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Rente – Die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts

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26.08.2016. Unmittelbar sind rund 23 Millionen Rentner betroffen, deren Rente aufgrund der gesetzlichen Bemessungsgrenze von derzeit 47,5 auf 43 % gesenkt wird. Weitere 42,8 Millionen Beschäftigte sehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis und Sorge entgegen. Fast 20 Mio. Kinder werden ein Schicksal teilen, wofür Altregierungen die Verantwortung tagen, aber diese zu keinem Zeitpunkt übernommen haben. Kein anderes Thema betrifft alle Bundesbürger, außer Staatsschulden, von denen jeder 26.500 Euro trägt.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Aus den Daten der Rentenversicherung geht hervor, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner im vergangenen Jahr mit 174.300 Neuzugängen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent gestiegen ist. Somit erhalten über 8,3 Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Der Grund ist, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille!

Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberzuschüsse zu den Sozialbeiträgen und die Lohnnebenkosten gesunken sind und sich im unteren Mittel der EU befinden. Ein deutscher Beschäftigter erhält 28 % Lohnzuschuss und Beschäftigte in der EU bis 49 Prozent. Weiterhin verdienen Frauen für die gleiche Tätigkeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Mogelpackung, weil rund 13 Mio. Beschäftigte, die an Tarifverträgen von Brutto-Stundenlöhnen unter 5. 6. 7. 8 und 8,50 Euro gebunden sind, den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erhalten.

Alle bisherigen Regierungen haben Rentenreformen gefordert, aber nicht realisiert. Desinteresse besteht darin, die Bemessungsgrenze von derzeit 47,5/43 % aufzuheben und dem europäischen Rentenniveau anzupassen. Bei der Reform der Beamtenbezüge ist man zurückhaltender. Sie genießen Vorteile und sind gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge geschützt.

Die Gesamtsituation wird sich dramatisch verschlechtern, wenn bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Politiker ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0) Wissenschaftlern und Unternehmen. Unter diesen Gesichtspunkten fordert Agenda 2011-2012, das Thema Rentenreform in den Mittelpunkt des Wahlkampfes 2017 zu stellen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen (EUROSTAT). Welche Einnahmequellen stehen zur Verfügung, um das Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro und die Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro zu kompensieren? Darauf haben Staats-und Regierungschefs keine Antworten! Wohin das Bestreben der Arbeitgeber zielt deutet Ulrich Grillo, BDI-Präsident, an – den Ausstieg aus den Sozialsystemen.

Agenda 2011-2012 hat Antworten: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gegeben: Zusammengefasst in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Agenda 2011-2012 hat gute Argumente – ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro.

UfSS (12) – Gemeinsam die Krise überwinden

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09.08.2016 Die Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger führten, sind vielfältig. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer wurden. Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Gemeinsam mit Beraterunternehmen drücken sie mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Nach den zwei Weltkriegen hat Deutschland an ehemalige Kriegsgegner Milliarden an Reparationskosten gezahlt. Für den Lastenausgleich, den Länderfinanzausgleich und den Solidaritätsbeitrag wurden Bürger um rund 750 Mrd. Euro enteignet. Die Schuldenkrise ruft nach einem entsprechenden Finanzierungskonzept und kann nur überwunden werden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Die Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben.

Medial und politisch stellten sich der Immobiliencrash von 2008 in den USA und die daraus entstandene Schuldenkrise so dar, als wären diese Ereignisse die Gründe für die globale Krise. Die Krise ist die Folge von Misswirtschaft in den USA, Japan und EU-Staaten. Gemeinsam haben sie in den letzten 4 Jahrzehnten rund 34 Billionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Seit 1970 sind die Staatsausgaben Deutschlands um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Zum Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro hat Helmut Kohl beigetragen, indem er 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Die Schuldenkrise hatte einen Rückgang des BIP von 100 Mrd. Euro zu Folge, der durch höhere Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen wurde. Die Schuldenkrise hat einen Namen: „Leere Staatskassen“, die eine solide und sozialgerechte Finanzierung gegenwärtiger und zukünftiger Probleme/Aufgaben verhindern.

Agenda 2011-2012 ist eine sozialpolitische und wirtschaftspolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird. Gerhard Schröder hat die Senkung des Bemessungsbeitrags für Renten von derzeit 47,5 % auf 43 Prozent gedrückt. Jeder Rentner in den Niederlanden erhält aufgrund der dortigen Bemessungsgrenze von 101 %, eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro. In den Nachbarländern liegt sie ansonsten zwischen 60 und 90%, nur nicht in der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt.

Agenda 2011-2012 bringt sich intensiv und in informeller Art und Weise in die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik ein. In Verbindung mit sozialen Netz- und Hilfswerken, Sozialverbänden, Kirchen und Aktivisten tritt sie für einen offenen freizügigen Meinungsaustausch, Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Glaubwürdigkeit, Brüderlichkeit und soziale Gerechtigkeit ein. Das Grundgesetz regelt die Pflichten und Rechte von Bürgern und Staat.

Agenda 2011-2012 bietet eine Neuregelung der Staatsfinanzierung an, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. 2010 ist das Gründungsprotokoll als Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ erschienen und gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Redaktionell werden in der hauseigenen Onlinezeitung „Agenda News“ seit Mai 2010 alle 3 Tage brisante nationale und internationale Nachrichten aus Wirtschaft und Politik ausgewertet, knapp kommentiert und dazu Lösungsvorschläge und Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Über 12 Millionen Mal wurden diese Berichte im Internet statistisch von Usern aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Agenda 2011-2012 will den Menschen helfen, die meinen, sowieso nichts ändern zu können, die sich ausgegrenzt fühlen, denen eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Die unter Niedriglohn und Niedrigrenten leiden und sich um die Zukunft ängstigen. Sie will verhindern, dass die Mittelschicht und der Mittelstand ärmer werden. Dazu sucht Agenda 2011-2012 einen Konsens mit Bürgern, Politikern, Unternehmern und Vermögenden, um eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen.

