Agenda 2011-2012 für Boykott der Bundestagswahl 2017

Veröffentlicht am 22. August 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 578

Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Deutschland ist daran mit einem Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro beteiligt. Genug ist genug.

Lehrte, 22.08.2017. Die Menschheit sieht Kinder als das „Höchste Gut” auf Erden an. Sie sind gesellschaftlicher und familiärer Höhepunkt und sichern den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Art. Das Kindergeld ist von 2016 auf 2017 um monatlich 2 Euro oder 1,01 Prozent gestiegen. Wird die Inflationsrate von 1,5 % berücksichtigt, ist das eine reale Steigerung von 0,39 %. Das hat mit Menschenrechten und Menschenwürde nichts zu tun.
Deutschland hat sich in der Europäischen Union zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 entwickelt. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro. Das Rentenniveau liegt in der EU zwischen 50 und 101 %, es wird in Deutschland bis 2040 auf 43 % gesenkt.

Seit Jahren liegt die Zahl der Menschen ohne Job, trotz boomender Wirtschaft, konstant bei 7 Mio. Personen. Sie erhalten einen Hartz IV-Regelsatz, der von 2016 auf 2017 um 5 Euro von 404 auf 409 Euro gestiegen ist. In den 409 Euro sind 55,21 Euro Mehrwertsteuer enthalten, 17,50 Euro Rundfunkgebühren und 1,5 % Inflationsrate (6,13 Euro) enthalten, für diese 78,84 Euro können sie sich nichts kaufen. 4,1 Mio. Beschäftigte, die bisher nicht tariflich organisiert waren, erhalten den Mindestlohn von 8,50 Euro. Rund 5 Mio. Arbeitnehmer sind davon ausgeschlossen, weil sie an „Tarifverträge“ mit Stundenlöhne von brutto unter 5. 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.

Diese Entwicklung ist der Wirtschaftswissenschaft zu verdanken, die grenzenlose Schulden forderte und fordert, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Seit 2008 sind die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Daran gemessen hat Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden 6.500 Mrd. und 6.500 Mrd. Schulden von Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.

Dieser Weisheit sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel blind gefolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgeben, als der Staat eingenommen hat. Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können.

Der Computer-/Robotereinsatz und Hochtechnologie wird die Beschäftigtenzahl um rund 50 % reduzieren. Eine Roboterstunde kostet bei VW 5 Euro, pro Beschäftigten 45 Euro. Das ist ein Teil der wissenschaftlich beschriebenen Situation, die unter Arbeit 4.0 belegt wird. Geht man davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen, wird das stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzempfänger und 40 Mio. Rentner führen.

Der Finanzminister hat für 2018 einen Bundeshaushalt mit 335 Mrd. Einnahmen und Ausgaben geplant. Davon fließen 175 Mrd. Euro in die Sozialsysteme. Für das operative Geschäft verbleiben dem Finanzminister 160 Mrd. Euro. Damit ist der Schuldenberg nicht abbaubar und die Aufgaben nicht zu finanzieren.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein Boykott der Bundestagswahl durch Bürger und Soziale Netzwerke hätte zur Folge, dass sich die Parteien auf ein Konzept einigen müssten, das mindestens die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zur Folge hätte.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit: Die Welt sucht eine Lösung der Schuldenkrise – hier ist sie

Veröffentlicht am 11. August 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 575

In 188 Staaten sind die Schulden seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro explodiert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt bei 73,5 Bio. und die Schulden bei 60 Bio. Euro. Agenda 2011-2012 bietet präzise und komplexe Antworten.

Lehrte, 11.08.2017. Das Schuldenvolumen Deutschlands liegt bei 20 Billionen Euro. 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Zahlungsversprechen, 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro bei Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds u. a. Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Jobs verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Regelsatzempfängern/Rentnern führen wird. Deutschland hat kein angespartes Kapital. Die Goldreserven sind daran gemessen Goldstaub, der das Dilemma belegt.

Diese neue, finanzpolitisch aus den Schienen geratene Welt haben Politiker, Staats- und Regierungschefs, die Wirtschaftswissenschaft, Theoretiker, Ökonomen, Reiche, Unternehmer und Konzerne und Wirtschaftsinstitute/-verbände (weiterhin Experten genannt) geschaffen. Sie sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum gefordert und durchgesetzt hat. Das ist der Stoff, aus dem die Träume der „Experten“ sind, die für Schulden, Geldgier und Macht stehen.

Dem Rausch und der Leichtigkeit der Schulden sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt. Sie haben seit 1969 für Wahlgeschenke 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können.

Es wäre wünschenswert, wenn jeder Deutsche und Europäer diese 4 Absätze, die Begründung, mit Freuden zur Kenntnis nehmen würde. Das wäre der erste Schritt in eine politische, leider fehlende Bildung. Es ergibt sich die Frage, welcher Schritt, oder welches Programm führt aus der Schuldenkrise – der globalen Krise? Ganz bestimmt nicht der geplante Bundeshaushalt für 2018 mit Ein- und Ausgaben von Höhe von 335 Mr. Euro. Davon entfallen 170 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme und der Rest von 165 Mrd. Euro auf die laufenden Ausgaben.

Mit 165 Mrd. Euro ist Deutschland nicht zukunftsfähig. Ganz bestimmt reichen auch nicht die parteipolitischen Angebote zur Bundestagswahl, die an der geschilderten Situation nichts ändern, sondern die Schulden um die angepriesenen Entlastungen der Bürger zwischen 15 bis 40 Mrd. Euro erhöhen werden.

Bis Ende der 1970er Jahre konnte man vom Wirtschaftswunder sprechen. Ende der 1969er, Anfang der 1970-er Jahre haben sich deutsche Unternehmen neu aufgestellt. Sie setzten auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Rationalisierung und Verlegung von Beschäftigten in Billiglohnländer. Das war die Zeit, in der in Deutschland hunderttausende Jobs durch Betriebsschließungen verloren gingen. Das wird sich bis 2040 überproportional fortsetzen.

Es war aber auch die Zeit, in der Arbeitgeber mit jährlich steigenden Umsätzen, außer im Krisenjahr 2010, anfingen, mit Macht auf politische Entscheidungen zu drückten – zu ihren Gunsten. Sie geben jährlich rund 35 Mrd. Euro für Werbung aus. Die Medien auf Papier und im Internet sind Nutznießer und bedanken sich mit einer dementsprechenden positiven Berichtserstattung. Alles schön ästhetisch dargeboten, ganz im Sinne der politischen Freunde. Pressefreiheit ist ein hohes Gut, Medien unter diesen Umständen nicht. Es haftet ihnen der Beigeschmack von Lügenpresse und Weitergabe-Journalismus à la DDR an.

