Archiv des Autors: Dieter Neumann

Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwinden

Veröffentlicht am von

26.10.2015 In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise.

Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukts (BIP), überschuldet, die USA, Japan und EU-Staaten mit über 18 Billionen Euro. Hinzu kommen Sanierungs- und Investitionsstaus von mehreren Billionen Euro. Damit nicht genug, die Bewältigung der großen ungelösten innen- und außenpolitischen Aufgaben/Probleme kosten viel Geld.

Die Staaten werden auf breiter Front mit kriegerischen Auseinandersetzungen, großen Flüchtlingsströmen und Naturkatastrophen konfrontiert. Wer denkt heute an die enormen Reparations- und Folgekosten, wer wird das bezahlen? Staats- und Regierungschefs sind überfordert, da sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln der Lage nicht gerecht werden. In den letzten 40 Jahren waren ihre Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, keiner zeigt Lösungsansätze der Probleme.

Diese Entwicklung hat sich paradoxer Weise durch die politische Nähe der Parteien zu Unternehmen, Lobbys, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Reichen und Medien, ergeben. Diese drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Alle Parteien sind sich einig, dass die großen Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel in der Mehrwertsteuer, abgestellt werden sollten. Wolfgang Schäubles öffentlicher Kommentar: „Eine Reform der Mehrwertsteuer ist politisch nicht durchsetzbar“.

Seit 1991/1997 sind dem Staat bis heute über 750 Milliarden Steuereinnahmen entgangen, da Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist.

2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende unterschiedlich behandeln. Das ist sozial verwerflich. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht für einen Konsens zwischen Bürgern, Politikern, Konzernen und Reichen, um eine angemessene Beteiligung aller Schichten an den Staatskosten zu erreichen.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für Reformen angestoßen. Sie beinhalten ein Konzept zur Senkung der Lohn-/Einkommensteuer auf 10, 20 und 30 % und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern.

In Kanada gewinnt der liberale Oppositionsführer Justin Trudeau mit absoluter Mehrheit die Parlamentswahlen. Er kündigte an, im Falle seines Wahlsieges die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken. Während Medien jedes Thema begierig aufnehmen, wenn es Top-Schlagzeilen verspricht, war es im Hinblick auf „Steuererhöhung für Reiche“ muxmäuschenstill. Die Entscheidung Trudeaus wird Politikern, Staats- und Regierungschefs, Reichen, Lobbyisten, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern unter die Haut gehen, für große Unruhe sorgen und sie nachhaltig beschäftigen.

Wenn Parteien das, was Agenda 2011-2012 und Trudeau fordern, durchsetzen, wird die Nachfrage dynamisch wachsen, soziale Sicherheit hergestellt und Profite erzielt. Das würd eine globale Beendigung der Krise bedeuten.

Union für Soziale Sicherheit

„Völker hört die Signale“ aus Kanada – Justin Trudeau erreichte die absolute Mehrheit mit Steuererhöhungen für Reiche

Veröffentlicht am von

23.10.2015 (Agenda 2011-2012) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien.

Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist. Er stellt sich damit vorläufig gegen Staats- und Regierungschefs, die mit Steuererhöhungen liebäugeln, sie aber nicht gegen die Macht von Reichen, Lobbys, Unternehmerverbänden und Medien durchsetzen können. Sigmar Gabriel forderte vor der letzten Bundestagswahl höhere Steuern für Besserverdiener, wovon er nach der Wahl nichts mehr wissen wollte.

Mit der Entscheidung für höhere Steuern wenden Kanadas Bürger Schaden von sich selbst ab. Es steht für eine angemessene loyale und paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten Kanadas. Dies lässt Folgerungen zu, dass weitere Staaten sich diesem Modell anschließen werden – müssen. Die USA, Kanada und EU-Staaten sind mit 18,5 Billionen Euro überschuldet. Das liegt daran, dass die Staatsausgaben in den letzten 40 Jahren höher waren als die Staatseinnahmen.

In den USA kämpfen – wie weltweit – Erzkonservative, Megavermögende, Konzerne und Medien gegen Steuererhöhungen für Reiche, Steuersenkungen für Beschäftigte, gegen Sozialsysteme, weil sie jeden Dollar oder Cent in die eigene Tasche stecken wollen. Ein Paradebeispiel ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt, Deutschland. Es hat als eines der letzten Länder der EU, am spätesten den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt.

In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 2008 um 27 Prozent gestiegen, die Staatschulden um 21 % und die Einnahmen/Ausgaben des Bundeshaushaltes um plus 5 %. Deutschland ist mit rund 280 Milliarden Euro überschuldet. Hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro. Mit höheren Steuermehreinnahmen von 100 Mrd. Euro wurden Haushaltslöcher gestopft.

Es besteht ein aktueller Finanzbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt hat 2014 Einnahmen- und Ausgabenvolumen von 298 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Schuldzinsen rund 27,8 Mrd. Euro, 155 Mrd. Euro auf Sozialsysteme/Wehretat und 27 Mrd. Euro auf allgemeine Regierungskosten. Wie will Wolfgang Schäuble, die schwarze Null vor Augen, mit den verbleibenden 90 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit sichern, 600 Mrd. Euro Finanzbedarf deckeln und die großen Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren?

Wie und wann wird der Staat seiner Aufgabe gerecht, die Bezüge von 12 Millionen Armen an die Armutsgrenze von 979 Euro anzupassen? 17,5 Mio. nicht organisierte Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6,7,8, und 8,50 Euro. 4 Millionen Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. (Statista). Das ist sozial verwerflich. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellt sich gegen diese Entwicklung. Das Ziel ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und exklusiv bei Agenda 2011-2012 für 6,95 Euro (Inklusiv MWST. und Versandkosten) erhältlich. In über 400 Fachbeiträgen (Pressemitteilungen) werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Agenda 2011-2012 war Justin Trudeau um über 5 Jahre voraus.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Kanzlerin unter Druck – Große Koalition ohne Zeitgeist, Format und Fortune

Veröffentlicht am von

21.10.2015 Regieren wollen alle. Die Opposition strebt nach Regierungsbeteiligung und Angela Merkel mit der Union nach Erhalt ihrer Macht – egal was es kostet. Sie werden von Reichen, die auf ihr Privatvermögen von 12 Mrd. Euro keinen Cent Steuern zahlen und Unternehmen mit einem Umsatz von 6 Billionen Euro unterstützt und beraten. Soziale Gerechtigkeit verliert an Bedeutung. 12 Millionen Unterprivilegierte liegen mit ihrem Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Wirtschafswissenschaftler Bernd Raffelhüschen (dpa) warnt davor, dass die deutschen Sozialversicherungssysteme auf die Zuwanderung von mehr als einer Millionen Menschen nicht vorbereitet sind. Er bezweifelt, dass die Mehrzahl in den Arbeitsmarkt integriert werden können und rechnet mit einer Zunahme der Altersarmut. Außerdem: Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber das einzige in der Welt ohne Regeln. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. „Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu“. Die Integrationskosten für Flüchtlinge schätzt er auf 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Dem wird wohl keiner widersprechen! Jedoch die Zahlen entsprechen nicht der Realität. Die Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 3,5 Millionen plus der erwarteten 1,5 Millionen. Hinzu kommt, dass 3,5 Millionen Regelsatz-Bezieher die ohne Job sind, ein geringer Teil steckt in Berufsförderungsmaßnahmen. Das sind round the bond 8,5 Millionen Arbeitslose oder 20 Prozent. Sie bewegen sich in einem Umfeld von 17,45 Mio. Arbeitnehmern deren Stundenlöhne unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 liegen (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und dürfen keine Lohnerhöhungen erwarten.

