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Frau Merkel, treten Sie zurück

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09.10.2015 (Agenda-News.de) Nach 10-jähriger Amtszeit ist ein gesamtgesellschaftliches Konzept bei der Bundeskanzlerin nicht zu erkennen. Es reicht nicht, dass sie sagt, sie hätte einen Plan, auch wenn sie nicht weiß was morgen kommt. Auch nicht, dass sie kurzfristig agiert. Wenn sie Pläne und Visionen hat, warum ist Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der EU und viertgrößte der Welt, eine große Baustelle? Warum dann die vielen Baustellen und der Graben zwischen Armen und Reichen der immer tiefer wird?

2016 sollen die Renten um 4,46 Prozent steigen. Das ist kein Verdienst eines Politikers, sondern der statistische Wert den sich 42 Mio. ehrliche und fleißige Erwerbstätige erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu.

Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zurück genommen werden. Sie wollten die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns von 8,50 Euro. Außerdem flächendeckende Kita-Plätze.

Die Bundeskanzlerin hat ihnen offensichtlich nicht zugehört und die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch gingen bislang Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verloren. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen darauf keinen Cent Steuern.

2014 wurden rund 355 Mrd. Euro vererbt (ARD), worauf 5,5 Mrd. Euro Steuern anfielen. Die Beschäftigten zahlen bis 42% Lohn-/Einkommensteuern und Erben auf nicht erarbeitetes Vermögen 1,5 % Steuern. Die Bürger waren für die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro – ohne Wenn und Aber – den sie auch eingeschränkt erhalten. Den Beschäftigten werden jährlich 3 Mrd. Euro durch die kalte Progression vorenthalten.

Ein Alleinstehender bekommt bei einer Arbeitszeit von 168 Stunden (8,50 Euro) netto 1.045 Euro ausgezahlt. Er liegt damit um 66 Euro über der Armutsgrenze von 979 Euro. 17,45 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7. 8. und 8,50 Euro (Statista). Auf diesem Einkommensniveau erhalten 4 Millionen Rentner Bruttorenten von monatlich 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. Frau Merkel, das alles ist sozial verwerflich. Wo sind Ihre Visionen diese der Armutsgrenze von 979 Euro anzupassen?

Beim Thema Steuererhöhung könnte man fast meinen, dass sei Teufelskram und führe Deutschland in den Ruin. Dass damit Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 gemeint sind verschweigen Medien, Politiker und Unternehmer. Gabriel forderte vor der Bundestagswahl den Mindestlohn, auf der Regierungsbank wollte er davon nichts mehr wissen. Die Regierung verwaltet 2,047 Billionen Euro Schulden, wogegen Unternehmen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro stehen. Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten.

Antworten auf die großen Aufgaben, Renten-, Mehrwertsteuer-, eine große Steuerreform, Sozialer Wohnungsbau, Abbau von Atommeilern und Beseitigung von 228.300 Kubikmeter Atommüll, und vieles andere werden auf die lange Bank geschoben. Der Umgang mit den großen Problemen, Tschernobyl, Fukushima, Tsunamis, Ukraine, Syrien. IS-Terror und Flüchtlingskrisen, wird nicht formuliert.

Noch vor der Sommerpause wurden Abgeordnete ins Parlament beordert, um Regeln, Bestimmungen, Vorschriften, Maßnahmen und Perspektiven zu entwickeln, um weiteren Krediten von 86 Millionen Euro für Griechenland zuzustimmen. Man ist nicht gewillt einzugestehen, dass die Schulden der Helenen untragbar sind. Die Debatten waren hitzig, hektisch und lautstark. Es ist zu befürchten, dass das Verfassungsgericht wieder Korrekturen vornehmen muss.

Nach dem gleichen Muster verfährt man in der Flüchtlingskrise. Erst abwarten, dann taktieren und diskutieren und Fehler machen. Der bestand in Merkels Fehleinschätzung, Flüchtlinge regel- und planlos, unkontrolliert und grenzenlos aufzunehmen, als durchaus belastbar für Deutschland zu bezeichnen. Die enormen Integrationskosten werden sie eines Besseren belehren.

Mit der Flüchtlingskrise wird der Notstand im sozialen Wohnungsbau deutlich. Der soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Gab es 2002 noch 2,2 Mio. Wohneinheiten sind es 2014 noch 1,6 Millionen. Auslaufende Mietpreisbindungen reduzieren den Bestand an preiswerten Wohnungen weiter. 12 Mio. Arme, Studenten, 500.000 qualifizierte Beschäftigte die pro Jahr nach Deutschland kommen, hunderttausende Flüchtlinge und 335.000 Menschen die auf der Straße leben, suchen bezahlbaren Wohnraum.

Über Griechenland und Flüchtlinge wird lautstark diskutiert, bei den vielen anderen Problemen ist es „muxmäuschenstill“. Wie deren Lösung aussehen kann zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem Volumen von nunmehr 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für soziale sicherheit

Mit höheren Löhnen und Steuern aus der Krise

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05.10.2015 Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die – teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro – sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro!

Die Armutsgrenze in Deutschland liegt 2015 bei Netto 979 Euro (60 %) des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens der Bevölkerung in Privathaushalten. Davon betroffen sind rund 20 Millionen Beschäftigte und 10 Mio. Rentner.

Seit 1958 wurden die Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent (plus 3 % Reichensteuer) gesenkt. Es ist kein Zufall, dass die Senkungen jeweils zu den Bundestagswahlen erfolgten. Die Beschäftigten sind der Garant zum politischen Machterhalt. Mit ihren rund 42 Millionen Stimmen repräsentieren sie 70 % der 61,8 Mio. Wahlberechtigten. Die Lohnsteuersenkungen haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist. Eine Wende zu höheren Löhnen ist unabdingbar.

Welche Wahlversprechungen man den Bürgern vor der nächsten Bundestagswahl auch machen wird, es darf bezweifelt werden, dass sie eingehalten werden. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine überwiegende Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, SPD, Wohlfahrtsverbände und Kirchen für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer. Durch die Abschaffung beider Steuern haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verzichtet – mit welchem Recht? Die Leute wollten eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld zurückgenommen werden. Sie wollten einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro. Den haben tariflich organisierte Beschäftigte auch erhalten. Ausgeschlossen wurden rund 17,4 Mio. Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7,8, und 8,50 (Statista). Hätten Merkel, Seehofer und Schröder den Menschen zugehört und ihren Forderungen entsprochen, wäre die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise in Deutschland überwunden.

Damit wäre auch die Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge kein Problem. Die Leute wissen nicht was sie von dieser Politik halten sollen. 50 % der Wähler sind fassungslos und wenden sich von der Politik ab. Sie stehen der regellosen Politik, den großen Steuerbetrügern, Steuervermeidern, Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Gewalt und Gegengewalt, Skandalen und Affären aller Art macht- und hoffnungslos gegenüber. Volkswagen könnte sich durch sein kriminelles Verhalten aus dem Markt schießen.

Konflikte in der Ukraine (Annexion der Krim), Syrien, der tödliche Terror des IS-Staates, Israel/Gaza, Nord/Südkorea, Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen im Mittleren Osten und Nordafrika. Die Folgen des Syrien-Krieges sind unabsehbar, da Russland Syriens Baschar al-Assad militärisch unterstützt und Putin das Land von anders Denkenden und anders Handelnden säubert. Wer wird die Reparationskosten der Zerstörung übernehmen?

Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, 2013 mit 15.3 Billionen Euro und 2014 mit rund 18,3 Bio. Euro überschuldet. Die Steuereinnahmen reichen seit Jahrzehnten nicht aus, um die Haushalte schuldenfrei zu gestalten. Im Gegenteil, es haben sich Investitionstaus von vielen hundert Milliarden Euro gebildet. Eine Lösung würde sich durch Gesetze anbieten, wie zum Beispiel der Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich oder Solidaritätszuschlag. Sie haben durch Umverteilung/Enteignung 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen erbracht.

