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Landtagswahlen – Eine Katastrophe für die Koalitionäre

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29.02.2016 Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und Einführung der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer.

Kohl, Schröder und Merkel haben durch diese Maßnahmen bis heute auf rund 750 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet! Der Ruf der Ruf der Bürger nach höheren Steuern für Besserverdiener verhallte wie Schall und Rauch. Einmal auf der Regierungsbank wollte Gabriel davon nichts mehr wissen. Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die globale Schuldenkrise, auf Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, Flüchtlingsströme und Migrationskosten. Steuer-, Renten-, Bundeswehr-, Mehrwertsteuer und Sozialreformen werden ausgesessen. Ein Ende der Energiewende und Bundeswehrreform sind nicht in Sicht. Bis 2040 gehen rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren, was nicht kommentiert wird.

Das ist ein Teil der Gründe, die zur Politikverdrossenheit führen. Am 13. März will die CDU in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ablösen. Die CDU ist dort im freien Fall, eine Fortsetzung durch Grün-Rot ist durchaus vorstellbar. Und was ist aus der ehemals so stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Sie kränkelt bei 16 Prozent. Werden im Schwabenländle mehr als 50 Prozent der Wähler zu Hause bleiben und den Parteien den Rücken zeigen – wahrscheinlich ja. Jean-Claude Junker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der EU-Kommission erinnert daran, dass wir uns mitten in der Krise befinden und weitere folgen werden.

Die Koalitionsparteien haben den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugehört und bis zu den anstehenden Landtagswahlen auch nicht. Die Koalitionäre haben nur Augen und Ohren für die Interessen von Wirtschaftsverbänden und anderen Interessensgruppen. Ihr Personal, das nun um die Macht in den Bundesländern streitet, ist genauso pro Lobbys eingestellt wie Merkel, Gabriel und Seehofer. Früher hatten Landesfürsten Macht etwas zu ändern. Seit 45 Jahren wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das Ergebnis: ein Staatsdefizit von 2.050 Mrd. Euro.

Was Hans in Berlin nicht geschafft hat, schafft Hänschen in den Ländern erst recht nicht. Das trifft besonders auf das Verhältnis Seehofer/Merkel zu. Zu viele Menschen sind verzweifelt, leben in Armut oder an der Armutsgrenze und haben Angst vor der Zukunft. Den anderen fehlt der Kompass, der den rechten Weg zeigt. Der Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit wird immer tiefer. In Kanada hat Staatspräsident Trudeau einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, weil er Steuererhöhungen für Reiche versprochen hat und das Geld in die Infrastruktur stecken will.

In den USA wird der 74-Jährige Sanders der Wahlsieger sein, weil er glaubhaft für soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne steht und höhere Steuern für Besserverdiener streitet – ob er die Wahl gewinnt oder nicht. Donald Trump, erzkonservativer Republikaner, will keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, nicht in Sozialsysteme investieren, er will Niedriglohn- und Niedrigrentenempfänger. So wie die Erzkonservativen im englischen Parlament, in Frankreich, England, Deutschland und in den meisten EU-Staaten. Gefühlt wird Rechtsradikalismus geschürt. Trump will Sklaven und das Meisterstück Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt keiner kennt, weil sie sich der Macht der USA beugen.

Die etablierten Parteien bieten Sprechblasen, Worthülsen und Versprechungen an, die nach der Wahl schnell vergessen sind. Einmal an der Macht – dann weiter so. Was fällt den Wirtschaftsverbänden dazu ein – sie loben Angela Merkel für ihre großen Erfolge über den Klee, was an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Drei Wochen vor der nächsten Wahl verspricht Gabriel, mehr Geld für arme und bedürftige „Deutsche“ in die Hand zu nehmen. Das hat er 2013 schon nicht gehalten – einen Hauch von sozialer Gerechtigkeit. Selbst dazu ist die CDU nicht bereit.

Dieter Neumann beschreibt in seinem neuen Buch, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ eindrucksvoll, wie Deutschland die Krisen überwinden kann. Es wird der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Berichte dazu wurden von Usern über 10 Millionen Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Union für Soziale Sicherheit

Dieter Neumann: Flüchtlingskrise – jein

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25.02.2015 Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt – eine Ohrfeige für die Europäische Gemeinschaft. Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme, Rechtsradikalismus, die EU versagt, wenn es um große Konflikte geht.

Am Freitag, den 21.12.2007 fand um Mitternacht unter großem Jubel und Konfettiregen die Öffnung der Grenzen nach dem Schengener Abkommen statt. Die Menschen konnten ohne Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta. Das galt auch für Letten, Litauer und Esten. Barroso und Schäuble stellten sich gegen Kritiker und versprachen stärkere Kontrollen in den grenznahen Gebieten. Die Diskussion über Vor- und Nachteile der Grenzöffnungen wurde vertagt. Ja aber und jein waren keine Antworten, wie die genannten Staaten ihre Ostgrenzen schützen sollten, blieb unklar.

Naheliegend wäre es, in einem freien einigen Europa, dass die rund 700 Millionen Bürger 2 bis 3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten und müssten. Dabei wird übersehen, dass die EU Staaten mit rund 3 Billionen Euro überschuldet sind. In den Staaten herrscht hohe Arbeitslosigkeit, Rezession und soziale Ungerechtigkeit. Über die eigenen Armen spricht man nicht, die neuen Armen werden „gefühlt“ hofiert. Alle beteiligten Staaten spüren den Rechtsruck, den diese Situation verursacht. Immer mehr Straftaten finden in Verbindung mit Migration statt. Die Menschen begreifen allmählich, welche enormen Migrationskosten die Sozialsysteme zusätzlich belasten werden.

Den Europäern ist das Hemd näher als die Hose. Deshalb geht es gegenwärtig um den Schutz der Ostgrenzen dieser Staaten. Grenzen für Flüchtlinge zu schließen, die an den Flüchtlingsrouten liegen. National und international gibt es einerseits ein ja, ein bekennendes deutliches ja zu bestehenden Problemen und Aufgaben, andererseits schließen die Meinungen ein deutliches nein nicht aus. Angela Merkel verfügte die uneingeschränkte Grenzöffnung für Flüchtlinge und ist der Meinung: „Wir schaffen das“. Nun das jein, weil sie Grenzschließungen einbezieht. Das ist ihr Alleingang, gegen eine Mehrheit, die das nicht mehr so sieht. Nun mehren sich kritischen Stimmen, alle fordern eine humane Lösung, ohne konkrete Lösungsvorschläge anbieten zu können. Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt – eine Ohrfeige für die Europäische Gemeinschaft.

Österreich schließt die Grenzen und lässt nur noch handverlesene Flüchtlinge aus Kriegsgebieten ins Land, bzw. nach Deutschland durchreisen. Wenn sich das durchsetzt werden in Griechenland bald 2 – 3 Millionen Flüchtlinge leben und in der Türkei 3-4 Millionen. Das ist gegenüber den beiden Ländern sozial verwerflich. Deutschland verfügt über eine Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 2.903 Milliarden Euro, die Türkei hat ein BIP von 521 Mrd. und Griechenland ein BIP von 179 Mrd. Euro. Wie soll das Problem gelöst werden, zumal Griechenland noch rund 320 Mrd. Euro Schulden hat? Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme oder Rechtsradikalismus, die Staatengemeinschaft versagt, wenn es um große Konflikte geht.