Die Welt sucht eine Lösung der Schuldenkrise – hier ist sie! Agenda 2011-2012 gibt auf diese Entwicklung präzise und komplexe Antworten. Die Gründung der Initiative fand im Mai 2010 statt und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. User haben 574 Berichte von Agenda 2011-2012 und Agenda News (Hauszeitung) im Internet mehr als 15 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Parallel dazu werden über 1.000 Personen des öffentlichen Interesses jährlich schriftlich über die Arbeit von Agenda 2011-2012 informiert.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

UfSS: 300 Billionen Euro Schulden – dank Wirtschaftswissenschaft

Veröffentlicht am 7. August 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht nr.574

Das Ausmaß der Schulden, 20 Millionen weniger Jobs, 40 Mio. Hartz IV/Rentner, der dominierende Einsatz von Computern und Robotern, kann der Durchschnittsbürger nicht deuten. Die es deuten können tun nichts dagegen, sondern machen „weiter so“.

Lehrte, 07.08.2017. Die Lehre der Wirtschaftswissenschaft, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Reichen, Theoretikern, Unternehmen und Konzernen (weiterhin Experten genannt) geht davon aus, dass der Staat, bei einem hohen Wirtschaftswachstum, seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Wächst ein BIP z. B. von 1.000 Mrd. Euro um 4 % auf 1.040 Mrd. Euro oder 90 Bio Euro Umsatz, reicht das, um zu investieren, Löhne erhöhen und den sozialen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, stagniert das BIP oder ist es rückläufig, greifen weitere Maßnahmen der Experten. Sie empfehlen grenzenlose Schulden. Reicht das nicht, werden die Märkte mit frischen Devisen überschüttet, bis sie satt sind, um die Wirtschaft zu beruhigen. Parallel wird eine Nullzinspolitik betrieben, damit Investoren billige Darlehen erhalten. Greift das auch nicht, wird das Geld der Sparer mit null Zinsen von den Konten getrieben, um die Binnennachfrage zu erhöhen. An Löhnen sparen bringt den größten Gewinn!

Die EZB geht einen Schritt weiter. Zur Geldsicherheit wird eine Inflationsrate von 2 % angestrebt. Dahinter verbirgt sich, dass Unternehmen die Preise um 2 % erhöhen und mit Lohnerhöhungen bis 2 % verrechnen können. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass „kein“ Staat über angespartes Kapital verfügt und die Geschäfte seit der Schuldenkrise 2008 über Schulden finanziert werden. Deutschland hat sich diesem Trend angeschlossen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Den Griechen wäre bei den auferlegten strengen Sparmaßnahmen geholfen worden, wenn die EZB mit dem Aufkaufprogramm für Darlehen, nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, überschüssige Schulden gekauft hätte. Den Hellenen wäre viel Leid erspart geblieben. Die Experten haben auf die Schuldenkrise und dem entstandenen Zukunftsszenario keine Antworten. Jeder Einzelne von ihnen ist ein Lügner und Betrüger, wenn er unter diesen Umständen von sicheren Renten und Arbeitsplätzen spricht.

Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Jobs aufgrund der Roboterentwicklung und Computer verloren. Das führt zu einem stufenweisen Anstieg von 40 Mio. Rentnern über Hartz IV. Angela Merkel ist eine Künstlerin, wenn sie unter diesen widrigen Umständen ihren Beliebtheitsgrad halten kann. Aber, sie ist die Königin in einem desolaten, konservativen und kapitalistischen Bienenvolk, das ihr „noch“ folgt. In diesem Fahrwasser schwimmen Trump, Macron und Putin, die die Welt ändern wollen aber selbst bis zur Oberkante Unterlippe im Schuldensumpf stecken. Das trifft bezüglich der Schulden noch nicht auf Putin zu, aber bald.

Angela Merkel und Experten werden von Medien hofiert, die mit einem Anzeigevolumen von über 55 Mrd. Euro gerne deren deckungsgleiche Interessen verbreiten. Sie wenden sich gegen alles, was ihren gemeinsamen Zielen schaden könnte. Am besten Feinde suchen und sie denunzieren. Da kommt ihnen ein Martin Schulz gerade gelegen. Schulz könnte den jahrzehntelangen falschen Weg der Politik ändern. Davor haben sie schlicht und ergreifend Angst. Macron hat gezeigt, dass allein seine Beliebtheit reicht, um die angestammten Parteien in die Bedeutungslosigkeit der Opposition zu stürzen.

Deren „Bedeutungslosigkeit“, Erfahrung, Wut und Hass von knapp unter 50 %, könnte Marcron schneller stürzen, als er sich vorstellen kann. Treibt Merkel die SPD in die Opposition, wird sie das gleiche Problem haben. Dann hat die Ehe „Mercron“ nicht lange gehalten. Es gibt in der Schuldenkrise 2 Vorbilder: Kanadas neuer Premierminister hat 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, indem er ankündigte, Steuern für Reiche zu erhöhen, um mehr Geld in die Infrastruktur stecken zu können.

Agenda 2011-2012 war 2010 der Zeit mit einem alternativen Programm zu Trudeau weit voraus. Sie ist der Meinung, dass die Schuldenkrise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und -strukturen an den Kosten des Staates zu lösen sei. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

User haben 573 Pressemitteilungen von Agenda 2011-2012/Agenda News über 15 Mio. Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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„Verbrecherpack“ bei Banken und Autobauern – die Moral von der Geschicht` – die gibt es nicht

Veröffentlicht am 28. Juli 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 571

Gott gleich hat ein Papst 1526 die Welt neu aufgeteilt und Spanien den Großteil Amerikas vermacht*. Götzen gleich haben Staats- und Regierungschefs seit 2008 rund 240 Billionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Lehrte, 28.07.2017. Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, hat 2009 dieses System übernommen, das ihr zu großer Beliebtheit verholfen hat. Sigmar Gabriel attackiert Fremdenhasser in Notunterkunft mit „Pack, das eingesperrt werden muss“. Agenda 2011-2012 kritisiert dadurch entstandene Straftaten in weiten Teilen der Gesellschaft. Dobrindt verbietet Porsche Cayenne. Es ist eine Frage der Ethik, Moral, Medien und des Rechts, wie mit fremdem Eigentum umgegangen wird.

Bei Ethikern stinkt Scheiße nicht, sie riecht nur nicht besonders und ist ein guter Rohstoff. Nur, dass Gülle den Boden vergiftet und die Reinigung des Grundwassers den Haushalten 145 Euro Steuern pro Jahr kosten könnte, wird nebensächlich erwähnt. Es ist auch eine Frage der Ethik, wenn der Graben zwischen Armen und Reichen, Staatseinnahmen und –ausgaben und zwischen Recht und Wirklichkeit immer tiefer wird.

Bei Kapitalverbrechen verjährt Mord nicht. Die schlimmste aller Straftaten ist „gefühlt“ Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Agenda 2011-2012 fordert, dass Kindesmissbrauch nicht verjährt. Im Jahre 2016 wurden 6,37 Millionen Straftaten polizeilich registriert. Die Kriminalstatistik 2016 zeigt ein erschreckendes Bild:

Diebstahlskriminalität 2.373.448 Anzeigen: Ladendiebstahl 378.448, wodurch ein Schaden von rund 4 Mrd. Euro entstanden ist. Geht man von einem Durchschnittswert von 100 Euro aus, liegt die Dunkelziffer bei 4 Mio. Straftaten. Fahrraddiebstahl 332.486, Taschendiebstahl 164.771, Wohnungseinbrüche 151.265 und Kfz-Diebstahl 36.388. Straßenkriminalität 1.316.866 Anzeigen: Betrug 899.043, Sachbeschädigung 596,367, Körperverletzung 406.638, Rauschgiftdelikte 302.598, Beleidigung 234.441 und Gewaltkriminalität 193.542 Erfassungen (Statista).