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.“ Zur Realisierung des Programms wird um Sponsoren geworben, die Agenda 2011-2012 mit einem einmaligen Beitrag von 8,99/20,00 oder 50 Euro, bei entsprechender Gegenleistung, fördern.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (9) Migration, Terror und Schuldenkrise gefährden die innere Sicherheit

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28.07.2016 „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“

Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).“

Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgrößten der Erde, ist zerstört. Man traut der Regierung die Lösung der Probleme und die Überwindung der Schuldenkrise, die großes Geld kostet, nicht zu. Wie leichtfertig Bundesregierungen mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Parallel dazu waren die Staatsausgaben seit 1970 um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat zur Folge, dass die Bundesbahn und die Bundeswehr ihr Personal um rund 50 Prozent abgebaut hat. In den nächsten 2 Jahren gehen rund 200.000 Beamte in den Ruhestand. Leider gibt es zum Stellenabbau bei der Polizei keine übereinstimmenden Statistiken. Man spricht von rund 20.000 in den letzten Jahren. Richtig ist, dass der Anspruch an Sicherheit mit dieser Personaldecke nicht gewährleistet ist. Nach Experten, Politikern und den Ländern fehlen rund 80.000 Polizeibeamte.

In Bayern wurden laut Medien 3.500 Polizisten/Polizistinnen eingestellt und weitere 3.000 in Aussicht gestellt. Die Sicherheit ist in den nächsten 3 Jahren nicht gewährleistet, weil die Ausbildung des „neuen“ Personals rund 3 Jahre dauert, wie bei den fehlenden 200.000 Beamten. Die Lage ist angespannt, weil die Straßen-, Banden- und Clankriminalität stark gestiegen ist. Das liegt u. a. daran, dass es keine direkten Grenzkontrollen mehr gibt und die Sicherheitsorgane inklusiv Gerichte unterbesetzt sind.

Der Staat hat bei NSU-Verbrechen und der RAF, die bis heute ihr verbrecherisches Unwesen unbestraft treibt, total versagt. Menschen- und Drogenhandel, die Ausbreitung der Mafia in Deutschland, Internet Kriminalität, Schlepperbanden, IS-Terror ängstigen Bürger. Die Probleme der Migration sind längst nicht gelöst.

Die Gefahren für die innere Sicherheit sind vielfältig. 13 Millionen Armen, 7 Mio. Regelsatzempfängern, Millionen Beschäftigten mit Tariflöhnen von unter brutto 5 und 6 Euro, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 und 5,45 Mio. unter 700 Euro wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob und Schwarzarbeit angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Die Krise hat damit zu tun, dass der Staat aufgrund des Finanzbedarfs von rund 3,2 Billionen Euro nicht in der Lage ist, soziale Gerechtigkeit herzustellen. In dem Umfang, in den Regierungen unternehmerfreundlicher geworden sind, haben sie soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Armut, Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit haben immer mehr Menschen an den rechten Rand gedrückt und Populismus, Rechtsradikalismus und Nationalismus gefördert. Mehr soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde ist angesagt.

Fazit: Erst wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden, wird die Krise überwunden. Wie das realisierbar ist, beschreibt Dieter Neumann in der Neuerscheinung des Buches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Rahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zukunft ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (8) Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt

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So geht Regierungspolitik: Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt. Sommerpause, Winterschlaf, Frühjahrsmüdigkeit und Neuwahlen – so ist das halt!

26.06.2016 Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gräben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen unüberwindbar. Das sind keine geflügelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren konservativer Politik und den hausgemachten Problemen ab 1970.
Seit dem wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Parallel dazu waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt.

2.048 Euro Schulden und Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro ergeben gefühlt einen Finanzbedarf von 3.2 Billionen Euro. Infolge des Immobiliencrashs von 2008 in den USA und der 2009 daraus entstandenen Schuldenkrise stagnierte das BIP um rund 100 Mrd. Euro. Dieser Verlust wurde in den letzten 3 Jahren mit unerwartet höheren Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen. Demnach sind das nicht die Gründe für die Schuldenkrise, sondern der Aufbau von Schulden und Einnahmeverlusten.

Diese Entwicklung führt zu einer Parallelgesellschaft, in der die Bundesregierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet. Eine Minderheit besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Euro Umsatzsteuer. Reiche, Unternehmen und ihre Beraterunternehmen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. 2015 wurden rund 400 Mrd. Euro vererbt, worauf Erben 1,5 % oder 5,5 Mrd. Erbschaftsteuer zahlten. Auf ein nicht erarbeitetes Vermögen sollte die Steuer mindestens 5 Prozent betragen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland die weltweit größten Enteignungen und Umverteilungen vorgenommen. Durch den Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurde Bürgern rund 750 Mrd. Euro von den Konten genommen. Einerseits wurden 750 Mrd. Euro enteignet und andererseits auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Diese Logik scheint Politikern eigen zu sein. Wie ist es sonst zu erklären, dass das Rentenniveau bei 47,5 % liegt und bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt wird. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in den Niederlanden bei 101 %, in Österreich liegt sie bei 90 %, in Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 % und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern zu niedrige Rente, arbeiten jedoch länger.

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Regierung verweist darauf, dass rund die Hälfte des Bundeshaushalts in Sozialbereiche geht. Sie verschweigt, dass sie damit 13 Mio. Arme, 7 Mio. Regelsatzempfänger, Aufstocker und 9,45 Rentner mit Bruttorenten unter 500/700 Euro subventionieren muss. Diesen Gruppen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Es fehlen nach Experten z.B. rund 800.000 bezahlbare Wohnungen. Rund 150.000 Stellen wurden im öffentlichen Dienst wegrationalisiert. Aufgrund leerer Kassen hat sich ein Inventionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut.

Diese Entwicklung führte dazu, dass sich immer mehr Bürger ausgegrenzt fühlen und sich voller Wut und Hass von der Politik distanzieren und an den rechten Rand gedrückt werden. Von dort ist es nur ein Schritt zum Populismus, Rassismus und Nationalismus. Altparteien sollten erkennen, dass die Krise nur überwunden wird, wenn alle Teile der Zivilbevölkerung angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Dazu bietet die Initiative Agenda 2011-2012, ein Sozialnetz von Bürgern für Bürger, einen grenzenlosen Beitrag. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, dass mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User die Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 bietet in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ komplexe Antworten an.

