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Ufss: Weltweit 300 Billionen US-Dollar Schulden – Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise

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Bild. agenda 2011-2012

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Mit gigantischen Gelddrucken und Strafzinsen halten die weltweiten Notenbanken die aus dem Ruder gelaufene Schuldenrallye am Laufen.

Lehrte, 13.04.2017. Das gesamte Bruttoinlandprodukt (BIP) der Welt liegt bei 74 Billionen US$ und die Staatsschulden bei 60 Billionen US$. Dazu kommen private Schulden, Schulden der Banken, Staatsanleihen, der Zentralbanken und Notenbanken, von Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments usw., in Höhe von 186 Billionen US$.

Die Schulden haben sich verselbstständigt und werden sich dramatisch erhöhen. Ein Prozent höhere Zinsen belastet die Länder mit 3 Billionen Dollar. Schuldenwachstum ist seit Jahrzehnten der Antriebsmotor für das Wirtschaftswachstum. Dafür stehen Politiker, Wirtschaftsweise, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschaften, Unternehmen, Lobbyisten Unternehmervereinigungen/-verbände und Experten (weiter Entscheider genannt).

Bis 1968 hatte Deutschland dank Wiederaufbau, Vollbeschäftigung und einem Schuldennachlass der 3 westlichen alliierten Schutzmächte in Höhe von 19 Mrd. Euro, ausgeglichene Haushalte. Es flossen zusätzlich Milliarden aus dem Lastenausgleich und Länderfinanzausgleich in die Staatskassen. Das hat sich ab 1969 drastisch geändert. Zur Finanzierung der Staatskosten hat das Wirtschaftswachstum noch die Einnahmen aus dem Lastenausgleich und dem Länderfinanzausgleich gereicht.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro (DESTATIS) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Regelsatzempfänger und Rentner benachteiligt. Niedriglöhne, Werkverträge und die Senkung der Bemessungsgrenze für Renten bis 2030 auf 43 % sind ihm zu verdanken. Schröder hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden Deutschlands bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Dafür interessiert sich offensichtlich niemand, also weg mit den Problemen, nicht darüber diskutieren und nicht die Öffentlichkeit aufmerksam machen.

Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6.060 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Das ist kein Zufall, sondern der Wille der Entscheider in Gesetzen gegossen. Reiche und Unternehmen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

„Entscheider“ haben jedes Augenmaß für Arme, Unterprivilegierte und soziale Gerechtigkeit, verloren. Ihnen ist die eigene Macht und, dass jeder Euro, Dollar oder Yen in die eigene Tasche fließt, wichtiger als das Volkswohl. Von der Inflation 1948 waren Sparer und Schuldner betroffen, nicht deren Anlagevermögen. Der Staat hat nach der Inflation Vermögende um 50 % des geschätzten Vermögens enteignet und an Bedürftige umverteilt. Das könnte sich wiederholen. Die Krise wird nur überwunden und eine Geldentwertung verhindert, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin aus Authentizitätsgründen hinterlegt. Entscheider werden an dem Programm der Privatinitiative Agenda 2011-2012 nicht vorbeikommen.

User haben Berichte dazu über 12 Millionen Mal statistisch im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Zukunft ist da, wo wir sind!

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Agenda News: Wahlen 2017 – schon heute vier Gewinner

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Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012

In dem Tohuwabohu von Trump, Putin, Erdogan, Migration, IS-Terror, Ukraine, Syrien, kriegsähnlichen Zuständen und Kriegen, in unsicheren Zeiten der Innen- und Außenpolitik und Schuldenkrise gibt es auch Lichtgestalten und Gewinner.

Lehrte, 10.02.2017. Langsam dämmert es vielen Zeitgenossen, dass die Zivilgesellschaft vor einer neuen Ära steht, zum Wohle des Gemeinwesens. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow). Nur wenige Worte, und doch entziehen sie im Herbst 1989 dem maroden Regime der DDR das Fundament: Werden sie auch der Demokratie das Fundament nehmen?

1:0. Leise, fast still und heimlich, kündigte Justin Trudeau kanadischer Premier 2015 vor der Wahl an, die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das bescherte ihm einen erdrutschartigen Wahlsieg. Trudeau, ein progressiver politischer Reformer.

2:0. Die Menschen und Regierungen in Schweden, Dänemark, Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und der Slowakei haben gewonnen und leben in schuldenfreien Staaten. Die restlichen 16 EU-Länder haben rund 12 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.

3:0. Martin Schulz wird als politischer Reformer in die Geschichte eingehen, wenn er seinen Reden Taten folgen lässt und ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorweist. Die CDU, CSU, FDP und AfD haben keine tragbaren Konzepte für Reformen und deren Finanzierung und stehen im krassen Gegensatz zu den erwähnten Erfolgen anderer.

4:0. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland ist in die Schuldenkrise geraten, weil die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Agenda 2011-2012 gibt komplexe und präzise Antworten auf die Schuldenkrise und steht zu folgenden Minimalforderungen:

Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar! • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. •

Unternehmen an der Mehrwertsteuer (MwSt.) beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19 % MwSt., die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon entfielen auf Bürger 131 Mrd. Euro MwSt. und Unternehmer zahlten keinen Cent. Ihnen wurden 740 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zur letzten Tarifzone bis 60.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 Prozent.• 8 Mio. Arbeitnehmer erhalten Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, weil sie an diese Verträge gebunden sind. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. • Der Mindestlohn sollte stufenweise ab 2017 auf 9,50/10,50 Euro erhöht werden.

Eine Grundrente von 950 Euro, Eheleuten je 600 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. • Eine Kindergrundsicherung von 500 Euro wird als angemessen gesehen. • 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro zu sichern. • Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job, die Regelsatzleistungen in Anspruch nehmen. Es wird für eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro plädiert.

16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich. • Mit einer längst überfälligen Lohnsteuerreform sollten die Steuersätze von 10 bis 30 Prozent, bis zur Tarifzone von 60.000 Euro, bis 150.000 Euro 40 Prozent und ab 250.000 Euro 50 Prozent betragen.

