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Union für Soziale Sicherheit – Deutschlands Schattenregierung

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06.05.2016 Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen.

Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Auf das Europäische Parlament wirken rund 28.000 Lobbys ein, denen 1.200 soziale Netzwerke entgegenstehen. Ohne den Druck von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, mutigen Bürgern und Volksentscheiden, würden sich die Machtansprüche der Lobbys und ihrer Verbündeten weiter verselbstständigen.

Die Ampel ist längst von Grün, von sozialer Gerechtigkeit, auf Gelb umgesprungen. Das ist die lange Phase, in der sich Unternehmen und ihre Mitstreiter immer mehr Macht angeeignet haben. Nun steht sie langfristig auf Rot, nichts geht mehr. Deutsche Regierungen wollten seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Bundesregierung verwaltet seit 45 Jahren 2.050 Mrd. Euro Schulden, die 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet haben. In dieser Zeit waren Staatsausgaben um diese Summe höher als die Staatseinnahmen.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von circa 750 Mrd. Euro verzichtet. 1993 hat Kohl und seine Nachfolger die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Das sind weitere Steuerverluste von über 400 Mrd. Euro. Davon haben Finanzadel, Multis und Lobbyisten profitiert. Die Zeche haben Beschäftigte gezahlt.

Während die Regierung 2.050 Mrd. Euro Schulden verwaltet, besitzt eine Minderheit über 12 Billionen Euro Vermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen darauf keinen Euro Umsatzsteuer. Das ist die Schuldenkrise, ein ungeheuerlicher Verzicht auf Steuereinnahmen und Schuldenabbau.

Da verwundert es nicht, dass Unternehmerverbände nicht nur die Zuschüsse zur Rente und Krankenkasse gekürzt haben. BDI-Präsident Grillo, will sie ganz abschaffen und aus der paritätischen Finanzierung aussteigen. Die Autoindustrie hat bei ständig steigenden Umsätzen und Milliardenüberschüssen, Kapitalgeber über Jahrzehnte beglückt und Beschäftigte bei Boni und Gewinnbeteiligungen ausgegrenzt. Sie ließen sich Abwrackprämien und Zuschüsse für die Entwicklung E-Autos großzügig subventionieren und erhalten für deren Vertrieb einen weiteren Zuschuss von 1,2 Milliarden Euro.

Dreister waren Hoteliers, die Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr errungen haben. Gabriel versorgte die Kohlelobby mit rund 1,2 Mrd. Euro für die Reservehaltung von 5 alten Zechen. Natürlich hat auch die Atomstromlobby kein Interesse daran, die Rückstellungen von 40 Mrd. Euro für die Endlagerung von Atommüll auszugeben. Vielleicht stehen sie zu den Vorschlägen sich mit 23 Mrd. Euro an den Folgekosten zu beteiligen, die weit über 60 Mrd. Euro liegen könnten. Die Regierungen haben in den letzten Jahren den Staat kaputtgespart. Es fehlen ihnen schließlich 1.150 Mrd. Euro Einnahmen!

Ausgerechnet ein soziales Netzwerk widersetzt sich den Machtansprüchen von Interessensgruppen. Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist unvergleichbar und einmalig. So sehen es wenigsten User, die statistisch über 10 Millionen Mal die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen haben.

In der Neuauflage des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt der Autor, Dieter Neumann, umfassende und komplexe Antworten zur Überwindung der Krise. Es wird eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gefordert.

Union für Soziale Sicherheit

Die Rentenlüge, Mindestlohn- und Armutslüge

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02.05.2016 Es gibt Zeitgenossen, die glauben, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Politiker, Unternehmer und Medien verheimlichen, dass 14 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, weil sie tariflich an diesen Löhnen gebunden sind. Rund 4 Mio. Beschäftigte erhalten den Mindestlohn, weil es bisher für sie keine tarifliche Regelung gab.

Deutschland ist wegen der Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge das Niedriglohnland Nummer eins in Europa. Nach Experten reicht der Mindestlohn nicht für Rente oberhalb der Grundsicherung. Nach einer, der dpa vorliegenden Meldung, müsste der Mindestlohn eigentlich bei 11,68 Euro liegen. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Das ist Altersarmut mit Garantie.

Für Beschäftigte, die bis 2040 in Rente gehen, hat Gerhard Schröder mit seinen Koalitionspartnern, die Bemessungsgrenze von Renten auf 43 Prozent gesetzlich gesenkt. Demnach werden alle Renten nach und nach besteuert und Freibeträge gestrichen. „ Wohl kaum ein Pensionär kann noch behaupten nicht gut genug versorgt, zu sein. Bekommt dieser doch rund 550.000 Euro Rente ausgezahlt, ohne jedoch einen Euro dafür eingezahlt zu haben. Im Gegensatz dazu erhält der Rentner zwar auch rund 333.000 Euro Rente, muss dafür jedoch auch rund 200.000 Euro an Beiträgen einzahlen (Quelle Wikipedia).“ Ihre Rendite 130.000 Euro!

Politiker werden das Rentenproblem nur lösen, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber wieder zu einer paritätischen Finanzierung der Renten und einer Anhebung der Bemessungsgrenze auf über 50 Prozent kommen. Die christlich-sozialen, christlich-demokratischen, sozialistischen und liberalen Parteien haben zugelassen, dass seit 45 Jahren die Staatsausgaben um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionen weitere Steuerverluste von rund 400 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen. Sie haben den Staat kaputtgespart, auch die Renten.

