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Bundesregierung ignoriert 2.150 Mrd. Euro Schulden, 1.150 Mrd. Euro Einnahmenverluste und Steuervermeidung

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02.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europäischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen – Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls.

Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter wachsen. Seit 1970 sind sie von null auf 2.150 Milliarden Euro gestiegen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit bis 2015 auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Keiner hat bis heute erklärt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgefüllten Staatskassen führten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu geführt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird.

Seit 2013 hat der Staat rund 80 Milliarden mehr eingenommen als geplant. Damit hätte man die Schulden entsprechen reduzieren können, wenn man das Geld nicht zum Stopfen von Haushaltsdefiziten gebraucht hätte. Um die höheren Steuermehreinnahmen von 18 Mrd. Euro 2016 wird nun tüchtig gestritten, es ist ein vortreffliches Wahlthema. Politiker haben anscheinend vergessen, für welche Themen Bürger vor der Bundestagswahl 2013 stimmten.

Sie wollten die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer. Bei einem Steuersatz von 0,33 Prozent auf private Vermögen von über 12 Billionen Euro wären es Steuereinnahmen von 40 Mrd. Euro. Sie wollten die Wiedereinführung der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Wolfgang Schäuble stellte dazu fest, dass diese oder ersatzweise eine Finanztransaktionssteuer, rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen würde. Schäuble hält die Steuer für politisch nicht durchsetzbar.

Die Wähler stimmten für eine moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Einnahmen daraus lagen 2015, bei einem vererbten Vermögen von rund 400 Mrd. Euro bei 1,3 % oder 5,45 Mrd. Euro. Eine Erhöhung auf 5 % wäre adäquat und Steuereinnahmen von 21 Mrd. Euro bedeuten.. Die Realisierung der Wählerwünsche hätte jährliche Steuereinnahmen von rund 100 Mrd. Euro erbracht. Darauf wird man weiter verzichten, da eine Minderheit, die 12 Mrd. Euro besitzt und Unternehmen, die für einen Umsatz von 6 Billionen Euro stehen, das nicht zulassen.

Was darf demnach von Parteien gehalten werden, die die Wünsche der Bürger nicht zur Kenntnis nehmen – nichts? Wie wollen sie soziale Gerechtigkeit walten lassen, wenn sie keine Umverteilungen von oben nach unten vornehmen. Was sollen über 16 Millionen Arme inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder von der Politik halten, wenn sie sich weigert, die niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen. Deutschland ist in Europa zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland abgestiegen.

Eine Minimalforderung ist, 42,6 Mio. Beschäftigte und 10 Millionen Renten aus diesen Missständen zu führen. Ein Regelsatzempfänger erhält 399 Euro zum Lebensunterhalt, worin 13,5 %. oder 52 Euro Mehrwertsteuern enthalten sind, für die er sich nichts kaufen kann. Gefühlt werden 1,2 bis 1,5 Mio. Flüchtlinge besser gestellt als unterprivilegierte Deutsche.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Thesen wird gezeigt, wie Steuereinnahmen von über 275 Mrd. Euro dazu beitragen können, die Krise unmittelbar zu überwinden.

Agenda 2011-2012 kommentiert in über 500 Presseberichten aktuelle Probleme und Aufgaben und bietet dazu Lösungs- und Finanzierungsvorschläge an. Eine Zusammenfassung finden interessierte Leserinnen und Leser in der Neuerscheinung des Sachbuchs „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise. Erhältlich im Buchhandel, bei Amazon oder direkt bei Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro.

Union für Soziale Sicherheit

Das Buch – ein soziales Netzwerk bietet ein Programm zur Finanzierung der Schuldenkrise an

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30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.

Altregierungen haben nicht verhindert, dass seit 1970 die Staatsausgaben Deutschlands um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen (Eurostat). Seit den 90er Jahren sind Arbeitnehmer nicht mehr angemessen am Produktivitätsfortschritt beteiligt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, die sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Keiner hat bis heute erklärt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgefüllten Staatskassen führten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu geführt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird.

In der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt, lebten 2014 rund 20,6 Prozent der Bürger, oder 16.700 Personen, in Armut, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Deutschland ist in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen. Rund 13 Millionen Beschäftigte erhalten „Tariflöhne“ von unter brutto 5, 6 7, 8 und 8,50 Euro und somit keinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daraus resultiert, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Diesen Gruppen und 7 Millionen Regelsatz-Empfängern wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Wegen fehlender Staatseinnahmen wurden im öffentlichen Dienst rund 150.000 Stellen abgebaut, der soziale Wohnungsbau kam zum Erliegen. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierungen sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Arbeitgeber zahlen niedrigere Zuschüsse zu den Sozialsystemen, Arbeitnehmer werden pro Jahr jeweils mit rund 12 Mrd. Euro durch die kalte Progression und dem Soli zusätzlich belastet. Sie arbeiten die ersten sieben Monate im Jahr für direkte und indirekte Abgaben. Vom Regelsatz in Höhe von 399 Euro zahlt der Betroffene 52 Euro MwSt., von denen er sich nichts kaufen kann. Das alles ist nicht sozial gerecht, sondern sozial verwerflich“

2016 sprudeln 18 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse als geplant. Und schon beginnt das Gerangel, wer davon profitieren soll. Agenda 2011-2012 schlägt vor, die Staatsschulden um diese Summe abzubauen. 42,6 Millionen. Beschäftigte erhielten 2015 Löhne und Gehälter in Höhe von 1.450 Mrd. Euro. Die Regierung sollte durchsetzen, dass die Bezüge um 2 Prozent (oder 29 Mrd. Euro) erhöht werden und alle Betroffenen die 979 Euro erhalten, die ihnen nach der Armutsgrenze zustehen. Es wird dafür gestimmt, die Bemessungsgrenze für Renten von 43 Prozent stufenweise dem EU-Niveau von 60 bis 101 % (Niederlande) anzupassen. Das würde die Binnennachfrage (52 Prozent) nachhaltig erhöhen.

Das sind keine hypothetischen Vorschläge, sondern reale und konkrete Antworten auf die Schuldenkrise. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden wir die Krise überwinden. Das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Es ist im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich.

