Bundestagswahl 2017 – Vergesst die Armen nicht

Veröffentlicht am 25. November 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

25.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie überbieten sich im Eifer ständiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungsträger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale Hilfs- und Netzwerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen für soziale Gerechtigkeit.

Finanzminister Schäuble freut sich über 100 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen durch die Nullzinspolitik der EZB und 100 Mrd. Euro durch sprudelnde Steuereinnahmen. Nur das Geld befindet sich auf kein Konto, sondern ist in Zahlungsversprechen geflossen. Weitere Zahlungsversprechen der Regierung in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro erhöhen. Parallel dazu gehen in Deutschland rund 20 Millionen Jobs durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Computer, Verlagerung von Produktionen in Billigländer, Synergieeffekte und Rationalisierung, verloren.

Das alles ist wissenschaftlich belegt und Entscheidungsträgern bekannt. Computer, Digitalisierung usw. zahlen keine Beiträge in die Sozialsysteme. Sie brauchen keine soziale Gerechtigkeit. Ebenso Reiche, deren Zahl von Mitte 2014 bis Mitte 20 15 in Deutschland um 44.000 Neumillionäre gestiegen ist. Mittelstand und Mittelschicht brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sie liegen über dem Durchschnittsverdienst von netto 1.804 Euro pro Monat. Rentner, Pensionäre, Parlamentarier und Beamte brauchen keine soziale Gerechtigkeit, sie haben genug zum Leben.

Ganz anders sieht es für Arme, Schwache und Unterprivilegierte aus. 13 Mio. Arbeiter/innen erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tariflöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Weiteren 7 Millionen Regelsatzempfängern und 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Erwerbsminderungsrentner werden immer ärmer, wenn man Mütterrenten aus der Rentenkasse begleicht. So lange Pensionäre und andere nicht alle in einen Topf einzahlen, sich aber weiterhin aus dem allgemeinen Rententopf bedienen, solange wird die Armut gerade bei Kranken und Alten größer.

Arm dran sind auch 7,5 Mio. Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können und 1,5 Mio. Analphabeten. Diese Zahlen erhöhen sich durch 1,2 Mo. Einwanderer. Sozial ungerecht ist, dass der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist, während der Immobilienmarkt aufgrund der Nullzinspolitik explodiert. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen darin, dass die Staatsausgaben seit 1969 um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Einnahmeverluste in dieser Höhe sind Bestandteil der Politik. An eine nennenswerte Abfederung von Armut besteht kein Interesse, sie ist politischer Wille!

Ende November erhalten 16 Mio. Arme den 2015 vorletzten Regelsatz des Jahres in Höhe von 404 Euro (Ehepartner 364 Euro). Darin enthalten sind 52 Euro MwSt. (13,5 %), die unmittelbar an den Staat zurückfließen und 17,50 Euro Rundfunkbeiträge für ARD/ZDF, für die sie sich nichts kaufen können. Dem Ledigen verbleiben 334,50 zum Lebensunterhalt, Eheleuten 655,20 Euro. Von 44,7 Mio. Beitragszahlern sind 2,858 Mio. Beitragszahler befreit, wobei 13,1 Mio. Arme aus Scham oder Unkenntnis die Beiträge zahlen. Das ist sozial verwerflich!

Welchen Stellenwert Arme in Deutschland haben zeigen die Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Angela Merkel und Joachim Gauck der letzten 2 Jahre – sie wurden mit keinem Wort gewürdigt. Nun Buhlen sie wieder um die Stimmen der Wähler, mit alten Versprechungen im neuen Gewand. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenwürde und Menschenrechte in der größten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt – wenig zu tun

Sie können sich ein Beispiel an der Initiative Agenda 2011-2012 nehmen, die neue Wege geht und dazu präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gibt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Union für Soziale Sicherheit (UfSS) steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bürgern wird ein Sanierungsprogramm zur Wahl angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Auf der Homepage http://www.ufss.de werden Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Buchfreunden gibt das Taschenbuch, Dieter Neumann „Protokoll einer Staatsfinanzierung- Wege aus der Krise,“ komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und Finanzierung der Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten. Werden Sie Mitglied, Gründungs- oder Fördermitglied in einer neuen sozialen und bürgerfreundlichen Bewegung. Herzlich willkommen!

Bundestagswahl 2017: Obamas Wahlgeschenk an Merkel zur vierten Kandidatur

Veröffentlicht am 20. November 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 20.11.2016. Obama und Merkel haben sich Artigkeiten gesagt, auf traditionelle Gemeinsamkeiten und gute Zusammenarbeit hingewiesen. Obama kam als Mahner und Erklärer und hat mit Scharm, Liebenswürdigkeit und Sachverstand geglänzt und für den richtigen Rahmen gesorgt. Für einen Augenblick schien die Welt in Ordnung zu sein. Mit Obama verabschiedete sich der seit 50 Jahren erfolgreichste Präsident der USA.

Angela Merkel – die Alleinherrscherin – will Bundeskanzlerin bleiben. Sie hat die Gelegenheit genutzt, um mit US-Präsident Obama, dem französischen Präsidenten François Hollande, Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und der britische Premierministerin Theresa May, den Umgang mit Russland und die Lage in Syrien zu besprechen. Die Realität hat die Staats- und Regierungschefs wieder eingeholt.

Das Kontrastprogramm lieferte Trump, der sich im Wahlkampf in einer Kloake von Hass und Extremismus gesuhlt hat. Weiße Nationalisten überschlagen sich vor Begeisterung. Es ist die Stunde der Populisten. Sie zeigen kein Interesse an Armut und den Wirtschaftszahlen der USA. Sie brauchen kein Programm, sie haben unzufriedene Wähler. Kaum schien Gras über die Schuldenkrise gewachsen zu sein, fraßen es rechtsradikale und populistische Kamele wieder ab.