Und nun sollen diese Länder das Flüchtlingsproblem lösen, ohne eine solidarische Beteiligung aller EU-Länder und Russlands? Wann werden Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten begreifen, dass nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Länder die Probleme gelöst werden können. Wann werden sie erkennen, dass die Schuldenkrise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden werden kann? Jein ist keine Antwort. Eine Antwort lieferte Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die ganze Geschichte ist nachlesbar in der Neuauflage des Buches „Agenda 2011-2012, Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Union für Soziale Sicherheit

Deutsche Spitzenmanager fordern Sanktionsstopp

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Lehrte, 23.02.2016 Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fordert nach Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen.

Deutschlands Exporte lagen 2014 bei rund 1.090 Milliarden Euro. Die Exporte in die USA bei 95 Mrd. Euro, Frankreich 101, Großbritannien 96, Niederlande 73, Österreich 57, Italien 55, Belgien bei rund 42 Mrd. Euro. Mit den sogenannten Pseudodemokratien, im kommunistischen Umfeld, wurden 25 Mrd. Euro Exportumsatz mit Russland und 74 Mrd. Euro mit China erzielt.

Zuerst annektiert unser russischer Partner die Krim und zündelt in der Ostukraine. In Syrien bombardiert er hemmungslos die Zivilbevölkerung und Rebellen, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt werden. Moskau lässt das Morden und den Terror von Syriens Diktator Baschar al-Assad zu und beteiligt sich daran. Putin stänkert in primitiver Weise gegen Deutschland und sorgt in Polen und anderen ehemaligen Ostblockstaaten für Unruhe. Menschenrechte, Pressefreiheit und soziale Gerechtigkeit werden in Russland zur Farce, Dissidenten verschwinden oder fallen in der EU Mördern zum Opfer.

Russland wird weiter seine für Freund und Feind undurchsichtigen Pläne verfolgen. Putin hat die einmalige Gelegenheit in Syrien einen komplexen Militärstützpunkt zu errichten und seinen Einflussbereich auf „seine Art“ auszudehnen. Russland hat im Afghanistan- und Irakkrieg eine unrühmliche vernichtende Schlappe erlitten. Diese Wunden leckt Russland noch heute. Das interessiert deutsche Wirtschaftsbosse und Wirtschaftsverbände offensichtlich wenig. Hinzu kommt der Konflikt: USA kontra Russland – ein Kampf der Giganten.

Jeder möchte den anderen im Staub liegen sehen und mit dem Daumen nach unten zeigen. Auf der einen Seite ein frei gewählter demokratischer Präsident, auf der anderen ein kommunistischer Diktator einer Scheindemokratie. Die USA die größte Volkswirtschaft, der stärkste Kreditgeber, stellen die Leitwährung und haben eine kampferprobte führende Armee. Die USA haben den gründlichsten Geheimdienst der Welt, die besten Rechtsanwälte und Steuerberater, die auch mal einen Prozess gegen einen anderen Staat gewinnen. Ob es uns passt oder nicht.

Die Schwäche der USA, Japans und der EU liegt darin, dass sie mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet sind. Das Trio hat bei der Wirtschaftsmacht keine Antworten auf die Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Vertrauenskrisen. Keine Antworten auf die kriegerischen Auseinandersetzungen, Flüchtlingsströme und dem daraus resultierenden Rechtsruck. England setzt die EU unter Druck, weil die Regierung für europäische Migranten die Sozialleistungen kürzen will. Es sind die Jahrzehnte der großen Sozialkürzungen.

Mit der Türkei wird ein Abkommen über die Zurückhaltung von 2 Millionen Flüchtlingen, wie auf einem Basar ausgehandelt, ohne bisher die zugesagten 3 Milliarden Euro zu zahlen. Politiker aller Staaten fordern Milliarden für dubiose Projekte und wissen nicht, wie sie bezahlt werden sollen. Regierungen und Bürger sollen ein Freihandelsabkommen beschließen, das keiner inhaltlich kennt. So gesehen sind es die gleichen „Stinker“ auf der einen Seite und der anderen, die vor einem Trümmerhaufen stehen, weil es Konservative und deren Kapital nicht verhindern.

China lehnt sich bequem zurück und schaut dem Treiben aufmerksam zu. Sollen sie doch machen was sie wollen, die Großen dieser Welt. China greift derweil mit friedlichen, kommunistischen Mitteln nach den Ressourcen der Staaten, die sich gerne von China helfen lassen.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte steht. In über 425 Berichten werden Lösungsvorschläge für die kleinen und großen Probleme und Aufgaben angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Vortrag – Wege die aus der Krise führen

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18.02.2016 Liebe User, am Samstag, den 5. März 2016 hält Dieter Neumann in den Räumen der Stadtwerken Lehrte, Germaniastraße 5, einen Vortrag zum Thema: „Wege die aus der Krise führen“. Beginn 10 Uhr – Eintritt frei. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

2009 hatte ich die Vision – eine auf die Zukunft bezogene Vorstellung – wie die Krisen überwunden werden können. Dabei spielte das Verhältnis zwischen Staatsausgaben, Staatseinnahmen und Staatsschulden die entscheidende Rolle. Die Erkenntnis daraus ist, dass die globale Krise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden werden kann. Das ist unser Ziel!

Mitte 2009 wurde das Konzept für Agenda 2011-2012 geschrieben, das als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt ist. Am 20. Mai 2010 ist auf dieser Basis die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk – von Bürgern für Bürger – entstanden. Parallel dazu wurde die Internetzeitung Agenda News gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Agenda 2011-2012 sieht sich als sozialpolitische Nachfolgerin von Agenda 2010, von der sich der Großteil der SPD distanzierte. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass Agenda 2011-2012 auf ein unvergleichbares, progressives Konzept zur Finanzierung des Staatswesens verweist, was Politikern fremd ist. Das aktuelle Sanierungskonzept hat einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro. Das ist unsere Antwort auf die Schulden-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise, auf Kriegskonflikte, Flüchtlingsströme und Rechtspopulismus, Menschen aus der Krise zu führen.

Zukunft ist da, wo wir sind – wo es um Zukunftsperspektiven, um Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit für die Bürger geht.

Im Internet, in der Literatur, in den Parteiprogrammen, bei Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern und Experten findet man keine Hinweise darauf, wie sie die Krise überwinden wollen. Gäbe es Hinweise, hätten wir keine globale Krise. Wir konnten bei keinem abschreiben, uns keine Ideen holen, sondern unsere Lehre aus der Politik, der Geschichte, aus Statistiken des Statistischen Bundesamtes, der Europastatistik Eurostat, Statista, Wikipedia und aus direkter Ansprache von Behörden und Instituten ziehen.

Der Wahrheitsgehalt unserer Arbeit beruht auf deren Statistiken. Agenda 2011-2012 unterscheidet sich von der Politik dadurch, dass ein komplexes Programm einer Staatssanierung vorgestellt wurde, das hilft die Krisen zu überwinden. Politikern ist ein umfassendes strategisches in die Zukunft weisendes, finanzierbares Programm fremd. Sie leben in Legislaturperioden und nicht im Sinne zukünftiger Generationen. Über 10 Millionen Mal wurden unsere Berichte im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Wir haben uns in der Gesellschaft etabliert.