Union für Soziale Sicherheit

Rente – Die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts

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26.08.2016. Unmittelbar sind rund 23 Millionen Rentner betroffen, deren Rente aufgrund der gesetzlichen Bemessungsgrenze von derzeit 47,5 auf 43 % gesenkt wird. Weitere 42,8 Millionen Beschäftigte sehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis und Sorge entgegen. Fast 20 Mio. Kinder werden ein Schicksal teilen, wofür Altregierungen die Verantwortung tagen, aber diese zu keinem Zeitpunkt übernommen haben. Kein anderes Thema betrifft alle Bundesbürger, außer Staatsschulden, von denen jeder 26.500 Euro trägt.

4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Aus den Daten der Rentenversicherung geht hervor, dass die Zahl der Erwerbsminderungsrentner im vergangenen Jahr mit 174.300 Neuzugängen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2,1 Prozent gestiegen ist. Somit erhalten über 8,3 Millionen Rentner brutto 670 Euro Erwerbsminderungsrente. Der Grund ist, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge sind für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille!

Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberzuschüsse zu den Sozialbeiträgen und die Lohnnebenkosten gesunken sind und sich im unteren Mittel der EU befinden. Ein deutscher Beschäftigter erhält 28 % Lohnzuschuss und Beschäftigte in der EU bis 49 Prozent. Weiterhin verdienen Frauen für die gleiche Tätigkeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Mogelpackung, weil rund 13 Mio. Beschäftigte, die an Tarifverträgen von Brutto-Stundenlöhnen unter 5. 6. 7. 8 und 8,50 Euro gebunden sind, den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erhalten.

Alle bisherigen Regierungen haben Rentenreformen gefordert, aber nicht realisiert. Desinteresse besteht darin, die Bemessungsgrenze von derzeit 47,5/43 % aufzuheben und dem europäischen Rentenniveau anzupassen. Bei der Reform der Beamtenbezüge ist man zurückhaltender. Sie genießen Vorteile und sind gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge geschützt.

Die Gesamtsituation wird sich dramatisch verschlechtern, wenn bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Politiker ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0) Wissenschaftlern und Unternehmen. Unter diesen Gesichtspunkten fordert Agenda 2011-2012, das Thema Rentenreform in den Mittelpunkt des Wahlkampfes 2017 zu stellen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen (EUROSTAT). Welche Einnahmequellen stehen zur Verfügung, um das Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro und die Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro zu kompensieren? Darauf haben Staats-und Regierungschefs keine Antworten! Wohin das Bestreben der Arbeitgeber zielt deutet Ulrich Grillo, BDI-Präsident, an – den Ausstieg aus den Sozialsystemen.

Agenda 2011-2012 hat Antworten: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gegeben: Zusammengefasst in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Agenda 2011-2012 hat gute Argumente – ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro.

Bundesregierung – Vorräte für den Katastrophenfall und Mobilmachung

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23.08.2016. Die Bundesregierung hält einen Angriff auf Deutschland für unwahrscheinlich, ruft aber trotzdem die Zivilbevölkerung zu einer individuellen Bevorratung von Lebensmitteln für 10 Tage auf. Das sieht das neue Konzept, basierend auf einen Haushaltsbeschluss von 2012, vor. Man geht davon aus, dass ein Angriff auf Deutschland, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann und man sich darauf einstellt (AFP).

Als potentieller Angreifer dürfte Russland gelten, zumal Putin unlängst davon gesprochen hat, dass Russland Deutschland innerhalb von 24 Stunden überrollen könnte. Das sind Ängste der Staaten an der Ostgrenze Deutschlands. Greift man den Faden auf, hat die Zivilbevölkerung eine private Bevorratung von 10 Tagen. Wie hoch ist die Bevorratung des Staates in solch einem Fall? Wenn man von Bevorratung und fiktiven Gegnern spricht, ergibt sich die Frage, ist Deutschland überhaupt auf eine Mobilmachung eingestellt?

Die Stärke der Bundeswehr wurde durch zu Guttenberg von 331.000 Soldateninnen und Soldaten auf 178.000 reduziert. Das technische Gerät ist nach Experten und Medien nur zwischen 20 bis 50 Prozent einsetzbar. Es ist teilweise marode, qualitativ und quantitativ nicht auf dem neuesten Stand. Wo ist das Konzept für eine stärkere Aufstockung der Truppe, ausreichende Unterkünfte, Bewaffnung, Planung usw., die einer Mobilmachung gerecht werden? Für Kriegseinsätze stehen derzeit nur 15.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung.

Als NATO-Partner hat sich Deutschland verpflichtet, jährlich 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, es sind jedoch durchschnittlich 1,2 Prozent. Das geht zu Lasten anderer Partner, die teilweise um 2 Prozent für die Mobilität und Schlagkraft ihrer Verteidigung ausgeben. Der Verteidigungshaushalt leidet, wie alle Haushalte, unter leeren Staatskassen. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.150 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen (EUROSTAT). Damit nicht genug: Hellmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Zu keinem Zeitpunkt hat ein Politiker erklärt, wie die enormen Steuerausfälle durch andere Einnahmequellen zu kompensieren sind. Unter leeren Staatskassen leiden Verteidigung, Infrastruktur, Bildung, Ausbildung, Kindergärten, Schulen, schnelles Internet, Stromstraßen, Unterprivilegierte, soziale Gerechtigkeit und Reformen. Hinzu kommt ein Sanierungsstau, der allgemein mit 320 Mrd. Euro beziffert wird.

Bisher gingen Politiker, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Und nun der Super-GAU, bis 2040 gehen nach ihrer Meinung über 18 Mio. Jobs in Deutschland verloren. Man diskutiert über Vorratshaltung und verschweigt diese Entwicklung bewusst, obwohl sie in Verbindung mit Renten und Armut zum größten Problem des 21. Jahrhunderts wird. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung mit einem ausgewogenen und unvergleichbaren Programm.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Agenda 2011-2012 hat gute Argumente – ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro! Nachzulesen im Agenda-Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die Innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (10) Merkel und Seehofer – getrennt statt vereint

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01.08. 2016 Wie naiv muss man sein, wenn man eine uneingeschränkte, unkontrollierte Grenzöffnung verfügt und darauf verweist, „das schaffen wir“ und nicht sagen kann, wie. Es ist grotesk von Seehofer, dass er sich davon scharf distanziert und meint, dass man die Zukunft nur durch Solidarität gewinnt. Zwei Persönlichkeiten, die in der Tradition konservativer Vorgänger Deutschland regieren und die Weichen für die Zukunft stellen wollen. Brandt, Schmidt und Schröder wollten das auch, sind jedoch daran gescheitert.

