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Syrien – großes Kino für Menschenverächter

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Steigender Ekel der Weltgemeinschaft gegen die Kriegstreiber in Syrien könnte sie stoppen!

01.10.2016. Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur blutigen Eskalation im Bürgerkriegsland brachte kein Ergebnis und wurde durch gegenseitige Schuldzuweisungen überschattet. Eine Annäherung erscheint in weiter Ferne, wenn man sich die Interessenslage der Parteien ansieht. Die Menschen in den USA, Europa und Japan wollen ebenso wenig Krieg wie Bürger von Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Saudi Arabien, Russland, Afrika und China. Nur die Drahtzieher nicht!

Amerika und Russland gelten als Todfeinde, Saudi Arabien – Irak – Iran auch. Dazu kommt ein Präsident in Syrien, der bedingungslos von Russland unterstützt wird. Da sind noch die Erzfeinde Christentum und Islam und weiter 300 Gruppierungen mit den unterschiedlichsten Interessen. Giftgas, Fassbomben, Streubomben und bunkerbrechende Bomber gehören zum Arsenal des Todes und Waffenlieferungen aus allen Herren Ländern. Das große Geschäft der Waffenindustrien.

Mord, Folter und Vergewaltigung sind an der Tagesordnung. Und China sieht tatenlos zu. China wird dann einschreiten, wenn sich das Problem von alleine löst, um dann, als neutrale Nation, federführend in den Wiederaufbau einzusteigen, natürlich mit Hilfe von westlichen Mitteln. Man hat das Gefühl, dass die Weltmächte und ihre Verbündeten den Massakern aus sicherer Distanz zusehen und darauf warten, dass sich das Problem von alleine löst.

Eine Handvoll Diplomaten unter Federführung von Steinmeier soll der Durchbruch einer Festung gelingen, die uneinnehmbar erscheint. Diese Ohnmacht macht sich auch im Hinblick auf kriegerische Konflikte afrikanischer Staaten und Problemen im Jemen, Nordkorea, der Annexion der Krim durch Russland und der Annexion von Inseln im Südchinesischen Meer durch China, breit.

Wie wollen Staats- und Regierungschefs die weltweiten Konflikte lösen, wenn sie nicht in der Lage sind, die hausgemachte Schuldenkrise zu lösen? Wie wollen sie außenpolitische Probleme lösen, wenn sie mit den innenpolitischen nicht fertig werden? Vor kriegerischen Auseinandersetzungen, Mord, Hunger, Verfolgung und Vergewaltigung sind weltweit 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Sie erwarten Hilfe!

Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 38 Billionen Euro Schulden an ihre finanziellen Grenzen gestoßen. Ihnen – wie der UN, der Weltbank, der EZB und anderen großen Hilfsorganisationen – fehlt das große Geld, um Flüchtlingen Perspektiven zu geben, in den Heimatländern zu bleiben. Sie machen Zusagen, die sie wissentlich nicht halten können. Es ist nicht die Aufgabe von sozialen Netzwerken diese Probleme zu lösen, da sie kein politisches Mandat besitzen. Es ist ihre Aufgabe weltweit Druck auszuüben, damit intensiver an der Lösung der Probleme gearbeitet wird.

Das sind die Ursachen und Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, führten. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bindung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein gesellschaftlicher Beitrag zu dem Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen und Experten nicht in der Lage sind. In dem Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt Dieter Neumann komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung. Erhältlich im Buchhandel, bei Amazon oder im direkt versandt bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass

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28.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 – 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.350 Mrd Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.150 Mrd. Euro Schulden verursacht hat.

Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohn-/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Mit welchem Recht? Diese hat man, da keine neuen Einnahmequellen erschlossen und die Einamenverluste nicht kompensiert wurden, kreditfinanziert.

Hinzu kommt, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Das hat zur Folge, dass die Einnahmen aus der LSt/ESt und den Sozialabgaben gesunken sind. 2015 erhielten rund 42,6 Mio. Beschäftigte Löhne und Gehälter in Höhe von 1.539 Mrd. Euro und zahlten darauf 207 Mrd. Euro LSt/ESt oder 13,5 Prozent. Jede Erhöhung der Grundfreibeträge und der Steuereingangssätze führt zu weniger Steuereinnahmen. Seit 1970 haben leere Staatskassen dazu geführt, dass Deutschland kaputtgespart wurde.

Wichtige Reformen und Investitionen konnten nicht finanziert werden. Kindergärten, Schulen, Straßen, Brücken, Wasserstraßen, sozialer Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung haben darunter gelitten. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro gebildet. 8,5 Mio. Bürger, die nicht richtig lesen und schreiben können, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Flüchtlinge auf diesem Niveau passen nicht zur größten und reichsten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich!

Die Bemessungsgrenze für Renten liegt in der EU bei 60 – 101%. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente (101 %) und Eheleute je 768 Euro. In Deutschland sinkt sie gesetzlich von derzeit 47,5 bis 2030 auf 43 %. Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis dahin werden in Deutschland 20 Mio. Jobs oder jeder 2. Arbeitsplatz verloren gehen. Das wird Rentenkassen dramatisch belasten und verschwiegen!

Angela Merkel hat eine unkontrollierte, grenzenlose Einwanderung von Flüchtlingen verfügt. Deutschland hat sich als Willkommenskultur angeboten. BDA Präsident Ingo Kramer warnt davor, dass Fremdenhass zum Problem wird. Deutschland hat innenpolitische Probleme: Die Gesellschaft zeigt ein zerrissenes Bild. Die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Wählern und Nichtwählern werden immer tiefer.

