Koalitionsergebnisse mit großen sozialen Handicaps

Pressebericht Nr. 620

Pressebericht Nr. 620

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen stehen nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Bei rund 16 Mio. Armen (20 %) und 4,5 Mio. armen Kindern, Niedriglohn-und Niedrigrentenempfängern ändert sich wenig.

Lehrte, 05.02.2018. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen und –ausgaben wird immer größer. Eine Gliederung, in einfacher Sprache, für jedermann leicht verständlich, umfasst folgende Punkte: 8,4 Millionen Menschen sind ohne Jobs. Darunter 2.285 Mio. Arbeitslose, rund 1.1.Mio. Alleinerziehende, 1.3 Mio. Langzeitarbeitslose, 1,1 Mio. arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und seit 2015/16 rund 1 Mio. Migranten/Flüchtlinge.

Davon erhalten circa 5,5 Mio. Hartz IV Regelsatzempfänger monatlich 404 Euro für ihren Lebensunterhalt. Eine Steigerung in den letzten 5 Jahren von 1,01 % pro Jahr. Darin enthalten sind 13,5 % MWST. oder 52 Euro, 21.50 Euro Rundfunkgebühren und 1.8 % Inflationsrate oder 7,27 Euro. Für diese 80,27 Euro pro Monat können sie sich nichts kaufen. Im Hinblick auf gestiegene Mieten werden die Zuzahlungen des Staates steigen. Eine weitere stark benachteiligte Gruppe in Deutschland sind Rentner. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. eine Bruttorente von unter 700 Euro.

Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte nicht nur mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % bis 2040 wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenze für Renten liegt in der Europäischen Union zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in der Schweiz noch darüber. Was hat die Bundesregierung veranlasst, das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % zu senken. Es sind Einnahmenverluste von 1.300 Mrd. Euro, die sich mindestens bis 2040 fortsetzen werden.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Bundeshaushalte jährlich mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro gestützt. Durch diese Einnahmenverluste sind die Staatsschulden auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Deutschland war bezeichnenderweise eines der letzten EU-Länder, das den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt hat. Ein lediger Arbeitnehmer, der die geringfügigsten, primitivsten Arbeiten ausführt, erhält demnach bei 180 Stunden einen Bruttolohn von 1.250 Euro. Darauf entfallen 275 Euro Sozialabgaben (22 %), 35 Euro Lohnsteuern und 2 Euro Solidaritätszuschlag – gleich netto 950 Euro. Damit wird er in die Lage versetzt, angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Die Armutsgrenze liegt in Deutschland bei netto 979 Euro und ist um 29 Euro höher als der netto Mindestlohn von 950 Euro. Gegenüber dem Regelsatz von 404 Euro (plus Miete 400 Euro) ist er um 179 Euro höher. Zu den Bruttorenten von unter 500 bzw. 700 Euro spart der Staat 479 bzw. 279 Euro. Die geschilderten Umstände sind sozial verwerflich. Fazit: Armut ist in Deutschland politischer Wille in Gesetze gegossen.

Der wichtigste Bestandteil des Staates sind seine Bürger, Lebensgemeinschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Kinder. Die bisher bekannten Koalitionsergebnisse tragen dem nicht Rechnung. Mit Wegfall der ausgesetzten Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, Senkung der Lohnsteuer und eine angemessene Erhöhung der Erbschaftsteuer gehen dem Staat jährlich rund 120 Mrd. Euro Steuereinnahmen bis 2040 verloren. Bis dahin gehen in Deutschland auch 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das alles sind Probleme und Aufgaben, deren Einstiegsfinanzierung durch den Verzicht von 120 Mrd. Euro Steuereinnahmen die Dynamik genommen wird.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de –
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Trump und die USA stecken bis zur „Oberkante Unterlippe“ in Schulden

Pressebericht Nr. 619

Pressebericht Nr. 619

UfSS: Von Trumps einstündiger Rede an die Nation verbrachte er 30 Minuten mit Eigenlob. Das Wirtschaftswachstum ist nicht durch ihn eingekehrt, sondern eine positive Errungenschaft der Ära Obamas.

Lehrte, 01.02.1018. Einzig neu ist, dass Trump den Kongress auftrug, ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 1,5 Billionen Dollar auf den Weg zu bringen, ohne Details zu nennen, wo das Geld dafür herkommen soll. Außerdem nannte Trump als Priorität den Kampf gegen die Drogenepidemie, eine Senkung der Medikamentenpreise und den Kampf gegen Terror. Das waren die Überraschungen. Die realen Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Aufgrund der Staatsschulden von rund 20.000 Milliarden US-Dollar 2018 werden die USA am 08.02.2018 zahlungsunfähig. Das kann nur verhindert werden, wenn die Verhandlungen über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze zwischen Republikanern und Demokraten bis dahin erfolgreich sind. Die Hürden der Demokraten sind vielseitig und hoch. Das Bruttoinlandsprodukt der USA lag 2017 bei 19.362 Dollar (Statista). Legt man die Maastricht-Schuldenobergrenze (60 % vom BIP) zugrunde, sind die USA mit 11.617 Mrd. Dollar überschuldet. Die Fed hat weltweit einen Anstieg der Zinsen losgetreten.

Die Schulden der USA werden durch die Reduzierung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 % in den nächsten 10 Jahren laut Experten um 1.500 Mrd. Dollar steigen. Mit den eingangs erwähnten 1.500 Mrd. Dollar für die Infrastruktur steigen die US-Schulden auf 23.000 Mrd. Dollar. Zwischenzeitlich berichten Medien, dass die US-Notenbank (Fed) in den nächsten 2 Jahren die Zinsen pro Quartal um 25 %, gesamt 2 % erhöhen dürfte. Bei Schulden von 23.000 Mrd. Dollar steigen die Zinsen um rund 195 Mrd. pro Jahr.

