mindestreservesatz für Banken zu senken, um die Konjunktur zu stützen. Die Konjunktur dürfte sich jedoch weiter abschwächen. Viele Absatzmärkte des Exportweltmeisters schwächeln. Die Exporte aus Brasilien und Russland sind zwischen 23 und 52 % eingebrochen: Das trifft besonders Brasilien mit seinen hohen Ölexporten (minus 52 %) nach China.

Im Juli schrumpfte der Umsatz deutscher Autobauer in China um 7,1 Prozent auf 1,5 Mio. Fahrzeuge (Quelle CAANN). Die Preise sind im Sinkflug. Die Griechenland-, Flüchtlings-, Kriegssorgen und Konjunkturrisiken drücken weltweit auf die Kauflaune und Aktienkurse. Diese negative Entwicklung wird durch sinkende Einnahmen der Staaten beschleunigt. Milliardengewinne von Konzernen werden in Steueroasen mit Steuern um 1 % belegt. Steuerflucht durch Vermögende. Nach einer Qxfam-Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung 2016 rund 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest.

Die nächste Weltwirtschaftskrise wird dadurch beschleunigt, dass sich die Vermögenden einer angemessenen Beteiligung an den Kosten der Staaten – Dank ihrer Macht – entziehen. Das macht die Dynamik und Dramatik der nächsten Weltwirtschaftskrise aus. Staats- und Regierungschefs besitzen nicht den Mut, den Willen, die Kraft und die Macht das zu ändern. Die Geldgeber -Troika fügt sich nahtlos ein. So gesehen – ist China überall! Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung.

Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die geschilderten Probleme angeboten. Außerdem Reformvorschläge unterbreitet, die Wege aus der Krise weisen.

Union für Soziale Sicherheit

Politik wird immer irrationaler – Die 750 Milliarden Deals

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19.08.2015. In Zeiten der Not rücken Menschen bekanntlich immer näher zusammen und schmieden Pläne für eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie erhalten blieb, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (ca. 230 Mrd. Euro) in die Staatskasse.

Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nicht so gut geht, inflationsbereinigt rund 270 Mrd. Euro. 1991 wurde der Solidaritätszuschlag (Soli) zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt, der weitere 260 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Das war der erste Streich, Einnahmen von rund 750 Mrd. Euro, der zweite folgte gleich. 1997 setzte Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Koalition die Vermögensteuer aus, die 1996 noch für Steuereinnahmen von 9 Mrd. DM stand.

Bei Weiterführung hätte sie in den letzten 28 Jahren wenigsten 370 Mrd. Euro Steuern eingebracht. Damit nicht genug: 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen. Eine Wiedereinführung ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Bei einem Steuersatz von 0,1 % würden laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Deutschland Steuereinnahmen von etwa 35 Milliarden Euro erzeugt werden. Demnach wurde seit 1991 auf Steuereinnahmen von mindestens 380 Mrd. Euro verzichtet.

Helmut Kohl hat Vermögenden, die den Lastenausgleich mit 230 Mrd. Euro finanzieren mussten, rund 750 Mrd. Euro geschenkt. 2015 besitzt eine Minderheit in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen. Widersinnig ist, aber im Sinne von Brand, Kohl, Schröder und Merkel, dass die Staatsausgaben seit 1970 höher als die Staatseinnahmen sind. Das führte zwangsläufig dazu, dass Deutschland mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet ist, einen Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro vor sich herschiebt und wieder einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro hat.

Dabei betonen Politiker seit 45 Jahren, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren wollen. Sie haben nicht mitbekommen, dass Unternehmen ihre Strategien Anfang der 70-er Jahre neu formulierten: Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Kosten sparen (Personalkosten), Synergieeffekte nutzen und Marktforschung sind Garanten für hohe Renditen und Gewinne. Mit Ihrer Macht von über 5.850 Mrd. Euro Umsatz im Rücken, drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Beide, Politiker und Lobbys, sind dafür verantwortlich, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist.

Die Politik kennt diese Rationalität nicht und muss sich von den Lobbyisten vorwerfen lassen, dass genug Steuergeld vorhanden ist, sie aber nicht sparen und damit vernünftig wirtschaften kann. Das alles hat wenig mit Realpolitik zu tun. Bei einem ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 von rund 300 Mrd. Euro müssen 26 Mrd. Euro Zinsen und 150 Mrd. Euro für die Sozialsysteme Arbeit/Renten und Gesundheitswesen finanziert werden. Mit den restlichen 174 Mrd. Euro kann keine Bundesregierung seinen gesellschaftliche Verpflichtungen nachkommen!

