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Bundesregierung – Vorräte für den Katastrophenfall und Mobilmachung

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23.08.2016. Die Bundesregierung hält einen Angriff auf Deutschland für unwahrscheinlich, ruft aber trotzdem die Zivilbevölkerung zu einer individuellen Bevorratung von Lebensmitteln für 10 Tage auf. Das sieht das neue Konzept, basierend auf einen Haushaltsbeschluss von 2012, vor. Man geht davon aus, dass ein Angriff auf Deutschland, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann und man sich darauf einstellt (AFP).

Als potentieller Angreifer dürfte Russland gelten, zumal Putin unlängst davon gesprochen hat, dass Russland Deutschland innerhalb von 24 Stunden überrollen könnte. Das sind Ängste der Staaten an der Ostgrenze Deutschlands. Greift man den Faden auf, hat die Zivilbevölkerung eine private Bevorratung von 10 Tagen. Wie hoch ist die Bevorratung des Staates in solch einem Fall? Wenn man von Bevorratung und fiktiven Gegnern spricht, ergibt sich die Frage, ist Deutschland überhaupt auf eine Mobilmachung eingestellt?

Die Stärke der Bundeswehr wurde durch zu Guttenberg von 331.000 Soldateninnen und Soldaten auf 178.000 reduziert. Das technische Gerät ist nach Experten und Medien nur zwischen 20 bis 50 Prozent einsetzbar. Es ist teilweise marode, qualitativ und quantitativ nicht auf dem neuesten Stand. Wo ist das Konzept für eine stärkere Aufstockung der Truppe, ausreichende Unterkünfte, Bewaffnung, Planung usw., die einer Mobilmachung gerecht werden? Für Kriegseinsätze stehen derzeit nur 15.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung.

Als NATO-Partner hat sich Deutschland verpflichtet, jährlich 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, es sind jedoch durchschnittlich 1,2 Prozent. Das geht zu Lasten anderer Partner, die teilweise um 2 Prozent für die Mobilität und Schlagkraft ihrer Verteidigung ausgeben. Der Verteidigungshaushalt leidet, wie alle Haushalte, unter leeren Staatskassen. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen (EUROSTAT). Damit nicht genug: Hellmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Zu keinem Zeitpunkt hat ein Politiker erklärt, wie die enormen Steuerausfälle durch andere Einnahmequellen zu kompensieren sind. Unter leeren Staatskassen leiden Verteidigung, Infrastruktur, Bildung, Ausbildung, Kindergärten, Schulen, schnelles Internet, Stromstraßen, Unterprivilegierte, soziale Gerechtigkeit und Reformen. Hinzu kommt ein Sanierungsstau, der allgemein mit 320 Mrd. Euro beziffert wird.

Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Und nun der Super-GAU, bis 2040 gehen nach ihrer Meinung über 18 Mio. Jobs in Deutschland verloren. Man diskutiert über Vorratshaltung und verschweigt diese Entwicklung bewusst, obwohl sie in Verbindung mit Renten und Armut zum größten Problem des 21. Jahrhunderts wird. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung mit einem ausgewogenen und unvergleichbaren Programm.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Agenda 2011-2012 hat gute Argumente – ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro! Nachzulesen im Agenda-Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die Innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.

Union für Soziale Sicherheit

Marketing – Erfolg mit kostenlosen Online- Presseportalen

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12.08.2016. Wer eine zündende Idee hat, fragt sich, wie vermarkte ich sie oder ein gutes Produkt erfolgreich? Man kann darauf warten, dass Mundpropaganda zum Erfolg führt. Der Käufer eines TOP-Artikels wird seinerseits dafür Werbung betreiben. Er hat die Möglichkeit der klassischen Werbung in Zeitungen und Zeitschriften, ab einem gewissen Umsatz auch in Rundfunk und Fernsehen.

Die guten alten Zeiten sind längst vorbei, in denen Printwerbung über 30 Prozent Rendite brachte. Längst haben sich Unternehmen und Medien im Internet gut platziert und steigen immer mehr aus Printwerbung aus. Auf Zeitungswerbung, mit ihrer regionalen Bedeutung und Aufträgen, können sie nicht verzichten.

Das Internet ist grenzenlos und erreicht immer mehr User, Journalisten, Blogger und Märkte. Mit grenzenlosem Optimismus wurde die Präsentation des Internetportals Agenda2011-2012.de inszeniert. Zuerst ist man im Internet ein Sandkorn, das keiner sucht und findet. Die Frage war, wie weckt man Interesse, welche kostenlosen Online-Presseportale bieten sich an? Jedermann hat Interesse an etwas, das erstrebenswert und interessant ist. Das war die Antwort: „Interessante Berichte“ schreiben, dann stellt sich Erfolg automatisch ein. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die hauseigene Onlinezeitung Agenda 2011-2012 gegründet.

Seit Mai 2010 werden alle 3 Tage nationale und internationale – brisante und schlagzeilenträchtige Nachrichten – aus Wirtschaft und Politik ausgewertet. Sie werden redaktionell knapp kommentiert und, was neu ist, Lösungs- und Finanzierungsvorschläge dazu veröffentlicht. Auf diese Art und Weise sind rund 500 Presseberichte über 50 bzw. 200 Online-Presseportale versandt worden. Allein bei pr-center.de wurden 268 Berichte weit über 4 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die Story von Agenda 2011-2012: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Fazit: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.

User haben im Internet mehr als 12 Millionen Mal Berichte von Agenda 2011-2012 statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Das spricht für kostenlose Presseberichte im Internet und den Erfolg einer Initiative, die für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und Wege aus der Krise steht. Es werden Sponsoren gesucht, die Agenda 2011-2012 einmalig mit 20 oder 50 Euro, bei entsprechenden Gegenleistungen, unterstützen.

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.“

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (12) – Gemeinsam die Krise überwinden

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09.08.2016 Die Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger führten, sind vielfältig. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer wurden. Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Gemeinsam mit Beraterunternehmen drücken sie mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Nach den zwei Weltkriegen hat Deutschland an ehemalige Kriegsgegner Milliarden an Reparationskosten gezahlt. Für den Lastenausgleich, den Länderfinanzausgleich und den Solidaritätsbeitrag wurden Bürger um rund 750 Mrd. Euro enteignet. Die Schuldenkrise ruft nach einem entsprechenden Finanzierungskonzept und kann nur überwunden werden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Die Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben.