Was aus diesen Ereignissen bleibt ist die Erkenntnis, dass sich die Mehrheit armer und hoffnungsloser US-Bürger für das vermeintlich kleinere Übel entschieden hat – Trump. Angela Merkel hat sich zur Wiederwahl entschlossen. Bis 2040 steigen die Staatsschulden aufgrund eingegangener Zahlungsverpflichtungen auf 7.00 0Mrd. Euro. Sie soll erklären, wie sie nötige Reformen, die großes Geld kosten, finanzieren und den Schuldenberg verhindern will! Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 1.383 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro verursacht (EUROSTAT). Maßgeblichen Anteil daran hat Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer-/ Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro gestiegen und der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 Prozent .gesunken. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbstätige Arbeitsentgelte (Löhne/Gehälter)-von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf „nur“ 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent. Steuern zahlten. Wenn das mit den für 2017 bereits zugesagten und geplanten Wahlgeschenken so weiter geht, wird bei der LSt/ESt bald die Nullgrenze erreicht. Aufgrund der enormen Schieflage der Finanzen ist eine moderate solide Erhöhung der Staatseinnahmen zwingend notwendig.

Die Bundesregierung verwaltet rund 2.150 Mrd. Euro Schulden, während eine Minderheit über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6.000 Mrd. und zahlen keine Umsatzsteuer.

Agenda 2011-2012 steht für soziale Sicherheit, Bildung, Menschenwürde, Menschenrechte, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Sie hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden plädiert.

Das ist Krisenmanagement und Realpolitik pur. Über 12 Millionen Mal haben User die Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Interessenten finden präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise in dem Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen im Mai 2016 bei Books on Demand. Es ist im Buchhandel, im Internet oder bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)

Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Bundestagswahl 2017 – Wahlthema Renten

Veröffentlicht am 18. November 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 18.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Millionen Jobs verloren gehen.

Jobkiller sind Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Computer, Roboter, Rationalisierung, Synergieeffekte, Verlegung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer und steigende Importe, die Kalkulationen bis 900 Prozent zulassen. Das ist wissenschaftlich belegt und wird „noch“ verschwiegen. Eine Rentendebatte ohne diesen Hintergrund zu führen ist scheinheilig, ungerecht und sozial verwerflich.

2015 erhielten 42,8 Mio. Erwerbstätige Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro und zahlten darauf 208 Mrd. Euro Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) oder 13,5 Prozent. Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 % bzw. 45 % inklusiv 3 % Reichensteuer geblieben? Die LSt-./ESt-Einnahmen sind so gering, weil Helmut Kohl 1969 die Senkung der Steuern von 56 % auf 42 %, auf den Weg gebracht hat.

Daran gemessen, wurden alleine 2015 durch die Senkung der LSt/ESt auf über 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Seit 1969 wurde der Grundfreibetrag von 859 auf 8.354 Euro angehoben und der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Wenn das so weiter geht, und dafür sprechen die bereits verwirklichten und angekündigten Wahlversprechen der Union, werden sich die Steuereinnahmen weiter drastisch verringern.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt.“ In Österreich liegt das Rentenniveau bei 90 %, in Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 und Belgien 62 % (Monitor).“

In Deutschland wird 16 Mio. Armen (20 %), darunter 2,5 Mio. arme Kinder, eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fallen 13 Mio. Beschäftigte, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, sondern Tariflöhne von unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro. Außerdem 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro, 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 700 Euro und Aufstocker. Viele Bedürftige nehmen ihre Rechte aus Scham oder Unkenntnis nicht wahr.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Dazu beigetragen hat, dass Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen haben. Diese Politik hat zur Folge, dass aufgrund von eingegangenen Zahlungsverpflichtungen die Staatsschulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Gleichzeitig werden nach Aussagen von Zukunftsforschern, Ökonomen, Unternehmen, Wissenschaftlern und Studien rund 20 Mio. Jobs in Deutschland verloren gehen.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an seinen europäischen Partnern nehmen und den Einstiegssatz für Renten an die Armutsgrenze von netto 979 Euro koppeln. Staatsschulden von 2.048 Mrd. beinhalten Einnahmeverluste von rund 1.150 Mrd. Euro. Das ist die Ursache der Schuldenkrise und die Folge: leere Staatskassen, eine Investitionstau von 320 Mrd. Euro und eine Überschuldung von 335 Mrd. Euro. Dadurch sind Reformen, die großes Geld kosten, nicht finanzierbar.

Agenda 2011-2012 hat sich dieser Aufgabe gestellt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. User haben Berichte dazu über 12 Mio. Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Interessenten finden in dem Sachbuch Agenda 2011-2012, “Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, erschienen im Mai 2016 bei Books on Demand, präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Union für Soziale Sicherheit

Wahlkampf USA – erlogene Kriege, erlogene Wahlen, wahre Armut

Veröffentlicht am 8. November 2016 von Dieter Neumann

08.11.2016. Hitler hat den 2. Weltkrieg durch Lügen über das Judentum geführt. US-Präsidenten haben den Vietnamkrieg und Irakkrieg erlogen. Im Wahlkampf der USA wird schamlos gelogen. Fakten werden so lange falsch dargestellt und immer wiederholt, bis sie von Anhängern als Wahrheit empfunden werden. Es ist der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der USA – Not gegen Elend.

Wie die Wahl auch ausgeht, es wird nur Verlierer geben. Weder Trump noch Clinton haben sich an Armen und Unterprivilegierten, Mittelschicht und Mittelstand orientiert, sondern an ihresgleichen, Vermögende, Millionäre und Lobbyisten aller Art. Der Kern der Wahl ist nicht soziale Gerechtigkeit, sondern soziale Ungerechtigkeit. Trump und Clinton bieten sich nicht als Retter der Unterschicht an, sondern als Sponsoren des Finanzadels. Dabei spielt es keine Rolle, ob Trump etwas von Politik versteht oder nicht.

Die US-Statistikbehörde meldet im Juli 2014 fast 47 Millionen arme Amerikaner, annähernd 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, Tendenz deutlich steigend. Das Prinzip ist ganz einfach, wer eine gute Ausbildung genießt, rücksichtslos und risikobereit ist, kann in die Gesellschaft der Wohlhabenden aufsteigen. Wer nicht dazugehört, hat Pech gehabt. Ein Prozent der Menschheit besitzt 99 % des Weltvermögens, die anderen haben Pech gehabt und teilen sich den Rest.

Ausgerechnet der erzkonservative Donald Trump zeigt der Welt, wofür seinesgleichen – Kapitalisten und Konservative – stehen. Sie wollen Macht und Macherhalt, egal was es kostet. Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sondern Profit. Auch deutsche Unternehmen wollen aus den Sozialsystemen aussteigen (Ulrich Grillo)!