Hinzu kommen z. B. Drogen- und Menschenhandel, Bestechung und Korruption, Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, Mehrwertsteuerbetrug, ADAC und Rundfunkanstalten, Lebensmittelskandale, Vorteilsnahmen, Steuer-CD, Steueroasen, Kapitalflucht, Cyberkriminalität, legale Steuerparadiese mit Steuersätzen um 2 %. In diesem Bereich sind auch Banken und Autobauer Stammkunden. Die Beteiligten haben Milliardenstrafen bezahlt. Der Abgasskandal hat eine neue Variante-Kartellabsprachen. Eine Geschichte open end, die den Autobauern noch Milliarden kosten könnte.

Dobrindt hat den Bau des Porsche-Geländewagens vom Typ Cayenne mit Drei-Liter TDI-Motoren und der Euro-6-Norm verboten. Er erklärte den Schritt mit einer illegalen Software für die Abgassteuerung. Es hat (zu) lange gedauert bis Merkel, Dobrindt, Hendricks, Zulassungsbehörden, Ämter und Medien, der Verantwortung gerecht werden, sich einbringen und Ross und Reiter nennen. Die Autoindustrie hat mit zu niedrig angesetzten Verbräuchen bei Diesel-Pkw den Staat um Diesel-Kfz-Steuern betrogen. Der Imageschaden von Banken und der Autoindustrie ist enorm.

Drei Monate vor der Bundestagswahl zeigt die Regierung, dass sie dieser Entwicklung nicht gewachsen ist. CDU, CSU, FDP und SPD wollen die Macht erhalten bzw. sie erringen. Sie wollen Wahlgeschenke zwischen 15 und 60 Mrd. Euro verteilen. Sie haben kein angespartes Kapital, sondern 2.150 Mrd. Euro Schulden (Eurostat), die um die Summe der Wahlgeschenke wachsen wird. Es sei daran erinnert, dass das Schuldenvolumen bei 20 Bio. Euro liegt und bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Regelsatzempfängern/Rentnern.

Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese sehr negative Entwicklung. Sie ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung: ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Armut ist kein Zufall – Armut ist politischer Wille – gesetzlich verankert

Veröffentlicht am 24. Juli 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 570

Hunger, Armut, Wiederaufbau und Kapitalbedarf waren nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg die großen Herausforderungen des Schuldenstaates. Armut und Kapitalbedarf ist geblieben.

Lehrte, 24.07.2017. Den 3 westalliierten Schutz- und Besatzungsmächten wurde klar, dass Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. Parallel dazu beschloss die damalige Regierung die Gesetze zum Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich. und 1991 unter Kohl dem Soli, welche insgesamt zu über 1 Billionen Euro Einnahmen führten.

Die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftstheoretiker, Reiche, Unternehmen und sogenannte Experten forderten höhere Schulden, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. Diesem Trend sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 bereitwillig gefolgt und haben 2.150 Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das war der Grundstein dafür, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Gemeinschaft entwickeln konnte. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Armut und die Unterschicht wachsen weiter. Politiker sind dem Gewissen verpflichtet, nicht den Bürgern. Gewerkschaften nicht den Mitgliedern und Unternehmen nur den unternehmerischen Zielen.

Arme haben einen erheblicher Anteil an 7 Millionen Regelsatzempfänger, die keinen Job haben und 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. Rund 5 Mio. Erwerbstätige erhalten wegen Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Weitere Armut wird dadurch gefördert, dass der Mindestlohn in einigen wenigen Bereichen bis über 11 Euro pro Stunde erhöht wurde, aber die Löhne der fleißigen regulär Beschäftigten nicht angepasst wurden.

Armut ist auch Sache der Tarifparteien. Gewerkschaften und Unternehmen handeln z. B. eine Lohnerhöhung von 2,5 % aus. 6.047.503 Mitglieder der Gewerkschaften zahlen 1 % des Einkommens an Beitrag, 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli. Die regulär arbeitenden Beschäftigten 1 % weniger. Das ist einfach lächerlich. Gemeinsam haben sie bis zum 20.07.2017. für Sozialabgaben gearbeitet. Von Einkommen ab dem 21.07 halten 30 % der Beschäftigten Ende 2017 keinen Cent übrig, sie haben kein Vermögen und Schulden. 50 % der Deutschen sind verschuldet. 10 Mio. davon sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3,7 Bio. Euro überschuldet.

Und nun der SUPER-GAU, bis 2040 gehen in Deutschland nach wissenschaftlichen Studien (Arbeit 4.0) rund 20 Mio. Jobs verloren. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Hartz-IV-Empfängern/Rentnern. Die Bundesregierung hat einen Bundeshaushalt von 330 Bio. Euro. Davon fließen 165 Mrd. Euro in den Sozialsysteme. Mit den restlichen 165 Mrd. Euro ist kein Staat zu machen. Es bieten zwei Möglichkeiten an, die Armut zu mindern. Den 43 Mio. Erwerbstätigen und Rentnern höhere Löhne und Renten und zu zahlen und alle Teile der Zivilgesellschaft angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Seit 1969 wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Weltschulden sind seit der Schuldenkrise 2008 von 100 Bio. Euro auf 300 Bio. Euro gestiegen. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro.

Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung: ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

UfSS: Mercron – Merkel/Macron stehen für Europa-, Welt- und Schuldenpolitik

Veröffentlicht am 19. Juli 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 569

Wahlkampf 2017: Deutschland im Reform- und Investitionstau, Europa ein Scherbenhaufen und die Welt ein Schuldenhaufen. Aber sie haben ja Mercrons, die das alles ändern wollen.

Lehrte, 19.07.2017Der Astrophysiker Stefan Hawkins und ein Teil seiner Kollegen gaben im Herbst 2015 die Haltbarkeitsdauer für den Blauen Planeten noch mit 1.000 Jahre an. Das Auslaufdatum beträgt nunmehr nur noch 100 Jahre. Hawkins plädiert für eine schnellstmögliche Umsiedlung auf andere Planeten, um dem Erdenschicksal zu entgehen.

Wenn Staats- und Regierungschefs keine Vorschläge zur Rettung der Erde haben, kann man das von Astrophysikern kaum erwarten. Die haben wahrscheinlich keinen blauen Dunst vom Zustand des Planeten und der Zivilgesellschaft. Die Weltregierung haben die G-20-Staaten, die größten Industrienationen und Schwellenländer, übernommen. Die Finanzelite, Unternehmen und Konzerne haben das Sagen und Medien sind deren Sprachrohr. Für Werbeaufträge von vielen Milliarden vertreiben sie das ethische Gesülze der konservativen und kapitalistischen Weltverbesserer.