Das wiederum führt dazu, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen (Statista). Dass die Renten ab 2016 zwischen 4 und 5 % steigen ist nicht der Verdienst eines Politikers, sondern einer statistischen Dynamit zu verdanken. Sie haben es auch bitter nötig, da die Bemessungsgrenze für Renten auf 40 Prozent gesenkt wird. Das Thema toppt sich selbst, da die Armutsgrenze in Deutschland bei netto 979 Euro liegt und Arme um den Differenzbetrag betrogen werden. Das ist sozial verwerflich.

Man kann sich nur die Augen reiben, wenn man sieht, wie die Bundesregierung mit ihren ehrlichen und fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgeht. Was kann Angela Merkel überhaupt noch bewegen? Sie steht der ungelösten Schuldenkrise, Flüchtlingsströmen und den großen Problemen, die großes Geld kosten, hilflos gegenüber. Die großen Reformen, Abbau der kalten Progression, die große Steuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr- und Energiereform wurden in die Mottenkiste gesteckt, statt Änderungen durchzuführen.

Die Union verwaltet 2.030 Mrd. Euro Schulden, ist mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Ihre Gesprächspartner besitzen über 12 Billionen Euro Privatvermögen und stehen für einen Umsatz von rund 6.000 Mrd. Euro. Den möchten sie um TTIP und CETA erweitern, egal was es kostet und was aus den Armen wird. Was für sie zählt: Profit, Profit und nochmals Profit. Sie drücken mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Wer derart harsch kritisiert sollte etwas auf der Pfanne haben, das Bürgern und Politikern – aber auch Lobbyisten – schmeckt. Die Onlinezeitung Agenda News stellt eine Konzept vor, das diesen Anforderungen gerecht wird, wenn Bürger und Politiker es gemeinsam umsetzen. Seit Mai 2010 werden alle 4 Tage nationale und internationale Presseberichte von Reuters, dpa, Bild und Fernsehanstalten ausgewertet. Neu ist, dass die Nachrichten knapp kommentiert und Lösungs-Vorschläge angeboten werden.

Angela Merkel steht in der Schulden-, Ukraine-, Türkei-, Syrien-, Flüchtlings- und Unionskrise unter Druck. Es belasten sie die vielen großen ungelösten Probleme, deren Lösung viel Geld kostet. Merkel, Schäuble, Gabriel und Seehofer haben nur noch ein Ziel vor Augen, die schwarze Null. Das Fähnchen „soziale Gerechtigkeit“ hält, trotz Gegenwind, nur noch die Linke hoch.

Die Initiative Agenda 2011-2012 eilt dem Staat bei Finanzierungfragen weit voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits in im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 möchte Bürger, Reiche und Unternehmen an einen Tisch bringen, um ein tragbares Konzept zu finden, das alle Gesellschaftsschichten paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Agenda 2011-2012 stimmt für die von der Mehrheit der Deutschen geforderte Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Union für Soziale Sicherheit

VW – Verluste von 50.000 bis 100.000 Millionen Euro – Vorschlag einer politischen Lösung

Veröffentlicht am von

19.10.2015 Alle Anzeichen sprechen dafür, dass auf VW Verluste von 50 bis 100 Mrd. Euro zukommen. Allein die Rechtsanwaltskosten sprengen alle Dimensionen. Es geht nicht um die Frage des Überlebens, sondern um Rettung des Konzerns. Wie viele PKW muss Volkswagen produzieren um die immensen Verluste zu kompensieren? Jahrzehnte. Wann werden Aktionäre unter diesen Umständen ihre Aktien verkaufen – mit welchen finanziellen Folgen für VW?

Erscheint es da nicht ratsam Vorstand und Aufsichtsrat in Haftung zu nehmen? Wie wird das Land Niedersachsen, das mit 20 % an VW beteiligt ist, die bisherigen und kommenden Verluste bestreiten. Eine bedeutende Frage ist, was geschieht mit den fleißigen und ehrlichen Beschäftigten? Der Umfang der VW-Krise verlangt eine politische Antwort.

Was darf man von der großen Koalition erwarten? Sie steckt mitten in der Schulden-, Ukraine-, Syrien- und Flüchtlingskrise, wo um Lösungen gerungen wird. Die Initiative Agenda 2011-2012 ruft die Bundesregierung zu einer Dringlichkeitssitzung auf, um Volkswagen mittelfristig, beginnend mit einer zweistelligen Milliardenhilfe, zu unterstützen. Entsprechende Transfers könnten über das Land Niedersachsen durch eine Ausstockung seiner Anteile vollzogen werden.

Um Kritikern vorzubeugen sei daran erinnert, dass jedes Land gegen ein anderes Land spioniert. Das ist nun einmal unter Freunden so. Staats-und Regierungschefs, die EU, Weltbank und Vereinigten Nationen haben zugelassen, dass China die Solar- und Voltarindustrie durch unerlaubte Subventionen an sich gerissen hat. Europa war mit 80 % am Bau von modernsten Zügen beteiligt, China mit 20 Prozent. Seit sechs Jahren hat China in diesem Segment einen hoch subventionierten Anteil von 80 % und Europa den Rest überlassen.

China baut nicht nur Züge, sondern auch Bahnstrecken und Bahnhöfe in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Finanzierung erfolgt durch Bereitstellung von Ressourcen. Was China und anderen Staaten recht ist, sollte der Bundesregierung billig sein. Die Bundesregierung sollte Volkswagen unterstützen und die Krise nicht aussitzen.

19.10.2015 Die Ankündigung einer Hilfe, dürfte die VW-Aktie beflügeln und helfen Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Deutschland hat wie alle anderen Staaten ein großes Finanzierungsproblem. Währen das BIP seit 2008 um fast 27 % und die Schulden um 21 % gestiegen sind, haben die Einnahmen zum Bundeshaushalt gerade einmal um 5 % zugelegt.

Die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes 2014 betragen 298 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Schuldzinsen rund 27,8 Mrd. Euro, 155 Mrd. Euro auf Sozialsysteme/Wehretat und 27 Mrd. Euro auf allgemeine Regierungskosten. Wie will Wolfgang Schäuble, die schwarze Null vor Augen, mit den verbleibenden 90 Mrd. soziale Gerechtigkeit sichern und die großen Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren? Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her.

Das ist ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ohne Not ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Der Staat verlor dadurch bis heute rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen.

Die Bürger hatten vor der letzten Bundestagswahl mit großer Mehrheit, unter anderem – die Wiedereinführung beider Steuern gefordert. Ist das nur über einen Volksentscheid möglich? Die Regierungsparteien verhindern beides zu Gunsten von Lobbys, Reichen und Unternehmen. Man darf gespannt sein ob die Bundesregierung VW in diesem Sinne unterstützt und Reiche, Lobbys und Unternehmer-Verbände mitziehen wird.