Dadurch, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Millionen Jobs verloren gehen, wird die Zahl der Rentner schrittweise auf 40 Millionen Rentner steigen und die Rentenkassen vor unlösbare Probleme stellen. Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler. Wirtschaftsweise, Experten, Unternehmen und Lobbyisten, nur Antworten haben sie nicht. Antworten darauf könnte neben Agenda 2011-2012 Martin Schulz geben.

Dieter Neumann

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de. werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt und ein entsprechendes Finanzierungskonzept angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Mit Trump und Trudeau progressiv in die Zukunft

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Mit Trump und Trudeau progressiv in die Zukunft

Bild: Agenda 2011-2012

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Altregierungen, konservative, kapitalistische Altparteien und Demokratien geraten zunehmend unter Druck. Sie haben keine Antworten auf die globale Krise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Lehrte, 23.01.2017. Die Probleme der USA liegen auf der Hand. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19.718 Mrd. US-Dollar sind die Schulden auf über 21.000 Mrd. Dollar gestiegen. Es wurden 21.000 Mrd. Dollar mehr ausgegeben, als die Staaten eingenommen haben. (Stand Januar 2017). Trump eröffnet die Chance, die Binnennachfrage von 70 Prozent, die in Deutschland bei 52 % liegt, zu erhöhen. Das könnte unmittelbar erreicht werden, wenn er den Mindestlohn von 5,25 Dollar, wie versprochen, erhöht.

Deutschlands Autoexporte in die USA haben dort einen Marktanteil von 8,25 % der Neuwagenzulassungen. In den Niederlanden werden beim Kauf eines Pkws 21 % MwSt. und 42,5 % BPM-Steuern (Luxussteuern) fällig. Warum sollte Trump unter diesen Umständen Autoexporte nicht mit einer Steuer von 2 – 5 % belegen? Ein Umstand den jeder Bürger versteht, nur westliche Demokraten nicht. So gesehen werden Trumps Entscheidungen transparenter.

Arme und ein an der Armutsgrenze lebender Mittelstand und die Mittelschicht haben aus tiefer Sorge und Not Trump gewählt. Hetze, Frust und ein mediales Feuerwerk haben Trump an die Macht katapultiert. Er hatte gute Vorbilder in Putin und Erdogan, die von über 80 % ihrer Bürger geliebt und verehrt werden. In Europa hatte man sich allmählich an eine Demokratie gewöhnt, die das Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen ad absurdum führte.

Trump hat das Problem, die Schuldenobergrenze von 21.000 Dollar so lange erhöhen zu müssen, bis die Schulden kompensiert werden können. Erreicht er dieses Ziel nicht, wird er scheitern. Das würde rechtsextremistische Gruppierungen im eigenen Staat, in Deutschland, Niederlande, Frankreich, Holland, Italien, Spanien und Skandinavien stärken. Noch schlimmer als diese Entwicklung ist, dass man die Gegenbewegung in Kanada nicht wahr- und ernst nimmt.

Kanadas Premierminister Trudeau hat den Bürgern genau zugehört. Bei einem BIP von 1.550 Mrd. US-Dollar haben seine Vorgänger 1.416 Dollar mehr ausgegeben als eingenommen. Er hat einen erdrutschartigen Wahlsieg durch die Zusage erreicht, die Steuern für Vermögende angemessen zu erhöhen. Trump hat gewonnen, weil er den gesetzlichen Mindestlohn von 5,25 US-Dollar erhöhen und Unterprivilegierte deutlich besser stellen will. Hält er sich daran, wird sich die Binnennachfrage von 70 % deutlich erhöhen.

Für 11 EU-Staaten sieht die Welt besser aus als für die restlichen 17 Länder. Sie liegen bei den Staatsschulden deutlich unter der Maastricht-Schuldenobergrenze von 60 %. Die anderen Länder haben in den letzten 45 Jahren 12.000 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. In Deutschland haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die logische Folge wäre, diese Entscheidungen rückgängig zu machen. Dadurch würden Deutschland und andere Schuldenstaaten die Krise überwinden. Am besten sei es für alle, so Merkel, wenn es ein “regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren” gebe. Nur, das hat sich nicht bewahrheitet, wie die seit 1969 leeren Staatskassen, die über Kredite finanziert werden, zeigen.

Komplexe und präzise Antworten bietet Agenda 2011-2012 an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. März 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Freitag, 26. Februar 2017. Herzlich willkommen!

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

UfSS: Mit Trump und Trudeau progressiv in die Zukunft

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Altregierungen, konservative, kapitalistische Altparteien und Demokratien geraten zunehmend unter Druck. Sie haben keine Antworten auf die globale Krise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Lehrte, 23.01.2017. Die Probleme der USA liegen auf der Hand. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19.718 Mrd. US-Dollar sind die Schulden auf über 21.000 Mrd. Dollar gestiegen. Es wurden 21.000 Mrd. Dollar mehr ausgegeben, als die Staaten eingenommen haben. (Stand Januar 2017). Trump eröffnet die Chance, die Binnennachfrage von 70 Prozent, die in Deutschland bei 52 % liegt, zu erhöhen. Das könnte unmittelbar erreicht werden, wenn er den Mindestlohn von 5,25 Dollar, wie versprochen, erhöht.

Deutschlands Autoexporte in die USA haben dort einen Marktanteil von 8,25 % der Neuwagenzulassungen. In den Niederlanden werden beim Kauf eines Pkws 21 % MwSt. und 42,5 % BPM-Steuern (Luxussteuern) fällig. Warum sollte Trump unter diesen Umständen Autoexporte nicht mit einer Steuer von 2 – 5 % belegen? Ein Umstand den jeder Bürger versteht, nur westliche Demokraten nicht. So gesehen werden Trumps Entscheidungen transparenter.

Arme und ein an der Armutsgrenze lebender Mittelstand und die Mittelschicht haben aus tiefer Sorge und Not Trump gewählt. Hetze, Frust und ein mediales Feuerwerk haben Trump an die Macht katapultiert. Er hatte gute Vorbilder in Putin und Erdogan, die von über 80 % ihrer Bürger geliebt und verehrt werden. In Europa hatte man sich allmählich an eine Demokratie gewöhnt, die das Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen ad absurdum führte.