Die USA weisen für die Zeit von 2007 bis 2016 ein Außenhandelsdefizit von 6,84 Bio. US-Dollar aus. Das Außenhandelsdefizit der USA betrug 2016 rund 796 Mrd. Dollar. Das mag daran liegen, dass die Exporte zu teuer, nicht anspruchsvoll genug, vom Dessin nichts taugen und qualitativ nicht konkurrenzfähig sind. Zum Glück der USA liegt die Binnennachfrage bei 72 %, in Deutschland bei 52 %.

Zur Lohnpolitik meint Trump, „ich glaube, die Löhne werden bald steigen“. Nur er hat vergessen, ein entsprechendes Dekret zu unterschreiben. „Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 17 Jahren, also werden auch die Löhne steigen“. Richtig ist, dass der Stundenlohn eines typischen Arbeitnehmers in den USA seit 1970 inflationsbereinigt um gerade einmal 0,2 Prozent pro Jahr gestiegen ist. In den ersten 5 Monaten seiner Regierung stiegen die Löhne gerade einmal um 0,3 %. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Menschen in den USA deswegen auf die Straßen gehen.

Die Federal Reserve veröffentlichte mit Stichtag 30. Juni 2017, dass die privaten Vermögen auf 96,2 Billionen Dollar gestiegen sind. Würde die US-Regierung darauf 0,33 % Zinsen erheben, und dies tut keinem weh, ständen Mehreinnahmen pro Jahr von 290 Mrd. Dollar zur Verfügung. Die globalen Krisen werden nach Agenda 2011-2012 nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten gelöst. Damit sind insbesondere Dienstleister mit 65 % des BIP und Produzenten mit 35 % des BIP gemeint. Sie entziehen sich in großem Rahmen dieser Verpflichtung.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Hierarchie der Politik: Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften – Schlusslicht soziale Gerechtigkeit

Pressebericht Nr. 618

Pressebericht Nr. 618

Gemeinsam stehen sie für Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist.

Lehrte, 29.01.2018. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller Dinge.

Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr aus, als sie eingenommen haben. Schröder hat mit Agenda 2010 und kräftiger Unterstützung von Gewerkschaften Beschäftigte mit Zeitarbeit, Dumpinglöhnen, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % bis 2040 wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Seit dieser Zeit sind Politiker immer unternehmerfreundlicher geworden. Gegenüber der EU vertreten in Brüssel 12.228 Lobbyisten die Interessen der Auftragsgeber.

Auf die Immobile der Bundesregierung und auf Parlamentarier haben rund 3.500 Lobbyisten freien Zugang. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Der Bundeshaushalt für 2018 hat ein Volumen von 335 Milliarden Euro, der rund 173 Mrd. Euro für die Sozialsysteme beinhalten. Die restlichen 162 Mrd. Euro stehen den verbleibenden 14 Haushalten zur Verfügung. Alle nicht geplanten Mehrausgaben für Sondierungsgespräche, Reformen, Investitionen, Naturkatastrophen, Erhöhung der Wehrausgaben auf 2 % vom BIP, Migranten, Flüchtlinge und z. B. Zahlungsversprechen, werden in Nachtragsaushalten mit Krediten oder nicht geplanten Steuermehreinnahmen finanziert.

Die Staatsschulden Deutschlands werden Ende 2016 vom Amt für europäische Statistik (EUROSTAT) mit 2.150 Mrd. Euro ausgewiesen. Darin enthalten sind die Schulden der Sozialsysteme. Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) weist dagegen nur 2.038 Mrd. Euro Schulden aus. Nach EUROSTAT ist Deutschland mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Gemessen an den explodierten Weltschulden auf 300 Billionen Euro, bei einem Welt-BIP von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro, hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Bio. Euro.

Die Regierung verwaltet 20 Bio. Euro Schulden. Es ist sozial verwerflich, dass das Kindergeld und der Hartz IV-Regelsatz in den letzten 5 Jahren um jeweils 1,01 % pro Jahr erhöht wurden, das bei Inflationsraten von 1,3 bis 1.8 %. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.300 Mrd. Euro. Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Staats- und Regierungschefs haben auf diverse Krisen keine Antworten. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krisen. Die Krisen werden global nur durch eine angemessene Beteiligung aller „Gesellschaftsschichten“ an den Staatskosten überwunden. Dazu gehören insbesondere Dienstleister mit einem Anteil von 65 % am BIP und Produzenten mit einem Anteil von 35 % am BIP.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Eine Regierungs- und Staatssanierung ohnegleichen

Pressebericht Nr. 617

Pressebericht Nr. 617

Auf der Basis eines Weltbruttoinlandsprodukts (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden, sind die Weltschulden auf 300 Billionen Euro explodiert. Es gibt mehr Pleitegeier als Zugvögel.

Lehrte, 25.01.2018. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das führt über 27 Mio. Regelsatzempfänger gleitend zu über 40 Mio. Rentnern. Seit der Lehman-Pleite 2008/2009 in den USA, es wurden 7 Bio. Euro verbrannt, haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die dadurch entstandene Schuldenkrise. Sie haben ebenfalls keine Antworten auf den Abbau der Weltschulden von 300 Bio. Euro.

