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Weihnachten – in diesen Tagen die Armen und Unterprivilegierten nicht vergessen

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24.12.2015 Ein altes Sprichwort lautet: „Einmal arm immer arm. Es gibt Leute die meinen, es verhungern in Deutschland keine Armen, sie sollten nicht so viel trinken, rauchen und rumlungern, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, ihre Mahlzeiten in Suppenküchen einzunehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdaten zu leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird.

Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis ihre Ansprüche nicht wahr. 13 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Die Rückzahlung beginnt sofort ratenweise. Wovon sie die Raten zahlen sollen bleibt ein politisches Geheimnis.

Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG Februar 2010).

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland ein Einkommen für eine allein stehende Person von 979 Euro netto (11.749 Euro im Jahr). Dafür arbeitet ein Beschäftigter mit einem Stundenlohn von 7 Euro 180 Stunden im Monat. Betroffen sind 6,6 Mio. Personen mit Stundenlöhnen unter 5, 6, und 7 Euro. Außerdem 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro, sowie 6,3 Mio. Regelsatz-Empfänger. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 20 % weniger Lohn.

Agenda 2011-2012 fordert für 13 Millionen Arme eine Anpassung ihrer niedrigeren Bezüge an die Armutsgrenze von 979 Euro. Armut wird begünstigt, weil Deutschland das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in der EU ist. Beschäftigte zahlen den Großteil des Soli (rund 10 Mrd. Euro), die kalte Progression belastet sie jährlich mit rund 3,5 Mrd. Euro. Bis 2014 zahlten Beschäftigte 0,9 % mehr Krankenkassenbeiträge oder jährlich rund 20 Mrd. als Arbeitgeber. Der Festbetrag liegt nunmehr für Arbeitgeber bei 211 Euro im Monat und für Beschäftigte bei 237 Euro. Sie zahlen rund 13 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber.

Der Durchschnittsbetrag für Beschäftigte steigt auf 257 Euro, weil ab Januar 2016 ihre Beiträge zwischen 2 – 7 % steigen, auf Mehrbelastungen von weiteren 10 Mrd. Euro. Das alles sind Maßnahmen die Armut erzeugen. In Deutschland besitzt eine Minderheit Privatvermögen von über 10 Billionen Euro. 30 % der Bürger besitzen kein Vermögen und sind verschuldet.

Von 2000 bis 2010 sind die Reallöhne um 4,5 Prozent gesunken, bei unseren Nachbarn sind sie zwischen 2,5 und 25,1 % gestiegen. 2010 wurden 80 Mrd. Euro bei den Sozialsystemen gekürzt. Davon zum Beispiel 30 Mrd. Euro im Sozialbereich gestrichen. Betroffen waren Regelsatz-Empfänger, Arbeitslose und Familien. 22 Milliarden wurden im öffentlichen Bereich gekürzt, z.B. durch Stellenstreichungen. In den Haushalten. Von 2015 bis 2020 fallen weitere 20 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer. Das alles ist sozial verwerflich, genug ist genug!

Seit 1991 sind die Staatsausgaben um 1,280 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hatte Zinsen von 764 Mrd. Euro zur Folge. Rechnet man einen Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro hinzu, ergibt das einen Finanzbedarf von rund 2,350 Billionen Euro. Wie will die Bundesregierung dies mit einem mehr als angespanntem Haushalt von 296 Mrd. Euro je in den Griff bekommen? Wer und wie will sie Armut vorrangig bekämpfen und finanzieren, bei diesem massiven Einnahmen-Problem?

Die gute Nachricht, Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, wurde im Mai 2010 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Staatskosten zu beteiligen. Es wird ein Sanierungsprogramm zur Diskussion gestellt, das mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Agenda 2011-2012 wünscht allen Leserinnen und Lesern ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Union für Soziale Sicherheit

Agenda 2011-2012: Juncker – Krisen bleiben, neue kommen dazu

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20.12.2015 Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er hätte hinzufügen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben – fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren lösen zu können, die anderen weisen darauf hin, dass genug Geld da ist, es müsse nur gespart werden.

Was für ein Trugschluss, die Regierungen haben ein Einnahmen Problem. Die USA, Japan und EU-Staaten waren 2013, nach dem Maastricht Referenzwert (60% vom BIP), mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet, 2014 sind es bereits 18,5 Billionen Euro. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet. Deutschland befindet sich in einer ähnlichen Situation. Mitten in der Krise hatte Deutschland eine vorübergehende Sonnenscheinphase doch die Eintrübung ist geblieben. Warum machen es sich die Weisen und Medien so schwer die Gründe der globalen Krise zu nennen?

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben in Deutschland höher als die -einnahmen. Der Wahrheitsgehalt wird durch das Statistische Bundesamt, Eurostat und Statista belegt. Seit 1991 sind die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 1,280 Billionen Euro höher als die Einnahmen. Das verursachte Zinsen von 764 Mrd. Euro, die in Schulden von 2.045 Mrd. Euro enthalten sind. Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert um 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. In 45 Jahren wurde kein Pfennig oder Cent getilgt.

Die eingangs erwähnten „Weisen“ haben ansatzweise keine Antworten darauf, wie sie die Krise überwinden könnten. Gäbe es Antworten, hätten wir keine Krisen. Es wird geflissentlich übersehen, dass die Krise hausgemacht ist. In den letzten 45 Jahren sind über 20 Steuerarten, die Steuereinnahmen daraus, abgeschafft worden, 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und die Vermögensteuer 1997 ausgesetzt. Konservative Kreise, Kohl, Schröder und Merkel haben bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet.

Konservativ bedeutet, Altes erhalten, eine Grundhaltung die auf die weitgehende Erhaltung der bestehenden Ordnung gerichtet ist. Republikaner, die Konservativen in England und Deutschland wollen keine Steuererhöhungen für sich selbst, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, sie wollen Kürzungen ihrer Beiträge zu den Sozialsystemen und lehnen Mindestlöhne ab. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro und eine Minderheit die über ein Privatvermögen von mehr als 12 Billionen Euro verfügt, auf das sie keinen Cent Steuern zahlt. Beide Gruppen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) geht davon aus, dass die Aufnahme von Flüchtlingen jährlich zwischen 25 und 55 Mrd. Euro kosten wird. Seehofer zeigt wohin die Republik driftet. Die Finanzierung der enormen Migrationskosten will er mit der Soli-Verlängerung erreichen. Merkel sagt „das schaffen wir“, Seehofer will dafür Beschäftigte zur Kasse bitten.

Deutschland verharrt in der Krise, weil die politischen Rahmenbedingungen, die es sich geschaffen hat, nicht mehr funktionieren. Deutschland hat sich selbst zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in der EU degradiert. Die Reallöhne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 4,5 Prozent gesunken, während sie in den Niederlanden (plus 4,8 %), Spanien (plus 7,5%), Frankreich (plus8,6 %), Schweiz (plus 9,3%), Schweden (plus 14,4 %), Finnland (Plus 22 %), Schweden (plus 22% %), und Schweden um 25,1 Prozent gestiegen sind. Deutschland hat ein Einnahmenproblem und ein Regierungsproblem.