Inhalte von CDU, CSU und SPD sind fast deckungsgleich und verwässert. Eins haben sie gemeinsam, sie sind immer unternehmerfreundlicher geworden und haben soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Wahlergebnisse von 17,6 bis 22.6 % sind eine Quittung dafür, dass sich immer mehr Bürger ausgegrenzt fühlen. Das ist ein Ausdruck tiefer Resignation, es werden immer mehr Menschen an den linken oder rechten Rand gedrückt. Deutschland hat kein AfD-Problem, sondern ein Schulden- und Gerechtigkeitsproblem.

Das sind die Ursachen und Umstände die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, führten. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Es werden komplexe Lösungsvorschläge zur Bewältigung der vielen Aufgaben und Probleme angeboten. Eine Zusammenfassung bietet das Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Pareien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und rutergladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen!

Verzicht auf Steuereinnahmen kein Heilmittel, sondern Krankheitserreger

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23.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Schäuble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zusätzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man könnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren – sind längst in den Mühlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man über Wahlgeschenke nach: 5 Euro mehr Kindergeld, 5 Euro mehr für Regelsatzempfänger und den Freibetrag anheben – oder so.

Helmut Kohl hat ein ganz anderes Format bewiesen und gezeigt, was wahre Wahlgeschenke und Steuersenkungen sind. Er hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von mehr als 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die Staatsschulden sind von 1970 bis 1981 um 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 – 1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel (seit 1999) um 961 Mrd. Euro.

Sie haben keine neuen Einnahmequellen erschlossen, um die Verluste zu kompensieren. Der Ökonom Roloff fordert, wie Politiker, Unternehmen und Experten, mehr Staatsausgaben in Deutschland und den europäischen Kernländern. Er hält Strafzinsen bis 6 Prozent für denkbar (hts). Das ist, nachdem man auf 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat, ein Aufruf zu höheren Staatsschulden. Die Geldschwemme der EZB von 2.300 Mrd. Euro hat nicht zur Erhöhung von Investitionen beigetragen.

Reformieren und Geld ausgeben wollen alle, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten. Was sie unter Sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verstehen, hat zu Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) geführt und rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Sie wollen weiter an der Schuldenspirale drehen, obwohl die USA, Japan und EU-Staaten mit 38 Billionen Euro mehr als genug davon haben! Die Politik hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa gemacht.

16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 13 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. Rentner von unter 700 Euro. Diesen Gruppen wird eine Angleichung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich! Es bedarf nicht weiterer Schulden um Investitionen zu finanzieren, sondern einer deutlichen Erhöhung der Einkommen und einer stufenweisen Erhöhung des Existenzminimums auf 979 bzw.1.050 Euro.

Das entspricht der Rente in den Niederlanden. Dort erhält jeder Rentner aufgrund der Bemessungsgrenze von 101 Prozent 1.050 Euro Rente und Eheleute je 768 Euro. Es wird für eine stufenweise Erhöhung der Bemessungsgrenze auf 60 % plädiert, um eine Anpassung des Rentenniveaus von 60 bis 101 % in der EU zu erreichen. Die aufgeführten Anpassungen würden zu einer starken und nachhaltigen Steigerung der Binnennachfrage führen. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen von Ökonomen und Experten zu sehen, die seit Langem eine deutliche Erhöhung von Löhnen und Gehältern fordern. Es passt nicht zur größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt, dass die Ressourcen nicht angemessen verteilt werden.

Die Krise wird nicht durch neue Schulden, Plünderung von Sparkonten mit null Zinsen oder einer unglaublichen Geldschwemme überwunden! Nur über Wandel durch Annäherung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden. Agenda 2011-2012 gibt in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit – ein Programm stellt sich vor

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20.09.2016. Die CDU erreichte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gerade einmal 19 bzw. 18 % der Wähler, die SPD 21,6 und 17,6 Prozent. Das ist die Quittung für eine Politik, die immer unternehmerfreundlicher geworden ist und die Menschen nicht mehr mitnimmt. Ein Kontrastprogramm bietet die „Union für Soziale Sicherheit (UfSS)“.

Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde, Bildung, eine gerechte Verteilung der Ressourcen, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Politik zeigt ein zerrissenes Bild. Die UfSS will die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgabe und Staatseinnahmen, Kapitalismus/Konservatismus und Ungerechtigkeit überwinden.

Geld regiert die Welt. Daran kann und will die UfSS nichts ändern. Mit Hilfe von Bürgern will sie jedoch die Spielregel ändern! Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten wollen seit Jahrzehnten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das will die UFSS auch! Mit einem wesentlichen, unvergleichbaren Unterschied, sie gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung:

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ein ähnliches Programm, schriftlich fixiert und nachlesbar hat außer der UfSS keine andere Partei – europaweit!

Altparteien und Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 1970 um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, was über 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Schulden werden aus diesen Gründen und den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts weiter steigen. Dazu beigetragen hat Helmut Kohl der 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von mehr als 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Neue Einnahmequellen wurden nicht erschlossen und die Einnahmenverluste nicht kompensiert. Diese Entwicklung hat in die Schuldenkrise geführt. Der Immobiliencrash in den USA und die folgende globale Schuldenkrise haben 2010 das BIP um 100 Mrd. Euro geschmälert,, was mit Steuermehreinnahmen von über 200 Mrd. Euro längst ausgeglichen wurde.

Das Programm der UfSS basiert auf 33 Schwerpunktthemen, von denen folgende beispielhaft sind: Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Die UfSS stimmt dafür, Privatvermögen mit 0,33 % zu versteuern, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (oder Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und der UfSS Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, die UfSS nicht!

