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BDI will geltendes Recht aushebeln und Bürger an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen

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30.11.2015 Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will.

Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, als Boss der Bosse outet. Als Parteivorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister hat er die Kohle-Lobby mit einem Geschenk von 1,6 Mrd. Euro beglückt. Dafür hält diese, 6 überalterte, abrissreife Dreckschleudern (Zechen) in Reserve. Nach dem Motto: „Was der Kohle-Lobby recht ist, ist der Atom-Lobby billig“.

Was macht`s, die Enkel von Merkel werden es schon richten. Was soll man von dieser Politik noch halten. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden Banken mit Hunderten von Milliarden Euro gestützt, Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Autolobbys erstreiten sich Abwrackprämien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt – müssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerhöhungen hin – zum Wohle des Staates.

Der Staat dankt es ihnen, in dem er 1991 und 1997 die Börsenumsatz- und Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt hat. Die jeweiligen Regierungen verzichteten damit bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Das Establishment vererbte 2014 rund 330 Mrd. Euro, worauf die Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftssteuern zahlten (1,5%). Das ist im Hinblick darauf, dass Vermögende über 12 Billionen Euro besitzen und keinen Cent Steuern zahlen, sozial verwerflich.

Die Bundesregierung verwaltet rund 2.045 Mrd. Euro Schulden, für die jeder Bürger mit rund 26.500 Euro persönlich haftet. Vermögende besitzen ein steuerfreies Privatvermögen von über 12 .000 Mrd. Euro. Unternehmen stehen für einen steuerpflichtigen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro. Beide Gruppen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Wer besitzt den Willen, die Kraft und die Macht daran etwas zu ändern? In erster Instanz Wähler, die mit ihren Stimmen Gruppen zur Macht verhelfen. Die 2. Instanz – die Koalitionsregierung – regiert mit Leihstimmen, was sich meistens von Legislaturperiode zu Legislaturperiode ändert, immer mehr gegen die Mehrzahl der Menschen.

Die Bürger stimmten mehrheitlich vor der letzten Bundestagswahl für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und der Vermögensteuer. Sie votierten für Steuererhöhungen von Besserverdienern, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 17,45 Millionen gewerkschaftlich nicht organisierte Beschäftigte gingen leer aus. Sie bleiben auf Stundenlöhnen unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro sitzen.

Daraus ergeben sich für 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und
für 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro. Mit der angekündigten Rentenerhöhung von 4 -5 % Mitte 2016 werden 4 Millionen Rentner steuerpflichtig, sie zahlen über 300 Millionen Steuern. Ins Gewicht fallen weiter 13 Millionen Arme denen eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird.

Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, verfügte in Ihrer Allmacht eine Grenzöffnung zu der sie nicht berufen war. Eine Entscheidung in dieser Tragweite hätte einer namentlichen Abstimmung aller Parlamentarier bedurft. Es ist diese Allmacht die zu Einzelentscheidungen führt und für große Spannungen sorgt und nicht immer vom Parlament getragen wird. Immer öfter wird das Verfassungsgericht zur letzten Instanz für Entscheidungen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Im Mittelpunkt ihrer Interessen steht, ohne Wenn und Aber, eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es wird für im Grundgesetz verankerte Volkabstimmungen plädiert, um die großen anstehenden Reformen anzuschieben.

In über 400 Beiträgen bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme an.

Unnion für Soziale sicherheit

Bald 15 Millionen weniger Jobs – Ein Fanal

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27.11.2015 Wer sich am Tag nach der Debatte zum Bundeshaushalt 2016, in Zeitungen oder anderen Medien, einen Überblick darüber verschaffen wollte, wurde bitter enttäuscht, es gibt keinen Hinweis darauf. Der Kommentar der ARD beschränkt sich auf die Flüchtlings- und Terrorkrise. In den Medien fand die Debatte nicht statt. Warum sich auch mit so unbedeutenden Themen beschäftigen, dass 13 Millionen Armen die Anpassung ihrer geringen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird?

Oder, 17,45 Millionen Beschäftigten mit Bruttolöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro die Anpassung an den Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert wird – nur weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind? Da sind 4 Millionen Rentner die Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner die Bruttorenten von unter 700 Euro beziehen. 4 Mio. Rentner werden aufgrund der Rentenerhöhung im Juli 2016 steuerpflichtig und zahlen rund 300 Millionen Steuern in die Staatskasse.

1991 wurde die Börsenumsatz- und 1997 die Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt. Dadurch gingen dem Staat bis heute über 750 Mrd. Euro verloren. Die Regierung gewährt Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile. Für die Kohlenlobby hat Gabriel für die Reservehaltung von 5 überalterten Gruben 1,6 Mrd. Euro Steuergelder locker gemacht. Darüber wurde der Mantel des Schweigens gelegt. 2014 wurden 330 Mrd. Euro vererbt, worauf 4,5 Mrd. Euro (1,5 %) Erbschaftsteuern gezahlt wurden.

Die Regierung hat ein hausgemachtes Problem, sie verwaltet 2.035 Mrd. Euro Schulden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro und Reiche besitzen ein Privatvermögen von 12.000 Mrd. Euro, worauf sie keinen Cent Steuern zahlen. Mit ihrer Macht drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Die Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass jeder Redner Vorschläge einbringt, die natürlich Geld kosten. In Ihrer Gesamtheit hat keiner einen Vorschlag unterbreitet, wie das bezahlt werden soll. Die rühmliche Ausnahme war wieder einmal die Linke, deren Vorschläge sich mit der Finanzierung derselben befasst.

Hätte die Rede zum Haushalt 2016 im Mai stattgefunden, hätte sie ein überragendes Thema gehabt, „ dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte fehlen“. 2014 sind bereits 300.000 qualifizierte Beschäftigte nach Deutschland eingereist, 2015 dürfte die jährliche Quote von 500.000 wohl erreicht werden, die bis 2040 geplant sind. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsinstitute, Experten und Besserwisser wetteiferten darum, ihre Position als die richtige ins rechte Licht zu setzen. Triebfeder waren Wirtschaftsverbände mit der Forderung nach mehr qualifizierten Beschäftigten:

Und nun der Super-GAU, dass bis 2040 nicht die herbeigeschworenen 15 Millionen Beschäftigten fehlen, sondern die Arbeitsplätze. Haben sich Experten bis gestern so geirrt? Ja! Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Politiker, Wirtschaftsweise, Unternehmervereinigungen und Experten haben dafür gesorgt, dass Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte und „Rationalisierung“ Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet hat und ganze Branchen verloren gingen.

Es ist die Zeit der Zukunftsforscher, die der Zeit weit voraus sind. Techniker und clevere Unternehmer waren die Vorbereiter für Roboter, künstliche Intelligenz und selbstfahrende Fahrzeuge. Es werden in Südkorea digitale Systeme getestet die völlig selbständig Flugzeuge steuern. In Konzernen wie Amazon werden in den Riesenlägern Roboter den Menschen ersetzen. Konzerne, Versicherer, Post und Banken werden Computerprogramme nutzen, um Berater zu ersetzen, Internetportale benötigen keine Verkäufer mehr. Insofern hat die Zukunft längst begonnen.

Ausgerechnet Konzerne sprechen von „Industrie 4.0“ und sehen in der Vernetzung von Maschinen und Produktionsplattformen die großen Zukunftschancen. Man kann die Ängste der Menschen verstehen, die fürchten, dass durch Digitalisierung und Automatisierung 15 Millionen Jobs verloren gehen. Man kann das Desinteresse der Bürger an Politik verstehen, zumal sie meinen, dass sie sowieso nichts ändern können – sie und die Politik. Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschlage für die vielen kleinen und großen Probleme angeboten. Allein auf prcenter.de wurden über 4 Mio. Seiten statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In Verbindung mit weiteren 40 Presseportalen, Blogs und Online-Zeitungen, ein außergewöhnlicher Erfolg. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwinden

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26.10.2015 In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise.

Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukts (BIP), überschuldet, die USA, Japan und EU-Staaten mit über 18 Billionen Euro. Hinzu kommen Sanierungs- und Investitionsstaus von mehreren Billionen Euro. Damit nicht genug, die Bewältigung der großen ungelösten innen- und außenpolitischen Aufgaben/Probleme kosten viel Geld.

Die Staaten werden auf breiter Front mit kriegerischen Auseinandersetzungen, großen Flüchtlingsströmen und Naturkatastrophen konfrontiert. Wer denkt heute an die enormen Reparations- und Folgekosten, wer wird das bezahlen? Staats- und Regierungschefs sind überfordert, da sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln der Lage nicht gerecht werden. In den letzten 40 Jahren waren ihre Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, keiner zeigt Lösungsansätze der Probleme.

Diese Entwicklung hat sich paradoxer Weise durch die politische Nähe der Parteien zu Unternehmen, Lobbys, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Reichen und Medien, ergeben. Diese drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Alle Parteien sind sich einig, dass die großen Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel in der Mehrwertsteuer, abgestellt werden sollten. Wolfgang Schäubles öffentlicher Kommentar: „Eine Reform der Mehrwertsteuer ist politisch nicht durchsetzbar“.

Seit 1991/1997 sind dem Staat bis heute über 750 Milliarden Steuereinnahmen entgangen, da Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist.

2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende unterschiedlich behandeln. Das ist sozial verwerflich. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht für einen Konsens zwischen Bürgern, Politikern, Konzernen und Reichen, um eine angemessene Beteiligung aller Schichten an den Staatskosten zu erreichen.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für Reformen angestoßen. Sie beinhalten ein Konzept zur Senkung der Lohn-/Einkommensteuer auf 10, 20 und 30 % und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern.

In Kanada gewinnt der liberale Oppositionsführer Justin Trudeau mit absoluter Mehrheit die Parlamentswahlen. Er kündigte an, im Falle seines Wahlsieges die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken. Während Medien jedes Thema begierig aufnehmen, wenn es Top-Schlagzeilen verspricht, war es im Hinblick auf „Steuererhöhung für Reiche“ muxmäuschenstill. Die Entscheidung Trudeaus wird Politikern, Staats- und Regierungschefs, Reichen, Lobbyisten, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern unter die Haut gehen, für große Unruhe sorgen und sie nachhaltig beschäftigen.

Wenn Parteien das, was Agenda 2011-2012 und Trudeau fordern, durchsetzen, wird die Nachfrage dynamisch wachsen, soziale Sicherheit hergestellt und Profite erzielt. Das würd eine globale Beendigung der Krise bedeuten.

Union für Soziale Sicherheit

Kanzlerin unter Druck – Große Koalition ohne Zeitgeist, Format und Fortune

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21.10.2015 Regieren wollen alle. Die Opposition strebt nach Regierungsbeteiligung und Angela Merkel mit der Union nach Erhalt ihrer Macht – egal was es kostet. Sie werden von Reichen, die auf ihr Privatvermögen von 12 Mrd. Euro keinen Cent Steuern zahlen und Unternehmen mit einem Umsatz von 6 Billionen Euro unterstützt und beraten. Soziale Gerechtigkeit verliert an Bedeutung. 12 Millionen Unterprivilegierte liegen mit ihrem Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Wirtschafswissenschaftler Bernd Raffelhüschen (dpa) warnt davor, dass die deutschen Sozialversicherungssysteme auf die Zuwanderung von mehr als einer Millionen Menschen nicht vorbereitet sind. Er bezweifelt, dass die Mehrzahl in den Arbeitsmarkt integriert werden können und rechnet mit einer Zunahme der Altersarmut. Außerdem: Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber das einzige in der Welt ohne Regeln. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. „Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu“. Die Integrationskosten für Flüchtlinge schätzt er auf 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Dem wird wohl keiner widersprechen! Jedoch die Zahlen entsprechen nicht der Realität. Die Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 3,5 Millionen plus der erwarteten 1,5 Millionen. Hinzu kommt, dass 3,5 Millionen Regelsatz-Bezieher die ohne Job sind, ein geringer Teil steckt in Berufsförderungsmaßnahmen. Das sind round the bond 8,5 Millionen Arbeitslose oder 20 Prozent. Sie bewegen sich in einem Umfeld von 17,45 Mio. Arbeitnehmern deren Stundenlöhne unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 liegen (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und dürfen keine Lohnerhöhungen erwarten.

Das wiederum führt dazu, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen (Statista). Dass die Renten ab 2016 zwischen 4 und 5 % steigen ist nicht der Verdienst eines Politikers, sondern einer statistischen Dynamit zu verdanken. Sie haben es auch bitter nötig, da die Bemessungsgrenze für Renten auf 40 Prozent gesenkt wird. Das Thema toppt sich selbst, da die Armutsgrenze in Deutschland bei netto 979 Euro liegt und Arme um den Differenzbetrag betrogen werden. Das ist sozial verwerflich.

Man kann sich nur die Augen reiben, wenn man sieht, wie die Bundesregierung mit ihren ehrlichen und fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgeht. Was kann Angela Merkel überhaupt noch bewegen? Sie steht der ungelösten Schuldenkrise, Flüchtlingsströmen und den großen Problemen, die großes Geld kosten, hilflos gegenüber. Die großen Reformen, Abbau der kalten Progression, die große Steuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr- und Energiereform wurden in die Mottenkiste gesteckt, statt Änderungen durchzuführen.

Die Union verwaltet 2.030 Mrd. Euro Schulden, ist mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Ihre Gesprächspartner besitzen über 12 Billionen Euro Privatvermögen und stehen für einen Umsatz von rund 6.000 Mrd. Euro. Den möchten sie um TTIP und CETA erweitern, egal was es kostet und was aus den Armen wird. Was für sie zählt: Profit, Profit und nochmals Profit. Sie drücken mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Wer derart harsch kritisiert sollte etwas auf der Pfanne haben, das Bürgern und Politikern – aber auch Lobbyisten – schmeckt. Die Onlinezeitung Agenda News stellt eine Konzept vor, das diesen Anforderungen gerecht wird, wenn Bürger und Politiker es gemeinsam umsetzen. Seit Mai 2010 werden alle 4 Tage nationale und internationale Presseberichte von Reuters, dpa, Bild und Fernsehanstalten ausgewertet. Neu ist, dass die Nachrichten knapp kommentiert und Lösungs-Vorschläge angeboten werden.

Angela Merkel steht in der Schulden-, Ukraine-, Türkei-, Syrien-, Flüchtlings- und Unionskrise unter Druck. Es belasten sie die vielen großen ungelösten Probleme, deren Lösung viel Geld kostet. Merkel, Schäuble, Gabriel und Seehofer haben nur noch ein Ziel vor Augen, die schwarze Null. Das Fähnchen „soziale Gerechtigkeit“ hält, trotz Gegenwind, nur noch die Linke hoch.

Die Initiative Agenda 2011-2012 eilt dem Staat bei Finanzierungfragen weit voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits in im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 möchte Bürger, Reiche und Unternehmen an einen Tisch bringen, um ein tragbares Konzept zu finden, das alle Gesellschaftsschichten paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Agenda 2011-2012 stimmt für die von der Mehrheit der Deutschen geforderte Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Union für Soziale Sicherheit

Schäuble erklärt sein Haushaltswunder – Ein Haushaltsmärchen

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15.09.2015 Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr, er lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.

Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen?

Adam Riese würde dazu sagen, „das ist eine Rechnung die nicht aufgehen kann“. Also belässt man die Ungerechtigkeiten, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa zu sein, oder die „Kalte Progression, die Beschäftigte belastet und Schäuble mit zur „Schwarzen Null“ verhilft. Unter Sparen versteht man schlechthin Sozialleistungen zu kürzen, denn die Unterprivilegierten leisten den geringsten Widerstand.