Merkel und Macron wollen der Welt neue Wege aus der Schuldenkrise weisen und sich stärker in die Europa- und Weltpolitik einbringen. Die Regierungen beider Staaten haben kein angespartes Kapital, sondern finanzieren Bleistifte und Toilettenpapier des öffentlichen Dienstes über Kredite. Sie haben, wie alle anderen Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Theoretiker, Reiche, Unternehmen, Konzerne und Experten keine Antworten auf den Immobiliencrash 2008 in den USA und der 2009 daraus entstandenen weltweiten Schuldenkrise.

Die Folge ist, dass seit 2008 die globalen Schulden der 188 Weltstaaten von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen sind, pro Jahr um 33 Billionen Euro. Die Schulden von 300 Bio. Euro basieren auf ein Bruttoinlandsprodukt von 73,5 Bio. Euro und rund 60 Bio. Euro Staatsschulden. Die restlichen 240 Bio. Euro Schulden sind Zahlungszusagen der Staaten, private Schulden und Schulden der Landeszentralbanken, Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds u. a. Es wird für Arme, der Unterschicht und der Mitte der Gesellschaft ein Kampf um Lebensmittel, bezahlbare Wohnungen, gerechte Arbeitsentgelte und Renten und gehen und nicht um einen Platz auf einem anderen Planeten.

Deutschland hat ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. 2,150 Billionen. Euro Staatsschulden und 4,800 Bio. Euro Zahlungsversprechen der Regierung(en). Dazu gehören private Schulden in Höhe von 6,500 Bio. Euro und 6,500 Bio. Euro von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments u. a. 10 Millionen private Schuldner sind mit 122 % des Bruttoinlandsproduktes oder 3,700 Bio. Euro überschuldet. Kommt es bei den letzten beiden Gruppen, hinter denen sich gewaltige Luftblasen gebildet haben, zu Verlusten, gehen diese zulasten der Steuerzahler. Die USA haben ein Schuldenvolumen von 62,5 Bio. Euro. Allein auf die Staatsschulden von 20 Bio: US$ entstehen durch die Erhöhung der Leitzinsen um 1,25 % 250 Mrd. US$ höhere Zinsen.

Seit 1969 sind Politiker den eingangs erwähnten Experten gefolgt, die unbegrenzte Schulden forderten und fordern, um in „ihren“ Legislaturperioden Wachstum zu erzeugen. Diesem Ruf sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel willenlos gefolgt. Sie haben 2,150 Billionen Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Der Raubbau am Staat ging weiter. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Bis 2040 gehen in Deutschland nach Experten und Arbeit 4. Rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Regelsatzempfänger/Rentner. Merkel und Macron verschweigen diesen SUPERGAU

Frankreich hat 2016 eine Schuldenquote von 96 % – Deutschland eine von 68 % statt 60 Prozent. Während Deutschlands Wirtschaft boomt und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, sieht es bei den französischen Freunden wesentlich schlechter aus. Armut und Unterschicht sind in beiden Staaten kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert.

Macron will deutsche Verhältnisse, Arbeiterrechte kürzen und Deutschland als Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU. ablösen. Hollande ist mit der Forderung Arbeitsrechte zu kürzen kläglich gescheitert. Bei Merkel und Macron ist nicht zu erkennen, dass sie über progressive und sozial gerechte Zukunftsvorschläge verfügen. Sie wollen die Macht um jeden Preis für die nächste Legislaturperiode erhalten, egal was das den Steuerzahlern kostet.

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UfSS: Angela Merkel die Schulden-, Armuts- und Flüchtlingskanzlerin

Veröffentlicht am 14. Juli 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 568

Lehrte, 14.07.2017. Deutschland hatte sich nach dem 2. Weltkrieg, in der Zeit von 1950 bis 1968, über Vollbeschäftigung zum Wirtschaftswunderland entwickelt. Das wurde durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich (1950), dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, in dem die 3 Westalliierten Deutschland Schulden von 19,1 Mrd. Euro erlassen haben, ermöglicht. 1991 wurden diese Maßnahmen mit dem Gesetz zum Soli erweitert. Diese Maßnahmen spülten gleitend rund 1 Billion Euro in die Staatskasse. Ohne diese würden die Schulden 1.065 Mrd. Euro betragen.

Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre haben sich deutsche Unterhemen dieser Entwicklung angepasst und ihre Erfolgssysteme gestraft. Sie setzten auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Rationalisierung, Arbeitsplatzverlegung in Billiglohnländer und Marktanalysen. Das hatte zur Folge, dass hunderttausende Jobs verloren gingen. Parallel dazu setzen Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Theoretiker, Reiche, Unternehmen, Konzerne und Experten auf grenzlose Schulden, um Wachstum zu erzeugen.

Diesem Trend schlossen sich Politiker willen-, gedankenlos und konsequent an. Sie hatten den Freibrief, die maßlosen Schulden nicht begründen und zurückzahlen zu müssen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Schulden gehen zulasten der Bürger. Ob Baby oder Greis, jeder ist daran mit 26.500 Euro beteiligt.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Werkverträgen, Zeitarbeit und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Am 16.09.2005 übernahm Angela Merkel die Regierungsgeschäfte Deutschlands. Bei den 3 Wahlen seit 2005 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 61.711 Bürger. Davon haben 73,3 % (45.234 Mil.) Menschen gewählt, Merker mit 36,83 % (16.659 Unionswähler) und die SPD 27.63 % (12.498 SPD-Wähler). Merkel war mit 16.659 Wählern nicht in der Lage alleine zu regieren. Gefühlt hat die SPD seit 2005 den Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht, ohne positiven Nutzen.

Die SPD war seit 1969 18 Jahre und die Union 28 Jahre Regierungspartei. Die FDP hat 40 Jahre als Koalitionspartner mitregiert. Sie ist bedingungslos dem Schuldentrend gefolgt. Als „Apothekerpartei“ hat sie denen Preisstabilität beschert und Hoteliers jährliche Steuervorteile von 1 Mrd. Euro geschenkt. Lindner will nun alles besser machen. Gemeinsam haben sie keine Antworten auf die Schuldenkrise und die anstehenden großen Probleme und Aufgaben. Angela Merkel hat bis heute offenbar nicht zur Kenntnis genommen, dass das Schuldenvolumen Deutschlands bei 20 Billionen Euro liegt

Nach wissenschaftlichen Berichten und Arbeit 4.0, gehen in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Regelsatz–Empfänger/Rentner. Deutschland hat 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen, 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro bei Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds u. a. Merkel hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.

Die größte technische Entwicklung ist die Bereicherung der Automobilindustrie durch eine Verbesserung von Kraftstoff Pkw, über hybride Antriebe, hin zu E-Autos. Im Rahmen dieser Entwicklung setzt VW auf Computer und Roboter. Eine Roboterstunde kostet VW 5 Euro, worauf keine Arbeitgeberanteile an die Sozialsysteme und LSt/ESt fällig werden. Eine herkömmliche Produktionsstunde kostet VW 40 Euro. Die Konsequenz müsste sein, die weggebrochenen Lohnnebenkosten und Sozialleistungen auf die Roboterkosten umzulegen, um die Sozialsysteme zu retten. 3 Millionen clevere deutsche Unternehmen werden dem Robotertrend folgen.

Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetzen verankert. Merkel ist kein Teammensch, sie trifft einsame Entscheidungen, wie die Verfügung der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen. In Kenntnis der Sachlage sind die Stellungnahmen wahltaktisch motiviert. Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich der Tagung „Der Deutschen Industrie“ zu einer zynischen Bewertung hinreißen lassen, sie sieht unter den gegebenen Umständen keine Veranlassung, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschafssteuer zu erhöhen (Ende des Zitats).

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UfSS: Armut ein Produkt von Politik und Wirtschaftsinteressen

Veröffentlicht am 19. Juni 2017 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 19.06.2017. Permanenter Kostendruck und abgespeckte Leistungen sind Folge des Wettbewerbs in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen, sozialem Wohnungsbau Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Familien- und Sozialpolitik, Mindestlöhne, Infrastruktur, Strukturreformen, Bundeswehrreform, Energiepolitik, Reformen, fast in allen Bereichen. Das Wohl der Bürger steht weniger im Mittelpunkt als Wirtschafsinteressen.

Politiker geraten in einen Interessenkonflikt zwischen Bürger und Unternehmen. Die Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,6 Billionen Euro und drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Eine Minderheit besitzt 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt Dank ihrer Macht und Nähe zur Politik keine Vermögensteuer.

Die Bundesregierung verwaltet ein Schuldenvolumen von rund 20 Billionen Euro. Davon tragen die Menschen pro Kopf 26.850 Euro plus private Schulden von 9.850 Euro auf den Schultern. Der Staat hat kein angespartes Vermögen, sodass die Steuerzahler in vollem Umfang haften. Die Politik ist für das Gemeinwohl im Staat verantwortlich, für Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit. 10 Millionen Deutsche sind, gemessen am BIP, mit 122 % oder 3,7 Billionen Euro überschuldet. Wie sollen und können sie die Schulden jemals zurückzahlen? Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Mit der Wahl einer Partei drücken Wähler seit 1969 die Hoffnung aus, dass sie in die Lage versetzt werden, mit dem Ertrag aus der Arbeit den Lebensunterhalt finanzieren und sich angemessen am öffentlichen Leben beteiligen zu können. Dabei rechneten die Beschäftigten auf die Unterstützung von gewählten Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Die Gewerkschaften müssen sich fragen lassen, warum die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel liegen. Ihre Einkommen leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhnen, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen, ein Produkt der Tarifpartner! Das hat Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. Bei VW kostet eine Roboterstunde 5 Euro. Darauf werden keine Sozialabgaben und Lohnsteuern fällig. Roboter werden den Großteil der Beschäftigten mit einen Stundenlohn von 40 Euro stufenweise bis 2030 ersetzen!

Politiker sind Wirtschaftstheoretikern, Ökonomen, Experten, Reichen und Unternehmen gefolgt und haben grenzenlose Schulden gemacht, um in ihren Legislaturperioden möglichst durch Wirtschaftswachstum zu glänzen. Im Rahmen von grenzenlosen Schulden, um das BIP zu steigern, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Arbeitnehmer mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.550 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 220 Mrd. Euro Arbeitgeberanteile zu den Sozialbeiträgen (20 %) oder 20 Mrd. Euro weniger, als die 22 % die Beschäftigte zahlen und den Versicherungsträgern vorenthalten werden. Von dieser Entwicklung hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, das Land hat sich kaputt gespart.

Von einem anderen Format zeigte sich Kanadas neuer Premierminister. Mit dem bloßen Versprechen, Reiche stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen hat Trudeau 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. In Europa gibt es 11 Länder, die bei Staatsschulden unterhalb der Schuldenobergrenze von 60 % liegen. Trudeau und diese EU Länder sind eine Minderheit, die unabhängig von Wirtschaftsinteressen gehandelt hat. Auf diesem Niveau bewegt sich die Initiative Agenda 2011-2012 mit einem Sanierungskonzept, das Wege aus der Krise weist.

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mit diesen Mitteln sind die Aufgaben und Probleme des Staates finanzierbar.

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Jobwunder Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden Euro

Veröffentlicht am 16. Juni 2017 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Dienstleister (63 % vom BIP) suchen verstärkt „einfache & billige“ Arbeitskräfte. Das Hartz-IV-Reservoir von 7 Millionen Menschen ohne Job bietet gute Möglichkeiten. Agenda 2011-2012 bietet dazu ein neues Finanzierungskonzept an:

Lehrte, 16.07.2017. Agenda 2011-2012 hat in den letzten Wochen 100 Arbeitgeber der Landwirtschaft, Kommunen, Gemeinden, Krankenhäusern, Dienstleister und anlässlich der Cebit Firmen befragt, ob sie für einen Stundenlohn von 3,50 Euro Regelsatzempfänger zusätzlich einstellen würden. Die Mehrheit stimmte nach den Gesprächen mit folgendem Inhalt für – ja.

Trotz historisch niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz IV-Empfänger nicht. Ihre Zahl liegt nach öffentlichen Statistiken 2016 bei rund 7.2 Millionen Bedürftigen, die keinen Job haben. Nicht berücksichtigt sind dabei rund 800.000 Flüchtlinge. Pi mal Daumen kosten 1 Mio. Hartz IV-Bezieher dem Staat pro Monat, auf der Basis von 399 Euro (Ledige, Warenkorb) und 400 Euro Miete 799 Millionen Euro, jährlich mit diversen Ausnahmen rund 8 Mrd. Euro.

Der Staat verweigert den Betroffenen eine Anpassung der niedrigen Bezüge von 799 Euro an die Armutsgrenze von netto 979 Euro, das ist sozial verwerflich. Agenda 2011-2012 schlägt eine paritätische Lösung vor, bei der sich die Bundesanstalt für Arbeit und Unternehmen mit jeweils 50 Prozent einbringt. Der Regelsatz wird stufenweise auf netto 950 Euro erhöht. Dem liegt ein monatlicher Lohn (Ledige) von brutto 1.250 Euro zugrunde (180 Arbeitsstunden). Darauf entfallen 275 Euro Sozialabgaben (22 %), 35 Euro Lohnsteuern und 2 Euro Solidaritätszuschlag – gleich netto 950 Euro.

Das sind für beide Partner je 625 Euro Arbeitsentgelte, die bei 180 Stunden mit 3,50 Euro Stundenlohn finanziert werden. Der Staat zahlt nicht mehr 799 Euro, sondern nur noch 625 Euro, 174 Euro weniger. Das bedeutet bei 1 Million neue Jobs, dass der Staat 174 Millionen Euro pro Monat und Person spart, pro Jahr 2,088 Euro Mrd. Euro. Gleichzeitig fließen pro Monat aus den versicherungspflichtigen Einkommen 250 Euro oder jährlich 3.000 Euro in die Sozialkassen. Bei 1 Mio. Beschäftigten Mehreinnahmen von rund 3 Mrd. Euro, die sich auf 5,1 Mrd. Euro erhöhen.

Nach Arbeit 4.0, Zukunftsforschern, Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsinstituten und Experten gehen bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Millionen Rentnern in Deutschland führen wird. Der Anteil der Regelsatzempfänger wird bei steigender Arbeitslosigkeit die Unterschicht sprunghaft steigen lassen und an den rechten Rand der Gesellschaft drücken.