2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da 740 Mrd. Euro erstattet wurden. Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Alleine diese 4 Maßnahmen würden Steuermehreinnahmen von rund 148 Mrd. Euro ermöglichen – Jahr für Jahr. Für weitere 123 Mrd. Euro Steuereinnahmen stehen die restlichen 29 Thesen der UfSS. Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatzempfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 47,5 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt die UfSS Antworten! Es wird für eine stufenweise Besteuerung der Arbeitsentgelte von 10 – 30 % bis zur Höchstgrenze von 52.882 Euro geworben, darüber hinaus 40 % bis 250.000 Euro und danach 50 %.

Mit der Umsetzung der Vorschläge der UfSS würde das BIP grob gerechnet um rund 300 Mrd. Euro oder der mehrwertsteuerpflichtige Umsatz um 600 Mrd. Euro steigen. Investitionen in Kindergärten, Schulen, Bildung, Straßen Wasserwege, Brücken, öffentliche Gebäude, sozialen Wohnungsbau, Migrationskosten, Infrastruktur wären genauso finanzierbar, wie der Abbau von Investitionsstaus in Höhe von 320 Mrd. Euro. Das Handbuch der UfSS, “Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“, ist im Buchhandel, bei Amazon oder über die die UfSS für 8,99 Euro erhältlich.

Wer die Zukunft progressiv gestalten will, ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Fragen werden durch Dieter Neumann, Telefon 05132-52919, oder per E-Mail direkt beantwortet. Es werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht.

Union für Soziale Sicherheit

Fiasko Altersarmut – Rente unter 40 Prozent und 20 Millionen weniger Jobs

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17.09.2016. Andrea Nahles weist auf eine erschreckende Entwicklung hin, das Rentenniveau rutscht unter 40 Prozent. Sie weist nicht darauf hin, dass die Altersarmut steigt und jeder 2. Job bis 2040 verloren geht. Von 42,6 Mio. Beschäftigten haben nur noch 26 Mio. einen festen Job, der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung (minus 4,6 Mio).

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt. In Österreich liegt sie bei 90 Prozent, in Italien 81 Prozent, Dänemark 77 Prozent, Schweiz und Island ca. 75 Prozent, Griechenland 70 Prozent und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern niedrige Rente, arbeiten jedoch länger.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (fast 50 Prozent). Aus den Daten der Rentenversicherung geht hervor, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner im vergangenen Jahr mit 174.300 Neuzugängen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent gestiegen ist. Somit erhalten über 8,3 Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Das liegt daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille.

Nahles stellt sachlich fest, dass die Renten von derzeit 47,5 auf unter 40 Prozent sinken werden. Das ist mit Hinblick auf den Rentenstandard in der EU sozial verwerflich. Sie verschweigt, wie Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten, dass sich die Gesamtsituation dramatisch, man muss sagen katastrophal verschlechtern wird. Das liegt daran, dass bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Sie ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0,) Wissenschaftlern und Unternehmen.

Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass rund 600.000 Beschäftigte ihren Job in der Schuh-, Textil- und Bekleidungsindustrie verloren haben. Künstliche Intelligenz, Roboter, Computer, Rationalisierungsmaßnahmen und Billigproduktionen in Entwicklungs- und Schwellenländer beschleunigen diese Entwicklung. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie lenken von den Rentenproblemen ab, dem Thema des 21. Jahrhunderts.

Es wird eine rückläufige Rentenentwicklung hingenommen und nicht darüber gesprochen, dass 20 Millionen Menschen arbeitslos werden. Deutschland hat 2.150 Mrd. Euro Schulden. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von 1.159 Mrd. Euro verzichtet. Mit dem Verzicht und leeren Staatskassen (seit 1970) sind die vielen großen Probleme, Aufgaben und Investitionsstaus nicht mehr finanzierbar.

Agenda 2011-2012 fordert Medien, Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer auf, dieses Thema in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu stellen. Agenda 2011-2012 geht einen Schritt weiter. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 1.000 VIPs wurden darüber schriftlich informiert. User haben Berichte dazu im Internet über 10 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Agenda 2011-2012.“

Union für Soziale Sicherheit

Beckenbauer – einfach schäbig

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15.09.2016. So sind sie, die Reichen und Mächtigen. Nadelstreifentäter, die sich durch Macht-, Geldgier und Vorteilsnahme einen Namen gemacht haben. Einmal reich, immer reicher ist ihre Maxime – koste es, was es wolle. Ihre Spielwiese und die Ihrer Beraterunternehmen sind Betrug, Bestechung, Korruption und Vorteilsnahme zulasten anderer, in jeder nur erdenklichen Art und Weise. Ob IOC. IAAF, UEFA, DFB, Banken, ADAC, Krankenhäusern, Ärzten, Automobilkonzernen und Institutionen, sie bekommen den Hals einfach nicht voll! Sie nehmen überall dort ihre Vorteile wahr, wo schwache Regierungen versagen.

Saubermann Beckenbauer, der Kaiser der Nation, erhielt laut Spiegel für eine ehrenamtliche Tätigkeit 5,5 Mio. Euro. 4 Jahre später fiel das bei einer Steuerprüfung auf. Wäre er nicht geprüft worden, hätte er wahrscheinlich keine Steuern bezahlt. So schmutzig ist das Geschäft der Vorteilsnehmer nun mal. Ihr Verhalten richtet sich gegen die Gesellschaft. Gegen 16 Millionen Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 13 Mo. Beschäftigte, die Tariflöhne von netto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und deswegen nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

Die Bereicherung durch Vorteilsnahme schädigt auch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Rund 1,4 Mio. Regelsatzempfänger erhalten zinsfreie Notkredite, um den Schulden zu entrinnen. Mit den hinterzogenen Milliardensummen hätte man 9,5 Mio. Bürgern, die nicht richtig lesen und schreiben können, plus 1,5 Mio. Analphabeten, darunter 1 Mio. Flüchtlinge, eine bessere Bildung ermöglichen können. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für 6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keinen Euro Umsatzsteuern.