Es gibt in Deutschland eine große Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer, für höhere Erbschaftssteuern und Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Für diese Reformen fehlen der Bundeskanzlerin der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Sie wird an ihren Taten gemessen und nicht an ihren Versprechungen und Theorien, mögen sie noch so werbewirksam sein.

Sie wollen Schaden vom Deutschen Volke wenden. Die Initiative Agenda 2011-2012 unterbreitet dazu eine Fülle von Vorschlägen: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es umfasst einen Finanzrahmen mit 33 Schwerpunktthemen und einem Volumen von über 275 Mrd. Euro. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten, die „Soziale Sicherheit“ ermöglichen. Das ist weit mehr als das, was Parteien bieten.

Union für Soziale Sicherheit

Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland

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16.08.2015 Keine Geringere als die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von der Europäischen Union einen Schuldenschnitt für Griechenland und weitreichende Zugeständnisse. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist sie darauf, dass die Schuldenlast Griechenlands „untragbar“ ist und das Land nicht in der Lage ist, seine Schulden jemals zu begleichen. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu Merkel und Schäuble die einen Schuldenschnitt vehement ablehnen.

Die Helenen haben Staatsschulden von 323 Mrd. Euro und einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro. Nach Abzug der Zinslast von rund 8 Mrd. Euro verbleiben 10 Mrd. Euro in der Staatskasse. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren von 368 Mrd. Euro auf 180 Mrd. Euro gesunken. Mit 45 % Jugendarbeitslosigkeit und 48 % Arbeitslosigkeit ist die Schuldenlast untragbar.

Die 19EU-Staaten haben für die Unterstützung Griechenlands mit rund 200 Mrd. Euro gebürgt, obschon sie über kein Eigenkapital verfügen. Sie sind nach der verbindlichen Schuldenobergrenze aus dem Maastricht-Vertrag, 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit rund 3.736 Mrd. Euro überschuldet (Statista).

Schäuble bagatellisiert die Haftung Deutschlands bei einem Zahlungsausfall und verweist darauf, dass ab 2020, verteilt auf 37 Jahre, jährliche Haftungsansprüche von 0,199 Mrd. bis 3,351 Mrd. Euro auf die Steuerzahler zukommen. Man darf gespannt sein, wie sich Merkel und Schäuble aus der selbst gestellten Falle befreien werden. Wenn morgen das deutsche Parlament dem dritten Griechenlandpaket in Höhe von 86 Mrd. Euro zustimmt, sollten die Parlamentarier eine Antwort darüber erhalten. Eine Zustimmung des Bundestages sollte nur mit Schuldenschnitt erfolgen.

Dazu gehört auch, dass sie sich der speziellen Situation Deutschlands bewusst werden. Deutschland hat mit dem Lastenausgleichsgesetz, dem Länderfinanzausgleich und dem Soli rund 750 Mrd. Euro durch Umverteilung und Enteignungen in die Staatskasse gebracht. Heute befindet sich Deutschland in einer vergleichbaren Situation. Es geht darum einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro zu finanzieren, der sich aus einer Staatsüberschuldung von rund 400 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von 320 Mrd. Euro ergibt.

Das ist die Quittung, weil die Staatsausgaben in den letzten 45 Jahren höher als die Staatseinnahmen waren. Die Steuereinnahmen sind von 2011 bis 2014 von 573,3 Mrd. auf 643,2 Mrd. Euro gestiegen. Mit den Mehreinnahmen von 70,2 Mrd. Euro wurden Haushaltslöcher gestopft, statt Schulden abgebaut. Der Arbeitskreis für Steuerschätzungen geht für 2015 von Steuereinnahmen in Höhe von 666,4 Mrd. Euro aus. Mit den Mehreinnahmen von 22,8 Mrd. Euro will Schäuble die „Schwarze Null“ erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollten für einen Schuldenschnitt von 50 Prozent stimmen und dafür, dass Draghi die restlichen 50 % aus dem Schuldenaufkaufprogramm begleicht. Das hätte schon 2013 vollzogen werden können. Es hätte die enorme Kapitalflucht aus Griechenland nicht gegeben. Bei Einhaltung der Sparauflagen wäre Griechenland auf einem guten Weg. Alle Beteiligten haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, die Finanzelite wird nicht angemessen an den Kosten des Staates, der Staaten beteiligt.