Diese Art Verachtung von Armen und Unterprivilegierten ist auch in Deutschland bei Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten verbreitet. Seit 1998 ist ein Abwärtstrend in der tarifvertraglichen Bindung der Beschäftigten sowohl in West- wie in Ostdeutschland zu verzeichnen. Deutschland ist zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen. Rund 13 Mio. Beschäftigte erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, sondern „Tariflöhne“ von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Wer etwas anderes behauptet lügt.

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland für eine alleinstehende Person ein Nettoeinkommen von monatlich 979 EUR. Sie liegt für zwei Erwachsene bei 1.688 Euro, mit zwei Kindern unter 14 Jahren (je 184 Euro) beim Schwellenwert von 2.056 EUR im Monat. Hierbei werden staatliche Leistungen mit einbezogen. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. 7 Mio. Regelsatzempfänger, 7 Mio. Behinderte, 1,3 Mio. Alleinerziehende bilden das Gerüst von 16 Mio. armen Bürgern.

Weltweit lebt jeder sechste Mensch in Armut und verdient weniger als einen US-Dollar am Tag. Seit 1969 sind die Staatsschulden Deutschlands von null auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Schäuble hat durch die Nullzinspolitik der EZB 100 Mrd. Euro Zinsen gespart und weitere 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Das Geld befindet sich auf keinem Konto, es wurde verpulvert. Bis 2040 werden „nicht“ 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland benötigt, bis dahin gehen 20 Mio. Jobs in Deutschland verloren.

Das bedeutet real 20 Mio. Arbeitslose, die in 40 Mio. Rentner übergehen! Da ist noch eine Staatsüberschuldung von 335 Mrd. Euro und ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro zu bewältigen. Zwischenzeitlich werden die Staatsschulden auf 7 Billionen Euro steigen, da die Regierung entsprechende Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist. Es müssten Alarmglocken schrillen! Der Staat braucht Reformen und nicht, wie von der CSU proklamiert „Ordnung“, um die Krise zu bewältigen. Das sind keine Lügen, sondern reale, brutale Wirklichkeiten. Fazit: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.“

Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Reformpaket zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In dem Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ werden komplexe Antworten auf die Krise, ihre Probleme und Aufgaben, deren Lösungen viel Geld kosten, gegeben.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Für ein politisches Mandat werden tatkräftige Mitglieder, Gründungs-/Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Zukunftsszenario – Wirtschaftsweise fordern Reformen

Veröffentlicht am 4. November 2016 von Dieter Neumann

04.11.2016. Ausgerechnet die TOP Wirtschaftsberater der Bundesregierung bemängeln zum X-ten Mal, dass die Koalition die gute Konjunktur nicht für Reformen nutzt. Das Problem ist, dass die Koalition, Politiker, Ökonomen und Experten keine konkreten Vorstellungen von Reformen haben. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, hätten sie welche, gäbe es keine Finanzkrise. Gemeinsam sind sie nicht in der Lage die finanziellen Voraussetzungen für nötige Reformen zu schaffen. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Sie haben zugelassen, dass seit 1969 unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, die Schulden auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen sind, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Maßgeblichen Anteil daran hat Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Moral, Wiedergutmachung, nein! Das Ergebnis, Deutschland ist mit 335 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Die Regierung müsste 32 Jahren lang pro Jahr 20 Mrd. Euro aufbringen, um diese Situation zu bereinigen. Wer mag daran glauben, wenn in den letzten 46 Jahren nicht eine DM oder ein Euro getilgt wurde? Die Experten, welchem Lager sie auch angehören, inklusiv Lobbyisten und Medien, haben zugelassen oder nicht verhindert, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

16 Mio. Menschen sind arm, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Sie rekrutieren sich aus 13 Mio. Arbeitnehmer/innen die aufgrund von Tariflöhnen unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro keinen Mindestlohn erhalten, 7 Mio. Regelsatzempfängern, 7 Mio. Schwerbehinderten, 1,3 Mio. Alleinerziehenden, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner unter 700 Euro. Ihnen wird die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich!

Bisher hieß es, dass in Deutschland bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland fehlen. Langsam gelangt man zu der Erkenntnis, dass bis dahin 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. Jobkiller sind: Digitalisierung, künstliche Intelligenz; Computer, Roboter, Rationalisierung und Synergieeffekte. 20 Mio. Arbeitslose bedeutet 40 Millionen Rentner, die auf ein Rentenniveau von unter 40 % zusteuern. Vor Reformen stehen Strategien, beides fehlt. Bis 2040 werden die Staatsschulden wegen eingegangener Verpflichtungen auf 7 Billionen Euro steigen und Reformen verhindern.

Aus diesen Gründen sind es verlogene Reformforderungen, weil die finanzielle Basis fehlt. Es fehlen die 1.150 Mrd. Euro Einnahmen, auf die seit Kohl verzichtet wurden. Alle wissen es, keiner gibt es zu. Die Gesellschaft muss darüber und über neue Werte nachdenken! Fazit: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.

Bereits im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. So werden Reformen finanzierbar.

Agenda 2011-2012 gibt darüber hinaus Antworten auf die großen und zahlreichen Probleme und Aufgaben! 95 % der im Internet befragten Personen stimmen dem zu. Über 12 Mio. Mal haben User Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Politik und Wissenschaftler werden sich dem nicht weiter entziehen können! Eine komplexe, spannende Zusammenfassung bietet das Taschenbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Erschienen im Mai 2016 beim Books on Demand Verlag.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)

UfSS: Griechisches Schuldendesaster – Bedrohung für Europa

Veröffentlicht am 28. Oktober 2016 von Dieter Neumann

28.10.2016. Um das Ausmaß der Überschuldung Griechenlands besser zu verstehen, ist ein Vergleich mit Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt, hilfreich. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 liegt bei rund 3.025 Mrd. Euro. Die Staatsschulden Deutschlands betragen 2.152 Mrd. Euro. Sie werden jedoch nur mit 2.048 Mrd. Euro angegeben, da sie die Schulden der Sozialsysteme (noch) nicht beinhalten (EUROSTAT).

Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP), liegt die Tragfähigkeit der Schulden bei 1.815 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland mit 335 Mrd. Euro überschuldet. Das Maß aller Dinge ist der Bundeshaushalt, der 2015 mit Einnahmen/Ausgaben von 326 Mrd. Euro ausgestattet war und rund 10 % vom BIP beträgt.

