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In Griechenland werden 600 Milliarden Euro und soziale Gerechtigkeit zu Grabe getragen

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14.07.2015 Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden.

Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Ökonomen und Wissenschaftler, alle wollen soziale Gerechtigkeit. Das wollte die sozialistische PASOK Griechenlands in ihrer 35-jährigen Misswirtschaft auch. Die Partei ist von über 80 Prozent Wählerstimmen auf 12,28 Prozent abstürzt.

Die Menschen in Griechenland erwarten von Tsipras eine Rettung vor dem Staatsbankrott, dass das Fünkchen soziale Gerechtigkeit wieder zur Flamme wird und die Helenen in der EU bleiben. Griechenland hat 320 Mrd. Euro Schulden, erhielt einen Schuldenschnitt von 107 Mrd. Euro, die Banken 90 Mrd. Euro Liquiditätskredite und weitere Zusagen von 84 Mrd. Euro. Rechnet man 20 Prozent hinzu die den Reichen von ihren Konten enteignet wurden sind das mehr als 600 Mrd. Euro. Die Menschen haben 25% ihres Einkommens verloren und werden weitere einschneidende Maßnahmen ertragen müssen.

Was unbekannt ist oder verschwiegen wird ist die haushaltspolitische Lage Griechenlands. Bei einem stetig schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt von 180 Milliarden Euro betragen die Einnahmen zum Bundeshaushalt, gemessen an deutschen Kriterien, rund 18 Mrd. Euro. Nach Anzug von rund 10 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen verbleiben 8 Mrd. Euro in der Staatskasse. Bis Juni 2015 lagen die Staatseinnahmen 1,75 Mrd. Euro unter dem Vorjahr und dürften Ende 2015 2,5 Mrd. Euro betragen. Damit kann kein Land soziale Gerechtigkeit walten lassen.

Ein großes deutsches Magazin kommentiert die Lage online wie folgt: „Die reiche Elite Griechenlands betreibt eine äußerst erfolgreiche Propaganda. Die Massen in Griechenland lassen sich von den Fernsehsendern der griechischen Oligarchen erfolgreich lenken, die Eliten Griechenlands schützen sich vor Steuer-Zahlungen: Die Oligarchen lenken davon erfolgreich ab, indem sie anderen die Schuld geben: Schuld an der griechischen Misere ist nicht Griechenland, sondern die Fremdherrschaft, Europa, Troika, Merkel Krise – zwischendurch erinnert man an einmarschierende Wehrmachtstruppen.“

„Die Eliten Griechenlands haben es geschafft, Steuerzahlungen bis zum Staatsbankrott zu vermeiden und ihr Vermögen vor Europa retten zu lassen. Gleichzeitig haben es die Eliten geschafft, Europa die Schuld an der Misere Griechenlands zu geben. Wann wachen die Griechen auf? (Zitat Ende).“

Der Bericht sagt die Wahrheit über Medien im Allgemeinen. Nach diesem Schema wird regiert und kommentiert. Das ist die globale Sprache internationaler Medienmogule. Berichterstattung im Namen und Sinn ihrer reichen Inhaber – zu Gunsten der Reichen und Lobbys – ihren Auftraggebern. Das Bekenntnis für soziale Gerechtigkeit ist so lange Schall und Rauch, bis durch Gesetze soziale Sicherheit für Menschen hergestellt wird.

Der Erfolg des europäischen Gipfeltreffens besteht darin, dass eben diese Forderungen erfüllt und in Gesetze gefasst werden, um die Verhandlungen erfolgreich fortzusetzen. Ein ganz normaler, parlamentarischer Vorgang.

Politische Entscheidungen werden global, wie in Deutschland, durch Konzerne und den Wirtschaftsverbänden geprägt. Sie drücken mit ihrer Macht von 5.850 Mrd. Euro auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Was sie nicht erreichen schaffen 8 Millionen Deutsche die 90% des privaten Vermögens von rund 12.000 Mrd. Euro besitzen. Wenn die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird ist soziale Gerechtigkeit eine Farce, und die Krisen unüberwindbar.

Die Menschen wollen Bildung, Ausbildung, Arbeit, Familien gründen, Kinder, ein menschenwürdiges Einkommen, bezahlbaren Wohnraum, Frieden, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür steht Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 leistet mit ihren Reformvorschlägen einen bedeutenden politischen Betrag für soziale Sicherheit.

Unuion für Soziale Sicherheit

Griechenland – Tagessieger Tsipras, Konservative für Grexit

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06.07.2015 Das Bruttoinlandsprodukt der ER19 im Euroraum erhöhte sich 2014 gegenüber 2013 um 1,85% auf 10.115 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum sind die Schulden um 2,91% auf 9.292 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60% ist das eine Überschuldung der EU19 von rund 3.322 Mrd. Euro. Im Jahre 2012 verzeichnete Deutschland einen öffentlichen Überschuss von 0,7%. Dänemark 1,2 %, Estland und Luxemburg je 0,6%. Die restlichen 14 Länder verzeichneten ein Minus bis 8,8% (Eurosat).

Dieser Entwicklung kann sich das Europäische Parlament mit seinen 750 Mitgliedern (Sitzen) nicht entziehen. Christdemokraten und Konservative stellen 218 Abgeordnete, Sozialdemokraten 190, Liberale 70, Konservative 73. Linke und Kommunisten 52, Grüne/Regionalparteien 50. Sie haben gemeinsam einen Erzfeind im Parlament. Gemeint sind 82 Kollegen, Euroskeptiker, Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Gruppierungen unerwünscht, den Frieden stören und zu bekämpfen sind.

Die Interessen der Weltbank, EZB und des EU-Rates, wie die der Staats- und Regierungschefs, richten sich gegen eine Entwicklung wie sie von den 82 Parlamentariern vertreten wird – die einen enormen Zulauf hat. Es liegt der Gedanke nahe, dass sie gemeinsam Griechenland austrocknen wollen, um so erfolgreich gegen Rechtsextreme vorzugehen. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl war der leidenschaftliche Befürworter der Griechen auf dem Weg in die EU. Seit 1977 zeigten Griechische Politiker ihr wahres Gesicht. Vertreten durch die sozialistische PASOK, die 2012 von 83% auf 12,28% abstürzte, kam es zu einem totalen Vertrauensverlust bei den Menschen in Griechenland.