Altparteien haben das alles zugelassen und treten 2017 zur Wiederwahl an. Sie buhlen um jeden Wähler und versprechen, das alles ändern zu wollen. Sie vergessen dabei, dass sie auf 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden sitzen. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von über 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Mit welchem Recht? Was ihnen wie Pech und Schwefel an den Hacken klebt, ist die Rechtfertigung, “dass es uns doch relativ gut geht“. Den Reichen ja, den Unterprivilegierten nicht!

Christen und Konservative sind für diese Entwicklung verantwortlich und nicht Andersgläubige oder Andersfarbige. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ungläubigen wird die Lektüre des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ empfohlen. Sie erhalten komplexe Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben des 21. Jahrhunderts und Antworten über deren Finanzierung.

Zukunft ist da, wo wir sind – Union für Soziale Sicherheit.

CDU vor Tabubruch – Erhöhung des Spitzensteuersatzes

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12.09.2016. Was hat sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dabei gedacht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Wahlthema der CDU zu machen? Er will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zwar keine Tabus aufbrechen, aber einen Spitzensteuersatz nicht mehr ausschließen. Ist es ein Alleingang von Jens Spahn? Ein Vorhaben, das in einer Verfügung von Angela Merkel endet, ähnlich der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen?

Ist Spahn noch bewusst, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat? Und zwischendurch so nebenbei 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht hat? Kohl, Schröder und Merkel haben aufgrund dieser Maßnahmen auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Das ist sozial verwerflich und war der Einstieg in die Schuldenkrise!

2015 lagen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten bei 1.539 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro, Lohnsteuern gezahlt wurden. Das bedeutet, dass von den gezahlten Lohnsteuern von bis 42 % plus 3 % Reichensteuer, nur 13,45 % in die Staatskasse flossen. Die Differenz liegt in den Freibeträgen und dem Lohnsteuereingangssatz. Es ist nicht damit getan, die Reichensteuer um 1 – 2 Prozent zu erhöhen, sondern stufenweise die Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent rückgängig zu machen. Daran wird die CDU scheitern, weil sie das beim Establishment, konservativen, reichen- und unternehmerfreundlichen Partnern, nicht durchsetzen wird.

Eine seit Jahren überfällige große Steuerreform wird von der Union und Altparteien weiter ausgesessen. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Wähler u. a. die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Auch dieser Herausforderung wird sich die Regierung stellen müssen. Dem scheint Angela Merkel nicht gewachsen.

Wie ein komplexes Programm zur Überwindung der Krise aussieht, zeigt das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das komplexe Programm von Agenda 2011-2012 ist in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ zusammengefasst.

Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Nur so ist die Krise zu überwinden.

Union für Soziale Sicherheit

Bundesregierung ignoriert 2.150 Mrd. Euro Schulden, 1.150 Mrd. Euro Einnahmenverluste und Steuervermeidung

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02.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europäischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen – Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls.

Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter wachsen. Seit 1970 sind sie von null auf 2.150 Milliarden Euro gestiegen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit bis 2015 auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Keiner hat bis heute erklärt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgefüllten Staatskassen führten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu geführt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird.

Seit 2013 hat der Staat rund 80 Milliarden mehr eingenommen als geplant. Damit hätte man die Schulden entsprechen reduzieren können, wenn man das Geld nicht zum Stopfen von Haushaltsdefiziten gebraucht hätte. Um die höheren Steuermehreinnahmen von 18 Mrd. Euro 2016 wird nun tüchtig gestritten, es ist ein vortreffliches Wahlthema. Politiker haben anscheinend vergessen, für welche Themen Bürger vor der Bundestagswahl 2013 stimmten.

Sie wollten die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer. Bei einem Steuersatz von 0,33 Prozent auf private Vermögen von über 12 Billionen Euro wären es Steuereinnahmen von 40 Mrd. Euro. Sie wollten die Wiedereinführung der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Wolfgang Schäuble stellte dazu fest, dass diese oder ersatzweise eine Finanztransaktionssteuer, rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen würde. Schäuble hält die Steuer für politisch nicht durchsetzbar.

Die Wähler stimmten für eine moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Einnahmen daraus lagen 2015, bei einem vererbten Vermögen von rund 400 Mrd. Euro bei 1,3 % oder 5,45 Mrd. Euro. Eine Erhöhung auf 5 % wäre adäquat und Steuereinnahmen von 21 Mrd. Euro bedeuten.. Die Realisierung der Wählerwünsche hätte jährliche Steuereinnahmen von rund 100 Mrd. Euro erbracht. Darauf wird man weiter verzichten, da eine Minderheit, die 12 Mrd. Euro besitzt und Unternehmen, die für einen Umsatz von 6 Billionen Euro stehen, das nicht zulassen.

Was darf demnach von Parteien gehalten werden, die die Wünsche der Bürger nicht zur Kenntnis nehmen – nichts? Wie wollen sie soziale Gerechtigkeit walten lassen, wenn sie keine Umverteilungen von oben nach unten vornehmen. Was sollen über 16 Millionen Arme inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder von der Politik halten, wenn sie sich weigert, die niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen. Deutschland ist in Europa zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland abgestiegen.

Eine Minimalforderung ist, 42,6 Mio. Beschäftigte und 10 Millionen Renten aus diesen Missständen zu führen. Ein Regelsatzempfänger erhält 399 Euro zum Lebensunterhalt, worin 13,5 %. oder 52 Euro Mehrwertsteuern enthalten sind, für die er sich nichts kaufen kann. Gefühlt werden 1,2 bis 1,5 Mio. Flüchtlinge besser gestellt als unterprivilegierte Deutsche.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Thesen wird gezeigt, wie Steuereinnahmen von über 275 Mrd. Euro dazu beitragen können, die Krise unmittelbar zu überwinden.