Trump hat das Problem, die Schuldenobergrenze von 21.000 Dollar so lange erhöhen zu müssen, bis die Schulden kompensiert werden können. Erreicht er dieses Ziel nicht, wird er scheitern. Das würde rechtsextremistische Gruppierungen im eigenen Staat, in Deutschland, Niederlande, Frankreich, Holland, Italien, Spanien und Skandinavien stärken. Noch schlimmer als diese Entwicklung ist, dass man die Gegenbewegung in Kanada nicht wahr- und ernst nimmt.

Kanadas Premierminister Trudeau hat den Bürgern genau zugehört. Bei einem BIP von 1.550 Mrd. US-Dollar haben seine Vorgänger 1.416 Dollar mehr ausgegeben als eingenommen. Er hat einen erdrutschartigen Wahlsieg durch die Zusage erreicht, die Steuern für Vermögende angemessen zu erhöhen. Trump hat gewonnen, weil er den gesetzlichen Mindestlohn von 5,25 US-Dollar erhöhen und Unterprivilegierte deutlich besser stellen will. Hält er sich daran, wird sich die Binnennachfrage von 70 % deutlich erhöhen.

Für 11 EU-Staaten sieht die Welt besser aus als für die restlichen 17 Länder. Sie liegen bei den Staatsschulden deutlich unter der Maastricht-Schuldenobergrenze von 60 %. Die anderen Länder haben in den letzten 45 Jahren 12.000 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. In Deutschland haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die logische Folge wäre, diese Entscheidungen rückgängig zu machen. Dadurch würden Deutschland und andere Schuldenstaaten die Krise überwinden. Am besten sei es für alle, so Merkel, wenn es ein “regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren” gebe. Nur, das hat sich nicht bewahrheitet, wie die seit 1969 leeren Staatskassen, die über Kredite finanziert werden, zeigen.

Komplexe und präzise Antworten bietet Agenda 2011-2012 an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, lädt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. März 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Freitag, 26. Februar 2017. Herzlich willkommen!

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Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Wir sind die Guten, Aktivisten, Reformer und Krisenmanager

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Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 17.01.2017. Wer das von sich behauptet, muss etwas auf der Pfanne haben. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise – hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Agenda 2011-2012 hat komplexe und präzise Antworten zur Überwindung der globalen Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das versteht man bei Agenda 2011-2012 unter sozialer Gerechtigkeit und Realpolitik. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Erwerbstätige immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, sozialer Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit immer tiefer werden.

Die Politik ist ständig unternehmer- und wirtschaftsfreundlicher geworden. Sie verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden, die auf den Schultern der Bürger ruhen. Richtig ist, dass Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 23 Jahre hat. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Von Juli 2015 bis Juli 2016 ist die Zahl der Millionäre um 44.000 auf 1.198.700 gestiegen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Der Export boomt und es fließen mehr Steuern in die Staatskassen als geplant. Der DAX nähert sich der 12.000 Punkte Marke. Publizistisch, politisch und ästhetisch geht es Deutschland relativ gut.

Richtig ist, dass es der großen Gruppe von Profiteuren an dieser Entwicklung gut bis sehr gut geht. Die Wirklichkeit sieht für 30 Mio. Menschen anders aus. Davon leben rund 16 Mio. in Armut, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Ihnen ist mit einer Kindergelderhöhung von 2 Euro im Monat nicht wirklich geholfen. Ihnen wird die Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 288.000 Kinder warten auf den versprochenen Kitaplatz. Das ist sozial verwerflich.

Fast 13 Mio. Erwerbstätige sind an „Tariflöhne“ von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden und erhalten deshalb nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro. Sie steuern auf ein Rentenniveau von 43 % zu, das bei unseren Nachbarn in der EU zwischen 50 und 101 % liegt (Niederlande). 7 Mio. Bürger haben keinen Job und leben vom Regelsatz in Höhe von 404 Euro. Darin sind 13,5 % MwSt. und 17,50 Rundfunkgebühren (52,10 Euro) enthalten für die sie sich nichts kaufen können. Rund 61 Mio. Nutzer zahlen monatlich Rundfunkgebühren von 17,50 Euro. Von 16 Mio. Armen sind nur 2,6 Millionen davon befreit – unter strengen Kriterien.

Weiteren 10,6 Mio. Erwerbstätigen fehlt das Geld für unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro. 1,4 Mio. Regelsatzempfänger erhalten Notkredite, um Schulden bezahlen zu können. Nebenbei ist Deutschland zum Niedriglohnland- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen. Seit 1969 haben Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat dazu beigetragen, indem er 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat und wird sich Deutschland nicht erholen.

Und nun der Super-GAU: Bis 2040 fehlen nicht 15 Mio. Beschäftigte, sondern es gehen 20 Mio. Jobs verloren. Die Schulden werden aufgrund von Zahlungsversprechen auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Das wissen alle Experten, wahrscheinlich nur die Regierung nicht. Für 30 Millionen Minderbemittelte ist das ein Albtraum aus Hoffnungslosigkeit.

Während sich Vermögende, Unternehmen und Lobbys in wahre Subventionsorgien ergehen, sieht es bei Armen und Unterprivilegierten düster aus, Sie sind auf Suppenküchen, soziale Netz- und Hilfswerke, Spenden, Wohlfahrtsverbände und Kirchen angewiesen. Diese haben kein politisches Mandat und können nur bedingt helfen. Mehr Informationen finden Interessenten auf den Webportalen Agenda 2011-2012, Agenda News und im Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, das aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt ist.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Pooohhh geht es den Deutschen gut – Hierarchie der Einkommen

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ufss-ufss-pro-familie-35Lehrte, 10.01.2016. Deutschland hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 23 Jahren. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen, Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Billionen Euro und der Export boomt. Der DAX nähert sich der 12.000 Punkte Marke. Von Juli 2015 bis Juli 2016 ist die Zahl der Millionäre um 44.000 auf 1.198.700 gestiegen. Publizistisch, politisch und ästhetisch geht es Deutschland so gut wie noch nie.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Nach einer Bertelsmann-Studie liegt die Regierungsführung Deutschlands im Rahmen der entwickelten Industrieländer auf Platz sechs, ist aber in vielen Bereichen nur Mittelmaß. Die Frage nach Armut gibt es quasi nicht. Vermögende, die 12 Bio. Euro Vermögen besitzen und keine Vermögensteuern zahlen, interessiert nicht, ob andere mit Monatseinkommen von z. B. 10.000 Euro zufrieden sind und auskommen. Diese Frage stellt sich nicht im Verhältnis von 5.000 zu 2.500 oder 2.500 zu 1.000 Euro. Wer im Monat über Einkünfte von 1.000 Euro verfügt interessiert nicht wie sein Nachbar mit dem Regelsatz von 404 Euro leben und auskommen soll.