2015 lag das BIP Griechenlands bei 176 Mrd. Euro und die Schulden bei 311 Mrd. Euro. Und das nach einem Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro!. Griechenland ist demnach mit 205 Mrd. Euro überschuldet. Der Super-GAU, der Bundeshaushalt liegt mit 10 % vom BIP bei rund 18 Mrd. Euro, davon entfallen auf Schuldzinsen rund 3,0 % oder 9,3 Mrd. Euro. Wie wollen die Hellenen das Wunder vollbringen, sich dem Staatsbankrott mit einem Haushalt von 8,3 Mrd. Euro zu entziehen?

Zehntausende Selbstständige und Unternehmen haben nach Reuters (25.10.2016) ihre Rentenbeiträge nicht gezahlt und stehen mit 17 Mrd. Euro bei den Rentenkassen in der Kreide. Die Regierung mag noch drastischer sparen, sie bleibt der Sozialhilfeempfänge für die nächsten Generationen. Ein Desaster ist außerdem, dass es den südlichen Staaten nicht besser geht. Europa bietet ein zerrissenes Bild. Der Austritt Englands, die Stümperei bei CETA und TTIP, weltweite Konflikte, Schuldenkrise, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, eine Immobilienblase, die zu platzen droht, kriegerische Konflikte und Armut verunsichern und beängstigen die Menschen.

Auf all diese Probleme haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten. Komplexe Antworten bietet Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, an. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In seinem Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll eine Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt der Autor Dieter Neumann Antworten, die für eine Lösung der Krise stehen. Fazit: Eine Entlastung für Berufstätigen (inklusiver LSt/ESt-Senkungen) und Familien, sowie angemessene Beteiligung von Vermögenden und Unternehme. Nur mi einem Konsens auf dieser Ebene werden Bürger und Koalitionäre die Krise gemeinsam .überwinden

Union für Soziale Sicherheit

Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

Veröffentlicht am 25. Oktober 2016 von Dieter Neumann

25.10.2016. Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen bereits in den Ansätzen.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Sie haben 16 Mio. Arme zugelassen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder.

Es wurde nicht verhindert, dass 13 Mio. Arbeitnehmer Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro erhalten und somit nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihnen wird, wie 7 Mio. Regelsatzempfängern, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro, eine Anpassung der niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Koalitionen stehen dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickeln konnte. Während in der EU die Bemessungsgrenzen für Renten zwischen 60 und 101 % liegen, steuert Deutschland auf ein Rentenniveau von unter 40 % zu.

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Deutschlands Schulden in den nächsten 20 Jahren auf 7 Bio. Euro steigen werden. Es ist längst bekannt und wissenschaftlich belegt, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben wie Renten- und Steuerzahlungen, unter Berücksichtigung der fiskalpolitischen und demografischen Entwicklung, sich in die Zukunft fortschreiben. Die Nachhaltigkeitslücke, die Differenz zwischen bestehenden Schulden 2.048 Mrd. Euro und Ausgaben wird geschätzt um 4,78 Bio. Euro steigen.

Bis 2040 werden nicht 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte fehlen, sondern 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die demografische Entwicklung schmälert Steuereinnahmen bis 2060 deutlich. In den nächsten Jahren wird Volkswagen 15.000 Arbeitsplätze zulasten von E-Autos streichen. In der Automobilindustrie werden mindestens 60.000 Jobs wegbrechen (ARD). Bei VW kostet jeder Arbeitnehmer in der Produktion pro Stunde 40 Euro, ein Roboter 3 – 6 Euro. Roboter erhalten keine Arbeitgeber-Zuschüsse zu den Sozialsystemen. Die Regierung hat keine Antworten!

Agenda 2011-2012 hat Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Importe und Exporte bieten darüber hinaus Chancen, zukünftige Renten und Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Importe lagen 2015 bei 1.050 Mrd. Euro. Das von Adidas aus Fernost importierte Nationaltrikot der deutschen Nationalmannschaft für Brasilien kostet laut ARD 8,50 Euro. Die Fans müssen 89 Euro dafür berappen.

Ein Kalkulationsaufschlag von 904 % (neunhundertvier) lässt eine Sondersteuer von 43 Cent (5 %) auf den Einstandspreis zu. Dadurch wird keiner ärmer. Auf dieser Basis würden Verbrauchsgüter von rund 700 Mrd. Euro kalkuliert, was zusätzliche Steuereinnahmen von 35 Mrd. Euro für den Rentenfonds bedeuten würde. Anlageprodukte von 350 Mrd. Euro sind nicht berücksichtigt

Die Exporte lagen 2015 bei 1.195 Mrd. Euro. Agenda 2011-2012 schlägt analog zu Importen einen dreiprozentigen Aufschlag auf Exporte vor. Mit den Einnahmen von rund 36 Mrd. Euro würden die Kosten der zukünftigen 20 Mio. Arbeitslose abgefedert. Europa leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, einer Immobilienblase und Überschuldung von rund 3,6 Billionen Euro (EUROSTAT)

Die Sicherheitslage ist brüchig. Russische Aggressionen, Ukraine, der Konflikt in Syrien, der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) lassen den Atem des Krieges spüren. Spannungen mit China, nicht nur wegen des Säbelrasselns im Südchinesischen Meer und ein wankender Naher Osten, zunehmende nukleare Unsicherheit, ein aggressives, angriffslustiges Nordkorea. Die Ausweitung der EU-Grenzen durch die NATO führt zu weiteren Spannungen.

Staats- und Regierungschefs werden „so oder so „ nicht an den Grundsätzen von Agenda 2011-2012 vorbeikommen. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen. „Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quellenlink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.“

Agenda 2011-2012 – eine sozial-, finanz- und wirtschaftspolitische Antwort auf Agenda 2010

Veröffentlicht am 19. Oktober 2016 von Dieter Neumann

19.10.2016. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2016 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, bietet Autor Dieter Neumann komplexe Antworten zur Lösung der Schuldenkrise an. Das ist die Antwort auf Schröders Agenda, die von der Mehrheit der SPD-Mitglieder abgelehnt wird.