Die erforderliche Anmeldung bitte an info@agenda2011-2012.de richten. Herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit

Tiefe Gräben spalten die Gesellschaft

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15.02.2016 Es ist fast ein geflügeltes Wort geworden: „Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer“. Wo sind die 13 Millionen Arme in Deutschland denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht. Da sie arm sind, sieht man sie nicht bei Sportevents, im Einzelhandel, im Hotel, bei Banken, Tanz-, Karnevalsveranstaltungen und noch nicht einmal auf der Straße – man erkennt sie nicht.

Man sieht sie in Suppenküchen, am Ende eines Wochenmarktes und in Geschäften, wenn es billige Angebote gibt, die kurz vor vorm Verfalldatum stehen. Eventuell noch im Sozialamt, bei der Bahnhofsmission und im Winter, wenn sie bei Eiseskälte Zeitungen austragen. Zu ihnen gehören 7 Millionen Regelsatzempfänger ohne Job, davon 2,8 Mio. Arbeitslose, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, junge Alleinerziehende, Schwerbehinderte, Langzeitarbeitslose, Leute in Arbeitsförderungsmaßnahmen und 2,5 Millionen arme Kinder. Bei Flüchtlingen ist das anders – sie sind unübersehbar, ihnen gilt die ganze Hilfsbereitschaft und Zuwendung.

Dann gibt es noch eine Gruppe, die aus Unwissenheit oder Scham auf ihnen zustehende Leistungen verzichten. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Staatsschuldenlast von 25.600 Euro. Rechnet man 40 Mio. Kinder und Rentner ab, ist jeder der restlichen Leute mit 53.000 Euro Schulden belastet. Und was machen Parlamentarier mit ihren Schutzbefohlenen – sie erhöhen sich seit 2002 die Diäten um 32 % und das Kindergeld um 2,3 Prozent.

Gleichzeitig ist der „Graben zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen“ immer tiefer geworden. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 1.280 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1991 die Vermögensteuer abgeschafft. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Durch die Senkung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent fehlen weitere 300 Mrd. Euro Einnahmen. Löhne und Gehälter sind in den letzten 10 Jahren real um 5,1 % gestiegen. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das senkt die Lohnsteuern und die Beiträge zu den Sozialsystemen.

„Die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“ wird immer tiefer. Das liegt daran, dass im öffentlichen Dienst nach Experten rund 35.000 Stellen nicht besetzt sind und in anderen Bereichen rund 75.000. Der Staat hat bei NSU, NSA, RAF (die seit 45 Jahren Verbrechen begeht), Familienclans und Mafia die Städte teilweise kontrollieren, Schwarzarbeit und Steuerbetrug vollkommen versagt. Der Vertrauensverlust in die Politik ist so groß, dass bei den letzten 3 Landtagswahlen gerade noch 50 Prozent der Wahlberechtigten gewählt haben.

Ein neuer Trend zeichnet sich ab. Wirtschaftsminister Gabriel, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt setzen sich dafür ein, dass AXA und andere Versicherer mit 50 Mrd. Euro den Straßenbau finanzieren. Das hat den Vorteil, dass sich der Staat in dieser Höhe nicht weiter verschulden muss. Das Kapital greift erfolgreich nach den Wasserrechten von Ländern und Kommunen. Immobilienfonds übernehmen Immobilien von ganzen Wohnungsbaugesellschaften. Sie können mit hohen Renditen rechnen, da sie sich ihre Risiken entsprechend bezahlen lassen – auf Kosten der Steuerzahler.

Es gibt aber auch einen Gegentrend: Trudeau hat in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg damit errungen, dass er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen und das Geld in die Infrastruktur zu stecken. Ein 74-jähriger Demokrat düpiert Trump und Clinton mit höheren Steuern für Reiche, höherem Mindestlohn, mehr Investitionen – Investitionen in Sozialsysteme und Klimaschutz. Das ist die große Chance für die USA, Europa und andere Staaten.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 hat gute Gründe – ein Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro.

Union für Soziale sicherheit

Donald Trump erweist Konservativen und Kapitalisten einen Bärendienst

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08.02.2016 Konservative und Reiche sind eher zurückhaltend und bescheiden, wenn sie ins Rampenlicht der Öffentlichkeit treten. Jedermann wird den ruhigen, besonnenen, fleißigen, strebsamen und sehr erfolgreichen Albrecht Brüdern (Aldi) ihr Vermögen von 36 Milliarden Euro gönnen, zumal sie als korrekte Steuerzahler gelten. Bescheiden und reserviert, vornehm zurückhaltend ist auch das Establishment von Millionären, Milliardären und Großgrundbesitzern. Da kommt so ein Protz und Großmaul von Donald Trump und zieht sie in den Dreck. Er macht sich zu deren Sprecher und sagt, was sie denken.

Staatsfeinde Nummer eins sind für ihn Homosexuelle und Flüchtlinge. Sie werden beschimpft, beleidigt und würdelos behandelt. Dabei waren es Migranten aus Europa, die Amerika starkgemacht haben. Der Erzkonservative Trump sagt unverblümt, was Konservative und Kapitalisten wollen. Sie lehnen Steuererhöhungen für sich und Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer strikt ab. Sie wollen keinen Mindestlohn, keine Gewerkschaften und nicht in Sozialsysteme investieren. Sie haben für ihre Nachfolger die besten Hochschulen und finanzieren ihren Lebensunterhalt aus der Porto- oder Spesenkasse. Sie brauchen schwache Regierungen, um Steuervorteile zu erlangen. Wie ist es sonst zu erklären, dass es über alle Bereiche Statistiken gibt, aber keine, die ihr Vermögen und die Steuerzahlungen preisgeben.

In der Hierarchie stehen Reiche, die nach einer Oxfam-Studie 2016 rund 99 Prozent des Weltvermögens besitzen und die anderen den Rest, an erster Stelle. Von ihnen besitzt in Deutschland eine Minderheit ein Privatvermögen von über 12.000 Mrd. Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen in Deutschland für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro und zahlen darauf keinen Euro Mehrwertsteuer. 1994 nahm der Staat zwar 841 Mrd. Euro Mehrwertsteuer ein, wovon Verbraucher 131 Mrd. Euro zahlten und Unternehmen die gezahlten 710 Mrd. Euro postwendend erstattet wurden.

Die Dritten im Bunde sind die wechselweisen Koalitionsregierungen, die Staatsschulden in Höhe von rund 2.050 Mrd. Euro verwalten. Eigentlich wollten sie seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das Ergebnis ihrer mühevollen Arbeit; seit 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Mit einem Federstrich haben sie die 750 Mrd. Euro verbrannt, die Deutschland aus der Enteignung seiner Bürger in Form des Lastenausgleichs, des Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags eingenommen hat.

Trump hat den Konservativen im englischen Parlament, in Frankreich und Deutschland gezeigt was man will – alles zu Lasten der Steuerbürger. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa.13 Millionen Armen wird die Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Deutschlands Erscheinungsbild zeigt ein in sich zerrissenes, eine plan- und richtungslose Orientierung, eine von Streit geprägte und politisch gelähmte Nation. In Deutschland wird nur noch diskutiert, jahrzehntelang über eine Renten- und Steuerreform und Energie- und Atompolitik. Dann hieß es wir brauchen bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland und nun? Nach Berichten von Zukunftsforschern und Unternehmen (Arbeit 4.0) werden bis 2040 rund 18 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wegbrechen.