Wie Wege aus dem ganzen Dilemma aussehen können zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 hat sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Diese Pressemitteilung ging vorab an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Stephan Weil, Betriebsrat VW und an den Vorstand, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Agenda News, die Onlinezeitung von Agenda 2011-2012, wird über Stellungnahme berichten.

Union für Soziale Sicheerheit

TTIP und CETA – Die Macht des globalen Kapitalismus

Veröffentlicht am von

15.10.2015 Gier, Macht, Ruhm und Reichtum steht beispielhaft für die Einnahme des Azteken-Reiches (1519), der Unterwerfung des Maja-Reiches (1523) und Ausbeutung der Inkas (1535). Spanische Eroberer haben die Hochkulturen im Namen „ihrer Majestät“ ausgeraubt. Was den Spaniern recht ist, ist dem anderen billig. Das hat sich auch die USA gesagt und Sklaven ausgebeutet. Über Generationen haben sie rechtlos auf Baumwollfeldern, für Viehbarone, Landwirtschaft, Betriebe, Eisenbahnbau und Armeen als Leibeigene geschuftet und ihren Herrschaften zu unvorstellbarem Reichtum verholfen.

Zehntausende Steuerberater, Rechtsanwälte und Unternehmensberater haben in Jahrzehnten das löcherige amerikanische Recht genutzt, um ihrem reichen Klientel Steuervorteile in großem Stil zu sichern. Die Dimension des Reichtums ist unvorstellbar. Unsere Freunde, die 10 reichsten Länder der Welt, besitzen 77,3 Prozent des Weltvermögens, davon die USA 32,6 %, Japan 18,3 % und 10 EU-Staaten rund 27,5 %. Die USA handelt weltweit die meisten Kredite und stellt die Leitwährung.

Die Vermögensverhältnisse liegen in China bei 2,6 %, Republik China 1,3%, Brasilien 1,3 %, Südkorea 1,1 %, Mexiko 1 %, Indien 0,9 %, Australien 0,7 %, Argentinien 0,7 %, Russland 0,4 %, Thailand 0,2 % und Indonesien 0,2 % und haben einen Weltanteil von 10,2 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die USA weitere 70 Jahre die Weltmacht Nummer Eins bleiben. Die Mega-Reichen in den USA sind Republikaner, deren erzkonservativer Flügel, die sogenannte „Tea Party“, keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Gewerkschaften, keine Gesundheitskosten und keinen Mindestlohn wollen, sondern Profit.

Die meisten Menschen finden sich von dem konservativen, kapitalistischen, amerikanischen System überfordert. Sie wissen nicht, was sie von der Globalisierung, TTIP, CETA, der enormen Überschuldung der USA, Japans und der EU, die seit 2013 von rund 15,3 auf 18,5 Billionen Euro gestiegen ist, steigendem Reichtum und steigender Armut, halten sollen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Ein Prozent der Menschen besitzen 98 % des Weltvermögens, die anderen den Rest.

Um ihre Vormachtstellung auszubauen, setzt sich das Mega-Kapital, mit den besten Rechtsanwälten der Welt, für die Handelsabkommen TTIP und CETA ein. Sie wollen sich die Ressourcen „Mensch und Unternehmen“ in Europa einverleiben. Die Inhalte der Verträge sind Top Sekret und keinem bekannt. Einige handverlesene Unternehmer und Parlamentarier sind lediglich über den Stand der Verhandlungen informiert. Klagen können nur Konzerne und keine Staatsstellen. Konservative, Vermögende, der Finanzadel und Konzerne teilen sich die Macht, den Profit und Herrschaft.

Die Politik ist ihnen untertan. Wie ist es sonst zu verstehen, dass in Deutschland die staatlich festgesetzte Armutsgrenze von netto 979 Euro für Millionen Menschen brutal unterschritten wird. Man verweigert ihnen einen großen Teil der ihnen zustehenden Bezüge. Den Unternehmen die seit 1991/1997 keine Börsenumsatz- und Vermögensteuer bezahlen, werden rund 750 Mrd. Euro geschenkt.

Angela Merkel bedient sich des Slogans der „Tea Party“ und verkündet „dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben wird“. Richtig wäre, dass sie Steuererhöhungen bis zur letzten Tarifzone (60.000 Euro) kategorisch ausschließt, aber Einkommen ab 150.000 Euro höher versteuert. Dazu fehlen ihr Mut, Wille und die Macht. Würde sie sich innerhalb der Union mit diesen Forderungen durchsetzen, wäre das sehr wahrscheinlich ihre letzte Amtshandlung.

Die Große Koalition, eher konservativ als progressiv, mit Ihrer Nähe zu Medien, Wirtschaftsverbänden, Fonds, Vermögenden und Reichen, kann Entscheidungen nicht durchsetzen, wenn sie sich gegen deren Interessen richten. Den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro haben sie wie eine Kröte geschluckt. Von den 17.45 Mio. Beschäftigten, die Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten wollen sie nichts wissen. Es interessiert sie nicht, dass 9,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 bzw. 700 Euro beziehen.

Ab Oktober kann man von Berlin europaweit für deutlich unter 10 Euro den Komfort des Fliegens genießen. Das ist eine Art von Wettbewerb, der andere seriöse Fluggesellschaften zu eine Notlandung mit unabsehbaren Folgen zwingen wird. Das ist Verdrängungswettbewerb der übelsten Art. Auf Billigstflüge und Billigstbusfahrten, werden andere Branchen folgen. Es wird so lange großes Geld in diese Art von Business gepumpt, bis der Markt bereinigt und man Platzhirsch ist. Dann kann man Preise gestalten die großen Profit abwerfen.

Gegen wachsende Armut wird kein neues Handelsabkommen benötigt, sondern die angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Dadurch entstehen Binnennachfrage, Wachstum und Profite zum Wohle aller. TTIP und CETA werden das verhindern. Sie führen eher zu einem Handelskrieg zwischen USA, Russland, China, Indien und den aufstrebenden Staaten. Es wird pauschal aufgelistet welche Vorteile den Konzernen geboten werden, aber Nachteile verschwiegen.

Union für Soziale Sicherheit

Große Koalition missachtet die Armutsgrenze von 979 Euro

Veröffentlicht am von

12.10.2015 Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern.

Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Gemeinsam mit der Finanzelite, zu denen auch die Medien gehören, drücken sie mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dem steht eine macht-, regel- und ideenlose Regierung gegenüber die 2,035 Billionen Euro Schulden verwaltet. Sie lässt zu, dass 12 Millionen arm sind, weil ihr monatliches Nettoeinkommen unter 979 Euro liegt. Das ist sozial verwerflich!!

Betroffen sind 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 17,45 Mio. Beschäftigte die unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro verdienen, 2,5 Mio. arme Kinder, 1,1 Mio. Alleinerziehende, 1,3 Mio. Behinderte und Sozialhilfe-Empfänger, die nicht arbeitsfähig sind. In Deutschland sind von 42,89 Mio. Beschäftigten rund 2,8 Mio. arbeitslos (6,5 %) und 7 Mio. Menschen ohne Job, von denen sich ein Teil in Arbeitsförderungsmaßnahmen befindet. Es fehlen 20.000 Lehrer und weitere 30.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Justiz, in Kitas, Erzieherinnen und Pflegepersonal.