Wie die Krise überwunden werden kann zeigt Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 wirbt, ohne Wenn und Aber, für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Union für Soziale Sicherheit

Agenda 2011-2012 zeigt Wege aus der Krise – Teil 2

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Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 17.12.2015 Agenda 2011-2012, die Initiative von Bürgern für Bürger, stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Teil 2 knüpft an die finanzpolitische Entwicklung Deutschlands nach 2009 an, die durch die Schuldenkrise geprägt ist und an eine außenpolitische Entwicklung die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die Gründe sind vielschichtig. Die Handelspartner Deutschlands leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hohen Schulden und hohen Energiekosten (bis 2014).

Erfolgreiche politische Arbeit wird durch die globale Schuldenkrise, Kriege, Migration, Naturkatastrophen, Klimawandel und Umweltschutz erschwert. Ganze Industriezweige wurden geschlossen oder ins Ausland verlegt. Hundertausende Arbeitsplätze gingen verloren. Preiswerte Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer überschwemmen die Märkte. Industrie- und Konsumgüter lassen hohe bis sehr hohe Kalkulationen zu. Bis zu 95 Prozent Ersatzteile und Zubehör von dort werden in Deutschland zu „Made in Germany“ zusammengebaut.

Aus diesen Erfahrungen haben sich Unternehmen Anfang der 1970-er zukunftsweisend aufgestellt. Gewinnmaximierung, Risikomininieren, Marktforschung, Rationalisierung und Synergieeffekt wurden zur Maxime. Ihr Slogan: „Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und „Geld ist genug da, die Regierung muss nur sparen, Schulden abbauen, Strukturreformen durchziehen und investieren“.

Diese Ausgangslage hat dazu beigetragen, dass die Staatsausgaben von 1991 bis 2014 um 1.280 Milliarden Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Zinslast der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden beträgt 764 Mrd. Euro. Bis heute wurde kein Cent getilgt. Kohl, Schröder und Merkel haben ihren Enkeln Schulden hinterlassen zu deren Abbau sie keinen Finger gekrümmt haben.

Die Ausgaben des Bundeshaushalts haben von 2009 bis 2014 ein Volumen von 1.801 Mrd. Euro denen Einnahmen von 1.672 Mrd. Euro gegenüber stehen. Das sind Mindereinnahmen von 129 Mrd. Euro (minus 7,2%). Das BIP ist in der gleichen Zeit von 2.460 auf 2.915 Mrd. Euro oder um 455 Mrd. Euro (plus 18,5 %) gewachsen und die Schulden von 1.783 auf 2.184 Mrd. Euro oder 401 Mrd. Euro gestiegen (plus 22 %). Zum Ausgleich der Bundeshaushalte wurden Nettokredite in Höhe von 167 Mrd. Euro benötigt. Die Schuldzinsen liegen bei 192 Mrd. Euro. Deutschland hat ein eklatantes Einnahmenproblem, ein offensichtliches Regierungsproblem.

Und die Bundeskanzlerin dazu: „Uns geht es relativ gut, wir werden das mit den Migranten schaffen“. Gemessen daran, dass Deutschland die reichste und größte Volkwirtschaft in der EU und die viertgrößte der Welt ist sollte die Antwort lauten. „Weil unsere Staatsbilanz ausgeglichen ist, die Maastricht Referenzwerte von 3 und 60% eingehalten werden und es im Staat sozial gerecht zugeht, sind wir die Nummer Eins der Welt“. Bisher galt, dass Deutschland wegen der Altersstruktur bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland benötigt.

Die Realität sieht anders aus: In Deutschland gehen Zukunftsforscher und Konzerne (!) davon aus, dass bis 2040 fast 18 Millionen Stellen verloren gehen. Rationalisierung durch Automatisierung, Roboter, Vernetzung von Maschinen und Produktionsplattformen und künstliche Intelligenz sind die Jobfresser. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsinstitute haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auf die vielen großen Probleme deren Lösung viel Geld kostet.

Hätten sie Antworten gäbe es keine Krise. Nach einer Oxfam-Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschheit 99 Prozent des Weltvermögens – die anderen den Rest. Eine Minderheit besitzt in Deutschland 10 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keinen Cent Vermögensteuer. Die Politik versagt, wenn es darum geht, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Dieses Ziel hat sich Agenda 2011-2012 gesetzt.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion vor, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 10 Millionen Mal wurden Pressemitteilungen von Agenda News statistisch von Usern aufgerufen, gelesen oder runtergeladen. Wer sich bei Agenda 2011-2012 engagieren möchte ist im Freundeskreis herzlich willkommen.

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland im Krieg – Nach Tornados Bodentruppen

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07.12.2015 Der Islamische Staat hat mit seinem politisch-religiösen Terror weltweit eine blutige Spur hinterlassen. Die Menschen trauern um die vielen unschuldigen Opfer. Am 11. November 2001 stürzten 2 Flugzeuge gezielt in die New Yorker Zwillingstürme des Word Trade Center (3.047 Tote). Es folgten Terroranschläge in Bali, Madrid, Moskau, London, Mumbai, Sousse/Tunesien, Ankara, Paris und Kalifornien mit 1.003 Todesopfern.

Die Terrororganisationen Boko Haram, Islamischer Staat und Taliban führten 2014 weltweit 2.415 Terroranschläge aus, bei denen16.196 Todesopfer und 10.851 Verletzte zu beklagen waren (Statista). Haben die USA Kriegsgründe in Vietnam und Irak erfunden und erlogen, liefern ihnen die Terrorgruppen mehr als genügend legale Gründe sie zu bekämpfen.

Die USA, die mächtigste Militärmacht der Welt, hat 60 Verbündete gefunden die sie militärisch, logistisch und finanziell im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen. Mit im Boot sitzt Deutschland, nachdem der Bundestag mit 445 Ja-Stimmen dem Syrien-Einsatz von 1.200 Soldaten, Tornados und einer Fregatte zugestimmt hat. Nach Meinungsumfragen stimmen 58 Prozent der Bürger für diese Beteiligung.

Die Kriegsgeschichte hat gezeigt, welches Prozedere nun folgt: Die Stellungen des Feindes werden sturmreif bombardiert und beschossen. Da sich der Feind in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Moschen und öffentlichen Gebäuden verschanzt, werden viele Opfer erwartet. Mehrere Städte, Dörfer und Ansiedlungen sind dem Boden gleichgemacht. In Syrien starben bisher über 220.000 Menschen an den Kriegsfolgen, es rollt die Maschinerie des Krieges.