Die PASOK stürzte Griechenland in eine beispiellose Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskriese. Sie hat gelogen, betrogen, verschleiert, war korrupt, hat in die eigenen Taschen gewirtschaftet, ihre reichen Freunde mit Vorteilsnahmen bedacht und den Staat in den Bankrott getrieben. Das alles war denen bekannt, die in Europa an der Macht waren. Vor 5 Jahren hätte man Griechenland mit einem Mix aus Marshallplan und – nach deutschem Vorbild von 1948 – durch ein Lastenausgleich, Schuldenschnitt, Eurobonds und Ankauf von Anleihen über die EZB retten können. Das hätte man schon vor 5 Jahren haben können.

1948 wurde den Deutschen die keine Vermögensschäden erlitten haben, 50% ihres geschätzten Vermögens enteignet und auf die umverteilt, die besonders hart unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten haben. Es gab starke Kräfte die Griechenland über Euro-Bonds bedienen wollten. Die Politik hat versagt und den Griechen unmenschliche Sparmaßnahmen auferlegt. Die Medien haben Lügen über sie verbreitet

Wird ein Familienvater in Griechenland arbeitslos, erhält er ein Jahr lang 360 Euro Arbeitslosengeld, danach keinen Cent. Da hilft auch ein Kindergeld von 5,87 Euro fürs erste und 18 Euro für das 2. Kind nichts. 25% Arbeitslosigkeit, 60 % Jugendarbeitslosigkeit, jahrelange Rezession, Kürzungen von Löhnen sind in dieser Form sozial verwerflich! Griechenland hat eine Armee die im Verhältnis zur Bundesweht dreimal so groß ist. Ex-Nato-Chef Rasmussen fordert von Griechenland eine Erhöhung der Rüstungsausgaben. Schlimmer kann es in einem Tollhaus nicht zugehen.

Griechenland ist überall. Die Staatsüberschuldung der USA, Japans und der EU ist seit 2013 von 15,3 Billionen auf 18,8 Billionen Euro gestiegen. 18,8 Billionen Euro zu viel Schulden bedeutet, dass es sich um 18,8 Billionen Einnahmeverluste handelt. Worunter alle Staaten leiden ist eine zu geringe Beteiligung der Reichen an den Kosten des Staates/der Staaten. Der Politik fehlt der Mut, der Wille, die Kraft und die Macht die Finanzelite und Lobbys in Anspruch zu nehmen. Griechenland hat einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro auf den rund 10 Mrd. Euro an Kreditzinsen entfallen und 2015 durch Einnahmeverluste von rund 2 Mrd. Euro geschmälert wird. Wie soll das Land je seinen Schulden entrinnen können?

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Lebens bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mr. Euro vor das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. Um diese Ziele politisch zu realisieren kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindenden „Union für Soziale Sicherheit“.

Mit dem Nein zum Sparprogramm gibt Tsipras den Schwarzen Peter an den IWF, EZB und EU-Rat zurück. Sie müssen sich entscheiden. Neue Verhandlungen mit einem stärkeren Partner oder Bankrott. Bei Neuwahlen hat Tsipras bessere Chancen als die Opposition, die alte Garde, die sich bereits auf Neuwahlen einstellt. Konservative Kreise begünstigen zwar den Austritt, werden sich aber einer Rettung Griechenlands nicht verschließen. Sie werden ihre Maßnahmen neu überdenken, um dem Land auf die Füße zu helfen.

Union für Soziale Sicherheit

Grexit und Nehmerländer – Es wird nur noch über Sozialkürzungen regiert

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1.7.2015 Für Europa gilt, dass die Steuersysteme in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. IWF, EZB und EU haben Brandmauern errichtet, um den krisengeschüttelten Nehmerländern die Rückkehr zu Wachstum, Stabilität und Abbau von Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Ihre Maßnahmen sollten sich positiv auf die globalen Finanz-, Wirtschafts-, Banken, Schulden- und Vertrauenskrisen auswirken.

Die Staats- und Regierungschefs müssen erkennen, dass sich die Brandmauer in Griechenland nicht bewährt hat. Die Rettung des Landes durch Kürzungen von Sozialleistungen ist kläglich gescheitert. Sie, die kapitulieren müssen, sollten die Entwicklung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg zum Maßstab machen. Die USA haben Deutschland die Rückkehr in die Völkergemeinschaft ermöglicht und über den Marshallplan „Erste Hilfe“ geleistet. Der zweite Schritt erfolgte durch das Gesetz zum Lastenausgleich von 1948.

Es ging darum endlich die Folgen der Nazizeit und des 2. Weltkriegs zu liquidieren. Es wurde Deutschen, die infolge des Krieges Vermögensschäden erlitten eine finanzielle Entschädigung gewährt. Es erfolgte eine Umverteilung/Enteignung dadurch, dass diejenigen, denen erhebliche Vermögen geblieben waren einen Lastenausgleich, von 50% ihres geschätzten Vermögens, zahlten. Arbeitnehmer, und davon gab es mehr als genug, wurden mit ihren Lohnsteuern langfristig an den Kosten des Staates beteiligt. Ähnliche Aufgaben haben der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätsbeitrag geleistet.

In Folge des Wirtschaftswunders schlossen sich immer mehr Unternehmen in Unternehmerverbänden zusammen. 2014 lag ihr Umsatz bei rund 5.850 Mrd. Euro. Sie nutzen ihre Macht, um ihre Interessen politisch durchzusetzen. Bei den Koalitionsregierungen waren die Staatsausgaben in den letzten 45 Jahren höher als die Staatseinnahmen. Unternehmer, Gewerkschaften und Regierungschefs, von Kohl bis Merkel, haben zugelassen, dass 25 Steuerarten, die Vermögenssteuer ausgesetzt und die Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurden. Sie sind dafür verantwortlich, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins auf-/abgestiegen ist.