Von einer Beteiligung an den Schulden des Staates erst recht nicht. Das ist ein Manko, das sich Politiker mit ihrer Nähe zu Lobbyisten ans Revers hängen können. Sie stehen politisch den Wirtschaftsverbänden näher als menschlich den Bürgern. Sie verwalten 2.100 Mrd. Euro Schulden – ohne Eigenkapital – wogegen Arbeitgeber auf einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro verweisen. Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Merkel ist auch – aber nicht nur – wegen der Lieferung deutscher Waffen an Kurden in der Kritik. Auf der einen Seite werden kurdische Freiheitskämpfer mit modernen Waffen ausgerüstet, auf der anderen Seite bombardiert Erdugan Kurden!

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2012 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem erweiterten Sanierungskonzept in Höhe von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Darüber hinaus gibt sie Antworten auf die großen innen- und außenpolitischen Probleme und stellt Lösungsvorschläge dagegen. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht – die helfen – die Zukunft gerechter zu gestalten.

Union für Soziale Sicherheit

Analyse Ongoing Financial Crisis and Business banking Community

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Analyse Ongoing Financial Crisis and Business banking Community

The recent financial disaster experienced started in the delayed 2008 a result of the breakdown of Lehman Bros which terribly strike the united states market and European financial state.expository essays There seemed to be anxiety the community was going for just a perform on the Great Major depression in the 1930s. There are numerous of things that can be of the latest financial crisis. The most important root cause of financial crisis in around the world economic system is endorsed to remain Lehman Bros. Weiterlesen →

Griechenland – Bankrott wird schöngeredet

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12.08.2015 Griechenland kämpft nicht nur gegen den Staatsbankrott sondern auch gegen Flüchtlingsströme. Allein auf der Insel Kos sorgen 7.000 Flüchtlinge für Spannungen und Ausschreitungen. Zusätzliche finanzielle Hilfe durch die Troika ist dringend geboten. Das sind Zustände die sich auch an den Grenzübergängen in Bayern abzeichnen. Zu wenig Personal, zu wenig Unterkünfte und zu wenig Geld – hüben wie drüben. Fremdenfeindlichkeit ist die Folge!

Was hat sich an der Situation Griechenlands in den letzten Wochen geändert? Wer sich auf die Suche nach dem Bundeshausgalt der Helenen macht wird bitter enttäuscht, es befinden sich dazu keine verlässlichen Zahlen und Statistiken im Internet und Medien. Der deutsche Bundeshaushalt wird 2015 ausgeglichen sein und umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 300 Milliarden Euro. Gemessen am BIP in Höhe von 2.903 Mrd. Euro, bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5%, sind das rund 10 Prozent.

Das BIP der Helenen lag 2014 bei knapp 180 Mrd. Euro (Quelle: Eurostat). Legt man deutsche Kriterien zu Grunde, liegt der Bundeshaushalt der Griechen bei rund 18 Mrd. Euro – 10% vom BIP. Auf Schulden von 303 Mrd. Euro zahlt Griechenland, nach einem Bericht der Geldgeber-Troika Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – nur 2,4% Zinsen (7,3 Mrd. pro Jahr). Demnach verbleiben in der Staatskasse 10,7 Mrd. Euro.

Verschlechtert wird die Lage Griechenlands zu Deutschland durch anhaltende Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 24,8%, die von Jugendlichen bei 49,8%. Die hohe Zahl der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen drückt auf die Binnennachfrage, es wird kaum noch investiert – ob privat, von Unternehmen oder vom Staat – hunderte Milliarden sind ins Ausland geflossen. Inzwischen liegen mehr als drei Viertel der griechischen Schulden bei öffentlichen Geldgebern und damit vor allem bei den Steuerzahlern Europas.

Nach einer Studie des Münchener info-Instituts liegt das deutsche Verlustrisiko bei einer Insolvenz Griechenlands bei rund 90 Mrd. Euro, das sind rund 33% des geplanten Bundeshaushalts 2015. Das regt keinen weiter auf, weil sich die Tilgung ab 2020 über 37 Jahre erstrecken würde und jährlich zwischen 0,199 und 3,5 Mrd. Euro kostet. Die Geldgeber-Troika wird weitere 86 – 90 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit Griechenland seine auslaufenden Darlehen ablösen kann.