Agenda 2011-2012 kommentiert in über 500 Presseberichten aktuelle Probleme und Aufgaben und bietet dazu Lösungs- und Finanzierungsvorschläge an. Eine Zusammenfassung finden interessierte Leserinnen und Leser in der Neuerscheinung des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise. Erhältlich im Buchhandel, bei Amazon oder direkt bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro.

Union für Soziale Sicherheit

Das Buch – ein soziales Netzwerk bietet ein Programm zur Finanzierung der Schuldenkrise an

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30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Altregierungen haben nicht verhindert, dass seit 1970 die Staatsausgaben Deutschlands um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen (Eurostat). Seit den 90er Jahren sind Arbeitnehmer nicht mehr angemessen am Produktivitätsfortschritt beteiligt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, die sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Keiner hat bis heute erklärt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgefüllten Staatskassen führten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu geführt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird.

In der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt, lebten 2014 rund 20,6 Prozent der Bürger, oder 16.700 Personen, in Armut, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Deutschland ist in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen. Rund 13 Millionen Beschäftigte erhalten „Tariflöhne“ von unter brutto 5, 6 7, 8 und 8,50 Euro und somit keinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daraus resultiert, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Diesen Gruppen und 7 Millionen Regelsatz-Empfängern wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Wegen fehlender Staatseinnahmen wurden im öffentlichen Dienst rund 150.000 Stellen abgebaut, der soziale Wohnungsbau kam zum Erliegen. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierungen sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Arbeitgeber zahlen niedrigere Zuschüsse zu den Sozialsystemen, Arbeitnehmer werden pro Jahr jeweils mit rund 12 Mrd. Euro durch die kalte Progression und dem Soli zusätzlich belastet. Sie arbeiten die ersten sieben Monate im Jahr für direkte und indirekte Abgaben. Vom Regelsatz in Höhe von 399 Euro zahlt der Betroffene 52 Euro MwSt., von denen er sich nichts kaufen kann. Das alles ist nicht sozial gerecht, sondern sozial verwerflich“

2016 sprudeln 18 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse als geplant. Und schon beginnt das Gerangel, wer davon profitieren soll. Agenda 2011-2012 schlägt vor, die Staatsschulden um diese Summe abzubauen. 42,6 Millionen. Beschäftigte erhielten 2015 Löhne und Gehälter in Höhe von 1.450 Mrd. Euro. Die Regierung sollte durchsetzen, dass die Bezüge um 2 Prozent (oder 29 Mrd. Euro) erhöht werden und alle Betroffenen die 979 Euro erhalten, die ihnen nach der Armutsgrenze zustehen. Es wird dafür gestimmt, die Bemessungsgrenze für Renten von 43 Prozent stufenweise dem EU-Niveau von 60 bis 101 % (Niederlande) anzupassen. Das würde die Binnennachfrage (52 Prozent) nachhaltig erhöhen.

Das sind keine hypothetischen Vorschläge, sondern reale und konkrete Antworten auf die Schuldenkrise. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden wir die Krise überwinden. Das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Es ist im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Union für Soziale Sicherheit

Rente – Die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts

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26.08.2016. Unmittelbar sind rund 23 Millionen Rentner betroffen, deren Rente aufgrund der gesetzlichen Bemessungsgrenze von derzeit 47,5 auf 43 % gesenkt wird. Weitere 42,8 Millionen Beschäftigte sehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis und Sorge entgegen. Fast 20 Mio. Kinder werden ein Schicksal teilen, wofür Altregierungen die Verantwortung tagen, aber diese zu keinem Zeitpunkt übernommen haben. Kein anderes Thema betrifft alle Bundesbürger, außer Staatsschulden, von denen jeder 26.500 Euro trägt.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Aus den Daten der Rentenversicherung geht hervor, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner im vergangenen Jahr mit 174.300 Neuzugängen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent gestiegen ist. Somit erhalten über 8,3 Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Der Grund ist, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille!

Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberzuschüsse zu den Sozialbeiträgen und die Lohnnebenkosten gesunken sind und sich im unteren Mittel der EU befinden. Ein deutscher Beschäftigter erhält 28 % Lohnzuschuss und Beschäftigte in der EU bis 49 Prozent. Weiterhin verdienen Frauen für die gleiche Tätigkeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Mogelpackung, weil rund 13 Mio. Beschäftigte, die an Tarifverträgen von Brutto-Stundenlöhnen unter 5. 6. 7. 8 und 8,50 Euro gebunden sind, den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erhalten.

Alle bisherigen Regierungen haben Rentenreformen gefordert, aber nicht realisiert. Desinteresse besteht darin, die Bemessungsgrenze von derzeit 47,5/43 % aufzuheben und dem europäischen Rentenniveau anzupassen. Bei der Reform der Beamtenbezüge ist man zurückhaltender. Sie genießen Vorteile und sind gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge geschützt.

Die Gesamtsituation wird sich dramatisch verschlechtern, wenn bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Politiker ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0) Wissenschaftlern und Unternehmen. Unter diesen Gesichtspunkten fordert Agenda 2011-2012, das Thema Rentenreform in den Mittelpunkt des Wahlkampfes 2017 zu stellen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen (EUROSTAT). Welche Einnahmequellen stehen zur Verfügung, um das Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro und die Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro zu kompensieren? Darauf haben Staats-und Regierungschefs keine Antworten! Wohin das Bestreben der Arbeitgeber zielt deutet Ulrich Grillo, BDI-Präsident, an – den Ausstieg aus den Sozialsystemen.

Agenda 2011-2012 hat Antworten: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gegeben: Zusammengefasst in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Agenda 2011-2012 hat gute Argumente – ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro.

