Schlagwort-Archive: Niedriglohn

Weniger Arbeitslose – mehr Arme

Veröffentlicht am von

03.06.2016 Eigentlich sollte es heiße, weniger Arbeitslose, höhere Einkommen und weniger Armut. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie vor 25 Jahren und trotzdem können immer weniger Menschen von den Entgelten leben. Und das in der größten und reichsten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt. Die Gründe sind hausgemacht und in den Koalitionsverträgen festgelegt. Die Koalitionäre haben in den letzten 45 Jahren 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Sie haben in dieser Zeit 25 Steuerarten abgeschafft bzw. gesenkt und dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Kohl, Schröder und Merkel haben das nicht geändert. 2.048 Mrd. Euro Schulden und 1.150 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten Einnahmeverluste von fast 3,2 Billionen Euro. Aus diesen Gründen wurden im öffentlichen Dienst, Verwaltungen, Schulen, Kindergärten, Verwaltungen, Polizei, Gerichten, Finanzverwaltungen und Sicherheitsorganen rund 150.000 Stellen eingespart.

In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand und müssen ersetzt werden, was rund 6,5 Mrd. Euro kosten wird. Es ist ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro entstanden. Die Koalitionäre haben an der falschen Stelle gespart, sie haben 2010 rund 50 Mrd. Euro Sozialleistungen gestrichen und weitere 20 Mrd. Euro im Haushaltsplan 2016-2020. Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist.

Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge drücken die Löhne runter. Unternehmer zahlen weniger Arbeitnehmerzuschüsse und wollen diese ganz abschaffen (Grillo). 14 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen unter brutto 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist der Grund, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro erhalten.

Neurentnern wurde die Bemessungsgrenze auf 43 % gekürzt, sie können keine Sonderausgaben absetzen und werden steuerpflichtig. Und nun der Super-GAU. Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Ökonomen davon aus, das bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Zuwanderer fehlen. Stattdessen nun die wissenschaftliche Hiobsbotschaft, bis 2040 gehen mindestens 18 Mio. Jobs verloren. In 11 Legislaturperioden hat sich der Staat kaputtgespart und keinen Euro getilgt.

Staats-und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise keine Antworten. Sie sind nicht reformfähig und verschweigen, wie sie in den nächsten 6 Legislaturperioden die großen Probleme und Aufgaben lösen und finanzieren wollen. Der erzkonservative Donald Trump sagt den Menschen die Wahrheit. Er will regieren und sich mit seinesgleichen die Taschen füllen. Angela Merkel hat sich für eine unternehmerfreundliche Politik entschieden.

Die Regierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden und verzichtet weiterhin auf Milliarden Steuereinnahmen. Eine Minderheit besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keinen Cent Vermögensteuer, Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Das ist ein Teil der Gründe, warum die Kluft zwischen Armen und Reichen, zwischen Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen und Staatsausgaben immer tiefer wird.

Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wir werden die Schuldenkrise nur lösen, wenn sich alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Jedermann ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Als Sponsor einer neuen sozialen Bewegung werden einmalig 50 Euro erhobe, die mit Gegenleistungen verbunden sind.

Union für Soziale Sicherheit

Donald Trump, ein Glücksfall für die Zivilgesellschaft

Veröffentlicht am von

30.05.2016 Donald Trump hat erreicht, dass die Menschen bis im letzten Winkel der Welt nun wissen, was Konservatismus bedeutet. Konservatismus ist der Sammelbegriff für politische und geistige Bewegung. Altes erhalten und bewahren, die Wiederherstellung früherer gesellschaftlicher Ordnung, um Macht und Reichtum zu sichern. Seit dem Sklaventum ist ihnen soziale Gerechtigkeit fremd.

Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren – die Gesundheitsreform von Obama und gleichgeschlechtliche Ehen werden als Verbrechen bezeichnet – sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie lehnen Gewerkschaften ab. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt bisher wenige kannten. Trump hat Reichen, Konservativen und Politikern einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen. Er will einen Handelskrieg mit China und eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen. Trump will 11 Millionen Mexikaner ausweisen, davon 7 Millionen mit Jobs.

Die Menschen wissen nun, was Trump und Konservative wollen. Eine Minderheit zahlt in Deutschland auf Privatvermögen von über 12 Billionen Euro keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Konservative haben Menschen in die größte Schuldenkrise aller Zeiten getrieben. Sie haben in Deutschland in 45 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Darunter die Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer und die Reduzierung der Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. In der gleichen Zeit waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Das sind Schulden von 2.048 Mrd. Euro und ein Finanzbedarf von rund 3,2 Billionen Euro. Keiner hat bis heute erklärt, wie man diese Verluste kompensieren kann. Beim Bau der Grenzmauer sind Europäer Trump zuvorgekommen. Ihr Grenzzaun entlang der europäischen Ostgrenze steht.

Konservative haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eine in Europa entwickelt hat. 14 Millionen Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 13 Millionen Armen verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. 7,5 Mio. Bürger können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1,5 Mio. Analphabeten. Das ignoriert der Staat, stellt aber für 1,5 Mio. Zuwanderer 10 Mrd. Euro für Integrationskurse zur Verfügung. Dass Kinder von Regelsatzempfänger ihre Schulspeise selbst bezahlen müssen interessiert sie nicht.