Es gibt aber auch gute Nachrichten die aus der Krise führen könnten. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungen für die großen globalen Probleme angeboten. Das sind Perspektiven für alle die politisch etwas ändern und sich neu orientieren möchten. Agenda 201-2012 hat gute Gründe – ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro.

Union für Soziale Sicherheit

Vorteilsnahme – Das hässliche Gesicht des Kapitalismus

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29.09.2015 Ob Volkswagen einen Imageverlust erleidet, der Gesamtschaden könnte bei 40 Mrd. Euro liegen, Vorstände ausgewechselt werden, viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und wie hoch der Umsatz einbrechen wird, lag im Kalkül der Verantwortlichen. Durch ihr kriminelles Verhalten wurden sie erpressbar. Wenn ein gesunder Mensch auf einer Mauer steht, um runterzuspringen, kann er das Risiko erkennen. Er wird eine Höhe wählen, die er meistern kann, ohne dabei einen körperlichen Schaden zu erleidet.

Bei Vorteilsnehmern und Verbrechern ist das anders. Die Täter meinen, dass sie zu schlau sind, um erwischt zu werden – selbst bei Kapitalverbrechen nicht. Triebfeder ist in den meisten Fällen Vorteilsnahme – materielle Bereicherung. Bei Volkswagen ist das nicht anders. Der Konzern wollte sich rechtswidrig bereichern und seine Macht ausbauen. VW muss das ausbaden was man sich selbst eingebrockt hat. Die Politik trägt die Verantwortung dafür, dass ihre Institutionen den Schlamassel zugelassen haben. Warum hat das Bundesverkehrsamt die Schadstoffabgaben für Diesel-PKW nicht geprüft, warum wurde so spät reagiert?

Deutschland hielt den Atem an, als Dateien von Steuerbetrügern auftauchten, von Behörden gekauft wurden und Namenslisten der vielen großen Steuerbetrüger lieferten. Das Dilemma, es gab dafür kein Strafmaß – keine Gesetze. Folglich wurden die Betrügereien als Ordnungswidrigkeiten einzustufen. Die Strafen sind, nachdem der rechtsfreie Raum geschlossen wurde, eher niedrig – zumal die Namen der Täter geheim bleiben.

Die Gier nach Geld und Macht ist grenzenlos. Unterschlagung, Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel (Schlepperbanden), Waffengeschäfte, Krankenhäuser und Ärzte betrügen Krankenkassen, Lebensmittel- und Sexskandale sind an der Tagesordnung. Dazu die letzten Meldungen der Medien: Der Eierskandal in Bayern fordert die ersten Todesopfer. Betrug auf Rezept: Ein neues Gesetz soll die Korruption im Gesundheitswesen eindämmen, den Ärzten geht diese Forderung aber viel zu weit. Ebenso peinlich, wie bei zu Guttenberg und Schavan, ist die Vorteilsnahme von Ursula von der Leyen, die bei der Doktorarbeit gepatzt haben soll. Voreilsnahme in der FIFA und im Sport durch Doping.

Die Bundesregierung mischt bei Vorteilsnahmen und Vorteilsgaben tüchtig mit: Anders ist das jährliche Steuergeschenk in Höhe von einer Mrd. Euro an Hoteliers nicht zu deuten. Helmut Kohl hat 1991 und 1997 die Börsenumsatz- und Vermögensteuer abgeschafft. Er, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Verbeugt haben sie sich nicht nur vor Vermögende mit einem steuerfreien Privatvermögen von über 12 Billionen Euro, sondern auch vor Unternehmen die davon profitieren, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist. In dieses Bild passt, dass Beschäftigte seit 2011 durch die kalte Progression um rund 12 Mrd. Euro geprellt werden.

50 Prozent Nichtwähler zeigen der Politik den Rücken, da sie am regellosen Regieren, Vorteilsnahmen und Misswirtschaft sowieso nichts ändern können. Sie warten darauf, dass Reformen angestoßen werden die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und Reiche angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Bei den Staats- und Regierungschefs ist nicht zu erkennen, dass sie diesen Weg gehen wollen, da sie keine tragbaren Vorschläge zur Lösung der Krisen haben.

Papst Franziskus fand vor dem US-Kongress und der UN-Vollversammlung deutliche Worte. Er übte gut verpackte Kritik und verlangte mehr Umwelt- und Klimaschutz, Mitgefühl für Einwanderer, ein Ende der Todesstrafe, sowie den Erhalt der traditionellen Familie. Das Streben nach Macht und Vorteilsnahme führe dazu, dass Ressourcen ungebührlich ausgenutzt und Arme ausgegrenzt würden. Er kritisierte die weltweite Wegwerfkultur, die die Ärmsten der Welt am härtesten trifft.

Er verwies auch darauf, dass Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Sklavenarbeit, Prostitution, Drogen und Waffenhandel, Terrorismus und organisierte Kriminalität so schnell wie möglich zu überwinden sei und Institutionen effektiver dagegen kämpfen müssten. Ein moderner Papst gegen Vorteilsnahme, dem Politiker kaum folgen können. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist Beiden voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht – europa- und weltweit. Auf die vielen großen Probleme werden Reformvorschläge angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer Zustand

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24.09.2015 Wer sagt, dass es Lösungen für die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgelösten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen – und die Kosten dafür aufzubringen.

In Zeiten großer Not war das noch möglich. Mit dem Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritäts-zuschlag (1991) wurden Vermögen umverteilt und Vermögende, Länder und Beschäftigte enteignet. Dadurch wurden Staatseinnahmen von rund 750 Milliarden Euro erzielt. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer ausgesetzt, die sofort wieder eingeführt werden könnten. Somit haben die folgenden Koalitionsregierungen unter Schröder und Merkel auf Steuereinnahme von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Das Privatvermögen der Deutschen liegt bei über 12 Billionen Euro. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 5.950 Mrd. Euro. Sie drücken gemeinsam mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihrer Gunsten. Die Politik verwaltet rund 2.048 Mrd. Euro Schulden, ist mit zirka 300 Mrd. Euro überschuldet (Maastricht Referenzwert 60%) und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her.

Die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer lagen 2014 bei 849 Mrd. Euro. Davon zahlen Bürger 131 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent, da sie 740 Mrd. Euro Steuern erstattet bekamen. Schäuble hält eine Reform des ungerecht empfundenen Steuersatzes von 7 % für politisch nicht durchsetzbar.

Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren?

Eine Millionen Flüchtlinge verursachen Kosten von rund 20 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 450.000 Neubauwohnungen gebaut werden – Kosten rund 30 Mrd. Euro. Dazu kommen Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Umweltschutz, Energiewende und die vielen Wünsche von Politikern und Interessensverbänden. Bereits während der IAA forderten Autobauer von der Regierung Zuschüsse für Elektromobilität und autonom fahrende Autos.

Geht man von einem Abbau des Investitionsstaus (320 Mrd. Euro) und der Überschuldung (300 Mrd. Euro) von „nur“ 5 Prozent aus, sind das weitere 31 Mrd. Euro. Der Großteil dieser Kosten wird durch Abbau von Sozialleistungen, Steuerzahler oder neue Schulden finanziert. Vermögende zeigen kein Interesse sich daran zu beteiligen. Was Volkswagen macht ist Vorteilsnahme auf hohem Niveau. Der VW-Konzern verliert an Reputation, an Marken-Image und viel Geld. Die Staatsanwaltschaft in den USA geht gegen kriminelle Machenschaften vor, die Strafe könnte bei 18 Mrd. Euro liegen. Privatklagen werden folgen, weltweit. Nach Experten dürfte der Gesamtschaden für VW bei 40 Mrd. Euro liegen.