Eigentlich interessiert Armut niemanden. Warum also um eine gerechte Verteilung der Ressourcen streiten? Das sehen auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident so, die in ihren letzten 3 Weihnachts- und Neujahrsansprachen Arme und Unterprivilegierte mit keinem aufmunternden Wort bedachten. Die Grünen plädierten für höhere Steuern für Besserverdiener, prompt haben sie 1 % in der Wählergunst verloren, weil ihre Mitglieder und Wähler das nicht wollen! Was bleibt der SPD anderes übrig als das, was CDU/CSU und FDP nicht wollen und vehement ablehnen – auch abzulehnen.

Deutsche Politiker und Parlamentarier haben zugelassen, dass die Staatsausgaben seit 1969 um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das wird die Sozialsysteme vor unlösbare Aufgaben stellen. Das ist alles öffentlich und Politikern bekannt.

Befeuert wurde diese Entwicklung durch Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Wer von der niedrigsten Arbeitslosigkeit spricht, verleugnet 7 Mio. Bürger, die keinen Job haben und von 404 Euro Regelsatz leben müssen. Der setzt sich über 16 Millionen Arme hinweg, inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder, denen eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Weiteren 10,6 Mio. Erwerbstätigen fehlt das Geld für unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro. 1,4 Mio. Regelsatzempfänger erhalten Notkredite, um Schulden bezahlen zu können. Die Mittelschicht rückt näher an die Armutsgrenze. Das ist erbärmlich und sozial verwerflich.

Nach dem 2. Weltkrieg wurden das Leid und die Not der Menschen durch die USA gelindert. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen wurde Deutschland mit Milliarden Euro unterstützt. Mit dem Gesetz zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 750 Mrd. Euro enteignet und die Gelder an Bedürftige, Bürger, Länder und Gemeinden, umverteilt. Dadurch wurden dem Staat rund 1.500 Mrd. Euro Schulden erspart.

Die Schuldenstaaten werden die globale Krise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwinden. Erst bei diesen Voraussetzungen werden die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinahmen und sozialer Sicherheit und Ungerechtigkeit überwunden.

Dazu hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dokumentiert wird das alles aus Authentizitätsgründen auf den Internetportalen Agenda 2011 – 2012, Agenda News und in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Bundestagswahl 2017 – Ungerechtigkeit ein Teil der Zukunft

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Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 05.12.2016. Kinder erleben nichts so scharf und bitter wie Ungerechtigkeit (Charles Dickens). Ungerechtigkeit ist, wenn 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Deutschland hat als zweitletztes Land in der EU den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt, der dort längst üblich ist. 13 Mio. Erwerbstätige erhalten keinen Mindestlohn, da sie an Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.“ Nur 4,1 Mio. bisher nicht tariflich organisierte Beschäftigte erhalten den Mindestlohn.

In den USA liegt der Mindestlohn bei 7,50 US-Dollar oder 6,25 Euro. Das ist nicht nur Ungerechtigkeit für Lohnempfänger, sondern Sklaverei. Von 47 Mio. US-Bürgern sind 15 % arm, wobei sich ein großer Teil der Mittelschicht am Rande der Armutsgrenze befindet. Auch mit einem Stundenlohn von 8, 10 oder 12 US-Dollar sind sie armutsgefährdet, was Bürger zu Trump getrieben hat: “Verzweiflung pur, Lebensängste, Armut, soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und die Hoffnung auf ein besseres Leben.“

Ein Kontrastprogramm hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau angeboten, der mit der bloßen Ankündigung – Reiche stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen – einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat. In Deutschland gibt es keine Arbeiterpartei mehr, weil mit den Problemen der Arbeiterschaft keine Wahlen zu gewinnen sind. Richtiger ist, dass man darauf keine Antworten hat.

Die 1968er Jahre brachten einen großen Umbruch. Die Jugend wollte raus aus dem Mief der elterlichen Lebensweise in Wabenhäusern mit kleinen Zimmern und einem spießigen, konservativen Leben. Freie Meinung, freie Liebe, Alkohol, Drogen, eigener Musikstil und grenzenlose Freiheit, war angesagt. Dafür sind sie auf die Straßen gegangen und haben demonstriert und protestiert.

Der traurige Höhepunkt war der Mord an Siegfried Buback durch die Rote-Armee-Fraktion (RAF), die noch heute ungestraft bandenmäßige Verbrechen begeht. Dieser Entwicklung konnten sich Regierungen nicht verschließen und Reformen zustimmen, denen sie sich lange widersetzt hatten. Nach den 1968er Jahren wollte man Bürgern geben, wofür sie auf die Straßen gegangen sind.- soziale Gerechtigkeit statt Ungerechtigkeit.

Seit 1969 haben Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro und das Kindergeld von 1.888 auf 8.652 Euro gestiegen (AFP, dpa). Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbstätige Löhne/Gehälter von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf „nur“ 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent Steuern zahlten.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Nicht-Mindestlohnempfänger, 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Die Bemessungsgrenze der Rente liegt in Deutschland bei 48 Prozent und könnte bis 2040 auf unter 40 % sinken, während das Rentenniveau in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande) liegt.

Dafür spricht, dass laut Entscheider bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen, was Schritt für Schritt zu 40 Mio. Rentnern führt und die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird. Die Regierung hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Billionen Euro abgegeben, wodurch die Staatsschulden auf 7 Bio. Euro steigen. Geht man unter diesen Umständen von 2 % Wirtschaftswachstum aus, wird das BIP bis 2040 bestenfalls 4,5 Bio. Euro erreichen. Das ist eine Überschuldung von 4.300 Mrd. Euro oder 155 % (Griechenland 178 %).