Mit diesen Erkenntnissen fordern sie andererseits – zusammengerechnet – Billionen für längst überfällige Investitionen und Reformen. Der Anführer dieser konservativen „Elite“ ist Donald Tramp. Die USA haben den Schuldenzenit von 20.500 Euro überschritten. Für einige Tage waren die USA zahlungsunfähig und haben 500.000 Staatsdiener beurlaubt. Die Schuldenobergrenze wurde bis zum 8. Februar um diesen Fehlbetrag erhöht. Durch die Senkung der Unternehmersteuer von 35 auf 21 % erhöhen sich die Staatsschulden um Steuerausfälle um 1,5 Bio. US-Dollar.

Wer sich mit dem Abbau der nationalen und internationalen Schulden beschäftigen will, entsprechende Persönlichkeiten und Institutionen gibt es derzeit nicht, benötigt entsprechende, breit angelegte Einnahmenprogramme. Eine Ausnahme bildet Kanadas Premierminister Trudeau, der 2015 mit der bloßen Ankündigung Reiche stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat. Trudeau hat etwas gewagt, was für die Initiative Agenda 2011-2012 bereits seit Mai 2010 selbstverständlich war.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Das Gründungsprotokoll von Agenda 2011-2012 ist 2010 als Sachbuch unter dem Titel „Staatseinnahmen – Staatsausgaben“ erschienen und wurde aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. 2016 erschien die erweiterte Neuauflage „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Die Staaten sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderte und fordert.

Das führte dazu, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Es wurden Bundeshaushalte (1069 mit 42,5 Mrd. Euro ausgestattet) in 48 Jahren mit durchschnittlich 47 Bio. Euro Schulden pro Jahr subventioniert! Verschärft hat sich der Zustand durch Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Um den Einnahmenverlusten von 1.300 Mr. Euro, die sich ab 2018 fortsetzt, zu begegnen, werden Strukturreformen benötigt. Erst dann sind Programme für Investitionen und Reformen möglich. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Für die Schuldenkrise(n) gilt: Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, inklusiv Dienstleister (65 % vom BIP oder rund 4.200 Mrd. Euro Umsatz) und Produzenten (35 % vom BIP oder 2.100 Mrd. Euro Umsatz) an den Staatskosten überwunden. Deutschland ist mit 35 % vom BIP kein reiner Industriestaat mehr.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Bio. Euro. Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6.300 Mrd. Euro. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Die Regierung steckt in einem Schuldenkorsett von 20 Bio. Euro Schulden und ist mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Das sind die Gründe, dass sich die konservative, kopflastig unternehmerfreundlich ausgerichtete und überschuldete Republik politisch neu orientieren sollte.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Es ist alles gesagt – SPD steht für Koalitionsverhandlungen

Pressebericht Nr. 616

Pressebericht Nr. 616

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen.

Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, sind die USA mit 8,37 Bio. US-Dollar überschuldet. Hinzu kommen 1,5 Bio. US-Dollar weniger Steuereinnahmen durch die Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent.

Die USA weisen für die Zeit von 2007 bis 2016 ein Außenhandelsdefizit von 6,84 Bio. US-Dollar aus. Das mag daran liegen, dass die Exporte zu teuer, nicht anspruchsvoll genug und qualitativ nicht konkurrenzfähig sind. Die Löhne und Gehälter in den USA sind in den letzten 5 Monaten um 0,3 Prozent gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von 1,68 % 2016 und 2,11 % 2017. Trump hat den Bürgern steigende Einkommen versprochen, die er zugunsten von Reichen und Konzernen aussitzt.

In Deutschland hat sich eine ähnliche Entwicklung ergeben. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die jährlichen Bundeshaushalte (Bundeshaushalt 1969 42,1 Mrd. Euro) über 48 Jahre mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert. Die Schulden liegen 2016 bei 2.150 Mr. Euro inklusiv Schulden der Sozialsysteme (Eurostat) und werden vom Statistischen Bundesamt mit 2.006 Mrd. Euro beziffert (ohne Schulden der Sozialsysteme).

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % bis 2040 wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Das sind Gründe, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Das Rentenniveau liegt in der EU zwischen 50 und 101 %. In Deutschland wurde es bis 2022 auf 48 % festgeschrieben. Das Kindergeld wurde 2008 von 154 Euro zu 2017 auf 194 Euro erhöht oder 1,01 % pro Jahr. Parallel dazu sind die Regelsatzleistungen seit 2005 zu 2018 von 345 auf 409 Euro gestiegen, ebenfalls 1,01 % pro Jahr. Legt man für beide Gruppen Inflationsraten von 1,3 bis 1,8 % (2017) zugrunde, wurden sie um ein reales Wachstum betrogen. Das ist sozial verwerflich.

Die Wähler der SPD werden nach Beendigung von Koalitionsverhandlungen ihr Veto nutzen und einer GroKo zustimmen – oder nicht. Die Zeit dazwischen wird dadurch überschattet, dass Trump einen Tag vor der Jahrestagfeier, seiner Siegesfeier, die Schuldengrenze der USA überschritten hat.

Wertet man Presseberichte und Nachrichten unter Berücksichtigung von politischen Forderungen aus, besteht in Deutschland ein Investitionsstau von 300 bis 500 Mrd. Euro und das bei einer Überschuldung von 260 Mr. Euro. Es steht für 2018 ein Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zur Verfügung; worin 173 Mrd. Euro Ausgaben für Sozialsysteme enthalten sind. Wie will eine GroKo mit den restlichen 162 Mrd. Euro für 14 Haushalte einen Finanzrahmen schaffen, der die enormen Kosten zusätzlich deckt?

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Onlinezeitung Agenda News – ein Unikat

Pressebericht nr. 615

Pressebericht Nr.615

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Der Leitfaden: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleistern und Produzenten an den Staatskosten überwunden.