Hinter Vorteilsnahmen in allen Bereichen steht eine hemmungslose Habgier. Es zählt nur noch Profit, egal wer und was dafür auf der Strecke bleibt. Politiker sind sich bewusst, dass die Lage jeweils schlimmer ist, als das Volk glaubt. Nur zugeben wollten sie es nicht. Ihre Träume von sozialer Gerechtigkeit, sparen, ausgeglichenen Haushalten, Strukturreformen, Abbau von Investitionsstaus und Schulden sind geplatzt, ihre Visionen, die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, auch.

Agenda 2011-2012 zeigt wie Realpolitik aussieht. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Seit 2010 werden in über 400 Presse-Mitteilungen Vorschläge zur Lösung der vielen Probleme angeboten. Politik wagen, erleben, gestalten und „finanzieren“ (!) ist die Devise der „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS).

Union für Soziale Sicherheit

Angela Merkel demontiert sich selbst

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21.09.2015 Große Krisen kommen nicht über Nacht, sie werfen einen langen Schatten voraus. Das war so beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und globalen Vertrauenskrise. Die Politiker wussten, dass die Lage jeweils schlimmer war, als das Volk glaubte. Nur zugeben wollten sie es nicht. So ist es auch in der Flüchtlingskrise. Man hat die Sogwirkungen der 2 Millionen Syrienflüchtlinge in der Türkei und die Problematik von 60 Millionen Flüchtlingen vollkommen unterschätzt.

Deutschland erlebt eine Flüchtlingswelle, die emotional mit der Freude über die Wiedervereinigung vergleichbar ist. Seit 70 Jahren ist es die größte gefühlsbestimmte Begrüßungsaktion, verbunden mit einer großen Hilfsbereitschaft. Irrational von Angela Merkel war in dieser Situation, Flüchtlinge unkontrolliert, in unbegrenzter Zahl und schrankenfrei nach Deutschland einzuladen. Nun wird sie die Geister die sie rief nicht mehr los. Die Gründe sind tiefgreifender als es flüchtig erscheint.

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Die Staatsüberschuldung der USA, von Japan und der EU- liegt bei rund 18,5 Billionen Euro. Daran haben Staats- und Regierungschefs nichts geändert, im Gegenteil, die Schulden wachsen rasant. Deutsche Politiker wollen sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Damit haben sie ihre seit 45 Jahren leeren Staatskassen nicht füllen können. Gleichzeitig wurden Unternehmer, ihre Interessensgemeinschaften und Lobbys nicht müde darauf hinzuweisen, dass genügend Geld vorhanden sei, aber nicht entsprechend gespart wird.

Mit Beginn Ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin (2005) weckte Sie die Hoffnung etwas ändern zu wollen – zu können. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%), die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen sind von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %) gestiegen. Nur die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr. Sie lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.

Gemessen am Wirtschaftswachstum von 21% hätte er auch um 21 % oder 60 Mrd. Euro wachsen sollen. Es wurden Sozialleistungen gekürzt und bei Polizei und Zoll, den Finanzbehörden und Lehrkörpern, bei Infrastruktur und Investitionen, Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Bildung und Ausbildung der Rotstift eingesetzt und gespart. Das erkorene Ziel, um jeden Preis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – die „Schwarze Null“. An Flüchtlinge hat man dabei nicht gedacht. Finanzminister Schäuble wird rund 20 Mrd. Euro für Flüchtlingshilfe einplanen müssen, nachdem die Kosten erst mit 3 Mrd. Euro beziffert wurden, dann 6 – 8 Mrd. und später 12 – 14 Mrd. Euro.

Bei einer Millionen Flüchtlinge, davon 300.000 schulpflichtige Kinder – es fehlen bis zu 20.000 Lehrer, 3.000 Polizisten/Zöllner, 2.000 Sachbearbeiter und bezahlbarer Wohnraum – dürften es 20 Mrd. Euro werden. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Er beinhaltet 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat,

Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen?

Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Seine Nachfolger – Schröder und Merkel – haben die Verluste von rund 750 Mrd. Euro hingenommen und auf Korrektur verzichtet. Ausgerechnet Schäuble spricht in der Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdiener von Quatsch.

Angela Merkel hat nichts dagegen unternommen, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist. Mit dem Eifer, mit dem man sich neuerdings der Flüchtlingskrise widmet, sollte man sich auch um eine Besserstellung der Unterprivilegierten in Deutschland kümmern und deren Kosten sauber finanzieren. Dann wäre die Republik ein gutes Stück weiter und Angela Merkel muss nicht fragen: „Ist das noch mein Deutschland?“.

Union für Soziale Sicherheit

Flüchtlinge – Chancen, Risiken und kulturelle Vielfalt

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10.09.2015 Noch ist das Ausmaß der Flüchtlingswelle, die Vor-und Nachteile nur schemenhaft zu erkennen. Es gibt Zeitgenossen die meinen, dass Flüchtlinge unsere Chance sind. Im Arbeitsmarkt besteht folgendes Problem: Wenn ein Unternehmer einen Arbeitslosen oder einen Facharbeiter sucht, ob über eine Annonce oder Jobcenter, scheitert das in der Regel daran, dass beide Bewerber nicht dem Anforderungsprofil des Arbeitgebers entsprechen. Abitur, gute Sprachkenntnisse, Bildung und Ausbildung, besondere Qualifikationen und Fachwissen spielen eine entscheidende Rolle. Voraussetzungen die ein Flüchtling aus dem Mittleren Osten oder Afrika im Regelfall nicht erfüllt.

Es dauert Jahre bis sie in diesem Sinne qualifiziert sind. Um diesen Status zu erreichen benötigen sie ein menschenwürdiges Einkommen – bei uns 399 Euro Regelsatz plus Wohnung und Nebenkosten. Hinzu kommen Kosten für Sprachkurse, Krankenversicherung und Kindergeld. Flüchtlinge werden vorzugsweise in ländlichen Bereichen oder strukturschwachen Städten untergebracht und nicht in Ballungsgebieten in denen Arbeitnehmer-/innen fehlen. Eine Millionen Flüchtlinge kosten dem Staat unter diesen Gesichtspunkten rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen Kosten der Grenzüberschreitung: Transportkosten, Kosten für Aufnahmelager, für 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, 2.000 neue Stellen für Sachbearbeiter/-innen in den Aufnahme-und Durchgansstationen, fehlende Kitaplätze, fehlende Pflege- und Erzieherinnen.

Die Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum ist eklatant. Der Soziale-Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Der Bestand an Sozialwohnungen liegt bei rund 1,6 Millionen. Sie alle fallen in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung. Den Bedarf an preiswerten Wohnungen beziffern Experten auf jährlich 350.000 Wohnungen. Nur investieren will darin keiner, da die Renditen auf dem freien Wohnungsmarkt viel höher sind. Wenn und wann sie entstehen (1996,1997, 1998), es warten dann wieder pro Jahr 500.000 neue qualifizierte Einwanderer und 500.000 Flüchtlinge darauf.

Es fehlen außerdem preiswerte Wohnungen für Einheimische: 17,4 Millionen Beschäftigte die unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro verdienen, 9,45 Millionen Rentner, darunter 4 Mio. mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 mit Bruttorenten unter 700 Euro. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Studenten die eine bezahlbare Bleibe suchen. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa, was auf die Binnennachfrage drückt.

Die Einnahmen/Ausgaben des Bundeshaushaltes liege bei rund 300 Mrd. Euro Darin sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus.

Alle die meinen, dass Deutschland diese Aufgaben schultern und meistern wird, dabei keinen Schaden leidet, sollten sich daran erinnern, was sie vor der letzten Bundestagswahl gefordert und danach erhalten haben. Sie wollten die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Einnahmeverlust seit 1991 rund 350 Mrd. Euro) und die Wiedereinführung der Einkommenseuer (Einnahmeverlust seit 1997 rund 350 Mrd. Euro). Erhöhung der Erbschaftssteuer und höhere Steuern für Einkommen ab 150.000 Euro. Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro, von dem 17,4 Mio. nicht organisierte Beschäftigte ausgeschlossen sind, weil ihre Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro liegen.