Wirft man einen Blick auf den Verteidigungshaushalt wird einem bewusst, dass sich Deutschland im Rahmen der Nato und EU-Partner vornehm zurückhält. Geben Frankreich, Großbritannien und die Türkei 2,2 % des BIP für Verteidigung aus, sind es in Deutschland gerade einmal 1,2 % (32,8 Mrd. Euro). Würde Deutschland seinem Verteidigungsauftrag und den Forderungen der Nato gerecht werden und 2 % des BIP ausgeben, wären das Mehrausgaben von rund 28 Mrd. Euro. Der Finanzplan bis 2015 sieht Ausgaben in folgender Höhe vor: 2010: 31,1 Mrd. Euro, 2012:31,5 Mrd. Euro, 2013: 31,4 Mrd. Euro, 2014: 30,9 Mrd. Euro und 2015: 30,4 Mrd. Euro.

Wann werden Rechnungen für die großen Waffensysteme fällig? Wie sieht es mit den Sonderausgaben für Flutkatastrophen, Atomcrashs, Ukraine und Flüchtlinge-/Migranten aus, für die Grenzen nach Deutschland gesperrt werden? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhält für 2014 rund 550 Mrd. Euro, 2015 rund 1 Mrd. Euro zusätzlich an Verkehrsinvestitionen und bis 2017 weitere 3,2 Mrd. Euro – nach Experten und Politikern ein viel zu niedriger Zuschuss.

Weil die Sozialkassen überquellen, wird der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds 2014 um 3,5 Mrd. Euro und 2015 um weitere 2,5 Mrd. Euro gekürzt. 700 Mrd. Euro spart Schäuble durch die Abschaffung des Zusatzbeitrages der Krankenkassen – zu Lasten der Steuerzahler. Die Mütterrente wird mit jährlich 7 Mrd. Euro aus der Rentenkasse finanziert statt aus Steuermitteln – reine Schönfärberei. Dafür wird der Rentenbeitrag nicht gesenkt sondern verbleibt bei 18,9 %. Die Erhöhung des Kindergeldes um 3 bis 4 Euro wird als Wohltat gepriesen.

Schäuble lässt keinen Zweifel daran, dass er Steuererhöhungen für Reiche und die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die immer stärker gefordert werden, nichts hält und als Quatsch abtut. Der Schuldenberg wird behandelt als wenn er nicht vorhanden wäre. Die Probleme wären kleiner, wenn Kohl und Co nicht die Börsenumsatz- und Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt oder Schröder und Merkel das geändert hätten. Seit 1991/1997 sind dem Staat dadurch rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgangen! Das als Quatsch zu bezeichnen ist schon Altersstarrsinn.

Angela Merkel hat mit ihrer großzügigen, unkontrollierten Einreiseerlaubnis für viel Wirbel gesorgt. Schäuble spaltet mit seinem Sparhaushalt die Gesellschaft und stößt auf viel Unverständnis. Man hat das Gefühl, dass unterprivilegierte Bürger benachteiligt und darunter leiden werden. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Sozale Sicherheit

Börsencrash und Weltwirtschaftskrise – Parallelen zu 2009

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25.08.2015 Die Weltwirtschaftskrise 2009 hat tiefe Spuren hinterlassen: Einen weltweiten Börsencrash mit Verlusten bis 45 Prozent, stagnierende bis rückläufige Arbeitsentgelte, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Armut und anhaltende Rezession. Nach der Maastricht Schuldenobergrenze, 60 % des Bruttoinlandsprodukts, waren die USA, Japan und die EU-Staaten 2013 mit 15,7 Billionen Euro überschuldet, 2014 sind es bereits 18,8 Bio. Euro – Tendenz steigend. Über Eigenkapital verfügen sie nicht, da sie zwischen 13,7 bis über 220 % überschuldet sind.

Im Gegensatz zu 2009 ist der Ölpreis auf Talfahrt und erzielt Umsätze die nicht mehr die Kosten decken. Am frühen Montag-Morgen fällt der Preis für ein Barrel Brent auf unter 40 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit März 2009. In dieser Situation brechen die Binnennachfrage und der Export nach und von China dramatisch ein, mit weltweiten Konsequenzen. Der Dax geriet am Freitag/Montag mit einem Kursverlust von über 600 Punkten in den dramatischen Abstiegstrend der Aktienmärkte in China, Japan, Hongkong und Taipeh. Der DAX stürzte nach seinem Höchststand im April 2015 von rund 12.330 auf 9.648 Punkte ab. Im August liefen die Geschäfte der Industrie Chinas so schlecht wie seit sechseinhalb Jahren nicht mehr. Die Regierung in Peking strebt in diesem Jahr ein Wachstum von 7 % an, das niedrigste seit einem Vierteljahrhundert.

China versucht mit allen Mitteln einen weiteren Wirtschaftsabschwung zu verhindern. Es sollen bis zu 148 Mrd. Euro in Konjunkturprogramme gepumpt werden. Den chinesischen Pensionsfonds wird erlaubt in die Aktienmärkte zu investieren. Nach Medienberichten erwägt Chinas Zentralbank, den Mindestreservesatz für Banken zu senken, um die Konjunktur zu stützen. Die Konjunktur dürfte sich jedoch weiter abschwächen. Viele Absatzmärkte des Exportweltmeisters schwächeln. Die Exporte aus Brasilien und Russland sind zwischen 23 und 52 % eingebrochen: Das trifft besonders Brasilien mit seinen hohen Ölexporten (minus 52 %) nach China.

Im Juli schrumpfte der Umsatz deutscher Autobauer in China um 7,1 Prozent auf 1,5 Mio. Fahrzeuge (Quelle CAANN). Die Preise sind im Sinkflug. Die Griechenland-, Flüchtlings-, Kriegssorgen und Konjunkturrisiken drücken weltweit auf die Kauflaune und Aktienkurse. Diese negative Entwicklung wird durch sinkende Einnahmen der Staaten beschleunigt. Milliardengewinne von Konzernen werden in Steueroasen mit Steuern um 1 % belegt. Steuerflucht durch Vermögende. Nach einer Qxfam-Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung 2016 rund 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest.

Die nächste Weltwirtschaftskrise wird dadurch beschleunigt, dass sich die Vermögenden einer angemessenen Beteiligung an den Kosten der Staaten – Dank ihrer Macht – entziehen. Das macht die Dynamik und Dramatik der nächsten Weltwirtschaftskrise aus. Staats- und Regierungschefs besitzen nicht den Mut, den Willen, die Kraft und die Macht das zu ändern. Die Geldgeber -Troika fügt sich nahtlos ein. So gesehen – ist China überall! Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung.

Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die geschilderten Probleme angeboten. Außerdem Reformvorschläge unterbreitet, die Wege aus der Krise weisen.

Union für Soziale Sicherheit

Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland

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16.08.2015 Keine Geringere als die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von der Europäischen Union einen Schuldenschnitt für Griechenland und weitreichende Zugeständnisse. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist sie darauf, dass die Schuldenlast Griechenlands „untragbar“ ist und das Land nicht in der Lage ist, seine Schulden jemals zu begleichen. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu Merkel und Schäuble die einen Schuldenschnitt vehement ablehnen.

Die Helenen haben Staatsschulden von 323 Mrd. Euro und einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro. Nach Abzug der Zinslast von rund 8 Mrd. Euro verbleiben 10 Mrd. Euro in der Staatskasse. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren von 368 Mrd. Euro auf 180 Mrd. Euro gesunken. Mit 45 % Jugendarbeitslosigkeit und 48 % Arbeitslosigkeit ist die Schuldenlast untragbar.

Die 19EU-Staaten haben für die Unterstützung Griechenlands mit rund 200 Mrd. Euro gebürgt, obschon sie über kein Eigenkapital verfügen. Sie sind nach der verbindlichen Schuldenobergrenze aus dem Maastricht-Vertrag, 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit rund 3.736 Mrd. Euro überschuldet (Statista).