Lehrte, 18.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Probleme und Aufgaben – ein Unikat.

Im Mai 2010 wurde die Onlinezeitung Agenda News gegründet. Redaktionell werden alle 3 Tage aktuelle und brisante Nachrichten von Reuters, dpa, nationalen und internationalen Nachrichten ausgewertet und kurz kommentiert. Es werden Lösungsvorschläge zu einem ausgesuchten Thema angeboten. Der Schwerpunkt der Berichterstattung liegt im Angebot, wie die behandelte Problematik real finanziert werden kann. Insofern heben sich die Presseberichte gegenüber den Medien deutlich ab.

Den Berichten liegen Statistiken des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der europäischen Statistik (Eurostat) und Statista, der weltweit größten privaten Statistik, zugrunde. Agenda News orientiert sich an freien Enzyklopädien und wissenschaftlichen Arbeiten. Eurostat gibt die Schulden Deutschlands Ende 2016 mit 2.150 Mrd. Euro an. Destatis meldet „nur“ 2.036 Mrd. Euro Schulden. Die Differenz von 114 Mr. Euro liegt darin, das Destatis, trotz Vereinbarung mit der EU, die Schulden der Sozialsysteme nicht nennt.

Die fiktive Schuldenuhr von 188 Staaten hat sich explosionsartig auf 300 Billionen Euro eingestellt. Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es die Krise nicht. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro, sind ihnen die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro aus den Händen geglitten.

Sie haben nicht verhindert, dass Zahlungsversprechen der Regierungen, private Schulden, Schulden der Zentralbanken, Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw., die restlichen Schulden auf 260 Bio. Euro getrieben haben. Das liegt daran, dass sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die für Wachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Daran haben sich seit 1969 die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gehalten und 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

In 48 Jahren wurden demnach die jeweiligen Bundeshaushalte durchschnittlich jährlich mit 47 Mrd. Euro Schulden subventioniert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das ist der Grund, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickeln konnte. Unter diesen Voraussetzungen wäre es besser gewesen, wenn die Sondierer erst einen tragbaren und realistischen Finanzrahmen für eine GroKo erstellt hätten.

Für 2018 steht ein Bundeshaushalt mit 335 Mrd. Euro Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung. Davon entfallen 173 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme und 162 Mrd. Euro auf die restlichen 14 Haushalte. Zu verrechnen sind u. a. 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen der Regierung(en) bis 2040 oder 228 Mr. Euro pro Jahr. Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr.

Die Bundesregierung hat der EU und NATO zugesagt, den Wehretat in den nächsten 10 Jahren um 2 % des BIP zu erhöhen – jährliche Mehrkosten von über 30 Mrd. Euro. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis der Sondierer untragbar. Die Konsequenz dürfte ein Scheitern der der GroKo bedeuten.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
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http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Sondierung – nichts Halbes und nichts Ganzes

Pressebericht Nr. 614

Pressebericht Nr. 614

UfSS: Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern.

Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für die Steuerzahler haften, die bei Konkursen sozialisiert werden.

Das trifft auch auf Deutschland zu. Die Wählerwut hat deutsche Politiker aus der Lethargie gerissen. Die Sondierer haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Ihr Sanierungsprotokoll umfasst 28 Seiten. Es ist eine Aufzählung der ungelösten Probleme und Aufgaben der letzten 10 bis 20 Jahre. Die ersten 15 Seiten befassen sich mit Europa und deren Zukunftsaufgaben. Obwohl die EU den Verteilerschlüssel für Flüchtlinge nicht durchsetzen konnte, wollen CDU; CSU und SPD die Regie übernehmen – ohne Manuskript und Drehbuch. Wir wollen – wir stimmen.-. wir glauben.-.sind Floskeln, die sich wie ein roter Faden durch das Protokoll ziehen.

Auf einer Seite werden die Kosten der 42 Mrd. Euro für die Durchführung der Vorschläge aufgeführt. Die restlichen 12 Seiten (!) sind eine Aufzählung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre, von denen man einige Positionen ändern und verbessern will. Ein Kapitel Unterschicht und Armut ist nicht vorhanden. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Seit 1969 wurden die Haushalte pro Jahr mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro oder 2.150 Mrd. Euro Schulden saniert. In den letzten 5 Jahren hat der Staat rund 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Diese 100 Mrd. Euro liegen auf keinem Konto, damit wurden Haushaltslöcher gestopft.

Für 2017 betragen die Einnahmen und Ausgaben zum Bundeshaushalt rund 335 Mrd. Euro. Davon entfallen 173 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme. Den restlichen 14 Haushalten stehen somit 162 Mrd. Euro zur Verfügung. Ohne Finanzrahmen will eine zukünftige Regierung daraus die neuen 42 Mrd. Euro Kosten finanzieren? Die Regierung(en) ist Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro eingegangen – die keiner kennt. Sie hat der NATO und EU zugesagt, in den nächsten 10 Jahren einen Verteidigungsbeitrag des BIP von 2 % zu leisten. Das sind bis 2028 über 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Zahlungsverpflichtungen alleine sind aus dem Bundeshaushalt nicht finanzierbar weder 2018 noch 2028 oder 2040. Das liegt daran, dass Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, wovon sich Deutschland bis heute nicht erholt hat. Diese Entwicklung ist Sondieren schnuppe.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 50 und 101 % (Niederland) und in der Schweiz weit darüber. Die Maßnahmen von Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU degradiert.