Für Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Medien und Experten bedeutet ein ständiges Wirtschaftswachstum das Maß aller Dinge. Die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gibt ihnen recht. Es ist seit 1970 von 300 Mrd. Euro auf 74.638 Mrd. Euro (Destatis) gestiegen und hat einen Umsatz von 149.276 Mrd. Euro bewirkt. Die Sache hat nur einen Haken. In diesem Zeitraum sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Das ist die Schuldenkrise. Ein Leistungsdefizit oder Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro.

Von den höchsten Einnahmenverlusten aller Zeiten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Es wurde nicht eine DM oder Euro getilgt oder angespart. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Vermögende und Steuerzahler um rund 750 Mrd. Euro enteignet und an Bedürftige umverteilt. Mit dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 verzichteten die drei westlichen Besatzungsmächte auf die Teilrückzahlung von 13,73 Mrd. DM. Ohne diese 4 Maßnahmen wären die Staatsschulden auf rund 4.100 Mrd. Euro gestiegen.

Entwarnung kann nicht gegeben werden. Im Gegenteil, die Schulden werden dramatisch steigen: Die Stiftung Marktwirtschaft hat, wie andere renommierte Institutionen, diese Entwicklung bereits 2006 wissenschaftlich untermauert. Prof. Bernd Raffelhüschen aktuell dazu: „Die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde.“

„Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen (Zitat: Ende)“. Die Staatsschulden (Ausgaben) werden demnach auf 7 Bio. Euro steigen, weil Einnahmen von weiteren 4,8 Bio. Euro fehlen werden.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie wird Menschen noch lange begleiten, um gemeinsam mit ihnen für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.“

Union für Soziale Sicherheit

150 Billionen Euro Umsatz und kein Ende der Krise in Sicht

Veröffentlicht am 13. Oktober 2016 von Dieter Neumann

13.10.2016. Seit 1970 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Wirtschaftsleistung eines Landes, von 300 Mrd. Euro auf 74.638 Mrd. Euro (Destatis) gestiegen und hat einen Umsatz von 149.276 Mrd. Euro bewirkt. Der Traum von Kapitalisten und Konservativen – ein ständiges Wirtschaftswachstum – schien in Erfüllung zu gehen. An der Produktivität waren Generationen von fleißigen und ehrlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt.

Infolge des Immobiliencrashs 2008/2009 in den USA und der daraus resultierenden Schuldenkrise ist das BIP 2010 erst- und einmalig in 46 Jahren, um 4,1 Prozent eingebrochen oder 100 Mrd. Euro. Dieser Verlust wurde durch 100 Mrd. Euro weniger Schuldzinsen und 100 Mrd. höheren nicht geplanten Steuereinnahmen, mehr als ausgeglichen. Helmut Kohl hat in seiner Amtszeit (1982-1998) die größten Einnahmenverluste aller Zeiten produziert.

Kann man die 180 Mrd. Euro Schulden unter Brandt/Schmidt noch als Regiefehler betrachten, haben die Entscheidungen von Helmut Kohl eine andere Tragweite. 1989 hat Kohl die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 53 % auf den Weg gebracht, die 2001 auf 51 %, 2004 auf 46.5 % und 2006 auf 42 % gesenkt wurden. Die Senkung der LSt/ESt um 14 % bedeutet alleine für 2015 Steuerverluste von 29 Mrd. Euro! 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.280 Mrd. Euro verzichtet, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat.

Die Regierungen haben bis heute das Staatsdefizit in Höhe von 2.048 Mrd. Euro nicht reduziert, sondern über Kredite finanziert. In dieser Situation haben Konservative und Kapitalisten, sprich Politiker, Ökonomen und Experten, den nächsten Traum realisiert. Mit der Nullzinspolitik der EZB wurden Sparguthaben von den Konten getrieben, um höhere Investitionen zu erzwingen. Sie haben gleichzeitig an den Standbeinen von Banken und Sparkassen gesägt, die auf Zinsen aus Spareinlagen und Kreditgebühren angewiesen sind – das angestammte Geschäft.

Die Auswirkungen dieser Politik sind schwerwiegend. Nicht nur, dass in 46 Jahren kein Kapital gebildet wurde, Deutschland entwickelte sich zu Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa. Es wurden 16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, ebenso wenig verhindert, wie 13 Mio. Beschäftigten der Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert. Sie sind an Tarifverträgen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 850 Euro gebunden.

Weiteren 7 Mio. Regelsatzempfängern, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich. Die Bemessungsgrenze für Renten liegt in der EU zwischen 60 und 101 % und wird in Deutschland auf unter 4O Prozent sinken. Rentner erhalten für ihr Lebenswerk zukünftig keine angemessenen Bezüge, sondern ein Gnadenbrot vom Staat.

Ging man bisher davon aus, dass bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer/innen fehlen, wird nun wissenschaftlich belegt, das bis dahin 20 Mio. Menschen ihre Arbeit verlieren werden. Die Gesellschaft ist kapitalbezogen und konservativ ausgerichtet, es fehlt die Orientierung. Politiker sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Es fehlt die Einsicht, dass nur eine paritätische, angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates aus der Krise führt.

Agenda 2011-2012 gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ im Buchhandel, bei Amazon oder Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Union für Soziale Sicherheit

Wo Agenda 2011-2012 draufsteht – ist soziale Gerechtigkeit drin

Veröffentlicht am 10. Oktober 2016 von Dieter Neumann

10.10.2016. Zuerst die gute Nachricht: Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu ist das Taschenbuch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ erschienen. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Da, wo Bundesregierung draufsteht, sind mangels Kapitalbildung 7.000 Mrd. Euro Staatsschulden drin. Die Menschen haben sich an Mogelpackungen bei Discountern gewöhnt. Große Packungen mit kleinerem Inhalt zum gleichen Preis usw. Die Mogelpackungen in der Politik haben ein anderes Format. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Die Realität sieht anders aus – soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. In der Ära Brandt /Schmidt (1969 – 1981) sind die Staatsschulden auf moderate 180 Mrd. Euro (6 %) gestiegen. Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro (43 %) und unter Schröder/Merkel seit 1998 um 961 Mrd. Euro (48 %). In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.048 Mrd. Euro Schulden verursacht hat.

Das liegt daran, dass in der Amtszeit von Kohl die Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) 1989 von 56 auf 53 gesenkt, unter Schröder 2001 auf 51 % und 2004 auf 46.5 % und unter Merkel 2006 auf 42 Prozent. Außerdem hat Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Mit welchem Recht?