Schäuble bagatellisiert die Haftung Deutschlands bei einem Zahlungsausfall und verweist darauf, dass ab 2020, verteilt auf 37 Jahre, jährliche Haftungsansprüche von 0,199 Mrd. bis 3,351 Mrd. Euro auf die Steuerzahler zukommen. Man darf gespannt sein, wie sich Merkel und Schäuble aus der selbst gestellten Falle befreien werden. Wenn morgen das deutsche Parlament dem dritten Griechenlandpaket in Höhe von 86 Mrd. Euro zustimmt, sollten die Parlamentarier eine Antwort darüber erhalten. Eine Zustimmung des Bundestages sollte nur mit Schuldenschnitt erfolgen.

Dazu gehört auch, dass sie sich der speziellen Situation Deutschlands bewusst werden. Deutschland hat mit dem Lastenausgleichsgesetz, dem Länderfinanzausgleich und dem Soli rund 750 Mrd. Euro durch Umverteilung und Enteignungen in die Staatskasse gebracht. Heute befindet sich Deutschland in einer vergleichbaren Situation. Es geht darum einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro zu finanzieren, der sich aus einer Staatsüberschuldung von rund 400 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von 320 Mrd. Euro ergibt.

Das ist die Quittung, weil die Staatsausgaben in den letzten 45 Jahren höher als die Staatseinnahmen waren. Die Steuereinnahmen sind von 2011 bis 2014 von 573,3 Mrd. auf 643,2 Mrd. Euro gestiegen. Mit den Mehreinnahmen von 70,2 Mrd. Euro wurden Haushaltslöcher gestopft, statt Schulden abgebaut. Der Arbeitskreis für Steuerschätzungen geht für 2015 von Steuereinnahmen in Höhe von 666,4 Mrd. Euro aus. Mit den Mehreinnahmen von 22,8 Mrd. Euro will Schäuble die „Schwarze Null“ erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollten für einen Schuldenschnitt von 50 Prozent stimmen und dafür, dass Draghi die restlichen 50 % aus dem Schuldenaufkaufprogramm begleicht. Das hätte schon 2013 vollzogen werden können. Es hätte die enorme Kapitalflucht aus Griechenland nicht gegeben. Bei Einhaltung der Sparauflagen wäre Griechenland auf einem guten Weg. Alle Beteiligten haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, die Finanzelite wird nicht angemessen an den Kosten des Staates, der Staaten beteiligt.

Von einer Beteiligung an den Schulden des Staates erst recht nicht. Das ist ein Manko, das sich Politiker mit ihrer Nähe zu Lobbyisten ans Revers hängen können. Sie stehen politisch den Wirtschaftsverbänden näher als menschlich den Bürgern. Sie verwalten 2.100 Mrd. Euro Schulden – ohne Eigenkapital – wogegen Arbeitgeber auf einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro verweisen. Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Merkel ist auch – aber nicht nur – wegen der Lieferung deutscher Waffen an Kurden in der Kritik. Auf der einen Seite werden kurdische Freiheitskämpfer mit modernen Waffen ausgerüstet, auf der anderen Seite bombardiert Erdugan Kurden!

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2012 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem erweiterten Sanierungskonzept in Höhe von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Darüber hinaus gibt sie Antworten auf die großen innen- und außenpolitischen Probleme und stellt Lösungsvorschläge dagegen. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht – die helfen – die Zukunft gerechter zu gestalten.

Union für Soziale Sicherheit

Griechenland – Bankrott wird schöngeredet

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12.08.2015 Griechenland kämpft nicht nur gegen den Staatsbankrott sondern auch gegen Flüchtlingsströme. Allein auf der Insel Kos sorgen 7.000 Flüchtlinge für Spannungen und Ausschreitungen. Zusätzliche finanzielle Hilfe durch die Troika ist dringend geboten. Das sind Zustände die sich auch an den Grenzübergängen in Bayern abzeichnen. Zu wenig Personal, zu wenig Unterkünfte und zu wenig Geld – hüben wie drüben. Fremdenfeindlichkeit ist die Folge!

Was hat sich an der Situation Griechenlands in den letzten Wochen geändert? Wer sich auf die Suche nach dem Bundeshausgalt der Helenen macht wird bitter enttäuscht, es befinden sich dazu keine verlässlichen Zahlen und Statistiken im Internet und Medien. Der deutsche Bundeshaushalt wird 2015 ausgeglichen sein und umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 300 Milliarden Euro. Gemessen am BIP in Höhe von 2.903 Mrd. Euro, bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5%, sind das rund 10 Prozent.

Das BIP der Helenen lag 2014 bei knapp 180 Mrd. Euro (Quelle: Eurostat). Legt man deutsche Kriterien zu Grunde, liegt der Bundeshaushalt der Griechen bei rund 18 Mrd. Euro – 10% vom BIP. Auf Schulden von 303 Mrd. Euro zahlt Griechenland, nach einem Bericht der Geldgeber-Troika Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – nur 2,4% Zinsen (7,3 Mrd. pro Jahr). Demnach verbleiben in der Staatskasse 10,7 Mrd. Euro.

Verschlechtert wird die Lage Griechenlands zu Deutschland durch anhaltende Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 24,8%, die von Jugendlichen bei 49,8%. Die hohe Zahl der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen drückt auf die Binnennachfrage, es wird kaum noch investiert – ob privat, von Unternehmen oder vom Staat – hunderte Milliarden sind ins Ausland geflossen. Inzwischen liegen mehr als drei Viertel der griechischen Schulden bei öffentlichen Geldgebern und damit vor allem bei den Steuerzahlern Europas.

Nach einer Studie des Münchener info-Instituts liegt das deutsche Verlustrisiko bei einer Insolvenz Griechenlands bei rund 90 Mrd. Euro, das sind rund 33% des geplanten Bundeshaushalts 2015. Das regt keinen weiter auf, weil sich die Tilgung ab 2020 über 37 Jahre erstrecken würde und jährlich zwischen 0,199 und 3,5 Mrd. Euro kostet. Die Geldgeber-Troika wird weitere 86 – 90 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit Griechenland seine auslaufenden Darlehen ablösen kann.

Die Bundesregierung wird sich dem anschließen, damit sich das Schuldenkarussell weiter drehen kann. Kauder ist dabei mit rüden Methoden 60 Abweichler aus der eigenen Fraktion abzustrafen. Spannend und entscheidend bleibt die Frage, wie hoch der fällige Schuldenschnitt ausfallen wird, ohne den das Schuldenhaus Griechenlands zusammenbricht. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet, da seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind.

Die globale Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Agenda 2011-2012 fordert die Regierung auf, mit Vermögenden, Unternehmen und Konzernen zu verhandeln, um das zu erreichen. Was der Politik sonst bleibt – auch der EZB – sind Maßnahmen wie der Lastenausgleich (1948), der Länderfinanzausgleich (1951 und der Solidaritätszuschlag (1991). Eine Umverteilung/Enteignung von oben nach unten.

Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem überarbeiteten Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nicht nur das, Agenda 2011-2012 bietet eine Fülle von Lösungsvorschlägen für die großen Probleme an, die von der Regierung ausgesessen oder auf die lange Bank geschoben wurden. Das ist Realpolitik und kein Schönreden der Probleme.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Union für Soziale Sicherheit – Ein denkwürdiges Programm

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Unter dem Einfluss des Immobiliencrashs von 2008 in den USA und der daraus resultierenden globalen Banken- und Schuldenkrise, entstand ein neues politisches Konzept, das auf diese Entwicklung ausgerichtet ist. Nach einer Oxfam-Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschheit 99% des Weltvermögens, die anderen den Rest. Gleichzeitig ist die Armut gestiegen, besonders in den Industrienationen. Neu ist, dass die in die Zukunft weisenden Inhalte unter dem Namen Agenda 2011-2012 fünf Jahre in der Öffentlichkeit getestet wurden.

Die Formel „soziale Gerechtigkeit“, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen zeigt deutliche Verschleißerscheinungen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Die Staatsüberschuldung von 400 Mrd. Euro und ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro ergeben einen zusätzlichen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro.