So sind sie, die christlich-demokratischen, christlich-sozialen, sozialistischen und liberalen Konservativen. Angela Merkel bekennt sich zu einer unternehmerfreundlichen Politik. Bei den Weihnachts- und Neujahrsansprachen 2014 und 2015 fanden Merkel und Gauck kein freundliches, aufmunterndes Wort für Arme. Das alles ist sozial verwerflich.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden darüber hinaus Lösungsvorschläge für die vielen Probleme und Aufgaben unterbreitet und deren Finanzierung erklärt. Wie weit Politiker von der Realität entfernt sind zeigt sich darin, dass bis 2040 rund 18 Mio. Jobs verloren, was man nicht wahrnimmt. Auch darauf hat Agenda 2011-2012 Antworten.

Union für Soziale Sicherheit

Krisen und Reformen – CDU, CSU, SPD haben keine Antworten

Veröffentlicht am von

03.03.2016 Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise – CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten

Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 32 Mrd. Euro vor sich her. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 750 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft innerhalb der EU und gleichzeitig das Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. In dieser schönen Republik leben 13 Millionen Mensch in Armut oder an der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. Ihnen wird eine Anhebung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt. Das ist sozial verwerflich. Keine Antworten.

Die Regierung verwaltet 2.050 Mrd. Schulden. Eine Minderheit hat ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 5.8450 Mr. Euro und zahlen keinen Cent MWST. Ihnen werden 740 Milliarden Euro verauslagte MWST erstattet. Nun wollen sich die „uns geht es doch ganz gut Strategen“ wieder zur Wahl stellen und meinen mit „weiter so und aussitzen“ gewählt zu werden. Was sind das für Ignoraten, die Lobbyisten folgen und nicht den Wählern?

Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen davon aus, dass bis 2014 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Zukunftsforscher und Unternehmen (4.1) stellen nun fest, dass bis 2040 rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Dem stehen Einnahmen des Bundeshaushalts von 265 Mrd. Euro gegenüber! Keine Antworten!

Die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für Bürger, gibt auf diese Probleme und große Aufgaben Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion gestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Dazu wird das Buch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ angeboten, das für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten wirbt. Dazu wird ein Konsens mit sozialen Netzwerken, Kirchen, Sozialverbänden, Unternehmern und der Finanzelite angestrebt, um diese Ziele zu verwirklichen.

Union für Soziale Sicherheit

Politik und Realität – weniger Netto vom Brutto

Veröffentlicht am von

28.01.2016 Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast drei Millionen Arbeitslose. Doch mit über 7 Millionen waren deutlich mehr als doppelt so viele Menschen in Deutschland abhängig von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen – darunter etwa 1,7 Millionen Kinder. Denn nur einen Teil derer, die ihren Lebensunterhalt mit staatlicher Unterstützung bestreiten müssen, zählt die Bundesagentur für Arbeit auch tatsächlich zu den Arbeitslosen.

2014 erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bruttolöhne und Bruttogehälter in Höhe von 1.485 Mrd. Euro. Das Bruttoeinkommen lag durchschnittlich bei 2.645 Euro und das Nettoeinkommen bei 1.761 Euro. Somit entfielen auf Sozialabgaben und Steuern 884 Euro oder 50 Prozent „sichtbare Steuern“. An verdeckten Steuern kamen hinzu:

Wenn sie im Monat nur die 399 Euro ausgeben, die 7 Millionen Regelsatz-Empfänger zum Lebensunterhalt beziehen, sind das 54 % Mehrwertsteuern. Im Durschnitt fährt jeder Autofahrer 12.500 km mit dem Pkw. Bei einem Verbrauch von 8 Liter Kraftstoff pro 100 km und 1,20 Spritkosten sind das 1.000 Euro, in denen 645 Euro Energiesteuern (pro Monat 53,75 plus 10,25 Euro MWST. = 64 Euro) enthalten sind. Durch den Soli, der kalten Progression und dadurch, dass sie rund ein Prozent (20 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber) an Krankenkassenbeiträgen zahlen, werden sie monatlich zusätzlich mit rund 50 Euro belastet.

Kommen nur 40 Euro KFZ-Versicherung, 20 Euro KFZ-Steuern und eine monatliche Rate von 100 Euro hinzu, verbleiben 1.589 Euro in der Haushaltskasse. Aber nur dann, wenn keine Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuern, Hundesteuern, Lebensversicherungen, Hausratsversicherung usw. fällig werden. Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind für diese Entwicklung und dafür, dass die Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren real um 0,51 Prozent gestiegen sind, zuständig. Arbeitnehmer zahlen Lohnsteuer und Einkommensteuer bis 42 % plus 3 % Reichensteuern ab 250.000 Euro.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. An der Börse haben sie mit 2 Billionen Euro Kundengeldern spekuliert, die Banken, Versicherungen, Stiftungen, Fonds, Gewerkschaften, ADAC und Reiche dort platzierten. 2015 haben sie dort 9 Prozent Gewinne (180 Mrd. Euro) erzielt, von denen ihre Kunden/Mitglieder keinen Cent erhalten. Das ist so selbstverständlich wie die Streichung der Börsenumsatzsteuer (1991) und Aussetzung der Vermögensteuer (1997) durch Helmut Kohl, die zu Steuerverlusten von rund 750 Mrd. Euro geführt haben.

Der Krise, in der sich Deutschland befindet, werden weitere folgen. Ein wesentlicher Grund ist das unabbaubar erscheinende Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro. Die Bundesregierung sitzt auf einer Staatsüberschuldung von rund 320 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro. In den letzten 45 Jahren wurde keine DM oder Euro getilgt. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer breiter. Der Graben zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer und das Tal zwischen Recht und Wirklichkeit erscheint unüberwindbar. Die Menschen haben Angst, dass alles so weitergeht und Probleme ausgesessen werden.