Die Bundesregierung wird sich dem anschließen, damit sich das Schuldenkarussell weiter drehen kann. Kauder ist dabei mit rüden Methoden 60 Abweichler aus der eigenen Fraktion abzustrafen. Spannend und entscheidend bleibt die Frage, wie hoch der fällige Schuldenschnitt ausfallen wird, ohne den das Schuldenhaus Griechenlands zusammenbricht. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet, da seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind.

Die globale Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Agenda 2011-2012 fordert die Regierung auf, mit Vermögenden, Unternehmen und Konzernen zu verhandeln, um das zu erreichen. Was der Politik sonst bleibt – auch der EZB – sind Maßnahmen wie der Lastenausgleich (1948), der Länderfinanzausgleich (1951 und der Solidaritätszuschlag (1991). Eine Umverteilung/Enteignung von oben nach unten.

Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem überarbeiteten Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nicht nur das, Agenda 2011-2012 bietet eine Fülle von Lösungsvorschlägen für die großen Probleme an, die von der Regierung ausgesessen oder auf die lange Bank geschoben wurden. Das ist Realpolitik und kein Schönreden der Probleme.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Union für Soziale Sicherheit – Ein denkwürdiges Programm

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Unter dem Einfluss des Immobiliencrashs von 2008 in den USA und der daraus resultierenden globalen Banken- und Schuldenkrise, entstand ein neues politisches Konzept, das auf diese Entwicklung ausgerichtet ist. Nach einer Oxfam-Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschheit 99% des Weltvermögens, die anderen den Rest. Gleichzeitig ist die Armut gestiegen, besonders in den Industrienationen. Neu ist, dass die in die Zukunft weisenden Inhalte unter dem Namen Agenda 2011-2012 fünf Jahre in der Öffentlichkeit getestet wurden.

Die Formel „soziale Gerechtigkeit“, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen zeigt deutliche Verschleißerscheinungen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Die Staatsüberschuldung von 400 Mrd. Euro und ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro ergeben einen zusätzlichen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro.

Die UfSS stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Saatschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunkthemen, mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro, wurde eine Basis geschaffen, wie „Soziale Sicherheit“ finanziert und realisiert werden kann. Insofern ist das Programm der UfSS unverwechselbar und denkwürdig. Im Focus der Betrachtungen stehen Bürger, denen es immer schwerer fällt ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Die UfSS stellt aus diesen Gründen folgende Minimalforderung:

1. Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro – Grundrente 950 Euro, Eheleute je 600 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht.
2. Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich 1,4 Kindern kein Problem sein.
3. 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro.
4. Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gestimmt.
5. Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 Prozent ab 150.000 Euro 50 Prozent.
6. Eine deutliche Belebung des sozialen Wohnungsbaus der fast zum Erliegen gekommen ist.
7. Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer (40 Mrd. Euro jährlich)
8. Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (40 Mrd. Euro jährlich) oder
9. Einführung der Finanztransaktionssteuer (ebenfalls 40 Mrd. Euro)
10. Erhöhung der Erbschaftssteuer von derzeit 1,5 Prozent.
11. Unternehmen sollten mit 1 Prozent an der Mehrwertsteuer beteiligt werden, das wären Mehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Vor der letzten Bundestagswahl forderte der Großteil der Bürger, mit Ihnen die SPD, die Grünen, die Linken, Politiker aller Parteien, Sozialverbände und Kirchen die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Beide Steuerarten hätten seit 1991 bzw. 1997 mindestens 600 Milliarden Euro in die leeren öffentlichen Haushaltskassen gebracht. Sie stimmten für Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen ab 150.000 Euro.

Für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, Abschaffung des Steuergeschenks von jährlich einer Mrd. Euro an Hoteliers. Für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und eine Besserstellung von Alleinerziehenden und Regelsatz-Empfängern. Auf der Regierungsbank wollte Gabriel von Steuererhöhungen nichts mehr wissen, wie die CDU und CSU.

Die UfSS unterbreitet Vorschläge für die seit langem geforderten Renten-, Lohn- und Mehrwertsteuerreformen und bezieht die globalen Mega-Probleme genauso mit ein, wie sie Stellung zu den Krisen bezieht. Auf Migration und Flüchtlingsströme waren Politiker genau so wenig vorbereitet, wie auf den Immobiliencrash 2008 in den USA und die darauf folgende Schuldenkrise. Sie stehen den Krisen in Griechenland, Ukraine/Russland, Israel/Gaza/, Syrien, Jemen, Libyen, Nord/Südkorea, Nordafrika, Russland/Japan/Pazifikraum, machtlos gegenüber.