Davon sind 4 Mio. Rentner betroffen die eine Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Mio. die eine Bruttorente unter 700 Euro erhalten. 2,5 Mio. arme Kinder, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte mit gekürzten Renten wissen nicht wie sie über die Runden kommen sollen. Legt sich der allgemeine Begrüßungsjubel erst einmal, könnte die Stimmung schnell umschlagen. Was ist zu tun? Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Er werden umfassende und weitreichende Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten.

Union für soziale Sicherheit

Flüchtlingspolitik – EU und Bundesregierung haben versagt

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01.09.2015 Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge – die Einwohnerzahl Englands – suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinandersetzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu gehen als zu bleiben. Bleiben bedeutet Gefangenschaft, Folter, Selbstmord oder den sicheren Tod.

Erleichtert wird ihre Flucht durch das Schengener Abkommen, da es keine Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen gibt, nur ein blaues Schild mit einem Sternkranz der EU-Staaten. Momentan erleben die EU Staaten ihr „ blaues Wunder“. So viele Menschen haben im 1. Quartal 2015 in den EU-Staaten Asyl beantragt, Hundertausende warten noch auf die schleppende Bearbeitung ihrer Aufnahmeanträge. Die Einwanderung nach Ländern: Deutschland 73.120, Ungarn 32.800, Italien 15.245, Frankreich 14.770, Schweden 11.415, Österreich 9.705 und Großbritannien 7.233.

Die restlichen 20 EU-Staaten haben je zwischen 3.440 und 1.000 Asylsuchende aufgenommen. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse daran eine Quotierung nach den Wirtschaftsleistungen ihrer Mitglieder vorzunehmen: Dazu fehlt ihnen der Wille, der Mut, die Kraft und offensichtlich die Macht. Von 60 Millionen Flüchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, für 2015 werden weitere 800.000 erwartet. Von 60 Mio. sind das gerade einmal 1,3 Prozent.

Tsunamis, Erdbeben und Atom-GAUs kamen praktisch über Nacht, wobei Atomkatastrophen wegen ihrer Standorte in Erdbebengebieten und ihrer Technologien absehbar waren. Wirtschafts-, Schulden-, Banken, Finanz- und Vertrauenskrisen entwickeln sich langsam, aber stetig bis es zum großen Knall kommt. Das Flüchtlingsthema lag schon lange in der Luft. Unzählige Proteste für pro und kontra haben stattgefunden, die Politik hat nicht reagiert geschweige denn gehandelt.

Heidenauer Bürger hatten zu einer friedlichen Begrüßungsfeier für neu angekommene Flüchtlinge eingeladen. Gabriel bringt es auf den Punkt: Das Pack wollte in Heidenau auf die Straße gehen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren und zu hetzen. Rechtsradikale und der Linke Sumpf, so die überwiegende Bezeichnung von Kritikern und Medien, wurden gestoppt, weil dem Rechtsstaat nicht genügend Sicherheitskräfte zu Verfügung standen, um Ausschreitungen zu verhindern. Das ist sind untragbare Zustände.

Gabriel nennt diese Leute „Pack“. Fallen darunter auch die 700 jungen Deutschen die sich vermeintlich dem IS-Staat angeschlossen haben? Die großen Steuerbetrüger und -vermeider, Geldwäscher, Drogen- und Menschenhändler, Zuhälter, Kriminelle und Schlepper? Fällt Kritikern nicht besseres ein als Menschen zu kriminalisieren statt die Ursachen zu nennen, vorzubeugen und zu bekämpfen?

01.09.2015 Nach dem Grundgesetz haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und einen Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt und durchaus in der Lage zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu verkraften. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete/Mietnebenkosten, Kosten für Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker das anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Beschäftigte müssen von Bruttolöhnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. 2,5 Mio. arme Kindre, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte (350 Euro pro Monat) die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Die Flüchtlingskrise ist zu einem Problem im Staat geworden, auch weil immer mehr Menschen den Rechtsradikalismus tolerieren.

Vielen Deutschen sind diese Zahlen nicht bekannt. Flüchtlinge werden bald merken, dass in Deutschland nicht nur Milch und Honig fliest und gebratene Tauben durch die Luft fliegen – das ist ein Märchen. Zu den Flüchtlingen kommen jährlich rund 500.000 erwünschte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland. Der soziale Wohnungsbau läuft aus, weil die Mietbindung entfällt und seit Jahren so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut werden. Die Wohnungsnot an bezahlbarem Wohnraum ist groß. Niedriglohn-/Niedrigrenten-Empfänger, Studenten, Alleinerziehende und Asylanten suchen bezahlbare Wohnungen.

Und die Rolle der EU? Großbritannien und Dänemark haben den Euro nicht eingeführt. Alle Staaten rufen nach Agrar- und Produktsubventionen. Bauern wird jährlich ihr Einkommen bis zu 22.000 Euro aufgebessert. Nur Flüchtlinge und eine Quotenregelung wollen sie nicht! Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Für die großen Probleme werden Lösungsvorschläge angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Pressefreiheit – Ein hohes Gut ohne Gütesiegel

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28.08.2015 Wenn einem nachts im Internet, kurz vor Redaktionsschluss, die neuesten Nachrichten von Reuters, dpa, Bild oder anderen einschlägigen Quellen präsentiert werden, darf man sich nicht wundern, dass die Headlines bei den großen Tageszeitungen und anderen Medien am folgenden Tag fast gleichlautend sind. Es werden die heißen, reißerischen Themen für ein breites Publikum übernommen, dessen Wahrheitsgehalt oft fragwürdig erscheint.

Von reißerischen Berichten und Informationen zum Privatleben ihrer Stars, lebt der Sport und die einschlägige Presse. Die Berichte und Reportagen sind ergebnis- und leistungsbezogen und bieten wenig Spielraum für Manipulationen. Ähnlich ist das Strickmuster, wenn es um Haus und Garten, Kunst, Kultur, Technik, Wissenschaft und Forschung geht. Bei allen besteht die Gefahr der Schönmalerei, ob Ethikrat der Bundesregierung oder bei den Pressestellen in Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen.

Wohltuend sind Magazine wie GEO mit opulenten Fotostrecken und ausführlichen Reportagen zur Medizin, Biologie und Reisen. Da ist noch drin, was die Verpackung verspricht. Ganz anders verhält es sich in der Rubrik „Politik“. Hier halten 200 reiche Privatpersonen die Fäden fest in der Hand. Sie schreiben was sie persönlich über Politik wissen, denken und wie sie ihre Interessen durchsetzen können. Der Erhalt der Macht ist oberstes Gebot. Sie bestimmen die Richtung, der sich Journalisten fügen müssen.

Mit Pressefreiheit sind die Namen Bob Woodward und Carl Bernstein verbunden, die 1973 wesentlich zur Aufklärung der Watergate-Affäre beigetragen haben. Oder des Whistleblower Edward Snowden, dessen Enthüllungen Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten der USA und Großbritannien geben, zum Preis des Landesverrats. Weniger die Namen von Journalisten die Persönlichkeiten wie Wulff, Köhler, zu Guttenberg, und wie sie alle heißen, zu Fall brachten.