17,4 Millionen Beschäftigte haben einen Stundenlohn von 5 bis 8,50 Euro (Statista). Neben den 3,4 Millionen Beschäftigten die den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro beziehen, erhalten 14 Millionen Arbeitnehmer keinen Cent mehr – Jahr für Jahr! Seit Jahrzehnten fordern Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen von der Politik, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren sollen. Das Ergebnis: Deutschland ist mit 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her.

Nun wollte das Trio Griechenland retten. Nicht mit einem Marshallplan oder einem Lastenausgleich, sie nahmen Rentner, Arbeitnehmer und Beamte in Anspruch, legten harte Sparmaßnahmen fest, ohne die Finanzelite angemessen zu beteiligen. Die Reichen denken nicht daran einen zumutbaren Beitrag zu leisten und haben ihre Vermögen längst ins Ausland gebracht. Nun soll Griechenland aus der EU austreten, Hilfsmaßnahmen erhalten und dann wieder eintreten, um neue Verhandlungen führen zu können.

Die Nehmerländer werden ihre Probleme nur lösen, wenn sie soziale Gerechtigkeit walten lassen und Vermögende stärker besteuern. Wenn das auf friedlichem Weg nicht möglich ist, dann über einen Lastenausgleich und Umverteilung/Enteignung von Vermögen zu Gunsten der Sozialsysteme, von Arbeitnehmern, Rentnern und des Mittelstandes. Alle Beteiligten sollten bedenken, tritt Tsipras zurück, werden die alten Seilschaften das Land wieder übernehmen und weiter Schulden produzieren. Griechenland braucht ein paar Jahre Ruhe, damit es sich ökonomisch entwickeln kann und jede Menge Subventionen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. 2015 übernimmt die „Union für Soziale Sicherheit“ dieses Programm, um die Inhalte und Ziele als parlamentarische Opposition zum Wohle der Bürger zu nutzen. Mitglieder, Gründungs- Fördermitglieder und Spender sind herzlich zur Zusammenarbeit willkommen.

Union für Soziale Sicherheit

Die Griechenland-Lüge

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21.05.2015 Die Lügen und Märchen deutscher Spitzenpolitiker und Medien über Griechenland erinnern an die Hasskampagnen gegen Juden. Wer über die Menschen in Griechenland zu Gericht zieht, sollte die griechischen Haushalts- und Wirtschaftszahlen kennen. Wer Griechenland vor dem Bankrott retten will kommt Jahre zu spät. Dem Ex-Kanzler Helmut Kohl ist es letztlich zu verdanken, dass die Helenen in der EU sind, seinen politischen Nachfolgern, dass sie bankrott sind.

Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Griechenlands Schulden belaufen sich auf rund 317 Mrd. Euro. Sie erhielten einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro. Seit 2010 erhalten Banken Notkredite von insgesamt 53 Mrd. Euro. Das BIP beträgt 179 Mrd. Euro. Daran gemessen liegt die Schuldenobergrenze bei 107 Mrd. Euro, was eine Staatsüberschuldung von 217 Mrd. Euro bedeutet (Eurostat). Der Bundeshaushalt der Griechen hat ein Volumen von rund 18 Mrd. Euro, gemessen an deutschen Eckwerten (10% vom BIP).

Die Zinslast liegt zwischen 3,2 und 3,5% pro Jahr oder bei rund 10 Mrd. Euro. Demnach verbleiben der griechischen Regierung rund 8 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse sollen die Steuereinnahmen seit Januar 2015 um 1,7 Mrd. Euro eingebrochen sein. Die Griechen kennen keine Sozialhilfe, keine Hartz-IV Leistungen und keinen Regelsatz. Kaufkraftbereinigt beträgt der Bruttoverdienst in Deutschland monatlich 3.106 Euro, der in Griechenland 1.922 Euro (Statista).Ein Arbeitsloser erhält 12 Monate lang 360 Euro Arbeitslosengeld, danach keinen Cent. Sie beziehen für das 1. Kind ein Kindergeld von monatlich. 5,87 Euro und für das 2. Kind 18 Euro.

Eine breit angelegte Hetze von deutschen Politikern und Medien über die Helenen hat bewirkt, dass in Wochenfrist 70% der Bürger – wenn man den Zahlen noch glauben mag – für einen Austritt Griechenlands aus der EU sind. Dabei verbinden Deutschland und Griechenland eine tiefe Freundschaft. Generationen haben in Griechenland Urlaub gemacht und die Freundschaft ihres Gastgebers genossen.

Es stimmt nicht, dass Griechen faul sind, dass sie mit 54 Jahren in den Ruhestand gehen und Höchstrenten beziehen! Wolfgang Bosbach stellte bei Günther Jauch vor 5 Millionen Zuschauern die verwegene These auf, sie wollten das reale Renteneintrittsalter auf 56 Jahre anheben. Das ist falsch, Griechen gehen nicht früher in Rente als Deutsche und beziehen auch keine Luxusrenten. Dazu ein Bericht von Spiegel Online:

„Der Anteil der Ruheständler an der Gesamtbevölkerung liegt in Deutschland und Griechenland nicht weit auseinander. In Griechenland entsprechen die 2,65 Millionen Rentner 24,3 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland gibt es 19,4 Millionen Rentner und 1,6 Millionen Pensionäre – zusammengenommen ein Anteil von 26,0 Prozent. Zählt man die 740.000 über 55-jährigen Hartz-IV-Bezieher hinzu (die in Griechenland Rente beantragen müssten), erhöht sich der Anteil auf 26,9 Prozent (Zitat Ende).“

Die Menschen haben Abstiegsängste sobald sie mit Lohn- und Rentenkürzungen konfrontiert werden. Die Sparprogramme der EU treiben die Helenen in tiefe Depression. Die sich am Staat bereichern haben sich noch nie angemessen an den Kosten das Staates beteiligt. Sie sind Weltmeister wenn es darum geht Steuern zu hinterziehen und Vorteilsnahmen um jeden Preis zu erlangen. Bestechung, Betrug, Korruption und Steuerhinterziehung sind allgegenwärtig. Vergleicht man zu ihnen die ganzen Skandale in Deutschland sind sie fast Waisenknaben.