Medial und politisch stellten sich der Immobiliencrash von 2008 in den USA und die daraus entstandene Schuldenkrise so dar, als wären diese Ereignisse die Gründe für die globale Krise. Die Krise ist die Folge von Misswirtschaft in den USA, Japan und EU-Staaten. Gemeinsam haben sie in den letzten 4 Jahrzehnten rund 34 Billionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Seit 1970 sind die Staatsausgaben Deutschlands um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Zum Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro hat Helmut Kohl beigetragen, indem er 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Die Schuldenkrise hatte einen Rückgang des BIP von 100 Mrd. Euro zu Folge, der durch höhere Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen wurde. Die Schuldenkrise hat einen Namen: „Leere Staatskassen“, die eine solide und sozialgerechte Finanzierung gegenwärtiger und zukünftiger Probleme/Aufgaben verhindern.

Agenda 2011-2012 ist eine sozialpolitische und wirtschaftspolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird. Gerhard Schröder hat die Senkung des Bemessungsbeitrags für Renten von derzeit 47,5 % auf 43 Prozent gedrückt. Jeder Rentner in den Niederlanden erhält aufgrund der dortigen Bemessungsgrenze von 101 %, eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro. In den Nachbarländern liegt sie ansonsten zwischen 60 und 90%, nur nicht in der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt.

Agenda 2011-2012 bringt sich intensiv und in informeller Art und Weise in die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik ein. In Verbindung mit sozialen Netz- und Hilfswerken, Sozialverbänden, Kirchen und Aktivisten tritt sie für einen offenen freizügigen Meinungsaustausch, Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Glaubwürdigkeit, Brüderlichkeit und soziale Gerechtigkeit ein. Das Grundgesetz regelt die Pflichten und Rechte von Bürgern und Staat.

Agenda 2011-2012 bietet eine Neuregelung der Staatsfinanzierung an, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. 2010 ist das Gründungsprotokoll als Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ erschienen und gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Redaktionell werden in der hauseigenen Onlinezeitung „Agenda News“ seit Mai 2010 alle 3 Tage brisante nationale und internationale Nachrichten aus Wirtschaft und Politik ausgewertet, knapp kommentiert und dazu Lösungsvorschläge und Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Über 12 Millionen Mal wurden diese Berichte im Internet statistisch von Usern aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Agenda 2011-2012 will den Menschen helfen, die meinen, sowieso nichts ändern zu können, die sich ausgegrenzt fühlen, denen eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Die unter Niedriglohn und Niedrigrenten leiden und sich um die Zukunft ängstigen. Sie will verhindern, dass die Mittelschicht und der Mittelstand ärmer werden. Dazu sucht Agenda 2011-2012 einen Konsens mit Bürgern, Politikern, Unternehmern und Vermögenden, um eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen.

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.“ Zur Realisierung des Programms wird um Sponsoren geworben, die Agenda 2011-2012 mit einem einmaligen Beitrag von 8,99/20,00 oder 50 Euro, bei entsprechender Gegenleistung, fördern.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (10) Merkel und Seehofer – getrennt statt vereint

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01.08. 2016 Wie naiv muss man sein, wenn man eine uneingeschränkte, unkontrollierte Grenzöffnung verfügt und darauf verweist, „das schaffen wir“ und nicht sagen kann, wie. Es ist grotesk von Seehofer, dass er sich davon scharf distanziert und meint, dass man die Zukunft nur durch Solidarität gewinnt. Zwei Persönlichkeiten, die in der Tradition konservativer Vorgänger Deutschland regieren und die Weichen für die Zukunft stellen wollen. Brandt, Schmidt und Schröder wollten das auch, sind jedoch daran gescheitert.

Das Vermächtnis der Altparteien besteht darin, dass die Staatsausgaben seit 1970 um rund 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Wie leichtfertig sie mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Und nun geht Seehofer in der Sommerpause in einen Arbeitsurlaub.

„Seehofer will die Zukunft mit Solidarität gewinnen.“ Warum kann er sich dann nicht in der Flüchtlingsfrage mit Merkel solarisieren? Agenda 2011-2012 hält dagegen und will die Zukunft mit Solidarität, Solidität, Konsense, Diplomatie, Brüderlichkeit, Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit gewinnen. Dazu wird eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gefordert. Wo bleibt die Solidarität gegenüber Bürgern, von denen 13 Millionen in Armut leben, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert?

Wo bleibt die Solidarität mit 13 Mio. Beschäftigten, die an Tarifverträge mit Stundenlöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind und nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Wo bleibt die Solidarität mit Rentnern, die für ihr Lebenswerk mit einer Bemessungsgrenze von 47,5 Prozent abgespeist werden, die bis 2040 gesetzlich auf 43 % sinkt. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mi. unter 700 Euro. In den Nachbarländern liegt das Rentenniveau vergleichsweise bei 60 bis 101 Prozent. Jeder Niederländer erhält eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 748 Euro (101 %).

7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten zum Lebensunterhalt 399 Euro (Ledige). Davon zahlen sie 52 Euro Mehrwertsteuern (13,5 %), wovon sie sich nichts kaufen können und 105 Euro Fernsehgebühren, ob sie einen Fernseher haben oder nicht. Regierungen lassen zu, dass eine Minderheit über ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro verfügt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlt. Finanzminister Schäuble geht davon aus, dass eine Kapitalertragssteuer rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen würde (Vergleich abgeschaffte Börsenumsatzsteuer). Er hält sie ebenso politisch für nicht durchsetzbar wie eine Reform der Mehrwertsteuer. Von 841 Mrd. Euro MwSt.-Einnahmen zahlen Bürger 131 Mrd. Euro, Unternehmen werden rund 700 Mrd. Euro MwSt. erstattet.

Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. In dem Umfang in dem Unternehmen begünstigt werden, lassen soziale Leistungen nach. 2010 wurden im Rahmen der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro bei sozialen Ausgaben gestrichen und weitere 20 Mrd. Euro bei der Haushaltsplanung 2015 bis 2020. Alles dreht sich um Migration, Terror, Populismus, Rechtradikalismus, Nationalismus. Es geht darum, Menschen nach der Flucht ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu ermöglichen – aber unterprivilegierten Deutschen auch!

Gegen diese Politik stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. In seinem neuen Buch, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, gibt Dieter Neumann komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und zeigt, wie die Probleme und Aufgaben finanzierbar sind.

Erst hieß es, dass in Deutschland bis 2040 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Und nun der Super-GAU, bis dahin geht jeder 2. Job in Deutschland verloren (Wissenschaft, Arbeit (4.0), Unternehmen). Auch dazu bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge an.