Die Gräben zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, werden immer tiefer. Von Juli 2014 bis Juli 2015 sind 44.000 Neumillionäre zu der Minderheit gestoßen, die Privatvermögen von über 12 Bio. Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen. Regierungschefs haben keine Antwort auf die Schuldenkrise und auf die großen innen- und außenpolitischen Fragen und Probleme.

Agenda 2011-2012 hat Antworten! Sie steht für soziale Sicherheit, für Arme genauso wie für die Mittelschicht und den Mittelstand und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik angeboten. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Bundestagswahl 2017: So wird das nichts Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Seehofer

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Bild: Agenda 2011-2012

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Lehrte, 29.11.2016. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die Mehrheit der Deutschen u.a. für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der gecancelten Börsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer überwältigen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch wären pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden.

Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Gleichzeitig überschlagen sich Politiker geradezu vor gut gemeinten, massenhaften und vielfach unrealistischen Reformvorschlägen. Zuletzt. wieder einmal vor fast leeren Regierungsbänken, anlässlich der Aussprache zum Bundeshaushalt 2017. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Ihre Denkweise und Handlungsweise bleibt den Menschen verschlossen. Warum haben sie den Willen des Volkes nicht umgesetzt? Sie waren anderen Schauplätzen verpflichtet. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Bio. Euro werden die Staatsschulden bis 2040 auf 7 Billionen Euro steigen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro und der Kindergeld Freibetrag von unter 2.000 Euro auf 8.652 Euro gestiegen. Gleichzeitig ist der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesunken. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbstätige Arbeitsentgelte (Löhne/Gehälter) von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf „nur“ 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent Steuern zahlten. Bis 2040 verlieren laut Entscheider 20 Mio. Beschäftigte den Job, was die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird.

Wenn das, mit den für 2017 bereits zugesagten Wahlgeschenken, so weiter geht, weitere Wahlgeschenke sind im Gespräch, wird bei der LSt/ESt in absehbarer Zukunft die Nullgrenze erreicht. Aufgrund der enormen Schieflage der Finanzen ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zwingend notwendig. Deutschland hat sich zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt.

Rund 16 Millionen Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Beschäftigten, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von brutto unter 5. 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Betroffen sind außerdem 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das ist sozial verwerflich, interessiert aber Entscheider nicht.

Die Gräben zwischen Politik und Bürgern, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen werden immer tiefer. Die Regierung ist wirtschaftspolitisch ausgerichtet. Sie lässt zu, dass Reiche und Unternehmen mit Macht auf politische Entscheidungen drücken – zum eigenen Nutzen! Deutschland wurde kaputt gespart.

Die Menschen wissen nicht, wen oder was sie wählen sollen. Alternativen sind nicht in Sicht. Eine Ausnahme ist die Initiative Agenda 2011-2012. Sie hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein Programm, das Menschen, die im Bereich der Armutsgrenze leben, einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Ihnen helfen kein Gießkannenprinzip, nach dem Wohltaten an alle verteilt werden, sondern Reformen, die ihnen helfen! Agenda 2011-2012 lässt grüßen.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Trump – Ratlosigkeit und 19,1 Billionen USD Schulden

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Lehrte, 11.11.2016. Clinton und die ihren wollten Trump verhindern und er Clinton, egal was es kostet. Geschätzt hat der Wahlkampf Obama/Romney nach Medien zwischen 6 und 7,2 Mrd. USD gekostet, der US-Wahlkampf 2016 dürfte diese Summen toppen. Die Wut auf das Establishment hat Trump für seine Wahl genutzt, obwohl er selbst ein lupenreiner Vertreter der Konservativen ist. 47 Millionen US-Bürger (15 %) leben in Armut, wobei die Mittelschicht immer ärmer wird. Die Menschen haben Sorgen und sehen in Trump den Retter der USA.

In seiner Wahlansprache gab sich Trump moderat und hat damit den befürchteten, weltweiten Absturz der Börsen verhindert – im Gegenteil. Seine Anhänger jubelten USA, USA… und nicht Trump! Quereinsteiger können ihr Glück kaum fassen. Nun wird er die versprochene Mauer zu Mexiko bauen und 17 Mio. Mexikaner, von denen 7 Mio. einen Job haben und Steuern zahlen, nach Mexiko Zwangsaussiedeln. Er wird die verhasste Gesundheitsreform von Obama stoppen, die Steuern von Reichen senken, von Beschäftigten nicht und Einfuhren mit höheren Zöllen belegen.

In der Außenpolitik will er mit China auf Konfrontation gehen, Strafzölle verhängen und sich Russland nähern. Trump verdrängt, wie seine Vorgänger, dass sie bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP 2015) von 18.5 Billionen US-Dollar und einer Schuldenobergrenze von 18.1 Bio. Dollar, auf einem Schuldenberg von 19.8 Bio. Dollar sitzt. Er braucht zukünftig nicht mit verhassten Demokraten um die Erhöhung der Schuldenobergrenze streiten, das machen Republikaner zukünftig im Alleingang. Trump wird versuchen, wie alle Präsidenten vor ihm, das Staatsschiff mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren, auf den richtigen Kurs zu bringen.

Sparen war ein Fehltritt nach dem anderen, Haushalte wurden nicht konsolidiert, auch Investitionen und Schuldenabbau fanden nicht statt. Niedrigzinspolitik und Geldschwemme spielten bei Investitionen keine wesentliche Rolle, weil sie keine nennenswerten Renditen bringen. Trump und Clinton haben Wut und Hass geschürt und den Graben, der quer durch die Gesellschaft läuft, vertieft. Von sozialer Gerechtigkeit haben die Menschen seit Jahren geträumt. Dieser Traum ist für viele Amerikaner zum Albtraum geworden. Trump verändert nicht die Welt. Er sieht sich als Führer einer neuen konservativen Bewegung aus Reichen, Unternehmen und Lobbys, Gier nach Macht und Kapitalismus.

Trump, Putin, Erdogan, Marine le Pen, Geert Wilder, Frauke Petry und andere Rechtspopulisten predigen eine neue Welt. Es sind Konservative, Nationalisten und Populisten, die zur Macht drängen. Sind sie erst an der Macht, oder Präsident der USA, outen sie sich als gemäßigte, gute Demokraten. Sie brauchen keine Programme, sie haben Wutbürger. Staats- und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise und diese Entwicklung keine Antworten. Hätten sie welche, gäbe es die Jahrhundertkrise nicht.