Das Vermächtnis der Altparteien besteht darin, dass die Staatsausgaben seit 1970 um rund 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Wie leichtfertig sie mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Und nun geht Seehofer in der Sommerpause in einen Arbeitsurlaub.

„Seehofer will die Zukunft mit Solidarität gewinnen.“ Warum kann er sich dann nicht in der Flüchtlingsfrage mit Merkel solarisieren? Agenda 2011-2012 hält dagegen und will die Zukunft mit Solidarität, Solidität, Konsense, Diplomatie, Brüderlichkeit, Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit gewinnen. Dazu wird eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gefordert. Wo bleibt die Solidarität gegenüber Bürgern, von denen 13 Millionen in Armut leben, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert?

Wo bleibt die Solidarität mit 13 Mio. Beschäftigten, die an Tarifverträge mit Stundenlöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind und nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Wo bleibt die Solidarität mit Rentnern, die für ihr Lebenswerk mit einer Bemessungsgrenze von 47,5 Prozent abgespeist werden, die bis 2040 gesetzlich auf 43 % sinkt. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mi. unter 700 Euro. In den Nachbarländern liegt das Rentenniveau vergleichsweise bei 60 bis 101 Prozent. Jeder Niederländer erhält eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 748 Euro (101 %).

7 Mio. Regelsatzempfänger erhalten zum Lebensunterhalt 399 Euro (Ledige). Davon zahlen sie 52 Euro Mehrwertsteuern (13,5 %), wovon sie sich nichts kaufen können und 105 Euro Fernsehgebühren, ob sie einen Fernseher haben oder nicht. Regierungen lassen zu, dass eine Minderheit über ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro verfügt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlt. Finanzminister Schäuble geht davon aus, dass eine Kapitalertragssteuer rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen würde (Vergleich abgeschaffte Börsenumsatzsteuer). Er hält sie ebenso politisch für nicht durchsetzbar wie eine Reform der Mehrwertsteuer. Von 841 Mrd. Euro MwSt.-Einnahmen zahlen Bürger 131 Mrd. Euro, Unternehmen werden rund 700 Mrd. Euro MwSt. erstattet.

Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. In dem Umfang in dem Unternehmen begünstigt werden, lassen soziale Leistungen nach. 2010 wurden im Rahmen der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro bei sozialen Ausgaben gestrichen und weitere 20 Mrd. Euro bei der Haushaltsplanung 2015 bis 2020. Alles dreht sich um Migration, Terror, Populismus, Rechtradikalismus, Nationalismus. Es geht darum, Menschen nach der Flucht ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu ermöglichen – aber unterprivilegierten Deutschen auch!

Gegen diese Politik stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. In seinem neuen Buch, „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, gibt Dieter Neumann komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und zeigt, wie die Probleme und Aufgaben finanzierbar sind.

Erst hieß es, dass in Deutschland bis 2040 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Und nun der Super-GAU, bis dahin geht jeder 2. Job in Deutschland verloren (Wissenschaft, Arbeit (4.0), Unternehmen). Auch dazu bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge an.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (9) Migration, Terror und Schuldenkrise gefährden die innere Sicherheit

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28.07.2016 „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“

Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).“

Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgrößten der Erde, ist zerstört. Man traut der Regierung die Lösung der Probleme und die Überwindung der Schuldenkrise, die großes Geld kostet, nicht zu. Wie leichtfertig Bundesregierungen mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Parallel dazu waren die Staatsausgaben seit 1970 um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat zur Folge, dass die Bundesbahn und die Bundeswehr ihr Personal um rund 50 Prozent abgebaut hat. In den nächsten 2 Jahren gehen rund 200.000 Beamte in den Ruhestand. Leider gibt es zum Stellenabbau bei der Polizei keine übereinstimmenden Statistiken. Man spricht von rund 20.000 in den letzten Jahren. Richtig ist, dass der Anspruch an Sicherheit mit dieser Personaldecke nicht gewährleistet ist. Nach Experten, Politikern und den Ländern fehlen rund 80.000 Polizeibeamte.

In Bayern wurden laut Medien 3.500 Polizisten/Polizistinnen eingestellt und weitere 3.000 in Aussicht gestellt. Die Sicherheit ist in den nächsten 3 Jahren nicht gewährleistet, weil die Ausbildung des „neuen“ Personals rund 3 Jahre dauert, wie bei den fehlenden 200.000 Beamten. Die Lage ist angespannt, weil die Straßen-, Banden- und Clankriminalität stark gestiegen ist. Das liegt u. a. daran, dass es keine direkten Grenzkontrollen mehr gibt und die Sicherheitsorgane inklusiv Gerichte unterbesetzt sind.

Der Staat hat bei NSU-Verbrechen und der RAF, die bis heute ihr verbrecherisches Unwesen unbestraft treibt, total versagt. Menschen- und Drogenhandel, die Ausbreitung der Mafia in Deutschland, Internet Kriminalität, Schlepperbanden, IS-Terror ängstigen Bürger. Die Probleme der Migration sind längst nicht gelöst.

Die Gefahren für die innere Sicherheit sind vielfältig. 13 Millionen Armen, 7 Mio. Regelsatzempfängern, Millionen Beschäftigten mit Tariflöhnen von unter brutto 5 und 6 Euro, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 und 5,45 Mio. unter 700 Euro wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob und Schwarzarbeit angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Die Krise hat damit zu tun, dass der Staat aufgrund des Finanzbedarfs von rund 3,2 Billionen Euro nicht in der Lage ist, soziale Gerechtigkeit herzustellen. In dem Umfang, in den Regierungen unternehmerfreundlicher geworden sind, haben sie soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Armut, Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit haben immer mehr Menschen an den rechten Rand gedrückt und Populismus, Rechtsradikalismus und Nationalismus gefördert. Mehr soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde ist angesagt.

Fazit: Erst wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden, wird die Krise überwunden. Wie das realisierbar ist, beschreibt Dieter Neumann in der Neuerscheinung des Buches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Rahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zukunft ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (8) Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt

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So geht Regierungspolitik: Altparteien haben die Gesellschaft gespalten und in die Schuldenkrise geführt. Sommerpause, Winterschlaf, Frühjahrsmüdigkeit und Neuwahlen – so ist das halt!