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland in 25 Jahre kaputt gespart

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01.04.2016 Sie kommen in Bussen nach Deutschland, rauben Wohnungen aus und sind danach auf dem Rückweg ins Ausland – unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalkül, weil, wenn man Experten glauben darf, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsorganen, in Verwaltungen, Kindergärten, Schulen, bei der Betreuung und Pflege alter Menschen und Kranken fehlen. Darunter leidet die öffentliche Sicherheit. Schlecht bezahlten Beamten kann man Hunderttausende Überstunden nicht bezahlen. Ihre mangelhafte Ausrüstung mit kugelsicheren Westen, Bewaffnung und Sprech- und Funkgeräten ist antiquiert.

2010 wurden aufgrund der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro in den Sozialsystemen gespart. In der Haushaltsplanung des Bundes für 2015 bis 2020 fallen weitere 20 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer. Es rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau quasi zum Erliegen gekommen ist und bezahlbarer Wohnraum fehlt. Seit 25 Jahren ist die Armut gestiegen. 13 Millionen Armen, darunter 2.5 Mio. armen Kindern, verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die männliche Kollegen verrichten 22 Prozent weniger. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU, werden innerhalb der Staatengemeinschaft die niedrigsten Löhne gezahlt. Entsprechend niedrig sind auch die Sozialzuschüsse der Arbeitgeber. Aufgrund der niedrigen Lohnerhöhungen, Inflationsraten, dem drastischen Verfall der Kaufkraft und der schwarzen Null, sind Löhne und Gehälter real nur um 0,5 Prozent gestiegen.

Seit 25 Jahren setzt der Staat den Rotstift in der Infrastruktur an. Bei Schulen, Kindergärten, Straßen, Wasserwegen, Brücken, öffentlichen Gebäuden der Bundeswehr, Bildung und Ausbildung wurde gespart, was das Zeug hält. Es sind nicht nur 150.00 Stellen im öffentlichen Dienst und diesen Bereichen nicht besetzt, es treten in den nächsten 2 Jahren 200.000 Beamte in den Ruhestand. Das kostet weitere 18 Mrd. Euro und eine neue Sicherheitslücke. Das alles liegt daran, dass die Staatsausgaben in den letzten 25 Jahren um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Seit 1993 wurde die Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt, was Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge hatte. Der Staat hat sich kaputt gespart. Wegen leerer Kasse hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Auch das wird hingenommen. Das sind Steilvorlagen für die AfD. Sie legen ihren Daumen in diese Wunden und drücken kräftig darauf. Phantomschreie der Bürger sind die Folge. Wut und Hass dynamisieren die Erfolge der AfD.

Die Piraten sind genauso schnell verschwunden, wie sie aufgetaucht sind. Sie und die FDP, mit ihren 18 Prozent, hatten genauso wenig Programm wie die etablierten Parteien. Keiner von Ihnen hat bis heute sagen können, wie sie die Krise überwinden wollen, auch die AfD nicht. Die AfD übersieht, dass sie mächtige Feinde hat. Konservative Kräfte, die Presse, das Establishment und Lobbys, die Platzhirsche der Demokratie. Sie werden eine AfD nicht zulassen. Es sei denn, die AfD outen sich als „gute“ Demokraten.

Es ist systemrelevant, dass eine Minderheit Privatvermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und darauf keinen Euro Steuer zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Das ist politischer Wille. Um es mit den Worten von Angela Merkel zu sagen: weiter so, es geht uns doch ganz gut, das schaffen wir.

Union für soziale Sicherheit

Vortrag in Lehrte – Wege aus der Krise

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24.03.2016 Am 1. April 2016 hält Dieter Neumann, Autor, freier Journalist und Gründer des sozialen Netzwerkes Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, im Restaurant Vileh, Osterstraße 1, 31275 Lehrte, einen Vortrag zum Thema „Wege aus der Krise“, Beginn 17.30, Dauer rund 2 Stunden.

Im Internet und in der Literatur ist Agenda 2011-2012 seit Mai 2010 bekannt. Zu dieser Zeit wurde der Öffentlichkeit ein komplexes Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, was für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht – ohne Wenn und Aber. User haben statistisch über 10 Millionen Mal Berichte aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Eine Visitenkarte, die man stolz vorzeigen kann.

Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und wurde mit der Neuauflage des Buches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, das im Februar 2016 erschienen ist, erweitert. Dieter Neumann zeichnet ein scharfes, umfassendes Bild der Schuldenkrise und gibt Antworten, die die Gesellschaft noch lange beschäftigen werden.

Die angebotene Lösung der Krise erscheint einfach und lapidar – ist es auch. Es bedarf einer neuen Kompensation von Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Dem entsprechend ist das Ziel von Agenda 2011-2012, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, zu erreichen.

Konsens wird das nachhaltige Wort für die Weiterentwicklung von sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Zielen. In der Gesellschaft spielen Bürger, soziale Netzwerke, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände eine wichtige verbindende Rolle. Sie sind auf Gemeinnützigkeit ausgelegt, durchaus friedlich und sympathisch. Wenn sie zusammensitzen, ist die Welt gefühlt in Ordnung. Kommen an einem runden Tisch Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und die Finanzelite hinzu, ändert sich das Bild schlagartig.

Es sitzen sich zweit Parteien, ja sogar Gegner gegenüber. In den letzten Jahrzehnten gab es keine ordnende Hand oder Lichtgestalt, die das ändern konnte. Es scheint so, dass die Gruppen nicht konsensfähig sind. Das will Agenda 2011-2012 ändern. Auf der einen Seite ein Sanierungsprogramm und die Chance die Krise zu überwinden und auf der anderen im Gespräch mit Gesellschaftsgruppen zu Entscheidungen und Änderungen zu kommen.

Diese Entwicklung würde zwangsläufig zu einer deutlichen und nachhaltigen Steigerung der Binnennachfrage führen. Zu mehr Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und höheren Erträgen für Unternehmen. Agenda 2011-2012 lädt Interessenten herzlich ein und bittet um Platzreservierung unter Telefon 05132-52919 oder über E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Schöne Ostertage wünschen Ihnen Dieter Neumann.

Vortrag – Wege die aus der Krise führen

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18.02.2016 Liebe User, am Samstag, den 5. März 2016 hält Dieter Neumann in den Räumen der Stadtwerken Lehrte, Germaniastraße 5, einen Vortrag zum Thema: „Wege die aus der Krise führen“. Beginn 10 Uhr – Eintritt frei. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

2009 hatte ich die Vision – eine auf die Zukunft bezogene Vorstellung – wie die Krisen überwunden werden können. Dabei spielte das Verhältnis zwischen Staatsausgaben, Staatseinnahmen und Staatsschulden die entscheidende Rolle. Die Erkenntnis daraus ist, dass die globale Krise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden werden kann. Das ist unser Ziel!