Dadurch ist in der Staatskasse ein Vakuum von rund 3.200 Mrd. Euro entstanden. Das ist politischer, konservativer Wille à la Donald Trump! Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, keine Mindestlöhne und nicht in Sozialsysteme investieren. Das ist die Schuldenkrise. Politiker lügen nicht, sie sagen manchmal nur nicht die Wahrheit. Sie verweigern 14 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, die Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von 979 Euro. Das ist sozial verwerflich. Wie gesagt, sie sagen manchmal nur nicht die Wahrheit.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits m Mai 2010 hat das soziale Netzwerk der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Krise wird nur dann überstanden, wenn sich alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Staatskosten beteiligen. Wer zweifelt, sollte sich die Lektüre des Sachbuches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ nicht entgehen lassen. Vorne ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Union für Soziale Sicherheit

Politiker – vergesst die Armen nicht

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25.04.2016 „Einmal arm immer arm – einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, worin noch rund 52 Euro MWST. enthalten sind. Sie sollten ihre Mahlzeiten mal in Suppenküchen einnehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdatum leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird.

Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis die Ansprüche nicht wahr.
13 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatzempfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG Februar 2010).

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland ein Einkommen für eine alleinstehende Person von 979 Euro netto (11.749 Euro im Jahr). Dafür arbeitet ein Beschäftigter mit einem Stundenlohn von 7 Euro 180 Stunden im Monat. Betroffen sind 6,6 Mio. Personen mit Stundenlöhnen unter 5, 6, und 7 Euro. Weitere 6,4 Mio. erhalten Bruttostundenlöhne unter 8, und 8,50 Euro. Es gibt noch Zeitgenossen, die meinen, dass die 14 Mio. Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Das ist falsch, sie erhalten nur den Lohn, der ihnen nach den gültigen Tarifverträgen zusteht. Richtig ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nur den 4 Mio. gezahlt wird, die bisher keinen Tariflohn erhielten.

Die Folge dieser Entwicklung ist, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,5 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro erhalten. Bis 2040 wurde außerdem die Bemessungsgrenze gesetzlich von 48 auf 42 Prozent gesenkt. Die Rentenerhöhung 2016 (4,5 bis 5,9 %) ist eine statistische Errungenschaft und nicht der Verdienst der Politik! Frauen leiden besonders darunter, weil sie für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen.

Neue Studien belegen, dass Arbeitnehmer selbst nach 45 Beitragsjahren eine Rente auf Mindestlohnniveau erhalten, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Der Mindestlohn müsste eigentlich 11,68 Euro betragen, um der Altersarmut zu begegnen. Wer den derzeitigen Mindestlohn erhält und 45 Jahre gearbeitet hat, hat demnach im Alter nur Anspruch auf Sozialhilfe. Neue Studien belegen auch, dass bis 2040 rund 18 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Computer, künstliche Intelligenz, Roboter). Das wird die Armut in Deutschland, ja europa-und weltweit, dramatisch erhöhen.

Angela Merkel, Physikerin, Schäuble, der Herr der Schwarzen Null, Parlamentarier, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die Finanzelite und Lobbyisten wissen es, verheimlichen es aber vor dem Volke. Eine Rentenpolitik ohne Einbeziehung dieser Entwicklung wird scheitern. Sie sollten sich daran erinnern, wie es zur hausgemachten Schuldenkrise gekommen ist:

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge. Koalitionsregierungen haben auf 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Sie verwalten 2.048 Mrd. Euro Schulden und sehen tatenlos zu, dass eine Minderheit über 12 Billionen Privatvermögen besitzt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlen. Sie lassen zu, dass Unternehmen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Umsatz keinen Euro Umsatzsteuer bezahlen.

Das ist der eigentliche Skandal, die Ignoranz mit der sie Arme und den Mittelstand behandeln. Das ist sozial verwerflich. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits m Mai 2010 hat das soziale Netzwerk der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Wer zweifelt, sollte sich die Lektüre des Sachbuches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ nicht entgehen lassen. Vorne ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Union für Soziale Sicherheit

Patent DE10 2009058239 – Stromerzeugung ohne Kohle, Gas und Öl

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19.04.2010Es ist so etwas wie Utopie, etwas das man nie erreichen wird. Ganz anders hat darüber der Erfinder Nikolaus Reiniger gedacht, als er mit seinem Sohn eine Spitzentechnologie entwickelte, um Strom zu produzieren, zu der man keine Ressourcen, kein Öl, kein Gas, keine Kohle und keine Atomkraft benötigt. Überlandstromkabel oder im Boden verlegt werden nicht mehr benötigt. Jede Kommune hat ihre Ressourcen, um Strom zu produzieren. Sie braucht nur Wasser, Luft, Turbinen und Generatoren.

Geschäftsbeziehungen zu Ländern, die im Besitz von Öl, Gas, Kohle bzw., Atomkraft sind, könnten anderweitig genutzt werden, wie z. B. für Ausbau der dortigen Infrastruktur, Landwirtschaft und den Technologien der Erfinder Reininger. Die neue Technologie würde langsam und beständig den Ausstieg aus Ressourcen bedeuten, die anderweitig besser genutzt werden können, zumal sie immer knapper werden. Es ist ein Wahnsinn landwirtschaftliche Flächen zu nutzen, um E 10 herzustellen.

Besonders für die weltweit steigende Zahl von Armen, die kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden und die steigenden Energiepreise kaum zahlen können. Industrien könnten sich aus der Abhängigkeit von Kohle, Gas und Strom befreien. Zur Information über technische Daten der neuen Spitzentechnologie steht Interessenten die Firma Reininger gerne zur Verfügung. Die Funktionalität der Technologie kann vor Ort in Augenschein genommen werden. Ob Flughäfen, Wohngebäude, in landwirtschaftlichen Betrieben, E-Tankstellen oder Bergstationen, die Anlage kann überall eingesetzt werden und „billigen“ Strom erzeugen.