Die Entwicklung der Schuldenkrise führte 2010 zur Gründung von Agenda 2011-2012. Es ist kein Zufall, dass das Sanierungskonzept (32 Schwerpunktthemen) mit Hartz IV beginnt. Ein Konzept, das der Öffentlichkeit im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten wurde. Es hat ein Volumen von 275 Mrd. Euro und steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Arbeitsunwillige erhalten weiterhin 799 Euro.

Es werden nicht nur präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gegeben, sondern realistisch dargestellt, wie deren Finanzierung möglich ist. Eine Neureglung des Hartz-IV-Konzeptes im Sinne von Agenda 2011-2012 wäre ein wesentlicher Schritt in die Zukunft. Deutschland wird die großen Probleme und Aufgaben nur lösen und finanzieren, wenn sich alle Gesellschaftsschichten, Reiche, Konzerne und Institutionen angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Agenda 2011-2012 bittet User und Leser, von denen bisher über 12 Millionen Mal Berichte statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen wurden, um einen Kommentar zu dieser, für Hartz-IV-Bezieher, entscheidende Neuregelung. Weitere. Weitere Details unter http:/www.agenda2011-2012.de, Schwerpunktthemen/Hartz-IV. Zukunft ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Verteiler: Bundesagentur für Arbeit Nürnberg: Niederlassungen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Bremen, Nord, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen- Sachsen-Anhalt, Thüringen. An die Landesminister (BfA )der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Bremen, Nord, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele. Bundesministerin für Arbeit und Familie Andrea Nahles, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Vorstände der im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Wirtschaftsinstitute, Arbeitgeberorganisationen, Medien/Presse, Ökonomen, Experten und Abgeordnete (MdB).

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Jobwunder Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden Euro

Veröffentlicht am 15. Juni 2017 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Dienstleister (63 % vom BIP) suchen verstärkt „einfache & billige“ Arbeitskräfte. Das Hartz-IV-Reservoir von 7 Millionen Menschen ohne Job bieten gute Möglichkeiten. Agenda 2011-2012 bietet dazu ein neues Finanzierungskonzept an:

Lehrte, 15.07.2017. Agenda 2011-2012 hat in den letzten Wochen 100 Arbeitgeber der Landwirtschaft, Kommunen, Gemeinden, Krankenhäusern, Dienstleister und anlässlich der Cebit Firmen befragt, ob sie für einen Stundenlohn von 3,50 Euro Regelsatzempfänger zusätzlich einstellen würden. Die Mehrheit stimmte nach den Gesprächen mit folgendem Inhalt für – ja.

Dieter Neumann

UfSS fordert eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten

Veröffentlicht am 12. Juni 2017 von Dieter Neumann

Zu keinem Zeitpunkt ist es in Deutschland zu Gesprächen zwischen Regierungen, Reichen und Unternehmen gekommen, die deren angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates zum Inhalt hatten.

Lehrte, 11.06.2017. Deutschland ist nicht reich, das Land verfügt über kein eigenes angespartes Kapital. Die Bundesregierung verwaltet ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Bio. Euro Zahlungsversprechen für Sozialsysteme u. a. Hinzu kommen private Schulden von 6.5 Bio. Euro und 6,5 Bio. Euro von Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds usw.

Die Schulden sind in diesem Umfang nicht refinanzierbar, können durch Geldabwertung oder Sozialisierung reduziert werden. Das liegt u.a. daran, dass Politik und Wirtschaftswissenschaft die Leitlinie unbegrenzter Schulden als Basis für Wirtschaftswachstum sehen. Die EZB hat, um dieses Ziel zu erreichen, 2,3 Bio. frisch gedruckte Euro in die Märkte gepumpt, um sie zu beruhigen und Anleihen gekauft.

Die EZB strebt eine Inflationsrate von 2 % an, mit der Unternehmen in die Lage versetzt werden, Kostensteigerungen und Erträge in diesem Rahmen mit Lohnerhöhungen bis 2 % zu verrechnen. Mit der Nullzinspolitik hat sie Spareinlagen der Sparer von den Konten getrieben, um die Binnennachfrage zu steigern. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, sie stagniert bei 52 %, wobei sie vergleichsweise in den USA ein Niveau von 72 % hat.

Im Rahmen von grenzenlosen Schulden, um das BIP zu steigern, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.550 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 220 Mrd. Euro Arbeitgeberanteile zu den Sozialbeiträgen (20 %). Das sind 22 Mrd. Euro weniger als die 22 %, die Beschäftigte zahlen und den Versicherungsträgern vorenthalten werden. Von dieser Entwicklung hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, das Land hat sich kaputt gespart.

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Eine Minderheit besitzt über 12 Bio. Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,6 Bio. Euro. Während Bürger 2015 rund 131 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (MwSt.) zahlten, wurden Unternehmen von 740 Mrd. Euro MwSt./Umsatzsteuer befreit. Reiche und Unternehmen/Konzerne drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Niedriglohn, Dumpinglohn, Werkverträge, Zeitarbeit und Minijobs sind die Folge, das bedeutet weniger Sozialabgaben und Steuereinnahmen.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Ulrich Grillo vom Bundesverband der Deutschen Industrie eV lässt seinen Gedanken freien Lauf, er will aus den Arbeitgeberbeiträgen aussteigen.

Kanadas Premierminister Trudeau hat 2015 mit dem Versprechen, Reiche zur Kasse zu bitten, um mehr Geld in die Infrastruktur stecken zu können, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Das scheitert in Deutschland, weil das Trio aus Politik, Reichen und Konzernen das nicht zulässt.

Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger seit 1960 um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und das Geld an Notleidende umverteilt. Durch das Londoner Schuldenabkommen 1953 haben die 3 Westalliierten Deutschland 19,1 Mrd. Euro Schulden erlassen. Politiker und Wirtschaftstheoretiker kennen nur eins – Schulden, Schulden und nochmals Schulden. Einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates zeigen sie die „Rote Karte“.

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UfSS – Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft ohne politische Bildung

Veröffentlicht am 22. Mai 2017 von Dieter Neumann

„Alphabet“-Regisseur Wagenhofer bringt es auf den Punkt: 98 Prozent der Kinder kommen hochbegabt auf die Welt, 2 % sind es noch nach der Schule.

Lehrte, 22.05.2017. Bildung und Ausbildung sind die große Herausforderung in einer modernen Industriegesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, die nicht richtig lesen und schreiben können, 2,5 Millionen Analphabeten, darunter 800.000 Flüchtlinge. Politische Bildung findet nicht statt, Regierungen brauchen keine, politisch mündigen Bürger.

Regierungen, Wirtschaftsverbände/-institute, die Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Reiche, Konzerne und Medien brauchen keine politisch gebildeten Menschen. Die Bundesregierung verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit an Reichen besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von 6,6 Billionen Euro und zahlen darauf keine Umsatzsteuer. Beide dominierenden Gruppen, drücken mit Macht auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten.