Die Bundeswehr wurde von 331.000 Soldatinnen und Soldaten auf 178.000 gekürzt. Wo sind die Synergieeffekte? Die Wahrheit ist, dass der Wehretat weiterhin auf einem Niveau von 30 Milliarden Euro liegt, aber wie von der Nato gefordert und zugesagt bei 2 % vom Bruttoinlandprodukt, nämlich 59 Mrd. Euro. Von der Leyen will bis 2030 zusätzlich in eine materiell marode Bundeswehr 130 Mrd. Euro investieren. Sie unterschreitet bis dahin die NATO-Forderung von 435 Mrd. Euro um 305 Milliarden Euro. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NATO, Frankreichs und Englands die 2 bis 2,2 Prozent ihres BIP beitragstreu einsetzen.

Immer weniger Netto vom Brutto, immer weniger für 13 Millionen Arme inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder und immer mehr Reiche, die keine oder geringere Steuern zahlen. Agenda 2011-2012 bietet der Öffentlichkeit ein Kontrastprogramm an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunktthemen wird ein Programm für eine Staatssanierung angeboten. Als Anlage findet der User 450 Berichte die Lösungen für die vielen kleinen und großen Probleme/Aufgaben anbieten. Dabei spielt das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten, eine entscheidende Rolle.

Union für soziale Sicherheit

BDA will Beschäftigte stärker belasten

Veröffentlicht am von

21.01.2016 Es ist schon erstaunlich und bemerkenswert, was die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) so von sich gibt, Zitat: Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der beitragsfinanzierten Sozialversicherung ist zwingende Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und leistungsfähiges Sozialsystem. Zu hohe und künftig – aufgrund der demografischen Entwicklung – ggf. noch weiter steigende Beitragssätze, die sich direkt in noch höheren gesetzlichen Personalzusatzkosten niederschlagen, sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungszahlen.

Eine zukunftssichere Krankenversicherung erfordert vor allem mit Blick auf die überhöhten Personalzusatzkosten sowie die demografische Entwicklung durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen, die sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Leistungsseite ansetzen. Auf der Finanzierungsseite bieten einkommensunabhängige Gesundheitsprämien hierfür den besten Weg. Auf der Leistungsseite kommt es vor allem darauf an, den Wettbewerb zu intensivieren und den Aufgabenkatalog auf eine Basissicherung zu konzentrieren.

Die soziale Pflegeversicherung muss noch dringender als alle anderen Sozialversicherungszweige auf den demografischen Wandel vorbereitet werden, denn hier steigen die Ausgaben aufgrund der Alterung stärker als in allen anderen Bereichen der Sozialversicherung. Hierfür bedarf es umfassender Strukturreformen auf der Finanzierungs- wie auf der Leistungsseite.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist heute sehr viel besser auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen vorbereitet, als dies früher der Fall war. Hierzu beigetragen haben insbesondere das „RV-Nachhaltigkeitsgesetz“, das zu einer langfristigen Senkung des Rentenniveaus führen wird, und das „RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz“, durch das die Regelaltersgrenze bis 2029 auf 67 Jahre angehoben wird. Beide Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Rentenausgaben langfristig zu begrenzen und damit die dauerhafte Finanzierbarkeit der Rentenversicherung sicherzustellen. Die BDA setzt sich deshalb dafür ein, die Leistungen aller Zweige der Sozialversicherung auf eine Basisversicherung zu konzentrieren (Zitat Ende).

Dass Sozialsysteme wichtig sind, steht außer Zweifel, dass sich Unternehmer der Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen wollen, auch. Der BDA hat wohlwollend zugesehen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. In den letzten 10 Jahren sind Löhne und Gehälter real um 0,51 % gestiegen. Die Zuschüsse zu den Sozialsystemen haben Unternehmen einseitig gekürzt und dadurch rund 25 Milliarden Euro mehr in den Taschen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sie beschäftigen 17,45 Millionen Berufstätige für Stundenlöhne unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro. Das hat Niedrigrenten zur Folge. 4 Millionen Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 Euro und 5.4 Million Bruttorenten unter 700 Euro. Die Entwicklung des Netto-Rentenniveaus zeigt ein erschreckendes Bild. Sie lag 1990 bei 55,0 %, 2009 bei 52 %, 2015 bei 47,1 % und wird, wie festgeschrieben, 2030 ein Niveau von 43 Prozent erreichen.

Mit welchen Rentenansprüchen dürfen 13 Millionen Arme in Deutschland noch rechnen? Bei dem Mindestlohnniveau liegt Deutschland im Mittelfeld der EU und bei den Personalzusatzkosten an 19. Stelle. In Schweden zahlen Unternehmen ihren Beschäftigten auf 100 Euro 51 Euro, in Frankreich 47 Euro, Italien 41 Euro, Spanien 37 Euro und Deutschland 27 Euro Sozialzuschüsse.

Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft in Europa und nach den USA, China und Japan die viertgrößte der Welt. Es passt nicht in dieses Bild, dass Unternehmen die Rechte ihrer 42,6 Millionen fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter immer stärker einschränken.

Donald Trump, erzkonservativer, selbst ernannter Präsidentschaftskandidat der Republikaner zeigt, wofür Konservative und Unternehmen stehen. Sie wollen keine Gewerkschaften, keinen gesetzlichen Mindestlohn, keine Steuerhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sie wollen jeden Dollar oder Euro (TTIP) in die eigenen Taschen stecken. Jede Meinung ist auch eine Gesinnung, die des BDA ist, Vorteilsnahme zu Lasten der Mitarbeiter.