Pressefreiheit hängt aber auch von den Interessen der Lobbyisten ab, die mit ihrer Macht von 5.850 Mrd. Euro Umsatz auf politische Entscheidungen drücken. Sie platzieren Werbung für viele Milliarden bei den Pressemogulen und erwarten Ergebnisse – zu ihren Gunsten. “Westdeutsche Firmen haben ein bemerkenswertes Geschick entfaltet, sich junge Abgeordnete der CDU und namentlich der CSU durch politische Bewegungsgelder bei Laune zu halten (Spiegel 51/1971). Franz Josef Strauß erhielt nach Medienberichten von 1964 bis 1968 Schmiergelder in Höhe auf 491 Millionen D-Mark. Geldgeber waren unter anderem BMW, Bertelsmann, Daimler Benz, Dornier, Flick-imperium und Leo Kirch.

In totalitären Staaten ist Pressefreiheit das, was staatliche Medien verbreiten. Alles andere wird unterbunden – teils brutal. Welche Möglichkeit sich Journalisten und Verleger heute in einem überfüllten Medienplatz bieten, zeigt die Online Zeitung Agenda News. Geduld und Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Zuerst ist man im Internet eine Null. Mit dem Thema Politik, so wie sie betrieben wird, kann man keine Blumentöpfe gewinnen, da sie unglaubwürdig daherkommt. Gute Politik ist die größte noch verbliebene Marktlücke. Der Reiz und die Aufgabe ist politische Aufklärung zu betreiben.

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Es werden alle 4 Tage nationale und internationale Presseberichte gelesen und ausgewertet. Ein Schwerpunktthema wird ausgewählt, der Inhalt an Hand von Destatis, Statista, Eurostat und persönlichen Recherchen überprüft. So entsteht ein Agenda News Pressebericht mit Lösungsvorschlägen für das anstehende Problem. Seit Mai 2010 sind fast 400 Presseberichte von Agenda News erschienen, die über 40 Presseportalen/Onlinezeitungen und Nachrichtenagenturen verbreitet wurden.

An einem Tag wird ein Bericht bis 26.000 Mal, oder ein anderer über 5 Jahre gesehen 20.000 Mal aufgerufen. Über 5 Millionen User haben die Berichte statistisch gelesen, runtergeladen und kopiert. Dabei ist die strikte Einhaltung des Pressekodex ebenso wichtig wie die Integrität der Person und der Wahrheitsgehalt. Pressefreiheit und Presseberichte haben dazu beigetragen, dass die Gruppe Agenda 2011-2012, Agenda News und „Union für Soziale Sicherheit“ eine breite Zustimmung bei den Menschen gefunden hat, von denen statistisch 94 % dem Konzept zustimmen.

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit auf diesem Wege ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. 400 Pressemitteilungen sind Inhalt eines Programms das auf Lösungen der großen Probleme hinarbeitet. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht, die als Mitglied, Gründungs-/Fördermitglied oder Spender die Arbeit der UfSS unterstützen und mitarbeiten möchten. Herzlich willkommen!

Union für soziale Sicherheit

Börsencrash und Weltwirtschaftskrise – Parallelen zu 2009

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25.08.2015 Die Weltwirtschaftskrise 2009 hat tiefe Spuren hinterlassen: Einen weltweiten Börsencrash mit Verlusten bis 45 Prozent, stagnierende bis rückläufige Arbeitsentgelte, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Armut und anhaltende Rezession. Nach der Maastricht Schuldenobergrenze, 60 % des Bruttoinlandsprodukts, waren die USA, Japan und die EU-Staaten 2013 mit 15,7 Billionen Euro überschuldet, 2014 sind es bereits 18,8 Bio. Euro – Tendenz steigend. Über Eigenkapital verfügen sie nicht, da sie zwischen 13,7 bis über 220 % überschuldet sind.

Im Gegensatz zu 2009 ist der Ölpreis auf Talfahrt und erzielt Umsätze die nicht mehr die Kosten decken. Am frühen Montag-Morgen fällt der Preis für ein Barrel Brent auf unter 40 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit März 2009. In dieser Situation brechen die Binnennachfrage und der Export nach und von China dramatisch ein, mit weltweiten Konsequenzen. Der Dax geriet am Freitag/Montag mit einem Kursverlust von über 600 Punkten in den dramatischen Abstiegstrend der Aktienmärkte in China, Japan, Hongkong und Taipeh. Der DAX stürzte nach seinem Höchststand im April 2015 von rund 12.330 auf 9.648 Punkte ab. Im August liefen die Geschäfte der Industrie Chinas so schlecht wie seit sechseinhalb Jahren nicht mehr. Die Regierung in Peking strebt in diesem Jahr ein Wachstum von 7 % an, das niedrigste seit einem Vierteljahrhundert.

China versucht mit allen Mitteln einen weiteren Wirtschaftsabschwung zu verhindern. Es sollen bis zu 148 Mrd. Euro in Konjunkturprogramme gepumpt werden. Den chinesischen Pensionsfonds wird erlaubt in die Aktienmärkte zu investieren. Nach Medienberichten erwägt Chinas Zentralbank, den Mindestreservesatz für Banken zu senken, um die Konjunktur zu stützen. Die Konjunktur dürfte sich jedoch weiter abschwächen. Viele Absatzmärkte des Exportweltmeisters schwächeln. Die Exporte aus Brasilien und Russland sind zwischen 23 und 52 % eingebrochen: Das trifft besonders Brasilien mit seinen hohen Ölexporten (minus 52 %) nach China.

Im Juli schrumpfte der Umsatz deutscher Autobauer in China um 7,1 Prozent auf 1,5 Mio. Fahrzeuge (Quelle CAANN). Die Preise sind im Sinkflug. Die Griechenland-, Flüchtlings-, Kriegssorgen und Konjunkturrisiken drücken weltweit auf die Kauflaune und Aktienkurse. Diese negative Entwicklung wird durch sinkende Einnahmen der Staaten beschleunigt. Milliardengewinne von Konzernen werden in Steueroasen mit Steuern um 1 % belegt. Steuerflucht durch Vermögende. Nach einer Qxfam-Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung 2016 rund 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest.

Die nächste Weltwirtschaftskrise wird dadurch beschleunigt, dass sich die Vermögenden einer angemessenen Beteiligung an den Kosten der Staaten – Dank ihrer Macht – entziehen. Das macht die Dynamik und Dramatik der nächsten Weltwirtschaftskrise aus. Staats- und Regierungschefs besitzen nicht den Mut, den Willen, die Kraft und die Macht das zu ändern. Die Geldgeber -Troika fügt sich nahtlos ein. So gesehen – ist China überall! Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung.

Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die geschilderten Probleme angeboten. Außerdem Reformvorschläge unterbreitet, die Wege aus der Krise weisen.

Union für Soziale Sicherheit

Politik wird immer irrationaler – Die 750 Milliarden Deals

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19.08.2015. In Zeiten der Not rücken Menschen bekanntlich immer näher zusammen und schmieden Pläne für eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie erhalten blieb, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (ca. 230 Mrd. Euro) in die Staatskasse.

Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nicht so gut geht, inflationsbereinigt rund 270 Mrd. Euro. 1991 wurde der Solidaritätszuschlag (Soli) zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt, der weitere 260 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Das war der erste Streich, Einnahmen von rund 750 Mrd. Euro, der zweite folgte gleich. 1997 setzte Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Koalition die Vermögensteuer aus, die 1996 noch für Steuereinnahmen von 9 Mrd. DM stand.

Bei Weiterführung hätte sie in den letzten 28 Jahren wenigsten 370 Mrd. Euro Steuern eingebracht. Damit nicht genug: 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen. Eine Wiedereinführung ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Bei einem Steuersatz von 0,1 % würden laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung in Deutschland Steuereinnahmen von etwa 35 Milliarden Euro erzeugt werden. Demnach wurde seit 1991 auf Steuereinnahmen von mindestens 380 Mrd. Euro verzichtet.