26.06.2016 Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gräben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen unüberwindbar. Das sind keine geflügelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren konservativer Politik und den hausgemachten Problemen ab 1970.
Seit dem wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Parallel dazu waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt.

2.048 Euro Schulden und Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro ergeben gefühlt einen Finanzbedarf von 3.2 Billionen Euro. Infolge des Immobiliencrashs von 2008 in den USA und der 2009 daraus entstandenen Schuldenkrise stagnierte das BIP um rund 100 Mrd. Euro. Dieser Verlust wurde in den letzten 3 Jahren mit unerwartet höheren Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen. Demnach sind das nicht die Gründe für die Schuldenkrise, sondern der Aufbau von Schulden und Einnahmeverlusten.

Diese Entwicklung führt zu einer Parallelgesellschaft, in der die Bundesregierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet. Eine Minderheit besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Euro Umsatzsteuer. Reiche, Unternehmen und ihre Beraterunternehmen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. 2015 wurden rund 400 Mrd. Euro vererbt, worauf Erben 1,5 % oder 5,5 Mrd. Erbschaftsteuer zahlten. Auf ein nicht erarbeitetes Vermögen sollte die Steuer mindestens 5 Prozent betragen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland die weltweit größten Enteignungen und Umverteilungen vorgenommen. Durch den Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurde Bürgern rund 750 Mrd. Euro von den Konten genommen. Einerseits wurden 750 Mrd. Euro enteignet und andererseits auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Diese Logik scheint Politikern eigen zu sein. Wie ist es sonst zu erklären, dass das Rentenniveau bei 47,5 % liegt und bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt wird. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in den Niederlanden bei 101 %, in Österreich liegt sie bei 90 %, in Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 % und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern zu niedrige Rente, arbeiten jedoch länger.

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Regierung verweist darauf, dass rund die Hälfte des Bundeshaushalts in Sozialbereiche geht. Sie verschweigt, dass sie damit 13 Mio. Arme, 7 Mio. Regelsatzempfänger, Aufstocker und 9,45 Rentner mit Bruttorenten unter 500/700 Euro subventionieren muss. Diesen Gruppen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Es fehlen nach Experten z.B. rund 800.000 bezahlbare Wohnungen. Rund 150.000 Stellen wurden im öffentlichen Dienst wegrationalisiert. Aufgrund leerer Kassen hat sich ein Inventionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut.

Diese Entwicklung führte dazu, dass sich immer mehr Bürger ausgegrenzt fühlen und sich voller Wut und Hass von der Politik distanzieren und an den rechten Rand gedrückt werden. Von dort ist es nur ein Schritt zum Populismus, Rassismus und Nationalismus. Altparteien sollten erkennen, dass die Krise nur überwunden wird, wenn alle Teile der Zivilbevölkerung angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Dazu bietet die Initiative Agenda 2011-2012, ein Sozialnetz von Bürgern für Bürger, einen grenzenlosen Beitrag. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, dass mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User die Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 bietet in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ komplexe Antworten an.

Union für Soziale Sicherheit

Union für Soziale Sicherheit (UfSS), Ahltener Straße 25, 31275 Lehrte, Telefon 05132-52919, info@ufss.de, www.ufss.de
Die Union für „Soziale Sicherheit“ (UfSS) hat das, was anderen Parteien fehlt, ein Sanierungsprogramm mit 33 Schwerpunkten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. In 469 Berichten werden die Probleme benannt und Lösungs- sowie Finanzierungsvorschläge angeboten. Das komplexe Programm wird in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ für User plausibel und umfassend dargestellt.

UfSS (7) Gefühlter Rentenbetrug – alle sehen weg

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22.07.2016 In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze bei 101 Prozent liegt. In Österreich liegt sie bei 90 Prozent, in Italien 81 Prozent, Dänemark 77 Prozent, Schweiz und Island ca. 75 Prozent, Griechenland 70 Prozent und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern niedrige Rente, arbeiten jedoch länger.

Das Rentenniveau lag im Herbst 2015 in Deutschland bei 47,50 Prozent und wird bis 2030 gesetzlich auf 43 Prozent gesenkt. Und das in der reichsten und größten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt. In Frankreich erhalten Beschäftigte von Arbeitgebern auf 1.000 Euro Gehalt 460 Euro Sozialzuschüsse, in Deutschland 280 Euro (16. Stelle). 13 Millionen Armen und Unterprivilegierten verweigert man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Dazu gehören rund 7 Millionen Regelsatzempfänger, wovon Ledige 399 Euro zum Lebensunterhalt erhalten und davon, wie alle, 52 Euro Mehrwertsteuern (13,5 %) zahlen, wovon sie sich nichts kaufen können. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. unter 700 Euro.13 Mio. Beschäftigte erhalten Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Nach Monitor stiegen im Zeitraum von 1997 bis 2014 die Einkommen von Geschäftsführern um 42 Prozent, die Einkommen von Vorständen um 59 Prozent, die Einkommen der Vorstände von DAX-Unternehmen um 186 Prozent. Im Vergleich dazu stiegen Löhne und Gehälter der Normalverdiener um 15 Prozent (0,9 % pro Jahr).

Dieses hausgemachte Dilemma ist Altregierungen zu verdanken. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Zu den Schulden von 2.048 Mrd. Euro kommt ein Finanzbedarf von rund 1.150 Mrd. Euro. Dieses Defizit ist Helmut Kohl zu verdanken, der 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 den Weg für eine stufenweise Reduzierung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent geebnet und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Altregierungen haben sich durch gesteigerte Unternehmerfreundlichkeit in die hausgemachte Schuldenkrise geritten und finden keinen Weg zurück. Fast täglich werden Vorschlägen unterbreitet, die großes Geld Kosten, nicht einer sagt, woher er das nötige Geld nehmen will. Gerhard Schröder, Boss der Bosse, hat die Bemessungsgrenze von 43 Prozent eingeführt und alle sind ihm blind gefolgt. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU. Das alles ist mehr als gefühlter Rentenbetrug, es ist eine Schande und sozial verwerflich!