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit (UfSS), Ahltener Straße 25, 31275 Lehrte, Telefon 05132-52919, info@ufss.de, www.ufss.de
Die Union für „Soziale Sicherheit“ (UfSS) hat das, was anderen Parteien fehlt, ein Sanierungsprogramm mit 33 Schwerpunkten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. In 469 Berichten werden die Probleme benannt und Lösungs- sowie Finanzierungsvorschläge angeboten. Das komplexe Programm wird in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ für User plausibel und umfassend dargestellt.

UfSS (3) Europa wankt – Schuldenkrise und Brexit

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07.07.2016 Die Probleme Europas sind vielschichtig. Spätestens seit der Immobilienkrise 2008 in den USA und der folgenden Lehman-Pleite ist es zur größten Schuldenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Europa ist tief gespaltet. Banken wurden mit Billionen gerettet und ihre schmutzigen Geschäfte mit Milliardenstrafen geahndet. Geändert hat sich nichts. Im Gegenteil: Italien könnte ein größeres Problem für die Eurozone werden als der Brexit.“ Der italienische Bankensektor sitzt auf einem 360 Mrd. Euro Berg fauler Kredite (Zitat Reuters).“

Es ist nicht nur die Kluft zwischen Europa-Gegnern und Freunden. Auch die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen wird immer tiefer. Das Vertrauen in Regierungen ist angeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben der EU18 um 9.449 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, bei den EU28 liegt das Defizit bei 12.477 Mrd. Euro. Mit leeren Staatskassen stehen quasi alle Probleme und Aufgaben unter Finanzierungsvorbehalte.

Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, ein schwaches Wirtschaftswachstum und wachsende Armut sind die Folgen, worunter Sozialausgaben leiden. Die Politik wurde stets unternehmerfreundlicher. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Angela Merkel hat durch die Verfügung „der uneingeschränkten Grenzöffnung“ die Lage in Europa durch unkontrollierte Zuwanderer erheblich verschärft. Deutschland gilt als Zuchtmeister Europas und überfordert Nehmer- wie Geberländer durch die Umsetzung strikter Sparpolitik.

Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft Europas und drittgrößte der Welt. Der Vorherrschaft in der HIGHTECH-Auto-, Maschinenbau- und Pharmaindustrie sichern Exporte von über 1.100 Mrd. Euro. Die Probleme der Finanzkrise sind trotzdem unübersehbar. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommenssteuer auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Staatseinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Zu keinem Zeitpunkt haben sie gesagt, wie die Staatsschulden abgebaut und die Einnahmenverluste von 1.150 Mrd. Euro kompensiert werden sollen. Das ist ein Kapitalbedarf von fast 4,2 Billionen Euro. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble weisen zu Recht darauf hin, dass es den Deutschen relativ gut geht. Sie haben Recht, den Reichen geht es immer besser und den Unterprivilegierten immer schlechter. Dabei ist Deutschland „nur“ mit 8 % vom Bruttoinlandsprodukt überschuldet, seine Partner bis zu 180 Prozent.

In Zeiten großer Not haben Bundesregierungen durch Enteignung und Umverteilung (Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Solidaritätszuschlag) rund 750 Mrd. Euro von den Konten der Bürger genommen, um den sozialen Aufgaben gerecht zu werden. Die Politik ist nicht in der Lage, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Das lassen ihre sogenannten Freunde, Vermögende und Unternehmen, nicht zu. Diese drücken weiterhin mit Ihrer Macht und Beraterfirmen, auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Sie haben soziale Strukturen beschädigt und Rechte ausgehebelt.

Das ist die globale Schuldenkrise, in der sich die Gesellschaft befindet. Sie muss damit rechnen, dass sich Brexit zur Organisation „Alternative für Europa“ entwickelt. Es ist nicht damit getan, dass ein Konvent für Europa gefordert wird. Nicht damit, dass man Vertrauen in Europa wieder herstellen will. Solange das morbide Fundament der EU keine Grundsanierung erhält, werden die globale Schuldenkrise und die entstandenen Gräben nicht überwunden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. 33 Schwerpunktthemen bilden einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro, mit dem „fast“ alle Probleme und Aufgaben gelöst und finanziert werden können. Bis 2040 werden nach Experten, Zukunftsforschern, Wirtschaftsinstituten und Arbeit (4.0) rund 18 Millionen Jobs in Deutschland verloren gehen. Auch darauf bietet Agenda 2011-2012 Antworten an.

Union für Soziale Sicherheit

Kohl, Schröder, Merkel haben Deutschland kaputtgespart

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13.06.2016 Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Was sie darunter verstehen, wird den Bürgern heute in der ganzen Tragweite bewusst. Kohl hat in seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) konservative, unternehmerfreundliche Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben.

Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048 Mrd. Euro Staatsschulden geführt. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 % gesenkt und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, wovon sich der Staat bis heute nicht erholt hat. Das ist die hausgemachte Schuldenkrise. 2010, ein Jahr nach dem Beginn der Schuldenkrise, hat die Regierung 50 Mrd. Euro an Sozialausgaben gekürzt und weitere 20 Mrd. Euro in der Haushaltsplanung 2015 – 2020. Sparen bedeutet für Jedermann Vermögen schaffen. Die Regierungen haben auf Kosten von Steuerzahlern gespart – zu Gunsten von Vermögenden und Unternehmen. Sie haben keine Antwort darauf, wie sie den entstandenen Finanzbedarf von rund 3,2 Mrd. Euro kompensieren wollen.

Agenda 2011-2012 ist die sozialpolitische Antwort auf Schröders Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD-Mitglieder abgelehnt wurde. Unbestritten ist die Belebung des Arbeitsmarktes. Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt „nicht“ für rund 13 Millionen Beschäftigte, die an Tariflöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro gebunden sind. Sozialpolitisch ist die Senkung der Rentenbemessungsgrenze auf 43 Prozent eine Zeitbombe. 13 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Im öffentlichen Dienst, bei Verwaltungen und Dienstleistern fielen 150.000 Stellen dem Rotstift zu Opfer. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand, die in dieser Zeit ersetzt werden müssen. Bei Investitionen in die Infrastruktur und im zivilen Bereich hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro gebildet, weil privat und staatlich nicht genügend investiert wird. Bis 2030 müsste Deutschland allein rund 160 Milliarden Euro mehr in Verkehrs-, Telekommunikations-, Energie- und Wassernetze investieren als geplant, um sein volles Wachstumspotential ausnutzen:

Andererseits werden Hoteliers eine Milliarde Euro Steuervorteile pro Jahr eingeräumt. Die Kohlelobby erhält für In-Reservehaltung von 5 alten Zechen 1,25 Mrd. Euro. Steuerzahler werden für Abwrackprämien und E-Autos in Anspruch genommen. Die Regierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen zahlen auf fast 6 Billionen Euro Umsatz keinen Euro Umsatzsteuer.