Weitere Terrorangriffe dürften das Fass des Zumutbarem zum Überlaufen bringen und dazu führen, dass Bodentruppen eingesetzt werden. Putin ist ein zwielichtiger Partner. Heimlich still und leise hat er Polen und Bulgarien mit ihren neuen Staatschefs pro russisch eingestimmt. Er hat sich die Krim einverleibt und wird in Syrien russische Militärbasen einrichten, wenn sein Schützling Assad politisch überlebt. Er bombardiert IS-Terroristen, Kämpfer gegen Assad und Kurden gleichermaßen – wie Erdogan.

Der Krieg der Allianz, so berechtigt er auch sein mag, wird noch vielen Militärs und Zivilisten das Leben kosten. Reparationskosten proportionieren sich in rasender Geschwindigkeit, Flüchtlinge einbegriffen. Das spielt sich im Vordergrund der Krisen ab, in denen sich die meisten Staaten noch befinden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Wirtschaftswissenschaftler. Experten und Besserwisser mit ihren Prognosen so danebengelegen.

Mit alten politischen Inhalten und Strategien wird die globale Krise, in der sich die Staaten weiterhin befinden, nicht überwunden. Das wird nur erreicht, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Politiker wollen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Seit dieser Zeit sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Die Regierung verwaltet 2.145 Mrd. Euro Schulden und ist mit rund 422 Mrd. Euro überschuldet (eurostat).

Eine Minderheit besitzt in Deutschland ein Privatvermögen von über 12.000 Milliarden Euro und zahlt keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro. Gemeinsam drücken sie auf Politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Ihr Slogan: „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa.

Rund 2.500 Lobbyisten haben freien Zugang in die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Dieser Nähe zur Politik ist es zu verdanken, dass 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 durch Kohl auch die Vermögensteuer ausgesetzt wurde. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen zu Lasten der Sozialsysteme verzichtet.

Dem widersetzt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Berichten werden Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Günther Jauch an der Politik gescheitert

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03.12.2015 Nach mehr als vier Jahren ist am Sonntagabend ein großes Missverständnis zu Ende gegangen. Günther Jauch hat sich mit einem letzten Talk aus der ARD verabschiedet. Was einst als Coup begann und den Polittalk im deutschen Fernsehen revolutionieren sollte, endete in einer Geisterfahrt durch die gesellschaftlichen Probleme Deutschlands und der Welt (t-online).

Sein Problem und das von Polittalks, Politiker haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auch nicht auf die damit verbundenen vielen kleinen und großen Probleme, deren Lösung viel Geld kostet. Seine Gäste waren anspruchsvoll und wollten Diskussionen über Themen auf die es bisher keine politischen Antworten gibt. Sie hofften Antworten zu finden.

Er war mit seinen gesellschaftspolitischen Themen nicht besser oder schlechter als Menschen bei Maischberger, Anne Will oder Stern-TV. Frank Plasberg ließ beim letzten Polittalk in Hart aber fair zu, dass AfD-Chefin Frauke Petry jede Schuld am Rechtsruck ihrer Partei zurückwies. Sie ließ mit ausufernden ständigen Wiederholungen ratlose Zuschauer zurück. Plasberg beschwerte sich, „das ist doch keine AfD-Sendung“.

Wo sollten die „Jauch´s“ auch ansetzen? In der Literatur im Internet, bei den Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Besserwissern gibt es keine Antworten auf die globalen Krisen. Gäbe es Antworten, gäbe es keine Krisen. Dann müssten sich Polittalks mit Realpolitik beschäftigen und über Themen diskutieren die sie jahrelang verdrängt haben.

Sie und die christlich-demokratischen, christlich-sozialen und liberalen Parteien, haben den Menschen nicht zugehört. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, mit deren Abschaffung Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten. Sie haben Reichen Steuervorteile zu Lasten des Sozialwesens gewährt.

Um das zu ändern stimmt die Initiative Agenda 2011-2012 für einen gesetzlichen Mindestlohn von 9,50 Euro ab 2017. 4 Millionen Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. Es wird für eine Grundrente von 950 Euro, Eheleute je 600 Euro, plädiert. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Es wird für eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro plädiert.

1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, sollten ein Grundeinkommen von 950 Euro erhalten. Es gibt rund 6,3 Millionen Menschen ohne Job die Regelsatz Leistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf netto 979 Euro gestimmt (Armutsgrenze). Lohnsteuerreform: 10 bis 30 Prozent Steuern bis zum Spitzensteuersatz von 60.000 Euro, ab 60.000 Euro bis 150.000 Euro 40 % ab 150.000 Euro 50 Prozent. Die niedrigen Bezüge von 13 Mio. Armen sollen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro angepasst werden. Darüber sollten Diskussionen stattfinden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Sie bietet ein „Konzept einer Staatsfinanzierung“ an, das „Wege aus den Krisen“ aufzeigt. Sie steht für eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 stellte Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Das sind die Themen der Zeit, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Polittalks über diese Themen könnten für einen öffentlichen Druck auf Regierung, Unternehmen und Reiche sorgen, um Änderungen herbeizuführen. Der Regierung steht neues Ungemach ins Haus: Nach Zukunftsforschern und Unternehmen werden bis 2040 rund 15 Millionen Arbeitsplätze wegbrechen. Wann wird sie diesen Umstand in ihr Kalkül einbeziehen?

Union für Soziale Sicherheit

BDI will geltendes Recht aushebeln und Bürger an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen

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30.11.2015 Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will.

Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, als Boss der Bosse outet. Als Parteivorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister hat er die Kohle-Lobby mit einem Geschenk von 1,6 Mrd. Euro beglückt. Dafür hält diese, 6 überalterte, abrissreife Dreckschleudern (Zechen) in Reserve. Nach dem Motto: „Was der Kohle-Lobby recht ist, ist der Atom-Lobby billig“.

Was macht`s, die Enkel von Merkel werden es schon richten. Was soll man von dieser Politik noch halten. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden Banken mit Hunderten von Milliarden Euro gestützt, Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Autolobbys erstreiten sich Abwrackprämien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt – müssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerhöhungen hin – zum Wohle des Staates.

Der Staat dankt es ihnen, in dem er 1991 und 1997 die Börsenumsatz- und Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt hat. Die jeweiligen Regierungen verzichteten damit bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Das Establishment vererbte 2014 rund 330 Mrd. Euro, worauf die Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftssteuern zahlten (1,5%). Das ist im Hinblick darauf, dass Vermögende über 12 Billionen Euro besitzen und keinen Cent Steuern zahlen, sozial verwerflich.

Die Bundesregierung verwaltet rund 2.045 Mrd. Euro Schulden, für die jeder Bürger mit rund 26.500 Euro persönlich haftet. Vermögende besitzen ein steuerfreies Privatvermögen von über 12 .000 Mrd. Euro. Unternehmen stehen für einen steuerpflichtigen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro. Beide Gruppen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Wer besitzt den Willen, die Kraft und die Macht daran etwas zu ändern? In erster Instanz Wähler, die mit ihren Stimmen Gruppen zur Macht verhelfen. Die 2. Instanz – die Koalitionsregierung – regiert mit Leihstimmen, was sich meistens von Legislaturperiode zu Legislaturperiode ändert, immer mehr gegen die Mehrzahl der Menschen.