In den nächsten Tagen dürften die Banken schließen, da sich in ihren Tresoren keine Euro mehr befinden. Insgesamt sind über 120 Mrd. Euro von den Konten abgezogen worden. Griechenland ist nur zu retten wenn Gläubiger auf 50 Prozent (108,5 Mrd. Euro) ihrer Forderungen verzichten und die restlichen 50 Prozent Anlagen (108,5 Mrd. Euro) über das Aufkaufprogramm der EZB abgewickelt werden. Wenn das nicht erfolgt ist Griechenland pleite und das hat weitaus schlimmere Folgen. Es sind nicht nur Darlehen in Höhe von 240 Mrd. Euro futsch, die EU muss über Jahrzehnte ihren Staatshaushalt finanzieren!

Das Volk ist ausgeblutet, soziale Gerechtigkeit wird zu Grabe getragen. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschheit 98 % des privaten Weltvermögens besitzen. Beschäftigte zahlen bis 42 Prozent Steuern, Unternehmen „nur“ 25 Prozent, wobei private Vermögen nicht oder nur gering versteuert werden. Die Hierarchie müsste umgekehrt sein. Reiche sollten angemessen/stärker an den Kosten des Staates beteiligt werden. Weil das nicht so ist befinden sich die Staaten im Schuldenchaos und produzieren immer mehr Armut.

Union für Soziale Sicherheit

Jobs für Langzeitarbeitslose

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16. Juni 2015 Von 1,077 Millionen Langzeitarbeitslosen will Bundesarbeitsministerin Nahles rund 43.000 mit Lohnkostenzuschüssen der EU direkt helfen. Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger haben keinen Job. Davon betroffen sind rund 2.720 Arbeitslose, 1.077 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfe Empfänger und rund 1,5 Millionen Betroffene die sich in Fördermaßnehmen wie Umschulung, Weiterbindung usw. befinden.

Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist besonders problematisch, da sie unter den bestehenden Bedingungen keine Arbeit finden werden. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und befasst sich im Absatz 1 mit Hartz-IV.

Zusammenfasend wird dort folgender Vorschlag unterbreitet: Der betroffene Langzeitarbeitslose wird vom Jobcenter/Agentur für Arbeit an einen Arbeitgeber, zum Beispiel VW oder Edeka, vermittelt. Das Unternehmen zahlt für seine Tätigkeit einen Stundenlohn von 4, 5 oder 6 Euro inklusive der Beiträge zur Krankenkasse (nach den Minijob-Bedingungen). Das Jobcenter erhält demnach bei einem Stundenlohn von 4 Euro (180 Stunden) vom Unternehmer einen Nettobetrag von 720 Euro.

Bei 5 Euro Stundenlohn sind es 900 Euro und bei 6 Euro 1.080 Euro. 1,077 Millionen Langzeitarbeitslose kosten dem Staat rund 10 Milliarden Euro. Die Langzeitarbeitslosen würden dazu beitragen, dass der Staat, selbst wenn das Jobcenter die vollen Rentenbeiträge übernehmen würde, 80% seiner bisherigen Kosten spart oder 8 Mrd. Euro. Das Arbeitsverhältnis sollte auf ein Jahr befristet sein. Die Arbeitszeit kann auch 170 Stunden betragen. Geht die Tätigkeit in ein festes Arbeitsverhältnis über, erhält der Betroffene den branchenüblichen Tariflohn. Selbst wenn nur die Hälfte einen neuen Arbeitgeber finden würde wäre das ein großer Erfolg für Agenda 2011-2012.

Damit sind die Probleme der Regelsatz- Empfänger nicht vom Tisch, bei denen ähnlich verfahren werden könnte. Hinzu kommen 17,5 Millionen Beschäftigte die Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 oder 8,50 Euro erhalten, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Millionen Alleinerziehende die auf der Basis von Hartz-IV leben. Aus diesen Einkommensverhältnissen beziehen 4 Millionen Rentner eine Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente von unter 700 Euro.

Die CDU sucht ein neues Image, um in den verloren gegangenen Großstädten zu punkten. Die Parteien erzielen eine Übereinkunft wie sie gemeinsam Wähler gewinnen wollen. Die Zweitstimmen sollen einen neuen Namen erhalten und Wahlurnen in Straßen aufgestellt werden, um Bürgernähe zu demonstrieren.

Das Kontrastprogramm der Initiative Agenda 2011-2012 bietet nicht nur das Sanierungsprogramm von 275 Mrd. Euro, sondern Vorschläge wie die großen Probleme gelöst werden können. Sie stimmt für einen Mindestlohn von 9,50 Euro ab 2017, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und eine Grundsicherung von 950 Euro für Alleinerziehenden und Regelsatz-Empfänger.

Es wird eine Lohnsteuerreform angestrebt die sich an folgenden Punkten orientiert: Eingangssteuersatz 10 % und einen Spitzensteuersatz von 27/30 Prozent bis zur letzten Tarifzone von 60.000 Euro. Einkommen von 60.000 Euro bis 150.000 Euro mit 35/40 % und Einkommen ab 250.000 mit 45/50 Prozent zu besteuern.

Seit 30 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von 300 Mrd. Euro. Davon entfallen 150 Mrd. Euro auf die Finanzierung der Sozialsysteme. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht aus soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Darüber sollten sich die etablierten Parteien Gedanken machen, dann haben sie auch kein Image Problem.

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland – Schulden ohne Ende

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12.06.2015 Wirtschaftswissenschaftler gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können.

Sie alle bestreiten nicht, dass Geld die Welt regiert. Nur eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates erreichen sie nicht. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt 2014 bei 2.903,790 Milliarden Euro. Die Staatsschulden betragen 2.170,000 Mrd. Euro (Eurostat). Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % ergibt sich daraus eine Staatsüberschuldung von 437,726 Mrd. Euro. 2014 hat sich ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut, so dass ein aktueller Finanzbedarf von fast 760 Milliarden Euro besteht.