Stand der Entwicklung: Das Modell der Anlage ist funktionsfähig und wartet darauf in der Industrie eingesetzt zu werden. Dazu werden Partner gesucht, um Anlagen in unterschiedlichen Größenordnungen zu bauen und zu vermarkten. Es laufen Gespräche mit einer größeren Volkswirtschaft. Die Familie Reininger steht deutschen und europäischen Partnern aufgeschlossen gegenüber. Sie möchte vermeiden, dass Investoren die patentierte Erfindung kaufen, um sie dann aus den Markt zu nehmen, um Kohle-, Gas- und Kohlelobbys vor dieser zukunftsträchtigen Erfindung zu schützen.

Im familiären Betrieb wird seit den Jahren 1972 an Technologien geforscht, zu denen kugelsichere Felgen und Reifen gehören mit denen Bundeswehrfahrzeuge und gepanzerte Limousinen ausgerüstet sind. Die Reinigers haben ihren guten Ruf durch „Abgashamster“, Reinigung von Heizungsabgasen, Rauchgasreinigung u. Wärmerückgewinnungsanlagen begründet, die allesamt Strom sparen.

Nikolaus Reinninger

Nikolaus Reinninger
Otto-Bödecker-Str. 16
31275 Lehrte
In Kooperation mit Agenda 011-2012
Ansprechpartner:
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 kooperiert mit allen Teilen der Gesellschaft und ist eine Plattform für deren sozialen Interessen.

Union für soziale Sicherheit

Ein neues Europa nach deutsch-französischem Vorbild

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11.04.2016 Um die aktuellen Probleme der Eurozone zu verstehen, ist ein Blick hinter die Kulissen hilfreich. Viele werden ungläubig die Stirn runzeln, wenn sie erfahren, dass Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist – knapp vor den USA. Europa hat ein Schulden-, Image-, Führungs-, Wirtschafts- und Vertrauensproblem. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 EU-Staaten lag 2014 bei rund 13.931 Mrd. Euro. Danach waren in den letzten 25 Jahren die Staatsausgaben um 13.931 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen.

Die Schulden der 28 Länder lagen 2014 bei 12.094 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) beträgt die Schuldenobergrenze 7.256 Mrd. Euro, was eine Überschuldung von 4.750 Mrd. Euro bedeutet. Das ist die globale Schuldenkrise. Die Staaten müssten in den nächsten 25 Jahren pro Jahr 190 Mrd. Euro tilgen, um die Überschuldung abzubauen. Die EZB müsste in dieser Zeit die 2.300 Mrd. frische Euro, die sie zur Beruhigung der Märkte und Ankauf von Anleihen verteilt hat, aus dem Markt nehmen, was ratenweise 92 Mrd. Euro pro Jahr kosten würde.

Der Haushalt der EU lag 2013 bei rund 132 Mrd. Euro, davon flossen 57,8 Mrd. Euro in den Agrarsektor und in rund 80 % in Großbetriebe. Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe werden stark vernachlässigt. 47,8 Mrd. Euro entfielen auf Unionsbürgschaften usw., 6,3 Mrd. wurden für Außenpolitik und 4,8 Mrd. Euro für die Verwaltung ausgegeben. Rezession, steigende Schulden, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Flüchtlinge, Migrationskosten und Migrationsängste werden die Risiken für Europa erhöhen.

Staats- und Regierungschefs der EU haben keine Vorschläge, wie sie die globale Krise überwinden könnten. Aus diesem Verständnis haben sie die Geldschleusen zum Nullzinssatz geöffnet und Spargelder von den Konten getrieben. Darunter leiden Einlage- und Kreditzinsen, wichtige Standbeine von Banken, Volksbanken und Sparkassen. „Helikoptergeld“ ist im Gespräch. Die ersten Banken geben aus Angst vor einer Immobilienblase keine Darlehen mehr aus.

Warum in die Ferne schweifen, wenn Europa doch so nah ist? Man sollte sich einmal vorstellen, ein Europa nach deutschem und französischem Muster zu schaffen. Deutschland würde Europa heißen, autonome Bundesländer friedlich und in Freundschaft vereint. Eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Steuer-, Sozial-, Verteidigungspolitik und eine Transferunion, in der reiche Bundesländer arme Länder unterstützen.

Die einzelnen Staaten würden nicht ins Kreuzfeuer ausländischer Konflikte geraten, sondern das vereinte starke Europa. Einheitliche MwSt.-Sätze, Migrations-, Steuer- und Sozialgesetze und einheitliche Gesetze zur Bekämpfung aller Arten von Kriminalität. Starke Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände. Für Unternehmen ein großer mobiler Arbeitsmarkt, der Zugriff auf mobile und qualifizierte Beschäftigte und Synergieeffekte nutzen.

Aufgrund der vielen ungelösten Probleme und Spannungen zwischen den Mitgliedern leben die Bürger „gefühlt“ in einem Zwergstaat oder einer Bananenrepublik. Das Trauma der Schuldenkrise wird Staats- und Regierungschefs, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler noch lange begleiten. An dem Sanierungskonzept, das Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit zur Diskussion angeboten hat, es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden, werden sie nicht vorbeikommen.

Agenda 2011-2012 steht für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Das komplexe Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ ist ab sofort im Buchhandel, Internet oder über Agenda 2011-2012 lieferbar.

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland in 25 Jahre kaputt gespart

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01.04.2016 Sie kommen in Bussen nach Deutschland, rauben Wohnungen aus und sind danach auf dem Rückweg ins Ausland – unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalkül, weil, wenn man Experten glauben darf, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsorganen, in Verwaltungen, Kindergärten, Schulen, bei der Betreuung und Pflege alter Menschen und Kranken fehlen. Darunter leidet die öffentliche Sicherheit. Schlecht bezahlten Beamten kann man Hunderttausende Überstunden nicht bezahlen. Ihre mangelhafte Ausrüstung mit kugelsicheren Westen, Bewaffnung und Sprech- und Funkgeräten ist antiquiert.