Deutschlands Schulden belaufen sich auf rund 20 Billionen Euro .Die Staatsschulden liegen bei 2.150 Milliarden Euro. Hinzu kommen Zahlungsversprechen von rund 4.800 Mrd. Euro (Sozialsysteme usw.). Die privaten Schulden liegen bei rund 6,5 Mrd. Euro, die von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und andere liegen bei rund 6,5 Billionen Euro. Bürger ohne politischen Input.

Das bedeutet, dass die Schulden bei einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro nur durch Geldabwertung reduziert werden können. Außerdem wird durch Zukunftsforscher, Wirtschaftswissenschaft, Arbeit 4.0 und Experten belegt, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen und gleichzeitig die Zahl der Rentner auf 40 Millionen steigt. In absoluten Zahlen betragen die Sozialausgaben im Haushaltsjahr 2018 mehr als 173,6 Mrd. Euro, 51,7 % des Haushalts.

Das liegt daran, dass Regierungen – unter dem Einfluss der Lehre von Ökonomen und der Wirtschaftswissenschaft – unbegrenzte Schulden machen, um das Wirtschaftswachstum (BIP) zu erhöhen. Dem sind seit 1969 die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Zu deren Rückzahlung ist keiner verpflichtet.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben!

Deutschland trägt den Titel, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union zu sein. Politiker aller Couleurs wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Armut, die Unterschicht, ein Teil der Mittelschicht und des Mittestandes Leben unterhalb der Armutsgrenze von netto 979 Euro oder in deren Einzugsbereich und werden wachsen.

Würden die Menschen/Wähler über mehr politische Informationen verfügen, würden sie 2017 die Partei wählen, die realistische Angebote zu ihrer Besserstellung anbietet. Der Knackpunkt wird sein, wer von den Parteien u.a. die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordert. Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten überwunden.

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Es ist einmalig, unvergleichbar und ehrlich. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist menschlich und Realpolitik.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Angela Merkel – Ein Kanzlerin der Reichen, Unternehmen und Konzerne

Veröffentlicht am 2. Mai 2017 von Dieter Neumann

Bild. agenda 2011-2012

Union für Soziale Sicherheit: 12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, Kürzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert.

Lehrte, 02.05.2017. Deutsche Politiker, Parteien und Regierungen sind dem Ruf von Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Experten, Wirtschafsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Gewerkschaften gefolgt, die Schuldenwachstum als Motor von Wirtschaftswachstum sehem.. Wenn das nicht reicht, werden die Guthaben der Sparer mit einer Nullzinspolitik von den Konten getrieben. Eine weitere Hilfe für die Wirtschaft, es wurden 2,3 Billionen frische Euro gedruckt, um zu beruhigen und Anlagen aufzukaufen.

Darüber hinaus greift die EZB als Währungshüter massiv in die europäische Lohnpolitik ein, indem sie die Inflationsrate auf 2 Prozent festlegt. Um dieses Ziel zu erreichen, können und sollen Unternehmen die Erzeugerpreise um 2 % erhöhen, um damit die Lohnerhöhungen zu kompensieren. Für die Lohnentwicklung sind ansonsten „einzig und alleine“ die Tarifpartner Unternehmen und Gewerkschaftsbund zuständig. Das hat für die Politik den Vorteil, dass sie an Fehlentwicklungen unschuldig ist.

Von 1999 bis 2013 sind die Löhne und Gehälter preisbereinigt um 4 Prozent, oder um 0,29 pro Jahr gestiegen (DGB). Die Kalte Progression hat diesen geringen Lohnvorteil aufgezehrt. Angels Merkel verwaltet 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer.

Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Sie haben sich für ein uneingeschränktes Schuldenwachstum entschieden, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das hat dazu geführt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.

Unter Agenda Merkel hat sich dieser Trend weiter fortgesetzt, die Staatsschulden sind um 661 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben die Regierunen rund 1 Billionen Euro mehr ausgegeben, um die man Bürger, durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli, enteignet hat. 1952 haben die drei Westalliierten Besatzungsmächte durch das Londoner-Schuldenabkommen, auf die Rückzahlung von über 19 Mrd. Euro verzichtet.

Im Gegenteil, es wurde aufgesattelt. Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Regelsatzempfänger und Rentner benachteiligt. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen unter den Inflationsraten.

Bis 2030 werden die Schulden Deutschlands aufgrund von Zahlungsversprechen um rund 4.800 Milliarden Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, was zu einem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen Rentner führt. Die globalen Schulden Deutschlands liegen bei zusätzlich rund 13.5 Bio. Euro. Es ist kein Zufall, dass sich Deutschland unter diesen Voraussetzungen zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt hat, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.

Eine Kanzlerin, die eine grenzenlose, uneingeschränkte Grenzöffnung für Flüchtlinge verfügt, ist nicht verpflichtet, Staatsschulden abzubauen. Es lässt sie anscheinend kalt, dass das Kindergeld in ihrer Amtszeit, „nur“ um 28 Euro von 164 Euro auf 192 Euro oder 2,33 Euro pro Jahr (1,17 %) gestiegen ist. Und das bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,5 %!

Die Entwicklung des Hartz IV Regelsatzes zeigt ein ähnliches Bild. Der Regelsatz wurde in 12 Jahren um 64 Euro von 345 auf 409 Euro erhöht (1.15 % pro Jahr). Nach Abzug von 36 Euro MwSt. und 17,50 Euro Rundfunkgebühren, verbleiben dem Empfänger 355 Euro. Das ist sozial verwerflich, zumal die Regelsatzerhöhung mit der Inflationsrate verrechnet wird.

Das ist das Bild einer Kanzlerin, der anscheinend jedes Gefühl für soziale Gerechtigkeit verloren gegangen ist. Diese Entwicklung prangerte der DGB auf seinen Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2017 an, obschon er Hand in Hand mit Merkel und den Vorgängern die Krise herbeigeführt hat.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
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UfSS: Schuldenkrise + globale Krise = 330 Billionen US-Dollar Schulden

Veröffentlicht am 27. April 2017 von Dieter Neumann

Was ist das eigentlich, die globale Krise, hinter der sich 270 Bio. USD Schulden verbergen? Es ist die größte Weltwirtschaftskrise aller Zeiten. Daran ändert auch das Jahrhunderthoch der Börse nichts. Es könnte schon bald das Jahrhunderttief werden.

Lehrte, 27.04.2017. Jedermann weiß, dass der Immobiliencrash 2008 in den USA und die 2009 folgende Lehmannpleite in die Schuldenkrise führte. Davon betroffen sind 188 Staaten mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Mrd. US-Dollar und Staatsschulden von 60 Mrd. USD. Das ist die Schuldenkrise, auf die Politiker, Ökonomen, Unternehmen. Lobbyisten, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsverbände/-institute, Unternehmen und Experten (Entscheider) keine Antwort haben. Hätten sie Antworten, gäbe es die Krise nicht.