Die Bewegung Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. So werden Reformen finanzierbar. Agenda 2011-2012 gibt darüber hinaus Antworten auf die großen und zahlreichen Probleme und Aufgaben!

95 % der im Internet befragten Personen stimmen dem zu. Über 12 Mio. Mal haben User Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Politik und Wissenschaftler werden sich dem nicht weiter entziehen können! Eine komplexe, spannende Zusammenfassung bietet das Taschenbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Erschienen im Mai 2016 bei Books on Demand.

Dieter Neumann

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Union für Soziale Sicherheit – ein Programm stellt sich vor

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20.09.2016. Die CDU erreichte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gerade einmal 19 bzw. 18 % der Wähler, die SPD 21,6 und 17,6 Prozent. Das ist die Quittung für eine Politik, die immer unternehmerfreundlicher geworden ist und die Menschen nicht mehr mitnimmt. Ein Kontrastprogramm bietet die „Union für Soziale Sicherheit (UfSS)“.

Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde, Bildung, eine gerechte Verteilung der Ressourcen, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Politik zeigt ein zerrissenes Bild. Die UfSS will die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgabe und Staatseinnahmen, Kapitalismus/Konservatismus und Ungerechtigkeit überwinden.

Geld regiert die Welt. Daran kann und will die UfSS nichts ändern. Mit Hilfe von Bürgern will sie jedoch die Spielregel ändern! Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten wollen seit Jahrzehnten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das will die UFSS auch! Mit einem wesentlichen, unvergleichbaren Unterschied, sie gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung:

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ein ähnliches Programm, schriftlich fixiert und nachlesbar hat außer der UfSS keine andere Partei – europaweit!

Altparteien und Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 1970 um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, was über 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Schulden werden aus diesen Gründen und den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts weiter steigen. Dazu beigetragen hat Helmut Kohl der 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von mehr als 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Neue Einnahmequellen wurden nicht erschlossen und die Einnahmenverluste nicht kompensiert. Diese Entwicklung hat in die Schuldenkrise geführt. Der Immobiliencrash in den USA und die folgende globale Schuldenkrise haben 2010 das BIP um 100 Mrd. Euro geschmälert,, was mit Steuermehreinnahmen von über 200 Mrd. Euro längst ausgeglichen wurde.

Das Programm der UfSS basiert auf 33 Schwerpunktthemen, von denen folgende beispielhaft sind: Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Die UfSS stimmt dafür, Privatvermögen mit 0,33 % zu versteuern, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (oder Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und der UfSS Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, die UfSS nicht!

2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da 740 Mrd. Euro erstattet wurden. Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Alleine diese 4 Maßnahmen würden Steuermehreinnahmen von rund 148 Mrd. Euro ermöglichen – Jahr für Jahr. Für weitere 123 Mrd. Euro Steuereinnahmen stehen die restlichen 29 Thesen der UfSS. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 47,5 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt die UfSS Antworten! Es wird für eine stufenweise Besteuerung der Arbeitsentgelte von 10 – 30 % bis zur Höchstgrenze von 52.882 Euro geworben, darüber hinaus 40 % bis 250.000 Euro und danach 50 %.

Mit der Umsetzung der Vorschläge der UfSS würde das BIP grob gerechnet um rund 300 Mrd. Euro oder der mehrwertsteuerpflichtige Umsatz um 600 Mrd. Euro steigen. Investitionen in Kindergärten, Schulen, Bildung, Straßen Wasserwege, Brücken, öffentliche Gebäude, sozialen Wohnungsbau, Migrationskosten, Infrastruktur wären genauso finanzierbar, wie der Abbau von Investitionsstaus in Höhe von 320 Mrd. Euro. Das Handbuch der UfSS, “Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“, ist im Buchhandel, bei Amazon oder über die die UfSS für 8,99 Euro erhältlich.

Wer die Zukunft progressiv gestalten will, ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Fragen werden durch Dieter Neumann, Telefon 05132-52919, oder per E-Mail direkt beantwortet. Es werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.

Union für Soziale Sicherheit

Beckenbauer – einfach schäbig

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15.09.2016. So sind sie, die Reichen und Mächtigen. Nadelstreifentäter, die sich durch Macht-, Geldgier und Vorteilsnahme einen Namen gemacht haben. Einmal reich, immer reicher ist ihre Maxime – koste es, was es wolle. Ihre Spielwiese und die Ihrer Beraterunternehmen sind Betrug, Bestechung, Korruption und Vorteilsnahme zulasten anderer, in jeder nur erdenklichen Art und Weise. Ob IOC. IAAF, UEFA, DFB, Banken, ADAC, Krankenhäusern, Ärzten, Automobilkonzernen und Institutionen, sie bekommen den Hals einfach nicht voll! Sie nehmen überall dort ihre Vorteile wahr, wo schwache Regierungen versagen.

Saubermann Beckenbauer, der Kaiser der Nation, erhielt laut Spiegel für eine ehrenamtliche Tätigkeit 5,5 Mio. Euro. 4 Jahre später fiel das bei einer Steuerprüfung auf. Wäre er nicht geprüft worden, hätte er wahrscheinlich keine Steuern bezahlt. So schmutzig ist das Geschäft der Vorteilsnehmer nun mal. Ihr Verhalten richtet sich gegen die Gesellschaft. Gegen 16 Millionen Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 13 Mo. Beschäftigte, die Tariflöhne von netto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und deswegen nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

Die Bereicherung durch Vorteilsnahme schädigt auch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Rund 1,4 Mio. Regelsatzempfänger erhalten zinsfreie Notkredite, um den Schulden zu entrinnen. Mit den hinterzogenen Milliardensummen hätte man 9,5 Mio. Bürgern, die nicht richtig lesen und schreiben können, plus 1,5 Mio. Analphabeten, darunter 1 Mio. Flüchtlinge, eine bessere Bildung ermöglichen können. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für 6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keinen Euro Umsatzsteuern.