Das trägt dazu bei, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und zum Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt hat. Konservative Kreise in Deutschland haben das nicht verhindert, sie sind nur an Profit, Macht, Vermögen und Einflussnahme interessiert. Schröder und Merkel wären gescheitert, wenn sie die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt hätten. Wer hat versagt? Keiner. Wer trägt die Verantwortung? Keiner. Wer tritt zurück? Keiner.

Die Initiative Agenda 2011-2012 bemüht sich innerhalb der Zivilgesellschaft um einen Konsens zwischen Bürgern, Reichen und Unternehmen, um alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Ohne eine paritätische Beteiligung der Finanzelite an den Kosten wird dieser weder die Überschuldung von rund 300 Mrd. Euro, den Abbau des Investitionstaus von rund 320 Mrd. Euro, die Integrationskosten und die großen Probleme, die großes Geld kosten, bewältigen können.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Interesses bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit

Frau Merkel, treten Sie zurück

Veröffentlicht am von

09.10.2015 (Agenda-News.de) Nach 10-jähriger Amtszeit ist ein gesamtgesellschaftliches Konzept bei der Bundeskanzlerin nicht zu erkennen. Es reicht nicht, dass sie sagt, sie hätte einen Plan, auch wenn sie nicht weiß was morgen kommt. Auch nicht, dass sie kurzfristig agiert. Wenn sie Pläne und Visionen hat, warum ist Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der EU und viertgrößte der Welt, eine große Baustelle? Warum dann die vielen Baustellen und der Graben zwischen Armen und Reichen der immer tiefer wird?

2016 sollen die Renten um 4,46 Prozent steigen. Das ist kein Verdienst eines Politikers, sondern der statistische Wert den sich 42 Mio. ehrliche und fleißige Erwerbstätige erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu.

Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zurück genommen werden. Sie wollten die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns von 8,50 Euro. Außerdem flächendeckende Kita-Plätze.

Die Bundeskanzlerin hat ihnen offensichtlich nicht zugehört und die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch gingen bislang Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verloren. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen darauf keinen Cent Steuern.

2014 wurden rund 355 Mrd. Euro vererbt (ARD), worauf 5,5 Mrd. Euro Steuern anfielen. Die Beschäftigten zahlen bis 42% Lohn-/Einkommensteuern und Erben auf nicht erarbeitetes Vermögen 1,5 % Steuern. Die Bürger waren für die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro – ohne Wenn und Aber – den sie auch eingeschränkt erhalten. Den Beschäftigten werden jährlich 3 Mrd. Euro durch die kalte Progression vorenthalten.

Ein Alleinstehender bekommt bei einer Arbeitszeit von 168 Stunden (8,50 Euro) netto 1.045 Euro ausgezahlt. Er liegt damit um 66 Euro über der Armutsgrenze von 979 Euro. 17,45 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7. 8. und 8,50 Euro (Statista). Auf diesem Einkommensniveau erhalten 4 Millionen Rentner Bruttorenten von monatlich 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. Frau Merkel, das alles ist sozial verwerflich. Wo sind Ihre Visionen diese der Armutsgrenze von 979 Euro anzupassen?

Beim Thema Steuererhöhung könnte man fast meinen, dass sei Teufelskram und führe Deutschland in den Ruin. Dass damit Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 gemeint sind verschweigen Medien, Politiker und Unternehmer. Gabriel forderte vor der Bundestagswahl den Mindestlohn, auf der Regierungsbank wollte er davon nichts mehr wissen. Die Regierung verwaltet 2,047 Billionen Euro Schulden, wogegen Unternehmen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro stehen. Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten.

Antworten auf die großen Aufgaben, Renten-, Mehrwertsteuer-, eine große Steuerreform, Sozialer Wohnungsbau, Abbau von Atommeilern und Beseitigung von 228.300 Kubikmeter Atommüll, und vieles andere werden auf die lange Bank geschoben. Der Umgang mit den großen Problemen, Tschernobyl, Fukushima, Tsunamis, Ukraine, Syrien. IS-Terror und Flüchtlingskrisen, wird nicht formuliert.

Noch vor der Sommerpause wurden Abgeordnete ins Parlament beordert, um Regeln, Bestimmungen, Vorschriften, Maßnahmen und Perspektiven zu entwickeln, um weiteren Krediten von 86 Millionen Euro für Griechenland zuzustimmen. Man ist nicht gewillt einzugestehen, dass die Schulden der Helenen untragbar sind. Die Debatten waren hitzig, hektisch und lautstark. Es ist zu befürchten, dass das Verfassungsgericht wieder Korrekturen vornehmen muss.

Nach dem gleichen Muster verfährt man in der Flüchtlingskrise. Erst abwarten, dann taktieren und diskutieren und Fehler machen. Der bestand in Merkels Fehleinschätzung, Flüchtlinge regel- und planlos, unkontrolliert und grenzenlos aufzunehmen, als durchaus belastbar für Deutschland zu bezeichnen. Die enormen Integrationskosten werden sie eines Besseren belehren.

Mit der Flüchtlingskrise wird der Notstand im sozialen Wohnungsbau deutlich. Der soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Gab es 2002 noch 2,2 Mio. Wohneinheiten sind es 2014 noch 1,6 Millionen. Auslaufende Mietpreisbindungen reduzieren den Bestand an preiswerten Wohnungen weiter. 12 Mio. Arme, Studenten, 500.000 qualifizierte Beschäftigte die pro Jahr nach Deutschland kommen, hunderttausende Flüchtlinge und 335.000 Menschen die auf der Straße leben, suchen bezahlbaren Wohnraum.

Über Griechenland und Flüchtlinge wird lautstark diskutiert, bei den vielen anderen Problemen ist es „muxmäuschenstill“. Wie deren Lösung aussehen kann zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem Volumen von nunmehr 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für soziale sicherheit

Mit höheren Löhnen und Steuern aus der Krise

Veröffentlicht am von

05.10.2015 Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die – teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro – sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro!

Die Armutsgrenze in Deutschland liegt 2015 bei Netto 979 Euro (60 %) des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens der Bevölkerung in Privathaushalten. Davon betroffen sind rund 20 Millionen Beschäftigte und 10 Mio. Rentner.

Seit 1958 wurden die Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent (plus 3 % Reichensteuer) gesenkt. Es ist kein Zufall, dass die Senkungen jeweils zu den Bundestagswahlen erfolgten. Die Beschäftigten sind der Garant zum politischen Machterhalt. Mit ihren rund 42 Millionen Stimmen repräsentieren sie 70 % der 61,8 Mio. Wahlberechtigten. Die Lohnsteuersenkungen haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist. Eine Wende zu höheren Löhnen ist unabdingbar.

Welche Wahlversprechungen man den Bürgern vor der nächsten Bundestagswahl auch machen wird, es darf bezweifelt werden, dass sie eingehalten werden. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine überwiegende Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, SPD, Wohlfahrtsverbände und Kirchen für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer. Durch die Abschaffung beider Steuern haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verzichtet – mit welchem Recht? Die Leute wollten eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld zurückgenommen werden. Sie wollten einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro. Den haben tariflich organisierte Beschäftigte auch erhalten. Ausgeschlossen wurden rund 17,4 Mio. Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7,8, und 8,50 (Statista). Hätten Merkel, Seehofer und Schröder den Menschen zugehört und ihren Forderungen entsprochen, wäre die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise in Deutschland überwunden.