Gemeinsam haben sie zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland in der EU abgestiegen ist. Soziale Konflikte sind die Folge. Kein Mensch, der an Gott glaubt, kann so mit Armen, Unterprivilegierten und sozialer Gerechtigkeit im Staat umgehen. Die Regierungsparteien stehen mit leeren Händen da und wollen wiedergewählt werden. Dagegen stemmt sich Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Interesses ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In seinem neuen Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ stellt Dieter Neumann ein komplexes Programm zur Lösung der Krise vor. Anhand von 33 Schwerpunktthemen ergibt sich ein Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Finanzierung der Aufgaben. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Auch darauf werden Antworten und Finanzierungsvorschläge angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland – Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose

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10.06.2016 Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland im deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Und nun der Super-GAU. Es fehlen nicht 15 Mio. Beschäftigte, sondern es gehen rund 20 Millionen Jobs verloren.

Künstliche Intelligenz, Rationalisierung, Computer, Roboter, Rationalisierung und Verlegung/Schaffung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Wegweiser. In nationalen und internationalen Nachrichten wird dieser Trend beschrieben und von Zukunftsforschern, Arbeitgeber (4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten wissenschaftlich belegt. Dadurch wird Armut rasant steigen.

In Deutschland leben 13 Mio. Bürger in Armut und an der Armutsgrenze darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 2010, ein Jahr nach dem Beginn der Schuldenkrise, wurden 50 Mrd. Euro in sozialen Bereichen gekürzt und weitere 20 Mrd. Euro in der Haushaltplanung der Jahre 2015 bis 2020. 14 Mio. Beschäftigten wird der Mindestlohn verweigert, weil sie an tariflichen Stundenlöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.

Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist. Wie konnte es dazu kommen? Seit 1970, in den letzten 11 Legislaturperioden, waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro geführt. Im gleichen Zeitraum wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus.

1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 stufenweise auf 42 Prozent gesenkt und 1991 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von über 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Dieser Einnahmeverlust und der Schuldendruck führten dazu, dass sich Deutschland kaputtgespart hat. Im öffentlichen Dienst und Verwaltungen wurden 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, diese Stellen müssen vorrangig in der gleichen Zeit neu besetzt werden.

Außerdem hat sich in den Ländern und Gemeinden ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden und hat generös auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Bio. Euro und zahlen darauf keinen Euro Umsatzsteuer. Mit Ihrer Macht drücken Reiche und Unternehmen auf die Politik – zu ihren Gunsten.

Die Politik hat die Zügel aus der Hand gegeben. Sie hat sich vom Verursacherprinzip getrennt. Die EU und ihre Staaten haben Billionen in die Erforschung und den Ausbau der Atomindustrie gesteckt. Die Kosten für den Abbau von Atommeilern und die Beseitigung von Atommüll werden Steuerzahler belasten. Unternehmer und Vermögende nutzen alle Arten von Vorteilsnahmen. Banken, Autoindustrie, Unternehmen, Fonds, Steuerbetrug in unvorstellbarem Ausmaß, Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Korruption ist an der Tagesordnung.

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die auf eine Lösung der Schuldenkrise hinweisen. Geschweige denn wie die vielen kleinen und großen Probleme, deren Lösung viel Geld kostet, in den nächsten 6 Legislaturperioden gelöst werden könnten. Angela Merkel und Joachim Gauck haben in ihren Weihnachts- und Neujahrsansprachen 2015 und 2016 keine Worte für Arme und Unterprivilegierte übrig gehabt. Das zeigt den Stellenwert von sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.

Mit welchen Programmen wollen Politiker, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, Wähler 2017 an die Wahlurnen locken? Echte Alternativen bietet das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 mit seinem Sozialprogramm des 21. Jahrhunderts an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In über 450 Berichten unterbreitet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für viele Probleme der Republik an. User haben die Berichte über 12 Mio. Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In seinem neuen Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an. Sein Credo: “Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden wir die Krise überwinden.“

Union für Soziale Sicherheit

6 Jahre Agenda 2011-2012 – 6 Jahre Reformvorschläge

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19.05.2016 Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten.

Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner Zeit einen Konsens mit den neuen Partnern angestrebt und von ihnen eine angemessene Beteiligung an den Staatskosten gefordert. Die Wirklichkeit sieht anders aus:

In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Nähe zu Lobbys hat dazu beigetragen, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. 1993 hat Kohl auch Beschäftigte beschenkt. Es ist kein Zufall, dass jeweils zu den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf weitere Steuereinnahmen von rund 450 Mrd. Euro verzichtet. Wer will wann und womit den entstandenen Kapitalbedarf von rund 3,2 Billionen Euro erwirtschaften? Mit einem strapazierten und aus den Nähten platzenden Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro, ist das nicht möglich. Würde man ernstlich erwägen, die Schulden von 2.050 Mrd. Euro über 45 Jahre zu tilgen, rechnet man nur 1.250 Mrd. Euro Zinsen und Zinseszinsen hinzu, wären das rund 73 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist die Schuldenkrise, auf die das Trio keine Antworten hat.

Sie haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. Im öffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahrzehnten 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, deren Positionen in den nächsten 2 Jahren neu besetzt werden sollen. Für die folgenden 3 Jahre erwartet Schäuble weitere 1.000.000 Migranten. Das sind enorme Kosten. Seit Jahren werden große Reformen, die großes Geld kosten, auf die lange Bank geschoben. Bis 2040 werden 18 Millionen Jobs verloren gehen. Das wird die Rentenkassen explodieren lassen. Während Agenda 2011-2012 dazu Reformen, Lösungs- und Finanzierungsvorschläge anbietet, ist das Thema noch nicht in der Politik angekommen.