Auf die weltweite Bedrohung durch den Islamischen Staat und seinem mörderischen Terror reagieren sie statt zu agieren. Das hat damit zu tun, dass die USA, Japan und die EU-Staaten mit rund 18,8 Billionen Euro überschuldet sind und zur Lösung von Problemen Geld fehlt. Auf der anderen Seite ein unermesslicher Reichtum in wenigen Händen. So lange sich der Finanzadel nicht angemessen an den Kosten des Staates Beteiligt, werden die Krisen nicht überwunden.

Die USA und der Iran scheinen den Atomkonflikt überwunden zu haben. Die USA und China nähern sich bei der Verbesserung des Weltklimas. Reiche sollten zu der Einsicht gelangen, dass sie in ihrer Gemeinschaft Regierungen stärker finanziell unterstützen sollten. Darauf konzentriert sich die UfSS und fordert, falls die Regierung die Probleme nicht lösen kann, Volksentscheide zu den großen Aufgaben die zu bewältigen sind. Besser noch, eine Beteiligung als Wähler, Gründungsmitglied, Fördermitglied und/oder Spender in der „Union für Soziale Sicherheit“.

Pro und Contra Bundesregierung

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03.08.2015 Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel.

Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben. Stand die SPD über Jahrzehnte für soziale Gerechtigkeit und die Grünen für Umwelt, sind mit diesen Themen offensichtlich keine Wahlen mehr zu gewinnen. Die konservativen Parteien CDU. CSU, versuchsweise FDP und AfD geben sich sozial gerecht, schöpfen aber ihr Potential aus der wirtschaftspolitischen Nähe zu Unternehmen und Arbeitgeberverbänden.

Sie stehen für die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991). Bei einer Weiterführung wären Steuereinnahmen von rund 250 Mrd. Euro möglich gewesen. Die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer brachte1996 noch 9 Mrd. DM Steuereinnahmen. 10 Millionen Deutsche besitzen 2015 ein Barvermögen von rund 5 Billionen Euro. Bei Erhalt der Vermögensteuer und einem Steuersatz von nur 0,5%, hätte das Mehreinnahmen von mindestens 250 Mrd. Euro bedeutet.

Geht man weiter davon aus, Unternehmen in Deutschland mit nur 1% an der Mehrwertsteuer zu beteiligen, sie sind davon befreit, ständen mindestens 40 Mrd. Euro Steuergelder zur Verfügung. Parlamentarier, Gewerkschafter und Lobbys haben erreicht, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. 17,4 Millionen Beschäftigte verdienen unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro pro Stunde. Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und erhalten keine gesetzlichen Lohnerhöhungen.

Daraus resultieren für 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro, die von Armut betroffen sind oder an der Armutsgrenze leben. Hinzu kommen 7 Mio. Regelsatz-Empfänger, 2,5 Mio. arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende. Das sind systemrelevante Probleme zu denen fehlende Renten-, Lohnsteuer-und Mehrwertsteuerreformen gehören.

Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Straßen, Brücken, Wasserwege, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude und im sozialen Wohnungsbau. Diese Versäumnisse erschweren die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. 2014 kamen über 200.000 von ihnen nach Deutschland, 2015 werden über 300.000 erwartet. Seitens der Regierung ist man der Meinung, dass die Einnahmen des Bundeshaushaltes ausreichen, um den Anforderungen des Staates gerecht zu werden.

Berücksichtigt man, dass davon rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Rente und Gesundheit entfallen fehlen Erklärungen, wie man mit den restlichen 150 Mrd. Euro aufgestaute Probleme beheben, Schulden reduzieren und Reformen und Investitionen finanzieren will? Der Regierung und ihrer Chefin, Angela Merkel, fehlen Kraft, Wille, Mut und Macht die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Sie gehen den Weg des geringsten Widerstands und nehmen Steuerzahler in die Pflicht. Man setzt auf „weiter so“ und „auf die lange Bank schieben“. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS). Sie greift auf ein Sanierungskonzept zurück, dass der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt wurde. Das Sanierungskonzept beinhaltet 33 Schwerpunkte mit einem Finanzrahme von 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die UfSS stellt eine große Zahl Reformvorschläge zur Diskussion die auf schnelle Umsetzung durch die Politik zielen. Einzigartig ist auch die Fülle an politischen Informationen durch 400 Pressemitteilungen, die von über 40 Presseportalen in fünf Jahren verbreitet wurden und von Usern statistisch über 5 Millionen mal gelesen, aufgerufen oder runtergeladen wurden.