Helmut Kohl hat Vermögenden, die den Lastenausgleich mit 230 Mrd. Euro finanzieren mussten, rund 750 Mrd. Euro geschenkt. 2015 besitzt eine Minderheit in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen. Widersinnig ist, aber im Sinne von Brand, Kohl, Schröder und Merkel, dass die Staatsausgaben seit 1970 höher als die Staatseinnahmen sind. Das führte zwangsläufig dazu, dass Deutschland mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet ist, einen Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro vor sich herschiebt und wieder einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro hat.

Dabei betonen Politiker seit 45 Jahren, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren wollen. Sie haben nicht mitbekommen, dass Unternehmen ihre Strategien Anfang der 70-er Jahre neu formulierten: Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Kosten sparen (Personalkosten), Synergieeffekte nutzen und Marktforschung sind Garanten für hohe Renditen und Gewinne. Mit Ihrer Macht von über 5.850 Mrd. Euro Umsatz im Rücken, drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Beide, Politiker und Lobbys, sind dafür verantwortlich, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist.

Die Politik kennt diese Rationalität nicht und muss sich von den Lobbyisten vorwerfen lassen, dass genug Steuergeld vorhanden ist, sie aber nicht sparen und damit vernünftig wirtschaften kann. Das alles hat wenig mit Realpolitik zu tun. Bei einem ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 von rund 300 Mrd. Euro müssen 26 Mrd. Euro Zinsen und 150 Mrd. Euro für die Sozialsysteme Arbeit/Renten und Gesundheitswesen finanziert werden. Mit den restlichen 174 Mrd. Euro kann keine Bundesregierung seinen gesellschaftliche Verpflichtungen nachkommen!

Es gibt in Deutschland eine große Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer, für höhere Erbschaftssteuern und Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Für diese Reformen fehlen der Bundeskanzlerin der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Sie wird an ihren Taten gemessen und nicht an ihren Versprechungen und Theorien, mögen sie noch so werbewirksam sein.

Sie wollen Schaden vom Deutschen Volke wenden. Die Initiative Agenda 2011-2012 unterbreitet dazu eine Fülle von Vorschlägen: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es umfasst einen Finanzrahmen mit 33 Schwerpunktthemen und einem Volumen von über 275 Mrd. Euro. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten, die „Soziale Sicherheit“ ermöglichen. Das ist weit mehr als das, was Parteien bieten.

Union für Soziale Sicherheit

Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland

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16.08.2015 Keine Geringere als die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von der Europäischen Union einen Schuldenschnitt für Griechenland und weitreichende Zugeständnisse. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist sie darauf, dass die Schuldenlast Griechenlands „untragbar“ ist und das Land nicht in der Lage ist, seine Schulden jemals zu begleichen. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu Merkel und Schäuble die einen Schuldenschnitt vehement ablehnen.

Die Helenen haben Staatsschulden von 323 Mrd. Euro und einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro. Nach Abzug der Zinslast von rund 8 Mrd. Euro verbleiben 10 Mrd. Euro in der Staatskasse. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren von 368 Mrd. Euro auf 180 Mrd. Euro gesunken. Mit 45 % Jugendarbeitslosigkeit und 48 % Arbeitslosigkeit ist die Schuldenlast untragbar.

Die 19EU-Staaten haben für die Unterstützung Griechenlands mit rund 200 Mrd. Euro gebürgt, obschon sie über kein Eigenkapital verfügen. Sie sind nach der verbindlichen Schuldenobergrenze aus dem Maastricht-Vertrag, 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit rund 3.736 Mrd. Euro überschuldet (Statista).

Schäuble bagatellisiert die Haftung Deutschlands bei einem Zahlungsausfall und verweist darauf, dass ab 2020, verteilt auf 37 Jahre, jährliche Haftungsansprüche von 0,199 Mrd. bis 3,351 Mrd. Euro auf die Steuerzahler zukommen. Man darf gespannt sein, wie sich Merkel und Schäuble aus der selbst gestellten Falle befreien werden. Wenn morgen das deutsche Parlament dem dritten Griechenlandpaket in Höhe von 86 Mrd. Euro zustimmt, sollten die Parlamentarier eine Antwort darüber erhalten. Eine Zustimmung des Bundestages sollte nur mit Schuldenschnitt erfolgen.

Dazu gehört auch, dass sie sich der speziellen Situation Deutschlands bewusst werden. Deutschland hat mit dem Lastenausgleichsgesetz, dem Länderfinanzausgleich und dem Soli rund 750 Mrd. Euro durch Umverteilung und Enteignungen in die Staatskasse gebracht. Heute befindet sich Deutschland in einer vergleichbaren Situation. Es geht darum einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro zu finanzieren, der sich aus einer Staatsüberschuldung von rund 400 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von 320 Mrd. Euro ergibt.

Das ist die Quittung, weil die Staatsausgaben in den letzten 45 Jahren höher als die Staatseinnahmen waren. Die Steuereinnahmen sind von 2011 bis 2014 von 573,3 Mrd. auf 643,2 Mrd. Euro gestiegen. Mit den Mehreinnahmen von 70,2 Mrd. Euro wurden Haushaltslöcher gestopft, statt Schulden abgebaut. Der Arbeitskreis für Steuerschätzungen geht für 2015 von Steuereinnahmen in Höhe von 666,4 Mrd. Euro aus. Mit den Mehreinnahmen von 22,8 Mrd. Euro will Schäuble die „Schwarze Null“ erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollten für einen Schuldenschnitt von 50 Prozent stimmen und dafür, dass Draghi die restlichen 50 % aus dem Schuldenaufkaufprogramm begleicht. Das hätte schon 2013 vollzogen werden können. Es hätte die enorme Kapitalflucht aus Griechenland nicht gegeben. Bei Einhaltung der Sparauflagen wäre Griechenland auf einem guten Weg. Alle Beteiligten haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, die Finanzelite wird nicht angemessen an den Kosten des Staates, der Staaten beteiligt.

Von einer Beteiligung an den Schulden des Staates erst recht nicht. Das ist ein Manko, das sich Politiker mit ihrer Nähe zu Lobbyisten ans Revers hängen können. Sie stehen politisch den Wirtschaftsverbänden näher als menschlich den Bürgern. Sie verwalten 2.100 Mrd. Euro Schulden – ohne Eigenkapital – wogegen Arbeitgeber auf einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro verweisen. Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Merkel ist auch – aber nicht nur – wegen der Lieferung deutscher Waffen an Kurden in der Kritik. Auf der einen Seite werden kurdische Freiheitskämpfer mit modernen Waffen ausgerüstet, auf der anderen Seite bombardiert Erdugan Kurden!

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2012 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem erweiterten Sanierungskonzept in Höhe von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Darüber hinaus gibt sie Antworten auf die großen innen- und außenpolitischen Probleme und stellt Lösungsvorschläge dagegen. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht – die helfen – die Zukunft gerechter zu gestalten.

Union für Soziale Sicherheit

Griechenland – Bankrott wird schöngeredet

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12.08.2015 Griechenland kämpft nicht nur gegen den Staatsbankrott sondern auch gegen Flüchtlingsströme. Allein auf der Insel Kos sorgen 7.000 Flüchtlinge für Spannungen und Ausschreitungen. Zusätzliche finanzielle Hilfe durch die Troika ist dringend geboten. Das sind Zustände die sich auch an den Grenzübergängen in Bayern abzeichnen. Zu wenig Personal, zu wenig Unterkünfte und zu wenig Geld – hüben wie drüben. Fremdenfeindlichkeit ist die Folge!

Was hat sich an der Situation Griechenlands in den letzten Wochen geändert? Wer sich auf die Suche nach dem Bundeshausgalt der Helenen macht wird bitter enttäuscht, es befinden sich dazu keine verlässlichen Zahlen und Statistiken im Internet und Medien. Der deutsche Bundeshaushalt wird 2015 ausgeglichen sein und umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 300 Milliarden Euro. Gemessen am BIP in Höhe von 2.903 Mrd. Euro, bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5%, sind das rund 10 Prozent.