Das Sondierungsergebnis ist ein Schlag ins Gesicht von SPD-Wählern und der Basis. Die SPD steht da wie ein gerupftes Hühnchen, ohne Kopf und Krallen. Merkel, Seehofer und Dobrindt waren die besseren Verhandlungspartner. Bei den Sondierungen ging zu wie auf einem Basar. Die SPD tauschte die Forderung nach höheren Steuern für Besserverdiener gegen die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlungen der Unternehmen an die Sozialsysteme ein. Keine Rede mehr von Bürgerversicherung, Altersarmut, Vermögensteuer, Umweltschutz (wurde gekürzt), soziale Gerechtigkeit usw.

Alle Beteiligten wollten einen politischen Neuanfang ohne progressive Erhöhung der Staatseinnahmen. Große Koalition ade oder weiter so als Minderheitsregierung?

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

GroKo Schattenhaushalt – 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

Pressebericht Nr. 613

Pressebericht Nr. 613


UfSS: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime – „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktuell nicht

Lehrte, 09,01.2017. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schulden und Schulden von Zentralbanken, der EZB, Landesbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und vielen anderen. Bei diesen Gruppen haftet der Steuerzahler.

Kommt es zu Konkursen und Insolvenzen werden die Verluste sozialisiert. Gemessen an den Weltschulden von 300 Bio. Euro verwaltet Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro (ARD). Das liegt daran, dass die Regierungen bedingungslos der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Der Schuldenstand Deutschlands wird von der europäischen Statistik (Eurostat) 2016 mit 2.150 Mrd. Euro angegeben, worin die Schulden der Sozialversicherungen vereinbarungsgemäß enthalten sind

Das Statistische Bundesamt hingegen verweist auf 2.140 Euro Staatsschulden – ohne Sozialversicherungen. Nach Eurostat ist Deutschland, gemessen am BIP von 3.132 Mrd. Euro, mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Parallel dazu liegt der Investitionsstau nach Presseberichten bei 320 Mrd. Euro. Nach Volker Bouffier und Reiner Haseloff liegen die (nicht transparenten) Finanzreserven bis 2021 – für 4 Jahre – bei rund 40 bis 45 Mrd. Euro. Die Regierung(en) würden alleine fast 13 Jahre benötigen, um die Überschuldung und den Sanierungstau von 580 Mrd. Euro abzubauen.

Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 jährlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Beamtenbund reklamiert, dass 185.000 Beamte fehlen. Flüchtlinge kosten dem Bund rund 25 Mrd. Euro pro Jahr (ntv)!

Merkel, Schulz und Seehofer verschweigen diese Zahlungsverpflichtungen, die weit über den angeblichen Finanzreserven von 40/45 Mrd. Euro liegen. Es ist richtig, dass unter diesen Bedingungen keine Finanzreserven für die Themen Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit haben. Anstehende Koalitionsverhandlungen dürften unter diesen Umständen nicht stattfinden. Sie sind ein Betrug an Wählerinnen und Wähler.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die sich ab 2018 fortsetzen. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Beide haben damit Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU degradiert. Auch davon wird sich Deutschland nicht erholen, weil Einnahmenverluste in dieser Höhe untragbar sind. Hinzu kommen Einnahmenverluste durch Steuer-CDs und Steuerflucht von Schwergewichten in Steueroasen in zweistelligen Milliarden-Beträgen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und globale Krise.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Sondierungen – kein Geld für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

Pressebericht Nr. 612

Pressebericht Nr. 612

UfSS: Die zukünftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissenschaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind.

Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten.

Sie stimmten für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer (wie von Macron für die EU gefordert) und die Abschaffung des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, Ökonomen, Wissenschaftler, Ökonomen, Volkswirte und Wirtschaftswissenschaftler gaben sich empört und waren dagegen. Deren Kommentare waren teilweise beleidigend und unsachlich.

Dessen unbeachtet wollen Merkel, Schulz und Seehofer, die größten Wahlverlierer seit 1948, an der Macht festhalten, egal was es kostet. Die Jamaikaregierung ist gescheitert, weil die Parteien durchaus berechtigte Wahlversprechen von 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben haben, die sie nicht finanzieren konnten. Das Maß aller Dinge ist der 19. Bundestag, der für 4 Jahre Haushaltsreserven von 30 Mrd. Euro vorsieht, nicht ausweist.

Die Ein- und Ausgaben des Bundeshaushalts liegen 2018 bei 335 Mrd. Euro. Davon betragen die Sozialabgaben 173 Mr. Euro. Mit den restlichen 162 Mrd. Euro sind die verbleibenden 14 Bundeshaushalte bis an die Grenze ausgelastet. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Sie werden zum Teil transparent, wenn man die Staatsschulden hinzuzieht. Die EU-Statistik (Eurostat) weist die Schulden Deutschlands mit 2.150 Mrd. Euro aus, das Statistische Bundesamt mit 2.048 Mrd. Euro.

In den Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Schulden der Sozialkassen nicht enthalten, obschon eine Meldepflicht gegenüber der EU besteht. Nicht enthalten ist auch, dass die Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP (3.132 Mrd. Euro), bei 1.879 Euro liegt und Deutschland dem entsprechend mit 297 Mrd. Euro überschuldet ist. Es würde alleine 10 Jahre dauern die Überschuldung mit den dubiosen Haushaltsreserven von 30 Mrd. Euro abzutragen.

Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 jährlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Beamtenbund reklamiert, dass 185.000 Beamte fehlen. Flüchtlinge kosten dem Bund rund 25 Mrd. Euro pro Jahr (ntv)!