Mit einen Klick auf die Internetseite „UfSS / Union für Soziale Sicherheit“ findet der Leser mehr Realpolitik als alle anderen Parteien gemeinsam anbieten. Ein Sanierungskonzept wie das der UFSS ist weder bei anderen Parteien, im Internet oder in der Literatur zu finden, weil man reiche Freunde nicht zur Kasse bitten will. Schon gar nicht um festzulegen, wer einen höheren Beitrag leisten soll.

Union für Soziale Sicherheit

12 Billionen Euro Privatvermögen und kein Cent Vermögensteuern

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24.07.2015 Nach einer Studie der Postbank stieg von 1993 bis 2013 das Gesamtvermögen der privaten Haushalte um gut 100 Prozent auf über 12 Billionen Euro. 1952 beschloss der Deutsche Bundestag das Vermögensteuergesetz, das bis heute gilt. 1997 wurde die Vermögensteuer von Kohl und der Schwarz-Gelben Koalition ohne Not ausgesetzt. 1996 – im letzten Jahr ihrer Erhebung – nahmen die Bundesländer durch die Vermögensteuer gut 9 Mrd. DM ein.

Bei 0,5% Vermögensteuer wären das seit 1997 Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden Euro gewesen. Die Aussetzung der Vermögensteuer richtete sich gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung. Geht man von einem Barvermögen von 6.000 Mrd. Euro aus, von denen Reiche 5.000 Mrd. Euro besitzen und legt eine Steuer von 0,5 Prozent zu Grunde, würden pro Jahr 25 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. Würde die Vermögensteuer nach einer Wiedereinführung als befristetes Instrument für eine Umverteilung eingesetzt, wie zum Beispiel der Lastenausgleich von 1948, könnten erheblich mehr Einnahmen erzielt werden.

1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft. Mit einer Wiedereinführung von einem Prozent können, wenn man die Börsenumsätze von 2005 zugrunde legt, Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro erzielt werden. Bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde der Betrag laut Schäuble ebenfalls bei 40 Milliarden Euro liegen. Großbritannien blockiert die Einführung dieser Steuer, obwohl es selbst Nutznießer ist und mit der Stempel-Steuer jährlich zwischen 6,1 und 4 Mrd. Euro einnimmt.

Von 2011 bis 2021 werden in Deutschland nach Medienberichten 2,6 Billionen Euro vererbt. 2014 lagen die Steuereinnahmen aus der Erbschaftssteuer bei 5,43 Mrd. Euro. Bei Erbschaften von 500 Mrd. Euro sind das 0.9 Prozent, bei Erbschaften von 350 Mrd. Euro nur 1,6 Prozent. Die Menschen empfinden es als sozial ungerecht, wenn sie als Beschäftigte 42% Lohnsteuern zahlen, Unternehmen 25%, Vermögende keine Steuern und auf vererbtes, nicht erarbeitetes Erbe zwischen 0,9 und 1,6% Steuern.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern sozial verwerflich. Sie haben kein Verständnis dafür, dass die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Die wechselseitigen Regierungsparteien tragen in ihren Namen den Hinweis auf christlich-demokratisch, christlich-sozial, sozialdemokratisch oder frei-liberal. In der Realität stehen sie der Wirtschaft näher als den Bürgern. Sie lassen zu, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nr. 1 in Europa abgestiegen ist. 17,4 Millionen Beschäftigte erhalten Stundenlöhne unter 5, 6, 7, 8 und unter 8.50 Euro (Statista).

Es schmerzt sie offensichtlich nicht, dass daraus für 4 Mill. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,45 Mill. Bruttorenten unter 700 Euro resultieren. 12,5 Mill. Beschäftigte, 2,5 Mill. Kinder, 7 Mill. Regelsatz-Empfänger, 1,6 Mill. Alleinerziehende und 10 Mill. Rentner die in Armut oder an der Armutsgrenze leben. Das ist das Ergebnis einer Politik die 2.100 Mrd. Euro Schulden verwaltet, von schwacher Gewerkschaften und Unternehmen die mit 5.850 Euro Umsatz im Rücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen drückt – zu ihren Gunsten. Alle Macht den Reichen und Konzernen.