Die Bürger stimmten mehrheitlich vor der letzten Bundestagswahl für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und der Vermögensteuer. Sie votierten für Steuererhöhungen von Besserverdienern, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 17,45 Millionen gewerkschaftlich nicht organisierte Beschäftigte gingen leer aus. Sie bleiben auf Stundenlöhnen unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro sitzen.

Daraus ergeben sich für 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und
für 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro. Mit der angekündigten Rentenerhöhung von 4 -5 % Mitte 2016 werden 4 Millionen Rentner steuerpflichtig, sie zahlen über 300 Millionen Steuern. Ins Gewicht fallen weiter 13 Millionen Arme denen eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird.

Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, verfügte in Ihrer Allmacht eine Grenzöffnung zu der sie nicht berufen war. Eine Entscheidung in dieser Tragweite hätte einer namentlichen Abstimmung aller Parlamentarier bedurft. Es ist diese Allmacht die zu Einzelentscheidungen führt und für große Spannungen sorgt und nicht immer vom Parlament getragen wird. Immer öfter wird das Verfassungsgericht zur letzten Instanz für Entscheidungen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Im Mittelpunkt ihrer Interessen steht, ohne Wenn und Aber, eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es wird für im Grundgesetz verankerte Volkabstimmungen plädiert, um die großen anstehenden Reformen anzuschieben.

In über 400 Beiträgen bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme an.

Unnion für Soziale sicherheit

Bald 15 Millionen weniger Jobs – Ein Fanal

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27.11.2015 Wer sich am Tag nach der Debatte zum Bundeshaushalt 2016, in Zeitungen oder anderen Medien, einen Überblick darüber verschaffen wollte, wurde bitter enttäuscht, es gibt keinen Hinweis darauf. Der Kommentar der ARD beschränkt sich auf die Flüchtlings- und Terrorkrise. In den Medien fand die Debatte nicht statt. Warum sich auch mit so unbedeutenden Themen beschäftigen, dass 13 Millionen Armen die Anpassung ihrer geringen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird?

Oder, 17,45 Millionen Beschäftigten mit Bruttolöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro die Anpassung an den Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert wird – nur weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind? Da sind 4 Millionen Rentner die Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner die Bruttorenten von unter 700 Euro beziehen. 4 Mio. Rentner werden aufgrund der Rentenerhöhung im Juli 2016 steuerpflichtig und zahlen rund 300 Millionen Steuern in die Staatskasse.

1991 wurde die Börsenumsatz- und 1997 die Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt. Dadurch gingen dem Staat bis heute über 750 Mrd. Euro verloren. Die Regierung gewährt Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile. Für die Kohlenlobby hat Gabriel für die Reservehaltung von 5 überalterten Gruben 1,6 Mrd. Euro Steuergelder locker gemacht. Darüber wurde der Mantel des Schweigens gelegt. 2014 wurden 330 Mrd. Euro vererbt, worauf 4,5 Mrd. Euro (1,5 %) Erbschaftsteuern gezahlt wurden.

Die Regierung hat ein hausgemachtes Problem, sie verwaltet 2.035 Mrd. Euro Schulden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro und Reiche besitzen ein Privatvermögen von 12.000 Mrd. Euro, worauf sie keinen Cent Steuern zahlen. Mit ihrer Macht drücken sie auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Die Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass jeder Redner Vorschläge einbringt, die natürlich Geld kosten. In Ihrer Gesamtheit hat keiner einen Vorschlag unterbreitet, wie das bezahlt werden soll. Die rühmliche Ausnahme war wieder einmal die Linke, deren Vorschläge sich mit der Finanzierung derselben befasst.

Hätte die Rede zum Haushalt 2016 im Mai stattgefunden, hätte sie ein überragendes Thema gehabt, „ dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte fehlen“. 2014 sind bereits 300.000 qualifizierte Beschäftigte nach Deutschland eingereist, 2015 dürfte die jährliche Quote von 500.000 wohl erreicht werden, die bis 2040 geplant sind. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsinstitute, Experten und Besserwisser wetteiferten darum, ihre Position als die richtige ins rechte Licht zu setzen. Triebfeder waren Wirtschaftsverbände mit der Forderung nach mehr qualifizierten Beschäftigten:

Und nun der Super-GAU, dass bis 2040 nicht die herbeigeschworenen 15 Millionen Beschäftigten fehlen, sondern die Arbeitsplätze. Haben sich Experten bis gestern so geirrt? Ja! Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Politiker, Wirtschaftsweise, Unternehmervereinigungen und Experten haben dafür gesorgt, dass Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte und „Rationalisierung“ Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet hat und ganze Branchen verloren gingen.

Es ist die Zeit der Zukunftsforscher, die der Zeit weit voraus sind. Techniker und clevere Unternehmer waren die Vorbereiter für Roboter, künstliche Intelligenz und selbstfahrende Fahrzeuge. Es werden in Südkorea digitale Systeme getestet die völlig selbständig Flugzeuge steuern. In Konzernen wie Amazon werden in den Riesenlägern Roboter den Menschen ersetzen. Konzerne, Versicherer, Post und Banken werden Computerprogramme nutzen, um Berater zu ersetzen, Internetportale benötigen keine Verkäufer mehr. Insofern hat die Zukunft längst begonnen.

Ausgerechnet Konzerne sprechen von „Industrie 4.0“ und sehen in der Vernetzung von Maschinen und Produktionsplattformen die großen Zukunftschancen. Man kann die Ängste der Menschen verstehen, die fürchten, dass durch Digitalisierung und Automatisierung 15 Millionen Jobs verloren gehen. Man kann das Desinteresse der Bürger an Politik verstehen, zumal sie meinen, dass sie sowieso nichts ändern können – sie und die Politik. Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschlage für die vielen kleinen und großen Probleme angeboten. Allein auf prcenter.de wurden über 4 Mio. Seiten statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In Verbindung mit weiteren 40 Presseportalen, Blogs und Online-Zeitungen, ein außergewöhnlicher Erfolg. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Terror – Der kleine Bruder des Krieges

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23.11.2015 Der 1. Weltkrieg forderte 7,874 Millionen tote Zivilisten, 9,340 Mio. getötete Soldaten und 21,373 verwundete Soldaten. Die Zahl der Gesamtopfer des 2. Weltkrieges wird mit 50 Millionen Toten beziffert. Darunter 13,1 Mio. Opfer deutscher Massenverbrechen: 6 Mio. Juden, 3,3 Mio. sowjetische Kriegsgefangene, 219.000 Roma/Sinti, 250.000 Euthanasieopfer und 3,4 Mio. nichtjüdische Zivilisten, KZ-Häftlinge und Deportierte (Wikipedia).