Die CDU hat die letzten 6 Landtagswahlen verloren und ein Viertel der Wähler. Deutschland braucht Reformer. Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Gleichzeitig wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ als Neuerscheinung im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 erhältlich. Ein Handbuch für Reformen.

User haben über 10 Millionen Berichte von Agenda 2011-2012 statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 arbeitet ehrenamtlich und ist ein soziales Netzwerk für Menschen, die sich dem Ziel, einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen, anschließen. Als Sponsor ist jedermann herzlich im „Lehrter Freundeskreise“ willkommen und zahlt dafür einmalig 50 Euro in die Gemeinschaftskasse, die mit entsprechenden Gegenleistungen verbunden sind.

Union für Soziale Sicherheit

Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPD

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29.04.2016 Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 45 Jahren um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionäre weitere Steuerverluste von rund 400 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen.

Dadurch ist in der Staatskasse ein Vakuum von rund 3.200 Mrd. Euro entstanden. Das ist konservativer Wille, weil konservative Parteien das so gewollt haben! Donald Trump bringt es auf den Punkt: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, keine Mindestlöhne und nicht in Sozialsysteme investieren. Das ist die Schuldenkrise.

Millionen Menschen aus der ganzen Welt sind in die USA eingewandert, was den Staat weitergebracht hat. Trump: „Das Migrantenpack soll zuhause bleiben.“ So sind sie, die Konservativen in den USA, im englischen Parlament, in Frankreich oder im Bundestag. Nun wollen sie auch noch ungelesen das Freihandelsabkommen TTIP unterschreiben.

Konservative haben kein Problem damit, dass es in Deutschland 13 Millionen Arme gibt, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 14 Mio. Beschäftigte erhalten nach Tarifverträgen Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro. Sie sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Das wollen konservative Regierungsparteien, konservative Politiker, Reiche und Unternehmen so.

Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen ist. Ulrich Grillo, Präsident des BDI, setzt die konservative Richtung fort. Er will die Arbeitgeberanteile zur Kranken-/Rentenversicherung abschaffen.

So langsam dämmert es den Menschen, was das für sie bedeutet. Die Regierung verwaltet Schulden von 2.050 Mrd. Sie schiebt Einkommensverluste von 1.150 Mrd. Euro vor sich her. Sie will dies alles mit einem aus den Nähten platzenden Haushalt von 300 Mrd. Euro begleichen! Eine Minderheit, die über 12 Billionen Euro Vermögen besitzt und darauf keinen Cent Vermögensteuern zahlt. Und Unternehmen die auf einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro keinen Euro Umsatzsteuer zahlen und dem tatenlos zusehen.

Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. So sind sie und so bleiben sie, die Konservativen, unter sich. Sie lassen sich Abwrackprämien und Prämien für E-Autos vom Volke zahlen, während sie Milliarden an ihre Kapitalgeber ausschütten. Beschäftigte gehen in der Regel leer aus.

Und nun der Schweinkram, von Whistleblowern aufgedeckt, von Steuerdisketten, Steuerparadiesen, Steuerhinterziehung und Steuerverweigerung, Korruption, schmutzigen Banken, Menschen- und Drogenhandel, Versagen des Staates bei NSU und ASN, Schlepper und Kriminelle die das Land überziehen. Die Steuergeschenke an Hoteliers, Kohlelobbys und an Stromgiganten, die sich den Ausstieg von Bürgern bezahlen lassen. Genug ist genug.

Immer mehr Menschen radikalisieren sich, um ein Zeichen gegen diese Ungerechtigkeit zu setzen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten werden wir die Krise überwinden. Das ist das Ziel des soziales Netzwerks, das sich in die Politik einbringt, um Maßstäbe zu setzen, die Wege aus der Krise weisen. Das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet komplexe Lösungen an.

Union für Soziale Sicherheit

Böhmermann – kleiner Pups will auch mal stinken

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14.04.2016. Satire muss nicht heißen, erst reden, dann nachdenken, das sollte man Politikern überlassen. Böhmermann hat Rechtsradikalen ein Steilpass serviert und ist unter deren Straßenjargon geblieben. Ein großes Fressen für den Boulevard, dem ein Hunderttausendfaches pro und kontra der Menschen zugutekommt. Angela Merkel wird sich fragen lassen müssen, ob das noch ihr Deutschland ist. Das hat mit Pressefreihit nichts zu tun.

Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen, verächtlich zu machen und bewusst zu verleumden.” Böhmermann ist ein schlechtes Vorbild für Bürger, Jugendliche und Kinder, die sich durch diese Art von Satire in Ihrer Ehre gekränkt fühlen.

Um Unklarheiten und Missverständnissen vorzubeugen und zu vermeiden, folgendes Böhmermann Zitat von Wikipedia: „Es nennt Erdoğan „sackdoof, feige und verklemmt“ (V. 1); er habe ein „schlimm nach Döner“ riechendes „Gelöt“ (V. 3), das sogar einen „Schweinefurz“ (V. 4) übertreffe. Erdoğan sei „der Mann, der Mädchen schlägt / und dabei Gummimasken trägt“ (V. 5 f.). Er möge „am liebsten Ziegen ficken“ (V. 7) und das Unterdrücken von „Minderheiten“ (V. 8). Er misshandele „Kurden“ und „Christen“ (V. 9), während er „Kinderpornos“ (V. 10) schaue. In Vers 11 und 12 heißt es, „statt [zu] schlafen“ habe er „Fellatio mit hundert Schafen“. Er sei „voll und ganz“ (V. 13) „ein Präsident mit kleinem Schwanz“ (V. 14), ferner, wie man jeden Türken „flöten“ (V. 15) höre, sei er eine „dumme Sau“ und habe „Schrumpelklöten“ (V. 16). Jeder in der Türkei wisse, Erdoğan sei „schwul“ sowie „pervers, verlaust und zoophil“ (V. 19). Das Gedicht stellt „Recep“ (V. 20) in eine Reihe mit den Straftätern Josef Fritzl und Wolfgang Přiklopil, behauptet Erdoğans Kopf sei so „leer wie seine Eier“ (V. 21), weiterhin sei er „der Star auf jeder Gangbangfeier“ (V. 22) und endet mit „bis der Schwanz beim Pinkeln brennt / das ist Recep Erdoğan, der türkische Präsident.“ (V. 23, 24).“

Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 distanziert sich von dem Schweinkram vom Böhmermann. Ein öffentlicher Sender hätte dieses Pamphlet verhindern sollen. Bei Agenda 2011-2012 ist es Satire, wenn Politiker einen Stützungsfonds von 5 Mrd. Euro einrichten wollen, um damit 360 Mrd. Euro faule Kredite der Banken abzusichern, die sie vor sich herschieben. Das ist fast zum Todlachen.