Altparteien haben das alles zugelassen und treten 2017 zur Wiederwahl an. Sie buhlen um jeden Wähler und versprechen, das alles ändern zu wollen. Sie vergessen dabei, dass sie auf 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden sitzen. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von über 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Mit welchem Recht? Was ihnen wie Pech und Schwefel an den Hacken klebt, ist die Rechtfertigung, “dass es uns doch relativ gut geht“. Den Reichen ja, den Unterprivilegierten nicht!

Christen und Konservative sind für diese Entwicklung verantwortlich und nicht Andersgläubige oder Andersfarbige. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ungläubigen wird die Lektüre des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ empfohlen. Sie erhalten komplexe Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben des 21. Jahrhunderts und Antworten über deren Finanzierung.

Zukunft ist da, wo wir sind – Union für Soziale Sicherheit.

CDU vor Tabubruch – Erhöhung des Spitzensteuersatzes

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12.09.2016. Was hat sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dabei gedacht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Wahlthema der CDU zu machen? Er will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zwar keine Tabus aufbrechen, aber einen Spitzensteuersatz nicht mehr ausschließen. Ist es ein Alleingang von Jens Spahn? Ein Vorhaben, das in einer Verfügung von Angela Merkel endet, ähnlich der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen?

Ist Spahn noch bewusst, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat? Und zwischendurch so nebenbei 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht hat? Kohl, Schröder und Merkel haben aufgrund dieser Maßnahmen auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Das ist sozial verwerflich und war der Einstieg in die Schuldenkrise!

2015 lagen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten bei 1.539 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro, Lohnsteuern gezahlt wurden. Das bedeutet, dass von den gezahlten Lohnsteuern von bis 42 % plus 3 % Reichensteuer, nur 13,45 % in die Staatskasse flossen. Die Differenz liegt in den Freibeträgen und dem Lohnsteuereingangssatz. Es ist nicht damit getan, die Reichensteuer um 1 – 2 Prozent zu erhöhen, sondern stufenweise die Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent rückgängig zu machen. Daran wird die CDU scheitern, weil sie das beim Establishment, konservativen, reichen- und unternehmerfreundlichen Partnern, nicht durchsetzen wird.

Eine seit Jahren überfällige große Steuerreform wird von der Union und Altparteien weiter ausgesessen. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Wähler u. a. die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Auch dieser Herausforderung wird sich die Regierung stellen müssen. Dem scheint Angela Merkel nicht gewachsen.

Wie ein komplexes Programm zur Überwindung der Krise aussieht, zeigt das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das komplexe Programm von Agenda 2011-2012 ist in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ zusammengefasst.

Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Nur so ist die Krise zu überwinden.

Union für Soziale Sicherheit

Die Ursachen für Politikverdrossenheit, Rechtsruck und Wahlniederlagen

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08.09.2016. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen sind.

Damit nicht genug. Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf rund 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Keiner hat bis heute gesagt, mit welchen anderen Einnahmequellen die enormen Einnahmeverluste kompensiert werden sollen. Das ist der eigentliche Kern der Schuldenkrise! Und wieder suchen Politiker nach den Ursachen von Wahlniederlagen, Rechtsruck und Politikverdrossenheit, obwohl sie die Gründe kennen, werden sie ignoriert.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente und Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Das liegt daran, dass die Bemessungsgrenze in den Niederlanden bei 101 Prozent liegt. In anderen EU Staaten liegt die Bemessungsgrenze bei 60 bis 90 Prozent. In Deutschland beträgt sie derzeit 47,5 % und wird bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt. Das ist sozial verwerflich.

Rund 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter erhalten Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4,1 Mio. Beschäftigte, die keine Tarifverträge hatten, erhalten den Mindestlohn! Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger.

Rund 7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten eine Leistung von 404 Euro. Darin sind 52 Euro Mehrwertsteuer (13,5 %) enthalten, für die sie sich nichts kaufen können. Mit netto 352 Euro werden sie gesellschaftlich ausgegrenzt.

Unter diesen Umständen sind Vorteilsnahmen von Unternehmen und Banken, die für ihr kriminelles Verhalten Milliardenstrafen zahlen, besonders schwerwiegend. Menschen- und Drogenhandel, Bandenkriminalität, Bestechung. Korruption, Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro, belasten und ängstigen Bürger gleichermaßen. Angela Merkel hat verfügt, dass Flüchtlinge grenzenlos und uneingeschränkt in Deutschland aufgenommen werden. Die Folgen werden noch lange spürbar sein.

Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wissenschaftler davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis 2040 geht jeder 2. Job laut Zukunftsforschern, Unternehmen, (Arbeit 4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten verloren.

Was wäre Deutschland ohne Millionen freiwillige Hilfskräfte, ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, die großartige und kostenlose Hilfe und Unterstützung anbieten – sie wäre ärmer! Greenpeace und Amnestie International stehen für Umweltschutz und Menschenrechte. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Politische Bildung und eine „angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.“

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 nicht nur die Ursachen der Krise genannt, sondern auch der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. steht. Das Programm umfasst 33 Schwerpunktthemen mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro, mit denen anstehende Aufgaben und Probleme zu finanzieren sind. In über 500 Presseberichten werden flankierende Lösungsvorschläge angeboten.

Eine Zusammenfassung des Konzepts von Agenda 2011-2012 finden User in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Sie haben Presseberichte von Agenda 2011-2012 statistisch über 12 Millionen Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Es ist im Buchhandel, bei Amazon oder bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Unionfür Soziale Sicherheit

UfSS (12) – Gemeinsam die Krise überwinden

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09.08.2016 Die Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger führten, sind vielfältig. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer wurden. Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Gemeinsam mit Beraterunternehmen drücken sie mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Nach den zwei Weltkriegen hat Deutschland an ehemalige Kriegsgegner Milliarden an Reparationskosten gezahlt. Für den Lastenausgleich, den Länderfinanzausgleich und den Solidaritätsbeitrag wurden Bürger um rund 750 Mrd. Euro enteignet. Die Schuldenkrise ruft nach einem entsprechenden Finanzierungskonzept und kann nur überwunden werden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Die Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben.