Am 20. Juli 1944 scheiterte ein Attentatsversuch des Widerstandskämpfers Graf von Stauffenberg an Hitler. Aus der Sicht Hitlers ein Terrorist, aus der Sicht des Volkes ein Nationalheld. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis sich die Kriegsgegner versöhnten. Wer trägt die Schuld an kriegerischen Auseinandersetzungen? Es waren Kriegstreiber mit unterschiedlichen Motiven. Die USA haben zum Beispiel Kriegsgründe erfunden, erlogen, und als wahr ausgegeben. Damit öffnete man dem neuen Feind, dem Terror, Tür und Tor.

2014 starben 3.377 Menschen im Straßenverkehr, trotzdem fahren nicht weniger Autos. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung spricht von jährlich 74.00 Alkoholtoten und 1,3 Mio. Abhängigen. Über 1000 Menschen starben im vergangenen Jahr an Drogenkonsum. Das alles ist den Menschen bewusst, sie kennen die Folgen, fühlen sich aber nicht unmittelbar betroffen. „Mut gegen rechte Gewalt“ gibt die Opferzahlen von rechter Gewalt seit 1990 namentlich mit 183 Personen an.

Bei dem Olympia-Attentat am 5. September 1972 in München starben 17 Menschen durch Terroristen und Sicherheitsorgane. Europa lebt seit 70 Jahren ohne Kriege, direkte Kriegsängste sind nicht ausgeprägt. Von den weltweiten Kriegen ist Deutschland nicht unmittelbar betroffen. 61 Prozent der Deutschen haben nach neuen Agenturmeldungen persönlich keine eigene Angst, Opfer eines Terroranschlags zu werden.

Es beunruhigt die Menschen, dass sich Regierungen regellos, nicht rechtzeitig und umfassend der Probleme des Terrors angenommen haben. In den letzten 18 Jahren wurden in Deutschland bei der Polizei 10.000 Stellen gestrichen. Im öffentlichen Dienst sind 40.000 Stellen unbesetzt. Staatsschutz und Observation werden in Frage gestellt weil finanzielle Mittel fehlen. Es beunruhigt das vollkommene Versagen des Staates in der NSU-Äffäre.

Staats- und Regierungschefs waren so sehr mit den Veröffentlichungen des abtrünnigen US-Geheimdienstlers Edward Snowdend beschäftigt, dass sie die Gefahr des Terrors nicht wahrgenommen bzw. nicht richtig eingeschätzt haben. Sie haben zugelassen, dass ihre Geheimdienste ihre Informationen nicht untereinander ausgetauscht haben. Terrorismus zwingt der Gesellschaft hohe Kosten auf – Geld was schon heute fehlt. Bürger werden immer mehr in ihren Rechten beschnitten. Die französische Regierung, wesentlich besser auf Anschläge vorbereitet als Deutschland, stellt weitere 8.500 Sicherheitskräfte ein.

Beim kleinen Bruder des Krieges spricht man von Persönlichkeitsdifferenzen. Offensichtlich sind bei Terroristen die Gene für Anstand, Würde und Menschlichkeit verkümmert, andere, wie ihre religiösen Wahnvorstellungen, foltern, morden, vergewaltigen und Machtbesessenheit, dagegen besonders ausgeprägt. Dagegen helfen keine Bomben. Nur die Völkergemeinschaft ist in der Lage den Terror zu stoppen, wenn die Staaten gemeinsam dagegen vorgehen. Dazu gehört eine Grenzsicherung in und um Syrien, um die Wege des Terrors zu beschneiden und ihn letztlich zu stoppen.

Über 220.000 Menschenleben hat der Krieg in Syrien bisher gefordert. Es lösen sich die Syrien-, Ukraine-, Nordkorea- und Irak- Probleme genau so wenig von selbst, wie die innerafrikanischen, kriegerischen Auseinandersetzungen. Es wird, wie die Erfahrung des 2. Weltkrieges zeigt, Jahrzehnte dauern bis es zu einer friedlichen Koexistenz kommt. Wer wird die enormen Reparationskosten tragen?

Beim Schengener Abkommen haben die Staats- und Regierungschefs eine starke Sicherung der Ostgrenzen nicht bedacht. Es bestehen große Defizite in der Prävention, der Abwendung von unerwünschten Ereignissen und Zuständen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreffen könnten, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. So, wie eine angemessene Beteiligung des Establishments an den Kosen des Staates versäumt wurde.

Welche Wege aus den globalen Krisen führen können zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Berichten werden Vorschläge zur Lösung der vielen kleinen und großen Probleme angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

NSA, NSU, IS-Terror, Migration – totales Staatsversagen

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19.11.2015 ) Der abtrünnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) öffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abhöranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datensätze in die USA übermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den ominösen Geschehnissen beschäftigen.

Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details einer längst überfälligen Geheimdienstreform geeinigt habe stimmt hoffnungsvoll. Man darf auf entsprechende Gesetzte gespannt sein. In der NSU-Äffäre sind die Vorgänge um die 10 Morde so rätselhaft, dass der Bundestag einen 2. Untersuchungsausschuss einsetzt. Bei der Aufklärung der NSU- und NSA- Äffäre liegt ein absolutes Staatsversagen vor.

Eine ähnliche Bedeutung kommt der Aussage von Angela Merkel zu, die Migranten eine unbegrenzte, unkontrollierte und schrankenfreie Einreise nach Deutschland versprach. Es ist wohl der schwerwiegendste Fehler den eine Regierungschefin machen konnte. War sie überhaupt dazu berechtigt die Grenzöffnung zu verfügen, hätte sie sich nicht die Tragfähigkeit durch das deutsche Parlament sichern müssen?

Man darf gespannt sein, ob ein diesbezüglicher offener Brief von Peter Gauweiler an Bundestagspräsident Lammert zur Klärung beiträgt. Die furchtbaren Terroranschläge in Paris machen deutlich, dass die Gefahr vor weiteren Angriffen groß ist. Offene innerdeutsche Grenzen, besonders die europäischen Ostgrenzen, sollten eine Diskussion auslösen, das Schengener Abkommen für 3 Jahre auszusetzen.

Dass Terroristen von der Türkei unkontrolliert nach Frankreich reisen können ist unerträglich. Nur der Aufmerksamkeit von Schleierfahndern ist es zu verdanken, dass der Waffenschmuggel nach Paris verhindert wurde. Oder der getötete Terrorist in Paris, der mit einem syrischen Pass über die Türkei, und Deutschland nach Paris einreiste, um zu morden.

Diese Ereignisse machen deutlich, wie naiv deutsche Politiker und Staatsorgane mit Gefahren umgehen die sich lange im Voraus abzeichneten. Es liegt an der Regellosigkeit der Politik, dass den deutschen und europäischen Sicherheits- und Staatsbehörden einfach Mittel zur Ausrüstung schlagfähiger Spezialisten und Sonder-Einheiten fehlen. Terrorismus und Migration zwingen der Gesellschaft hohe Kosten auf, Geld das schon heute fehlt.