Die UfSS stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Saatschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunkthemen, mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro, wurde eine Basis geschaffen, wie „Soziale Sicherheit“ finanziert und realisiert werden kann. Insofern ist das Programm der UfSS unverwechselbar und denkwürdig. Im Focus der Betrachtungen stehen Bürger, denen es immer schwerer fällt ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Die UfSS stellt aus diesen Gründen folgende Minimalforderung:

1. Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro – Grundrente 950 Euro, Eheleute je 600 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht.
2. Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich 1,4 Kindern kein Problem sein.
3. 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro.
4. Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gestimmt.
5. Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 Prozent ab 150.000 Euro 50 Prozent.
6. Eine deutliche Belebung des sozialen Wohnungsbaus der fast zum Erliegen gekommen ist.
7. Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer (40 Mrd. Euro jährlich)
8. Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (40 Mrd. Euro jährlich) oder
9. Einführung der Finanztransaktionssteuer (ebenfalls 40 Mrd. Euro)
10. Erhöhung der Erbschaftssteuer von derzeit 1,5 Prozent.
11. Unternehmen sollten mit 1 Prozent an der Mehrwertsteuer beteiligt werden, das wären Mehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Vor der letzten Bundestagswahl forderte der Großteil der Bürger, mit Ihnen die SPD, die Grünen, die Linken, Politiker aller Parteien, Sozialverbände und Kirchen die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Beide Steuerarten hätten seit 1991 bzw. 1997 mindestens 600 Milliarden Euro in die leeren öffentlichen Haushaltskassen gebracht. Sie stimmten für Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen ab 150.000 Euro.

Für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, Abschaffung des Steuergeschenks von jährlich einer Mrd. Euro an Hoteliers. Für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und eine Besserstellung von Alleinerziehenden und Regelsatz-Empfängern. Auf der Regierungsbank wollte Gabriel von Steuererhöhungen nichts mehr wissen, wie die CDU und CSU.

Die UfSS unterbreitet Vorschläge für die seit langem geforderten Renten-, Lohn- und Mehrwertsteuerreformen und bezieht die globalen Mega-Probleme genauso mit ein, wie sie Stellung zu den Krisen bezieht. Auf Migration und Flüchtlingsströme waren Politiker genau so wenig vorbereitet, wie auf den Immobiliencrash 2008 in den USA und die darauf folgende Schuldenkrise. Sie stehen den Krisen in Griechenland, Ukraine/Russland, Israel/Gaza/, Syrien, Jemen, Libyen, Nord/Südkorea, Nordafrika, Russland/Japan/Pazifikraum, machtlos gegenüber.

Auf die weltweite Bedrohung durch den Islamischen Staat und seinem mörderischen Terror reagieren sie statt zu agieren. Das hat damit zu tun, dass die USA, Japan und die EU-Staaten mit rund 18,8 Billionen Euro überschuldet sind und zur Lösung von Problemen Geld fehlt. Auf der anderen Seite ein unermesslicher Reichtum in wenigen Händen. So lange sich der Finanzadel nicht angemessen an den Kosten des Staates Beteiligt, werden die Krisen nicht überwunden.

Die USA und der Iran scheinen den Atomkonflikt überwunden zu haben. Die USA und China nähern sich bei der Verbesserung des Weltklimas. Reiche sollten zu der Einsicht gelangen, dass sie in ihrer Gemeinschaft Regierungen stärker finanziell unterstützen sollten. Darauf konzentriert sich die UfSS und fordert, falls die Regierung die Probleme nicht lösen kann, Volksentscheide zu den großen Aufgaben die zu bewältigen sind. Besser noch, eine Beteiligung als Wähler, Gründungsmitglied, Fördermitglied und/oder Spender in der „Union für Soziale Sicherheit“.

12 Billionen Euro Privatvermögen und kein Cent Vermögensteuern

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24.07.2015 Nach einer Studie der Postbank stieg von 1993 bis 2013 das Gesamtvermögen der privaten Haushalte um gut 100 Prozent auf über 12 Billionen Euro. 1952 beschloss der Deutsche Bundestag das Vermögensteuergesetz, das bis heute gilt. 1997 wurde die Vermögensteuer von Kohl und der Schwarz-Gelben Koalition ohne Not ausgesetzt. 1996 – im letzten Jahr ihrer Erhebung – nahmen die Bundesländer durch die Vermögensteuer gut 9 Mrd. DM ein.

Bei 0,5% Vermögensteuer wären das seit 1997 Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden Euro gewesen. Die Aussetzung der Vermögensteuer richtete sich gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung. Geht man von einem Barvermögen von 6.000 Mrd. Euro aus, von denen Reiche 5.000 Mrd. Euro besitzen und legt eine Steuer von 0,5 Prozent zu Grunde, würden pro Jahr 25 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. Würde die Vermögensteuer nach einer Wiedereinführung als befristetes Instrument für eine Umverteilung eingesetzt, wie zum Beispiel der Lastenausgleich von 1948, könnten erheblich mehr Einnahmen erzielt werden.

1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft. Mit einer Wiedereinführung von einem Prozent können, wenn man die Börsenumsätze von 2005 zugrunde legt, Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro erzielt werden. Bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde der Betrag laut Schäuble ebenfalls bei 40 Milliarden Euro liegen. Großbritannien blockiert die Einführung dieser Steuer, obwohl es selbst Nutznießer ist und mit der Stempel-Steuer jährlich zwischen 6,1 und 4 Mrd. Euro einnimmt.

Von 2011 bis 2021 werden in Deutschland nach Medienberichten 2,6 Billionen Euro vererbt. 2014 lagen die Steuereinnahmen aus der Erbschaftssteuer bei 5,43 Mrd. Euro. Bei Erbschaften von 500 Mrd. Euro sind das 0.9 Prozent, bei Erbschaften von 350 Mrd. Euro nur 1,6 Prozent. Die Menschen empfinden es als sozial ungerecht, wenn sie als Beschäftigte 42% Lohnsteuern zahlen, Unternehmen 25%, Vermögende keine Steuern und auf vererbtes, nicht erarbeitetes Erbe zwischen 0,9 und 1,6% Steuern.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern sozial verwerflich. Sie haben kein Verständnis dafür, dass die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Die wechselseitigen Regierungsparteien tragen in ihren Namen den Hinweis auf christlich-demokratisch, christlich-sozial, sozialdemokratisch oder frei-liberal. In der Realität stehen sie der Wirtschaft näher als den Bürgern. Sie lassen zu, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nr. 1 in Europa abgestiegen ist. 17,4 Millionen Beschäftigte erhalten Stundenlöhne unter 5, 6, 7, 8 und unter 8.50 Euro (Statista).

Es schmerzt sie offensichtlich nicht, dass daraus für 4 Mill. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,45 Mill. Bruttorenten unter 700 Euro resultieren. 12,5 Mill. Beschäftigte, 2,5 Mill. Kinder, 7 Mill. Regelsatz-Empfänger, 1,6 Mill. Alleinerziehende und 10 Mill. Rentner die in Armut oder an der Armutsgrenze leben. Das ist das Ergebnis einer Politik die 2.100 Mrd. Euro Schulden verwaltet, von schwacher Gewerkschaften und Unternehmen die mit 5.850 Euro Umsatz im Rücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen drückt – zu ihren Gunsten. Alle Macht den Reichen und Konzernen.

Nach dem Maastricht Referenzwert von 60% ist Deutschland mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsrückstand von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Nach Medienberichten fehlen den Kommunen 156 Mrd. Euro für den Straßenbau und Gebäude. Wie will der Staat mit einem Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro, wovon allein 150 Mrd. Euro an Zuschüsse für die Sozialsysteme Arbeit und Gesundheit entfallen, den zukünftigen Mega-Problemen gerecht werden?

Sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen hat dazu geführt, dass in den letzten 45 Jahren die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dass sich Saulus zum Paulus entwickeln könnte ist fraglich. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Breits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Außerdem werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht, die Politik wagen, erleben und gestalten möchten. Sie sind der „Union für Soziale Sicherheit“ als Mitglied, Förder-/Gründungsmitglied oder Spender herzlich willkommen.

Union für Soziale Sicherheit

In Griechenland werden 600 Milliarden Euro und soziale Gerechtigkeit zu Grabe getragen

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14.07.2015 Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden.

Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Ökonomen und Wissenschaftler, alle wollen soziale Gerechtigkeit. Das wollte die sozialistische PASOK Griechenlands in ihrer 35-jährigen Misswirtschaft auch. Die Partei ist von über 80 Prozent Wählerstimmen auf 12,28 Prozent abstürzt.

Die Menschen in Griechenland erwarten von Tsipras eine Rettung vor dem Staatsbankrott, dass das Fünkchen soziale Gerechtigkeit wieder zur Flamme wird und die Helenen in der EU bleiben. Griechenland hat 320 Mrd. Euro Schulden, erhielt einen Schuldenschnitt von 107 Mrd. Euro, die Banken 90 Mrd. Euro Liquiditätskredite und weitere Zusagen von 84 Mrd. Euro. Rechnet man 20 Prozent hinzu die den Reichen von ihren Konten enteignet wurden sind das mehr als 600 Mrd. Euro. Die Menschen haben 25% ihres Einkommens verloren und werden weitere einschneidende Maßnahmen ertragen müssen.

Was unbekannt ist oder verschwiegen wird ist die haushaltspolitische Lage Griechenlands. Bei einem stetig schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt von 180 Milliarden Euro betragen die Einnahmen zum Bundeshaushalt, gemessen an deutschen Kriterien, rund 18 Mrd. Euro. Nach Anzug von rund 10 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen verbleiben 8 Mrd. Euro in der Staatskasse. Bis Juni 2015 lagen die Staatseinnahmen 1,75 Mrd. Euro unter dem Vorjahr und dürften Ende 2015 2,5 Mrd. Euro betragen. Damit kann kein Land soziale Gerechtigkeit walten lassen.

Ein großes deutsches Magazin kommentiert die Lage online wie folgt: „Die reiche Elite Griechenlands betreibt eine äußerst erfolgreiche Propaganda. Die Massen in Griechenland lassen sich von den Fernsehsendern der griechischen Oligarchen erfolgreich lenken, die Eliten Griechenlands schützen sich vor Steuer-Zahlungen: Die Oligarchen lenken davon erfolgreich ab, indem sie anderen die Schuld geben: Schuld an der griechischen Misere ist nicht Griechenland, sondern die Fremdherrschaft, Europa, Troika, Merkel Krise – zwischendurch erinnert man an einmarschierende Wehrmachtstruppen.“

„Die Eliten Griechenlands haben es geschafft, Steuerzahlungen bis zum Staatsbankrott zu vermeiden und ihr Vermögen vor Europa retten zu lassen. Gleichzeitig haben es die Eliten geschafft, Europa die Schuld an der Misere Griechenlands zu geben. Wann wachen die Griechen auf? (Zitat Ende).“

Der Bericht sagt die Wahrheit über Medien im Allgemeinen. Nach diesem Schema wird regiert und kommentiert. Das ist die globale Sprache internationaler Medienmogule. Berichterstattung im Namen und Sinn ihrer reichen Inhaber – zu Gunsten der Reichen und Lobbys – ihren Auftraggebern. Das Bekenntnis für soziale Gerechtigkeit ist so lange Schall und Rauch, bis durch Gesetze soziale Sicherheit für Menschen hergestellt wird.

Der Erfolg des europäischen Gipfeltreffens besteht darin, dass eben diese Forderungen erfüllt und in Gesetze gefasst werden, um die Verhandlungen erfolgreich fortzusetzen. Ein ganz normaler, parlamentarischer Vorgang.

Politische Entscheidungen werden global, wie in Deutschland, durch Konzerne und den Wirtschaftsverbänden geprägt. Sie drücken mit ihrer Macht von 5.850 Mrd. Euro auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Was sie nicht erreichen schaffen 8 Millionen Deutsche die 90% des privaten Vermögens von rund 12.000 Mrd. Euro besitzen. Wenn die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird ist soziale Gerechtigkeit eine Farce, und die Krisen unüberwindbar.

Die Menschen wollen Bildung, Ausbildung, Arbeit, Familien gründen, Kinder, ein menschenwürdiges Einkommen, bezahlbaren Wohnraum, Frieden, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür steht Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 leistet mit ihren Reformvorschlägen einen bedeutenden politischen Betrag für soziale Sicherheit.

Unuion für Soziale Sicherheit

Griechenland – Tagessieger Tsipras, Konservative für Grexit

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06.07.2015 Das Bruttoinlandsprodukt der ER19 im Euroraum erhöhte sich 2014 gegenüber 2013 um 1,85% auf 10.115 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum sind die Schulden um 2,91% auf 9.292 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60% ist das eine Überschuldung der EU19 von rund 3.322 Mrd. Euro. Im Jahre 2012 verzeichnete Deutschland einen öffentlichen Überschuss von 0,7%. Dänemark 1,2 %, Estland und Luxemburg je 0,6%. Die restlichen 14 Länder verzeichneten ein Minus bis 8,8% (Eurosat).

Dieser Entwicklung kann sich das Europäische Parlament mit seinen 750 Mitgliedern (Sitzen) nicht entziehen. Christdemokraten und Konservative stellen 218 Abgeordnete, Sozialdemokraten 190, Liberale 70, Konservative 73. Linke und Kommunisten 52, Grüne/Regionalparteien 50. Sie haben gemeinsam einen Erzfeind im Parlament. Gemeint sind 82 Kollegen, Euroskeptiker, Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Gruppierungen unerwünscht, den Frieden stören und zu bekämpfen sind.

Die Interessen der Weltbank, EZB und des EU-Rates, wie die der Staats- und Regierungschefs, richten sich gegen eine Entwicklung wie sie von den 82 Parlamentariern vertreten wird – die einen enormen Zulauf hat. Es liegt der Gedanke nahe, dass sie gemeinsam Griechenland austrocknen wollen, um so erfolgreich gegen Rechtsextreme vorzugehen. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl war der leidenschaftliche Befürworter der Griechen auf dem Weg in die EU. Seit 1977 zeigten Griechische Politiker ihr wahres Gesicht. Vertreten durch die sozialistische PASOK, die 2012 von 83% auf 12,28% abstürzte, kam es zu einem totalen Vertrauensverlust bei den Menschen in Griechenland.

Die PASOK stürzte Griechenland in eine beispiellose Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskriese. Sie hat gelogen, betrogen, verschleiert, war korrupt, hat in die eigenen Taschen gewirtschaftet, ihre reichen Freunde mit Vorteilsnahmen bedacht und den Staat in den Bankrott getrieben. Das alles war denen bekannt, die in Europa an der Macht waren. Vor 5 Jahren hätte man Griechenland mit einem Mix aus Marshallplan und – nach deutschem Vorbild von 1948 – durch ein Lastenausgleich, Schuldenschnitt, Eurobonds und Ankauf von Anleihen über die EZB retten können. Das hätte man schon vor 5 Jahren haben können.

1948 wurde den Deutschen die keine Vermögensschäden erlitten haben, 50% ihres geschätzten Vermögens enteignet und auf die umverteilt, die besonders hart unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten haben. Es gab starke Kräfte die Griechenland über Euro-Bonds bedienen wollten. Die Politik hat versagt und den Griechen unmenschliche Sparmaßnahmen auferlegt. Die Medien haben Lügen über sie verbreitet

Wird ein Familienvater in Griechenland arbeitslos, erhält er ein Jahr lang 360 Euro Arbeitslosengeld, danach keinen Cent. Da hilft auch ein Kindergeld von 5,87 Euro fürs erste und 18 Euro für das 2. Kind nichts. 25% Arbeitslosigkeit, 60 % Jugendarbeitslosigkeit, jahrelange Rezession, Kürzungen von Löhnen sind in dieser Form sozial verwerflich! Griechenland hat eine Armee die im Verhältnis zur Bundesweht dreimal so groß ist. Ex-Nato-Chef Rasmussen fordert von Griechenland eine Erhöhung der Rüstungsausgaben. Schlimmer kann es in einem Tollhaus nicht zugehen.