Justin Trudeau, Kanadas neuer Ministerpräsident, hat mit einem Kontrastprogramm einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, sein Versprechen: „Steuererhöhungen für Reiche und Multimillionäre, um die Infrastruktur zu modernisiere. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit

Weihnachten – in diesen Tagen die Armen und Unterprivilegierten nicht vergessen

Veröffentlicht am von

24.12.2015 Ein altes Sprichwort lautet: „Einmal arm immer arm. Es gibt Leute die meinen, es verhungern in Deutschland keine Armen, sie sollten nicht so viel trinken, rauchen und rumlungern, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, ihre Mahlzeiten in Suppenküchen einzunehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdaten zu leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird.

Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis ihre Ansprüche nicht wahr. 13 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Die Rückzahlung beginnt sofort ratenweise. Wovon sie die Raten zahlen sollen bleibt ein politisches Geheimnis.

Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG Februar 2010).

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland ein Einkommen für eine allein stehende Person von 979 Euro netto (11.749 Euro im Jahr). Dafür arbeitet ein Beschäftigter mit einem Stundenlohn von 7 Euro 180 Stunden im Monat. Betroffen sind 6,6 Mio. Personen mit Stundenlöhnen unter 5, 6, und 7 Euro. Außerdem 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro, sowie 6,3 Mio. Regelsatz-Empfänger. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 20 % weniger Lohn.

Agenda 2011-2012 fordert für 13 Millionen Arme eine Anpassung ihrer niedrigeren Bezüge an die Armutsgrenze von 979 Euro. Armut wird begünstigt, weil Deutschland das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in der EU ist. Beschäftigte zahlen den Großteil des Soli (rund 10 Mrd. Euro), die kalte Progression belastet sie jährlich mit rund 3,5 Mrd. Euro. Bis 2014 zahlten Beschäftigte 0,9 % mehr Krankenkassenbeiträge oder jährlich rund 20 Mrd. als Arbeitgeber. Der Festbetrag liegt nunmehr für Arbeitgeber bei 211 Euro im Monat und für Beschäftigte bei 237 Euro. Sie zahlen rund 13 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber.

Der Durchschnittsbetrag für Beschäftigte steigt auf 257 Euro, weil ab Januar 2016 ihre Beiträge zwischen 2 – 7 % steigen, auf Mehrbelastungen von weiteren 10 Mrd. Euro. Das alles sind Maßnahmen die Armut erzeugen. In Deutschland besitzt eine Minderheit Privatvermögen von über 10 Billionen Euro. 30 % der Bürger besitzen kein Vermögen und sind verschuldet.

Von 2000 bis 2010 sind die Reallöhne um 4,5 Prozent gesunken, bei unseren Nachbarn sind sie zwischen 2,5 und 25,1 % gestiegen. 2010 wurden 80 Mrd. Euro bei den Sozialsystemen gekürzt. Davon zum Beispiel 30 Mrd. Euro im Sozialbereich gestrichen. Betroffen waren Regelsatz-Empfänger, Arbeitslose und Familien. 22 Milliarden wurden im öffentlichen Bereich gekürzt, z.B. durch Stellenstreichungen. In den Haushalten. Von 2015 bis 2020 fallen weitere 20 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer. Das alles ist sozial verwerflich, genug ist genug!

Seit 1991 sind die Staatsausgaben um 1,280 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hatte Zinsen von 764 Mrd. Euro zur Folge. Rechnet man einen Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro hinzu, ergibt das einen Finanzbedarf von rund 2,350 Billionen Euro. Wie will die Bundesregierung dies mit einem mehr als angespanntem Haushalt von 296 Mrd. Euro je in den Griff bekommen? Wer und wie will sie Armut vorrangig bekämpfen und finanzieren, bei diesem massiven Einnahmen-Problem?

Die gute Nachricht, Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, wurde im Mai 2010 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Staatskosten zu beteiligen. Es wird ein Sanierungsprogramm zur Diskussion gestellt, das mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Agenda 2011-2012 wünscht allen Leserinnen und Lesern ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Union für Soziale Sicherheit

Schäuble sät Zwietracht und liebäugelt mit der Kanzlerschaft

Veröffentlicht am von

16.11.2015 Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von einer unsicheren Langläuferin die eine Lawine (Flüchtlingslawine) ausgelöst und damit Naturgewalten entfesselt hat.

Man wird sehen welche Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeihen, weder Wähler noch Parteifreunde. Was er erreicht hat ist eine Steilvorlage für Rechtspopulisten. Als Finanzminister hält er eine Reform der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar. Schäuble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuhörer oder einfach nur Besserwisser, Einzelgänger mit wenig Teamgeist.

Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und das jährliche Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers zu stoppen.

Die Hauptforderung, Vermögende stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, verhallte wie Schall und Rauch. Es ist bei keiner dieser Forderungen erkennbar, dass Schäubles Wirken etwas geändert hätte. Im Gegenteil, er spekuliert mit drastischen Steuererhöhungen und will die Abgeltungssteuer mit einer Verrechnung über die Lohnsteuer-/Einkommensteuer ablösen. Er sollte es machen wie Trudeau in Kanada, der mit der Ankündigung – Steuern für Reiche zu erhöhen – einen überzeugenden Wahlsieg errungen hat.

Wolfgang Schäuble ist konservativ, nicht progressiv. Von ihm dürfen 17,5 Millionen Beschäftigte, mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8.50 Euro nicht erwarten, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu erhalten. Was wird aus den 13 Mio. Armen, einschließlich 2,5 Mio. arme Kinder, die vergeblich auf eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro warten? Da sind noch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa.