Mitte 2009 wurde das Konzept für Agenda 2011-2012 geschrieben, das als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt ist. Am 20. Mai 2010 ist auf dieser Basis die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk – von Bürgern für Bürger – entstanden. Parallel dazu wurde die Internetzeitung Agenda News gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Agenda 2011-2012 sieht sich als sozialpolitische Nachfolgerin von Agenda 2010, von der sich der Großteil der SPD distanzierte. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass Agenda 2011-2012 auf ein unvergleichbares, progressives Konzept zur Finanzierung des Staatswesens verweist, was Politikern fremd ist. Das aktuelle Sanierungskonzept hat einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro. Das ist unsere Antwort auf die Schulden-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise, auf Kriegskonflikte, Flüchtlingsströme und Rechtspopulismus, Menschen aus der Krise zu führen.

Zukunft ist da, wo wir sind – wo es um Zukunftsperspektiven, um Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit für die Bürger geht.

Im Internet, in der Literatur, in den Parteiprogrammen, bei Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern und Experten findet man keine Hinweise darauf, wie sie die Krise überwinden wollen. Gäbe es Hinweise, hätten wir keine globale Krise. Wir konnten bei keinem abschreiben, uns keine Ideen holen, sondern unsere Lehre aus der Politik, der Geschichte, aus Statistiken des Statistischen Bundesamtes, der Europastatistik Eurostat, Statista, Wikipedia und aus direkter Ansprache von Behörden und Instituten ziehen.

Der Wahrheitsgehalt unserer Arbeit beruht auf deren Statistiken. Agenda 2011-2012 unterscheidet sich von der Politik dadurch, dass ein komplexes Programm einer Staatssanierung vorgestellt wurde, das hilft die Krisen zu überwinden. Politikern ist ein umfassendes strategisches in die Zukunft weisendes, finanzierbares Programm fremd. Sie leben in Legislaturperioden und nicht im Sinne zukünftiger Generationen. Über 10 Millionen Mal wurden unsere Berichte im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Wir haben uns in der Gesellschaft etabliert.

Die erforderliche Anmeldung bitte an info@agenda2011-2012.de richten. Herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit

Agenda 2011-2012 zeigt Wege aus der Krise – Teil 2

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Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 17.12.2015 Agenda 2011-2012, die Initiative von Bürgern für Bürger, stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Teil 2 knüpft an die finanzpolitische Entwicklung Deutschlands nach 2009 an, die durch die Schuldenkrise geprägt ist und an eine außenpolitische Entwicklung die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die Gründe sind vielschichtig. Die Handelspartner Deutschlands leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hohen Schulden und hohen Energiekosten (bis 2014).

Erfolgreiche politische Arbeit wird durch die globale Schuldenkrise, Kriege, Migration, Naturkatastrophen, Klimawandel und Umweltschutz erschwert. Ganze Industriezweige wurden geschlossen oder ins Ausland verlegt. Hundertausende Arbeitsplätze gingen verloren. Preiswerte Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer überschwemmen die Märkte. Industrie- und Konsumgüter lassen hohe bis sehr hohe Kalkulationen zu. Bis zu 95 Prozent Ersatzteile und Zubehör von dort werden in Deutschland zu „Made in Germany“ zusammengebaut.

Aus diesen Erfahrungen haben sich Unternehmen Anfang der 1970-er zukunftsweisend aufgestellt. Gewinnmaximierung, Risikomininieren, Marktforschung, Rationalisierung und Synergieeffekt wurden zur Maxime. Ihr Slogan: „Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und „Geld ist genug da, die Regierung muss nur sparen, Schulden abbauen, Strukturreformen durchziehen und investieren“.

Diese Ausgangslage hat dazu beigetragen, dass die Staatsausgaben von 1991 bis 2014 um 1.280 Milliarden Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Zinslast der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden beträgt 764 Mrd. Euro. Bis heute wurde kein Cent getilgt. Kohl, Schröder und Merkel haben ihren Enkeln Schulden hinterlassen zu deren Abbau sie keinen Finger gekrümmt haben.

Die Ausgaben des Bundeshaushalts haben von 2009 bis 2014 ein Volumen von 1.801 Mrd. Euro denen Einnahmen von 1.672 Mrd. Euro gegenüber stehen. Das sind Mindereinnahmen von 129 Mrd. Euro (minus 7,2%). Das BIP ist in der gleichen Zeit von 2.460 auf 2.915 Mrd. Euro oder um 455 Mrd. Euro (plus 18,5 %) gewachsen und die Schulden von 1.783 auf 2.184 Mrd. Euro oder 401 Mrd. Euro gestiegen (plus 22 %). Zum Ausgleich der Bundeshaushalte wurden Nettokredite in Höhe von 167 Mrd. Euro benötigt. Die Schuldzinsen liegen bei 192 Mrd. Euro. Deutschland hat ein eklatantes Einnahmenproblem, ein offensichtliches Regierungsproblem.

Und die Bundeskanzlerin dazu: „Uns geht es relativ gut, wir werden das mit den Migranten schaffen“. Gemessen daran, dass Deutschland die reichste und größte Volkwirtschaft in der EU und die viertgrößte der Welt ist sollte die Antwort lauten. „Weil unsere Staatsbilanz ausgeglichen ist, die Maastricht Referenzwerte von 3 und 60% eingehalten werden und es im Staat sozial gerecht zugeht, sind wir die Nummer Eins der Welt“. Bisher galt, dass Deutschland wegen der Altersstruktur bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland benötigt.

Die Realität sieht anders aus: In Deutschland gehen Zukunftsforscher und Konzerne (!) davon aus, dass bis 2040 fast 18 Millionen Stellen verloren gehen. Rationalisierung durch Automatisierung, Roboter, Vernetzung von Maschinen und Produktionsplattformen und künstliche Intelligenz sind die Jobfresser. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsinstitute haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auf die vielen großen Probleme deren Lösung viel Geld kostet.

Hätten sie Antworten gäbe es keine Krise. Nach einer Oxfam-Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschheit 99 Prozent des Weltvermögens – die anderen den Rest. Eine Minderheit besitzt in Deutschland 10 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keinen Cent Vermögensteuer. Die Politik versagt, wenn es darum geht, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Dieses Ziel hat sich Agenda 2011-2012 gesetzt.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion vor, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 10 Millionen Mal wurden Pressemitteilungen von Agenda News statistisch von Usern aufgerufen, gelesen oder runtergeladen. Wer sich bei Agenda 2011-2012 engagieren möchte ist im Freundeskreis herzlich willkommen.