Weitgehend unbekannt ist der große Bruder der Schuldenkrise, die globale Krise. Dahinter verbergen sich weitere Schulden der 188 Staaten in Höhe von 270 Bio. USD. Verursacher sind private Schuldner, Schulden der Banken, Staatsanleihen, Zentralbanken und Notenbanken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und anderen. Mit 330 Bio. USD Schulden befindet sich die Staatengemeinschaft mitten in der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten. Kommt es zu einem Crash innerhalb dieser Gruppe, naheliegend ist ein Immobiliencrash, brechen alle anderen zusammen.

Die Politik muss weltweit demokratische Werte konsequenter vertreten. Es ist zur Handlungsmaxime geworden, dass diese Werte wirtschaftlichen und strategischen Interessen untergeordnet werden. Wer Demokratie will, muss für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates eintreten. Das System, über unbegrenzte Schulden Wachstum zu erzeugen ist untragbar geworden. Das kapitalistische System, investieren und sparen ist out!

Die Verschuldung in China hat sich seit 2007 von 7,4 Billionen auf 28,2 Bio. USD etwa vervierfacht, angetrieben vom Immobilienboom (Inflationsrate bis 60 %) und den Schattenbanken. Die USA werden 2017 zahlungsunfähig, wenn sie den Schuldenrahmen nicht auf über 20 Bio. Euro erhöhen. Die Entscheider müssen unter diesen Umständen erkennen, dass es so nicht weitergehen kann! Deutschland geht es unter diesen Bedingungen noch relativ gut. Der Export boomt, sprudelnde Steuereinnahmen und geringe Arbeitslosigkeit. Wenn da nicht die Staatsschulden und globalen Schulden wären:

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als Deutschland eingenommen hat. Außerdem flossen jährlich zwischen 20 und 30 Mrd. Euro aus dem Soli, Lastenausgleich und Länderfinanzausgleich in die leeren Staatskassen. Eine Ausgabenorgie ohne Gleichen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Im Gegenteil, es wurde aufgesattelt. Gerhard Schröder hat mit seiner unternehmerfreundlichen Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Regelsatzempfänger und Rentner wurden benachteiligt. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen deutlich unter den Inflationsraten.

Bis 2030 werden die Schulden Deutschlands aufgrund von Zahlungsversprechen um rund 4.800 Milliarden Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, was zu einem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen Rentner führt. Die globalen Schulden Deutschlands liegen bei rund 13.5 Bio. Euro. Es ist kein Zufall, dass sich Deutschland unter diesen Voraussetzungen zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt hat.

Armut, soziale Ungerechtigkeit, Niedriglöhne und Niedrigrenten und Ausgrenzung sind kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetze gegossen. Die Parteien bieten statt Realpolitik ein Wahlspektakel an, das den Bedürfnissen der Mensch nicht gerecht wird. Dagegen stemmt sich die Privatinitiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Krise.

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5 Monate vor der Bundestagswahl – Keine Wahlprogramme und Finanzierungskonzepte

Veröffentlicht am 24. April 2017 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

UfSS: Jeder Deutsche steckt bis zur Oberkante Unterlippe in Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro. Dazu kommen die Probleme einer Gesellschaft, die, wie in Frankreich, aus den Fugen gerät.

Lehrte, 24.04.2016: Die Gesellschaft befindet sich mitten in einer Schulden-, Brexit- und drohenden Frexitkrise. Nationalismus, Populismus. Fremdenhass und IS-Terror sind die Feindbilder einer Gesellschaft, die Bürger durch wachsende Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit bis 50 Prozent, Niedriglohn, Niedrigrenten und soziale Kürzungen immer mehr an den rechten Rand drückt. Premierminister Hollande ist kläglich gescheitert, weil er Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte.

Ob Frankreich oder Deutschland, die Probleme können nur mit Reformen gelöst werden. Raus aus der Politik des ungebremsten Schuldenwachstums, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Hin zu kapitalistischen Formen, die für Investitionen und Sparmaßnahmen stehen. Dazu bedarf es Konsenses zwischen starken Politikern, Parteien, Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmen. .Bis 2030 werden die Schulden Deutschlands aufgrund von Zahlungsversprechen um rund 4.800 Milliarden Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitsplätze verloren, was zu einem stufenweisen Anstieg auf 40 Millionen Rentnern führt. Eine beispiellose Gemeinschaftsaufgabe!

Nach der Finanzkrise von 2008 sowie der längsten und tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg wurde erwartet, dass die Volkswirtschaften der Welt ihre Schulden abbauen würden. Das ist nicht passiert, sie sind auf 330 Billionen USD, explodiert.” Die Parteien und der DGB wagen einen Spagat zwischen theoretischen Versprechungen und fehlenden Finanzkonzepten. Das sind ihre Themen:

DGB–Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken/Rente muss zum Leben reichen. Die Bemessungsgrenze für Renten liegt in der Europäischen Union zwischen 50 und 101 Prozent. Jeder Holländer erhält eine Rente von 1.050 Euro (101 %), Eheleute je 746 Euro. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 eine Reduzierung der Rente auf 43 % bis 2030 gesetzlich festgeschrieben. Der DGB will das ändern und das ist gut so! Dafür lohnt es sich, auf die Straßen zu gehen.

Martin Schulz: Steht für soziale Gerechtigkeit. Schulz bietet sich als Reformer, als Robin Hood der Unterprivilegierten niedrigen bis mittleren Einkommen an. Er erscheint glaubwürdig und begeistert seine Zuhörer. Er stellt sich als echte Alternative zur Union dar. Nun muss er liefern und ein Finanzkonzept vorlegen, wie die „Wohltagen“ finanziert werden sollen. Dabei wird die Wiedereinführung der „ausgesetzten“ Vermögensteuer eine wichtige Rolle spielen.

Angela Merkel: So wird die Zukunft Deutschlands finanzierbar. Sie stellt das anspruchsvollste Thema in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Eben darauf haben Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Unternehmer, Experten und Lobbyisten keine Antworten. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als Deutschland eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet. Man darf gespannt sein, wie sie die Zukunft Deutschlands unter diesen Umständen finanzierbar machen will?

Horst Seehofer: Jobs, Jobs, Jobs. In der Zeit von 1999 bis 2013 sind die Löhne und Gehälter preisbereinigt um 4 Prozent gestiegen, um 0,31 %pro Jahr (DGB). 7.000 Regelsatzempfänger haben keinen Job. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und eine moderate Lohnpolitik haben dazu geführt, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Neue anspruchsvolle Jobs erreicht man nur durch bessere Bildung und Ausbildung – das ist der Knackpunkt und dazu fehlen die vergeudeten 1.300 Mrd. Euro.

AfD-Parteitag: raus aus dem Schengener Abkommen, dem Euro, der EU und Senkung der Zuwanderung.. Alternativloser geht nicht.

Fünf Monate vor der Bundestagswahl erkennen Wähler weder theoretische Lösungsansätze und Antworten auf die vielen Probleme, noch Finanzkonzepte zu deren Lösung. Die Bundesregierung verwaltet 2.150. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6 Bio. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Die Zukunft Deutschlands hängt davon ab, ob es der Politik gelingt, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Agenda 2011-2012 ist ein Finanzierungsprogramm und der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt darüber hinaus präzise und komplexe Antworten auf die Fragen der Zukunft. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

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