Es ist längst bekannt und wissenschaftlich belegt, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben wie Renten-/Steuerzahlungen, unter Berücksichtigung der fiskalpolitischen und demografischen Entwicklung in die Zukunft fortgeschrieben werden. Die Nachhaltigkeitslücke, die Differenz zwischen bestehenden Schulden 2.048 Mrd. Euro und Ausgaben von 2.048 Mrd. Euro werden sich auf 7.000 Mrd. Euro erhöhen.

Mit welchen finanziellen Mitteln wollen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten diese gewaltigen Summen finanzieren? Ihnen steht ein Bundeshaushalt, der aus allen Nähten platzt, von rund 326 Mr. Euro, inklusiv 26 Mrd. Euro Schuldzinsen, zur Verfügung!

Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass 16 Mio. Bürger arm sind, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau. 16 Mio. Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder und 7 Mio. Regelsatzempfängern wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

13 Mio. Arbeitnehmer erhalten „Tariflöhne“ von brutto unter 5,6,7,8 und 8,50 Euro und deshalb nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen, Brücken und Wasserwege sind sanierungsbedürftig. Migration kostet großes Geld und dürfte bis 2017 auf 1,7 Mio. Zuwanderer steigen. Zusätzlich ist ein Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro entstanden.

Erst hieß es, dass bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer/innen aus dem Ausland benötigt werden. Und nun der Super-GAU, bis dahin werden ebenfalls nach Experten 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Mogelpackungen wohin man sieht und keiner sagt den Menschen die Wahrheit.

Fazit: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden. Das ist die Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Agenda 2011-2012 hat gute Gründe – 275 Mrd. Euro, Jahr für Jahr!

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor
sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im
Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Zukunft – 20 Mio. Arbeitslose, Rentenniveau unter 40 % und Staatsschulden von 7 Billionen Euro

Veröffentlicht am 6. Oktober 2016 von Dieter Neumann

06.10.2016. Geht man von derzeitigen Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro aus, wird das zukünftige Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben zunehmen. Die Stiftung Marktwirtschaft hat diese Entwicklung bereits 2006 wissenschaftlich untermauert. Prof. Bernd Raffelhüschen aktuell dazu: „Die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde.“

„Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert Raffelhüschen alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staates, insbesondere der Sozialversicherungen (Zitat: Ende)“. Dadurch werden die Staatsschulden (Ausgaben) von 2.048 Mrd. Euro auf 7 Bio. Euro steigen, weil die Einnahmen um 7 Bio. Euro sinken. Entscheidend dazu beigetragen hat Helmut Kohl in seiner Amtszeit (1982-1998) indem er die größten Einnahmenverluste aller Zeiten produzierte.

1989 hat Kohl die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 53 % auf den Weg gebracht, die 2001 auf 51 %, 2004 auf 46.5 % und 2006 auf 42 % gesenkt wurden. Die Senkung der LSt/ESt um 14 % bedeutet alleine für 2015 Steuerverluste von 29 Mrd. Euro! 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Mit welchem Recht?

Für Kohl, Schröder und Merkel waren das die teuersten Wahlgeschenke aller Zeiten – aber Machterhalt. Gingen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Besserwisser (Experten) davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer fehlen, kommt es nun zum Super-GAU. Bis dahin gehen nach Zukunftsforschern, Arbeit (4.0), Unternehmen und Wirtschaftsinstituten 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das wird auf Steuereinnahmen, Armut, Binnennachfrage und Wachstum drücken.

Es wird besonders das Rentenniveau negativ beeinflussen, das in der EU zwischen 60 bis 101 % liegt. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente (101 %). Nur in Deutschland, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt, rutscht sie seit den 90er Jahren von über 50 % auf unter 40 %. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Die Politik hat 16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder und 7 Mio. Regelsatzempfänger nicht verhindert.

Sie und Experten haben zugelassen, dass 13 Mio. Beschäftigte Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro erhalten und nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Der Staat sitzt auf einem Investitionsstau von 320 Mrd. Euro und hat sich kaputtgespart. Infrastruktur, Bildung und Ausbildung, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und Wasserwege und öffentlicher Personalstand sind nicht auf dem neuesten Stand. Bis 2030 werden 2,5 Mio. Flüchtlinge laut Experten erwartet – und damit steigende Kosten.

Langsam müsste es Experten dämmern, dass die großen Probleme, Aufgaben und die Überwindung der Krise großes Geld kosten und mit einem Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro nicht finanzierbar sind! Jeder weiß, dass das Ergebnis von Verhandlungen nicht am Anfang, sondern am Ende steht. Seit 1970 kam es zu abgespeckten Koalitionsverträgen mit Ergebnissen, die gesamt gesehen für diese Entwicklung stehen. Weiter so und aussitzen – geht nicht!

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich seit 2010 gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 hat sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. An dieser unvergleichbaren, realen und komplexen Antwort müssen sich Politiker messen lassen, wenn sie die nächsten Bundestagswahlen gewinnen wollen.

Zukunft ist da, wo Agenda 2011-2012 ist und eine angemessene, paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates stattfindet. Nachvollziehbar in dem Taschenbuch „Protokoll einer Staatsanierung – Wege aus der Krise“. Zukunft ist da, wo der Partner UfSS ist.

Union für Soziale Sicherheit

Tag der deutschen Einheit und Staatsschulden

Veröffentlicht am 3. Oktober 2016 von Dieter Neumann

03.10.2016. Die Legende der deutschen Wiedervereinigung stellt sich in etwa so dar: Willy Brandt trug mit seiner geschickten Ostpolitik zur Entspannung im Kalten Krieg in Europa bei. Nach über zwei Jahrzehnten deutscher Teilung kam es unter Brandt erstmals zu direkten Kontakten zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Helmut Schmidt war Wegbereiter der deutschen Einheit durch die Schlussakte von Helsinki und durch die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Gemeinschaft und der EU. Der mentale, finanz- und wirtschaftspolitische Niedergang der DDR war unaufhaltsam und führte über Michael Gorbatschow zur Wiedervereinigung.