Union für Soziale Sicherheit

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel – 2 Billionen Euro weniger Steuereinnahmen

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

es gibt wohl nichts was nicht statistisch erfasst ist. Man greift auf Statistiken zurück, wenn man zeigen will, das ist mein oder unser Werk, das haben wir alles erreicht, das strahlt positiv aus. Besonders erfreulich ist für jedermann die positive Statistik über den deutschen Arbeitsmarkt. Anlässlich einer Spendengala wurden sage und schreibe über 18 Millionen Euro gespendet. Wenn man dazu eine Statistik betrachtet bekommt man Zweifel, ob das alles richtig verstanden wird.

Eine Spende von 18 Millionen Euro bedeutet, dass statistisch 82 Millionen Deutsche je 22 Cent gespendet haben, oder 41 Mio. je 44 Cent, vielleicht auch, dass 10 Mio. Reiche mit einem Privatvermögen von über 10 Billionen Euro je 1,80 Euro spendeten. Nein, es waren vielfach Menschen die kaum wissen wie sie über die Runden kommen sollen, und Jedermann, der ein Herz für Arme hat, besonders für arme Kinder. Auf jeden Fall herzlichen Dank – ihr Spender.

Kramt man aus Schubladen oder dem Internet andere, nicht so erfreuliche Statistiken hervor, traut man seinen Augen kaum was da nachgewiesen wird. Seit 1991 sind die Staatsausgaben um 1.280 Milliarden höher als die Staatseinnahmen. Die höheren Ausgaben wurden über Kredite ausgeglichen. In dieser Zeit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1.579 auf 2.915 Mrd. Euro (+86 %) gewachsen. Es gab 2 Phasen in denen es stark rückläufig war. Die Schulden sind von 619 auf 2.184 Mrd. Euro gestiegen (+187 %).

Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) ist Deutschland mit rund 380 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein weiterer Kapitalbedarf von rund 700 Mrd. Euro. Somit fehlen Steuereinnahmen von rund 2.000 Mrd. Euro. Dazu beigetragen hat Helmut Kohl, der 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Der Schuldendruck führte dazu, dass der Rotstift bei Ausgaben wie Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Dienst, allgemeine Verwaltung, sozialer Wohnungsbau, Wasserwege, Brücken, Straßen und Schienenwege, Sozialsysteme und Investitionen, angesetzt wurde.

Statistisch erhalten 17,45 Millionen Beschäftigt Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, sowie 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,5 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. In der Republik gibt es 13 Millionen Bürger die unterhalb der Armutsgrenze von netto 979 Euro leben. Es gibt keine Hinweise, dass man ihre niedrigen Bezüge daran anpassen wird. Besonders schmerzhaft ist, dass 2.5 Millionen Kinder von Armut betroffen sind. Diese Umstände sind sozial verwerflich.

Mit Hinblick auf die Zukunft dürfen wesentliche Veränderungen kaum erwartet werden. Die wichtigsten Handelspartner stecken in Rezession, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, bei stagnierendem bis rückläufigem Wirtschaftswachstum und sind wesentlich höher verschuldet. Hinzu kommen durch die Verfügung der Grenzöffnung Millionen Migranten nach Deutschland. Kriegerische Auseinandersetzungen binden immer mehr Soldatinnen und Soldaten in Krisengebieten. Seit Jahren schiebt man große Aufgaben, Reformen und Probleme vor sich her, deren Lösungen großes Geld kosten.

Weitreichende gesellschaftspolitische Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. Gingen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise und Experten davon aus, dass aufgrund der Altersstrukturen bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte fehlen, deutet alles darauf hin, dass statt dessen bis 2040 15 Mio. Arbeitsplätze wegbrechen. Welche Fehleinschätzung der „Weisen“! Es fehlt an Strategien wie diese Mammutaufgabe, in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln angegangen werden soll.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat zum Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. Dazu stellte Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Statistiken und Programmpunkten wurden 275 Mrd. Euro herausgearbeitet, mit denen Wege aus der Krise finanzierbar werden. Es wurden außerdem über 400 Berichte veröffentlicht die Verbesserungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme enthalten. Es ist ein unverwechselbares, in die Zukunft weisendes, progressives und modernes Programm.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Neumann
Lehrte, 10. November 2015

BDI will geltendes Recht aushebeln und Bürger an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen

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30.11.2015 Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will.

Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, als Boss der Bosse outet. Als Parteivorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister hat er die Kohle-Lobby mit einem Geschenk von 1,6 Mrd. Euro beglückt. Dafür hält diese, 6 überalterte, abrissreife Dreckschleudern (Zechen) in Reserve. Nach dem Motto: „Was der Kohle-Lobby recht ist, ist der Atom-Lobby billig“.

Was macht`s, die Enkel von Merkel werden es schon richten. Was soll man von dieser Politik noch halten. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden Banken mit Hunderten von Milliarden Euro gestützt, Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Autolobbys erstreiten sich Abwrackprämien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt – müssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerhöhungen hin – zum Wohle des Staates.

Der Staat dankt es ihnen, in dem er 1991 und 1997 die Börsenumsatz- und Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt hat. Die jeweiligen Regierungen verzichteten damit bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Das Establishment vererbte 2014 rund 330 Mrd. Euro, worauf die Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftssteuern zahlten (1,5%). Das ist im Hinblick darauf, dass Vermögende über 12 Billionen Euro besitzen und keinen Cent Steuern zahlen, sozial verwerflich.

Die Bundesregierung verwaltet rund 2.045 Mrd. Euro Schulden, für die jeder Bürger mit rund 26.500 Euro persönlich haftet. Vermögende besitzen ein steuerfreies Privatvermögen von über 12 .000 Mrd. Euro. Unternehmen stehen für einen steuerpflichtigen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro. Beide Gruppen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Wer besitzt den Willen, die Kraft und die Macht daran etwas zu ändern? In erster Instanz Wähler, die mit ihren Stimmen Gruppen zur Macht verhelfen. Die 2. Instanz – die Koalitionsregierung – regiert mit Leihstimmen, was sich meistens von Legislaturperiode zu Legislaturperiode ändert, immer mehr gegen die Mehrzahl der Menschen.

Die Bürger stimmten mehrheitlich vor der letzten Bundestagswahl für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und der Vermögensteuer. Sie votierten für Steuererhöhungen von Besserverdienern, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 17,45 Millionen gewerkschaftlich nicht organisierte Beschäftigte gingen leer aus. Sie bleiben auf Stundenlöhnen unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro sitzen.