2014 beliefen sich die Einnahmen des Bundeshaushaltes auf rund 300 Mrd. Euro. Davon flossen rund 150 Mrd. Euro als Zuschüsse in die Renten- und Krankenversicherung. Seit Anfang der 1970er Jahre sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde nicht eine DM oder ein Cent getilgt aber Wahlgeschenke verteilt. Seit 1989 wurde der Spitzensteuersatz jeweils zu den Bundestagswahlen von 56% stufenweise auf 42% gesenkt. Parallel entwickelte sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. Die Reallöhne haben in den letzten Jahren stagniert oder sind unter Berücksichtigung der kalten Progression rückläufig.

Durch die Senkung der Renten- und Krankenkassenbeiträge sind die Lohnnebenkosten gesunken und liegen auf Platz 18 in Europa. 17.5 Millionen Beschäftigte erhalten Stundenlöhne zwischen 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. 3,1 Millionen von ihnen wird der Mindestlohn tariflich/gesetzlich garantiert, rund 14,4 Millionen gehen Jahr für Jahr leer aus. Aus dieser Lohnpolitik entwickelten sich für 4 Millionen Rentner Bruttorenten (!) von unter 500 Euro und für 5,45 Millionen Bruttorente von unter 700 Euro. Beschäftigte werden zu Kasse gebeten und Sozialausgaben gekürzt.

2,5 Millionen arme Kinder und 1.6 Millionen Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen sind ein Armutszeugnis, genau wie die 7,5 Millionen Bürger die nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können und 1,5 Millionen Analphabeten. Gut lachen haben 8 Millionen Deutsche die ein privates Vermögen von 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögenssteuer zahlen. Sie teilen sich politische Einflussnahme mit Unternehmen die für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro stehen.

Dieses kapitalistisch ausgerichtete System verdrängt die Einsicht, dass die Einnahmen des Staates zu gering und den Herausforderungen und den enormen zukünftigen Problemen gerecht werden. Realpolitik ist angesagt. Eine Politik die im Sinne des Lastenausgleichs (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) Umverteilungen vornimmt. Es ist eine Politik die vom Volk kommt. Es sind Menschen die dazu Volksabstimmungen auf Bundesebene fordern.

In ihrer großen Mehrheit stimmen sie für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Sie stehen für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, bessere Bildung und Ausbindung und für Steuererhöhung für Besserverdienern. Sie meinen damit höhere Steuern für Jahreseinkommen gestaffelt ab 150.000 und 250.000 Euro. Es ist Beschäftigten nicht zu vermitteln, dass sie Lohnsteuern bis 42 Prozent zahlen und Unternehmen 25 Prozent Steuern abführen.

Zur Bewältigung der Krise bietet die Gruppe Agenda2011-2012, Agenda News und die „Union für Soziale Sicherheit“ Vorschläge für eine solide Sofortfinanzierung an. UfBereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Trio hat ein Internet Ranking von über 700 Millionen Aufrufen. In 5 Jahren wurden über 5 Millionen Seiten statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Es ist kein Trost, dass es den meisten EU-Ländern wesentlich schlechter geht als Deutschland, es ist eine Herausforderung. Wer das ändern will ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Politik wagen, erleben und gestalten ist die Devise.

Union für Soziale Sicherheit

Homo-Ehen, das ist doch in Ordnung

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8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen.

Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Steuererhöhungen für Reiche, man könnte sagen ihresgleichen, keine Umverteilung oder einen Lastenausgleich. Sie wollen in Spielhöllen immer mehr Spielautomaten aufstellen, Subventionen für die Auto-, Hightech-, Stromindustrie, Waffensysteme für die Bundeswehr die dem Umfang nach zu groß und in der Technik nicht durchführbar sind. Dazu gehört, dass Frauen 22% weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Mit Ihrer politischen Einflussnahme haben sie die Vermögenssteuer ausgesetzt und die Börsenertragssteuer abgeschafft. Sie wollen keine Homö-Ehen.

Mit ihrer Macht verhindern sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nach Schäuble 40 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde. Sie standen der Senkung des Spitzensteuersatzes von 56% auf 42% positiv gegenüber, weil damit eine entsprechende Senkung der von Arbeitgebern gezahlten Sozialbeiträge verbunden ist. Sie zeigen sich nur modern, aufgeschlossen und bejahend, wenn es um Börsenumsätze geht. Seit 2008 ist der DAX von 8000 auf 12000 Punkte gestiegen. Das ist ein steuerfreier Gewinn von 50 Prozent.

Spekulanten setzen zinslose Darlehen in Aktien um, was schnelle, risikolose, über Großrechner große Gewinne bedeutet. Gewerkschaften, Stiftungen, Versicherer, Fonds und Banken legen das Geld ihrer Kunden in Aktien ein. Von den horrenden Gewinnen sehen sie keinen Cent. Im Gegenteil, erst nutzten sie die Niedrig-/Nullzinsen um die Leistungen aus Versicherungen zu drücken, dann die satten Gewinne auf Aktien. Es besteht außerdem die Neigung, Gelder in Steueroasen zu parken um Steuern zu sparen oder auf Gewinne weniger als 1% Steuern zu zahlen.

Dann gibt es noch eine Gruppe Spezis die sich schonungslos bereichern. Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen. Die ganzen Vorteilsnahmen durch Lebensmittelskandale, Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche, ADAC und ARD die sich nicht korrekt verhalten, Banken die für ihre Betrügereien 9 Milliarden Strafe zahlen und tausende Prozesse befürchten müssen. Einen traurigen Höhepunkt stellt das Waschen von schmutziger Wäsche der Spitzenmanager bei VW in der Öffentlichkeit dar.