Nach dem Maastricht Referenzwert von 60% ist Deutschland mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsrückstand von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Nach Medienberichten fehlen den Kommunen 156 Mrd. Euro für den Straßenbau und Gebäude. Wie will der Staat mit einem Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro, wovon allein 150 Mrd. Euro an Zuschüsse für die Sozialsysteme Arbeit und Gesundheit entfallen, den zukünftigen Mega-Problemen gerecht werden?

Sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen hat dazu geführt, dass in den letzten 45 Jahren die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dass sich Saulus zum Paulus entwickeln könnte ist fraglich. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Breits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Außerdem werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht, die Politik wagen, erleben und gestalten möchten. Sie sind der „Union für Soziale Sicherheit“ als Mitglied, Förder-/Gründungsmitglied oder Spender herzlich willkommen.

Union für Soziale Sicherheit

Politik kontra Mehrheitswillen: Bürger in der Pflicht – Reiche außer Sicht

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20.7.2015 Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich.

Vor der letzten Bundestagswahl stimmte der überwiegende Teil der Bürger, mit Ihnen die SPD, Linken, Grünen, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für einen tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Realität ist, 17,4 Millionen Arbeitnehmer erhalten Löhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro und keinen Cent mehr (Statista). Die Pkw-Maut wurde ebenso abgelehnt wie das Betreuungsgeld. Eine wesentliche Forderung der Wähler war Vermögende höher zu besteuern.

Medien, Unternehmen, Interessenverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, konservative Kreise und sogenannte Experten haben dagegen opponiert. Ein Teil von ihnen hat es so dargestellt, dass „Rote Socken“ die Steuern für niedrige Einkommen erhöhen wolle. Gabriels erste Amtshandlung bestand als Wirtschaftsminister darin sich von Steuererhöhungen für die Finanzelite zu distanzieren. Seit den 1970er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die Leitidee – sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen – trat ebenso außer Kraft wie ein stetiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Eine unmittelbare Folge ist die Staatsüberschuldung der USA, Japans und der Europäischen Staaten, die 2014 gegenüber 2013 von 15,3 auf 18,8 Billionen Euro gestiegen ist. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein Kapitalbedarf von rund 720 Mrd. Euro. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt liegen bei rund 300 Mrd. Euro. Davon werden die Sozialsysteme Arbeit und Gesundheit mit fast 150 Mrd. Euro subventioniert. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht, um soziale Gerechtigkeit und Schuldenabbau zu betreiben.

Was den Staaten global fehlt ist eine angemessene Beteiligung des Finanzadels an den Kosten des Staates/der Staaten. Die Weltbank, EZB, EU-Kommission und der IWF haben längst das Heft des politischen Handelns in die Hand genommen. Sie überfluten die Märkte und Banken mit 2,1 Billionen frische Euro. Sie belegen Nehmerländer mit aggressiven Sparmaßnahmen und gewähren Brückenkredite. Das hat in Griechenland rund 600 Milliarden Euro verschlungen. Sie haben das Land in die EU aufgenommen obwohl sie die Bilanzen Griechenlands kannten. Das Risiko tragen die Steuerzahler.

Die Opec-Staaten haben das größte Hilfsprogramm aller Zeiten aufgelegt indem sie die Ölpreise auf ein historisches Tief halten. Die Niedrigzinspolitik hat die Märkte beruhigt und Banken gestärkt. Was wird die Troika unternehmen wenn beides wegfällt? Anlässlich der vielen Probleme ergibt sich die Frage hat Europa seine Handlungsfähigkeit verloren?

Troika und Politiker habe keine Antworten auf die globalen Mega-Probleme. Sie missachten den Mehrheitswillen der Menschen, nehmen Bürger in die Pflicht und verschonen Reiche. Sie überhören Kritiker aus ihren Kreisen die eine Umverteilung von oben nach unten fordern. Sie überhören die Forderungen der Bundesbank nach höheren Löhnen, die deutlich jenseits der 3%-Marke liegen. Sie haben, wie 1948, die Mittel eines Lastenausgleichs und verschließen sich davor. Den Parlamentariern fehlt der Wille, die Kraft und die Macht das zu ändern, zumal die Chefin das offensichtlich nicht will.

Dieser Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012 entgegen. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für eine solidarische Beteiligung aller Kräfte an den Kosten Deutschlands, für „Soziale Sicherheit“, eine Stärkung des Mittelstandes und eines Einkommen-Standards der dem Grundgesetz und den Grundrechten der Menschen gerecht wird.