Damit wäre auch die Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge kein Problem. Die Leute wissen nicht was sie von dieser Politik halten sollen. 50 % der Wähler sind fassungslos und wenden sich von der Politik ab. Sie stehen der regellosen Politik, den großen Steuerbetrügern, Steuervermeidern, Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Gewalt und Gegengewalt, Skandalen und Affären aller Art macht- und hoffnungslos gegenüber. Volkswagen könnte sich durch sein kriminelles Verhalten aus dem Markt schießen.

Konflikte in der Ukraine (Annexion der Krim), Syrien, der tödliche Terror des IS-Staates, Israel/Gaza, Nord/Südkorea, Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen im Mittleren Osten und Nordafrika. Die Folgen des Syrien-Krieges sind unabsehbar, da Russland Syriens Baschar al-Assad militärisch unterstützt und Putin das Land von anders Denkenden und anders Handelnden säubert. Wer wird die Reparationskosten der Zerstörung übernehmen?

Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, 2013 mit 15.3 Billionen Euro und 2014 mit rund 18,3 Bio. Euro überschuldet. Die Steuereinnahmen reichen seit Jahrzehnten nicht aus, um die Haushalte schuldenfrei zu gestalten. Im Gegenteil, es haben sich Investitionstaus von vielen hundert Milliarden Euro gebildet. Eine Lösung würde sich durch Gesetze anbieten, wie zum Beispiel der Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich oder Solidaritätszuschlag. Sie haben durch Umverteilung/Enteignung 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen erbracht.

Es gibt aber auch gute Nachrichten die aus der Krise führen könnten. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungen für die großen globalen Probleme angeboten. Das sind Perspektiven für alle die politisch etwas ändern und sich neu orientieren möchten. Agenda 201-2012 hat gute Gründe – ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro.

Union für Soziale Sicherheit

Flüchtlingskrise und Integrationskosten – Sonderbriefmarke „Kinderhilfe“

Veröffentlicht am von

Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012

01.10.2015 2015 werden in Deutschland 300.000 Flüchtlingskinder erwartet. Um ihnen eine menschenwürdige Unterbringung, Kita-Platz, Kindergarten, Schule und Sprachkurse zukommen zu lassen bedarf es besonderer Anstrengungen, die enormen Integrationskosten aufzubringen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stimmt für die Ausgabe einer Sonderbriefmarke „Kinderhilfe“.

Bei allem was man ausländischen Kindern zukommen lässt, sollte berücksichtigt werden, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland arm sind oder an der Armutsgrenze leben. Deshalb ist eine paritätische Vorgehensweise unabdingbar, um Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist die größte humane Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Wille der Bürger ihnen zu helfen sprengt alle Ketten. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stimmt für eine Sondermarke „Kinderhilfe“ nach dem Vorbild des Gesetzes zum „Notopfer Berlin“. Am 20.06.1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark.

Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich die Westmächte und führten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verhängte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollständige Blockade über Berlin.

Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin”. Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh).

In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute geführt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 einen Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte.

Die Deutsche Post teilt der Initiative Agenda 2011-2012 am 20.04.2010 mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden Stück und an Paketgut 678 Millionen Stück verschickt wurden. Inklusiv der privaten Zusteller sind das über 26 Milliarden Zustellungen.

Die Einführung einer Sondermarke „Kinderhilfe“ mit 10 Cent pro Poststück, und das tut auch heute keinem weh, ergibt 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Bei einer Laufzeit von 4 Jahren stolze 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind wie damals zur Unterstützung armer Kinder und heutigen Flüchtlingskinder in Städten und Gemeinden bestimmt.

Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundesbehörden. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren? Eine Sondermarke Kinderhilfe zu Gunsten der Kinder zu Lasten von Bürgern, Vermögenden und Unternehmen.

Es fehlt nicht nur den Kommunen Geld, es geht auch darum die Staatsüberschuldung von rund 300 Mrd. Euro und den Sanierungsstau von zirka 320 Mrd. Euro abzubauen. Dazu kommen Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Umweltschutz, Energiewende und die vielen Wünsche von Politikern und Interessensverbänden. Bereits während der IAA forderten Autobauer von der Regierung Zuschüsse für Elektromobilität und autonom fahrende Autos.

Die Initiative Agenda 2011-2012 geht in die Offensive und bietet ein wahrscheinlich einzigartiges Konzept zur Lösung der Krise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Darüber hinaus werden Vorschläge zur Lösung der großen vielschichtigen Probleme angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Vorteilsnahme – Das hässliche Gesicht des Kapitalismus

Veröffentlicht am von

29.09.2015 Ob Volkswagen einen Imageverlust erleidet, der Gesamtschaden könnte bei 40 Mrd. Euro liegen, Vorstände ausgewechselt werden, viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und wie hoch der Umsatz einbrechen wird, lag im Kalkül der Verantwortlichen. Durch ihr kriminelles Verhalten wurden sie erpressbar. Wenn ein gesunder Mensch auf einer Mauer steht, um runterzuspringen, kann er das Risiko erkennen. Er wird eine Höhe wählen, die er meistern kann, ohne dabei einen körperlichen Schaden zu erleidet.

Bei Vorteilsnehmern und Verbrechern ist das anders. Die Täter meinen, dass sie zu schlau sind, um erwischt zu werden – selbst bei Kapitalverbrechen nicht. Triebfeder ist in den meisten Fällen Vorteilsnahme – materielle Bereicherung. Bei Volkswagen ist das nicht anders. Der Konzern wollte sich rechtswidrig bereichern und seine Macht ausbauen. VW muss das ausbaden was man sich selbst eingebrockt hat. Die Politik trägt die Verantwortung dafür, dass ihre Institutionen den Schlamassel zugelassen haben. Warum hat das Bundesverkehrsamt die Schadstoffabgaben für Diesel-PKW nicht geprüft, warum wurde so spät reagiert?

Deutschland hielt den Atem an, als Dateien von Steuerbetrügern auftauchten, von Behörden gekauft wurden und Namenslisten der vielen großen Steuerbetrüger lieferten. Das Dilemma, es gab dafür kein Strafmaß – keine Gesetze. Folglich wurden die Betrügereien als Ordnungswidrigkeiten einzustufen. Die Strafen sind, nachdem der rechtsfreie Raum geschlossen wurde, eher niedrig – zumal die Namen der Täter geheim bleiben.

Die Gier nach Geld und Macht ist grenzenlos. Unterschlagung, Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel (Schlepperbanden), Waffengeschäfte, Krankenhäuser und Ärzte betrügen Krankenkassen, Lebensmittel- und Sexskandale sind an der Tagesordnung. Dazu die letzten Meldungen der Medien: Der Eierskandal in Bayern fordert die ersten Todesopfer. Betrug auf Rezept: Ein neues Gesetz soll die Korruption im Gesundheitswesen eindämmen, den Ärzten geht diese Forderung aber viel zu weit. Ebenso peinlich, wie bei zu Guttenberg und Schavan, ist die Vorteilsnahme von Ursula von der Leyen, die bei der Doktorarbeit gepatzt haben soll. Voreilsnahme in der FIFA und im Sport durch Doping.