Dieser Entwicklung stemmt sich Agenda 2011-2012 entgegen. Sie hat nicht nur im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie hat in über 450 Sachbeiträgen Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme, Aufgaben und deren Finanzierung unterbreitet. Die Alternative zum erzkonservativen Trump zeigt der neue kanadische Premierminister Trudeau: Er erzielte einen erdrutschartigen Wahlsieg mit der Ankündigung Reiche steuerlich stärker zu belasten und versprach, das Geld in die Infrastruktur zu stecken. Trudeau und die Bewegung Agenda 2011-2012 setzen auf ein progressives, in die Zukunft gerichtetes Programm, das Wege aus der Krise weist.

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit fordert eine Volksabstimmung zum TTIP

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04.02.2016 Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump die hässliche Fratze des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in den eignen Reihen machen es Obama schwer seine Vorstellungen innerhalb der Demokraten zu realisieren.

So ist das bei den Konservativen in England, Frankreich und Deutschland. In Deutschland wollten Regierungen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. In dieser Zeit sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. höher als sie Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Schulden von 2.057 Mrd. Euro bewirkt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Das bedeutet bis heute Steuerausfälle von rund 750 Mrd. Euro. Die Lohn- und Einkommensteuer (LSt/ESt) wurde ab 1993 von 53 auf 42,5 % (Plus 3 % Reichensteuer ab 250.001 Euro) gesenkt, was Mindereinnahmen von rund 300 Mrd. Euro zur Folge hatte.

Die Senkung der LSt/ESt hat nicht verhindert, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU entwickelte. Seit 1970 wurden 25 Steuerarten abgeschafft, die Einnahmen daraus. In diesen Jahren haben die Einzelhaushalte ihre Planzahlen überschritten, was den Nachtragshaushalten zu entnehmen ist. Hoteliers wurden 1 Mrd. Euro Steuervorteile gewährt, den Zechen 1,6 Mrd. Euro für die Bereitstellung alter morbider Bergwerke. Die Abwrackprämie hat den Steuerzahlern mindesten 4 Mrd. Euro gekostet, während Beschäftigten auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, das 13 Gehalt verzichtet und Nullrunden hingenommen haben. Das sind die größten Steuerverschwendungen und Einnahmeverluste aller Zeiten.

Die Diäten sind seit 2002 um 31 % gestiegen, das Kindergeld um 2,3 Prozent. 13 Millionen Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Jeder der 13 Millionen Armen inklusiv Regelsatzempfänger zahlt von seinen 399 Euro monatlich 52 Euro Mehrwertsteuern. Unternehmen werden von 841 Mrd. Euro Mwst. rund 704 Mrd. Euro erstattet. Politiker sind verpflichtet Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Hier sind sie in einen Kreisverkehr geraten, aus dem es kein Entrinnen gibt.

Agenda 2011-2012 fordert einen Volksentscheid zum Freihandelsabkommen TTIP, damit es transparent und einsichtig wird. Die Politik hat Volksentscheide auf Länderebene zwar zugelassen aber nicht auf Bundesebene. 2016 wird in 5 Bundesländern gewählt. Die Sozialnetze werden aufgerufen vor den anstehenden Wahlen für Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern zu votieren, um TTIP zu verhindern. Die große anti TTIP Demonstration des DGB in Berlin, von Medien und Politikern kleingeredet, brachte den Protest von rund 250.000 Menschen auf die Straßen.

Von Agenda 2011-2012 wurden im Internet von Usern mehr als 10 Millionen Berichte statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Sie kennen das Sanierungskonzept, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Alle sollten helfen, dass die Inhalte von TTIP veröffentlicht werden, um dann Schlimmeres zu verhindern.

Union für Soziale Sicherheit

Moloch Bundeswehr – Politik und Wirklichkeit

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01.02.2015 Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um Einsparung von 8,5 Mrd. Euro geht, wirft man schnell angeblichen Ballast über Bord, auch die Vernunft. Was wird von der Bundeswehr erwartet? Politische Konzepte und ein klarer Kurs – Fehlanzeige.

Es ist nicht der Mangel, dass von 93 Tornados nur 29 einsatzbereit, von 40 Transporthubschraubern NH 90 nur 4 oder von 22 Marinehubschraubern Sea Lynx nur 2 einsetzbar sind, der Umstand, dass es so ist, ist der Mangel und das Problem. Das ist so bei Flugzeugen, Panzern und Schiffen und Sturmgewehr G36. Wann werden Zahlen von gepanzerten Fahrzeugen und Lkw folgen? Seit Jahrzehnten listen Wehrbeauftragte die technischen Mängel auf und verweisen auf soziale Missstände innerhalb der Truppe. Man hat das Gefühl, dass sie nicht gehört werden.

Die wahren Gründe treten in den Hintergrund, die erhebliche Unterfinanzierung der Bundeswehr. Deutschland leistet innerhalb der NATO „nur“ einen Beitrag von 1,2 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) zum Bundeswehretat. Italien leistet einen Beitrag von1,5 Prozent, Frankreich, die Türkei und Großbritannien je 2,2 Prozent. Das Verteidigungsministerium liegt mit 1,2 % deutlich unter den von der NATO geforderten 2 Prozent. Ursula von der Leyen will nun energisch gegensteuern und bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um alte Ausrüstungen zu ersetzen und den Kauf von neuem Kriegsgerät vorantreiben. Sie bleibt damit um 290 Mrd. Euro unter den geforderten 2 % des BIP, die in den letzten 10 Jahren um weitere 250 Mrd. Euro unterschritten wurden.

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der EU und die viertgrößte der Welt. Es entzieht sich seiner Nato-Verpflichtungen von 540 Mrd. Euro. Wäre Deutschland den Verpflichtungen innerhalb des Verteidigungsbündnisses nachgekommen, wären die Staatsschulden auf 2.590 Mrd. Euro gestiegen. Das hat man von genannten Partnern hingenommen, sich erheblich zu überschulden und sich selbst seiner NATO-Verpflichtung entzogen. Deutschland düpiert nicht nur NATO-Partner, sondern setzt die Fehler von Stuttgart 21 und der Baustelle Großflughafen Berlin fort. Probleme werden in alter Manier ausgesessen und auf die lange Bank geschoben. Das ist in anderen Bereichen nicht anders.

Ein schockierender Bericht der Nachrichtenagentur dts vom 21.01.20116 zeigt wo weitere Probleme liegen (Zitat Anfang): „Bundesregierung zahlt Milliarden an Airbus: „Die Bundesregierung ist gegenüber dem europäischen Airbus-Konzern sehr viel größere finanzielle Verpflichtungen eingegangen als bisher bekannt. In einer vertraulichen Auflistung für den Haushaltsausschuss des Bundestags beziffert das Finanzministerium die Summe allein für das Jahr 2014 auf über 20 Milliarden Euro.

Darin enthalten sind Aufträge, „Zuwendungen“ und Bürgschaften, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Mit über 80 Prozent entfällt der größte Anteil auf das Verteidigungsministerium, das 2014 bei Airbus Ausrüstung für 16,8 Milliarden Euro geordert hat. Das Wirtschaftsministerium steht an zweiter Stelle mit 2,6 Milliarden Euro, die vor allem für Bürgschaften vorgesehen sind, das Innenressort mit 770 Millionen Euro. Airbus hatte in der Vergangenheit immer wieder über zu wenig staatliche Unterstützung geklagt (Zitat Ende)“.