Die Initiative 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und bietet komplexe Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nachzuvollziehen in der Neuerscheinung des Buches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise.“ Erhältlich im Buchhandel oder direkt über Agenda 2011-2012, versandkostenfrei für 8,99 Euro. Fazit: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (6) Ein Versprechen für die Zukunft – Trudeau und May oder Trump

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18.07.2016 In ihrer ersten Ansprache als Regierungschefin an das britische Volk stellt Theresa May klar: „Meine Regierung“, sagt sie „wird nicht das Interesse der Reichen oder Mächtigen oder Privilegierten im Auge haben, sondern Eures.” Sie will Großbritannien in eine neue Zukunft führen.

Premierminister Trudeau erlangte in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg, weil er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Er will Kanada in eine bessere Zukunft führen. Donald Trump, Vertreter der Erzkonservativen, will keine soziale Gerechtigkeit. Er will will Reiche, Mächtige und Privilegierte noch reicher und mächtiger machen. Der Graben zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit wird immer tiefer und spaltet die Gesellschaft. Bürger und Politiker müssen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen.

Hinzu kommt, dass die Klüfte zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer werden. Staats- und Regierungschefs haben aufgrund dieser Diskrepanz und der Nähe zu Lobbys fast keinen Spielraum mehr, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Die Regierungen der USA, Japans und der EU (Trio) sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Die Einflussnahme von Lobbyisten und Reichen mit Beraterunternehmen wird immer größer. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Das Trio verwaltet rund 38 Billionen Euro Schulden und fördert Reiche und Unternehmen mehr als Arme und Unterprivilegierte. Nach Monitor stiegen im Zeitraum von 1997 bis 2014 die Einkommen von Geschäftsführern um 42 Prozent, die Einkommen von Vorständen um 59 Prozent, die Einkommen der Vorstände von DAX-Unternehmen um 186 Prozent. Im Vergleich dazu stiegen Löhne und Gehälter der Normalverdiener um 15 Prozent (0,9 % pro Jahr). Das Rentenniveau liegt in Deutschland bei 48,5 % und wird stufenweise gesetzlich auf 43 % gesenkt. In den Niederlanden liegt das Rentenniveau bei 101 %, Österreich 90 %, Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 73 %, Griechenland bei 70 % und Belgien bei 62 Prozent. Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 2 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer.

1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die stufenweise Senkung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Angela Merkel nimmt hin, dass Thomas de Maizière von Politikern und der Presse öffentlich als Lügner hingestellt wird. Wer ist eigentlich noch der Wahrheit verpflichtet? Es wird so lange gelogen, bis Lügen als Wahrheiten gelten.

Was wären die Menschen ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Flüchtlingshilfswerke, Kirchen, Volksentscheiden und den vielen Tausend anderen, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen – sie wäre ärmer. Diese Gruppen sind so wertvoll, weil sie sich zur Wahrheit und sozialer Gerechtigkeit bekennen. Was ihnen fehlt, ist ein politisches Mandat, um ihre sozialen Ziele besser umsetzen zu können. In diesem Umfeld ist Agenda 2011-2012 sozialpolitisch tätig.

Agenda 2011-2012 ist nicht nur ein soziales Netzwerk, das sich für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und politische Bildung einsetzt. Sie ist ein Versprechen für die Zukunft, sich für die Belange der Bürger einzusetzen. Agenda 2011-2012 ist eine Initiative von Bürgern für Bürger und hat das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem derzeitigen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Agenda 2011-2012 fordert, dass die Armutsgrenze von derzeit netto 979 Euro zwingend umgesetzt wird. Das wäre die unterste Grenze der Bezüge von 13 Millionen Armen in Deutschland, für Regelsatzempfänger, Arbeitslose, Tariflohnempfänger und 9,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 und 700 Euro. Damit würde allen Gruppen die vom Staat garantierte gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dazu werden Steuersätze von 10 bis 30 Prozent bis zur letzten Tarifzone und darüber hinaus gestaffelte Steuersätze bis 50 Prozent angestrebt.

Agenda 2011-2012 stimmt für eine Neuregelung der Regelsätze, bei der, unter Einbeziehung von Unternehmen, die Kosten erheblich gesenkt würden. In 460 Berichten werden Lösungs- und Finanzierungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben angeboten. Bis 2040 wird in Deutschland jeder zweite Arbeitsplatz verloren gehen. Das begründet Agenda 2011-2012 nicht nur, sondern bietet auch dazu Lösungsvorschläge nebst Finanzierung an.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (3) Europa wankt – Schuldenkrise und Brexit

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07.07.2016 Die Probleme Europas sind vielschichtig. Spätestens seit der Immobilienkrise 2008 in den USA und der folgenden Lehman-Pleite ist es zur größten Schuldenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Europa ist tief gespaltet. Banken wurden mit Billionen gerettet und ihre schmutzigen Geschäfte mit Milliardenstrafen geahndet. Geändert hat sich nichts. Im Gegenteil: Italien könnte ein größeres Problem für die Eurozone werden als der Brexit.“ Der italienische Bankensektor sitzt auf einem 360 Mrd. Euro Berg fauler Kredite (Zitat Reuters).“

Es ist nicht nur die Kluft zwischen Europa-Gegnern und Freunden. Auch die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen wird immer tiefer. Das Vertrauen in Regierungen ist angeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben der EU18 um 9.449 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, bei den EU28 liegt das Defizit bei 12.477 Mrd. Euro. Mit leeren Staatskassen stehen quasi alle Probleme und Aufgaben unter Finanzierungsvorbehalte.

Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, ein schwaches Wirtschaftswachstum und wachsende Armut sind die Folgen, worunter Sozialausgaben leiden. Die Politik wurde stets unternehmerfreundlicher. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Angela Merkel hat durch die Verfügung „der uneingeschränkten Grenzöffnung“ die Lage in Europa durch unkontrollierte Zuwanderer erheblich verschärft. Deutschland gilt als Zuchtmeister Europas und überfordert Nehmer- wie Geberländer durch die Umsetzung strikter Sparpolitik.

Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft Europas und drittgrößte der Welt. Der Vorherrschaft in der HIGHTECH-Auto-, Maschinenbau- und Pharmaindustrie sichern Exporte von über 1.100 Mrd. Euro. Die Probleme der Finanzkrise sind trotzdem unübersehbar. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommenssteuer auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Staatseinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Zu keinem Zeitpunkt haben sie gesagt, wie die Staatsschulden abgebaut und die Einnahmenverluste von 1.150 Mrd. Euro kompensiert werden sollen. Das ist ein Kapitalbedarf von fast 4,2 Billionen Euro. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble weisen zu Recht darauf hin, dass es den Deutschen relativ gut geht. Sie haben Recht, den Reichen geht es immer besser und den Unterprivilegierten immer schlechter. Dabei ist Deutschland „nur“ mit 8 % vom Bruttoinlandsprodukt überschuldet, seine Partner bis zu 180 Prozent.