Medial und politisch stellten sich der Immobiliencrash von 2008 in den USA und die daraus entstandene Schuldenkrise so dar, als wären diese Ereignisse die Gründe für die globale Krise. Die Krise ist die Folge von Misswirtschaft in den USA, Japan und EU-Staaten. Gemeinsam haben sie in den letzten 4 Jahrzehnten rund 34 Billionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Seit 1970 sind die Staatsausgaben Deutschlands um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Zum Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro hat Helmut Kohl beigetragen, indem er 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Die Schuldenkrise hatte einen Rückgang des BIP von 100 Mrd. Euro zu Folge, der durch höhere Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen wurde. Die Schuldenkrise hat einen Namen: „Leere Staatskassen“, die eine solide und sozialgerechte Finanzierung gegenwärtiger und zukünftiger Probleme/Aufgaben verhindern.

Agenda 2011-2012 ist eine sozialpolitische und wirtschaftspolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird. Gerhard Schröder hat die Senkung des Bemessungsbeitrags für Renten von derzeit 47,5 % auf 43 Prozent gedrückt. Jeder Rentner in den Niederlanden erhält aufgrund der dortigen Bemessungsgrenze von 101 %, eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro. In den Nachbarländern liegt sie ansonsten zwischen 60 und 90%, nur nicht in der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt.

Agenda 2011-2012 bringt sich intensiv und in informeller Art und Weise in die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik ein. In Verbindung mit sozialen Netz- und Hilfswerken, Sozialverbänden, Kirchen und Aktivisten tritt sie für einen offenen freizügigen Meinungsaustausch, Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Glaubwürdigkeit, Brüderlichkeit und soziale Gerechtigkeit ein. Das Grundgesetz regelt die Pflichten und Rechte von Bürgern und Staat.

Agenda 2011-2012 bietet eine Neuregelung der Staatsfinanzierung an, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. 2010 ist das Gründungsprotokoll als Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ erschienen und gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Redaktionell werden in der hauseigenen Onlinezeitung „Agenda News“ seit Mai 2010 alle 3 Tage brisante nationale und internationale Nachrichten aus Wirtschaft und Politik ausgewertet, knapp kommentiert und dazu Lösungsvorschläge und Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Über 12 Millionen Mal wurden diese Berichte im Internet statistisch von Usern aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Agenda 2011-2012 will den Menschen helfen, die meinen, sowieso nichts ändern zu können, die sich ausgegrenzt fühlen, denen eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Die unter Niedriglohn und Niedrigrenten leiden und sich um die Zukunft ängstigen. Sie will verhindern, dass die Mittelschicht und der Mittelstand ärmer werden. Dazu sucht Agenda 2011-2012 einen Konsens mit Bürgern, Politikern, Unternehmern und Vermögenden, um eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen.

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.“ Zur Realisierung des Programms wird um Sponsoren geworben, die Agenda 2011-2012 mit einem einmaligen Beitrag von 8,99/20,00 oder 50 Euro, bei entsprechender Gegenleistung, fördern.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (5): Premierministerin Theresa May steht für soziale Gerechtigkeit

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15.07.2016 Wann hat es das je gegeben, dass Staats-und Regierungschef soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt einer Regierungserklärung gestellt haben? Sie alle wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die USA, Japan und Europa haben in den letzten 45 Jahren rund 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut bestimmen den Alltag der Menschen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erlangte einen erdrutschartigen Wahlsieg, indem er versprach, Vermögende stärker an den Kosten Kanadas zu beteiligen. Eine Sprache, die jeder Bürger und Wähler versteht. Bei Theresa May ist es ähnlich. Sie ist zwar durch den Brexit an die Macht gekommen, lässt aber keinen Zweifel daran, dass sie soziale Gerechtigkeit als Grundlage einer gesellschaftlichen Neuordnung in Großbritannien sieht. Ihr Bekenntnis dazu wird weit in die nächsten Jahrzehnte ragen.

Es ist der Weg, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Und das in einer Zeit, in der die Kluft zwischen Gegnern und Befürwortern eines starken Europas immer tiefer wurde. Es ist die Chance den Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit zu überwinden. Mit dieser Forderung stellt sie sich international gegen mächtige konservative Gegner.

Deshalb reagiert Angela Merkel kühl auf die jüngsten Nachrichten aus dem Reich der Abtrünnigen. Keine Würdigung, kein Wort der Erleichterung, dass nun eine ausgewiesene Pragmatikerin die Verhandlungen mit den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten führen wird. Die Regierungen Europas sind in den letzten Jahren immer unternehmerfreundlicher geworden. Reiche und Unternehmer drücken mit Beraterunternehmen immer mehr auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Die Durchführung der Pläne wird, wie auch immer sie lauten mögen, auf erheblichen Wiederstand dieser Gruppierungen stoßen. Sie wollen, wie ihre Leitfigur Donald Trump, keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, Niedrigrenten, Niedriglöhnen, nicht in Sozialsysteme investieren, Ausländer ausweisen (11 Millionen Mexikaner ausweisen und eine Mauer zwischen Mexiko und Kanada errichten), keine Homo-Ehen und Macht ausüben.

Während die Opposition sich in ihrem Streben nach sozialer Gerechtigkeit bestätigt sieht, werden CDU/CSU/FDP und ein Teil der konservativen SPD-Anhänger Theresa May nicht folgen. Sie haben nur ein Problem, das den Wählern bis 2017 zu verkaufen. Deutsche Regierungen haben zugelassen, dass seit 1970 die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 den Weg für eine stufenweise Reduzierung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent geebnet und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mr. Euro verzichtet.

Sie haben 13 Millionen Arme nicht verhindert. Sie haben bewirkt, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. 13 Millionen Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter brutto 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro wird der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Armen und unterprivilegierten Bürgern wird die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Und das in der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU.

Bis 2040 geht in Deutschland nach Experten, Forschungsinstituten, Arbeit (4.0) und Unternehmen jeder 2. Job verloren. Dazu schweigt die Politik, während Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge anbietet. Gegen diese negative globale Entwicklung stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

User können Agenda 2011-2012 unterstützen, indem sie sich dem „Freundeskreis Lehrte“ anschließen. Dafür wird einmalig ein Sponsorenbetrag von 20 Euro fällig. Darin enthalten ist das Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ und kostenlose Newsletter.

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