Moloch Bundeswehr, Flüchtlingsprobleme und Migrationskosten sind einige Beispiele dafür, dass sich die Politik, Parteien, Unternehmen, Instanzen, die Innen- und Europapolitik in einer der größten Vertrauenskrise aller Zeiten befinden. Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 10 Millionen Mal wurden Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Über 90 Prozent der befragten User stimmen dem Engagement von Agenda 2011-2012 zu.

Union für Soziale Sicherheit

Politik und Realität – weniger Netto vom Brutto

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28.01.2016 Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast drei Millionen Arbeitslose. Doch mit über 7 Millionen waren deutlich mehr als doppelt so viele Menschen in Deutschland abhängig von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen – darunter etwa 1,7 Millionen Kinder. Denn nur einen Teil derer, die ihren Lebensunterhalt mit staatlicher Unterstützung bestreiten müssen, zählt die Bundesagentur für Arbeit auch tatsächlich zu den Arbeitslosen.

2014 erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bruttolöhne und Bruttogehälter in Höhe von 1.485 Mrd. Euro. Das Bruttoeinkommen lag durchschnittlich bei 2.645 Euro und das Nettoeinkommen bei 1.761 Euro. Somit entfielen auf Sozialabgaben und Steuern 884 Euro oder 50 Prozent „sichtbare Steuern“. An verdeckten Steuern kamen hinzu:

Wenn sie im Monat nur die 399 Euro ausgeben, die 7 Millionen Regelsatz-Empfänger zum Lebensunterhalt beziehen, sind das 54 % Mehrwertsteuern. Im Durschnitt fährt jeder Autofahrer 12.500 km mit dem Pkw. Bei einem Verbrauch von 8 Liter Kraftstoff pro 100 km und 1,20 Spritkosten sind das 1.000 Euro, in denen 645 Euro Energiesteuern (pro Monat 53,75 plus 10,25 Euro MWST. = 64 Euro) enthalten sind. Durch den Soli, der kalten Progression und dadurch, dass sie rund ein Prozent (20 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber) an Krankenkassenbeiträgen zahlen, werden sie monatlich zusätzlich mit rund 50 Euro belastet.

Kommen nur 40 Euro KFZ-Versicherung, 20 Euro KFZ-Steuern und eine monatliche Rate von 100 Euro hinzu, verbleiben 1.589 Euro in der Haushaltskasse. Aber nur dann, wenn keine Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuern, Hundesteuern, Lebensversicherungen, Hausratsversicherung usw. fällig werden. Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind für diese Entwicklung und dafür, dass die Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren real um 0,51 Prozent gestiegen sind, zuständig. Arbeitnehmer zahlen Lohnsteuer und Einkommensteuer bis 42 % plus 3 % Reichensteuern ab 250.000 Euro.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. An der Börse haben sie mit 2 Billionen Euro Kundengeldern spekuliert, die Banken, Versicherungen, Stiftungen, Fonds, Gewerkschaften, ADAC und Reiche dort platzierten. 2015 haben sie dort 9 Prozent Gewinne (180 Mrd. Euro) erzielt, von denen ihre Kunden/Mitglieder keinen Cent erhalten. Das ist so selbstverständlich wie die Streichung der Börsenumsatzsteuer (1991) und Aussetzung der Vermögensteuer (1997) durch Helmut Kohl, die zu Steuerverlusten von rund 750 Mrd. Euro geführt haben.

Der Krise, in der sich Deutschland befindet, werden weitere folgen. Ein wesentlicher Grund ist das unabbaubar erscheinende Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro. Die Bundesregierung sitzt auf einer Staatsüberschuldung von rund 320 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro. In den letzten 45 Jahren wurde keine DM oder Euro getilgt. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer breiter. Der Graben zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer und das Tal zwischen Recht und Wirklichkeit erscheint unüberwindbar. Die Menschen haben Angst, dass alles so weitergeht und Probleme ausgesessen werden.

Die Bundeswehr wurde von 331.000 Soldatinnen und Soldaten auf 178.000 gekürzt. Wo sind die Synergieeffekte? Die Wahrheit ist, dass der Wehretat weiterhin auf einem Niveau von 30 Milliarden Euro liegt, aber wie von der Nato gefordert und zugesagt bei 2 % vom Bruttoinlandprodukt, nämlich 59 Mrd. Euro. Von der Leyen will bis 2030 zusätzlich in eine materiell marode Bundeswehr 130 Mrd. Euro investieren. Sie unterschreitet bis dahin die NATO-Forderung von 435 Mrd. Euro um 305 Milliarden Euro. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NATO, Frankreichs und Englands die 2 bis 2,2 Prozent ihres BIP beitragstreu einsetzen.

Immer weniger Netto vom Brutto, immer weniger für 13 Millionen Arme inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder und immer mehr Reiche, die keine oder geringere Steuern zahlen. Agenda 2011-2012 bietet der Öffentlichkeit ein Kontrastprogramm an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunktthemen wird ein Programm für eine Staatssanierung angeboten. Als Anlage findet der User 450 Berichte die Lösungen für die vielen kleinen und großen Probleme/Aufgaben anbieten. Dabei spielt das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten, eine entscheidende Rolle.

Union für soziale Sicherheit

Wege die aus der Krise führen

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18.01.2016 Am 20. Mai 2010 wurde Agenda 2011-2012, “eine Initiative von Bürgern für Bürger“, mit dem Ziel gegründet, um für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu werben. Agenda 2011–2012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Sie trägt mit ihrer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei.

Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen, Talente zu fördern und aus der Arbeit nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro pro Jahr zur Diskussion vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dazu wurden seit der Gründung redaktionell 450 Berichte veröffentlicht, die Vorschläge zur Lösung der vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben anbieten. Staats- und Regierungschefs, Parteien, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten haben keine Vorstellungen davon, wie sie die Krise überwinden können. Hätten sie welche, gäbe es keine Krise. Jean-Claude Juncker, dienstältester Regierungschef eines EU-Landes, Präsident der Europäischen Union, schließt sich dem an. Sein Statement: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere Krisen werden folgen.“

In der globalen Krise wird verdrängt, dass die vielschichtigen Probleme hausgemacht sind. Ausdruck dieser Resignation zeigt sich im Ausspruch, „der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer“. Das ist so, weil eine Minderheit der Bürger über ein Privatvermögen von 12 Billionen Euro verfügt und darauf keinen Cent Steuern zahlt. Auf der anderen Seite 13 Millionen Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezügen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Gleichrangig zu bewerten ist die Aussage, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein unüberbrückbares Tal entstanden ist. Seit 45 Jahren sind die Ausgaben des Staates um 1.280 Mrd. Euro höher als die Einnahmen, was Zinsen von 764 Mr. Euro zur Folge hat. Deutschland hat ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro und ist nach der Maastricht- Schuldenobergrenze mit rund 320 Mrd. Euro überschuldet. Infolge einer restriktiven Haushaltspolitik ist ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro entstanden.

Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU entwickelt. 17,45 Millionen Beschäftigte beziehen Stundenlöhne unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro. 4 Millionen Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,5 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Die Menschen sind aufgrund dieser Entwicklung, die ihnen in vollem Umfang nicht geläufig ist, politikverdrossen und politikmüde geworden. Sie resignieren, weil sie sowieso nichts ändern können. .An den letzten 3 Landtagswahlen nahmen 50 Prozent der Wähler nicht teil. Das liegt auch am großen Vertrauensverlust gegenüber Politikern, Unternehmern, Behörden und Institutionen. Alamierend ist die Aussage eines ehemaligen Bundesrichters, der davon spricht, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie nie zuvor ist.

Bisher gingen Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland benötigt werden. Und nun der Super-GAU, bis 2040 werde laut Zukunftsforscher und Unternehmer (Arbeit 4.0) rund 18 Millionen Arbeitsplätze wegbrechen. Darüber wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Agenda 2011-2012 bietet auch dafür progressive Lösungsvorschläge an. Donald Trump, erzkonservativer, selbst ernannter Präsidentschaftskandidat der Republikaner zeigt, wofür Konservative stehen.

Sie wollen keine Gewerkschaften, keinen gesetzlichen Mindestlohn, keine Steuerhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren, sie wollen jeden Dollar oder Euro (TTIP) in die eigenen Taschen stecken. Profit ist ihre Lebensmaxime! So sind sie, die Konservativen, ob im englischen Parlament, in Frankreich oder Deutschland, die internationalen Konservativen, die Reichen und Multimilliardäre wollen es so. Da scheint kein Platz mehr für eine individuelle sich redlich durchs Leben schlagende Zivilgesellschaft.

Agenda 2011-2012 ist mehr als 6 Jahre Programm mit hohen Zielen und Ansprüchen. Sie zeigt Ihnen, wie die Krise überwunden werden kann. Es ist eine neue Bewegung, die um Unterstützung wirbt.

Union für Soziale Sicherheit

Staatsschulden „Wo Politik versagt“

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12.01.2016 Wieder eine Woche mit schlechten Nachrichten. Bei den Übergriffen in Köln, Hamburg und anderen Städten wurden Frauen in ihrer Ehre und körperlich verletzt. Chinesen kaufen KraussMaffei, in Indien kostet 1 Liter Mineralwasser 21 Eurocent und ein Liter Öl 17 Cent. Von 50 deutschen DAX-Unternehmen sind mehr als 50 Prozent an ausländische Investoren verkauft. Die Autoindustrie boomt mit alternativen Pkw. Deutschland droht den Anschluss zu verlieren, weil deutsche Manager den Auto- und Motorentrend der Zeit verpasst haben. Die meisten Flüchtlinge wollen keine Berufsausbildung in Deutschland, aber Sozialaufwendungen.

Verliert Deutschland auf breiter Basis den Anschluss an eine moderne Entwicklung? Wie sieht es hinter der blendenden Fassade in der Republik aus? Seit 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 764 Mrd. Euro Zinsen bewirkt und Staatsschulden von 2.045 Mrd. Euro verursacht. 2014 lagen die Einnahmen des Bundeshauhalts bei 265 Mr. Euro. Darauf kamen rund 28 Mrd. Euro Schuldzinsen, die kreditiert wurden, um den Haushalt mit 293 Mrd. Euro ausgeglichen zu gestalten.

Es wird darauf verwiesen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird, von dem Tal das sich zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen aufgetan hat, will keiner etwas wissen. Durch Jahrzehnte andauernde Sparhaushalte ist ein Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro entstanden. Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Kindergärten (Kitas), Schulen und öffentlichen Gebäuden. Dazu kommen fehlende Investitionen für Straßen, Brücken, Wasserwege – der Staat fährt auf Verschleiß.1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt – Steuerverlust rund 750 Mrd. Euro. 1999 wurde die Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42/45 Prozent gesenkt – rund 350 Mrd. Euro weniger Einnahmen.

Das waren teure Geschenke, die jeweils zu den Bundestagswahlen verteilt wurden. In dieser Zeit hat sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt. Erben zahlen auf ererbte, auf nicht erarbeitetes Vermögensteuer nur 1,5 Prozent Erbschaftsteuer, 5 Prozent wären sozial gerecht – Steuerverlust pro Jahr rund 22,5 Mrd. Euro. Beschäftigte zahlen jährlich10 Mrd. Euro durch die kalte Progression, den Hauptanteil am Soli mit cirka 10 Mrd. Euro. Sie zahlen rund ein Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, eine weitere Belastung von rund 25 Mrd. Euro pro Jahr für sie.

17,45 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielten 2008 Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50. Das hat für 4 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,5 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro zur Folge. In den letzten 12 Jahren sind Löhne und Gehälter real um 5,1 Prozent gestiegen. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten 22 Prozent weniger.

Wie ein Fanal werden die Vorkommnisse gegen Frauen durch Araber und Nordafrikanern behandelt – das ist gut so. Seit den 80er Jahren treiben Verbrecherclans in Berlin ihr Unwesen. Polizei und Politiker sind dort, wie in Gelsenkirchen und anderen Städten, überfordert. Der Staat befindet sich in einem personellen Notstand. Zu wenig Richter, zu lange Prozessdauer und Bearbeitungsstaus sind die Folge. Es fehlt Personal bei der Polizei, die in 12 Bundesländern keine Kriminalbeamten mehr ausbildet, bei Finanzbehörden, Schulen, Pflegeeinrichtungen. Außerdem Erzieherinnen, Erzieher und Sachbearbeiter bei den Behörden, die für Flüchtlinge zuständig sind, sowie Sachbearbeiter in allen öffentlichen Bereichen.

Dieser Entwicklung widersetzt sich Agenda 2011-2012. Eine Initiative von Bürgern für Bürger. Es wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Ziel ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Union für Soziale Sicherhet

Senkung der Lohn- und Einkommensteuer auf 10, 20, 30 Prozent

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07.01.2016 Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er sein Steckenpferd weiter reitet.

März und sein junges Team sind an der Steuerreform gescheitert, weil kein sichtbares und klares Konzept dahinter stand. Sie haben nicht erklären können, wie sie die Reform finanzieren wollen. Das ist das Grundübel der Politik, die seit 45 Jahren kein richtungsweisendes Gesamtkonzept für ihre Haushaltspolitik hat. Seit dieser Zeit stehen große Reformen an. Neben der großen Steuerreform wurden nicht nur Renten-, Gesundheits-, Mehrwertsteuer-, Wohnungsbau- und Energiereformen auf die lange Bank geschoben, sondern auch Strukturreformen und eine Reform der Europäischen Union. Glaubwürdigkeit erringt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch überzeugende Taten.

Nach 12 Jahren ist nicht nur die große Steuerreform auf der Strecke geblieben, sondern auch die Renten-, Gesundheits-, Mehrwertsteuer-, Wohnungsbau- und Energiereformen, Europapolitik, sondern auch Strukturreformen. Deutschland ist mit rund 360 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Der Finanzminister jongliert mit Staatsausgaben und Staatseinnahmen, die Defizite von 2.040 Mrd. Euro angehäuft haben. Die Minister der anderen Ressorts halten sich nicht an Planzahlen, sondern überziehen ihre Planzahlen mit leichter Hand. Deshalb sind regelmäßig Nachtragshaushalte erforderlich, um sich neuen Gegebenheiten anzupassen.