Union für Soziale Sicherheit

In Griechenland werden 600 Milliarden Euro und soziale Gerechtigkeit zu Grabe getragen

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14.07.2015 Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden.

Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Ökonomen und Wissenschaftler, alle wollen soziale Gerechtigkeit. Das wollte die sozialistische PASOK Griechenlands in ihrer 35-jährigen Misswirtschaft auch. Die Partei ist von über 80 Prozent Wählerstimmen auf 12,28 Prozent abstürzt.

Die Menschen in Griechenland erwarten von Tsipras eine Rettung vor dem Staatsbankrott, dass das Fünkchen soziale Gerechtigkeit wieder zur Flamme wird und die Helenen in der EU bleiben. Griechenland hat 320 Mrd. Euro Schulden, erhielt einen Schuldenschnitt von 107 Mrd. Euro, die Banken 90 Mrd. Euro Liquiditätskredite und weitere Zusagen von 84 Mrd. Euro. Rechnet man 20 Prozent hinzu die den Reichen von ihren Konten enteignet wurden sind das mehr als 600 Mrd. Euro. Die Menschen haben 25% ihres Einkommens verloren und werden weitere einschneidende Maßnahmen ertragen müssen.

Was unbekannt ist oder verschwiegen wird ist die haushaltspolitische Lage Griechenlands. Bei einem stetig schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt von 180 Milliarden Euro betragen die Einnahmen zum Bundeshaushalt, gemessen an deutschen Kriterien, rund 18 Mrd. Euro. Nach Anzug von rund 10 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen verbleiben 8 Mrd. Euro in der Staatskasse. Bis Juni 2015 lagen die Staatseinnahmen 1,75 Mrd. Euro unter dem Vorjahr und dürften Ende 2015 2,5 Mrd. Euro betragen. Damit kann kein Land soziale Gerechtigkeit walten lassen.

Ein großes deutsches Magazin kommentiert die Lage online wie folgt: „Die reiche Elite Griechenlands betreibt eine äußerst erfolgreiche Propaganda. Die Massen in Griechenland lassen sich von den Fernsehsendern der griechischen Oligarchen erfolgreich lenken, die Eliten Griechenlands schützen sich vor Steuer-Zahlungen: Die Oligarchen lenken davon erfolgreich ab, indem sie anderen die Schuld geben: Schuld an der griechischen Misere ist nicht Griechenland, sondern die Fremdherrschaft, Europa, Troika, Merkel Krise – zwischendurch erinnert man an einmarschierende Wehrmachtstruppen.“

„Die Eliten Griechenlands haben es geschafft, Steuerzahlungen bis zum Staatsbankrott zu vermeiden und ihr Vermögen vor Europa retten zu lassen. Gleichzeitig haben es die Eliten geschafft, Europa die Schuld an der Misere Griechenlands zu geben. Wann wachen die Griechen auf? (Zitat Ende).“

Der Bericht sagt die Wahrheit über Medien im Allgemeinen. Nach diesem Schema wird regiert und kommentiert. Das ist die globale Sprache internationaler Medienmogule. Berichterstattung im Namen und Sinn ihrer reichen Inhaber – zu Gunsten der Reichen und Lobbys – ihren Auftraggebern. Das Bekenntnis für soziale Gerechtigkeit ist so lange Schall und Rauch, bis durch Gesetze soziale Sicherheit für Menschen hergestellt wird.

Der Erfolg des europäischen Gipfeltreffens besteht darin, dass eben diese Forderungen erfüllt und in Gesetze gefasst werden, um die Verhandlungen erfolgreich fortzusetzen. Ein ganz normaler, parlamentarischer Vorgang.

Politische Entscheidungen werden global, wie in Deutschland, durch Konzerne und den Wirtschaftsverbänden geprägt. Sie drücken mit ihrer Macht von 5.850 Mrd. Euro auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Was sie nicht erreichen schaffen 8 Millionen Deutsche die 90% des privaten Vermögens von rund 12.000 Mrd. Euro besitzen. Wenn die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird ist soziale Gerechtigkeit eine Farce, und die Krisen unüberwindbar.

Die Menschen wollen Bildung, Ausbildung, Arbeit, Familien gründen, Kinder, ein menschenwürdiges Einkommen, bezahlbaren Wohnraum, Frieden, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür steht Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 leistet mit ihren Reformvorschlägen einen bedeutenden politischen Betrag für soziale Sicherheit.

Unuion für Soziale Sicherheit