Daraus ergeben sich für 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und
für 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro. Mit der angekündigten Rentenerhöhung von 4 -5 % Mitte 2016 werden 4 Millionen Rentner steuerpflichtig, sie zahlen über 300 Millionen Steuern. Ins Gewicht fallen weiter 13 Millionen Arme denen eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird.

Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, verfügte in Ihrer Allmacht eine Grenzöffnung zu der sie nicht berufen war. Eine Entscheidung in dieser Tragweite hätte einer namentlichen Abstimmung aller Parlamentarier bedurft. Es ist diese Allmacht die zu Einzelentscheidungen führt und für große Spannungen sorgt und nicht immer vom Parlament getragen wird. Immer öfter wird das Verfassungsgericht zur letzten Instanz für Entscheidungen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Im Mittelpunkt ihrer Interessen steht, ohne Wenn und Aber, eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es wird für im Grundgesetz verankerte Volkabstimmungen plädiert, um die großen anstehenden Reformen anzuschieben.

In über 400 Beiträgen bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme an.

Unnion für Soziale sicherheit

13 Millionen Arme plus Migranten – Eine erschreckende Bilanz

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30.10.2015 In Deutschland liegt die Armutsgrenze bei netto 979 Euro. 13 Millionen Arme werden um die Anpassung ihrer Einkommen an die Armutsgrenze betrogen. In Deutschland leben über 2,5 Mio. Kinder in Einkommensarmut. Das sind rund 19,4 Prozent aller Personen unter 18 Jahren. Andrea Nahles zeigt wie in Deutschland gerechnet wird. Sie ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise Tausende Jobs schaffen werde. Sie verschweigt, dass nach Experten erst einmal 1.5 Mio. Migranten Regelsatz-Leistungen in Anspruch nehmen.

2,7 Mio. Arbeitslose, 4,3 Mio. Regelsatz-Empfänger ohne Job (davon ein Teil in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/Umschulung) und 1,5 Mio. arbeitslose Migranten ergeben 8,5 Mio. Arbeitslose (20 %). Damit nicht genug: 17,5 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und kennen keine Lohnerhöhungen. Migranten arbeiten für Stundenlöhne um 3 Euro und bringen andere um ihren Arbeitsplatz die etwas mehr verdienen (ARD).

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Folge ist, dass 4 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen. 12,5 Mio. Rentner sind Aufstocker (Statista). In den Niederlanden erhält jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht, eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro. In Deutschland rutschen immer mehr Menschen in Altersarmut. Die Gründe sind: Sinkende Einkommen und Absenkung der Bemessungsgrenze von 55 % (1995) auf 47,1 Prozent. Sie liegt 2030 gesetzlich bei 43 Prozent.

Man nimmt Armut und Altersarmut kommentarlos hin, statt die Bemessungsgrundlage auf 50 Prozent zu erhöhen. Im Juli 2016 werden die Renten um 4 – 5 Prozent steigen. Das ist kein Erfolg der Politik; sondern ein statistisches Ereignis. Armut hat kein Gesicht und keine Stimme. Die Menschen leiden im Stillen. Medikamente, Trambahn und Mieten werden immer teurer. Sie kennen keinen Urlaub, aber alte Klamotten, Suppenküchen und ein Leben mit Lebensmitteln und Ablaufdatum. Aus Unwissenheit und Scham nehmen viele ihre sozialen Rechte nicht wahr.

Was dürfen Arme von der Politik erwarten, die 1991 und 1997 die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt und dadurch bis heute auf über 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat? Sie lässt zu, dass 2014 auf Erbschaften von 330 Mrd. Euro 5,45 Mrd. Euro Steuern (1,5 %) gezahlt wurden und nicht 16,5 Mrd. Euro (4,5%).

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie werden infolge der kalten Progression jährlich um 3 Mio. Euro benachteiligt, während Vermögende auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keinen Cent Steuern zahlen.

2010 wurde die Initiative Agenda 2011-2012 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten, Beschäftigte, Vermögende, Fonds und Unternehmen paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 veröffentlichte bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden für die vielen Probleme/Aufgaben Lösungsvorschläge mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Besserstellung von Unterprivilegierten und mittelständischen Unternehmen.

Wer sich an diesem Programm beteiligt stimmt für Wirtschaftswachstum, vernünftige Lohnstrukturen, soziale Sicherheit, ein menschliches Miteinander und entsprechende Profite. Nur so wird die Zivilgesellschaft aus der Krise kommen und erreichen, dass die Wahlbeteiligung steigt.

Union für Soziale Sicherheit

Schäuble erklärt sein Haushaltswunder – Ein Haushaltsmärchen

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15.09.2015 Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr, er lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.

Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen?

Adam Riese würde dazu sagen, „das ist eine Rechnung die nicht aufgehen kann“. Also belässt man die Ungerechtigkeiten, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa zu sein, oder die „Kalte Progression, die Beschäftigte belastet und Schäuble mit zur „Schwarzen Null“ verhilft. Unter Sparen versteht man schlechthin Sozialleistungen zu kürzen, denn die Unterprivilegierten leisten den geringsten Widerstand.

Wirft man einen Blick auf den Verteidigungshaushalt wird einem bewusst, dass sich Deutschland im Rahmen der Nato und EU-Partner vornehm zurückhält. Geben Frankreich, Großbritannien und die Türkei 2,2 % des BIP für Verteidigung aus, sind es in Deutschland gerade einmal 1,2 % (32,8 Mrd. Euro). Würde Deutschland seinem Verteidigungsauftrag und den Forderungen der Nato gerecht werden und 2 % des BIP ausgeben, wären das Mehrausgaben von rund 28 Mrd. Euro. Der Finanzplan bis 2015 sieht Ausgaben in folgender Höhe vor: 2010: 31,1 Mrd. Euro, 2012:31,5 Mrd. Euro, 2013: 31,4 Mrd. Euro, 2014: 30,9 Mrd. Euro und 2015: 30,4 Mrd. Euro.

Wann werden Rechnungen für die großen Waffensysteme fällig? Wie sieht es mit den Sonderausgaben für Flutkatastrophen, Atomcrashs, Ukraine und Flüchtlinge-/Migranten aus, für die Grenzen nach Deutschland gesperrt werden? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhält für 2014 rund 550 Mrd. Euro, 2015 rund 1 Mrd. Euro zusätzlich an Verkehrsinvestitionen und bis 2017 weitere 3,2 Mrd. Euro – nach Experten und Politikern ein viel zu niedriger Zuschuss.