Das ist ein Ereignis von Weltbedeutung und wesentlichen Veränderungen. Um die Kosten der Wiedervereinigung zu bewältigen, wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt, der rund 275 Mrd. Euro in die Staatskasse spülte. Der Soli sollte erst die Kosten für den Irakkrieg und die Hilfe der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa abfedern. Die Einheit führte aber auch dazu, dass viele „Ostbürger“ mit Entsetzen die Arbeit der Treuhand verfolgten und sich betrogen fühlten. Zukunfts- und Abstiegsängste, Niedriglohn- und Niedrigrenten, ein unübersehbares soziales Gefälle und ein geringer Lebensstandard beunruhigten die Neubürger.

Dadurch radikalisierten sich immer mehr Menschen, begünstigt durch Fremdenhass, der durch rechts- und linksradikalen Gruppen und Fanatiker geschürt wird. “Das sind Verbrecher”, sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich über seine grölenden Landsleute, die Schutzbedürftige bedrängen.“ Das ist scheinheilig, wenn er zum Tag der Deutschen Einheit „Brücken zwischen Alt und Jung, zwischen Traditionalisten und Visionären, Alteingesessenen und noch Fremden, Gläubigen und Ungläubigen, Politik und Gesellschaft, heute und morgen, Bewahren und Wagen, Heimat und der Welt, Bund und Ländern, den Regionen und Europa, bauen will.“ Die Menschen im Osten Deutschlands fühlen sich vernachlässigt.

Die Gesellschaft ist gespalten. Wie will er die Gräben zwischen Ost und West, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Wähler und Nichtwähler überwinden? Die Medaille der Wiedervereinigung hat zwei Seiten: Die eine Seite: In der Regierungszeit Brandt/Schmidt (1969 – 1981) sind Schulden von 62 auf 232 Mrd. Euro gestiegen (8 %), unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 853 Mrd. Euro (41,6 %) und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 963 Mrd. Euro (47,2 %) gestiegen. Das hat rund 764 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro verursacht.

Auf der anderen Seite befinden sich die größten Einnahmen- und Steuerverluste aller Zeiten. Nie zuvor wurden Wahlgeschenke in diesen Dimensionen verteilt. In der Amtszeit von Kohl wurde die Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) 1989 von 56 auf 53 %, 2001 auf 51 %, 2001 auf 46.5 % und 2004 auf 42 % gesenkt. Die Senkung um 14 % bedeutet alleine für 2016 Steuerverluste von 29 Mrd. Euro! 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Mit anderen Worten, die Steuerausfälle von 1.150 Mrd. Euro plus Zinsen von 764 Mrd. Euro wurden Jahr für Jahr über Kredite finanziert. Das ist die Schuldenkrise. Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass 16 Mio. Bürger arm sind, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. 8,5 Mio. Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau.

Sieben Mio. Regelsatzempfänger passen eben so wenig zum Bild der reichsten und größten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt, wie 13 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, die keinen Mindestlohn erhalten! 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro.

Diesen Gruppen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich! Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Armut, Altersarmut, Lebensängste und soziale Ungerechtigkeit rücken immer mehr Bürger an den rechten Rand der Gesellschaft. Rechte Gewalt ist ein „gesamtdeutsches Problem“! Die Regierung hat keine Konzepte zur Lösung der Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten.

Diese Aufgabe hat die Initiative Agenda 2011-2012 übernommen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zukunft ist da, wo wir sind.

Union für Soziale Sicheheit

Syrien – großes Kino für Menschenverächter

Veröffentlicht am 1. Oktober 2016 von Dieter Neumann

Steigender Ekel der Weltgemeinschaft gegen die Kriegstreiber in Syrien könnte sie stoppen!

01.10.2016. Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur blutigen Eskalation im Bürgerkriegsland brachte kein Ergebnis und wurde durch gegenseitige Schuldzuweisungen überschattet. Eine Annäherung erscheint in weiter Ferne, wenn man sich die Interessenslage der Parteien ansieht. Die Menschen in den USA, Europa und Japan wollen ebenso wenig Krieg wie Bürger von Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Saudi Arabien, Russland, Afrika und China. Nur die Drahtzieher nicht!

Amerika und Russland gelten als Todfeinde, Saudi Arabien – Irak – Iran auch. Dazu kommt ein Präsident in Syrien, der bedingungslos von Russland unterstützt wird. Da sind noch die Erzfeinde Christentum und Islam und weiter 300 Gruppierungen mit den unterschiedlichsten Interessen. Giftgas, Fassbomben, Streubomben und bunkerbrechende Bomber gehören zum Arsenal des Todes und Waffenlieferungen aus allen Herren Ländern. Das große Geschäft der Waffenindustrien.

Mord, Folter und Vergewaltigung sind an der Tagesordnung. Und China sieht tatenlos zu. China wird dann einschreiten, wenn sich das Problem von alleine löst, um dann, als neutrale Nation, federführend in den Wiederaufbau einzusteigen, natürlich mit Hilfe von westlichen Mitteln. Man hat das Gefühl, dass die Weltmächte und ihre Verbündeten den Massakern aus sicherer Distanz zusehen und darauf warten, dass sich das Problem von alleine löst.

Eine Handvoll Diplomaten unter Federführung von Steinmeier soll der Durchbruch einer Festung gelingen, die uneinnehmbar erscheint. Diese Ohnmacht macht sich auch im Hinblick auf kriegerische Konflikte afrikanischer Staaten und Problemen im Jemen, Nordkorea, der Annexion der Krim durch Russland und der Annexion von Inseln im Südchinesischen Meer durch China, breit.

Wie wollen Staats- und Regierungschefs die weltweiten Konflikte lösen, wenn sie nicht in der Lage sind, die hausgemachte Schuldenkrise zu lösen? Wie wollen sie außenpolitische Probleme lösen, wenn sie mit den innenpolitischen nicht fertig werden? Vor kriegerischen Auseinandersetzungen, Mord, Hunger, Verfolgung und Vergewaltigung sind weltweit 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Sie erwarten Hilfe!

Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 38 Billionen Euro Schulden an ihre finanziellen Grenzen gestoßen. Ihnen – wie der UN, der Weltbank, der EZB und anderen großen Hilfsorganisationen – fehlt das große Geld, um Flüchtlingen Perspektiven zu geben, in den Heimatländern zu bleiben. Sie machen Zusagen, die sie wissentlich nicht halten können. Es ist nicht die Aufgabe von sozialen Netzwerken diese Probleme zu lösen, da sie kein politisches Mandat besitzen. Es ist ihre Aufgabe weltweit Druck auszuüben, damit intensiver an der Lösung der Probleme gearbeitet wird.