Er ist Vermögenden, Lobbys, Fonds, Banken, Unternehmen und Konzernen zugewandt und nicht den 42 Mio. fleißigen und ehrlichen Beschäftigten, die das Rückgrat der Nation sind. Welche Chance sieht er für sich, wenn die Menschen vor der Bundestagswahl 2017 die gleichen alten Forderungen wie 2013 erheben? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit hat er, Schröder und Merkel bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar, davon können sich 13 Millionen Arme nichts kaufen. 1,4 Mio. Regelsatz-Empfänger erhalten zur Rückzahlung ihrer Schulden zinslose Notkredite und wissen nicht wie sie die monatlichen Raten aufbringen sollen. 7,5 Mio. Bürger können nicht richtig lesen und schreiben, weitere 1,5 Millionen sind Analphabeten. Dazu gesellen sich in den nächsten Jahren bis 3 Millionen Migranten. Die Lösung der vielen großen Probleme kostet großes Geld.

Es ist die Frage: “Werden wir den Nationalstaat und sein Regierungsmonopol noch behalten“? Mit weiter so, aussitzen und Probleme auf die lange Bank schieben wird das nicht möglich sein. Erst wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird sich die Frage erübrigen. Dazu fehlen Schäuble und der Regierung Wille, Mut und Kraft entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Mit dem Lastenausgleich (1948), Länderfinanzausgleich (1951) und dem Soli (1991) flossen 750 Mrd. Euro durch Steuereinnahmen in die Staatskasse.

Auf über 12 Billionen Euro Privatvermögen wird kein Cent Steuern entrichtet, 6 Billionen Euro Umsatz, 13 Millionen Arme und 81 Millionen Bürger die 2.027 Mrd. Euro Staatschulden auf ihren Schultern tragen – das ist sozial verwerflich. Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Volumen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die vielen Probleme angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung der Finanzelite an den Staatskosten überwunden

Veröffentlicht am von

(04.11.2015) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft in Europa und viertgrößte der Welt und hat die Schuldenkrise nicht überwunden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet, 2015 dürfte die 20 Billionen Marke überschritten werden. Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Der neue Premierminister von Kanada heißt Justin Trudeau, jung und liberal statt konservativ. Ihm gelang vollkommen unerwartet ein deutlicher Wahlsieg mit dem Motto „Steuererhöhung für Reiche“. Eigentlich eine Weltsensation, ein Ereignis erster Güte, das für mehr soziale Gerechtigkeit steht. Im Internet findet man dazu nur am 20.10.2015 Berichte der Medien, die nicht daran interessiert sind zu verkünden, Reiche angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie fürchten ein Signal für andere Staaten mit negativen Folgen für die Finanzelite.

Es ist nicht der Wahlsieg von Staatschef Erdogan der überrascht, sondern die triumphale Art und eine Wahlbeteiligung von 85 Prozent, die zur Alleinherrschaft führte. Die Türken sehen darin ihre Chance auf ein einigermaßen geregeltes Leben. Sie nehmen dafür den gnadenlosen Kampf gegen Kurden und die Nachteile der eingeschränkten Meinungsfreiheit hin. Das ist der Preis den sie dafür zahlen.

Erinnert sei daran, dass vor der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen, für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer stimmten. Kohl hat beide Steuerarten abgeschafft/ausgesetzt. Dadurch hat der Staat bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Die Leute wollten höhere Erbschaftssteuern und höhere Steuern für Vermögende. Sie wollten einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Erhalten haben den Mindestlohn rund 3,1 Mio. gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. 17,45 Millionen nicht organisierte Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 nicht. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Dem entsprechend erhalten 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (Satatista). 42,6 Millionen ehrliche und fleißige Beschäftigte zahlen bis 42 % Lohn-/Einkommensteuern und Vermögende ab einem Einkommen von 250.731 Euro zusätzlich 3 % Reichensteuern.

2015 lagen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen bei 601 Mrd. Euro die mit rund 120 Mrd. Euro oder 20 % versteuert wurden. 12 Billionen Privatvermögen und kein Cent Steuern. Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 600 Mrd. Euro. Schröder und Merkel hatten es in der Hand die Entscheidung Kohls zu revidieren und die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Dazu fehlt ihnen Mut, Wille, Kraft und Macht sich gegen die Finanzelite zu stellen.

In Deutschland leben13 Millionen Arme denen eine Anpassung ihrer Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Sie haben keine Chance auf ein geregeltes Leben. 1,4 Mio. Regelsatz-Empfänger erhalten Notkredite, um damit ihre Schulden zu begleichen. Die Initiative Agenda 2011-2012 will das ändern und stimmt für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere Vermögende, Reiche, Fonds, Unternehmen und Kapitalgesellschaften, an den Kosten des Staates.

Agenda 2011-2012 und die UfSS sind der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 stellten sie der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Es werden Bürger gesucht die Agenda 2011-2012 und die „Union für Soziale Sicherheit“ in ihrer Arbeit als Mitglied, Gründungs- und Fördermitglied oder Spender unterstützen. Politik wagen, erleben und gestalten ist die Devise.

UNUION FÜR SOZIALE SICHERHEIT

Pro und Contra Bundesregierung

Veröffentlicht am von

03.08.2015 Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel.

Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben. Stand die SPD über Jahrzehnte für soziale Gerechtigkeit und die Grünen für Umwelt, sind mit diesen Themen offensichtlich keine Wahlen mehr zu gewinnen. Die konservativen Parteien CDU. CSU, versuchsweise FDP und AfD geben sich sozial gerecht, schöpfen aber ihr Potential aus der wirtschaftspolitischen Nähe zu Unternehmen und Arbeitgeberverbänden.