Oder, Politiker eine große Rentenreform wollen, um die von Schröder von 48 auf 43 Prozent gesenkte Rentenbemessungsgrenze wieder auf 48 % anzuheben. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet, worauf das Trio auch noch stolz ist. Darüber kann keiner lachen.

Politiker haben auf die Schuldenkrise keine Antwort. In den letzten 25 Jahren waren die Staatseinnahmen um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das finden alle gut und wollen nichts daran ändern. Sie haben die schwarze Null. 13 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 14 Mio. Niedriglohnempfänger, 9,5 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 und 700 Euro dafür den Schwarzen Peter. Die Regierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden, eine Minderheit besitzt über 12.000 Mrd. Euro Vermögen, worauf sie keinen Cent Vermögensteuern zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer.

Das finden sie gut, die Konservativen, die Etablierten, Reichen und Lobbyisten. Nach dem Kuchen wollen sie auch noch die Krümel. Dabei halten ihnen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Medien, die selbst dazugehören, die Steigbügel. Dieter Neumann gibt in seinem Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ Kostproben dieser Wundertaten zum Besten.

Das Sachbuch ist ab sofort im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 erhältlich. Für 8,99 Euro wird ein komplexes Programm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Dicherheit

Japan – Eine gigantische Selbstzerstörung

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04.042016 Das Land des Lächelns und der aufgehenden Sonne liegt rund 9.000 km von Deutschland entfernt. Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, der Tsunami und die 3 Super-GAUs von Fukushima sind allgegenwärtig. Sie haben Japan nachhaltig getroffen und den Atomausstieg beschleunigt. Es ist kaum vorstellbar, was diese schrecklichen Ereignisse für Deutschland bedeutet hätten, wenn die Nordseeküste und zwei Großstädte betroffen wären.

Man begegnet freundlichen Japanern, kennt deren Vorherrschaft auf dem Automarkt. Über Ökonomie und Ökologie weiß man relativ wenig. Auf einer Fläche von 377.994 km2 leben in Japan 127.100 Mio. Menschen, 337 Bürger pro km2. In Deutschland sind es 81.459 Mio. auf einer Fläche von 357.168 km2 und 228 Bürger.

Japan verfügte 2012 über eine Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 4.950 Mrd. Euro, dass infolge anhaltender Rezession auf rund 3.460 Mrd. Euro geschrumpft ist. Das ist ein Minus von 1.520 Mrd. Euro oder 31 Prozent. Das entspricht dem BIP der Niederlande, Irland, Griechenlands, Belgien und Portugal! In Deutschland ist das BIP infolge der Schuldenkrise von 2008 zu 2009 um 102 Mrd. Euro eingebrochen, oder 4 Prozent. Von diesem Minus hat sich Deutschland bis heute nicht erholt!

In Japans Wirtschaftsleistung von 3.460 Mrd. Euro ist ein Export von „nur“ 569 Mrd. Euro enthalten. Der Exportanteil der Niederlande liegt bei 560 Mrd. Euro und von Deutschland bei rund 1.100 Mrd. Die Staatsschulden Japans belaufen sich, orientiert am BIP von 3.460 Mrd. Euro auf rund 9.100 Mrd. Euro. Im Verhältnis zum Maastricht-Referenzwert (60 % vom BIP) ist Japan mit rund 7.100 Mrd. Euro überschuldet.

Japan hat 2.300 Mrd. frische Euro in die Märkte gepumpt, um sie, wie es die EZB gemacht hat, zu beruhigen. Die Japaner haben 90 Prozent ihres Vermögens in Staatsanleihen angelegt. Die Schulden-, Banken- und Immobilienblasen drohen zu platzen. Es droht die Stimmung umzuschlagen: Die Aktienkurse fallen, der Yen legt unerwünscht stark zu. Noch bedrohlicher wirkt aber die Flucht aus japanischen Staatsanleihen. Die Kurse für japanische Schuldtitel sackten in den vergangenen zwei Wochen ab, was wiederum dazu führte, dass sich die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen von knapp einem halben Prozent auf ein Prozent verdoppelte.

Japan hat mit der USA und Europa ein gemeinsames Problem, sie haben in den letzten 45 Jahren rund 32.000 Mrd. Euro mehr Staatsausgaben als Staatseinnahmen. Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die EZB und der IWF haben mit ihrer Nullzinspolitik die Sparguthaben von den Konten getrieben. Sie haben Reiche begünstigt und zunehmend die Sozialsysteme belastet.

Sie wollen, wie der erzkonservative Trump, keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, nicht in Sozialsysteme investieren, keine Gewerkschaften und keine Mindestlöhne. Sie haben kein Interesse daran sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie betreiben eine gigantische Selbstzerstörung von sozialer Gerechtigkeit.
Parteien in den USA, Japan und der EU haben diese Entwicklung nicht

verhindert. Politiker stehen für die Schulden des Landes. Sie haben sich mit Reichen und Unternehmen verbündet und von Unterprivilegierten immer weiter entfernt. Keiner der Troika hat Vorstellungen, wie die Krise überwunden werden kann. Hätten sie Vorschläge, gäbe es keine Krisen.

Dem stemmt sich Agenda 2011-2012 mit ihrem Schuldenmanagement entgegen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland in 25 Jahre kaputt gespart

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01.04.2016 Sie kommen in Bussen nach Deutschland, rauben Wohnungen aus und sind danach auf dem Rückweg ins Ausland – unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalkül, weil, wenn man Experten glauben darf, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsorganen, in Verwaltungen, Kindergärten, Schulen, bei der Betreuung und Pflege alter Menschen und Kranken fehlen. Darunter leidet die öffentliche Sicherheit. Schlecht bezahlten Beamten kann man Hunderttausende Überstunden nicht bezahlen. Ihre mangelhafte Ausrüstung mit kugelsicheren Westen, Bewaffnung und Sprech- und Funkgeräten ist antiquiert.