2010 wurden aufgrund der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro in den Sozialsystemen gespart. In der Haushaltsplanung des Bundes für 2015 bis 2020 fallen weitere 20 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer. Es rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau quasi zum Erliegen gekommen ist und bezahlbarer Wohnraum fehlt. Seit 25 Jahren ist die Armut gestiegen. 13 Millionen Armen, darunter 2.5 Mio. armen Kindern, verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die männliche Kollegen verrichten 22 Prozent weniger. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU, werden innerhalb der Staatengemeinschaft die niedrigsten Löhne gezahlt. Entsprechend niedrig sind auch die Sozialzuschüsse der Arbeitgeber. Aufgrund der niedrigen Lohnerhöhungen, Inflationsraten, dem drastischen Verfall der Kaufkraft und der schwarzen Null, sind Löhne und Gehälter real nur um 0,5 Prozent gestiegen.

Seit 25 Jahren setzt der Staat den Rotstift in der Infrastruktur an. Bei Schulen, Kindergärten, Straßen, Wasserwegen, Brücken, öffentlichen Gebäuden der Bundeswehr, Bildung und Ausbildung wurde gespart, was das Zeug hält. Es sind nicht nur 150.00 Stellen im öffentlichen Dienst und diesen Bereichen nicht besetzt, es treten in den nächsten 2 Jahren 200.000 Beamte in den Ruhestand. Das kostet weitere 18 Mrd. Euro und eine neue Sicherheitslücke. Das alles liegt daran, dass die Staatsausgaben in den letzten 25 Jahren um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Seit 1993 wurde die Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt, was Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge hatte. Der Staat hat sich kaputt gespart. Wegen leerer Kasse hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Auch das wird hingenommen. Das sind Steilvorlagen für die AfD. Sie legen ihren Daumen in diese Wunden und drücken kräftig darauf. Phantomschreie der Bürger sind die Folge. Wut und Hass dynamisieren die Erfolge der AfD.

Die Piraten sind genauso schnell verschwunden, wie sie aufgetaucht sind. Sie und die FDP, mit ihren 18 Prozent, hatten genauso wenig Programm wie die etablierten Parteien. Keiner von Ihnen hat bis heute sagen können, wie sie die Krise überwinden wollen, auch die AfD nicht. Die AfD übersieht, dass sie mächtige Feinde hat. Konservative Kräfte, die Presse, das Establishment und Lobbys, die Platzhirsche der Demokratie. Sie werden eine AfD nicht zulassen. Es sei denn, die AfD outen sich als „gute“ Demokraten.

Es ist systemrelevant, dass eine Minderheit Privatvermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und darauf keinen Euro Steuer zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Das ist politischer Wille. Um es mit den Worten von Angela Merkel zu sagen: weiter so, es geht uns doch ganz gut, das schaffen wir.

Union für soziale Sicherheit

Vortrag in Lehrte – Wege aus der Krise

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24.03.2016 Am 1. April 2016 hält Dieter Neumann, Autor, freier Journalist und Gründer des sozialen Netzwerkes Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, im Restaurant Vileh, Osterstraße 1, 31275 Lehrte, einen Vortrag zum Thema „Wege aus der Krise“, Beginn 17.30, Dauer rund 2 Stunden.

Im Internet und in der Literatur ist Agenda 2011-2012 seit Mai 2010 bekannt. Zu dieser Zeit wurde der Öffentlichkeit ein komplexes Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, was für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht – ohne Wenn und Aber. User haben statistisch über 10 Millionen Mal Berichte aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Eine Visitenkarte, die man stolz vorzeigen kann.

Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und wurde mit der Neuauflage des Buches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, das im Februar 2016 erschienen ist, erweitert. Dieter Neumann zeichnet ein scharfes, umfassendes Bild der Schuldenkrise und gibt Antworten, die die Gesellschaft noch lange beschäftigen werden.

Die angebotene Lösung der Krise erscheint einfach und lapidar – ist es auch. Es bedarf einer neuen Kompensation von Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Dem entsprechend ist das Ziel von Agenda 2011-2012, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, zu erreichen.

Konsens wird das nachhaltige Wort für die Weiterentwicklung von sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Zielen. In der Gesellschaft spielen Bürger, soziale Netzwerke, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände eine wichtige verbindende Rolle. Sie sind auf Gemeinnützigkeit ausgelegt, durchaus friedlich und sympathisch. Wenn sie zusammensitzen, ist die Welt gefühlt in Ordnung. Kommen an einem runden Tisch Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und die Finanzelite hinzu, ändert sich das Bild schlagartig.

Es sitzen sich zweit Parteien, ja sogar Gegner gegenüber. In den letzten Jahrzehnten gab es keine ordnende Hand oder Lichtgestalt, die das ändern konnte. Es scheint so, dass die Gruppen nicht konsensfähig sind. Das will Agenda 2011-2012 ändern. Auf der einen Seite ein Sanierungsprogramm und die Chance die Krise zu überwinden und auf der anderen im Gespräch mit Gesellschaftsgruppen zu Entscheidungen und Änderungen zu kommen.

Diese Entwicklung würde zwangsläufig zu einer deutlichen und nachhaltigen Steigerung der Binnennachfrage führen. Zu mehr Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und höheren Erträgen für Unternehmen. Agenda 2011-2012 lädt Interessenten herzlich ein und bittet um Platzreservierung unter Telefon 05132-52919 oder über E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Schöne Ostertage wünschen Ihnen Dieter Neumann.

Krisen und Reformen – CDU, CSU, SPD haben keine Antworten

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03.03.2016 Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise – CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten

Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 32 Mrd. Euro vor sich her. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 750 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft innerhalb der EU und gleichzeitig das Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. In dieser schönen Republik leben 13 Millionen Mensch in Armut oder an der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. Ihnen wird eine Anhebung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt. Das ist sozial verwerflich. Keine Antworten.