Griechenland ist überall. Die Staatsüberschuldung der USA, Japans und der EU ist seit 2013 von 15,3 Billionen auf 18,8 Billionen Euro gestiegen. 18,8 Billionen Euro zu viel Schulden bedeutet, dass es sich um 18,8 Billionen Einnahmeverluste handelt. Worunter alle Staaten leiden ist eine zu geringe Beteiligung der Reichen an den Kosten des Staates/der Staaten. Der Politik fehlt der Mut, der Wille, die Kraft und die Macht die Finanzelite und Lobbys in Anspruch zu nehmen. Griechenland hat einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro auf den rund 10 Mrd. Euro an Kreditzinsen entfallen und 2015 durch Einnahmeverluste von rund 2 Mrd. Euro geschmälert wird. Wie soll das Land je seinen Schulden entrinnen können?

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Lebens bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mr. Euro vor das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. Um diese Ziele politisch zu realisieren kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindenden „Union für Soziale Sicherheit“.

Mit dem Nein zum Sparprogramm gibt Tsipras den Schwarzen Peter an den IWF, EZB und EU-Rat zurück. Sie müssen sich entscheiden. Neue Verhandlungen mit einem stärkeren Partner oder Bankrott. Bei Neuwahlen hat Tsipras bessere Chancen als die Opposition, die alte Garde, die sich bereits auf Neuwahlen einstellt. Konservative Kreise begünstigen zwar den Austritt, werden sich aber einer Rettung Griechenlands nicht verschließen. Sie werden ihre Maßnahmen neu überdenken, um dem Land auf die Füße zu helfen.

Union für Soziale Sicherheit

Grexit und Nehmerländer – Es wird nur noch über Sozialkürzungen regiert

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1.7.2015 Für Europa gilt, dass die Steuersysteme in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. IWF, EZB und EU haben Brandmauern errichtet, um den krisengeschüttelten Nehmerländern die Rückkehr zu Wachstum, Stabilität und Abbau von Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Ihre Maßnahmen sollten sich positiv auf die globalen Finanz-, Wirtschafts-, Banken, Schulden- und Vertrauenskrisen auswirken.

Die Staats- und Regierungschefs müssen erkennen, dass sich die Brandmauer in Griechenland nicht bewährt hat. Die Rettung des Landes durch Kürzungen von Sozialleistungen ist kläglich gescheitert. Sie, die kapitulieren müssen, sollten die Entwicklung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg zum Maßstab machen. Die USA haben Deutschland die Rückkehr in die Völkergemeinschaft ermöglicht und über den Marshallplan „Erste Hilfe“ geleistet. Der zweite Schritt erfolgte durch das Gesetz zum Lastenausgleich von 1948.

Es ging darum endlich die Folgen der Nazizeit und des 2. Weltkriegs zu liquidieren. Es wurde Deutschen, die infolge des Krieges Vermögensschäden erlitten eine finanzielle Entschädigung gewährt. Es erfolgte eine Umverteilung/Enteignung dadurch, dass diejenigen, denen erhebliche Vermögen geblieben waren einen Lastenausgleich, von 50% ihres geschätzten Vermögens, zahlten. Arbeitnehmer, und davon gab es mehr als genug, wurden mit ihren Lohnsteuern langfristig an den Kosten des Staates beteiligt. Ähnliche Aufgaben haben der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätsbeitrag geleistet.

In Folge des Wirtschaftswunders schlossen sich immer mehr Unternehmen in Unternehmerverbänden zusammen. 2014 lag ihr Umsatz bei rund 5.850 Mrd. Euro. Sie nutzen ihre Macht, um ihre Interessen politisch durchzusetzen. Bei den Koalitionsregierungen waren die Staatsausgaben in den letzten 45 Jahren höher als die Staatseinnahmen. Unternehmer, Gewerkschaften und Regierungschefs, von Kohl bis Merkel, haben zugelassen, dass 25 Steuerarten, die Vermögenssteuer ausgesetzt und die Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurden. Sie sind dafür verantwortlich, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins auf-/abgestiegen ist.

17,4 Millionen Beschäftigte haben einen Stundenlohn von 5 bis 8,50 Euro (Statista). Neben den 3,4 Millionen Beschäftigten die den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro beziehen, erhalten 14 Millionen Arbeitnehmer keinen Cent mehr – Jahr für Jahr! Seit Jahrzehnten fordern Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen von der Politik, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren sollen. Das Ergebnis: Deutschland ist mit 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her.

Nun wollte das Trio Griechenland retten. Nicht mit einem Marshallplan oder einem Lastenausgleich, sie nahmen Rentner, Arbeitnehmer und Beamte in Anspruch, legten harte Sparmaßnahmen fest, ohne die Finanzelite angemessen zu beteiligen. Die Reichen denken nicht daran einen zumutbaren Beitrag zu leisten und haben ihre Vermögen längst ins Ausland gebracht. Nun soll Griechenland aus der EU austreten, Hilfsmaßnahmen erhalten und dann wieder eintreten, um neue Verhandlungen führen zu können.

Die Nehmerländer werden ihre Probleme nur lösen, wenn sie soziale Gerechtigkeit walten lassen und Vermögende stärker besteuern. Wenn das auf friedlichem Weg nicht möglich ist, dann über einen Lastenausgleich und Umverteilung/Enteignung von Vermögen zu Gunsten der Sozialsysteme, von Arbeitnehmern, Rentnern und des Mittelstandes. Alle Beteiligten sollten bedenken, tritt Tsipras zurück, werden die alten Seilschaften das Land wieder übernehmen und weiter Schulden produzieren. Griechenland braucht ein paar Jahre Ruhe, damit es sich ökonomisch entwickeln kann und jede Menge Subventionen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. 2015 übernimmt die „Union für Soziale Sicherheit“ dieses Programm, um die Inhalte und Ziele als parlamentarische Opposition zum Wohle der Bürger zu nutzen. Mitglieder, Gründungs- Fördermitglieder und Spender sind herzlich zur Zusammenarbeit willkommen.

Union für Soziale Sicherheit

Die Griechenland-Lüge

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21.05.2015 Die Lügen und Märchen deutscher Spitzenpolitiker und Medien über Griechenland erinnern an die Hasskampagnen gegen Juden. Wer über die Menschen in Griechenland zu Gericht zieht, sollte die griechischen Haushalts- und Wirtschaftszahlen kennen. Wer Griechenland vor dem Bankrott retten will kommt Jahre zu spät. Dem Ex-Kanzler Helmut Kohl ist es letztlich zu verdanken, dass die Helenen in der EU sind, seinen politischen Nachfolgern, dass sie bankrott sind.

Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Griechenlands Schulden belaufen sich auf rund 317 Mrd. Euro. Sie erhielten einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro. Seit 2010 erhalten Banken Notkredite von insgesamt 53 Mrd. Euro. Das BIP beträgt 179 Mrd. Euro. Daran gemessen liegt die Schuldenobergrenze bei 107 Mrd. Euro, was eine Staatsüberschuldung von 217 Mrd. Euro bedeutet (Eurostat). Der Bundeshaushalt der Griechen hat ein Volumen von rund 18 Mrd. Euro, gemessen an deutschen Eckwerten (10% vom BIP).