2010 wurden aufgrund der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro in den Sozialsystemen gespart. In der Haushaltsplanung des Bundes für 2015 bis 2020 fallen weitere 20 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer. Es rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau quasi zum Erliegen gekommen ist und bezahlbarer Wohnraum fehlt. Seit 25 Jahren ist die Armut gestiegen. 13 Millionen Armen, darunter 2.5 Mio. armen Kindern, verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die männliche Kollegen verrichten 22 Prozent weniger. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU, werden innerhalb der Staatengemeinschaft die niedrigsten Löhne gezahlt. Entsprechend niedrig sind auch die Sozialzuschüsse der Arbeitgeber. Aufgrund der niedrigen Lohnerhöhungen, Inflationsraten, dem drastischen Verfall der Kaufkraft und der schwarzen Null, sind Löhne und Gehälter real nur um 0,5 Prozent gestiegen.

Seit 25 Jahren setzt der Staat den Rotstift in der Infrastruktur an. Bei Schulen, Kindergärten, Straßen, Wasserwegen, Brücken, öffentlichen Gebäuden der Bundeswehr, Bildung und Ausbildung wurde gespart, was das Zeug hält. Es sind nicht nur 150.00 Stellen im öffentlichen Dienst und diesen Bereichen nicht besetzt, es treten in den nächsten 2 Jahren 200.000 Beamte in den Ruhestand. Das kostet weitere 18 Mrd. Euro und eine neue Sicherheitslücke. Das alles liegt daran, dass die Staatsausgaben in den letzten 25 Jahren um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Seit 1993 wurde die Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt, was Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge hatte. Der Staat hat sich kaputt gespart. Wegen leerer Kasse hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Auch das wird hingenommen. Das sind Steilvorlagen für die AfD. Sie legen ihren Daumen in diese Wunden und drücken kräftig darauf. Phantomschreie der Bürger sind die Folge. Wut und Hass dynamisieren die Erfolge der AfD.

Die Piraten sind genauso schnell verschwunden, wie sie aufgetaucht sind. Sie und die FDP, mit ihren 18 Prozent, hatten genauso wenig Programm wie die etablierten Parteien. Keiner von Ihnen hat bis heute sagen können, wie sie die Krise überwinden wollen, auch die AfD nicht. Die AfD übersieht, dass sie mächtige Feinde hat. Konservative Kräfte, die Presse, das Establishment und Lobbys, die Platzhirsche der Demokratie. Sie werden eine AfD nicht zulassen. Es sei denn, die AfD outen sich als „gute“ Demokraten.

Es ist systemrelevant, dass eine Minderheit Privatvermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und darauf keinen Euro Steuer zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Das ist politischer Wille. Um es mit den Worten von Angela Merkel zu sagen: weiter so, es geht uns doch ganz gut, das schaffen wir.

Union für soziale Sicherheit

Schwarze Null mit vielen Fragezeichen

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29.03.2016 Kein Geringerer als Jean Claude Junker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es sollte heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen getilgt.

Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen (Experten) hinterlassen den zukünftigen Generationen, Kindern und Enkelkindern, rund 32 Billionen Euro Schulden. Sie haben dafür rund 1.5 Billionen Euro Zinsen gezahlt. Die Führungselite ist christlich/demokratisch, christlich/sozial, sozialdemokratisch, liberal und konservativ eingestellt. Sie haben das nicht verhindert.

Die Schulden sind ein großes Problem, wobei von Erzkonservativen nichts Gutes zu erwarten ist. Donald Trump gibt die Richtung vor: Er will keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, nicht in Sozialsysteme investieren, das sei ein Verbrechen, und Migranten sind des Teufels Werkzeug. Er will, dass die USA Kriegsverbrechen verüben.

Gemeinsam haben Experten keine Antworten, wie die Krise überwunden werden kann, hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Sie unterbreiten täglich Vorschläge, was sie alles ändern wollen. Wer die 32 Billionen Schulden tilgen soll, weiß keiner. Mit neuen Schulden wollen sie die Wirtschaft anschieben. 2,3 Billionen frisches Geld haben das nicht geschafft. Nun sollen AXA und Co mit 50 Mrd. Euro Autobahnen bauen. Das kostet zwar viel mehr aber man erspart sich neue Schulden auf Kosten der Steuerzahler. Es spielt auch keine Rolle, dass die ersten Kommunen Wasserrechte verkaufen und Talsperren, Flughäfen, Seehäfen. Staudämme und Straßenzüge folgen könnten.

Alle Experten wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Die Realität sieht anders aus: In den letzten 45 Jahren sind die Saatschulden Deutschlands auf 2.048 Milliarden Euro gestiegen. Um die Schulden in 45 Jahren wieder abgetragen, würde das einen jährlichen Kapitalbedarf von 44 Milliarden Euro bedeuten.

Zu den 44 Mrd. Euro Tilgung kommen folgende Posten: Ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Im sozialen Wohnungsbau fehlen 200 bis 300 Mrd. Euro. Die Kosten für Migranten schlagen mindestens mit 10 Mrd. Euro pro Jahr zu Buche. Die Kapitalmarktzinsen können um ein Prozent steigen. Die Bundeswehr ist deshalb in einem maroden Zustand, weil sie der Bündnistreue zur NATO nicht gerecht wird. Es wird von 2004 bis 2030 nur ein Prozent des BIP an die NATO gezahlt, nicht 2 Prozent, wodurch man rund 700 Mrd. Euro zulasten anderer Partner spart.

Im Öffentlichen Dienst und Verwaltung, sind nach Experten rund 150.000 Stellen nicht besetzt. Darunter leiden Bildung und Ausbildung. In Deutschland können 7,5 Mio. Mensch nicht richtig lesen und schreiben – plus 1,5Mio. Analphabeten. Insgesamt ergibt sich ein jährlicher zusätzlicher Kapitalbedarf von mindestens 160 Milliarden Euro.

Deutschland hat ein eklatantes Einnahmen-Problem. Darunter leiden alle Bereiche. 13 Mio. Armen verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. 14,5 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Die Bemessungsgrenze der Renten wurde gesetzlich bis 2040 auf 43 Prozent gesenkt. Nur um die schwarze Null zu erreichen.