Solange im öffentlichen Dienst 40.000 Stellen weggespart werden, darf man nicht beklagen, dass Kriminelle, Drogen- und Menschenhändler, Terroristen und kriminelle organisierte Banden unkontrolliert und schrankenfrei nach Deutschland und andere EU-Staaten einreisen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 beklagt diese Situation seit 2010. Sie stemmt sich gegen die Regellosigkeit der Politik die zum Beispiel zulässt, dass 13 Millionen Armen in Deutschland die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 verweigert wird.

Agenda 2011-2012 unterbreitet in 400 Beiträgen Vorschläge zur Lösung der vielen kleinen und großen Probleme. Das Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro zeigt anhand von 33 Punkten, den Weg zu ausgeglichenen Haushalten und Rückführung der Staatsschulden.

Union für Soziale Sicherheit

Schäuble sät Zwietracht und liebäugelt mit der Kanzlerschaft

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16.11.2015 Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von einer unsicheren Langläuferin die eine Lawine (Flüchtlingslawine) ausgelöst und damit Naturgewalten entfesselt hat.

Man wird sehen welche Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeihen, weder Wähler noch Parteifreunde. Was er erreicht hat ist eine Steilvorlage für Rechtspopulisten. Als Finanzminister hält er eine Reform der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar. Schäuble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuhörer oder einfach nur Besserwisser, Einzelgänger mit wenig Teamgeist.

Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und das jährliche Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers zu stoppen.

Die Hauptforderung, Vermögende stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, verhallte wie Schall und Rauch. Es ist bei keiner dieser Forderungen erkennbar, dass Schäubles Wirken etwas geändert hätte. Im Gegenteil, er spekuliert mit drastischen Steuererhöhungen und will die Abgeltungssteuer mit einer Verrechnung über die Lohnsteuer-/Einkommensteuer ablösen. Er sollte es machen wie Trudeau in Kanada, der mit der Ankündigung – Steuern für Reiche zu erhöhen – einen überzeugenden Wahlsieg errungen hat.

Wolfgang Schäuble ist konservativ, nicht progressiv. Von ihm dürfen 17,5 Millionen Beschäftigte, mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8.50 Euro nicht erwarten, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu erhalten. Was wird aus den 13 Mio. Armen, einschließlich 2,5 Mio. arme Kinder, die vergeblich auf eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro warten? Da sind noch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa.

Er ist Vermögenden, Lobbys, Fonds, Banken, Unternehmen und Konzernen zugewandt und nicht den 42 Mio. fleißigen und ehrlichen Beschäftigten, die das Rückgrat der Nation sind. Welche Chance sieht er für sich, wenn die Menschen vor der Bundestagswahl 2017 die gleichen alten Forderungen wie 2013 erheben? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit hat er, Schröder und Merkel bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar, davon können sich 13 Millionen Arme nichts kaufen. 1,4 Mio. Regelsatz-Empfänger erhalten zur Rückzahlung ihrer Schulden zinslose Notkredite und wissen nicht wie sie die monatlichen Raten aufbringen sollen. 7,5 Mio. Bürger können nicht richtig lesen und schreiben, weitere 1,5 Millionen sind Analphabeten. Dazu gesellen sich in den nächsten Jahren bis 3 Millionen Migranten. Die Lösung der vielen großen Probleme kostet großes Geld.

Es ist die Frage: “Werden wir den Nationalstaat und sein Regierungsmonopol noch behalten“? Mit weiter so, aussitzen und Probleme auf die lange Bank schieben wird das nicht möglich sein. Erst wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird sich die Frage erübrigen. Dazu fehlen Schäuble und der Regierung Wille, Mut und Kraft entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Mit dem Lastenausgleich (1948), Länderfinanzausgleich (1951) und dem Soli (1991) flossen 750 Mrd. Euro durch Steuereinnahmen in die Staatskasse.

Auf über 12 Billionen Euro Privatvermögen wird kein Cent Steuern entrichtet, 6 Billionen Euro Umsatz, 13 Millionen Arme und 81 Millionen Bürger die 2.027 Mrd. Euro Staatschulden auf ihren Schultern tragen – das ist sozial verwerflich. Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Volumen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die vielen Probleme angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

CDU, CSU und SPD – Die schwächste Regierung seit Brandt und Schmidt

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13.11.2015 Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Einer Tsunamiwelle gleich wurde der Aktienmarkt überrollt. Der DAX stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (minus 40,7 %) ab. Billionen wurden verbrannt. Schuld daran ist der Mensch, die Menschen die immer begieriger nach Reichtum und Macht streben.

Alleinherrschaft hatte bisher den Nimbus von Diktatoren. Die moderne Alleinherrschaft braucht keine Teamarbeit, keine Parteibasis, sondern Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise. Die so gewonnenen Erkenntnisse, nicht Erfahrungen, nutzen sie, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie wollen sich ein Denkmal setzen, sei es auch nur die schwarze Null. Diese Art von Alleinherrschaft hat sich in Institutionen, FIVA, IAAF, ADAC, bei Stiftungen, Volkswagen, Fonds, Banken, Vorteilsnehmern, Steuerbetrügern, Spekulanten und Konzernen etabliert.

Sie wollen technische Normen umsetzen und Umsatzsteigerungen die nur mit Manipulation und Betrug erreichbar sind. Sie streben nach Macht, Ansehen, Autorität, Renommee, Prestige, Reputation und Reichtum. Sie sind konservativ und klammern sich am Bestehenden, Hergebrachten, alte Traditionen und alte Spielregeln. Sie sind rückschrittlich, strukturkonservativ, unzeitgemäß bis antiquiert und dabei bürgerlich, etabliert und reaktionär. Sie wollen keine Steuererhöhung für Reiche, keine Steuersenkung für Beschäftigte, keinen Mindestlohn, keine Gewerkschaften und keine Lohnerhöhungen.

So ist das und so soll das aus ihrer Sicht auch bleiben, Profit um fast jeden Preis. Eine Minderheit von Reichen besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro auf das sie keinen Cent Steuer zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Mit ihrer Macht drücken sie gemeinsam auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dabei achten sie darauf, dass sie, „ihre“ Medien und die Politik alles ethisch verpacken.

Die ansonsten eher zurückhaltende Bundeskanzlerin, die lieber abwägt, auf die lange Bank schiebt und Probleme aussitzt, ausgerechnet sie, hat ihre Autorität genutzt und Migranten eine unkontrollierte und unbegrenzte Einreise nach Deutschland angeboten. Das ist eine Politische Fehlentscheidung ersten Ranges, dabei hat sie auf jede Beratung ihrer Partei verzichtet. Sie befindet sich in der Zwickmühle.

Auf der einen Seite Reiche und machtbesessene Lobbyisten, auf der anderen Seite Menschen die soziale Gerechtigkeit anmahnen. 13 Millionen Armen wird eine Anpassung ihrer Unterstützung an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt. 17,45 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5,6,7,8, und 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von 700 Euro.