In Zeiten großer Not haben Bundesregierungen durch Enteignung und Umverteilung (Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Solidaritätszuschlag) rund 750 Mrd. Euro von den Konten der Bürger genommen, um den sozialen Aufgaben gerecht zu werden. Die Politik ist nicht in der Lage, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Das lassen ihre sogenannten Freunde, Vermögende und Unternehmen, nicht zu. Diese drücken weiterhin mit Ihrer Macht und Beraterfirmen, auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Sie haben soziale Strukturen beschädigt und Rechte ausgehebelt.

Das ist die globale Schuldenkrise, in der sich die Gesellschaft befindet. Sie muss damit rechnen, dass sich Brexit zur Organisation „Alternative für Europa“ entwickelt. Es ist nicht damit getan, dass ein Konvent für Europa gefordert wird. Nicht damit, dass man Vertrauen in Europa wieder herstellen will. Solange das morbide Fundament der EU keine Grundsanierung erhält, werden die globale Schuldenkrise und die entstandenen Gräben nicht überwunden.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. 33 Schwerpunktthemen bilden einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro, mit dem „fast“ alle Probleme und Aufgaben gelöst und finanziert werden können. Bis 2040 werden nach Experten, Zukunftsforschern, Wirtschaftsinstituten und Arbeit (4.0) rund 18 Millionen Jobs in Deutschland verloren gehen. Auch darauf bietet Agenda 2011-2012 Antworten an.

Union für Soziale Sicherheit

UfSS (1) Moloch EU – Großbritannien tritt aus

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24.06.2016 Der Schock sitzt tief, dass Cameron mit seinen EU-Plänen gescheitert ist. Pfund und Aktien sind abgestürzt. Politiker müssen eine Kettenreaktion befürchten. Die Briten verlassen eine Union, die keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Verteidigungs-, Einwanderungs- und Sozialpolitik hat. Selbst bei der Mehrwertsteuer konnte man sich nicht auf einen Satz einigen. Das wird nichts daran ändern, dass es in der EU so weiter geht

In Brüssel kämpfen 28.000 Lobbyisten mit ihren Beraterunternehmen um wirtschaftliche Vorteile. Dem stehen rund 1.200 Vertreter von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Flüchtlingshilfswerken, Kirchen, Befürwortern von Volksentscheiden gegenüber, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Als Minderheit, man könnte auch sagen, Opposition, sind sie von den Veranstaltungen der Lobbyisten ausgeschlossen.

In der EU geht es um Macht, Umsätze und Renditen, nicht um soziale Gerechtigkeit und nicht um Bedürfnisse der Menschen. Der Haushalt der EU umfasst rund 978 Milliarden Euro. Davon fließen 438 Mrd. Euro in nachhaltiges Wachstum und 413 Mrd. Euro in die Landwirtschaft. Das sind 851 Mrd. Euro, um die gestritten wird. Großbritannien ist durch Befürworter und Gegner dieses Systems tief gespalten. Beide Seiten haben ein Stück Freiheit und Selbstständigkeit verloren.

Brexit Anhänger werden Hände in entstandene Wunden legen und kräftig darauf drücken. Sie haben Verbündete in Europa, die die alten Systeme abschaffen wollen. In Kanada hat Premierminister Trudeau einen überzeugenden Wahlsieg errungen, indem er Steuererhöhungen für Vermögende ankündigte. In Italien eilt die 5-Sternepartei von Wahlsieg zu Wahlsieg. Rechtsradikale haben in der EU großen Zulauf.

Brexit-Gegner haben eine Schlappe erlebt, aber keine Niederlage. Ihre Vorstellungen leben in der EU weiter und werden Mitgliedsländer noch lange beschäftigen. Die EU-Staaten haben in den letzten Jahrzehnten 9.440 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen, Tendenz steigend. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltschutz, Investitionstaus, Kriege, Terror, Migration, Vorteilsnahmen, Naturkatastrophen, Energiewende, Roboter, Computer, künstliche Intelligenz (jeder 2. Job geht bis 2040 verloren) kosten viel Geld. Daran wird sich so oder so nichts ändern.

Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort auf die Schuldenkrise und sind mit den anstehenden Problemen und Aufgaben überfordert. In dem Maße, in dem Regierungen immer unternehmerfreundlicher werden, wird soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.

Union für Soziale Sicherheit

Eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit – UfSS

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20.06.2016 Liebe User, mein Name ist Dieter Neumann, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Verband Deutscher Zeitungsjournalisten.“ Am Anfang des sozialpolitischen Engagements stand 2009 die Vision, einen Weg aus der Schuldenkrise gefunden zu haben. Grundlage der Arbeit war, man könnte sagen, das Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamts (Destatis), der EU (Eurostat), Statista, in Verbindung mit Wikipedia/Literatur und persönlicher Ansprache von Institutionen.

Die Probleme des Staates wurden offensichtlich. Die Antworten darauf ergaben sich fast automatisch. Es sind 33 Schwerpunktthemen entstanden, die mit einem derzeitigen, jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Die USA, Japan und EU-Staaten werden konservativ oder mit konservativer Beteiligung regiert. Sie haben in den letzten Jahrzehnten 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Die Steuersysteme sind in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

In diesem Umfeld sind mächtige Beraterunternehmen entstanden, die Steuervorteile für ihre Kundschaft in Anspruch nehmen. Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Ihr bedeutendster Vertreter, Donald Trump, sagt unmissverständlich, was Konservative wollen. Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Homo-Ehen, keine Gewerkschaften und nicht in Sozialsysteme investieren. Die Politik wurde immer unternehmerfreundlicher. Gegen dieses System stemmt sich die Bewegung Agenda 2011-2012.