Um gegenzusteuern, fehlen der Regierung Mut, Wille und Kraft, sich der Macht der Lobbys zu entziehen. Diese stehen für Privatvermögen von über 12.000 Mrd. Euro und einem Umsatz von 5.850 Mr. Darauf zahlen sie keinen Cent Vermögen- und Umsatzsteuern. Mit ihrer Macht drücken sie auf politische Entscheidung – zu ihren Gunsten. Das ist sozial verwerflich.

Dem stemmt sich ausgerechnet ein soziales Netzwerk, Agenda 2011-2012, entgegen. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben die Berichte dazu über 10 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sichrheit

Krisen und Reformen – CDU, CSU, SPD haben keine Antworten

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03.03.2016 Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise – CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten

Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 32 Mrd. Euro vor sich her. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 750 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft innerhalb der EU und gleichzeitig das Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. In dieser schönen Republik leben 13 Millionen Mensch in Armut oder an der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. Ihnen wird eine Anhebung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt. Das ist sozial verwerflich. Keine Antworten.

Die Regierung verwaltet 2.050 Mrd. Schulden. Eine Minderheit hat ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 5.8450 Mr. Euro und zahlen keinen Cent MWST. Ihnen werden 740 Milliarden Euro verauslagte MWST erstattet. Nun wollen sich die „uns geht es doch ganz gut Strategen“ wieder zur Wahl stellen und meinen mit „weiter so und aussitzen“ gewählt zu werden. Was sind das für Ignoraten, die Lobbyisten folgen und nicht den Wählern?

Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen davon aus, dass bis 2014 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Zukunftsforscher und Unternehmen (4.1) stellen nun fest, dass bis 2040 rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Dem stehen Einnahmen des Bundeshaushalts von 265 Mrd. Euro gegenüber! Keine Antworten!

Die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für Bürger, gibt auf diese Probleme und große Aufgaben Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion gestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Dazu wird das Buch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ angeboten, das für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten wirbt. Dazu wird ein Konsens mit sozialen Netzwerken, Kirchen, Sozialverbänden, Unternehmern und der Finanzelite angestrebt, um diese Ziele zu verwirklichen.

Union für Soziale Sicherheit

Staatsschulden „Wo Politik versagt“

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12.01.2016 Wieder eine Woche mit schlechten Nachrichten. Bei den Übergriffen in Köln, Hamburg und anderen Städten wurden Frauen in ihrer Ehre und körperlich verletzt. Chinesen kaufen KraussMaffei, in Indien kostet 1 Liter Mineralwasser 21 Eurocent und ein Liter Öl 17 Cent. Von 50 deutschen DAX-Unternehmen sind mehr als 50 Prozent an ausländische Investoren verkauft. Die Autoindustrie boomt mit alternativen Pkw. Deutschland droht den Anschluss zu verlieren, weil deutsche Manager den Auto- und Motorentrend der Zeit verpasst haben. Die meisten Flüchtlinge wollen keine Berufsausbildung in Deutschland, aber Sozialaufwendungen.

Verliert Deutschland auf breiter Basis den Anschluss an eine moderne Entwicklung? Wie sieht es hinter der blendenden Fassade in der Republik aus? Seit 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 764 Mrd. Euro Zinsen bewirkt und Staatsschulden von 2.045 Mrd. Euro verursacht. 2014 lagen die Einnahmen des Bundeshauhalts bei 265 Mr. Euro. Darauf kamen rund 28 Mrd. Euro Schuldzinsen, die kreditiert wurden, um den Haushalt mit 293 Mrd. Euro ausgeglichen zu gestalten.

Es wird darauf verwiesen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird, von dem Tal das sich zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen aufgetan hat, will keiner etwas wissen. Durch Jahrzehnte andauernde Sparhaushalte ist ein Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro entstanden. Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Kindergärten (Kitas), Schulen und öffentlichen Gebäuden. Dazu kommen fehlende Investitionen für Straßen, Brücken, Wasserwege – der Staat fährt auf Verschleiß.1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt – Steuerverlust rund 750 Mrd. Euro. 1999 wurde die Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42/45 Prozent gesenkt – rund 350 Mrd. Euro weniger Einnahmen.

Das waren teure Geschenke, die jeweils zu den Bundestagswahlen verteilt wurden. In dieser Zeit hat sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt. Erben zahlen auf ererbte, auf nicht erarbeitetes Vermögensteuer nur 1,5 Prozent Erbschaftsteuer, 5 Prozent wären sozial gerecht – Steuerverlust pro Jahr rund 22,5 Mrd. Euro. Beschäftigte zahlen jährlich10 Mrd. Euro durch die kalte Progression, den Hauptanteil am Soli mit cirka 10 Mrd. Euro. Sie zahlen rund ein Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, eine weitere Belastung von rund 25 Mrd. Euro pro Jahr für sie.

17,45 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielten 2008 Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50. Das hat für 4 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,5 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro zur Folge. In den letzten 12 Jahren sind Löhne und Gehälter real um 5,1 Prozent gestiegen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten 22 Prozent weniger.

Wie ein Fanal werden die Vorkommnisse gegen Frauen durch Araber und Nordafrikanern behandelt – das ist gut so. Seit den 80er Jahren treiben Verbrecherclans in Berlin ihr Unwesen. Polizei und Politiker sind dort, wie in Gelsenkirchen und anderen Städten, überfordert. Der Staat befindet sich in einem personellen Notstand. Zu wenig Richter, zu lange Prozessdauer und Bearbeitungsstaus sind die Folge. Es fehlt Personal bei der Polizei, die in 12 Bundesländern keine Kriminalbeamten mehr ausbildet, bei Finanzbehörden, Schulen, Pflegeeinrichtungen. Außerdem Erzieherinnen, Erzieher und Sachbearbeiter bei den Behörden, die für Flüchtlinge zuständig sind, sowie Sachbearbeiter in allen öffentlichen Bereichen.

Dieser Entwicklung widersetzt sich Agenda 2011-2012. Eine Initiative von Bürgern für Bürger. Es wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Ziel ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Union für Soziale Sicherhet