Die Bundesregierung mischt bei Vorteilsnahmen und Vorteilsgaben tüchtig mit: Anders ist das jährliche Steuergeschenk in Höhe von einer Mrd. Euro an Hoteliers nicht zu deuten. Helmut Kohl hat 1991 und 1997 die Börsenumsatz- und Vermögensteuer abgeschafft. Er, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Verbeugt haben sie sich nicht nur vor Vermögende mit einem steuerfreien Privatvermögen von über 12 Billionen Euro, sondern auch vor Unternehmen die davon profitieren, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist. In dieses Bild passt, dass Beschäftigte seit 2011 durch die kalte Progression um rund 12 Mrd. Euro geprellt werden.

50 Prozent Nichtwähler zeigen der Politik den Rücken, da sie am regellosen Regieren, Vorteilsnahmen und Misswirtschaft sowieso nichts ändern können. Sie warten darauf, dass Reformen angestoßen werden die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und Reiche angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Bei den Staats- und Regierungschefs ist nicht zu erkennen, dass sie diesen Weg gehen wollen, da sie keine tragbaren Vorschläge zur Lösung der Krisen haben.

Papst Franziskus fand vor dem US-Kongress und der UN-Vollversammlung deutliche Worte. Er übte gut verpackte Kritik und verlangte mehr Umwelt- und Klimaschutz, Mitgefühl für Einwanderer, ein Ende der Todesstrafe, sowie den Erhalt der traditionellen Familie. Das Streben nach Macht und Vorteilsnahme führe dazu, dass Ressourcen ungebührlich ausgenutzt und Arme ausgegrenzt würden. Er kritisierte die weltweite Wegwerfkultur, die die Ärmsten der Welt am härtesten trifft.

Er verwies auch darauf, dass Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Sklavenarbeit, Prostitution, Drogen und Waffenhandel, Terrorismus und organisierte Kriminalität so schnell wie möglich zu überwinden sei und Institutionen effektiver dagegen kämpfen müssten. Ein moderner Papst gegen Vorteilsnahme, dem Politiker kaum folgen können. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist Beiden voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht – europa- und weltweit. Auf die vielen großen Probleme werden Reformvorschläge angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

VW, Flüchtlinge, Schulden – Ein regelfreier chaotischer Zustand

Veröffentlicht am von

24.09.2015 Wer sagt, dass es Lösungen für die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgelösten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen – und die Kosten dafür aufzubringen.

In Zeiten großer Not war das noch möglich. Mit dem Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritäts-zuschlag (1991) wurden Vermögen umverteilt und Vermögende, Länder und Beschäftigte enteignet. Dadurch wurden Staatseinnahmen von rund 750 Milliarden Euro erzielt. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer ausgesetzt, die sofort wieder eingeführt werden könnten. Somit haben die folgenden Koalitionsregierungen unter Schröder und Merkel auf Steuereinnahme von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Das Privatvermögen der Deutschen liegt bei über 12 Billionen Euro. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 5.950 Mrd. Euro. Sie drücken gemeinsam mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihrer Gunsten. Die Politik verwaltet rund 2.048 Mrd. Euro Schulden, ist mit zirka 300 Mrd. Euro überschuldet (Maastricht Referenzwert 60%) und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her.

Die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer lagen 2014 bei 849 Mrd. Euro. Davon zahlen Bürger 131 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent, da sie 740 Mrd. Euro Steuern erstattet bekamen. Schäuble hält eine Reform des ungerecht empfundenen Steuersatzes von 7 % für politisch nicht durchsetzbar.

Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren?

Eine Millionen Flüchtlinge verursachen Kosten von rund 20 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 450.000 Neubauwohnungen gebaut werden – Kosten rund 30 Mrd. Euro. Dazu kommen Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Umweltschutz, Energiewende und die vielen Wünsche von Politikern und Interessensverbänden. Bereits während der IAA forderten Autobauer von der Regierung Zuschüsse für Elektromobilität und autonom fahrende Autos.

Geht man von einem Abbau des Investitionsstaus (320 Mrd. Euro) und der Überschuldung (300 Mrd. Euro) von „nur“ 5 Prozent aus, sind das weitere 31 Mrd. Euro. Der Großteil dieser Kosten wird durch Abbau von Sozialleistungen, Steuerzahler oder neue Schulden finanziert. Vermögende zeigen kein Interesse sich daran zu beteiligen. Was Volkswagen macht ist Vorteilsnahme auf hohem Niveau. Der VW-Konzern verliert an Reputation, an Marken-Image und viel Geld. Die Staatsanwaltschaft in den USA geht gegen kriminelle Machenschaften vor, die Strafe könnte bei 18 Mrd. Euro liegen. Privatklagen werden folgen, weltweit. Nach Experten dürfte der Gesamtschaden für VW bei 40 Mrd. Euro liegen.

Hinter Vorteilsnahmen in allen Bereichen steht eine hemmungslose Habgier. Es zählt nur noch Profit, egal wer und was dafür auf der Strecke bleibt. Politiker sind sich bewusst, dass die Lage jeweils schlimmer ist, als das Volk glaubt. Nur zugeben wollten sie es nicht. Ihre Träume von sozialer Gerechtigkeit, sparen, ausgeglichenen Haushalten, Strukturreformen, Abbau von Investitionsstaus und Schulden sind geplatzt, ihre Visionen, die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, auch.

Agenda 2011-2012 zeigt wie Realpolitik aussieht. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Seit 2010 werden in über 400 Presse-Mitteilungen Vorschläge zur Lösung der vielen Probleme angeboten. Politik wagen, erleben, gestalten und „finanzieren“ (!) ist die Devise der „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS).

Union für Soziale Sicherheit

Angela Merkel demontiert sich selbst

Veröffentlicht am von

21.09.2015 Große Krisen kommen nicht über Nacht, sie werfen einen langen Schatten voraus. Das war so beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und globalen Vertrauenskrise. Die Politiker wussten, dass die Lage jeweils schlimmer war, als das Volk glaubte. Nur zugeben wollten sie es nicht. So ist es auch in der Flüchtlingskrise. Man hat die Sogwirkungen der 2 Millionen Syrienflüchtlinge in der Türkei und die Problematik von 60 Millionen Flüchtlingen vollkommen unterschätzt.

Deutschland erlebt eine Flüchtlingswelle, die emotional mit der Freude über die Wiedervereinigung vergleichbar ist. Seit 70 Jahren ist es die größte gefühlsbestimmte Begrüßungsaktion, verbunden mit einer großen Hilfsbereitschaft. Irrational von Angela Merkel war in dieser Situation, Flüchtlinge unkontrolliert, in unbegrenzter Zahl und schrankenfrei nach Deutschland einzuladen. Nun wird sie die Geister die sie rief nicht mehr los. Die Gründe sind tiefgreifender als es flüchtig erscheint.

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Die Staatsüberschuldung der USA, von Japan und der EU- liegt bei rund 18,5 Billionen Euro. Daran haben Staats- und Regierungschefs nichts geändert, im Gegenteil, die Schulden wachsen rasant. Deutsche Politiker wollen sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Damit haben sie ihre seit 45 Jahren leeren Staatskassen nicht füllen können. Gleichzeitig wurden Unternehmer, ihre Interessensgemeinschaften und Lobbys nicht müde darauf hinzuweisen, dass genügend Geld vorhanden sei, aber nicht entsprechend gespart wird.