Das BIP der Helenen lag 2014 bei knapp 180 Mrd. Euro (Quelle: Eurostat). Legt man deutsche Kriterien zu Grunde, liegt der Bundeshaushalt der Griechen bei rund 18 Mrd. Euro – 10% vom BIP. Auf Schulden von 303 Mrd. Euro zahlt Griechenland, nach einem Bericht der Geldgeber-Troika Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – nur 2,4% Zinsen (7,3 Mrd. pro Jahr). Demnach verbleiben in der Staatskasse 10,7 Mrd. Euro.

Verschlechtert wird die Lage Griechenlands zu Deutschland durch anhaltende Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 24,8%, die von Jugendlichen bei 49,8%. Die hohe Zahl der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen drückt auf die Binnennachfrage, es wird kaum noch investiert – ob privat, von Unternehmen oder vom Staat – hunderte Milliarden sind ins Ausland geflossen. Inzwischen liegen mehr als drei Viertel der griechischen Schulden bei öffentlichen Geldgebern und damit vor allem bei den Steuerzahlern Europas.

Nach einer Studie des Münchener info-Instituts liegt das deutsche Verlustrisiko bei einer Insolvenz Griechenlands bei rund 90 Mrd. Euro, das sind rund 33% des geplanten Bundeshaushalts 2015. Das regt keinen weiter auf, weil sich die Tilgung ab 2020 über 37 Jahre erstrecken würde und jährlich zwischen 0,199 und 3,5 Mrd. Euro kostet. Die Geldgeber-Troika wird weitere 86 – 90 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit Griechenland seine auslaufenden Darlehen ablösen kann.

Die Bundesregierung wird sich dem anschließen, damit sich das Schuldenkarussell weiter drehen kann. Kauder ist dabei mit rüden Methoden 60 Abweichler aus der eigenen Fraktion abzustrafen. Spannend und entscheidend bleibt die Frage, wie hoch der fällige Schuldenschnitt ausfallen wird, ohne den das Schuldenhaus Griechenlands zusammenbricht. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet, da seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind.

Die globale Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Agenda 2011-2012 fordert die Regierung auf, mit Vermögenden, Unternehmen und Konzernen zu verhandeln, um das zu erreichen. Was der Politik sonst bleibt – auch der EZB – sind Maßnahmen wie der Lastenausgleich (1948), der Länderfinanzausgleich (1951 und der Solidaritätszuschlag (1991). Eine Umverteilung/Enteignung von oben nach unten.

Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem überarbeiteten Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nicht nur das, Agenda 2011-2012 bietet eine Fülle von Lösungsvorschlägen für die großen Probleme an, die von der Regierung ausgesessen oder auf die lange Bank geschoben wurden. Das ist Realpolitik und kein Schönreden der Probleme.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Union für Soziale Sicherheit – Ein denkwürdiges Programm

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Unter dem Einfluss des Immobiliencrashs von 2008 in den USA und der daraus resultierenden globalen Banken- und Schuldenkrise, entstand ein neues politisches Konzept, das auf diese Entwicklung ausgerichtet ist. Nach einer Oxfam-Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschheit 99% des Weltvermögens, die anderen den Rest. Gleichzeitig ist die Armut gestiegen, besonders in den Industrienationen. Neu ist, dass die in die Zukunft weisenden Inhalte unter dem Namen Agenda 2011-2012 fünf Jahre in der Öffentlichkeit getestet wurden.

Die Formel „soziale Gerechtigkeit“, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen zeigt deutliche Verschleißerscheinungen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Die Staatsüberschuldung von 400 Mrd. Euro und ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro ergeben einen zusätzlichen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro.

Die UfSS stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Saatschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunkthemen, mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro, wurde eine Basis geschaffen, wie „Soziale Sicherheit“ finanziert und realisiert werden kann. Insofern ist das Programm der UfSS unverwechselbar und denkwürdig. Im Focus der Betrachtungen stehen Bürger, denen es immer schwerer fällt ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Die UfSS stellt aus diesen Gründen folgende Minimalforderung:

1. Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro – Grundrente 950 Euro, Eheleute je 600 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht.
2. Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich 1,4 Kindern kein Problem sein.
3. 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro.
4. Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gestimmt.
5. Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 Prozent ab 150.000 Euro 50 Prozent.
6. Eine deutliche Belebung des sozialen Wohnungsbaus der fast zum Erliegen gekommen ist.
7. Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer (40 Mrd. Euro jährlich)
8. Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (40 Mrd. Euro jährlich) oder
9. Einführung der Finanztransaktionssteuer (ebenfalls 40 Mrd. Euro)
10. Erhöhung der Erbschaftssteuer von derzeit 1,5 Prozent.
11. Unternehmen sollten mit 1 Prozent an der Mehrwertsteuer beteiligt werden, das wären Mehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Vor der letzten Bundestagswahl forderte der Großteil der Bürger, mit Ihnen die SPD, die Grünen, die Linken, Politiker aller Parteien, Sozialverbände und Kirchen die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Beide Steuerarten hätten seit 1991 bzw. 1997 mindestens 600 Milliarden Euro in die leeren öffentlichen Haushaltskassen gebracht. Sie stimmten für Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen ab 150.000 Euro.

Für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, Abschaffung des Steuergeschenks von jährlich einer Mrd. Euro an Hoteliers. Für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und eine Besserstellung von Alleinerziehenden und Regelsatz-Empfängern. Auf der Regierungsbank wollte Gabriel von Steuererhöhungen nichts mehr wissen, wie die CDU und CSU.

Die UfSS unterbreitet Vorschläge für die seit langem geforderten Renten-, Lohn- und Mehrwertsteuerreformen und bezieht die globalen Mega-Probleme genauso mit ein, wie sie Stellung zu den Krisen bezieht. Auf Migration und Flüchtlingsströme waren Politiker genau so wenig vorbereitet, wie auf den Immobiliencrash 2008 in den USA und die darauf folgende Schuldenkrise. Sie stehen den Krisen in Griechenland, Ukraine/Russland, Israel/Gaza/, Syrien, Jemen, Libyen, Nord/Südkorea, Nordafrika, Russland/Japan/Pazifikraum, machtlos gegenüber.

Auf die weltweite Bedrohung durch den Islamischen Staat und seinem mörderischen Terror reagieren sie statt zu agieren. Das hat damit zu tun, dass die USA, Japan und die EU-Staaten mit rund 18,8 Billionen Euro überschuldet sind und zur Lösung von Problemen Geld fehlt. Auf der anderen Seite ein unermesslicher Reichtum in wenigen Händen. So lange sich der Finanzadel nicht angemessen an den Kosten des Staates Beteiligt, werden die Krisen nicht überwunden.

Die USA und der Iran scheinen den Atomkonflikt überwunden zu haben. Die USA und China nähern sich bei der Verbesserung des Weltklimas. Reiche sollten zu der Einsicht gelangen, dass sie in ihrer Gemeinschaft Regierungen stärker finanziell unterstützen sollten. Darauf konzentriert sich die UfSS und fordert, falls die Regierung die Probleme nicht lösen kann, Volksentscheide zu den großen Aufgaben die zu bewältigen sind. Besser noch, eine Beteiligung als Wähler, Gründungsmitglied, Fördermitglied und/oder Spender in der „Union für Soziale Sicherheit“.

Pro und Contra Bundesregierung

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03.08.2015 Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel.

Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben. Stand die SPD über Jahrzehnte für soziale Gerechtigkeit und die Grünen für Umwelt, sind mit diesen Themen offensichtlich keine Wahlen mehr zu gewinnen. Die konservativen Parteien CDU. CSU, versuchsweise FDP und AfD geben sich sozial gerecht, schöpfen aber ihr Potential aus der wirtschaftspolitischen Nähe zu Unternehmen und Arbeitgeberverbänden.