Sie stehen für die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991). Bei einer Weiterführung wären Steuereinnahmen von rund 250 Mrd. Euro möglich gewesen. Die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer brachte1996 noch 9 Mrd. DM Steuereinnahmen. 10 Millionen Deutsche besitzen 2015 ein Barvermögen von rund 5 Billionen Euro. Bei Erhalt der Vermögensteuer und einem Steuersatz von nur 0,5%, hätte das Mehreinnahmen von mindestens 250 Mrd. Euro bedeutet.

Geht man weiter davon aus, Unternehmen in Deutschland mit nur 1% an der Mehrwertsteuer zu beteiligen, sie sind davon befreit, ständen mindestens 40 Mrd. Euro Steuergelder zur Verfügung. Parlamentarier, Gewerkschafter und Lobbys haben erreicht, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. 17,4 Millionen Beschäftigte verdienen unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro pro Stunde. Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und erhalten keine gesetzlichen Lohnerhöhungen.

Daraus resultieren für 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro, die von Armut betroffen sind oder an der Armutsgrenze leben. Hinzu kommen 7 Mio. Regelsatz-Empfänger, 2,5 Mio. arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende. Das sind systemrelevante Probleme zu denen fehlende Renten-, Lohnsteuer-und Mehrwertsteuerreformen gehören.

Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Straßen, Brücken, Wasserwege, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude und im sozialen Wohnungsbau. Diese Versäumnisse erschweren die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. 2014 kamen über 200.000 von ihnen nach Deutschland, 2015 werden über 300.000 erwartet. Seitens der Regierung ist man der Meinung, dass die Einnahmen des Bundeshaushaltes ausreichen, um den Anforderungen des Staates gerecht zu werden.

Berücksichtigt man, dass davon rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Rente und Gesundheit entfallen fehlen Erklärungen, wie man mit den restlichen 150 Mrd. Euro aufgestaute Probleme beheben, Schulden reduzieren und Reformen und Investitionen finanzieren will? Der Regierung und ihrer Chefin, Angela Merkel, fehlen Kraft, Wille, Mut und Macht die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Sie gehen den Weg des geringsten Widerstands und nehmen Steuerzahler in die Pflicht. Man setzt auf „weiter so“ und „auf die lange Bank schieben“. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS). Sie greift auf ein Sanierungskonzept zurück, dass der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt wurde. Das Sanierungskonzept beinhaltet 33 Schwerpunkte mit einem Finanzrahme von 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die UfSS stellt eine große Zahl Reformvorschläge zur Diskussion die auf schnelle Umsetzung durch die Politik zielen. Einzigartig ist auch die Fülle an politischen Informationen durch 400 Pressemitteilungen, die von über 40 Presseportalen in fünf Jahren verbreitet wurden und von Usern statistisch über 5 Millionen mal gelesen, aufgerufen oder runtergeladen wurden.

Mit einen Klick auf die Internetseite „UfSS / Union für Soziale Sicherheit“ findet der Leser mehr Realpolitik als alle anderen Parteien gemeinsam anbieten. Ein Sanierungskonzept wie das der UFSS ist weder bei anderen Parteien, im Internet oder in der Literatur zu finden, weil man reiche Freunde nicht zur Kasse bitten will. Schon gar nicht um festzulegen, wer einen höheren Beitrag leisten soll.

Union für Soziale Sicherheit

Jobs für Langzeitarbeitslose

Veröffentlicht am von

16. Juni 2015 Von 1,077 Millionen Langzeitarbeitslosen will Bundesarbeitsministerin Nahles rund 43.000 mit Lohnkostenzuschüssen der EU direkt helfen. Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger haben keinen Job. Davon betroffen sind rund 2.720 Arbeitslose, 1.077 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfe Empfänger und rund 1,5 Millionen Betroffene die sich in Fördermaßnehmen wie Umschulung, Weiterbindung usw. befinden.

Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist besonders problematisch, da sie unter den bestehenden Bedingungen keine Arbeit finden werden. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und befasst sich im Absatz 1 mit Hartz-IV.

Zusammenfasend wird dort folgender Vorschlag unterbreitet: Der betroffene Langzeitarbeitslose wird vom Jobcenter/Agentur für Arbeit an einen Arbeitgeber, zum Beispiel VW oder Edeka, vermittelt. Das Unternehmen zahlt für seine Tätigkeit einen Stundenlohn von 4, 5 oder 6 Euro inklusive der Beiträge zur Krankenkasse (nach den Minijob-Bedingungen). Das Jobcenter erhält demnach bei einem Stundenlohn von 4 Euro (180 Stunden) vom Unternehmer einen Nettobetrag von 720 Euro.

Bei 5 Euro Stundenlohn sind es 900 Euro und bei 6 Euro 1.080 Euro. 1,077 Millionen Langzeitarbeitslose kosten dem Staat rund 10 Milliarden Euro. Die Langzeitarbeitslosen würden dazu beitragen, dass der Staat, selbst wenn das Jobcenter die vollen Rentenbeiträge übernehmen würde, 80% seiner bisherigen Kosten spart oder 8 Mrd. Euro. Das Arbeitsverhältnis sollte auf ein Jahr befristet sein. Die Arbeitszeit kann auch 170 Stunden betragen. Geht die Tätigkeit in ein festes Arbeitsverhältnis über, erhält der Betroffene den branchenüblichen Tariflohn. Selbst wenn nur die Hälfte einen neuen Arbeitgeber finden würde wäre das ein großer Erfolg für Agenda 2011-2012.