Die Regierung verwaltet 2.050 Mrd. Schulden. Eine Minderheit hat ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 5.8450 Mr. Euro und zahlen keinen Cent MWST. Ihnen werden 740 Milliarden Euro verauslagte MWST erstattet. Nun wollen sich die „uns geht es doch ganz gut Strategen“ wieder zur Wahl stellen und meinen mit „weiter so und aussitzen“ gewählt zu werden. Was sind das für Ignoraten, die Lobbyisten folgen und nicht den Wählern?

Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen davon aus, dass bis 2014 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Zukunftsforscher und Unternehmen (4.1) stellen nun fest, dass bis 2040 rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Dem stehen Einnahmen des Bundeshaushalts von 265 Mrd. Euro gegenüber! Keine Antworten!

Die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für Bürger, gibt auf diese Probleme und große Aufgaben Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion gestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Dazu wird das Buch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ angeboten, das für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten wirbt. Dazu wird ein Konsens mit sozialen Netzwerken, Kirchen, Sozialverbänden, Unternehmern und der Finanzelite angestrebt, um diese Ziele zu verwirklichen.

Union für Soziale Sicherheit

Landtagswahlen – Eine Katastrophe für die Koalitionäre

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29.02.2016 Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und Einführung der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer.

Kohl, Schröder und Merkel haben durch diese Maßnahmen bis heute auf rund 750 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet! Der Ruf der Ruf der Bürger nach höheren Steuern für Besserverdiener verhallte wie Schall und Rauch. Einmal auf der Regierungsbank wollte Gabriel davon nichts mehr wissen. Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die globale Schuldenkrise, auf Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, Flüchtlingsströme und Migrationskosten. Steuer-, Renten-, Bundeswehr-, Mehrwertsteuer und Sozialreformen werden ausgesessen. Ein Ende der Energiewende und Bundeswehrreform sind nicht in Sicht. Bis 2040 gehen rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren, was nicht kommentiert wird.

Das ist ein Teil der Gründe, die zur Politikverdrossenheit führen. Am 13. März will die CDU in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ablösen. Die CDU ist dort im freien Fall, eine Fortsetzung durch Grün-Rot ist durchaus vorstellbar. Und was ist aus der ehemals so stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Sie kränkelt bei 16 Prozent. Werden im Schwabenländle mehr als 50 Prozent der Wähler zu Hause bleiben und den Parteien den Rücken zeigen – wahrscheinlich ja. Jean-Claude Junker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der EU-Kommission erinnert daran, dass wir uns mitten in der Krise befinden und weitere folgen werden.

Die Koalitionsparteien haben den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugehört und bis zu den anstehenden Landtagswahlen auch nicht. Die Koalitionäre haben nur Augen und Ohren für die Interessen von Wirtschaftsverbänden und anderen Interessensgruppen. Ihr Personal, das nun um die Macht in den Bundesländern streitet, ist genauso pro Lobbys eingestellt wie Merkel, Gabriel und Seehofer. Früher hatten Landesfürsten Macht etwas zu ändern. Seit 45 Jahren wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das Ergebnis: ein Staatsdefizit von 2.050 Mrd. Euro.

Was Hans in Berlin nicht geschafft hat, schafft Hänschen in den Ländern erst recht nicht. Das trifft besonders auf das Verhältnis Seehofer/Merkel zu. Zu viele Menschen sind verzweifelt, leben in Armut oder an der Armutsgrenze und haben Angst vor der Zukunft. Den anderen fehlt der Kompass, der den rechten Weg zeigt. Der Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit wird immer tiefer. In Kanada hat Staatspräsident Trudeau einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, weil er Steuererhöhungen für Reiche versprochen hat und das Geld in die Infrastruktur stecken will.

In den USA wird der 74-Jährige Sanders der Wahlsieger sein, weil er glaubhaft für soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne steht und höhere Steuern für Besserverdiener streitet – ob er die Wahl gewinnt oder nicht. Donald Trump, erzkonservativer Republikaner, will keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, nicht in Sozialsysteme investieren, er will Niedriglohn- und Niedrigrentenempfänger. So wie die Erzkonservativen im englischen Parlament, in Frankreich, England, Deutschland und in den meisten EU-Staaten. Gefühlt wird Rechtsradikalismus geschürt. Trump will Sklaven und das Meisterstück Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt keiner kennt, weil sie sich der Macht der USA beugen.

Die etablierten Parteien bieten Sprechblasen, Worthülsen und Versprechungen an, die nach der Wahl schnell vergessen sind. Einmal an der Macht – dann weiter so. Was fällt den Wirtschaftsverbänden dazu ein – sie loben Angela Merkel für ihre großen Erfolge über den Klee, was an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Drei Wochen vor der nächsten Wahl verspricht Gabriel, mehr Geld für arme und bedürftige „Deutsche“ in die Hand zu nehmen. Das hat er 2013 schon nicht gehalten – einen Hauch von sozialer Gerechtigkeit. Selbst dazu ist die CDU nicht bereit.

Dieter Neumann beschreibt in seinem neuen Buch, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ eindrucksvoll, wie Deutschland die Krisen überwinden kann. Es wird der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Berichte dazu wurden von Usern über 10 Millionen Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit

Dieter Neumann: Flüchtlingskrise – jein

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25.02.2015 Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt – eine Ohrfeige für die Europäische Gemeinschaft. Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme, Rechtsradikalismus, die EU versagt, wenn es um große Konflikte geht.

Am Freitag, den 21.12.2007 fand um Mitternacht unter großem Jubel und Konfettiregen die Öffnung der Grenzen nach dem Schengener Abkommen statt. Die Menschen konnten ohne Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta. Das galt auch für Letten, Litauer und Esten. Barroso und Schäuble stellten sich gegen Kritiker und versprachen stärkere Kontrollen in den grenznahen Gebieten. Die Diskussion über Vor- und Nachteile der Grenzöffnungen wurde vertagt. Ja aber und jein waren keine Antworten, wie die genannten Staaten ihre Ostgrenzen schützen sollten, blieb unklar.