UfSS: Deutschland – ein Eldorado für Vorteilsnahme, Kriminelle und Verbrechen

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17.08.2016. Kriminalität als jugoslawischer oder italienischer Exportschlager: „Unter Marschall Tito hatte Jugoslawien eine sehr niedrige Kriminalitätsrate. Die Belästigung eines Touristen war undenkbar, Frauen konnten gefahrlos durch die Straßen gehen, und Schutzgelderpressung gab es nicht. Das war insofern eigenartig, als diese Region sei jeher eine der ruchlosesten und gewalttätigsten Kriminellen Europas hervorgebracht hatte.“

„Der Grund bestand darin, dass die jugoslawische Regierung nach 1948 mit der heimischen Unterwelt einen Pakt geschlossen hatte. Der Handel war ganz simpel. Ihr könnt tun, was ihr wollt, und wir drücken beide Augen zu, solange es ihr im Ausland tut. Belgrad exportierte das Verbrechen einfach, denn Mitte der Sechzigerjahre gehörten viele Jugoslawen der ersten Gastarbeiterwelle an, die in die reichen europäischen Länder im Norden schwappte (Frederick Forsyth).“

Nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes leben seit den siebziger Jahren mehr als 1300 mutmaßliche Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der italienischen Mafia in Deutschland. West- und Süddeutschland sind zum beliebten Rückzugsgebiet der Mafia geworden. Muss ein festgenommener Mafiosi vor einem italienischen Gericht beweisen, woher sein Vermögen stammt, braucht er das vor einem deutschen Gericht nicht, da die Beweislast beim Staat liegt. Grenzenlose Freiheit ermöglicht auch grenzenlose Kriminalität, erleichtert durch das Schengener Abkommen (1985).

Taschen-, Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche werden immer beliebter und von Einzeltätern und organisierten Banden begangen. Sie rauben Geldautomaten aus und stehlen alles, was nicht niet- und nagelfest ist, von Datenbanken, Hightech bis Anlagegüter. Mit Vorteilsnahme, Diebstahl, Betrug, Korruption, Unterschlagung, Computerkriminalität, Spionage und Produktpiraterie, Menschen- und Drogenhandel, bereichern sich Täter aus allen Gesellschaftsschichten zulasten anderer.

Da ist das totale Versagen des Staates bei NSU- und RAF-Verbrechen, wobei Letztere, bis heute ungestraft Verbrechen begehen! Skrupellos und hemmungslos haben Anlageberater Zehntausenden Bankkunden minderwertige Anlagen verkauft und bei Gebühren schamlos zugelangt. Banken wurden für Betrügereien mit Milliardenstrafen belegt. Nach Experten könnte Autobauern die Abgasaffäre an Strafzahlungen und Folgekosten um 50 Mrd. Euro kosten.

Zehntausende, deren Namen sich auf gekaufte Steuer-CD befinden, müssen mit einer Anklage wegen Steuerbetrugs rechnen. Viele Unternehmen haben Gewinne seit Jahren in Steueroasen mit rund 2 Prozent versteuert und dadurch Milliarden gespart. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand und müssen durch Neueinstellungen ersetzt werden. In den letzten Jahrzehnten wurden im öffentlichen Dienst rund 150.000 Stellen eingespart. Besonders betroffen waren davon die Sicherheitsorgane, Schulen und Altenpflege. Nach Experten geht es vorrangig darum, diese Lücke zu schließen.

Es handelt sich um Berufe mit einer durchschnittlichen Ausbildungszeit von 3 Jahren. Mit einer spürbaren Besserung kann erst ab 2019 gerechnet werden. Angela Merkel hat eine unkontrollierte und grenzenlose Einwanderung verfügt und damit auch die Tore für Kriminelle und Terroristen geöffnet. Das trägt dazu bei, dass der Graben zwischen Recht und Wirklichkeit immer tiefer wird.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung: „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.“ Es werden nicht nur Antworten auf die Probleme und Aufgaben gegeben, sondern auch vorgeschlagen, wie sie finanzierbar sind.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion vorgestellt, das mit einen aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 hat das, was Staats- und Regierungschefs fehlt, Antworten auf die Schuldenkrise. Bis 2040 fehlen in Deutschland nicht 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte, sondern es gehen 18 Millionen Jobs verloren. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 in ihrem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Antworten.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (12) – Gemeinsam die Krise überwinden

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09.08.2016 Die Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger führten, sind vielfältig. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer wurden. Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Gemeinsam mit Beraterunternehmen drücken sie mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Nach den zwei Weltkriegen hat Deutschland an ehemalige Kriegsgegner Milliarden an Reparationskosten gezahlt. Für den Lastenausgleich, den Länderfinanzausgleich und den Solidaritätsbeitrag wurden Bürger um rund 750 Mrd. Euro enteignet. Die Schuldenkrise ruft nach einem entsprechenden Finanzierungskonzept und kann nur überwunden werden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Die Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben.

Medial und politisch stellten sich der Immobiliencrash von 2008 in den USA und die daraus entstandene Schuldenkrise so dar, als wären diese Ereignisse die Gründe für die globale Krise. Die Krise ist die Folge von Misswirtschaft in den USA, Japan und EU-Staaten. Gemeinsam haben sie in den letzten 4 Jahrzehnten rund 34 Billionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Seit 1970 sind die Staatsausgaben Deutschlands um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Zum Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro hat Helmut Kohl beigetragen, indem er 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Die Schuldenkrise hatte einen Rückgang des BIP von 100 Mrd. Euro zu Folge, der durch höhere Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen wurde. Die Schuldenkrise hat einen Namen: „Leere Staatskassen“, die eine solide und sozialgerechte Finanzierung gegenwärtiger und zukünftiger Probleme/Aufgaben verhindern.