Damit sind die Probleme der Regelsatz- Empfänger nicht vom Tisch, bei denen ähnlich verfahren werden könnte. Hinzu kommen 17,5 Millionen Beschäftigte die Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 oder 8,50 Euro erhalten, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Millionen Alleinerziehende die auf der Basis von Hartz-IV leben. Aus diesen Einkommensverhältnissen beziehen 4 Millionen Rentner eine Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente von unter 700 Euro.

Die CDU sucht ein neues Image, um in den verloren gegangenen Großstädten zu punkten. Die Parteien erzielen eine Übereinkunft wie sie gemeinsam Wähler gewinnen wollen. Die Zweitstimmen sollen einen neuen Namen erhalten und Wahlurnen in Straßen aufgestellt werden, um Bürgernähe zu demonstrieren.

Das Kontrastprogramm der Initiative Agenda 2011-2012 bietet nicht nur das Sanierungsprogramm von 275 Mrd. Euro, sondern Vorschläge wie die großen Probleme gelöst werden können. Sie stimmt für einen Mindestlohn von 9,50 Euro ab 2017, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und eine Grundsicherung von 950 Euro für Alleinerziehenden und Regelsatz-Empfänger.

Es wird eine Lohnsteuerreform angestrebt die sich an folgenden Punkten orientiert: Eingangssteuersatz 10 % und einen Spitzensteuersatz von 27/30 Prozent bis zur letzten Tarifzone von 60.000 Euro. Einkommen von 60.000 Euro bis 150.000 Euro mit 35/40 % und Einkommen ab 250.000 mit 45/50 Prozent zu besteuern.

Seit 30 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von 300 Mrd. Euro. Davon entfallen 150 Mrd. Euro auf die Finanzierung der Sozialsysteme. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht aus soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Darüber sollten sich die etablierten Parteien Gedanken machen, dann haben sie auch kein Image Problem.

Union für Soziale Sicherheit

30 Millionen arme Deutsche – Es reicht

Veröffentlicht am von

21.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen. Deutschland ist aktuell mit 300 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger.

Daraus resultieren Bruttorenten für 4 Millionen Rentner von monatlich unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro. Die beschlossene Bemessungsgrenze fällt ab 2030 von 60% bzw. 51% auf 43 Prozent des Nettoeinkommens. Die Bruttorenten liegen dann zwischen 327 Euro bis 452 Euro. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Sie sind finanziell nicht in der Lage ihre Rentenbezüge aufzustocken.

7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben plus 1,5 Millionen Analphabeten. Bei Bildung, Ausbildung, Kitas und Gesundheitswesen gibt es große Defizite. Das alles ist nicht „sozial gerecht“ sondern „sozial verwerflich.“ Einen großen Anteil daran haben 8 Millionen Bürger die 90 Prozent des Privatvermögens besitzen, Millionäre. Milliardäre und Großunternehmen die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Parlamentariern fehlen Mut, Wille, die Kraft und die Macht die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Das ist das wahre große Problem der Zivilgesellschaft. 2009 traf Dieter Neumann, Lehrte, Autor und freier Journalist – Mitglied im Verband Deutscher Zeitungsjournalisten – die Entscheidung eine Partei zu gründen, die es in dieser Form kein zweites Mal in Deutschland gibt, um gegen „soziale Ungerechtigkeit“ ins Feld zu ziehen.

Unter „Agenda 2011-2012“ wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Reformvorschläge für die großen Probleme unserer Zeit angeboten und Minimalforderungen gestellt: Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro und eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und für Alleinerziehende und Regelsatz-Empfänger monatlich 950 Euro.

Die Initiative Agenda 2011–2012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Sie setzt neue politische Akzente in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Mit ihrer Arbeit trägt sie in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei. Im Mittelpunkt steht der Wunsch Menschen aus Armut zu helfen, für bessere Bildung und Ausbildung zu sorgen und eine Stärkung des Mittelstandes. Talente und Nachwuchs sollen stärker gefördert werden, um aus der Arbeit nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu erzielen.

Parallel dazu entstand die Onlinezeitung „Agenda News“, die internationale und nationale Nachrichten auswertet und darauf in die Zukunft weisende Antworten gibt. Bei mehr als 40 Presseportalen erscheinen im Internet alle 4 Tage aktuelle Presseberichte. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden 1.000 Personen des öffentlichen Lebens schriftlich über die Inhalte von Agenda 2011-2012 informiert. Nach einer sehr erfolgreichen Testphase von 5 Jahren stellt sich die 2009 geplante „Union für Soziale Sicherheit“ zur Wahl.

Die UfSS vertritt die Themen der Zukunft und bietet zur Umsetzung eine realistische Finanzierung an. Sie steht für soziale Kompetenz, stimmt für stärkere soziale Bindungen, einen besseren sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und eine Verbesserung des Gemeinwohls. Es geht nicht nur um eine Partei, sondern um eine neue Bewegung die sich für Grundrechte und Bürgerrechte einsetzt.

Agenda 2011-2012 steht als kleine feine Community für die Inhalte, die Union für Soziale Sicherheit setzt diese politisch um, übernimmt das Managementsystem und nutzt dadurch Synergieeffekte. Für die Realisierung dieser Ziele werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die UfSS Politik wagen, erleben und als Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder oder Spender gestalten möchten – herzlich willkommen.