Naheliegend wäre es, in einem freien einigen Europa, dass die rund 700 Millionen Bürger 2 bis 3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten und müssten. Dabei wird übersehen, dass die EU Staaten mit rund 3 Billionen Euro überschuldet sind. In den Staaten herrscht hohe Arbeitslosigkeit, Rezession und soziale Ungerechtigkeit. Über die eigenen Armen spricht man nicht, die neuen Armen werden „gefühlt“ hofiert. Alle beteiligten Staaten spüren den Rechtsruck, den diese Situation verursacht. Immer mehr Straftaten finden in Verbindung mit Migration statt. Die Menschen begreifen allmählich, welche enormen Migrationskosten die Sozialsysteme zusätzlich belasten werden.

Den Europäern ist das Hemd näher als die Hose. Deshalb geht es gegenwärtig um den Schutz der Ostgrenzen dieser Staaten. Grenzen für Flüchtlinge zu schließen, die an den Flüchtlingsrouten liegen. National und international gibt es einerseits ein ja, ein bekennendes deutliches ja zu bestehenden Problemen und Aufgaben, andererseits schließen die Meinungen ein deutliches nein nicht aus. Angela Merkel verfügte die uneingeschränkte Grenzöffnung für Flüchtlinge und ist der Meinung: „Wir schaffen das“. Nun das jein, weil sie Grenzschließungen einbezieht. Das ist ihr Alleingang, gegen eine Mehrheit, die das nicht mehr so sieht. Nun mehren sich kritischen Stimmen, alle fordern eine humane Lösung, ohne konkrete Lösungsvorschläge anbieten zu können. Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt – eine Ohrfeige für die Europäische Gemeinschaft.

Österreich schließt die Grenzen und lässt nur noch handverlesene Flüchtlinge aus Kriegsgebieten ins Land, bzw. nach Deutschland durchreisen. Wenn sich das durchsetzt werden in Griechenland bald 2 – 3 Millionen Flüchtlinge leben und in der Türkei 3-4 Millionen. Das ist gegenüber den beiden Ländern sozial verwerflich. Deutschland verfügt über eine Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 2.903 Milliarden Euro, die Türkei hat ein BIP von 521 Mrd. und Griechenland ein BIP von 179 Mrd. Euro. Wie soll das Problem gelöst werden, zumal Griechenland noch rund 320 Mrd. Euro Schulden hat? Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme oder Rechtsradikalismus, die Staatengemeinschaft versagt, wenn es um große Konflikte geht.

Und nun sollen diese Länder das Flüchtlingsproblem lösen, ohne eine solidarische Beteiligung aller EU-Länder und Russlands? Wann werden Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten begreifen, dass nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Länder die Probleme gelöst werden können. Wann werden sie erkennen, dass die Schuldenkrise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden werden kann? Jein ist keine Antwort. Eine Antwort lieferte Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die ganze Geschichte ist nachlesbar in der Neuauflage des Buches „Agenda 2011-2012, Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Union für Soziale Sicherheit

Politik und Realität – Diäten um 31 Prozent erhöht, Kindergeld um 2,3 %

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Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen.

Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit – auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU/CSU und gewisse Kreise in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich.

Was ist mit den Grundrechten? Armut, Gefahr und Gewalt gegen Frauen? Der Graben zwischen Recht und Wirklichkeit ist in den letzten Jahren tiefer geworden. Gefühlt fängt man die Kleinen – Große lässt man laufen. Der Staat versagt beim Schutz von Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) und NSA (Spionage) und jetzt neue Verbrechen der RAF-Terroristen, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Verbrecherclans in Gelsenkirchen und anderen Städten. In Berlin kapituliert die Polizei, praktisch unter den Augen des Parlaments, vor der Gewalt von Großfamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde.

Greift man auf Einzelaussagen von Experten in den Medien zurück, sind im öffentlichen Dienst 60.000 bis 70.000 Stellen vakant, weil Personal in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde. 12 Bundesländer bilden keine Kripo-Beamten mehr aus. Die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird immer tiefer. Jede Meinung ist auch Gesinnung, die der zuständigen Politiker – weiter so! Viele Forderungen sind realitätsfremd bis utopisch, weil sie nicht finanziert werden können.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Praktiken. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 10 Millionen Mal wurden Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Über 90 Prozent der befragten User stimmen dem Engagement von Agenda 2011-2012 zu.

Union für Soziale Sicherheit

http://www.ufss.de Politik und Realität – Diäten um 31 Prozent erhöht, Kindergeld um 1,8%

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24.01,2016 In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen.

Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit – auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU und CSU und gewisse Elemente in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich.

Was ist mit den Grundrechten? Armut, Gefahr und Gewalt gegen Frauen? Der Graben zwischen Recht und Wirklichkeit ist in den letzten Jahren tiefer geworden. Gefühlt fängt man die Kleinen – Große lässt man laufen. Der Staat versagt beim Schutz von Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) und NSA (Spionage) und jetzt neue Verbrechen der RAF-Terroristen, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Verbrecherclans in Gelsenkirchen und anderen Städten. In Berlin kapituliert die Polizei, praktisch unter den Augen des Parlaments, vor der Gewalt von Großfamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde.

Greift man auf Einzelaussagen von Experten in den Medien zurück, sind im öffentlichen Dienst 60.000 bis 70.000 Stellen vakant, weil Personal in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde. 12 Bundesländer bilden keine Kripo-Beamten mehr aus. Die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird immer tiefer. Jede Meinung ist auch Gesinnung, die der zuständigen Politiker – weiter so! Viele Forderungen sind realitätsfremd bis utopisch, weil sie nicht finanziert werden können.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, wehrt sich gegen diese Praktiken. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der
Staatsschulden steht. Über 10 Millionen Mal wurden Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Über 90 Prozent der befragten User stimmen dem Engagement von Agenda 2011-2012 zu.