Weil die Sozialkassen überquellen, wird der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds 2014 um 3,5 Mrd. Euro und 2015 um weitere 2,5 Mrd. Euro gekürzt. 700 Mrd. Euro spart Schäuble durch die Abschaffung des Zusatzbeitrages der Krankenkassen – zu Lasten der Steuerzahler. Die Mütterrente wird mit jährlich 7 Mrd. Euro aus der Rentenkasse finanziert statt aus Steuermitteln – reine Schönfärberei. Dafür wird der Rentenbeitrag nicht gesenkt sondern verbleibt bei 18,9 %. Die Erhöhung des Kindergeldes um 3 bis 4 Euro wird als Wohltat gepriesen.

Schäuble lässt keinen Zweifel daran, dass er Steuererhöhungen für Reiche und die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die immer stärker gefordert werden, nichts hält und als Quatsch abtut. Der Schuldenberg wird behandelt als wenn er nicht vorhanden wäre. Die Probleme wären kleiner, wenn Kohl und Co nicht die Börsenumsatz- und Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt oder Schröder und Merkel das geändert hätten. Seit 1991/1997 sind dem Staat dadurch rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgangen! Das als Quatsch zu bezeichnen ist schon Altersstarrsinn.

Angela Merkel hat mit ihrer großzügigen, unkontrollierten Einreiseerlaubnis für viel Wirbel gesorgt. Schäuble spaltet mit seinem Sparhaushalt die Gesellschaft und stößt auf viel Unverständnis. Man hat das Gefühl, dass unterprivilegierte Bürger benachteiligt und darunter leiden werden. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Sozale Sicherheit

Armut – Politischer Wille

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5. Juni 2015 Walter Steinmeier steht als Außenminister wie ein Fels in der Brandung der internationalen Politik. Er kämpft für friedliche Koexistenz und Beilegung der Konflikte Israel/Hamas/Iran, Ukraine/Russland, Syrien, Afghanistan, Iran, Ägypten und ist Feuerwehrmann an anderen Brandherden. Gefühlt ist er der einzige Malocher in der Koalition. Parlamentariern ist es zu verdanken, dass in den letzten 30 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden. Darunter die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wie die Ausfälle kompensiert werden können sagt keiner!

Politiker, Gewerkschafter und Unternehmen stimmen für eine gerechtere Zukunft. Sie predigen soziale Gerechtigkeit, wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Reformen durchführen. Übereinstimmend haben sie die Lohnsteuer von 56 auf 42 Prozent, den Steuereingangssatz von 22% auf 14% gesenkt und den Freibetrag von 2871 Euro auf 8.374 Euro erhöht. Das Ergebnis: Die Realeinkommen stagnieren preisbereinigt und sind unter Berücksichtigung der kalten Progression seit Jahren nicht gestiegen oder rückläufig.

Sie haben nicht verhindert, dass Deutschland das Niedriglohnland Nr. 1 in der EU ist. Dass 17,5 Millionen Beschäftigte einen Stundenlohn unter 8,50 Euro erhalten – verdient hätten sie mehr. Sie haben zugelassen, dass 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen von ihnen brutto unter 700 Euro erhalten. Dazu kommen 7 Millionen Regelsatz-Empfänger und 3,4 Millionen Aufstocker.

2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Millionen Alleinerziehende passen ebenso wenig zur größten Volkswirtschaft in Europa wie 7,4 Millionen Menschen die nicht richtig schreiben, rechnen und lesen können, sowie 1,5 Millionen Analphabeten. Seit 1970 haben Parlamentarier hingenommen, dass die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind. Der Bundeshaushalt von rund 300 Mrd. Euro ist mit fast 150 Milliarden Euro für Sozialabgaben belastet. Kein Politiker kann sagen, wie man mit den restlichen 150 Mrd. Euro die Staatsüberschuldung von 300 Mrd. Euro und den Sanierungsstau von 320 Mrd. Mrd. Euro abbauen kann.

Es ist davon auszugehen, dass Griechenland Pleite geht, weil die EU nicht weitere Milliarden Euro in griechische Anleihen investieren wird. Die Politik könnte das verhindern indem sie 50% der Schulden abschreibt und 50% der Anleihen aufkauft. Bei einem Bankrott würden Banken auf 2,4 Mrd. Euro verzichten und Deutschland einen Verlust von rund 87 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm verkraften müssen (ARD). Haben Politiker die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit verloren?

Als reichstes Land der EU mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, einem Export von über 1,1 Billionen Euro wächst die Armut unaufhaltsam. Deutschlands Schulden betragen gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 74,8 Prozent. Die Schulden anderer EU-Mitglieder liegen zwischen 95,3% (Frankreich) und: 176% (Griechenland). Die überschuldeten Länder leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und Rezession, die Menschen unter harten Sparprogrammen, die eine Belebung der Nachfrage nachhaltig verhindert. Die USA, Europa und Japan sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet.

Die EZB hat mit 2,1 Billionen frische Euro die Märkte beruhigt und kauft Anleihen auf. Ihr Ziel ist, dass diese Maßnahmen zu mehr privaten und staatlichen Investitionen führen würden, hat sie nicht erreicht. Zinslose Darlehen fließen in Börsen. Der DAX ist von 2008 bis 2015 um 50% – wie der Gewinn – gestiegen (natürlich unversteuert). Vorteilsnehmer aus der Gesamtsituation sind Unternehmen und nicht Beschäftigte. Die MWST-Einnahmen betragen 849 Mrd. Euro. Davon bezahlen Bürger 139 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent – sie erhalten 740 Mrd. Euro erstattet.

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichen Bundeshaushalt und Rückführung der Staatschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten und eindrucksvoll dargestellt wie sie finanziert werden können.

Welche Bedeutung der Gruppe „Agenda 2011-2012, Agenda News und der Union für Soziale Sicherheit“ beigemessen wird zeigen Internetaufrufe: In fünf Jahren haben sie ein Internet-Ranking von 700.000.000 Aufrufen überstiegen. Mehr als 5 Millionen Seiten wurden aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Wer Politik wagen, erleben und gestalten möchte ist als Mitglied herzlich willkommen.

Union für Soziale Sicherheit

30 Millionen arme Deutsche – Es reicht

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21.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen. Deutschland ist aktuell mit 300 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger.

Daraus resultieren Bruttorenten für 4 Millionen Rentner von monatlich unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro. Die beschlossene Bemessungsgrenze fällt ab 2030 von 60% bzw. 51% auf 43 Prozent des Nettoeinkommens. Die Bruttorenten liegen dann zwischen 327 Euro bis 452 Euro. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Sie sind finanziell nicht in der Lage ihre Rentenbezüge aufzustocken.