Agenda 2011-2012 ist eine sozialpolitische und wirtschaftspolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird. Gerhard Schröder hat die Senkung des Bemessungsbeitrags für Renten von derzeit 47,5 % auf 43 Prozent gedrückt. Jeder Rentner in den Niederlanden erhält aufgrund der dortigen Bemessungsgrenze von 101 %, eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro. In den Nachbarländern liegt sie ansonsten zwischen 60 und 90%, nur nicht in der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt.

Agenda 2011-2012 bringt sich intensiv und in informeller Art und Weise in die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik ein. In Verbindung mit sozialen Netz- und Hilfswerken, Sozialverbänden, Kirchen und Aktivisten tritt sie für einen offenen freizügigen Meinungsaustausch, Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Glaubwürdigkeit, Brüderlichkeit und soziale Gerechtigkeit ein. Das Grundgesetz regelt die Pflichten und Rechte von Bürgern und Staat.

Agenda 2011-2012 bietet eine Neuregelung der Staatsfinanzierung an, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. 2010 ist das Gründungsprotokoll als Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ erschienen und gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Redaktionell werden in der hauseigenen Onlinezeitung „Agenda News“ seit Mai 2010 alle 3 Tage brisante nationale und internationale Nachrichten aus Wirtschaft und Politik ausgewertet, knapp kommentiert und dazu Lösungsvorschläge und Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Über 12 Millionen Mal wurden diese Berichte im Internet statistisch von Usern aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Agenda 2011-2012 will den Menschen helfen, die meinen, sowieso nichts ändern zu können, die sich ausgegrenzt fühlen, denen eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Die unter Niedriglohn und Niedrigrenten leiden und sich um die Zukunft ängstigen. Sie will verhindern, dass die Mittelschicht und der Mittelstand ärmer werden. Dazu sucht Agenda 2011-2012 einen Konsens mit Bürgern, Politikern, Unternehmern und Vermögenden, um eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen.

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.“ Zur Realisierung des Programms wird um Sponsoren geworben, die Agenda 2011-2012 mit einem einmaligen Beitrag von 8,99/20,00 oder 50 Euro, bei entsprechender Gegenleistung, fördern.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (11) Was wären Menschen ohne soziale Netz- und Hilfswerke – ärmer

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Liebe User,

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“

05.08.2016 Als bekennender Europäer, Steuerzahler, Christ und Demokrat möchte ich Euch mit dem Buch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ bekannt machen. Mein Name ist Dieter Neumann, ich betätige mich als Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Zeitungsjournalisten. Meine Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, politische Bildung und Staatsfinanzierung. Im Mai 2010 habe ich das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, mit dem Ziel gegründet, eine Mehrheit für eine „angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates“ zu gewinnen!

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit gibt Agenda 2011-2012 Antworten auf die globale Krise, um deren Lösung Staats- und Regierungschefs und Wissenschaftler vergeblich ringen. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krisen. Agenda 2011-2012 ist eine sozial- und wirtschaftspolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird.

Was wären die Menschen in diesem Umfeld ohne soziale Netz-und Hilfswerke, Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen und eine starke EU mit flankierenden Maßnahmen? Was wären Bürger ohne Aktivisten, die sich intensiv und in informeller Art und Weise in die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik einbringen? Was wären Beschäftigte ohne starke Gewerkschaften? Sie wären ärmer! Diese Einrichtungen stehen, wie Agenda 2011-2012, für einen offenen freizügigen Meinungsaustausch, Umweltschutz, Menschenrechte, Glaubwürdigkeit und soziale Gerechtigkeit. Sie tragen wesentlich zur Funktion des Sozialstaates und zur Lösung von Problemen bei.

Agenda 2011-2012 gibt komplexe Antworten auf die vielen Probleme und Aufgaben des Staates und bietet Finanzierungsvorschläge zur Lösung der Krise an. User haben über 500 Berichte von uns dazu im Internet über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Unser Anliegen ist es, Euch für eine Unterstützung zu gewinnen und dem „Lehrter Freundeskreis“ als Sponsor beizutreten. Damit wären einmalig wahlweise 8,99 Euro, 20 oder 50 Euro Kosten verbunden, die den Bezug des Buches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ und diversen anderen Leistungen beinhalten. Dazu gehört u. a. eine Vernetzung Eures Logos mit den Internetportalen Agenda 2011-2012.de und der Onlinezeitung Agenda-News.de.

Durch eine Unterstützung, um die wir herzlich bitten, würdet Ihr zur Realisierung dieses Vorhabens beitragen. Eure Kontaktadressen: info@agende2011-2012.de, info@agenda-news.de oder ein Telefonat mit Dieter Neumann Telefon 05132-52919. Eurer Stellungnahme sehen wir mit großem Interesse entgegen.

Unionfür Soziale sicherheit

UfSS (10) Merkel und Seehofer – getrennt statt vereint

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01.08. 2016 Wie naiv muss man sein, wenn man eine uneingeschränkte, unkontrollierte Grenzöffnung verfügt und darauf verweist, „das schaffen wir“ und nicht sagen kann, wie. Es ist grotesk von Seehofer, dass er sich davon scharf distanziert und meint, dass man die Zukunft nur durch Solidarität gewinnt. Zwei Persönlichkeiten, die in der Tradition konservativer Vorgänger Deutschland regieren und die Weichen für die Zukunft stellen wollen. Brandt, Schmidt und Schröder wollten das auch, sind jedoch daran gescheitert.

Das Vermächtnis der Altparteien besteht darin, dass die Staatsausgaben seit 1970 um rund 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Wie leichtfertig sie mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Und nun geht Seehofer in der Sommerpause in einen Arbeitsurlaub.