Union für Soziale Sicherheit

BDA will Beschäftigte stärker belasten

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21.01.2016 Es ist schon erstaunlich und bemerkenswert, was die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) so von sich gibt, Zitat: Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der beitragsfinanzierten Sozialversicherung ist zwingende Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und leistungsfähiges Sozialsystem. Zu hohe und künftig – aufgrund der demografischen Entwicklung – ggf. noch weiter steigende Beitragssätze, die sich direkt in noch höheren gesetzlichen Personalzusatzkosten niederschlagen, sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungszahlen.

Eine zukunftssichere Krankenversicherung erfordert vor allem mit Blick auf die überhöhten Personalzusatzkosten sowie die demografische Entwicklung durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen, die sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Leistungsseite ansetzen. Auf der Finanzierungsseite bieten einkommensunabhängige Gesundheitsprämien hierfür den besten Weg. Auf der Leistungsseite kommt es vor allem darauf an, den Wettbewerb zu intensivieren und den Aufgabenkatalog auf eine Basissicherung zu konzentrieren.

Die soziale Pflegeversicherung muss noch dringender als alle anderen Sozialversicherungszweige auf den demografischen Wandel vorbereitet werden, denn hier steigen die Ausgaben aufgrund der Alterung stärker als in allen anderen Bereichen der Sozialversicherung. Hierfür bedarf es umfassender Strukturreformen auf der Finanzierungs- wie auf der Leistungsseite.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist heute sehr viel besser auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen vorbereitet, als dies früher der Fall war. Hierzu beigetragen haben insbesondere das „RV-Nachhaltigkeitsgesetz“, das zu einer langfristigen Senkung des Rentenniveaus führen wird, und das „RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz“, durch das die Regelaltersgrenze bis 2029 auf 67 Jahre angehoben wird. Beide Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Rentenausgaben langfristig zu begrenzen und damit die dauerhafte Finanzierbarkeit der Rentenversicherung sicherzustellen. Die BDA setzt sich deshalb dafür ein, die Leistungen aller Zweige der Sozialversicherung auf eine Basisversicherung zu konzentrieren (Zitat Ende).

Dass Sozialsysteme wichtig sind, steht außer Zweifel, dass sich Unternehmer der Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen wollen, auch. Der BDA hat wohlwollend zugesehen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. In den letzten 10 Jahren sind Löhne und Gehälter real um 0,51 % gestiegen. Die Zuschüsse zu den Sozialsystemen haben Unternehmen einseitig gekürzt und dadurch rund 25 Milliarden Euro mehr in den Taschen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sie beschäftigen 17,45 Millionen Berufstätige für Stundenlöhne unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro. Das hat Niedrigrenten zur Folge. 4 Millionen Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 Euro und 5.4 Million Bruttorenten unter 700 Euro. Die Entwicklung des Netto-Rentenniveaus zeigt ein erschreckendes Bild. Sie lag 1990 bei 55,0 %, 2009 bei 52 %, 2015 bei 47,1 % und wird, wie festgeschrieben, 2030 ein Niveau von 43 Prozent erreichen.

Mit welchen Rentenansprüchen dürfen 13 Millionen Arme in Deutschland noch rechnen? Bei dem Mindestlohnniveau liegt Deutschland im Mittelfeld der EU und bei den Personalzusatzkosten an 19. Stelle. In Schweden zahlen Unternehmen ihren Beschäftigten auf 100 Euro 51 Euro, in Frankreich 47 Euro, Italien 41 Euro, Spanien 37 Euro und Deutschland 27 Euro Sozialzuschüsse.

Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft in Europa und nach den USA, China und Japan die viertgrößte der Welt. Es passt nicht in dieses Bild, dass Unternehmen die Rechte ihrer 42,6 Millionen fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter immer stärker einschränken.

Donald Trump, erzkonservativer, selbst ernannter Präsidentschaftskandidat der Republikaner zeigt, wofür Konservative und Unternehmen stehen. Sie wollen keine Gewerkschaften, keinen gesetzlichen Mindestlohn, keine Steuerhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sie wollen jeden Dollar oder Euro (TTIP) in die eigenen Taschen stecken. Jede Meinung ist auch eine Gesinnung, die des BDA ist, Vorteilsnahme zu Lasten der Mitarbeiter.

Justin Trudeau, Kanadas neuer Ministerpräsident, hat mit einem Kontrastprogramm einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, sein Versprechen: „Steuererhöhungen für Reiche und Multimillionäre, um die Infrastruktur zu modernisiere. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit

Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf 10, 20, 30 Prozent

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07.01.2016 Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er sein Steckenpferd weiter reitet.

März und sein junges Team sind an der Steuerreform gescheitert, weil kein sichtbares und klares Konzept dahinter stand. Sie haben nicht erklären können, wie sie die Reform finanzieren wollen. Das ist das Grundübel der Politik, die seit 45 Jahren kein richtungsweisendes Gesamtkonzept für ihre Haushaltspolitik hat. Seit dieser Zeit stehen große Reformen an. Neben der großen Steuerreform wurden nicht nur Renten-, Gesundheits-, Mehrwertsteuer-, Wohnungsbau- und Energiereformen auf die lange Bank geschoben, sondern auch Strukturreformen und eine Reform der Europäischen Union. Glaubwürdigkeit erringt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch überzeugende Taten.

Nach 12 Jahren ist nicht nur die große Steuerreform auf der Strecke geblieben, sondern auch die Renten-, Gesundheits-, Mehrwertsteuer-, Wohnungsbau- und Energiereformen, Europapolitik, sondern auch Strukturreformen. Deutschland ist mit rund 360 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Der Finanzminister jongliert mit Staatsausgaben und Staatseinnahmen, die Defizite von 2.040 Mrd. Euro angehäuft haben. Die Minister der anderen Ressorts halten sich nicht an Planzahlen, sondern überziehen ihre Planzahlen mit leichter Hand. Deshalb sind regelmäßig Nachtragshaushalte erforderlich, um sich neuen Gegebenheiten anzupassen.