Mit Beginn Ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin (2005) weckte Sie die Hoffnung etwas ändern zu wollen – zu können. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%), die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen sind von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %) gestiegen. Nur die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr. Sie lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.

Gemessen am Wirtschaftswachstum von 21% hätte er auch um 21 % oder 60 Mrd. Euro wachsen sollen. Es wurden Sozialleistungen gekürzt und bei Polizei und Zoll, den Finanzbehörden und Lehrkörpern, bei Infrastruktur und Investitionen, Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Bildung und Ausbildung der Rotstift eingesetzt und gespart. Das erkorene Ziel, um jeden Preis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – die „Schwarze Null“. An Flüchtlinge hat man dabei nicht gedacht. Finanzminister Schäuble wird rund 20 Mrd. Euro für Flüchtlingshilfe einplanen müssen, nachdem die Kosten erst mit 3 Mrd. Euro beziffert wurden, dann 6 – 8 Mrd. und später 12 – 14 Mrd. Euro.

Bei einer Millionen Flüchtlinge, davon 300.000 schulpflichtige Kinder – es fehlen bis zu 20.000 Lehrer, 3.000 Polizisten/Zöllner, 2.000 Sachbearbeiter und bezahlbarer Wohnraum – dürften es 20 Mrd. Euro werden. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Er beinhaltet 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat,

Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen?

Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Seine Nachfolger – Schröder und Merkel – haben die Verluste von rund 750 Mrd. Euro hingenommen und auf Korrektur verzichtet. Ausgerechnet Schäuble spricht in der Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdiener von Quatsch.

Angela Merkel hat nichts dagegen unternommen, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist. Mit dem Eifer, mit dem man sich neuerdings der Flüchtlingskrise widmet, sollte man sich auch um eine Besserstellung der Unterprivilegierten in Deutschland kümmern und deren Kosten sauber finanzieren. Dann wäre die Republik ein gutes Stück weiter und Angela Merkel muss nicht fragen: „Ist das noch mein Deutschland?“.

Union für Soziale Sicherheit

Schäuble erklärt sein Haushaltswunder – Ein Haushaltsmärchen

Veröffentlicht am von

15.09.2015 Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr, er lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.

Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen?

Adam Riese würde dazu sagen, „das ist eine Rechnung die nicht aufgehen kann“. Also belässt man die Ungerechtigkeiten, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa zu sein, oder die „Kalte Progression, die Beschäftigte belastet und Schäuble mit zur „Schwarzen Null“ verhilft. Unter Sparen versteht man schlechthin Sozialleistungen zu kürzen, denn die Unterprivilegierten leisten den geringsten Widerstand.

Wirft man einen Blick auf den Verteidigungshaushalt wird einem bewusst, dass sich Deutschland im Rahmen der Nato und EU-Partner vornehm zurückhält. Geben Frankreich, Großbritannien und die Türkei 2,2 % des BIP für Verteidigung aus, sind es in Deutschland gerade einmal 1,2 % (32,8 Mrd. Euro). Würde Deutschland seinem Verteidigungsauftrag und den Forderungen der Nato gerecht werden und 2 % des BIP ausgeben, wären das Mehrausgaben von rund 28 Mrd. Euro. Der Finanzplan bis 2015 sieht Ausgaben in folgender Höhe vor: 2010: 31,1 Mrd. Euro, 2012:31,5 Mrd. Euro, 2013: 31,4 Mrd. Euro, 2014: 30,9 Mrd. Euro und 2015: 30,4 Mrd. Euro.

Wann werden Rechnungen für die großen Waffensysteme fällig? Wie sieht es mit den Sonderausgaben für Flutkatastrophen, Atomcrashs, Ukraine und Flüchtlinge-/Migranten aus, für die Grenzen nach Deutschland gesperrt werden? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhält für 2014 rund 550 Mrd. Euro, 2015 rund 1 Mrd. Euro zusätzlich an Verkehrsinvestitionen und bis 2017 weitere 3,2 Mrd. Euro – nach Experten und Politikern ein viel zu niedriger Zuschuss.

Weil die Sozialkassen überquellen, wird der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds 2014 um 3,5 Mrd. Euro und 2015 um weitere 2,5 Mrd. Euro gekürzt. 700 Mrd. Euro spart Schäuble durch die Abschaffung des Zusatzbeitrages der Krankenkassen – zu Lasten der Steuerzahler. Die Mütterrente wird mit jährlich 7 Mrd. Euro aus der Rentenkasse finanziert statt aus Steuermitteln – reine Schönfärberei. Dafür wird der Rentenbeitrag nicht gesenkt sondern verbleibt bei 18,9 %. Die Erhöhung des Kindergeldes um 3 bis 4 Euro wird als Wohltat gepriesen.

Schäuble lässt keinen Zweifel daran, dass er Steuererhöhungen für Reiche und die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die immer stärker gefordert werden, nichts hält und als Quatsch abtut. Der Schuldenberg wird behandelt als wenn er nicht vorhanden wäre. Die Probleme wären kleiner, wenn Kohl und Co nicht die Börsenumsatz- und Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt oder Schröder und Merkel das geändert hätten. Seit 1991/1997 sind dem Staat dadurch rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgangen! Das als Quatsch zu bezeichnen ist schon Altersstarrsinn.

Angela Merkel hat mit ihrer großzügigen, unkontrollierten Einreiseerlaubnis für viel Wirbel gesorgt. Schäuble spaltet mit seinem Sparhaushalt die Gesellschaft und stößt auf viel Unverständnis. Man hat das Gefühl, dass unterprivilegierte Bürger benachteiligt und darunter leiden werden. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Sozale Sicherheit

Flüchtlinge – Chancen, Risiken und kulturelle Vielfalt

Veröffentlicht am von

10.09.2015 Noch ist das Ausmaß der Flüchtlingswelle, die Vor-und Nachteile nur schemenhaft zu erkennen. Es gibt Zeitgenossen die meinen, dass Flüchtlinge unsere Chance sind. Im Arbeitsmarkt besteht folgendes Problem: Wenn ein Unternehmer einen Arbeitslosen oder einen Facharbeiter sucht, ob über eine Annonce oder Jobcenter, scheitert das in der Regel daran, dass beide Bewerber nicht dem Anforderungsprofil des Arbeitgebers entsprechen. Abitur, gute Sprachkenntnisse, Bildung und Ausbildung, besondere Qualifikationen und Fachwissen spielen eine entscheidende Rolle. Voraussetzungen die ein Flüchtling aus dem Mittleren Osten oder Afrika im Regelfall nicht erfüllt.

Es dauert Jahre bis sie in diesem Sinne qualifiziert sind. Um diesen Status zu erreichen benötigen sie ein menschenwürdiges Einkommen – bei uns 399 Euro Regelsatz plus Wohnung und Nebenkosten. Hinzu kommen Kosten für Sprachkurse, Krankenversicherung und Kindergeld. Flüchtlinge werden vorzugsweise in ländlichen Bereichen oder strukturschwachen Städten untergebracht und nicht in Ballungsgebieten in denen Arbeitnehmer-/innen fehlen. Eine Millionen Flüchtlinge kosten dem Staat unter diesen Gesichtspunkten rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen Kosten der Grenzüberschreitung: Transportkosten, Kosten für Aufnahmelager, für 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, 2.000 neue Stellen für Sachbearbeiter/-innen in den Aufnahme-und Durchgansstationen, fehlende Kitaplätze, fehlende Pflege- und Erzieherinnen.