Seit Anfang des 15. Jahrhunderts kämpften die Menschen gegen die Vormacht von Klerus und Feudalherrschaft, gegen Armut für Gleichberechtigung. Nach dem Jahrhundert der Aufklärung, dem Ersten und Zweiten Weltkrieg bildeten sich nach und nach Demokratien nach amerikanischem Vorbild. Es scheint so, dass der Kapitalismus, nach diesem Vorbild, das Maß der Zumutungen an die Bürger überzogen hat. Das Kapital lässt deutlich erkennen, dass es kein Interesse daran hat sich angemessen .an den Kosten das Staates zu beteiligen.

Dabei sollten sie darauf achten, dass sich die Wut und der Hass der Menschen in den nächsten hundert Jahren, nicht gegen sie richten! Es ist nicht hinnehmbar, dass deutsche Parlamentarier das nicht unterbinden. Sie hätten die Macht das per Gesetz zu ändern aber offensichtlich kein Interesse daran. Die SPD ist machtlos, da sie mit Konservativen kooperiert, AfD sind alte Konservative und der Opposition fehlt die Macht. Entweder mehr Kapitalismus und mehr Armut oder eine stärkere Beteiligung des Kapitals an den Kosten des Staates und weniger Armut.

Im Internet entwickelt dazu eine außerparlamentarische Opposition die eine Gegenbewegung zeigt aber nicht organisiert ist. Die Gruppe Agenda 2011-2012, Agenda News und die „Union für Soziale Gerechtigkeit“ zeigt Wege aus der Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Außerdem werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme aufgezeigt.

Agenda 2011-2012 hat sich von einer kleinen feinen Community zu einer Bewegung entwickelt, die stolz auf ein Internet-Ranking von über 700 Millionen Aufrufen ist. Das wird als Dank für das Engagement in Menschen und Politik empfunden. In diesem Sinne werden Mitglieder gesucht, die Politik mit der UfSS wagen, erleben und gestalten möchten – herzlich willkommen.

Union für Soziale sicherheit

FIFA ein Fanal – Jahrzehnte der Geldgier, Vorteilsnahmen und Profite

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01.06.2015 Heimlich, still und leise sind die privaten Vermögen in den letzten Jahren in Deutschland auf 12 Billionen Euro gestiegen. Laut, schrill und empörend sind die Kommentare zu den Machenschaften der FIFA. Begünstigungen über 20 Jahre, um das korrupte System zusammenzuhalten. Den inhaftierten Führungskräften der FIFA scheint jegliche soziale Bindung zu fehlen. Ihre Habgier, ethisches und moralisches Verhalten ist menschenverachtend, sie wollten nur das schnelle Geld.

„Je mehr man isst, desto größer der Appetit, je höher man steigt, desto tiefer der Fall.“ Die Welt hält den Atem an vor so viel krimineller Energie sich zu bereichern. Der Fall FIFA spielt sich in kleineren Dimensionen fast täglich in der Zivilgesellschaft ab. Dazu gehört Vorteilsnahme im Öffentlichen Dienst. Es ist eine Frage des Anstandes, der Moral, der Ehre, des Glaubens, von Mut und Charakter sich der Vorteilsnahme und Korruption zu entziehen.

Menschen- und Drogenhandel, Prostitution, Kinderarbeit, Kriminelle die „grenzenlos“ nach Deutschland einreisen, Schmuggel, Mehrwertsteuer-Betrug, Klein- und Schwerkriminelle, Nepper, Schlepper, Bauernfänger, Internet Kriminalität, Wirtschaftsspionage, Kriegsgewinnler, Spekulanten und Zocker an den Börsen, allen geht es um das schnelle, große und risikolose Geld. Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, kleine und große Steuerbetrüger die ihre Gelder in Steueroasen parken, um Steuern zu sparen.

Namhafte Großunternehmen die Milliarden sparen und auf ihre Gewinne Steuern von unter 1 Prozent abführen – ganz legal. Lebensmittelskandale, Vorteilnahme in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, bei Unternehmen, Stiftungen, Handel und Industrie. Es war politischer Wille der Finanzelite die Vermögenssteuer zu erlassen, die in Europa gang und gäbe ist. Schäuble und weitere 10 EU-Länder fordern die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die für Deutschland Mehreinnahmen von rund 40 Milliarden Euro bedeuten. Man kann darauf wetten, dass sie, wenn überhaupt, erst nach dem nächsten Börsencrash kommt. Staatsbetriebe wie Bahn und Post wetteifern um hohe Renditen (Gewinnstreben bei der Post 3,2 Mrd. Euro Gewinn) zum Nutzen ihrer Kapitalgeber und nicht der Bürger.

2008 haben beim Immobiliencrash in den USA Banken untereinander die Darlehen ihrer Kunden gekauft und verkauft und Zinsen bis auf 24 Prozent hochgetrieben. Banken haben für ihre Betrügereien Strafen von 9 Milliarden Euro gezahlt. Tausende Strafverfahren kommen noch auf sie zu. Die EZB druckt 2,1 Billionen frische Euro, um die Märkte zu beruhigen und Anleihen aufzukaufen. Das Ziel, dass Investoren mehr anlegen würden wurde nicht erreicht. Für die Verluste aus den dubiosen bis kriminellen Geschäften haftet der Steuerzahler.

Die USA, Japan und EU sind mit rund 15,3 Billionen Euro – nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent – überschuldet. Das alles wird einfach hingenommen. Der kleine Mann kann sowieso nichts ändern, Parlamentariern fehlt dazu der Wille, Mut und Kraft das zu ändern. Vorteilsnehmer, Kapitalisten, Lobbys und die Finanzelite drücken mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen und sind Nutznießer dieser Entwicklung.

Müssen Unternehmen in einer globalisierten Welt die Rolle einer politischen Akteurin übernehmen, da die politischen Institutionen dieser nicht mehr gerecht werden? Wie eine stärkere Beteiligung von Unternehmen am politischen Prozess aussieht wird den Bürgern täglich vor Augen geführte. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Daran hat sich nichts geändert.

Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger. Es ist richtig, dass diese 7 Millionen Menschen keinen Arbeitsplatz finden. Es sei denn sie stecken in Fördermaßnahmen. 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Millionen Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Das ist der Stoff aus dem Unternehmerträume sind. Sie haben kein Interesse daran dieses zu ändern und sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Es liegt auch daran, dass das deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die 200 Medienmogule in Deutschland, die ihre persönlichen Meinungen täglich propagieren, prangern diese Zustände nicht an, schließlich geht es den Deutschen doch relativ gut. Sie rufen die Menschen vor den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen zum Wählen auf, damit die Mächtigen an der Macht bleiben – zu ihrem Vorteil.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hält seit Mai 2010 mit einem Sanierungsprogramm von über 275 Milliarden Euro dagegen. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Um soziale Gerechtigkeit wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen zu rücken, um gegen die Missstände vorzugehen und „Soziale Sicherheit“ zu erreichen, beteiligt sich „Agenda-Socialnet“ mit einer stärkeren Präsenz in den sozialen Netzwerken

Union für Soziale Sicherheit

Plädoyer für soziale Gerechtigkeit – Soziale Sicherheit

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27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein.

Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke an die Bürger die Lohnsteuern anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % zu senken. Seit 1970 sind die Staatseinnahmen höher als die –einnahmen. Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 70 Mrd. Euro auf 2.050 Mrd. Euro gestiegen. Deutschland ist mit 300 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her.

Als sozial gerecht empfinden Parlamentarier die Abschaffung der Börsen-Umsatz-Steuer, der Vermögenssteuer, niedrige Erbschaftssteuern, Hoteliers 1 Milliarde Euro pro Jahr zu schenken, der Industrie Stromrabatte von 5,1 Mrd. Euro zu gewähren oder Abwrackprämien zu schaffen – alles zu Lasten der Steuerzahler. Die Gesellschaft ist gespalten in soziale Gerechtigkeit für Bürger/Arme, einen sozial „noch“ sicheren Mittelstand und Unternehmen/Reiche. 2016 wird 1% der Menschen 98% des Weltvermögens besitze.

Muss die Unternehmung in einer globalisierten Welt die Rolle einer politischen Akteurin übernehmen, da die politischen Institutionen dieser nicht mehr gerecht werden? Wie die stärkere Beteiligung von Unternehmen am politischen Prozess aussieht wird den Bürgern täglich vor Augen geführte. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger.

Daraus resultieren Bruttorenten für 4 Millionen Rentnern von monatlich unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro. Die beschlossene Bemessungsgrenze fällt ab 2030 von 60% bzw. 51% auf 43 Prozent des Nettoeinkommens. Die Bruttorenten liegen dann zwischen 327 Euro bis 452 Euro. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Sie sind finanziell nicht in der Lage ihre Rentenbezüge aufzustocken. 30% der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet.

1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger erhalten Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben plus 1,5 Millionen Analphabeten. Bei Bildung, Ausbildung, Kitas und Gesundheitswesen gibt es große Defizite. Das alles ist nicht „sozial gerecht“ sondern „sozial verwerflich.“ Einen großen Anteil daran haben 8 Millionen Bürger die 90 Prozent des Privatvermögens besitzen, Millionäre. Milliardäre und Großunternehmen die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

Wer solche Art von sozialer Gerechtigkeit predigt erzeugt Ungerechtigkeit und handelt sozial verwerflich. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten darauf, wie sie die großen globalen Krisen lösen, geschweige finanzieren wollen. Das Plädoyer von „Agenda 2011-2012“ und der „Union für Soziale Sicherheit“ sieht anders aus.

Sie haben Antworten auf die Probleme dieser Zeit und ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Minimalforderungen sind: Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und für Alleinerziehende und Regelsatz-Empfänger monatlich 950 Euro. Welche aufgeschlossenen Bürger möchten die Politik in diesem Sinne wagen, erleben und gestalten möchten – herzlich willkommen.

Unuion für soziale Sicherheit

NSU, NSA, BND, Banken, Rassismus – Wird Deutschland nur noch verwaltet?

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08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber.

Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation. Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt, unter ihnen Angela Merkel, quasi alle Länder und Bürger werden überwacht, ausspioniert und Leitungen gehackt.

Darunter fallen Botschaften, Weltbank und IWF, Telecomanbieter, Google, Yahoo, Opec, Anonymus-Bewegung, WikiLeaks, Muslime, Amnesty International und weitere Abermillionen. Die deutsche Spionageabwehr und Gegenspionage gleicht einem Spatz unter Greifvögeln. Die Quintessenz: Wieder ein Untersuchungsausschuss mehr. Die USA behandeln ihre weltweiten Partner wie Greenhorns. Mit dem Freihandelsabkommen wollen sie Europäer zu Deppen machen.

Das Kräfteverhältnis ist so wie zwischen Unternehmen (Lobbys) und der Politik. Die einen stehen für einen Umsatz von rund 5,8 Billionen Euro, die Anderen verwalten 2,1 Billionen Euro Schulden. Oder, die Finanzelite beteiligt sich nicht angemessen an den Kosten des Staates, wogegen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen müssen.

17,5 Millionen Beschäftigte erhielten 2008 Bruttolöhne unter 8,50 Euro. Daran gemessen sind 3,3 Millionen Berufstätige, die seit 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, die absolute Minderheit. Sie haben Glück gewerkschaftlich organisierte zu sein, die anderen nicht, für sie ist niemand zuständig. 4 Millionen Rentner erhalten eine Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen Brutto unter 700 Euro. 2 Millionen arme Kinder – oder an der Armutsgrenze lebende – und Alleinerziehende sind die Verlierer der Gesellschaft.

Banken gehören zu den großen Vorteilsnehmern. Der Deutsche Bank Skandal um Fitschen und weiteren 7 Managern wirft einen Schatten auf ihre Praktiken. Mit hunderten Milliarden Euro gestützt stehen ihnen große Prozesse bevor, nach Milliarden Strafen die sie bereits gezahlt haben. Eine Scheibe davon erhalten Unternehmen durch ihre Steuerflucht in Steueroasen. Wie sie waren daran tausende Privatpersonen beteiligt.