7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben plus 1,5 Millionen Analphabeten. Bei Bildung, Ausbildung, Kitas und Gesundheitswesen gibt es große Defizite. Das alles ist nicht „sozial gerecht“ sondern „sozial verwerflich.“ Einen großen Anteil daran haben 8 Millionen Bürger die 90 Prozent des Privatvermögens besitzen, Millionäre. Milliardäre und Großunternehmen die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Parlamentariern fehlen Mut, Wille, die Kraft und die Macht die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Das ist das wahre große Problem der Zivilgesellschaft. 2009 traf Dieter Neumann, Lehrte, Autor und freier Journalist – Mitglied im Verband Deutscher Zeitungsjournalisten – die Entscheidung eine Partei zu gründen, die es in dieser Form kein zweites Mal in Deutschland gibt, um gegen „soziale Ungerechtigkeit“ ins Feld zu ziehen.

Unter „Agenda 2011-2012“ wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Reformvorschläge für die großen Probleme unserer Zeit angeboten und Minimalforderungen gestellt: Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro und eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und für Alleinerziehende und Regelsatz-Empfänger monatlich 950 Euro.

Die Initiative Agenda 2011–2012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Sie setzt neue politische Akzente in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Mit ihrer Arbeit trägt sie in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei. Im Mittelpunkt steht der Wunsch Menschen aus Armut zu helfen, für bessere Bildung und Ausbildung zu sorgen und eine Stärkung des Mittelstandes. Talente und Nachwuchs sollen stärker gefördert werden, um aus der Arbeit nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu erzielen.

Parallel dazu entstand die Onlinezeitung „Agenda News“, die internationale und nationale Nachrichten auswertet und darauf in die Zukunft weisende Antworten gibt. Bei mehr als 40 Presseportalen erscheinen im Internet alle 4 Tage aktuelle Presseberichte. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden 1.000 Personen des öffentlichen Lebens schriftlich über die Inhalte von Agenda 2011-2012 informiert. Nach einer sehr erfolgreichen Testphase von 5 Jahren stellt sich die 2009 geplante „Union für Soziale Sicherheit“ zur Wahl.

Die UfSS vertritt die Themen der Zukunft und bietet zur Umsetzung eine realistische Finanzierung an. Sie steht für soziale Kompetenz, stimmt für stärkere soziale Bindungen, einen besseren sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und eine Verbesserung des Gemeinwohls. Es geht nicht nur um eine Partei, sondern um eine neue Bewegung die sich für Grundrechte und Bürgerrechte einsetzt.

Agenda 2011-2012 steht als kleine feine Community für die Inhalte, die Union für Soziale Sicherheit setzt diese politisch um, übernimmt das Managementsystem und nutzt dadurch Synergieeffekte. Für die Realisierung dieser Ziele werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die UfSS Politik wagen, erleben und als Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder oder Spender gestalten möchten – herzlich willkommen.

Union für Soziale Sicherheit

Steigende Zinsen – Minicrash am Anleihemarkt

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18.05.2015 Noch ist die Reaktion der Medien, Politiker und Ökonomen über steigende Zinsen eher verhalten und kleinlaut als reißerisch. Heimlich, still und leise sind die Zinsen gestiegen. Von einer Euphorie ist bei Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Unternehmer-Verbänden nichts zu spüren. Das liegt daran, dass sie die neue Entwicklung noch nicht richtig einschätzen können. Ein falsches Wort oder Kommentar könnte die Zinsblase platzen lassen.

Staats- und Regierungschefs haben darauf keine Antwort, auch nicht auf die Schulden-, Wirtschafts-, Banken-, Finanz- und Vertrauenskrise. Genau so wenig wie auf die Ukraine-Krise, den Konflikt mit Russland, Israel-Hamas-Iran, dem Islamischen Staat, die Entwicklung in Nord-/Südkorea und die Machtansprüche der Chinesen im Pazifik-Raum.

Es geht um einen neuen Unruheherd, Zinssteigerung und deren Folgen. Wurden Politiker, Medien, Lobbys und der Ethikrat der Bundesregierung nicht müde zu verbreiten, dass es den Deutschen relativ gut geht, müssen sie nun eine neue Formel finden, um diese Entwicklung positiv verkaufen zu können.

Das dürfte ihnen bei schwächelnder Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit, steigender Rezession und steigenden Schulden in Europa schwer fallen. Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind in den letzten 3 Wochen stark gestiegen. Am Markt für Staatsanleihen stürzten die Kurse innerhalb weniger Wochen dramatisch ab.

Von Mitte April bis Mitte Mai kauften Anleger zehnjährige Bundesanleihen praktisch zum Nullzins (maximal 0.05 Prozent Rendite). Sie lagen in dieser Woche bei 0,7 Prozent, was eine 15-fache Rendite bedeutet. Bei der Versteigerung einer 10-jährigen Anleihe wurden bereit 0,65% Rendite erreicht. Das bedeutet für Schäuble mehrere Millionen Euro höhere Kosten.

Die Auswirkungen werden Sparer und Versicherer spüren, da sich die Zinsen am Anlagemarkt entwickeln. Worüber nicht gesprochen wird sind die Auswirkungen für Immobilien, da Darlehenszinsen automatisch steigen. Ein enormes Risiko liegt im Aktienmarkt, weil Anleger für ihre Nullzins-Darlehen nun Zinsen zahlen müssen. Steigen die Zinsen weiter werden viele Anleger verkaufen müssen. Ein Börsencrash ist nicht ausgeschlossen.

Spekulanten hatten daraus ihre Schlüsse gezogen, auf sinkende Zinsen gewettet und Milliarden verdient. Werden sie nun auf steigende Zinsen setzen und wieder Milliarden einstecken? Rächt sich nun die Draghi Nullzinspolitik? Was wird aus der Börsen- und Immobilienblase? Anlegern kann nur zu Gewinnmitnahmen und äußerster Vorsicht bei Neugeschäften geraten werden, ohne in Panik zu verfallen.

Es scheint so, dass die Lage außer Kontrolle gerät, da an zu vielen Stellen der Weltpolitik nur noch repariert und nicht agiert wird. Das liegt daran, dass die Staatskassen leer sind, die Schulden steigen und sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Dem stellen Agenda News und die UfSS ein Sanierungskonzept entgegen, das mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Beide stehen für soziale Kompetenz, stimmen für stärkere sozialen Bindungen, einen besseren sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und eine Verbesserung des Gemeinwohls.

Union für Soziale Sicherheit