Für den von Parteien und Arbeitgebern zurechtgeforderten Berg an Investitionen und Reformen, steht kein Kapital zur Verfügung. Die Diskussion um Trumps großen Knopf für einen Atomkrieg oder der kleine Knopf auf dem Schreibtisch des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un steht auf Kindergartenniveau. Davon ist auch die Bildung einer GroKo geprägt. Agenda 2011-2012 geht davon aus, dass die Krise nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten gelöst wird.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Tschüss Angela Merkel, soziale Gerechtigkeit, Investitionen und Reformen

Pressebericht Nr. 611

Pressebericht Nr. 611

UfSS: Es ist fraglich, ob das US-Magazin „Forbes“ Angela Merkel noch einmal zur wichtigsten Frau der Welt kürt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zurückhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen.

Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben, wie Wirtschaftswissenschaftler, verantwortungslos die Weltschulden seit dieser Zeit von 100 auf 300 Billionen Euro Mrd. Euro getrieben. Sie verschweigen, wie Berge von Investitions- und Reformvorschläge finanziert werden sollen.

Dafür stehen weltweit nur neue Kredite/Schulden zur Verfügung. Deutschland hat an den Weltschulden gemessen ein Schuldenvolumen von rund 20 Mrd. Euro. Für die Finanzierung von Reformen und Investitionen steht 2018 ein Bundeshaushalt mit Ein- und Ausgaben von 335 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf Sozialleistungen entfallen circa 173 Mrd. Euro, sodass den weiteren 14 Haushalten nur die restlichen 162 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Die Koalitionäre gehen von einer Haushaltsreserve von 39 Mrd. Euro aus, die den Wählern noch erklärt werden müssten und im Haushalt 2018 nicht enthalten sind.

Man darf gespannt sein, ob dafür weitere Sozialleistungen gekürzt werden, oder man die angeblichen Haushaltsreserven von 30 Mrd. Euro aus zukünftigen sprudelnden Steuereinnahmen finanzieren will. Die Steuerreform in den USA bringt Mercedes und BMW dort Steuervorteile zwischen 1 bis.1,5 Mrd. Euro. Schon fordern deutsche Wirtschaftsverbände auch eine Steuerreform. Das würde einen erheblichen Anstieg der Schulden bedeuten. Die Jamaika-Parteien hatten Wahlversprechen (!) von 135 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Sie sind gescheitert, da ihnen für 4 Jahre nur 30 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

Eine GroKo oder eine Minderheitsregierung wird an diesen Gegebenheiten scheitern. Das Bundesverteidigungsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr ab 2018 für die Verteidigung.

Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 jährlich 228 Mrd. Euro kosten. Die Zusage wird transparent, wenn man sich die Europastatistik (Eurostat) ansieht. Dort werden die Schulden Deutschlands mit 2.140 Mrd. Euro auswiesen. Das Statistische Bundesamt gibt die Schulden dagegen „nur“ mit 2.036 Mrd. Euro an und das BIP mit 3.132 Mrd. Euro. Die Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, liegt demnach bei 1.879 Mrd. Euro und ergibt eine Überschuldung von 253 Mrd. Euro.

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die uneingeschränkte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl 2017 die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer abgelehnt. Das heißt: tschüss Angela Merkel, soziale Gerechtigkeit, Investitionen und Reformen, die nur über neue Kredite zu finanzieren wären.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Super-GAU: Eine GroKo verfügt „nur“ über einen Finanzrahmen von 30 Milliarden Euro

Pressebericht Nr. 610

Pressebericht Nr. 619

UfSS: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen.

Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdrängen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie lügen, wenn sie glaubhaft von Investitionen und Reformen sprechen, für die ihnen kein Kapital zu Verfügung steht.

Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen vom Staat, für ein höheres Wachstum. Das Wort höhere Arbeitslosigkeit und Wachstumsverzicht macht die Runde. Gleichzeitig lehnen sie höhere Schulden als Teufelswerkzeug ab. Sie sind aus der paritätischen Beteiligung an den Sozialkosten ausgeschieden und wollen diese langfristig ganz abschaffen. Die möglichen Koalitionsparteien haben, wie die Staats- und Regierungschefs, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Die Staatsschulden Deutschlands werden von der Europäischen Statistik (Eurostat) Ende 2016 mit rund 2.140 Mrd. Euro angegeben (Schuldenquote 68,3 %). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3.132 Mrd. Euro beträgt die Überschuldung 260 Mrd. Euro (8,3 %). Das Statistische Bundesamt beziffert die Schulden dagegen auf 2.036 Mrd. Euro, in denen die Schulden der Sozialkassen nicht enthalten sind, obschon deren Meldepflicht gegenüber Eurostat besteht.

In den kommenden Jahren sind die Zahlungsverpflichtungen enorm und überschreiten bei Weitem das Haushaltslimit von 30 Mrd. Euro. So hat z. B. das Bundesverkehrsministerium einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung.

Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet – die keiner kennt und bis 2040 jährlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Ausbau von Telekommunikation (0,5-0,8 % vom BIP), Wohnungsbau (1,0-1,3 %), Verkehr (1,5.-1,8 %) und Energie und Wasser (1,8 – 2%%), wird zukünftig rund 5,5 % vom BIP oder 180 Mrd. Euro kosten. In dieser Größenordnung kommen Kostensteigerungen für Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude. Bildung, Ausbildung, Aufstockung von Lehrern, Polizisten, Erzieher und Pflegepersonal, Migration, innere und äußere Sicherheit hinzu. Übern Daumen ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro.

Reiche werden immer reicher und Arme, proportional stark ansteigend, immer ärmer. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise über 20 Mio. Regelsatzempfänger zu 40 Mio. Rentnern führen wird (Arbeit 4.0). Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die Politik ist immer wirtschaftsfreundlicher geworden. Das hat dazu geführt, dass Deutschland sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU degradiert hat. Fazit: Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP), an den Kosten des Staates überwunden.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Angela Merkel – die Verliererin 2017

Pressebericht Nr. 608

Pressebericht Nr. 608

UfSS: Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte ein Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Lehrte, 18.12.2017. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten.