Wolfgang Schäuble sieht die schwarze Null in Gefahr, weil die enormen Migrationskosten nicht einschätzbar sind. Da kann man geneigt sein, zu akzeptieren, dass er 1,5 Mrd. Euro aus der Rentenkasse nimmt, um sein Ziel zu erreichen. Im Gegensatz zur Bundesregierung verweist Agenda 2011-2012 auf ein Sanierungskonzept, das der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten wurde. Es umfasst einen Finanzrahmen, der für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In über 400 Sachbeiträgen finden sich Hinweise darauf, wie die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben gelöst und finanziert werden können. In diesem Konzept sind Lohnsteuersätze von 10, 20 und 30 Prozent enthalten. Und Vorschläge, wie der Verlust von 18 Millionen Arbeitsplätzen sozialverträglich abgefedert werden kann. Vorhaben, die von der Bundesregierung nicht einmal erwähnt werden. Vorne ist da, wo wir sind: Agenda 2011-2012.

Kinder, das ist die globale Krise

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Lehrte, 20.12.2015 Wie sollen Eltern ihren Kindern die globale Schuldenkrise erklären, geschweige sagen, wie sie überwunden werden könnte, wenn das nicht einmal Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten können. Könnten sie es, gäbe es keine Krisen. Vielleicht hilft ein Gleichnis. Da gibt es eine Familie mit 3 Kindern. Die Eltern (der Staat) aus normalen wirtschaftlichen Verhältnissen haben dafür gesorgt, dass aus ihren Kindern etwas wird. Die Mutter hat sich liebevoll um sie gesorgt und nicht gearbeitet. Sie sind im Glauben und gesellschaftlich konservativ eingestellt.

Seinerzeit gab es noch kein Kindergeld, kein Bafög, kein Schul-, Essens- und Elterngeld, keinen Eltern-Freibetrag, weder einen Steuerfreibetrag für die ersten 10.000 DM des Einkommens noch Pflegegeld. Sie haben jeden Pfennig auf die hohe Kante gelegt, um ihren 3 Kindern eine gute Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Zwei von ihnen haben es weit gebracht. Einer (Vermögende) besitzt ein Vermögen von über 12 Billionen Euro.

Der Älteste (Unternehmen) beschäftigt in seinen Betrieben 42,7 Millionen Mitarbeiter und erzielt einen Umsatz von rund 5,850 Billionen Euro. Es ist so, wie in vielen anderen Familien, es gibt auch ein schwarzes Schaf darunter. Sohnemann drei ist aufsässig, man könnte ihn als Revoluzzer bezeichnen. Er sieht nicht ein, dass seine reichen Brüder die Eltern im Alter nicht unterstützen und ihn mobben, belächeln bis beleidigen. Nur weil er nicht konservativ (am Hergebrachtem festhaltend) sondern progressiv (zukunftsorientiert) und für soziale Gerechtigkeit ist.

Er spricht von sozialer Gerechtigkeit und meint, dass sein vermögender Bruder von seinen über 12 Bio. Euro doch 0,33 % abgeben könnte. Diese 40 Mrd. Euro täten ihm nicht weh und man könnte damit z.B. sozialen Wohnraum schaffen. Dem Unternehmer hält er vor, dass er die niedrigsten Löhne in Europa zahlt. Davon wollen sie nichts wissen. Im Gegenteil sie liebäugeln mit ein paar Grundstücken ihrer Eltern. Auf dem Wiesengrund könnten sie Wohnanlagen, Industriegebiete und Ferienanlagen errichten.

Da sie die Mächtigen in der Familie sind und die Eltern nur Schulden in Höhe von 2.050 Mrd. Euro vorweisen können, bestimmen sie einfach die Grundstücke zu verkaufen. Für die Schulden ihrer Eltern sollen andere haften, es bieten sich Steuerzahler an. Eltern können, wie im wirklichen Leben, 10 Kinder aufziehen und ihnen Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Viele Kinder geben ihnen nichts zurück, sie sind nicht willens ihre Eltern im Alter zu begleiten und für sie zu sorgen.

Sie spielen in einer anderen Liga. Gewinne maximieren, Risiken minimieren, Vorteilsnahme, Kapital mehren, Macht und Machterhalt sind ihre Ziele. Sie stecken ihr Geld, oder das Geld der Sparer, der Versicherten in Aktien oder Fonds um schnell und risikolos das große Geld zu machen. Sie sind zufrieden, dass man sie von Börsenumsatzsteuern und Vermögensteuern befreit und sie um 750 Mrd. Euro entlastet hat. Dass der Staat dadurch auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat, sozialisieren sie.

Sie brauchen schwache Regierungen mit denen sie ihre Ziele, in ihrem Sinne durchsetzen können. Mit Politikern sind sie eng verbunden, und gehen im Bundeshaus ein und aus. Wenn sie die Spielregeln des Parlaments befolgen würden, und dafür wurden sie gewählt, könnten sie das alles per Gesetz ändern. Dazu fehlen ihnen offensichtlich der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft. Sie laufen Gefahr, dass unter diesen Umständen die zukünftigen „Trumps“, demokratische Diktatoren oder Oligarchen die Macht im Staat übernehmen könnten.

Bei den letzten 3 Landtagswahlen haben 50 % der Wähler der Politik den Rücken zugewandt, da sie sowieso nichts ändern können. Man unterschätzt die Macht des Volkes, das immer öfter auf die Straßen geht um gegen Ungerechtigkeit (TTIP, Sttutgart21 usw.) zu protestieren. Die Krisen und die Folgen für die Zivilgesellschaft spürt man in Polen, die sich um die zukünftige Politik ihrer erst kürzlich gewählten Regierung sorgt. Glaubwürdigkeit erringt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch überzeugende Taten.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht, ohne Wenn und Aber, für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Zur Unterstützung der Bewegung Agenda 2011-2012 werden Mitstreiter gesucht, die helfen wollen die Zukunft modern und sicher zu gestalten.

Union für Soziale Sicherheit

Kinder, das ist die globale Krise

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29.12.2015 Wie sollen Eltern ihren Kindern die globale Schuldenkrise erklären, geschweige sagen, wie sie überwunden werden könnte, wenn das nicht einmal Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten können. Könnten sie es, gäbe es keine Krisen. Vielleicht hilft ein Gleichnis. Da gibt es eine Familie mit 3 Kindern. Die Eltern (der Staat) aus normalen wirtschaftlichen Verhältnissen haben dafür gesorgt, dass aus ihren Kindern etwas wird. Die Mutter hat sich liebevoll um sie gesorgt und nicht gearbeitet. Sie sind im Glauben und gesellschaftlich konservativ eingestellt.

Seinerzeit gab es noch kein Kindergeld, kein Bafög, kein Schul-, Essens- und Elterngeld, keinen Eltern-Freibetrag, weder einen Steuerfreibetrag für die ersten 10.000 DM des Einkommens noch Pflegegeld. Sie haben jeden Pfennig auf die hohe Kante gelegt, um ihren 3 Kindern eine gute Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Zwei von ihnen haben es weit gebracht. Einer (Vermögende) besitzt ein Vermögen von über 12 Billionen Euro.