Das sind die Ursachen und Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, führten. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bindung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein gesellschaftlicher Beitrag zu dem Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen und Experten nicht in der Lage sind. In dem Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt Dieter Neumann komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung. Erhältlich im Buchhandel, bei Amazon oder im direkt versandt bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass

Veröffentlicht am 28. September 2016 von Dieter Neumann

28.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 – 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.350 Mrd Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.150 Mrd. Euro Schulden verursacht hat.

Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Mit welchem Recht? Diese hat man, da keine neuen Einnahmequellen erschlossen und die Einamenverluste nicht kompensiert wurden, kreditfinanziert.

Hinzu kommt, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Das hat zur Folge, dass die Einnahmen aus der LSt/ESt und den Sozialabgaben gesunken sind. 2015 erhielten rund 42,6 Mio. Beschäftigte Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro und zahlten darauf 207 Mrd. Euro LSt/ESt oder 13,5 Prozent. Jede Erhöhung der Grundfreibeträge und der Steuereingangssätze führt zu weniger Steuereinnahmen. Seit 1970 haben leere Staatskassen dazu geführt, dass Deutschland kaputtgespart wurde.

Wichtige Reformen und Investitionen konnten nicht finanziert werden. Kindergärten, Schulen, Straßen, Brücken, Wasserstraßen, sozialer Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung haben darunter gelitten. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro gebildet. 8,5 Mio. Bürger, die nicht richtig lesen und schreiben können, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau passen nicht zur größten und reichsten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich!

Die Bemessungsgrenze für Renten liegt in der EU bei 60 – 101%. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente (101 %) und Eheleute je 768 Euro. In Deutschland sinkt sie gesetzlich von derzeit 47,5 bis 2030 auf 43 %. Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis dahin werden in Deutschland 20 Mio. Jobs oder jeder 2. Arbeitsplatz verloren gehen. Das wird Rentenkassen dramatisch belasten und verschwiegen!

Angela Merkel hat eine unkontrollierte, grenzenlose Einwanderung von Flüchtlingen verfügt. Deutschland hat sich als Willkommenskultur angeboten. BDA Präsident Ingo Kramer warnt davor, dass Fremdenhass zum Problem wird. Deutschland hat innenpolitische Probleme: Die Gesellschaft zeigt ein zerrissenes Bild. Die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Wählern und Nichtwählern werden immer tiefer.

Inhalte von CDU, CSU und SPD sind fast deckungsgleich und verwässert. Eins haben sie gemeinsam, sie sind immer unternehmerfreundlicher geworden und haben soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Wahlergebnisse von 17,6 bis 22.6 % sind eine Quittung dafür, dass sich immer mehr Bürger ausgegrenzt fühlen. Das ist ein Ausdruck tiefer Resignation, es werden immer mehr Menschen an den linken oder rechten Rand gedrückt. Deutschland hat kein AfD-Problem, sondern ein Schulden- und Gerechtigkeitsproblem.

Das sind die Ursachen und Umstände die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, führten. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Es werden komplexe Lösungsvorschläge zur Bewältigung der vielen Aufgaben und Probleme angeboten. Eine Zusammenfassung bietet das Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Pareien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und rutergladen.

Verzicht auf Steuereinnahmen kein Heilmittel, sondern Krankheitserreger

Veröffentlicht am 22. September 2016 von Dieter Neumann

23.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Schäuble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zusätzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man könnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren – sind längst in den Mühlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man über Wahlgeschenke nach: 5 Euro mehr Kindergeld, 5 Euro mehr für Regelsatzempfänger und den Freibetrag anheben – oder so.

Helmut Kohl hat ein ganz anderes Format bewiesen und gezeigt, was wahre Wahlgeschenke und Steuersenkungen sind. Er hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von mehr als 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die Staatsschulden sind von 1970 bis 1981 um 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 – 1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel (seit 1999) um 961 Mrd. Euro.

Sie haben keine neuen Einnahmequellen erschlossen, um die Verluste zu kompensieren. Der Ökonom Roloff fordert, wie Politiker, Unternehmen und Experten, mehr Staatsausgaben in Deutschland und den europäischen Kernländern. Er hält Strafzinsen bis 6 Prozent für denkbar (hts). Das ist, nachdem man auf 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat, ein Aufruf zu höheren Staatsschulden. Die Geldschwemme der EZB von 2.300 Mrd. Euro hat nicht zur Erhöhung von Investitionen beigetragen.

Reformieren und Geld ausgeben wollen alle, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten. Was sie unter Sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verstehen, hat zu Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) geführt und rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Sie wollen weiter an der Schuldenspirale drehen, obwohl die USA, Japan und EU-Staaten mit 38 Billionen Euro mehr als genug davon haben! Die Politik hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa gemacht.

16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 13 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. Rentner von unter 700 Euro. Diesen Gruppen wird eine Angleichung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich! Es bedarf nicht weiterer Schulden um Investitionen zu finanzieren, sondern einer deutlichen Erhöhung der Einkommen und einer stufenweisen Erhöhung des Existenzminimums auf 979 bzw.1.050 Euro.

Das entspricht der Rente in den Niederlanden. Dort erhält jeder Rentner aufgrund der Bemessungsgrenze von 101 Prozent 1.050 Euro Rente und Eheleute je 768 Euro. Es wird für eine stufenweise Erhöhung der Bemessungsgrenze auf 60 % plädiert, um eine Anpassung des Rentenniveaus von 60 bis 101 % in der EU zu erreichen. Die aufgeführten Anpassungen würden zu einer starken und nachhaltigen Steigerung der Binnennachfrage führen. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen von Ökonomen und Experten zu sehen, die seit Langem eine deutliche Erhöhung von Löhnen und Gehältern fordern. Es passt nicht zur größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt, dass die Ressourcen nicht angemessen verteilt werden.

Die Krise wird nicht durch neue Schulden, Plünderung von Sparkonten mit null Zinsen oder einer unglaublichen Geldschwemme überwunden! Nur über Wandel durch Annäherung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden. Agenda 2011-2012 gibt in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Union für Soziale Sicherheit