In Folge der Schuldenkrise kämpfen die Mehrheit der Länder gegen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, steigende Rohstoff- und Energiekosten, Schulden, Katastrophen und Kriege. Das hat die globale Lage weiter verschärft, die Krise treibt vor sich hin. Wolfgang Schäuble erklärt, dass eine Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzbar sei – ein Armutszeugnis.

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um 16,4 Prozent und die Staatsschulden um 30 % gestiegen. Konträr verhält sich der öffentliche Haushalt. Die Ausgaben verharren auf 792 Mrd. Euro, wobei die Einnahmen von 668,9 Mrd. Euro auf bei 798 Mrd. Euro gestiegen sind und die Ausgaben erstmals mit 6 Mrd. Euro übertreffen.

Ausschlaggebend sind die Einnahmen/Ausgaben zum Bundeshaushalt, die seit 2008 von 282 Mrd. auf nur 298 Mrd. Euro gestiegen sind (plus 5 %). Gemessen am BIP (plus 16,4 %) hat sich der Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble kaum verändert, man könnte sagen, er hat auf Milliarden verzichtet. Er zeichnet ein Horrorszenario und ist überzeugt, dass Nationalstaaten ihr Regierungsmonopol verlieren werden. Er glaubt nicht daran, dass der Nationalstaat die großen Fragen, Probleme und Aufgaben lösen kann.

Agenda 2011 – 2012 schließt sich dem nicht an und sieht eine Festigung der Nationalstaaten und ihr Regierungsmonopol, wenn sie zur Lösung der Probleme die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Mit Helmut Schmidt hat die Republik einen großen Deutschen verloren. Das Problem der Regierung ist, dass sie außer Frank-Walter Steinmeier keine entsprechende Personalie hat. Wie Realpolitik aussieht zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die kleinen und großen Probleme angeboten. Was Agenda 2011-2012 unvergleichbar macht ist, dass sie ein Finanzierungskonzept von über 275 Mrd. Euro vorweist.

Union für Soziale Sicherheit

Prekäre soziale Verhältnisse

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09.11.2015 Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler mit ihren Prognosen so danebengelegen.

Parallel dazu kam es zu dramatischen Turbulenzen am Aktienmarkt. Der Dax stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (40,7 %) ab. Es wurden weltweit Billionen Dollar, Euro und andere Devisen verbrannt. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, steigende Schulden, Katastrophen und Kriege haben die Situation weiter verschärft.

Bei den meisten Staaten waren in den letzten Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat dazu beigetragen, dass die USA, Japan und EU-Staaten – nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent – 2013 mit rund 15,5 Billionen Euro überschuldet waren. 2014 beträgt die Überschuldung fast 18,5 Bio. Euro und dürfte 2015 die Marke von 20 Bio. Euro erreichen.13 Millionen Armen – inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder – wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt.

Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Es stell sich die Frage, nach welchen Kriterien Deutschland zukünftig seine Finanzpolitik ausrichtet. Eine zentrale Forderung der Initiative Agenda 2011-2012 ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, insbesondere von Reichen, Fonds und Unternehmen.

Den Hauptanteil der Lasten tragen Beschäftigte, weil das deutsche Steuerrecht in den letzten Jahren ungerechter wurde. Während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. 17,45 Millionen nicht organisierte Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Deutschland ist nicht nur das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa, sondern auch das Niedrigrentenland.

Demnach erhalten 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (Statista). Durch die kalte Progression zahlen Beschäftigte pro Jahr rund 3 Mrd. Euro zu viel Steuern. Die Kohlelobby erhält für die Schließung maroder und alter Zechen (Dreckschleudern) ein Handgeld von 1,6 Mrd. Euro, Hoteliers werden jährlich 1 Mrd. Euro geschenkt. Das ist nicht nur prekär, es ist menschenverachtend und sozial verwerflich.

Die deutsche Geschichte zeigt mit welchen Mitteln große Krisen gemeistert wurden: Durch den Lastenausgleich (1948), den Länderfinanzausgleich (1951) und Solidaritätsbeitrag (1991) wurden Vermögen von Reichen und Einkommen von Beschäftigten umverteilt bzw. enteignet, was dem Staat zu rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verhalf.

Wie leichtfertig Politik mit Steuergeldern umgeht zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) und die Aussetzung der Vermögensteuer (1997) durch die der Staat mit einem Federstrich auf über 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Aus dieser Gesamtsituation entstand ein unvergleichbares, modernes in die Zukunft weisendes und umfassendes Konzept einer Staatsfinanzierung.

Dazu stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die vielen ungelösten Probleme und Aufgaben angeboten. Das Gründungsprotokoll von 2010 ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Union für Soziale Sicherheit

Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung der Finanzelite an den Staatskosten überwunden

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(04.11.2015) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft in Europa und viertgrößte der Welt und hat die Schuldenkrise nicht überwunden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet, 2015 dürfte die 20 Billionen Marke überschritten werden. Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Der neue Premierminister von Kanada heißt Justin Trudeau, jung und liberal statt konservativ. Ihm gelang vollkommen unerwartet ein deutlicher Wahlsieg mit dem Motto „Steuererhöhung für Reiche“. Eigentlich eine Weltsensation, ein Ereignis erster Güte, das für mehr soziale Gerechtigkeit steht. Im Internet findet man dazu nur am 20.10.2015 Berichte der Medien, die nicht daran interessiert sind zu verkünden, Reiche angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie fürchten ein Signal für andere Staaten mit negativen Folgen für die Finanzelite.

Es ist nicht der Wahlsieg von Staatschef Erdogan der überrascht, sondern die triumphale Art und eine Wahlbeteiligung von 85 Prozent, die zur Alleinherrschaft führte. Die Türken sehen darin ihre Chance auf ein einigermaßen geregeltes Leben. Sie nehmen dafür den gnadenlosen Kampf gegen Kurden und die Nachteile der eingeschränkten Meinungsfreiheit hin. Das ist der Preis den sie dafür zahlen.

Erinnert sei daran, dass vor der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen, für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer stimmten. Kohl hat beide Steuerarten abgeschafft/ausgesetzt. Dadurch hat der Staat bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Die Leute wollten höhere Erbschaftssteuern und höhere Steuern für Vermögende. Sie wollten einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Erhalten haben den Mindestlohn rund 3,1 Mio. gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. 17,45 Millionen nicht organisierte Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 nicht. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Dem entsprechend erhalten 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (Satatista). 42,6 Millionen ehrliche und fleißige Beschäftigte zahlen bis 42 % Lohn-/Einkommensteuern und Vermögende ab einem Einkommen von 250.731 Euro zusätzlich 3 % Reichensteuern.