Sie stimmten für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den Ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Volkswirte gaben sich empört und waren dagegen. Die Kommentare waren teilweise beleidigend und unsachlich.

Des Volkes Wille hat sich seit 2013 nicht geändert, im Gegenteil, die Wut des Volkes über die Missachtung seiner Wahlvorstellungen hat dazu beigetragen, dass Merkel bei der Bundestagswahl mit 26,8 %, die CSU mit 6,2 % eine schwere Schlappe hinnehmen mussten. Als geschäftsführende Bundeskanzlerin ist ihr die gewünschte Jamaikakoalition nicht gelungen. Nun hofft sie, die SPD von der Reservebank verpflichten zu können.

Vor der Wahl 2017 hat sie verfügt, dass es keine Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer geben wird. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Diese enormen Einnahmenverluste sind dafür verantwortlich, dass die Regierung den aufgebauten Berg an Investitions- und Reformvorschlägen nicht abbauen kann. Es fehlt schlicht und ergreifend das Geld oder die Finanzierung über neue Schulden. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Das hat dazu beigetragen, dass nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) Frauen nur die Hälfte an Rente bekommen als Männer. Seit Jahren liegen die Bemessungsgrenzen für Renten in der EU bei 50 bis 101 % (Niederlande). Armut, niedrige Löhne und niedrige Renten sind kein Zufall, sondern politischer Wille. Das hat Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU gemacht.

Deutschland hat 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und ist mit 250 Mrd. Euro überschuldet. Es bestehen Zahlungsverpflichtungen von 4.800 Mrd. Euro – die keiner kennt. 6.500 Bürger haben private Schulden von 6.500 Mrd. Euro. Dazu kommen 6.500 Mrd. Euro Schulden der LZB, Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. Das ist ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Bei Insolvenzen und Firmenpleiten werden die Schulden der Gruppen sozialisiert und gehen zulasten der Steuerzahler.

Auf den Abbau von Schulden haben Staats- und Regierungschefs, Ökonomen. Wirtschaftswissenschaftler, Politiker, eine Vielzahl von Experten, Arbeitgeber, Unternehmen, Gewerkschaften und Konzerne keine Antworten. Deutschland ist aus diesen Gründen nicht investitions- und reformfähig, es sei denn, der Staat macht neue Schulden.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. User haben Presseberichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Trumps Spleen Hauptstadt Jerusalem – Deutschlands Antwort: Wiedervereinigung und ein vereintes Berlin

Pressebericht Nr. 607

Pressebericht Nr. 607

UfSS: Das Christentum hat etwa 2,3 Mrd. Anhänger und der Islam etwa 1,6 Mrd. Anhänger. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, dass Jerusalem ihre Hauptstadt sei. Die Frage ist, wem gehörte Jerusalem – Niemandem.

Lehrte 14.12.2017. Niemanden – das trifft für Israel und die westliche Welt ebenso zu, wie für Palästinenser und Araber, für Christen und Islamisten. Wie könnte eine Lösung der verfahrenen, schier unlösbaren Aufgabe aussehen? Eine ähnliche Situation, für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung, hatte die Teilung Deutschlands bzw. deren Wiedervereinigung.

Ab dem 13. August 1961 verriegelten DDR-Grenzsoldaten durch den Mauerbau das letzte Schlupfloch in den Westen. Nach mehr als ein Vierteljahrhundert Symbol der Teilung Deutschlands, fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieser Tag ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, die am 9. Oktober 1990 vollzogen wurde.

Seit 1985 verhandelten Politiker, Diplomaten und Regierungschefs – beider Seiten -. über eine Wiedervereinigung Deutschlands. Die Gespräche fanden in freundlicher bis freundschaftlicher Atmosphäre statt. Sie bildeten eine ehrliche Grundlage und endeten in beiderseitigen Sicherheitsversprechen. Auf dieser Basis, unter Einbeziehung der EU, stimmte Gorbatschow und Kohl der Wiedervereinigung Deutschlands zu.

Trump hat, mit der Forderung Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu machen, einen diplomatischen Weg, wie den Deutschlands, auf alle Zeit verbaut. Die UN, die EU und die deutsche Regierung nannten die Entscheidung Trumps einen Fehler. Die Sache hat einen entscheidenden Haken. Am 23. Oktober 1995 beschloss der US-Kongress im so genannten Jerusalem Embassy ACT, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Ein Schritt, der von den letzten 3 Präsidenten der USA jeweils um befristete Zeiträume verschoben wurde.

Mit der angekündigten Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem würden die USA automatisch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Eine im Konflikt weiterhin vermittelnde Rolle der USA und Europas scheidet nach dieser Entwicklung aus. Deutschland steht durch die Ablehnung Jerusalems als Hauptstadt Israels als Gesprächspartner nicht zur Verfügung.

Fast alle deutschen Medien schreiben, Trumps Erklärung sei problematisch, weil die Palästinenser den Ost-Teil als Hauptstadt eines noch zu gründenden palästinensischen Staates beanspruchen würden. Sie haben den gleichen Spleen wie Trump. Für die Palästinenser und Araber geht es bei Jerusalem um die ungeteilte palästinensische islamistische Hauptstadt und um Wasserrechte. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist damit zur reinen Illusion geworden.