Befindet sich der Staat in der Dritten RAF Generation? Wenn in Deutschland über Rechtsradikalismus geurteilt wird, geht man auf die Menschen die damit verbunden sind flüchtig ein. Man spricht von Alkoholikern, keine oder schlechte Bildung, Asozialen, Verbitterten, Wut, Hass, Enttäuschung, Unverstandenen und Verlassenen. Armut spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Was geschieht, wenn Radikale soziale Probleme zum Mittelpunkt ihres Hasses machen?

Die Angs ist groß, dass Asylanten immer mehr von dem wenigen aufzehren, was sozial Schwachen zur Verfügung steht, sei es auch nur der Regelsatz oder das Sozialgeld. Viele sehen sich berufen der Freiheit mit Radikalisierung ein Denkmal zu setzen. Radikalisierung die alles noch schlimmer macht. Die Politik bietet für kleine Probleme Minimallösungen, auf die großen Probleme (Schuldenkrise, Staatsüberschuldung 300 Mrd. Euro, Sanierungsstau 320 Mrd. Euro usw.) hat sie keine.

Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ bieten Lösungen an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Probleme der Zivilgesellschaft.

Union für Soziale Sicherheit

1,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten Notkredite

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02.05.2015 Hartz-IV-Empfängern stehen monatlich zum Lebensunterhalt 399 Euro zur Verfügung, das ist sozial ungerecht. Die Zahl der Regelsatz-Empfänger die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ohne Kredite nicht auskommen (Niedriglohn- und Niedrigrenten-Empfänger) steigt dramatisch. Es werden Kredite bis zu 20.000 Euro gewährt. Das Gesetz verpflichtet den Kreditnehmer zur unverzüglichen monatlichen Rückzahlung.

Im Hartz-IV-Regelsatz sind Kosten für die Rückzahlung von Krediten nicht vorgesehen. Wie sollen Bürger, denen monatlich 399 Euro zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, noch Raten von 30, 50 Euro oder mehr zurückzahlen können? Woher sollen sie das Geld für Ratenzahlungen nehmen Frau Merkel? Betroffen waren 2011 durchschnittlich pro Monat 18.400 Personen, im Jahr 2007 lag die Zahl der Kreditnehmer noch bei 9.800 und steigerte sich 2013 auf 13.300.

Ende 2015 dürfte die Zahl nach Berechnungen von Agenda 2011- 2012 aufgelaufen bei rund 1,4 Millionen Kreditnehmer liegen. Diese Entwicklung wird sich beschleunigen, wenn man 17,467.753 Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn von unter 850 Euro zugrunde legt. Davon betroffen sind 1,1 Millionen Beschäftigte unter 5 Euro, 2,1 Mio. unter 6 Euro, 3,4 Mio. unter 7 Euro, 5 Mio. unter 8 Euro und 5,8 unter 8,50 Euro (Statista).

9,45 Millionen Rentner erhalten eine Bruttorente von unter 700 Euro: Davon 4 Mio. eine Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter Brutto 700 Euro. 2 Mio. arme Kinder und Alleinerziehende die alleingelassen werden sind auch kein Renommee. Die Staatsüberschuldung lag 2013 bei rund 500 Milliarden. Außerdem hat sich ein Sanierungsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Es scheint so, dass Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble ihren Schwerpunkt bei der „Schwarzen Null“ sehen und nicht bei Bedürftigen und Unterprivilegierten.

Dagegen stemmen sich die Initiative Agenda 2011-2012 und die „Union für Soziale Sicherheit.“ Bereits im Mai 2010 hat sie unter dem Namen „Agenda 2011-2012“ der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Zukunftsprobleme der Zivilgesellschaft. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. 350 Presseberichte, geschaltet über 50 Presseportale, geben Antworten auf aktuelle Probleme.

Union für Soziale Sicherheit

Rentner – Die geprellte Generation

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17.04.2015 In den Niederlanden erhält jeder Rentner eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Haben sie gearbeitet ist das ihr Lohn für eine Lebensleistung der sich sehen lassen kann und dem Zeitgeist entspricht. Haben sie das in Folge von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft oder Invalidität nicht geschafft, haben sie in besonderem Maße gelitten, erhalten sie dafür im Alter eine solidarische Rente. Weiterlesen →

UfSS – In eigener Sache

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14.04.2015 2009 fiel bei Dieter Neumann, Autor und Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, die Entscheidung eine Partei zu gründen, die es in dieser Form in Europa nicht gibt. Der Mittelpunkt ist – im Sinne des Grundgesetzes – soziale Sicherheit der Menschen und ein gerechter Umgang mit ihnen. Ein wesentliches Anliegen ist eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Weiterlesen →

Staatsfinanzierung über Mehrwertsteuer Senkung

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Lehrte, 6.4.2015 Auf dem ersten Blick erscheint das Ansinnen unlogisch und widersprüchlich. Wie kann man etwas reduzieren und doch mehr erhalten? Die Antwort ist logisch und plausibel. Das Grundgesetz schreibt gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger in ganz Deutschland vor, dafür brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich.

Um diesen Zielen gerecht zu werden wurde 1948 der Lastenausgleich (Einnahme 145 Milliarden DM), 1951 der Länderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und 1991 der Solidaritätszuschlag (Einnahmen 223.000 Mrd. Euro) per Gesetz beschlossen. Obwohl Bayern bis 1986 ununterbrochen selbst Nehmerland war, wehrt es sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Höhe seines Geberbeitrags, der als zu hoch empfunden wird. Weiterlesen →

Deutschland braucht einen neuen Lastenausgleich

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3.4.2015 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben, mit Ausnahme von 1969, höher als die Staatseinnahmen. Das 2007 beginnende Immobilien-Debakel in den USA führte 2011 zum Immobilien-Crash und in die Schuldenkrise. Es folgten Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Börsen- und Vertrauenskrisen. Dieser Entwicklung stehen Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsweise sprach- und ratlos gegenüber. Weiterlesen →