Am 20. Mai 2010 wurde das Internetportal Agenda 2011-2012 gegründet. Es ist die sozialpolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wurde. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Das Gründungsprotokoll ist 2010 unter dem Titel “Staatsausgaben – Staatseinnahmen – Die schlafende Mehrheit“ als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Um die schlafende Mehrheit von Nichtwählern, Wanderwählern, vor allen Dingen junge Menschen und Unterprivilegierte zu erreichen, wurde die hauseigene Onlinezeitung „Agenda News“ mit folgendem Konzept gegründet: Alle 3 Tage werden seit 2010 brisante nationale und internationale Themen aus Politik, Wirtschaft und Kultur ausgewertet. Das Topthema wird kurz kommentiert und auf Probleme und Aufgaben richtungsweisende Antworten gegeben und dazu Finanzierungsvorschläge angeboten.

Auf diese Weise sind 450 Presseberichte entstanden, die von Usern über 12 Millionen mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen wurden. Agenda News hat den ersten Pressebericht über 20 bezahlte und kostenlose Presseportale und Newsletter verschickt. Schon bald waren es über 50 Blogs, Onlinezeitungen, Nachrichtenagenturen. Zwischenzeitlich ist die Zahl auf 200 gestiegen.

Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört auch, dass seit der Gründung über 1000 Personen des öffentlichen Interesses bis zu 30 Mal Infopost von Agenda 2011-2012 erhielten. Ende Februar 2016 ist das 2. Sachbuch unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ erschienen. Es ist im Buchhandel, bei Amazon und im Direktvertrieb bei Agenda 2011-2012 für 8.99 Euro erhältlich. Das Thema „soziale Gerechtigkeit und Wege aus der Krise“ wird komplex dargestellt und neu interpretiert. Damit leistet Agenda 2011-2012 einen positiven Beitrag zur politischen Bildung.

Agenda 2011-2012 ist 6 Jahre erfolgreich online. 2015 ging das Internetportal „Union für Soziale Sicherheit“ testweise ans Netz. User und Bürger regen an, dass Agenda 2011-2012 ein politisches Mandat übernehmen sollte. In den nächsten Wochen wird entschieden, ob Agenda 2011-2012 die außerparlamentarische Arbeit weiterführt und/oder in die Politik geht. Entscheiden Sie mit und treten dem Freundeskreis Agenda 2011-2012 bei.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Neumann

Agenda 2011-2012: Armut und Schulden – die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts

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17.06.2016 Weltweit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2014 von 67,21 Billionen Euro auf 64,62 Bio. Euro 2015 geschrumpft. Das BIP der USA, Japans und der EU-Staaten hat daran einen Anteil von 34 Billionen Euro. Die Staatsausgaben der 3 großen Volkswirtschaften waren in dieser Zeit um 22,8 Bio. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 15,2 Bio. Euro Kapitalmarktzinsen gekostet und Schulden in Höhe von 38 Bio. Euro verursacht hat. Legt man die Maastricht-Schuldenobergrenze zugrunde (60 % des BIP) sind die Staaten mit rund 19 Bio. Euro überschuldet (Quelle Statista, Wechselkurs 1,15 Euro).

Diese Entwicklung eskaliert nicht nur, sondern sie wird durch Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, kriegerische Auseinandersetzungen, Kriege, IS-Terror, Migration und Migrationskosten verschärft. Korruption, Vorteilsnahme, Steuerbetrug in ungeahnten Ausmaßen, Menschen- und Drogenhandel und organisierte Kriminalität sind negative Begleitumstände. Leere Staatskassen, große Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten und Kürzungen von Sozialausgaben erhöhen die Armut. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Ausbildung werden unbezahlbar – Investitionsstaus sind die Folge.

Weltweit haben Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten keine Antwort auf die Schuldenkrise. Sie haben kein komplexes Konzept, das aus der Krise führen könnte. Auch in der Literatur und im Internet findet man keine Antworten. Diese Lücke hat das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, geschlossen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Regierung bleibt den Bürgern bis heute eine Antwort schuldig, wie sie die enormen Einnahmeverluste ausgleichen wollen!

In Deutschland wurden in den letzten 45 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. In der Kohl-Ära sind die Schulden um 1.000 Mrd. Euro gestiegen und unter Schröder/Merkel um 800 Mrd. Euro.

Damit nicht genug: 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte (Löhne und Gehälter) bei 1.485 Mrd. Euro, worauf Beschäftigte rund 196 Mrd. Euro LSt/EST zahlten. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, der Senkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes flossen nur noch 13,2 % (!) in die Staatskassen. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen. 13 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Genauso, wie man 13 Mio. Beschäftigten eine Anpassung der niedrigen Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro an den Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert.

Bei den vielen reformbedürftigen Problemen wird außer Acht gelassen, dass nach Zukunftsforschern, Arbeit (4.0), der School of London und Wirtschaftsinstituten bis 2040 rund 20 Millionen Jobs in Deutschland verloren gehen. Das wird unabsehbare Folgen für das Krankenkassen- und Rentensystem haben, die schon heute überfordert sind. Auch darauf bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge an.

Die Angst vor Armut, Ausgrenzung und Radikalisierung nimmt zu. Immer mehr Menschen hoffen, dass soziale Netzwerke, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Volksentscheide dazu beitragen, dass der Staat seinen sozialen Aufgaben gerecht wird. Ohne deren Kampf für Umweltschutz, Menschenrechte und dem ganzen Spektrum von sozialer Gerechtigkeit wäre die Welt ärmer und hoffnungsloser. Dazu leistet Agenda 2011-2012 einen besonderen, außergewöhnlichen Beitrag.

User haben im Internet statistisch über 12 Millionen Mal Berichte von Agenda 2011-2012 aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In seinem neuen Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an. Sein Credo: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.“ Das gilt weltweit!

Union für Soziale Sicherheit

PKK von der Terrorliste streichen

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06.06.2016 Gemessen an den mörderischen Konflikten durch IS-Terror, rechtfertigt das Verhalten der Türkei nicht, dass die PKK als Terrororganisation international geächtet wird. Erdogan wird der Welt noch viele Rätsel aufgeben. Europa ist die größte Volkswirtschaft der Welt und wird nicht alles stillschweigend hinnehmen. Agenda 2011-2012 stimmt dafür, Kurden von der gültigen Terrorliste zu streichen.