Union für Soziale Sicherheit

30 Millionen Deutsche zu Armut verdammt

Veröffentlicht am von

Lehrte, 13.05.2915 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig ist das deutsche Steuersystem ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in Infrastruktur und Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem gewissen Niveau zu halten.

30 Millionen Arme stehen nicht zur Verfügung, da sie keinen Cent entbehren können. Bei angemessenen Einkommen wären sie nicht Bremse sondern Antrieb der Konjunktur. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Davon 1.149.077 unter 5 Euro (a). 2.223.036 unter 6 Euro (b), 3.499.090 unter 7 Euro (c), 4.970.999 unter 8 Euro (d) und 5.834.322 unter 8,50 Euro (e) (Statista).

Legt man die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 40,6 Stunden in Deutschland zu Grunde, ergeben sich folgende Nettoeinkommen: 690 Euro (a), 792 Euro (b), 843 Euro (c), 946 Euro (d) und 1.052 Euro (e). An diesem Trend hat sich zu Lasten von Inflationsraten, Kaufkraftverlust und der kalten Progression nichts geändert. Von den 17,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich erhalten gerade einmal 3,1 Mio. gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, mit Murren und Knurren der Lobbys, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Über 14 Millionen Beschäftigte gehen Jahr für Jahr leer aus.

Daraus resultieren Bruttorenten für 4 Millionen Rentner von monatlich unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro. Die beschlossene Bemessungsgrenze fällt ab 2030 von 60% bzw. 51% auf 43 Prozent des Nettoeinkommens. Die Bruttorenten betragen dann gerade einmal 297 Euro (a), 340 Euro (b), 366 Euro (c), 406 Euro (d) und 452 Euro (e). Das ist katastrophal! Hinzu kommen 2,1 Millionen arme Kinder und Alleinerziehende die nicht wissen wie sie finanziell über die Runden kommen sollen.

Als Faustregel gilt: Wessen gesamtes monatliche Einkommen durchschnittlich unter 773 Euro liegt, sollte prüfen lassen, ob er Anspruch auf Grundsicherung hat. Viele nehmen diese Möglichkeit aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Unternehmen schauen offensichtlich weg, wenn es um Schicksale von Unterprivilegierten geht und fühlen sich dafür nicht verantwortlich.

Sie fühlen sich anscheinend auch nicht verantwortlich, wenn die Waffenindustrie Schrott liefert wie z.B. beim Sturmgewehr G36 und der Frachtmaschine A 480, und Regressansprüche nicht in Anspruch genommen werden. Sie lassen zu, dass Kinder von Regelsatz-Empfängern ihre Schulspeise selbst bezahlen und sich viele Bürger von Suppenküchen und Waren mit Abfalldatum ernähren müssen. Einmal arm – immer arm – trifft besonders auf Bildung und Ausbildung zu, von gleichen Chancen kann nicht die Rede sein.

Für die aufgelaufenen Schulden der letzten 46 Jahre, eine Überschuldung von rund 300 Milliarden Euro, einen Investitionstau von rund 320 Mrd. Euro, der Misere von Niedriglöhnen und Niedrigrenten und wachsender Armut stehen die Namen Brandt, Schmidt (Boss der Bosse), Kohl, Schröder und Merkel. Sie stehen auch dafür, dass 7,5 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben können und für 1,5 Millionen Analphabeten.

Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass in Bremen/Bremerhaven 50% der Bürger nicht gewählt haben. Bremen ist mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet, die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,9%. In Bremerhaven ist jeder Dritte arbeitslos (ARD). Gemeinsam sind sie Pisa Letzte, was auch am aktuellen Lehrermangel liegt. Ausdruck dieser Misere ist, dass die Menschen mehrheitlich nicht wählen gehen, da sie sowieso nichts ändern können und sie soziale Sicherheit vermissen. Woran sollen sich Jugendliche und Unterprivilegierte orientieren? Der Politik entgleiten immer mehr Wähler.

Ein weiteres Problem ist, dass die Staatseinnahmen nicht ausreichen, um „Soziale Sicherheit“ zu finanzieren. Die Finanzelite beteiligt sich nicht angemessen an den Kosten des Staates. Der Politik fehlt der Wille, die Macht und die Kraft das zu ändern. Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ bieten Lösungen an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.

Union für Soziale Sichrheit

1. Mai – Tag des Niedriglohnes

Veröffentlicht am von

10.04.2015 In Deutschland erhielten 2008 rund 17,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Davon 1,1 Mio. unter 5 Euro, 2,1 Mio. unter 6 Euro, 3,4 Mio. unter 7 Euro, 5 Mio. unter 8 Euro und 5,8 unter 8,50 Euro. Somit ist Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. 25.889.439 Beschäftigte erhielten mehr als 8,50 Euro, davon 22.571.416 in West und 3.352.786 in Ost (15%). Niedriglohn kann als sozial verwerflich bezeichnet werden. Weiterlesen →

Deutschland – Einwanderer und Asylanten

Veröffentlicht am von

30.3.2015 Nach einer Bertelsmann-Studie kommen seit 2013 jährlich rund 300.000 Zuwanderer aus EU-Ländern nach Deutschland. Ohne qualifizierte Einwanderer würde die Zahl der Deutschen im erwerbsfähigen Alter bis 2050 von derzeit 42,6 Millionen auf unter 29 Millionen sinken. Das Rekordhoch von 300.000 Einwanderern aus der EU wird man wegen der schrumpfenden Einwohnerzahl nicht halten können. 2013 kamen bereits 140.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Länder. Um qualifizierte Arbeitskräfte aus diesen Ländern zu bekommen, bedarf es weiterer Anstrengungen. Weiterlesen →