Der Älteste (Unternehmen) beschäftigt in seinen Betrieben 42,7 Millionen Mitarbeiter und erzielt einen Umsatz von rund 5,850 Billionen Euro. Es ist so, wie in vielen anderen Familien, es gibt auch ein schwarzes Schaf darunter. Sohnemann drei ist aufsässig, man könnte ihn als Revoluzzer bezeichnen. Er sieht nicht ein, dass seine reichen Brüder die Eltern im Alter nicht unterstützen und ihn mobben, belächeln bis beleidigen. Nur weil er nicht konservativ (am Hergebrachtem festhaltend) sondern progressiv (zukunftsorientiert) und für soziale Gerechtigkeit ist.

Er spricht von sozialer Gerechtigkeit und meint, dass sein vermögender Bruder von seinen über 12 Bio. Euro doch 0,33 % abgeben könnte. Diese 40 Mrd. Euro täten ihm nicht weh und man könnte damit z.B. sozialen Wohnraum schaffen. Dem Unternehmer hält er vor, dass er die niedrigsten Löhne in Europa zahlt. Davon wollen sie nichts wissen. Im Gegenteil sie liebäugeln mit ein paar Grundstücken ihrer Eltern. Auf dem Wiesengrund könnten sie Wohnanlagen, Industriegebiete und Ferienanlagen errichten.

Da sie die Mächtigen in der Familie sind und die Eltern nur Schulden in Höhe von 2.050 Mrd. Euro vorweisen können, bestimmen sie einfach die Grundstücke zu verkaufen. Für die Schulden ihrer Eltern sollen andere haften, es bieten sich Steuerzahler an. Eltern können, wie im wirklichen Leben, 10 Kinder aufziehen und ihnen Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Viele Kinder geben ihnen nichts zurück, sie sind nicht willens ihre Eltern im Alter zu begleiten und für sie zu sorgen.

Sie spielen in einer anderen Liga. Gewinne maximieren, Risiken minimieren, Vorteilsnahme, Kapital mehren, Macht und Machterhalt sind ihre Ziele. Sie stecken ihr Geld, oder das Geld der Sparer, der Versicherten in Aktien oder Fonds um schnell und risikolos das große Geld zu machen. Sie sind zufrieden, dass man sie von Börsenumsatzsteuern und Vermögensteuern befreit und sie um 750 Mrd. Euro entlastet hat. Dass der Staat dadurch auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat, sozialisieren sie.

Sie brauchen schwache Regierungen mit denen sie ihre Ziele, in ihrem Sinne durchsetzen können. Mit Politikern sind sie eng verbunden, und gehen im Bundeshaus ein und aus. Wenn sie die Spielregeln des Parlaments befolgen würden, und dafür wurden sie gewählt, könnten sie das alles per Gesetz ändern. Dazu fehlen ihnen offensichtlich der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft. Sie laufen Gefahr, dass unter diesen Umständen die zukünftigen „Trumps“, demokratische Diktatoren oder Oligarchen die Macht im Staat übernehmen könnten.

Bei den letzten 3 Landtagswahlen haben 50 % der Wähler der Politik den Rücken zugewandt, da sie sowieso nichts ändern können. Man unterschätzt die Macht des Volkes, das immer öfter auf die Straßen geht um gegen Ungerechtigkeit (TTIP, Sttutgart21 usw.) zu protestieren. Die Krisen und die Folgen für die Zivilgesellschaft spürt man in Polen, die sich um die zukünftige Politik ihrer erst kürzlich gewählten Regierung sorgt. Glaubwürdigkeit erringt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch überzeugende Taten.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht, ohne Wenn und Aber, für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Zur Unterstützung der Bewegung Agenda 2011-2012 werden Mitstreiter gesucht, die helfen wollen die Zukunft modern und sicher zu gestalten.

Union für Soziale Sicherheit

Weihnachten – in diesen Tagen die Armen und Unterprivilegierten nicht vergessen

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24.12.2015 Ein altes Sprichwort lautet: „Einmal arm immer arm. Es gibt Leute die meinen, es verhungern in Deutschland keine Armen, sie sollten nicht so viel trinken, rauchen und rumlungern, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, ihre Mahlzeiten in Suppenküchen einzunehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdaten zu leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird.

Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis ihre Ansprüche nicht wahr. 13 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Die Rückzahlung beginnt sofort ratenweise. Wovon sie die Raten zahlen sollen bleibt ein politisches Geheimnis.

Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG Februar 2010).

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland ein Einkommen für eine allein stehende Person von 979 Euro netto (11.749 Euro im Jahr). Dafür arbeitet ein Beschäftigter mit einem Stundenlohn von 7 Euro 180 Stunden im Monat. Betroffen sind 6,6 Mio. Personen mit Stundenlöhnen unter 5, 6, und 7 Euro. Außerdem 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro, sowie 6,3 Mio. Regelsatz-Empfänger. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 20 % weniger Lohn.

Agenda 2011-2012 fordert für 13 Millionen Arme eine Anpassung ihrer niedrigeren Bezüge an die Armutsgrenze von 979 Euro. Armut wird begünstigt, weil Deutschland das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in der EU ist. Beschäftigte zahlen den Großteil des Soli (rund 10 Mrd. Euro), die kalte Progression belastet sie jährlich mit rund 3,5 Mrd. Euro. Bis 2014 zahlten Beschäftigte 0,9 % mehr Krankenkassenbeiträge oder jährlich rund 20 Mrd. als Arbeitgeber. Der Festbetrag liegt nunmehr für Arbeitgeber bei 211 Euro im Monat und für Beschäftigte bei 237 Euro. Sie zahlen rund 13 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber.

Der Durchschnittsbetrag für Beschäftigte steigt auf 257 Euro, weil ab Januar 2016 ihre Beiträge zwischen 2 – 7 % steigen, auf Mehrbelastungen von weiteren 10 Mrd. Euro. Das alles sind Maßnahmen die Armut erzeugen. In Deutschland besitzt eine Minderheit Privatvermögen von über 10 Billionen Euro. 30 % der Bürger besitzen kein Vermögen und sind verschuldet.

Von 2000 bis 2010 sind die Reallöhne um 4,5 Prozent gesunken, bei unseren Nachbarn sind sie zwischen 2,5 und 25,1 % gestiegen. 2010 wurden 80 Mrd. Euro bei den Sozialsystemen gekürzt. Davon zum Beispiel 30 Mrd. Euro im Sozialbereich gestrichen. Betroffen waren Regelsatz-Empfänger, Arbeitslose und Familien. 22 Milliarden wurden im öffentlichen Bereich gekürzt, z.B. durch Stellenstreichungen. In den Haushalten. Von 2015 bis 2020 fallen weitere 20 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer. Das alles ist sozial verwerflich, genug ist genug!

Seit 1991 sind die Staatsausgaben um 1,280 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hatte Zinsen von 764 Mrd. Euro zur Folge. Rechnet man einen Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro hinzu, ergibt das einen Finanzbedarf von rund 2,350 Billionen Euro. Wie will die Bundesregierung dies mit einem mehr als angespanntem Haushalt von 296 Mrd. Euro je in den Griff bekommen? Wer und wie will sie Armut vorrangig bekämpfen und finanzieren, bei diesem massiven Einnahmen-Problem?

Die gute Nachricht, Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, wurde im Mai 2010 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Staatskosten zu beteiligen. Es wird ein Sanierungsprogramm zur Diskussion gestellt, das mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht.

Agenda 2011-2012 wünscht allen Leserinnen und Lesern ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Union für Soziale Sicherheit