Wolfgang Schäuble sieht die schwarze Null in Gefahr, weil die enormen Migrationskosten nicht einschätzbar sind. Da kann man geneigt sein, zu akzeptieren, dass er 1,5 Mrd. Euro aus der Rentenkasse nimmt, um sein Ziel zu erreichen. Im Gegensatz zur Bundesregierung verweist Agenda 2011-2012 auf ein Sanierungskonzept, das der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten wurde. Es umfasst einen Finanzrahmen, der für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In über 400 Sachbeiträgen finden sich Hinweise darauf, wie die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben gelöst und finanziert werden können. In diesem Konzept sind Lohnsteuersätze von 10, 20 und 30 Prozent enthalten. Und Vorschläge, wie der Verlust von 18 Millionen Arbeitsplätzen sozialverträglich abgefedert werden kann. Vorhaben, die von der Bundesregierung nicht einmal erwähnt werden. Vorne ist da, wo wir sind: Agenda 2011-2012.

Zukunft ist da wo wir sind – Agenda 2011-2012 zeigt Wege aus der Krise Teil 1

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Bild: Agenda 2011-2012

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14.12.2016 Agenda 2011- 2012 besteht im Mai 2016 sechs Jahre, Zeit für einen Zwischenbericht. Am 20. Mai 2010 wurde das folgende Gründungsprotokoll veröffentlicht:

In den letzten 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 1991 sind die Ausgaben um 1,131 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Die Lohn- und Einkommensteuer wurde zwischen 1989 und 2006 von 56 % auf 42 % gesenkt und ab 2008 um 3 % Reichensteuer erhöht (ab 250.001 Euro), was zu milliardenschweren Mindereinnahmen führte. Ein Schelm ist der die Senkungen, jeweils zu den anstehenden Bundestagswahlen, als Wahlgeschenk bezeichnet.

Gleichzeitig wurden über 20 Steuerarten – die Einnahmen daraus – ersatzlos gestrichen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Wer Angela Merkel vorwirft, dass sie Probleme auf die lange Bank schiebt und aussitzt tut ihr Unrecht. Koalitionsregierungen, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Forschungsinstitute sind auch auf den Problemen sitzen geblieben. Es wird der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet.

Siege haben viele Väter, Krisen und Staatsschulden keine. Agenda 2011-2012 wird mit dem Ziel gegründet, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. In schweren Zeiten der Not stehen Menschen zu einander. Ab1948 wurden Vermögende durch den Lastenausgleich um 50 Prozent ihres geschätzten Vermögens enteignet. Damit wurden Bürger unterstützt die unter den Kriegsfolgen besonders gelitten haben. Der Länderfinanzausgleich (1951) und der Solidaritätszuschlag (1991) waren weitere Zeugnisse dafür, dass eine Umverteilung von Vermögen die richtige Entscheidung war. Das waren Einnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Kohl hat dagegen Verluste von 750 Mrd. Euro produziert.

Agenda 2011-2012 ist Programm und steht nicht für linke und rechte Strömungen. Sie bedient sich auch nicht der Beliebigkeit von Parteien die aus unterschiedlichen Gründen auf die Mitte zurückgreifen. Im Mittelpunkt stehen für Agenda 2011-2012 rund 42 Millionen fleißige und ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 23 Millionen Rentner und 20 Mio. Kinder und Jugendliche. Viele leiden unter Niedriglöhnen und Niedrigrenten. 13 Millionen Bürger gelten als arm oder armutsgefährdet. Sie liegen mit ihren niedrigen Einkünften deutlich unter der Armutsgrenze von 11.278 Euro.

Der Bund der Steuerzahler listet jährlich hunderte von Projekten auf die Milliarden verschlingen, die vom Umfang zu groß, nicht notwendig oder nicht zeitgemäß sind. Es wurden Großprojekte durchgezogen, deren Kostenexplosion durch regionale Volksabstimmungen bemängelt und revidiert wurde. Hunderte Kilometer Lärmschutzwände an Straßen und Autobahnen, die durch Wälder führen kosten viel Geld und sind da relativ nutzlos. Tiere werden in Wald und Flur auch nicht gegen Fluglärm und Waldarbeiten geschützt. Zehntausende Menschen leben im Bereich von Flughäfen, dort wären diese Investitionen besser gewesen. Es gibt viel zu tun und viel zu finanzieren. Packen wir es an.

Wer Kritik übt muss etwas auf der Pfanne haben. Agenda 2011-2012 stellt ein Sanierungsprogramm zur Diskussion, das Wege aus der Krise zeigt. Dazu wird ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 94 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Der Wahrheitsgehalt der Beiträge entspricht den Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Eurostat, Statista und den Auskünften von Behörden (Zitat Ende).

In der Schuldenkrise treten Staats-und Regierungschefs mit ihren Beratern auf der Stelle. Die Steuereinnahmen sind in Deutschland von 2009 bis 2014 um 224,8 Mrd. Euro und die Schulden um 401 Mrd. Euro gestiegen. Antworten auf die Schuldenkrise gibt es nicht, gäbe es welche, hätten wir keine Krise. Seit Mai 2010 wurden von Agenda 2011-2012 über 400 Presseberichte und Beiträge veröffentlicht die von Usern über 10 Mio. mal aufgerufen, gelesen und runtergeladen wurden. Das Sanierungsvolumen, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht, hat sich von 94 Mrd. Euro auf 275 Mrd. Euro erhöht.

Für Agenda 2011-2012 gilt auch 2016, nur eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird aus der Krise führen.

Union für Soziale Sicherheit