„Seehofer will die Zukunft mit Solidarität gewinnen.“ Warum kann er sich dann nicht in der Flüchtlingsfrage mit Merkel solarisieren? Agenda 2011-2012 hält dagegen und will die Zukunft mit Solidarität, Solidität, Konsense, Diplomatie, Brüderlichkeit, Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit gewinnen. Dazu wird eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gefordert. Wo bleibt die Solidarität gegenüber Bürgern, von denen 13 Millionen in Armut leben, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert?

Wo bleibt die Solidarität mit 13 Mio. Beschäftigten, die an Tarifverträge mit Stundenlöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind und nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Wo bleibt die Solidarität mit Rentnern, die für ihr Lebenswerk mit einer Bemessungsgrenze von 47,5 Prozent abgespeist werden, die bis 2040 gesetzlich auf 43 % sinkt. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mi. unter 700 Euro. In den Nachbarländern liegt das Rentenniveau vergleichsweise bei 60 bis 101 Prozent. Jeder Niederländer erhält eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 748 Euro (101 %).

7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten zum Lebensunterhalt 399 Euro (Ledige). Davon zahlen sie 52 Euro Mehrwertsteuern (13,5 %), wovon sie sich nichts kaufen können und 105 Euro Fernsehgebühren, ob sie einen Fernseher haben oder nicht. Regierungen lassen zu, dass eine Minderheit über ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro verfügt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlt. Finanzminister Schäuble geht davon aus, dass eine Kapitalertragssteuer rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen würde (Vergleich abgeschaffte Börsenumsatzsteuer). Er hält sie ebenso politisch für nicht durchsetzbar wie eine Reform der Mehrwertsteuer. Von 841 Mrd. Euro MwSt.-Einnahmen zahlen Bürger 131 Mrd. Euro, Unternehmen werden rund 700 Mrd. Euro MwSt. erstattet.

Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. In dem Umfang in dem Unternehmen begünstigt werden, lassen soziale Leistungen nach. 2010 wurden im Rahmen der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro bei sozialen Ausgaben gestrichen und weitere 20 Mrd. Euro bei der Haushaltsplanung 2015 bis 2020. Alles dreht sich um Migration, Terror, Populismus, Rechtradikalismus, Nationalismus. Es geht darum, Menschen nach der Flucht ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu ermöglichen – aber unterprivilegierten Deutschen auch!

Gegen diese Politik stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. In seinem neuen Buch, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, gibt Dieter Neumann komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und zeigt, wie die Probleme und Aufgaben finanzierbar sind.

Erst hieß es, dass in Deutschland bis 2040 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Und nun der Super-GAU, bis dahin geht jeder 2. Job in Deutschland verloren (Wissenschaft, Arbeit (4.0), Unternehmen). Auch dazu bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge an.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (9) Migration, Terror und Schuldenkrise gefährden die innere Sicherheit

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28.07.2016 „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“

Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).“

Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgrößten der Erde, ist zerstört. Man traut der Regierung die Lösung der Probleme und die Überwindung der Schuldenkrise, die großes Geld kostet, nicht zu. Wie leichtfertig Bundesregierungen mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Parallel dazu waren die Staatsausgaben seit 1970 um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat zur Folge, dass die Bundesbahn und die Bundeswehr ihr Personal um rund 50 Prozent abgebaut hat. In den nächsten 2 Jahren gehen rund 200.000 Beamte in den Ruhestand. Leider gibt es zum Stellenabbau bei der Polizei keine übereinstimmenden Statistiken. Man spricht von rund 20.000 in den letzten Jahren. Richtig ist, dass der Anspruch an Sicherheit mit dieser Personaldecke nicht gewährleistet ist. Nach Experten, Politikern und den Ländern fehlen rund 80.000 Polizeibeamte.

In Bayern wurden laut Medien 3.500 Polizisten/Polizistinnen eingestellt und weitere 3.000 in Aussicht gestellt. Die Sicherheit ist in den nächsten 3 Jahren nicht gewährleistet, weil die Ausbildung des „neuen“ Personals rund 3 Jahre dauert, wie bei den fehlenden 200.000 Beamten. Die Lage ist angespannt, weil die Straßen-, Banden- und Clankriminalität stark gestiegen ist. Das liegt u. a. daran, dass es keine direkten Grenzkontrollen mehr gibt und die Sicherheitsorgane inklusiv Gerichte unterbesetzt sind.

Der Staat hat bei NSU-Verbrechen und der RAF, die bis heute ihr verbrecherisches Unwesen unbestraft treibt, total versagt. Menschen- und Drogenhandel, die Ausbreitung der Mafia in Deutschland, Internet Kriminalität, Schlepperbanden, IS-Terror ängstigen Bürger. Die Probleme der Migration sind längst nicht gelöst.

Die Gefahren für die innere Sicherheit sind vielfältig. 13 Millionen Armen, 7 Mio. Regelsatzempfängern, Millionen Beschäftigten mit Tariflöhnen von unter brutto 5 und 6 Euro, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 und 5,45 Mio. unter 700 Euro wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob und Schwarzarbeit angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Die Krise hat damit zu tun, dass der Staat aufgrund des Finanzbedarfs von rund 3,2 Billionen Euro nicht in der Lage ist, soziale Gerechtigkeit herzustellen. In dem Umfang, in den Regierungen unternehmerfreundlicher geworden sind, haben sie soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Armut, Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit haben immer mehr Menschen an den rechten Rand gedrückt und Populismus, Rechtsradikalismus und Nationalismus gefördert. Mehr soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde ist angesagt.

Fazit: Erst wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden, wird die Krise überwunden. Wie das realisierbar ist, beschreibt Dieter Neumann in der Neuerscheinung des Buches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Rahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zukunft ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Union für Soziale Sicherheit