2015 lagen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen bei 601 Mrd. Euro die mit rund 120 Mrd. Euro oder 20 % versteuert wurden. 12 Billionen Privatvermögen und kein Cent Steuern. Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 600 Mrd. Euro. Schröder und Merkel hatten es in der Hand die Entscheidung Kohls zu revidieren und die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Dazu fehlt ihnen Mut, Wille, Kraft und Macht sich gegen die Finanzelite zu stellen.

In Deutschland leben13 Millionen Arme denen eine Anpassung ihrer Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Sie haben keine Chance auf ein geregeltes Leben. 1,4 Mio. Regelsatz-Empfänger erhalten Notkredite, um damit ihre Schulden zu begleichen. Die Initiative Agenda 2011-2012 will das ändern und stimmt für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere Vermögende, Reiche, Fonds, Unternehmen und Kapitalgesellschaften, an den Kosten des Staates.

Agenda 2011-2012 und die UfSS sind der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 stellten sie der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Es werden Bürger gesucht die Agenda 2011-2012 und die „Union für Soziale Sicherheit“ in ihrer Arbeit als Mitglied, Gründungs- und Fördermitglied oder Spender unterstützen. Politik wagen, erleben und gestalten ist die Devise.

UNUION FÜR SOZIALE SICHERHEIT

Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwinden

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26.10.2015 In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise.

Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukts (BIP), überschuldet, die USA, Japan und EU-Staaten mit über 18 Billionen Euro. Hinzu kommen Sanierungs- und Investitionsstaus von mehreren Billionen Euro. Damit nicht genug, die Bewältigung der großen ungelösten innen- und außenpolitischen Aufgaben/Probleme kosten viel Geld.

Die Staaten werden auf breiter Front mit kriegerischen Auseinandersetzungen, großen Flüchtlingsströmen und Naturkatastrophen konfrontiert. Wer denkt heute an die enormen Reparations- und Folgekosten, wer wird das bezahlen? Staats- und Regierungschefs sind überfordert, da sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln der Lage nicht gerecht werden. In den letzten 40 Jahren waren ihre Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, keiner zeigt Lösungsansätze der Probleme.

Diese Entwicklung hat sich paradoxer Weise durch die politische Nähe der Parteien zu Unternehmen, Lobbys, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Reichen und Medien, ergeben. Diese drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Alle Parteien sind sich einig, dass die großen Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel in der Mehrwertsteuer, abgestellt werden sollten. Wolfgang Schäubles öffentlicher Kommentar: „Eine Reform der Mehrwertsteuer ist politisch nicht durchsetzbar“.

Seit 1991/1997 sind dem Staat bis heute über 750 Milliarden Steuereinnahmen entgangen, da Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist.

2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende unterschiedlich behandeln. Das ist sozial verwerflich. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht für einen Konsens zwischen Bürgern, Politikern, Konzernen und Reichen, um eine angemessene Beteiligung aller Schichten an den Staatskosten zu erreichen.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für Reformen angestoßen. Sie beinhalten ein Konzept zur Senkung der Lohn-/Einkommensteuer auf 10, 20 und 30 % und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern.

In Kanada gewinnt der liberale Oppositionsführer Justin Trudeau mit absoluter Mehrheit die Parlamentswahlen. Er kündigte an, im Falle seines Wahlsieges die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken. Während Medien jedes Thema begierig aufnehmen, wenn es Top-Schlagzeilen verspricht, war es im Hinblick auf „Steuererhöhung für Reiche“ muxmäuschenstill. Die Entscheidung Trudeaus wird Politikern, Staats- und Regierungschefs, Reichen, Lobbyisten, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern unter die Haut gehen, für große Unruhe sorgen und sie nachhaltig beschäftigen.

Wenn Parteien das, was Agenda 2011-2012 und Trudeau fordern, durchsetzen, wird die Nachfrage dynamisch wachsen, soziale Sicherheit hergestellt und Profite erzielt. Das würd eine globale Beendigung der Krise bedeuten.

Union für Soziale Sicherheit

„Völker hört die Signale“ aus Kanada – Justin Trudeau erreichte die absolute Mehrheit mit Steuererhöhungen für Reiche

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23.10.2015 (Agenda 2011-2012) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien.

Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist. Er stellt sich damit vorläufig gegen Staats- und Regierungschefs, die mit Steuererhöhungen liebäugeln, sie aber nicht gegen die Macht von Reichen, Lobbys, Unternehmerverbänden und Medien durchsetzen können. Sigmar Gabriel forderte vor der letzten Bundestagswahl höhere Steuern für Besserverdiener, wovon er nach der Wahl nichts mehr wissen wollte.

Mit der Entscheidung für höhere Steuern wenden Kanadas Bürger Schaden von sich selbst ab. Es steht für eine angemessene loyale und paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten Kanadas. Dies lässt Folgerungen zu, dass weitere Staaten sich diesem Modell anschließen werden – müssen. Die USA, Kanada und EU-Staaten sind mit 18,5 Billionen Euro überschuldet. Das liegt daran, dass die Staatsausgaben in den letzten 40 Jahren höher waren als die Staatseinnahmen.

In den USA kämpfen – wie weltweit – Erzkonservative, Megavermögende, Konzerne und Medien gegen Steuererhöhungen für Reiche, Steuersenkungen für Beschäftigte, gegen Sozialsysteme, weil sie jeden Dollar oder Cent in die eigene Tasche stecken wollen. Ein Paradebeispiel ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt, Deutschland. Es hat als eines der letzten Länder der EU, am spätesten den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt.

In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 2008 um 27 Prozent gestiegen, die Staatschulden um 21 % und die Einnahmen/Ausgaben des Bundeshaushaltes um plus 5 %. Deutschland ist mit rund 280 Milliarden Euro überschuldet. Hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro. Mit höheren Steuermehreinnahmen von 100 Mrd. Euro wurden Haushaltslöcher gestopft.

Es besteht ein aktueller Finanzbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt hat 2014 Einnahmen- und Ausgabenvolumen von 298 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Schuldzinsen rund 27,8 Mrd. Euro, 155 Mrd. Euro auf Sozialsysteme/Wehretat und 27 Mrd. Euro auf allgemeine Regierungskosten. Wie will Wolfgang Schäuble, die schwarze Null vor Augen, mit den verbleibenden 90 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit sichern, 600 Mrd. Euro Finanzbedarf deckeln und die großen Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren?

Wie und wann wird der Staat seiner Aufgabe gerecht, die Bezüge von 12 Millionen Armen an die Armutsgrenze von 979 Euro anzupassen? 17,5 Mio. nicht organisierte Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6,7,8, und 8,50 Euro. 4 Millionen Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. (Statista). Das ist sozial verwerflich. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellt sich gegen diese Entwicklung. Das Ziel ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und exklusiv bei Agenda 2011-2012 für 6,95 Euro (Inklusiv MWST. und Versandkosten) erhältlich. In über 400 Fachbeiträgen (Pressemitteilungen) werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Agenda 2011-2012 war Justin Trudeau um über 5 Jahre voraus.

Union für Soziale Gerechtigkeit