Die Zinslast liegt zwischen 3,2 und 3,5% pro Jahr oder bei rund 10 Mrd. Euro. Demnach verbleiben der griechischen Regierung rund 8 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse sollen die Steuereinnahmen seit Januar 2015 um 1,7 Mrd. Euro eingebrochen sein. Die Griechen kennen keine Sozialhilfe, keine Hartz-IV Leistungen und keinen Regelsatz. Kaufkraftbereinigt beträgt der Bruttoverdienst in Deutschland monatlich 3.106 Euro, der in Griechenland 1.922 Euro (Statista).Ein Arbeitsloser erhält 12 Monate lang 360 Euro Arbeitslosengeld, danach keinen Cent. Sie beziehen für das 1. Kind ein Kindergeld von monatlich. 5,87 Euro und für das 2. Kind 18 Euro.

Eine breit angelegte Hetze von deutschen Politikern und Medien über die Helenen hat bewirkt, dass in Wochenfrist 70% der Bürger – wenn man den Zahlen noch glauben mag – für einen Austritt Griechenlands aus der EU sind. Dabei verbinden Deutschland und Griechenland eine tiefe Freundschaft. Generationen haben in Griechenland Urlaub gemacht und die Freundschaft ihres Gastgebers genossen.

Es stimmt nicht, dass Griechen faul sind, dass sie mit 54 Jahren in den Ruhestand gehen und Höchstrenten beziehen! Wolfgang Bosbach stellte bei Günther Jauch vor 5 Millionen Zuschauern die verwegene These auf, sie wollten das reale Renteneintrittsalter auf 56 Jahre anheben. Das ist falsch, Griechen gehen nicht früher in Rente als Deutsche und beziehen auch keine Luxusrenten. Dazu ein Bericht von Spiegel Online:

„Der Anteil der Ruheständler an der Gesamtbevölkerung liegt in Deutschland und Griechenland nicht weit auseinander. In Griechenland entsprechen die 2,65 Millionen Rentner 24,3 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland gibt es 19,4 Millionen Rentner und 1,6 Millionen Pensionäre – zusammengenommen ein Anteil von 26,0 Prozent. Zählt man die 740.000 über 55-jährigen Hartz-IV-Bezieher hinzu (die in Griechenland Rente beantragen müssten), erhöht sich der Anteil auf 26,9 Prozent (Zitat Ende).“

Die Menschen haben Abstiegsängste sobald sie mit Lohn- und Rentenkürzungen konfrontiert werden. Die Sparprogramme der EU treiben die Helenen in tiefe Depression. Die sich am Staat bereichern haben sich noch nie angemessen an den Kosten das Staates beteiligt. Sie sind Weltmeister wenn es darum geht Steuern zu hinterziehen und Vorteilsnahmen um jeden Preis zu erlangen. Bestechung, Betrug, Korruption und Steuerhinterziehung sind allgegenwärtig. Vergleicht man zu ihnen die ganzen Skandale in Deutschland sind sie fast Waisenknaben.

In den nächsten Tagen dürften die Banken schließen, da sich in ihren Tresoren keine Euro mehr befinden. Insgesamt sind über 120 Mrd. Euro von den Konten abgezogen worden. Griechenland ist nur zu retten wenn Gläubiger auf 50 Prozent (108,5 Mrd. Euro) ihrer Forderungen verzichten und die restlichen 50 Prozent Anlagen (108,5 Mrd. Euro) über das Aufkaufprogramm der EZB abgewickelt werden. Wenn das nicht erfolgt ist Griechenland pleite und das hat weitaus schlimmere Folgen. Es sind nicht nur Darlehen in Höhe von 240 Mrd. Euro futsch, die EU muss über Jahrzehnte ihren Staatshaushalt finanzieren!

Das Volk ist ausgeblutet, soziale Gerechtigkeit wird zu Grabe getragen. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschheit 98 % des privaten Weltvermögens besitzen. Beschäftigte zahlen bis 42 Prozent Steuern, Unternehmen „nur“ 25 Prozent, wobei private Vermögen nicht oder nur gering versteuert werden. Die Hierarchie müsste umgekehrt sein. Reiche sollten angemessen/stärker an den Kosten des Staates beteiligt werden. Weil das nicht so ist befinden sich die Staaten im Schuldenchaos und produzieren immer mehr Armut.

Union für Soziale Sicherheit

Jobs für Langzeitarbeitslose

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16. Juni 2015 Von 1,077 Millionen Langzeitarbeitslosen will Bundesarbeitsministerin Nahles rund 43.000 mit Lohnkostenzuschüssen der EU direkt helfen. Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger haben keinen Job. Davon betroffen sind rund 2.720 Arbeitslose, 1.077 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfe Empfänger und rund 1,5 Millionen Betroffene die sich in Fördermaßnehmen wie Umschulung, Weiterbindung usw. befinden.

Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist besonders problematisch, da sie unter den bestehenden Bedingungen keine Arbeit finden werden. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und befasst sich im Absatz 1 mit Hartz-IV.

Zusammenfasend wird dort folgender Vorschlag unterbreitet: Der betroffene Langzeitarbeitslose wird vom Jobcenter/Agentur für Arbeit an einen Arbeitgeber, zum Beispiel VW oder Edeka, vermittelt. Das Unternehmen zahlt für seine Tätigkeit einen Stundenlohn von 4, 5 oder 6 Euro inklusive der Beiträge zur Krankenkasse (nach den Minijob-Bedingungen). Das Jobcenter erhält demnach bei einem Stundenlohn von 4 Euro (180 Stunden) vom Unternehmer einen Nettobetrag von 720 Euro.

Bei 5 Euro Stundenlohn sind es 900 Euro und bei 6 Euro 1.080 Euro. 1,077 Millionen Langzeitarbeitslose kosten dem Staat rund 10 Milliarden Euro. Die Langzeitarbeitslosen würden dazu beitragen, dass der Staat, selbst wenn das Jobcenter die vollen Rentenbeiträge übernehmen würde, 80% seiner bisherigen Kosten spart oder 8 Mrd. Euro. Das Arbeitsverhältnis sollte auf ein Jahr befristet sein. Die Arbeitszeit kann auch 170 Stunden betragen. Geht die Tätigkeit in ein festes Arbeitsverhältnis über, erhält der Betroffene den branchenüblichen Tariflohn. Selbst wenn nur die Hälfte einen neuen Arbeitgeber finden würde wäre das ein großer Erfolg für Agenda 2011-2012.

Damit sind die Probleme der Regelsatz- Empfänger nicht vom Tisch, bei denen ähnlich verfahren werden könnte. Hinzu kommen 17,5 Millionen Beschäftigte die Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 oder 8,50 Euro erhalten, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Millionen Alleinerziehende die auf der Basis von Hartz-IV leben. Aus diesen Einkommensverhältnissen beziehen 4 Millionen Rentner eine Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente von unter 700 Euro.

Die CDU sucht ein neues Image, um in den verloren gegangenen Großstädten zu punkten. Die Parteien erzielen eine Übereinkunft wie sie gemeinsam Wähler gewinnen wollen. Die Zweitstimmen sollen einen neuen Namen erhalten und Wahlurnen in Straßen aufgestellt werden, um Bürgernähe zu demonstrieren.

Das Kontrastprogramm der Initiative Agenda 2011-2012 bietet nicht nur das Sanierungsprogramm von 275 Mrd. Euro, sondern Vorschläge wie die großen Probleme gelöst werden können. Sie stimmt für einen Mindestlohn von 9,50 Euro ab 2017, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und eine Grundsicherung von 950 Euro für Alleinerziehenden und Regelsatz-Empfänger.

Es wird eine Lohnsteuerreform angestrebt die sich an folgenden Punkten orientiert: Eingangssteuersatz 10 % und einen Spitzensteuersatz von 27/30 Prozent bis zur letzten Tarifzone von 60.000 Euro. Einkommen von 60.000 Euro bis 150.000 Euro mit 35/40 % und Einkommen ab 250.000 mit 45/50 Prozent zu besteuern.

Seit 30 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von 300 Mrd. Euro. Davon entfallen 150 Mrd. Euro auf die Finanzierung der Sozialsysteme. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht aus soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Darüber sollten sich die etablierten Parteien Gedanken machen, dann haben sie auch kein Image Problem.

Union für Soziale Sicherheit