In Nordirland dienen die Begriffe „katholisch“ und „protestantisch“ als Unterscheidungsmerkmal zweier gesellschaftlicher Gruppen, die gegensätzliche soziale, politische, wirtschaftliche und schließlich auch religiöse Geisteshaltungen pflegen. Die Jahre von 1969 bis 1998 waren dadurch geprägt, dass sich Protestanten im reichen Norden und Katholiken im armen Süden bekämpften. Hass, bürgerkriegsähnliche Zustände und Terror, in deren Folge rund 3.500 Menschen starben, waren die Folge. Wer mag die Iren als Terroristen bezeichnen?

Schwerwiegender ist der Konflikt zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten Gazastreifen und 40 Prozent der Fläche des Westjordanlandes. Israel besitzt eine der besten Armeen der Welt, die Wasserrechte und eine umstrittene Siedlungspolitik. Von einer Waffengleichheit mit der palästinensischen Autonomiebehörde kann keine Rede sein. Terroristische Übergriffe/Vergeltung der Palästinenser auf zivile Ziele, darunter auch Selbstmordanschläge, beantwortet die israelische Armee regelmäßig mit verschiedenen militärischen Gegenschlägen, oder umgekehrt.

Der Konflikt zwischen Türken und Kurden ist frei nach Wikipedia „ der Konflikt der PKK und Republik Türkei, ein politischer und militärischer Konflikt, der seit 1984 von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Untergrundorganisation PKK, den dagegen operierenden türkischen Streitkräften und paramilitärischen Einheiten dominiert wird.“ Der Konflikt findet in der Türkei und im Nordirak statt.

Im Gegensatz zu Nordirland und Gaza/Israel führen Türken und Kurden in der Türkei eine friedliche Koexistenz. So verhalten sich beide Volksgruppen auch in Deutschland und anderen Ländern. Erdogan legt großen Wert darauf, dass sich die Staaten der EU nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen. Die einschneidenden Maßnahmen Erdogans, Verfolgung und Bestrafung von Andersdenkenden, nehmen bedenkliche Formen an. Agenda 2011-2012 stimmt dafür, dass die freie Welt, Freunde von Türken und Kurden die PKK von der aktuellen Terrorliste streichen.

Maßlos ist unter diesen Umständen die Forderung Erdogans auf Visafreiheit. So lange die Türkei nicht die Voraussetzung für einen EU-Beitritt erfüllt (Menschenrechte/Pressefreiheit usw.), sollte das kein Thema sein. Erdogan ist im Volk beliebt, die Menschen stimmen ihm unter Jubel zu – das war bei Hitler auch so.

Donald Trump will eine Mauer längsseits der mexikanischen Grenze ziehen und 11 Millionen Mexikaner ausweisen. Die EU kam ihm mit dem Zaunbau entlang der europäischen Ostgrenze zuvor. Grenzbefestigungen und Rückhaltung von Migranten sind nicht die Lösung. Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort auf die Schuldenkrise und auch nicht auf Millionen Migranten, die nach Europa streben.

Sie haben nicht verhindert, dass sich die Partnerländer in Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Armut befinden. Sie haben nichts unternommen, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Bis 2040 gehen in Deutschland 18 Millionen Jobs verloren. Diese Krankheit ist ansteckend und wird alle Partnerländer erreichen. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet. Und die Presse: Nichts sehen, hören und sagen.

Agenda 2011-2012 ist die einzige Bewegung, die sich gegen diese Entwicklung stemmt. Sie hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie hat nicht nur ein einmaliges Sanierungsprogramm, sondern auch Antworten auf die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben der Republik.

Union für Soziale Sicherheit

Donald Trump, ein Glücksfall für die Zivilgesellschaft

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30.05.2016 Donald Trump hat erreicht, dass die Menschen bis im letzten Winkel der Welt nun wissen, was Konservatismus bedeutet. Konservatismus ist der Sammelbegriff für politische und geistige Bewegung. Altes erhalten und bewahren, die Wiederherstellung früherer gesellschaftlicher Ordnung, um Macht und Reichtum zu sichern. Seit dem Sklaventum ist ihnen soziale Gerechtigkeit fremd.

Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren – die Gesundheitsreform von Obama und gleichgeschlechtliche Ehen werden als Verbrechen bezeichnet – sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie lehnen Gewerkschaften ab. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt bisher wenige kannten. Trump hat Reichen, Konservativen und Politikern einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen. Er will einen Handelskrieg mit China und eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen. Trump will 11 Millionen Mexikaner ausweisen, davon 7 Millionen mit Jobs.

Die Menschen wissen nun, was Trump und Konservative wollen. Eine Minderheit zahlt in Deutschland auf Privatvermögen von über 12 Billionen Euro keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Konservative haben Menschen in die größte Schuldenkrise aller Zeiten getrieben. Sie haben in Deutschland in 45 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Darunter die Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer und die Reduzierung der Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. In der gleichen Zeit waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Das sind Schulden von 2.048 Mrd. Euro und ein Finanzbedarf von rund 3,2 Billionen Euro. Keiner hat bis heute erklärt, wie man diese Verluste kompensieren kann. Beim Bau der Grenzmauer sind Europäer Trump zuvorgekommen. Ihr Grenzzaun entlang der europäischen Ostgrenze steht.

Konservative haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eine in Europa entwickelt hat. 14 Millionen Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 13 Millionen Armen verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. 7,5 Mio. Bürger können nicht richtig lesen und schreiben, plus 1,5 Mio. Analphabeten. Das ignoriert der Staat, stellt aber für 1,5 Mio. Zuwanderer 10 Mrd. Euro für Integrationskurse zur Verfügung. Dass Kinder von Regelsatzempfänger ihre Schulspeise selbst bezahlen müssen interessiert sie nicht.

So sind sie, die christlich-demokratischen, christlich-sozialen, sozialistischen und liberalen Konservativen. Angela Merkel bekennt sich zu einer unternehmerfreundlichen Politik. Bei den Weihnachts- und Neujahrsansprachen 2014 und 2015 fanden Merkel und Gauck kein freundliches, aufmunterndes Wort für Arme. Das alles ist sozial verwerflich.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden darüber hinaus Lösungsvorschläge für die vielen Probleme und Aufgaben unterbreitet und deren Finanzierung erklärt. Wie weit Politiker von der Realität entfernt sind zeigt sich darin, dass bis 2040 rund 18 Mio. Jobs verloren, was man nicht wahrnimmt. Auch darauf hat Agenda 2011-2012 Antworten.

Union für Soziale Sicherheit