Erdogan orakelt, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Israel hat bereits 1950 Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt. Wäre es nicht sinnvoller, dass Erdogan die Beziehungen zur USA abbricht? Eine Gefahr spitzt sich für Israel an der nördlichen Grenze zum Libanon und der nordöstlichen Grenze zu Libyen dramatisch zu. Beide Länder bauen dort Armeen aus verschiedenen, kampferprobten, regulären Truppenteilen und terroristischen Kampfgruppen ihrer Länder auf.

Trump ist mit „Amerika zuerst“ beschäftigt. Er will die einzelnen Reservate um 50 % ihrer Flächen beschneiden, um dortige Ressourcen abzubauen. Er verzichtet auf 15 % Unternehmenssteuer oder auf Steuereinnahmen in 10 Jahren von13 Bio. US-Dollar. Er sperrt die Grenzen gegen Gruppen von Migranten und verzichtet auf Umweltschutz. Trump sollte zur Kenntnis nehmen, dass das Außenhandelsdefizit der USA in den letzten 10 Jahren bei durchschnittlich 717 Mrd. US-Dollar oder 7.170 Mrd. US-Dollar liegt.

Demnach sind Amerikas Ausfuhren zu teuer, nicht modern, den internationalen Wünschen nicht gerecht oder technisch überholt. Die Welt hat neben Trump ein neues, verheerendes Problem. Die Schulden von 188 UNO-Staaten sind seit der Lehman-Pleite 2008 (es wurden 7 Billionen Euro verbrannt) von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert. Aufgrund einer Überschuldung von 250 Bio. Euro sind die Länder nicht investitions- und reformfähig. Das ist auch das Problem der anstehenden bzw. gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Unbekümmert wird verschwiegen, dass kein Geld vorhanden ist.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. User haben Presseberichte dazu über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Union für Soziale Sicherheit gibt der Zukunft Perspektiven

Pressebericht Nr. 606

Pressebericht Nr. 606

UfSS steht für politische Bildung, soziale Sicherheit, Menschenwürde, Menschenrechte und Abbau der Staatsschulden. Seit Mai 2010 werden präzise und komplexe Antworten auf die Aufgaben und Probleme der Schuldenkrise gegeben.

Lehrte, 11.12.2017. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboren, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalt und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorhaben finanzierbar:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. •
• Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden.
• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4-0). Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 80.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 %.
• 8,5 Mio. Erwerbstätige erhielten bis 2015 aufgrund bestehender Tarifverträge brutto Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn, weil sie an diese Verträge gebunden sind. Ende 2016 sollte der Mindestlohn flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Das ist nicht der Fall.
• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2018 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

Agenda 2011-2012 stimmt für eine gesetzliche Regelung, dass die Bundesregierun im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.5 %) festlegt. Auf dieser Basis können die Tarifpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber angemessene Lohnerhöhungen festlegen.

Als unabdingbar für eine GroKo betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine große Koalition vorstellen, in der Martin Schulz und Angela Merkel jeweils 2 Jahre regieren.

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GroKo hat seit Kohl auf Staatseinnahmen von 1,3 Billionen Euro verzichtet

Pressebericht Nr.600

Pressebericht Nr. 605

Agenda 2011-2012: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert.

Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 für Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Dieser Weg wurde der Politik durch die Festlegung der Schuldenobergrenze (60 % vom BIP) erschwert. Helmut Kohl hat1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos und 1997 die nur „ausgesetzte“ Vermögensteuer gestrichen. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Die Einnahmenverluste von 1,3 Billionen Euro erhöhen sich aus den geschilderten Gründen bis 2027 auf 2,3 Billionen Euro. Das wird von der Politik verschwiegen. Die unmittelbare Folge war, dass die Regierungen immer stärker Sozialleistungen gekürzt haben, um zu ausgeglichenen Bundeshaushalten zu kommen. Auf dieses Thema hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 im Internet präzise und komplexe Antworten zur Diskussion angeboten.

Die Basis ist ein Sanierungskonzept, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Auf dieser Grundlage hätten die Jamaikaparteien die Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro einlösen können – und Deutschland hätte eine Regierung gehabt. Martin Schulz hat mit knapp 82 % ein gutes Wahlergebnis erreicht. Die SPD ist erstarkt und wird ergebnisoffen verhandeln. Für Merkel wird es nicht einfacher.

Nun sollen die „gleichen“ Probleme auf der Basis einer Großen Koalition neu verhandelt werden. Selbstverständlich, dass die Beteiligten keine Finanzierungsvorschläge für die Umsetzung der Reformvorschläge und Investitionen vorlegen können. Wenn die SPD vor einem ihrer schwierigsten Parteitage steht, liegt das daran, dass sich die Partei nicht mit der Finanzierung der erforderlichen Aufgaben beschäftigt hat.

Das ist das Dilemma von Staats- und Regierungschefs, sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es die Schuldenkrise nicht. Ihr Problem ist, dass seit der Lehman-Pleite 2008 (in den USA), es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, die Schulden von 188 UN-Staaten von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind. Und das auf einer Basis von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73 Mrd. Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden.

Die Überschuldung von 240 Bio. Euro liegt in Zahlungsversprechen der Regierungen, in Privatschulden und Schulden von Banken, Zentralbanken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. Schuldenarten, die bei Konkursen sozialisiert werden und zulasten der Steuerzahler gehen. Hinzu kommt, dass bis 2040 in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze (Arbeit 4.0) verloren gehen. Deutschland hat sich zum Niedriglohnland- und Niedrigrentenland Nummer „eins“ in der EU entwickelt.

Warum sollten sich Politiker mit diesen Problemen belasten, wenn ihnen schon für den „Kleinkram“ Koalitionsverhandlungen jeder finanzielle Spielraum fehlt. Fazit Agenda 2011-2012: Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Kosten des Staates überwunden.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.