Sie stehen für die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991). Bei einer Weiterführung wären Steuereinnahmen von rund 250 Mrd. Euro möglich gewesen. Die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer brachte1996 noch 9 Mrd. DM Steuereinnahmen. 10 Millionen Deutsche besitzen 2015 ein Barvermögen von rund 5 Billionen Euro. Bei Erhalt der Vermögensteuer und einem Steuersatz von nur 0,5%, hätte das Mehreinnahmen von mindestens 250 Mrd. Euro bedeutet.

Geht man weiter davon aus, Unternehmen in Deutschland mit nur 1% an der Mehrwertsteuer zu beteiligen, sie sind davon befreit, ständen mindestens 40 Mrd. Euro Steuergelder zur Verfügung. Parlamentarier, Gewerkschafter und Lobbys haben erreicht, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. 17,4 Millionen Beschäftigte verdienen unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro pro Stunde. Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und erhalten keine gesetzlichen Lohnerhöhungen.

Daraus resultieren für 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro, die von Armut betroffen sind oder an der Armutsgrenze leben. Hinzu kommen 7 Mio. Regelsatz-Empfänger, 2,5 Mio. arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende. Das sind systemrelevante Probleme zu denen fehlende Renten-, Lohnsteuer-und Mehrwertsteuerreformen gehören.

Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Straßen, Brücken, Wasserwege, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude und im sozialen Wohnungsbau. Diese Versäumnisse erschweren die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. 2014 kamen über 200.000 von ihnen nach Deutschland, 2015 werden über 300.000 erwartet. Seitens der Regierung ist man der Meinung, dass die Einnahmen des Bundeshaushaltes ausreichen, um den Anforderungen des Staates gerecht zu werden.

Berücksichtigt man, dass davon rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Rente und Gesundheit entfallen fehlen Erklärungen, wie man mit den restlichen 150 Mrd. Euro aufgestaute Probleme beheben, Schulden reduzieren und Reformen und Investitionen finanzieren will? Der Regierung und ihrer Chefin, Angela Merkel, fehlen Kraft, Wille, Mut und Macht die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Sie gehen den Weg des geringsten Widerstands und nehmen Steuerzahler in die Pflicht. Man setzt auf „weiter so“ und „auf die lange Bank schieben“. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS). Sie greift auf ein Sanierungskonzept zurück, dass der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt wurde. Das Sanierungskonzept beinhaltet 33 Schwerpunkte mit einem Finanzrahme von 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die UfSS stellt eine große Zahl Reformvorschläge zur Diskussion die auf schnelle Umsetzung durch die Politik zielen. Einzigartig ist auch die Fülle an politischen Informationen durch 400 Pressemitteilungen, die von über 40 Presseportalen in fünf Jahren verbreitet wurden und von Usern statistisch über 5 Millionen mal gelesen, aufgerufen oder runtergeladen wurden.

Mit einen Klick auf die Internetseite „UfSS / Union für Soziale Sicherheit“ findet der Leser mehr Realpolitik als alle anderen Parteien gemeinsam anbieten. Ein Sanierungskonzept wie das der UFSS ist weder bei anderen Parteien, im Internet oder in der Literatur zu finden, weil man reiche Freunde nicht zur Kasse bitten will. Schon gar nicht um festzulegen, wer einen höheren Beitrag leisten soll.

Union für Soziale Sicherheit

12 Billionen Euro Privatvermögen und kein Cent Vermögensteuern

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24.07.2015 Nach einer Studie der Postbank stieg von 1993 bis 2013 das Gesamtvermögen der privaten Haushalte um gut 100 Prozent auf über 12 Billionen Euro. 1952 beschloss der Deutsche Bundestag das Vermögensteuergesetz, das bis heute gilt. 1997 wurde die Vermögensteuer von Kohl und der Schwarz-Gelben Koalition ohne Not ausgesetzt. 1996 – im letzten Jahr ihrer Erhebung – nahmen die Bundesländer durch die Vermögensteuer gut 9 Mrd. DM ein.

Bei 0,5% Vermögensteuer wären das seit 1997 Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden Euro gewesen. Die Aussetzung der Vermögensteuer richtete sich gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung. Geht man von einem Barvermögen von 6.000 Mrd. Euro aus, von denen Reiche 5.000 Mrd. Euro besitzen und legt eine Steuer von 0,5 Prozent zu Grunde, würden pro Jahr 25 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. Würde die Vermögensteuer nach einer Wiedereinführung als befristetes Instrument für eine Umverteilung eingesetzt, wie zum Beispiel der Lastenausgleich von 1948, könnten erheblich mehr Einnahmen erzielt werden.

1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft. Mit einer Wiedereinführung von einem Prozent können, wenn man die Börsenumsätze von 2005 zugrunde legt, Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro erzielt werden. Bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde der Betrag laut Schäuble ebenfalls bei 40 Milliarden Euro liegen. Großbritannien blockiert die Einführung dieser Steuer, obwohl es selbst Nutznießer ist und mit der Stempel-Steuer jährlich zwischen 6,1 und 4 Mrd. Euro einnimmt.

Von 2011 bis 2021 werden in Deutschland nach Medienberichten 2,6 Billionen Euro vererbt. 2014 lagen die Steuereinnahmen aus der Erbschaftssteuer bei 5,43 Mrd. Euro. Bei Erbschaften von 500 Mrd. Euro sind das 0.9 Prozent, bei Erbschaften von 350 Mrd. Euro nur 1,6 Prozent. Die Menschen empfinden es als sozial ungerecht, wenn sie als Beschäftigte 42% Lohnsteuern zahlen, Unternehmen 25%, Vermögende keine Steuern und auf vererbtes, nicht erarbeitetes Erbe zwischen 0,9 und 1,6% Steuern.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern sozial verwerflich. Sie haben kein Verständnis dafür, dass die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Die wechselseitigen Regierungsparteien tragen in ihren Namen den Hinweis auf christlich-demokratisch, christlich-sozial, sozialdemokratisch oder frei-liberal. In der Realität stehen sie der Wirtschaft näher als den Bürgern. Sie lassen zu, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nr. 1 in Europa abgestiegen ist. 17,4 Millionen Beschäftigte erhalten Stundenlöhne unter 5, 6, 7, 8 und unter 8.50 Euro (Statista).

Es schmerzt sie offensichtlich nicht, dass daraus für 4 Mill. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,45 Mill. Bruttorenten unter 700 Euro resultieren. 12,5 Mill. Beschäftigte, 2,5 Mill. Kinder, 7 Mill. Regelsatz-Empfänger, 1,6 Mill. Alleinerziehende und 10 Mill. Rentner die in Armut oder an der Armutsgrenze leben. Das ist das Ergebnis einer Politik die 2.100 Mrd. Euro Schulden verwaltet, von schwacher Gewerkschaften und Unternehmen die mit 5.850 Euro Umsatz im Rücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen drückt – zu ihren Gunsten. Alle Macht den Reichen und Konzernen.

Nach dem Maastricht Referenzwert von 60% ist Deutschland mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsrückstand von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Nach Medienberichten fehlen den Kommunen 156 Mrd. Euro für den Straßenbau und Gebäude. Wie will der Staat mit einem Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro, wovon allein 150 Mrd. Euro an Zuschüsse für die Sozialsysteme Arbeit und Gesundheit entfallen, den zukünftigen Mega-Problemen gerecht werden?

Sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen hat dazu geführt, dass in den letzten 45 Jahren die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dass sich Saulus zum Paulus entwickeln könnte ist fraglich. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Breits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Außerdem werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht, die Politik wagen, erleben und gestalten möchten. Sie sind der „Union für Soziale Sicherheit“ als Mitglied, Förder-/Gründungsmitglied oder Spender herzlich willkommen.

Union für Soziale Sicherheit