Die Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum ist eklatant. Der Soziale-Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Der Bestand an Sozialwohnungen liegt bei rund 1,6 Millionen. Sie alle fallen in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung. Den Bedarf an preiswerten Wohnungen beziffern Experten auf jährlich 350.000 Wohnungen. Nur investieren will darin keiner, da die Renditen auf dem freien Wohnungsmarkt viel höher sind. Wenn und wann sie entstehen (1996,1997, 1998), es warten dann wieder pro Jahr 500.000 neue qualifizierte Einwanderer und 500.000 Flüchtlinge darauf.

Es fehlen außerdem preiswerte Wohnungen für Einheimische: 17,4 Millionen Beschäftigte die unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro verdienen, 9,45 Millionen Rentner, darunter 4 Mio. mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 mit Bruttorenten unter 700 Euro. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Studenten die eine bezahlbare Bleibe suchen. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa, was auf die Binnennachfrage drückt.

Die Einnahmen/Ausgaben des Bundeshaushaltes liege bei rund 300 Mrd. Euro Darin sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus.

Alle die meinen, dass Deutschland diese Aufgaben schultern und meistern wird, dabei keinen Schaden leidet, sollten sich daran erinnern, was sie vor der letzten Bundestagswahl gefordert und danach erhalten haben. Sie wollten die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Einnahmeverlust seit 1991 rund 350 Mrd. Euro) und die Wiedereinführung der Einkommenseuer (Einnahmeverlust seit 1997 rund 350 Mrd. Euro). Erhöhung der Erbschaftssteuer und höhere Steuern für Einkommen ab 150.000 Euro. Die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro, von dem 17,4 Mio. nicht organisierte Beschäftigte ausgeschlossen sind, weil ihre Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro liegen.

Davon sind 4 Mio. Rentner betroffen die eine Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Mio. die eine Bruttorente unter 700 Euro erhalten. 2,5 Mio. arme Kinder, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte mit gekürzten Renten wissen nicht wie sie über die Runden kommen sollen. Legt sich der allgemeine Begrüßungsjubel erst einmal, könnte die Stimmung schnell umschlagen. Was ist zu tun? Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Er werden umfassende und weitreichende Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten.

Union für soziale Sicherheit

USA – Der Eagle zeigt seine Krallen

Veröffentlicht am von

08.09.2015 Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Pazifikraum, um dem Hegemonie-Streben Chinas zu begegnen und ihre Wirtschaftsmacht dort auszubauen. Sie stocken ihre Militärpräsenz wegen der angespannten Lage mit Russland in Europa auf. Sie verlegen 22 Tarnkappenbomber nach Europa, schweres Militär nach Osteuropa und reaktivierten das bereits aufgegebene Militärlager Coleman Barak in Mannheim. Dort lagern rund 1.200 Fahrzeuge und Gerätschaften, darunter 250 Panzer. Nur die USA sind in der Lage eine internationale Allianz gegen den IS-Terror zu schmieden und den Umweltschutz voranzutreiben.

Dank Fracking und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit siebeneinhalb Jahren steuert die USA auf Vollbeschäftigung und Zinswende zu. Damit haben die Vereinigten Staaten eine Waffe in der Hand, die für große Unruhe in der Welt sorgt. Die USA, Japan und EU-Staaten tragen eine Schuldenlast von rund 33.500 Mrd. Euro und sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 18.500 Mrd. Euro überschuldet. Ein Prozent mehr Zinsen bedeutet mittelfristig einen Anstieg der Zinsen um 335 Mrd. Euro.

Ihre Spionagetätigkeit flog durch Landesverrat auf, schließlich spionieren England, Russland und China auch, sie werden es jedoch nicht ändern. Der Einfluss und die Macht der Millionäre und Milliardäre auf die Politik ist zu groß. Sie wollen kein Gesundheitswesen, keine Steuersenkungen für Beschäftigte und keine Steuererhöhungen für sich. Sie wollen Profit – Profit über alles – und bestehen auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, deren Inhalte sie gegenüber der Öffentlichkeit geheim halten.

Die Abkommen zielen einseitig auf mehr Wettbewerb und Deregulierung. Das Ziel, gerechte Regeln für den Welthandel zu schaffen, bleibt im Hintergrund. Fairer Handel sieht anders aus. Derweilen schwächelt der Russische Bär in seinem selbst gewählten Exil „Annexion der Krim und Sanktionen der USA und Europäischen Union“. Russland geht es so wie allen erdölexportierenden Ländern, sie können sich von dem „flüssigen Gold“ immer weniger kaufen. Die Binnennachfrage sinkt, es kommt zu Entlassungen und Lohnkürzungen.

Davon kann auch der Chinesische Drache ein Lied singen. Chinas Wirtschaft schockt die Weltkonjunktur. China schickt Aktienkurse weltweit auf Talfahrt, was an den Aktiencrash von 2008/2009 erinnert, in dessen Folge der DAX von 8.067 auf 4.810 Punkte abstürzte. Seinerzeit hatte fast jeder Chinese in ein Stück Blech oder einen Eisenträger investiert – heute in Aktien – und wird wieder viel verlieren. Die 4.500 chinesischen Parlamentarier bestimmen die Wirtschaftspolitik, die Parteiführung plant die Wirtschaft. Sie besitzen 90 % des Privatvermögens während 800 Mio. Chinesen arm sind oder an der Armutsgrenze leben. Wann wird sich das Volk dagegen wehren?

Derweilen verharrt Europa auf dem Status einer losen Interessensgemeinschaft. Großbritannien und Dänemark haben den Euro nicht eingeführt. Griechenland wurde mit 420 Mrd. Euro subventioniert (davon107 Mrd. Euro mittels Schuldenschnitt erlassen) und erhält weitere 86 Mrd. Euro. Alle wollen Agrar- und Produktsubventionen und lehnen eine Quotierung von Flüchtlingen ab. Europa hat große Probleme die einer gemeinsamen großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten. Dazu fehlt den Staats- und Regierungschefs offensichtlich der Wille, Kraft, Macht und Mut die Finanzelite angemessen an den Kosten zu beteiligen.

Und die deutsche Bilanz? 12 Billionen Euro Privatvermögen, 5,9 Bio. Euro Umsatz, 2 Bio. Staatsschulden und eine Überschuldung von rund 400 Mrd. Euro plus Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro. Im Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingsströme finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die Börsenumsatzsteuer ab und setzen 1997 die Vermögensteuer aus.>

Was wird sie unternehmen um ihr Image, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa zu sein, aufzubessern? Alle wollen „die Welt ein Stückchen besser machen“. Helmut Kohl und die schwarz/gelbe Koalition haben das nachhaltig geschafft. 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt – beides ohne Not. In 24 Jahren haben sie Reichen rund 750 Mrd. Euro geschenkt.

Kann man da noch von sozialer Gerechtigkeit, einem sozialen Gewissen sprechen oder ist das sozial verwerflich? Alternativ bietet die Initiative Agenda 2011-2012 seit Mai 2010 ein Sanierungsprogramm an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm hat einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro und bietet eine Fülle von Reformvorschlägen zur Lösung der großen Probleme an.

Union für Soziale Sicherheit